healthacross Report II

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung Niederösterreich – Südböhmen Pˇreshraniˇcní poskytování zdravotní péˇce Dolní Rakousko – Jihoˇcesky´ kraj Cross-border Health Care Lower Austria – South Bohemia

healthacross Report II. Machbarkeitsstudie zur grenzüberschreitenden stationären und ambulanten Zusammenarbeit ˇ eské Velenice im Raum Gmünd – C Studie proveditelnosti pˇreshraniˇcní spolupráce v oblasti lu ° ˇzkové a ambulantní zdravotní péce v ˇ eské Velenice regionu Gmünd – C

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© Gesundheitsmanagement OG Anzengrubergasse 5/1-3 A-1050 Vienna [email protected] www.gesundheitsmanagement.at Created within the framework of the EU-project healthacross Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s. Editors: Renate Burger Martin Wieland Scientific supervision: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Scientific collaboration: Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

www.healthacross.eu Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5 All rights reserved © Vienna 2010 Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

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healthacross Report II. Machbarkeitsstudie zur grenzüberschreitenden stationären und ambulanten Zusammenarbeit im Raum Gmünd – eské Velenice

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Vorwort Wissenschaftliche Arbeit hört nicht an Landes- oder Staatsgrenzen auf und so spiegelt dieses Projekt den Willen wider, über die Grenzen hinaus Wissen und Kräfte zu bündeln und diese sowohl dem wissenschaftlichen Fortschritt als auch der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor zu widmen. Das Projekt „healthacross“ vereint alle wichtigen AkteurInnen aus dem Gesundheitsdienstleistungssektor der Grenzregion Südböhmen und Niederösterreich, um in enger Kooperation und mit Unterstützung der zentraleuropäischen, insbesondere auch der österreichischen Universitäten, die Thematik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Erste Ergebnisse des Projekts wurden 2010 im „healthcross Report I, Handlungsleitfaden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ veröffentlicht. Der nun fertiggestellte „healthacross Report II“ mit der darin enthaltenen Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines grenzüberschreitenden Gesundheitszentrums im Großraum Niederösterreich und Südböhmen bildet den Abschluss der dritten Projektphase, die den technischen, rechtlichen, organisatorischen und ökonomischen Rahmen für eine mögliche zukünftige Umsetzung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums definiert. Mit „healthacross“ setzen zwei Länder die – historisch gesehen – lange Tradition der nun grenzüberschreitenden Kooperation in einem europäischen Kontext fort, um gemeinsam die Wissenschaft zu fördern und den europäischen Gemeinschaftsgedanken zu stärken. Als Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung wünsche ich dem zukunftsweisenden Projekt sowie all jenen, die daran mitwirken, alles Gute und viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Dr. Beatrix Karl Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

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Inhaltsverzeichnis Kurzfassung

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1.

Einleitung, Fragestellungen und Methodik

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2.

Einordnung des Projektes in den europäischen und regionalen Kontext

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2.1

Einordnung in den europäischen Kontext

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2.2

Einordnung in den regionalen Kontext

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3.

Vergleichbare Projekte in Europa

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4.

Zur grenzüberschreitenden stationären und ambulanten Zusammenarbeit

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4.1

Praktische Aspekte der Kooperation

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4.2

Juristische Aspekte der Kooperation

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4.3

Wirtschaftlichkeit

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5.

Identifikation eines optimalen Lösungsweges und Handlungsempfehlungen

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6.

Literaturverzeichnis

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Anhang

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Juristisches Gutachten

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DLA Piper, Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, Wien Wirtschaftsgutachten

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Yale MC Medical Consulting, Prag Grundstücksplan

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Möglicher Standort des neuen Gesundheitszentrums / Flächenwidmungsplan Tschechischer Teil Seite 219 bis 412

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Kurzfassung (Executive Summary) Der vorliegende healthacross Report II hat als Machbarkeitsstudie ermittelt, welche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Südböhmen im ambulanten und stationären medizinischen Bereich realisierbar sind. Dazu wurde die geplante Kooperation (1) durch Nutzung bereits bestehender Kapazitäten sowie (2) durch Errichtung eines neuen Gesundheitszentrums in den europäischen und regionalen Kontext gesetzt. Hierfür wurde geprüft inwieweit ähnliche grenzüberschreitende Projekte in Europa auf die Region Gmünd-eské Velenice übertragbar sind und analysiert, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien zu beachten sind, um eine Kooperation erfolgreich durchzuführen. Aus dieser Analyse ergibt sich schlussendlich ein optimaler Lösungsweg, aus dem sich mehrere Handlungsempfehlungen für die Zukunft ableiten lassen. Der vorgestellte Lösungsweg ist darauf ausgerichtet, die Leistungen der jeweiligen Gesundheitssysteme sowie ihre historisch gewachsenen Strukturen in Einklang mit den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung in der Grenzregion zu bringen. Er soll die Grundlage für eine nachhaltige grenzüberschreitende Kooperation zwischen Niederösterreich und Südböhmen bilden, indem ein gleichwertiger Zugang zu medizinischen Dienstleistungen auf beiden Seiten der Grenze ermöglicht wird. Aus der Einordnung in den europäischen und regionalen Kontext ergibt sich, dass verschiedene europäische Richtlinien als auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Behandlung ausländischer EU-BürgerInnen erheblich erleichtert haben. Allerdings hinterlassen die europäischen Bestimmungen einige Lücken bei der stationären Behandlung, die theoretisch rechtlich verbindliche Abkommen zwischen den Leistungserbringern (Gesundheitszentrum oder bestehende Einrichtungen) mit den Krankenversicherungen Österreichs und Tschechiens unumgänglich für den Betrieb machen würden. Gmünd und eské Velenice sind durch eine reiche Geschichte eng verbunden. Heute zeichnet sich ein wachsender wirtschaftlicher und kultureller Austausch ab. Dies und der zunehmende Tourismus legen eine Kooperation im Gesundheitsbereich ebenfalls nahe, z.B. in Form einer raschen und wohnortnahen Notfallversorgung. Hinsichtlich der Übertragbarkeit ähnlicher Projekte lässt sich feststellen, dass informelle grenzüberschreitende Kooperationen meist Ausgangspunkt für eine weitere professionelle Zusammenarbeit im Gesundheitssektor sind. Diese folgen oft jahrelangen Entwicklungsprozessen, die ständig Veränderungen unterworfen sind. Die Entwicklungen aus ähnlichen Projekten geben Anhaltspunkte, aber es gibt kein Modell, dass sich vollständig übertragen ließe.

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Wichtig ist jedoch eine Institutionalisierung grenzüberschreitender Kooperation, um eine Nachhaltigkeit für die beteiligten Regionen zu gewährleisten. Für die Region Gmünd-eské Velenice kommen zwei Varianten der rechtlichen Kooperation in Betracht: die eine Variante würde sich auf Einzelverträge stützen, die zweite Variante auf die Schaffung eines eigenen Rechtsinstruments, hier durch Gründung eines Europäischen Verbundes zur Territorialen Zusammenarbeit (EVTZ). Eine generelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsdienstleistern durch einzelvertragliche Regelungen ist derzeit nicht möglich, da es dafür auf tschechischer Seite keine rechtliche Basis gibt: vertragliche Kooperationen sind de facto zwischen einer tschechischen und einer ausländischen Krankenkasse möglich, jedoch nicht zwischen einer tschechischen Krankenkasse und einem ausländischen Gesundheitsdienstleister. Es gibt keine juristische Basis, die tschechische Krankenkassen verpflichtet, die von PatientInnen im Ausland verursachten Behandlungskosten per Vertrag an den ausländischen Gesundheitsdienstleister zu erstatten. Die Gründung eines EVTZ ermöglicht hingegen eine strategische Zusammenarbeit auf lange Sicht und schafft eine einheitliche Arena zur Klärung praktischer Fragen. Der EVTZ ermöglicht damit die qualitative und quantitative Fortentwicklung der bestehenden Zusammenarbeit. Rechtlich ist es der Südböhmischen Krankenhaus AG sowie der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding möglich, an einem EVTZ teilzunehmen. Die Teilnahme der Südböhmischen Krankenhaus AG ist in Tschechien von einer Genehmigung des Ministeriums für Regionalentwicklung abhängig. Die Teilnahme der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding muss vom Land Niederösterreich genehmigt werden. Aus wirtschaftlicher Sicht wurden ebenfalls zwei Varianten der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen analysiert. Die erste Variante sah die Nutzung bestehender Einrichtungen vor und die zweite Variante die Errichtung eines grenzüberschreitenden Gesundheitszentrums. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Behandlungskosten in Österreich durchschnittlich drei- bis viermal so hoch sind wie in der Tschechischen Republik und dass es bei einer Behandlung tschechischer PatientInnen aus der Region zu Mehrkosten kommen wird, welche die tschechische Krankenversicherung höchstwahrscheinlich nicht tragen wird. Variante 1 – die Nutzung bestehender Kapazitäten – würde theoretisch für die österreichischen und tschechischen Gesundheitseinrichtungen eine optimale Auslastung und für die regionale Bevölkerung der Region Gmünd-eské Velenice eine optimierte Versorgung ermöglichen. Jedoch ist diese Möglichkeit nicht realisierbar, wie sich aus den oben genannten rechtlichen Gründen ergibt. Variante 2 – die Errichtung eines von beiden Partnern betriebenen Gesundheitszentrums – erweist sich auch als nachteilig: Es ist fraglich, dass die Krankenkassen auf tschechischer Seite eine Kapazitätserhöhung im Rahmen der bereits geschlossenen inländischen Verträge

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bezahlen, zumal die Fixkosten in den bereits bestehenden Krankenhäusern gleich blieben, aber die Patientenzahl sinken würde. Damit scheint eine beidseitige Finanzierung dieser Variante nicht realisierbar. Als optimaler Lösungsweg kann eine modulierte Variante 2 angesehen werden: Es handelt sich dabei um ein Gesundheitszentrum mit Lage an der Grenze beider Staaten. Während auf österreichischer Seite stationäre Dienstleistungen wie bisher angeboten würden, schließe sich ein ambulantes Dienstleistungszentrum an das Gebäude an, welches u.a. auf tschechischer Seite Räumlichkeiten für FachärztInnen und Ordinationen bieten würde. Ein solches ambulantes Dienstleistungszentrum ist auch für die österreichische Seite denkbar. Die Mieteinnahmen aus den Räumlichkeiten würden zur Kosteneffizienz beitragen. Gleichzeitig würde die Gesundheitsversorgung in der Mikroregion eské Velenice verbessert. Diese modulierte Variante könnte auch eine gemeinsame Rettungsleitstelle beinhalten. In Verbindung mit den rechtlichen Aspekten, könnte diese Variante der grenzüberschreitenden Leistungserbringung durch einen EVTZ mit Partnern beider Länder als Mitgliedern rechtlich organisiert werden. Es lassen sich u.a. folgende Handlungsempfehlungen ableiten, welche sich an der Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens bei solch komplexen Projekten orientieren: Die Zusammenarbeit von Rettungsdiensten sollte in der Region aufgebaut werden, z.B. durch gemeinsame Schulungsmaßnahmen und Rettungsübungen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der interkulturellen Schulung, sollten Bürger sowie Allgemein- und Fachärzte weit reichend informiert werden. In diesem Sinne sollte auch das LK Gmünd „europareif“ gemacht werden, indem u.a. zweisprachige Beschilderungen und Modellformulare für die Pflegedokumentation entwickelt werden. Dies sollte durch gemeinsame Schulungsmaßnahmen von medizinischem Personal auf beiden Seiten der Grenze flankiert werden. Letztlich ist eine nachhaltige Institutionalisierung der Kooperation durch stabile Netzwerke wichtig. Zur Errichtung eines Gesundheitszentrums sollten Arbeitsgruppen und Task Forces geschaffen werden, welche sich mit der praktischen Umsetzung der Konzeption und des Leistungsangebots des Gesundheitszentrums mit angeschlossenem ambulanten Dienstleistungszentrum beschäftigen. Die Projektpartner sollten sich abstimmen, ob die Zusammenarbeit zukünftig in Form eines EVTZ gewünscht wird. Dafür sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, welche die Aufgaben eines möglichen EVTZ erarbeitet sowie den Entwurf einer Satzung entwickelt. Schlussendlich sollte eine begleitende Studie konzipiert werden, um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region zu ermitteln, welche auch als Grundlage zur Entscheidungsfindung beim Zukauf von Leistungen wie Labordiagnostik, Hilfs- und Heilmittel, Wäschereidienste etc. herangezogen werden kann.

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1. Einleitung, Fragestellungen und Methodik Die vorliegende Studie knüpft an den healthacross Report I thematisch an. Während im Report I verschiedene Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor zwischen Niederösterreich und Südböhmen betrachtet worden sind und Leistungskennzahlen der Region erarbeitet wurden, handelt es sich in diesem Report II um die Fokussierung auf eine bestimmte Variante der Zusammenarbeit, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im stationären und ambulanten Bereich. Ziel der Studie ist es, zu ermitteln inwieweit eine engere Kooperation hinsichtlich des medizinischen Bereichs in der Region Gmünd-eské Velenice umsetzbar ist. Dabei sind zum einen Rahmenbedingungen zu beachten, welche grundlegende Handlungsoptionen definieren, als auch wirtschaftliche und rechtliche Aspekte zu berücksichtigen, welche konkrete Anhaltspunkte zur Analyse der Machbarkeit eines solchen Projektes geben. Die Kernfragen, auf welche die Studie Antworten geben soll sind die folgenden: •

Inwiefern sind ähnliche Projekte auf die Region übertragbar?

•

Welche Vor- und Nachteile haben verschiedene Lösungswege?

•

Ist das Projekt wirtschaftlich und rechtlich umsetzbar?

•

Welche Handlungsempfehlungen lassen sich für die Zukunft ableiten?

Um auf diese Fragen Antworten zu geben, gliedert sich die Struktur der vorliegenden Studie in drei aufeinander folgende Kapitel. Das hieran anschließende Kapitel 2 widmet sich den europäischen und regionalen Rahmenbedingungen und verortet das Projekt innerhalb dieses europäischen und regionalen Rahmens. Konkret wird betrachtet, wie sich die europäischen Regeln hinsichtlich der Behandlung von ausländischen PatientInnen entwickelt haben und inwieweit die europäischen Regeln grundsätzlich für die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Südböhmen nutzbar sind. Da eine Richtlinie zur Garantie von Patientenrechten noch nicht verabschiedet worden ist bzw. erst auf den Verabschiedungsweg gebracht worden ist, hat das Projekt einen aktuellen europäischen Bezug und nimmt eine Vorreiterrolle ein. Weiters wird der regionale Kontext betrachtet, da es sich hier um einen historisch gewachsenen Raum mit eigener, spezifischer Geschichte handelt: was heute ein Grenzraum ist, war früher eine zusammenhängende Region, die dann durch den Eisernen Vorhang geteilt worden ist. Durch die Mitgliedschaft Tschechiens und Österreichs in der Europäischen Union ergeben sich wieder Möglichkeiten an alte Gemeinsamkeiten anzuknüpfen und zur wirtschaftlichen sowie kulturellen Entwicklung des Raumes beizutragen. Das Kapitel 3 überprüft ähnliche Projekte in Europa auf Übertragbarkeit auf das Projekt in Gmünd-eské Velenice. Hierbei handelt sich um die Betrachtung der Zielsetzungen, der zeitlichen Entwicklung und der gewählten Ansätze zur Zusammenarbeit zweier vergleichbarer euro-

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päischer Projekte. Betrachtet werden das Europaklinikum Braunau-Simbach (Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland) sowie das europäische Krankenhaus in Cerdanya (Zusammenarbeit zwischen Spanien und Frankreich). Beim ersteren handelt es sich um eine über lange Zeit gewachsene Entwicklung auf Basis von einzelvertraglichen Lösungen, während für den Bau des Europäischen Krankenhauses in Spanien ein Europäischer Verbund zur territorialen Zusammenarbeit gegründet worden ist (hinfort: EVTZ). Beide Projektentwicklungen werden diskutiert und die gewählten Lösungswege auf Übertragbarkeit hin untersucht. Das folgende Kapitel 4 stellt den ausführlichsten Teil der Studie dar. Hier geht es in einem ersten Unterkapitel um die praktischen Aspekte der von den Projektpartnern diskutierten Lösungswege: (a) einzelvertraglicher Lösungen und (b) der Schaffung eines eigenen Rechtsinstruments zur Zusammenarbeit durch Einrichtung eines EVTZ. Dabei werden Verwaltungswege und organisatorische sowie zeitliche Variablen diskutiert. Darauf folgen die wirtschaftliche und rechtliche Analyse beider Lösungswege. Diese Kapitel basieren auf rechtlichen und wirtschaftlichen Gutachten, welche für die Studie in Auftrag gegeben worden sind und anhand eines ausführlichen Fragenkatalogs hinsichtlich europarechtlicher, staatsrechtlicher und betriebs- sowie arbeitsrechtlicher Aspekte erstellt worden sind. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung analysiert alle relevanten wirtschaftlichen Faktoren wie Bau- und Betriebskosten bis hin zur Leistungsstruktur einer gemeinsamen Einrichtung, welche einen ersten betriebswirtschaftlichen Rahmen für das weitere Vorgehen bei der Zusammenarbeit liefert. Das letzte Kapitel nimmt eine Gesamtbetrachtung der vorhergehenden Kapitel vor und stellt das Fazit der vorliegenden Studie dar. Aus den Analyseergebnissen werden in diesem Kapitel in einem zweiten Schritt ein optimaler Lösungsweg sowie Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Zusammenarbeit abgeleitet und mögliche zukünftige Projektideen mit europäischer Beteiligung diskutiert.

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2. Einordnung des Projektes in den europäischen und regionalen Kontext Um das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit bzw. die Planung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums im Raum Gmünd – eské Velenice zu bewerten und Lösungswege für etwaige Probleme zu entwickeln, sind in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen, in die sich ein solches Projekt einfügt, zu erarbeiten. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: die erste betrifft den grenzüberschreitenden Charakter des Projektes zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zweite betrifft die regionalen historischen, geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse. Dieses Kapitel der Machbarkeitsstudie hat daher zur Aufgabe diese beiden Ebenen der Rahmenbedingungen zu erarbeiten und darzustellen. Es handelt sich hier um die „weichen“ Faktoren, welche ausschlaggebend dafür sind, in wie weit andere Modelle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übertragbar sind (siehe hierzu Kapitel 3). Grundlage für die Bestimmung dieser Faktoren sind Sekundärliteratur als auch die Ergebnisse des healthacross Reports I. Das Kapitel ist nach folgendem Schema aufgebaut: als erstes erfolgt die Erarbeitung und Darstellung des europäischen Kontextes, in das sich das Projekt einfügt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und den relevanten europäischen Bestimmungen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Behandlung von PatientInnen. In einem zweiten Abschnitt wird die regionale Ebene untersucht, wobei vor allem die Lage als Grenzregion im Fokus steht.

2.1 Einordnung in den europäischen Kontext Die Republik Österreich und die Tschechische Republik sind Mitglieder der Europäischen Union. Während bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den 1950er Jahren vor allem auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Industriepolitik hingearbeitet worden ist, hat sich der europäische Binnenmarkt seit dem Vertrag von Maastricht 1992 erheblich weiterentwickelt und beeinflusst zunehmend auch die Gesundheits- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten. Diese Gesundheits- und Sozialsysteme wiederum sind historisch gewachsene Einheiten, welche spezifische Regelungen für die Finanzierung, den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und die Vermittlung verschiedener Interessen von ÄrztInnen, Leistungserbringern und PatientInnen bereithalten (Freeman 2000). Während die Rechte und Pflichten aller Beteiligten in einem solchen Gesundheits- und Sozialsystem während der letzten einhundert Jahre vor allem an nationale Territorien geknüpft waren, hat die Europäische Union zunehmend dafür gesorgt, dass z.B. erworbene Ansprüche von PatientInnen auf medizinische Leistungen ins Ausland „transferiert“

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werden können. Insofern werden die nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme zumindest teilweise vom nationalen Territorium entkoppelt (Ferrera 2006). Was den Gesundheitsbereich anbelangt, so hat die EU prinzipiell nur eine begrenzte Kompetenz. Diese Kompetenz zielt darauf ab, dass die europäische Ebene nach Artikel 168 (ehemals Artikel 152 EGV) des Vertrages von Lissabon die Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergänzt. Nach Hervey&McHale (2004) betreffen diese Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor allem das Management grenzüberschreitender Gesundheitsgefährdungen wie Präventivmaßnahmen gegen Epidemien, die Bekämpfung von Krebs, HIV und BSE. Vor allem unterstreicht der Artikel grundsätzlich die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Gesundheitssysteme in Absatz 7: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“ Auch wenn die EU grundsätzlich also eine nur geringe Kompetenz in Gesundheitsmaterien hat, sind weitere Bestimmungen des europäischen Binnenmarktes zu berücksichtigen, sobald ambulante und stationäre Behandlungen einen grenzüberschreitenden Charakter aufweisen. Dabei handelt es sich vor allem um die europäischen Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit (Atsiz&Kobler 2010). Da vor allem der freie Personenverkehr bereits seit Anbeginn der Europäischen Gemeinschaften eine Grundfreiheit ist, war es schon seit den 1970er Jahren nötig, durch Sekundärgesetzgebung in Formen von Verordnungen und Richtlinien, die soziale Sicherung und damit auch die medizinische Behandlung von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die wichtigste dieser gesetzlichen Regelungen ist die sog. Verordnung 1408/71 (EG), welche neben Pensionsansprüchen und anderen Sozialleistungen auch und vor allem die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen für europäische BürgerInnen im Ausland regelt. Anfänglich waren nur sozialversicherungspflichtige Beschäftige durch die Verordnung abgedeckt. Während der letzten Jahrzehnte wurde dann der Anwendungsbereich auf die Familienangehörigen, TouristInnen, PensionistInnen und StudentInnen erweitert. Durch die zahlreichen Anpassungen war eine Überholung der Verordnung notwendig geworden. Sie wurde schließlich durch die Verordnung 883/2004 (EG) ersetzt, welche durch die Ausführungsverordnung seit 2010 in Kraft ist (Hervey&McHale 2004, Atsiz&Kobler 2010). Die Verordnung sieht verschiedene Erstattungs- und Finanzierungsformen für die Behandlung von EU-Ausländern in einem anderen Mitgliedstaat vor. Die erste Variante, welche früher E111 genannt wurde, ist heute durch die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC – European Health Insurance Card) ersetzt worden. Die Verordnung garantiert EU-BürgerInnen, dass sie bei einem Notfall in einem anderen EU-Mitgliedstaat medizinisch behandelt werden. Es handelt

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sich dabei also um nicht geplante Behandlungen im EU-Ausland, die ermöglichen sollen, dass ein Patient/eine Patientin nach der Behandlung seinen/ihren Aufenthalt fortsetzen kann bzw. dass die notwendige lebensrettende medizinische Behandlung erfolgt. Die zweite Variante ist das sogenannte E112 Verfahren. Es handelt sich hierbei um geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU. Meist wird dieses Verfahren angewandt, um PatientInnen mit medizinischen Dienstleistungen zu versorgen, die im Heimatland nicht vorhanden sind oder für welche zu geringe Fallzahlen vorliegen, als dass im eigenen Land ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stünde. Es handelt sich oftmals um medizinische Kuraufenthalte, spezielle Therapien oder seltene Krankheiten. Beispielsweise werden österreichische Babys, die an Krebs am Auge erkrankt sind, in Deutschland behandelt. Gleichzeitig bietet sich das E112 Verfahren auch für das grenzüberschreitende Angebot von Spitzenmedizin an. Bei einem E112 Verfahren genehmigt die Krankenkasse des Heimatlandes die Behandlung im EU-Ausland und erstattet die entstandenen Kosten dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Behandlung stattfindet. Bei diesem Verfahren handelt es sich jedoch um Einzelgenehmigungen, die vorab erteilt werden und dementsprechend für den jeweiligen Patienten/die jeweilige Patientin mit administrativen Hürden und einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Genehmigung verbunden sind. Nach schriftlicher Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wurden im Jahr 2009 im Rahmen der Verordnung 1408/71 (EG) folgende Behandlungszahlen ermittelt: An die Tschechische Republik wurden 1.018.763,90
(25.084.300 CZK) für 9.528 Behandlungen an österreichischen PatientInnen in Tschechien gezahlt. Im Gegenzug zahlten tschechische Krankenkassen an die Republik Österreich 1.519.897,55
(37.424.300 CZK) für 2.889 Behandlungen an tschechischen PatientInnen in Österreich. Rechnet man die bereitgestellten Daten auf die einzelnen Fallzahlen herunter, ergibt sich eine Preisdifferenz zwischen beiden Ländern: eine Behandlung in Tschechien kostete durchschnittlich 106,92
(2.632,68 CZK), während eine Behandlung in Österreich durchschnittlich 526,09
(12.953,9 CZK), kostete. Allerdings wird hierbei nicht die Schwere der Fälle oder die Art (E111/E112) der Behandlung berücksichtigt und die sich ergebenden Zahlen können vorerst nur als Tendenz gewertet werden. Neben diesen von der EU ursprünglich geregelten E111 und E112 Behandlungsfällen, hat der Europäische Gerichtshof weitere Möglichkeiten in einer Reihe von Urteilen zur grenzüberschreitenden Patientenmobilität geschaffen bzw. die grenzüberschreitende Behandlung von PatientInnen erleichtert. Die Fälle Kohll und Decker von 1998 (C-120/95 und C-158/96) verursachten großes Aufsehen. Der Europäische Gerichtshof entschied in diesen Fällen, dass ein Bürger eines EU-Mitgliedstaates ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat eine ambulante ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen kann. Da der Patient/die Patientin im Ausland meist in Vorleistung gehen muss, werden ihm diejenigen Kosten von der Krankenkasse des Heimatlandes erstattet, die auch im Inland bei einer Behandlung angefallen wären.

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Gleichzeitig muss die Leistung von ÄrztInnen, die im Ausland ansässig sind, als den im Inland erbrachten Leistungen gleichwertig anerkannt werden (Mossialos&Palm 2003, Hervey&McHale 2004). Während die oben genannten Urteile den ambulanten Bereich betreffen, folgten in den letzten Jahren weitere Urteile, die den stationären Bereich betreffen. Es handelt sich um die Fälle Geraets-Smits und Peerbooms (C-157/99), Vanbraekel (C-368/98) und Watts (C-372/04). Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Behandlung von PatientInnen im Ausland im stationären Bereich das Recht haben, ein Genehmigungsverfahren beizubehalten bzw. einzuführen. Dies wird den Mitgliedstaaten gestattet, um die nationalen Gesundheitssysteme nicht in Schieflage zu bringen, da hochwertige Krankenhausbehandlungen meist einen längeren Planungsbedarf und einen erheblich höheren finanziellen Bedarf für den einzelnen Mitgliedstaat bedeuten. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass PatientInnen zwar das Recht auf europaweite freie Arztwahl haben (solange dies auch im Heimatland möglich ist), diese Regelung jedoch nicht auf den stationären Bereich vollständig übertragen werden kann: die Übernahme von Kosten für stationäre Behandlungen im Ausland kann weiterhin von einer Vorabgenehmigung abhängig gemacht werden. Insofern besteht zwischen den Mitgliedstaaten „kein vollständiger Systemwettbewerb, da die stationären Behandlungen einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt sind“ (Atsiz&Kobler 2010). Im Jahr 2008 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Kodifizierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes vor. Eine Richtlinie muss jedoch von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, wobei dem Mitgliedstaat überlassen bleibt, auf welche Art und Weise die Richtlinie umgesetzt wird. Der Richtlinienentwurf der Kommission sah vor, dass ambulante Behandlungen im Ausland in jedem Fall im Heimatland erstattet werden müssen, falls dieselbe Behandlung im Inland bezahlt worden wäre. Für stationäre Behandlungen wurde die Möglichkeit eines Vorabgenehmigungsverfahrens geschaffen. Weiterhin wurde die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen anderer Mitgliedstaaten in dem Richtlinienentwurf kodifiziert. Allerdings konnte sich der Rat der europäischen Gesundheitsminister unter schwedischer Ratspräsidentschaft am 01.12.2009 nicht auf diesen Richtlinienentwurf einigen. Dies lag an den verschiedenartigen Sorgen der einzelnen Mitgliedstaaten, die bereits im Konsultationsverfahren der Kommission im Vorlauf zu der Richtlinie geäußert worden waren. Viele Mitgliedstaaten fürchteten um das finanzielle Gleichgewicht ihrer Gesundheitssysteme oder um die Qualität der Behandlung im Ausland (Sindbjerg Martinsen 2007). Jedoch hat die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag Anfang 2010 vorgelegt, der unter belgischer Ratspräsidentschaft weiterverhandelt wird (Dokument des Rates 9948/10). Der neue Richtlinienentwurf sieht in Artikel 9 wiederum vor, dass ein Genehmigungsverfahren für stationäre Behandlungen vom Mitgliedstaat eingeführt werden darf. Diese Vorab-

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genehmigung darf auch für ambulante Behandlungen gelten, die besonders kostenintensiv sind oder spezialisiertes Personal und/oder hochspezieller medizinischer Geräte bedürfen. Der Mitgliedstaat soll allerdings alle Behandlungen, die einer Vorabgenehmigung bedürfen, veröffentlichen. Auch sieht der Artikel 7 weiterhin vor, dass nationale Kontaktstellen für PatientInnen geschaffen werden, welche alle notwendigen Informationen für grenzüberschreitende medizinische Behandlungen bereithalten sollen. Allerdings ist dieser Richtlinienentwurf noch in der Diskussion. Der Rat der Gesundheitsminister hat sich Anfang Juni 2010 auf den Entwurf geeinigt. Im Verlauf des Jahres muss noch das Europäische Parlament über den Entwurf entscheiden und ggf. Änderungsanträge annehmen. Danach muss wiederum eine Einigung zwischen Rat und Parlament getroffen werden. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, zeigt sich die Absicht der Mitgliedstaaten, Rechtssicherheit und Klarheit für die PatientInnen und die Akteure in den Gesundheitssystemen zu schaffen. Im Falle weiterer Änderungen am Richtlinienentwurf, scheinen sich zwei Kernpunkte herauszukristallisieren: die geplante ambulante Behandlung im EU-Ausland wird erleichtert, während für die stationäre Behandlung auf Grund der anfallenden Kosten und der Planungsnotwendigkeit weiterhin Vorabgenehmigungen bestehen bleiben. Bemerkenswert sind auch vorgesehene Anerkennungen von Verschreibungen/Rezepten in anderen Mitgliedstaaten, ein eindeutiges Haftungsrecht für Behandlungen im Ausland sowie Kriterien hinsichtlich von grundsätzlichen Qualitätsvergleichen. Allerdings ist hier das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Hinzu kommt, dass selbst bei Inkraftreten der Richtlinie, noch die Umsetzung in das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates zu erfolgen hat, was durchaus weitere Zeit in Anspruch nehmen wird. Hinzu kommt, dass die Freiheit, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Richtlinie bei der Wahl der Rechtsmittel gelassen wird, dazu führen kann, dass es weiterhin Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der effektiven Gewährleistung der Patientenrechte geben wird. Neben den regulativen Rahmenbestimmungen, die sich für die Behandlung von EU-PatientInnen ergeben, sind weiterhin die Anerkennung ausländischer Berufs- und Universitätsabschlüsse von Bedeutung – inwieweit kann Personal aus einem anderen Mitgliedstaat im Gesundheitsbereich eingestellt werden? Das Bild ist hier weit weniger komplex als bei der Behandlung von PatientInnen. Im Bemühen, eine freie Mobilität von Beschäftigten zu garantieren, wurden bereits in den 1970er Jahren die medizinischen Berufsabschlüsse hinsichtlich ihrer gegenseitigen Anerkennung durch europäisches Recht geregelt: Die Richtlinien 75/362 EG und 75/363 EG sowie die Richtlinie 86/457 EG gewähren die europaweite Anerkennung medizinischer Ausbildungen in der EU. In Richtlinie 86/457 EG wurden weiters Minimalstandards für die Ausbildung medizinischen Personals und die Qualifikationen für die Anerkennung von medizinischen Abschlüssen festgeschrieben (Atsiz&Kobler 2010). Da es in der EU insgesamt 15 Richtlinien zur Anerkennung verschiedenster Berufe neben denen im medizinischen Bereich gab,

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wurde die Regelung der automatischen Anerkennung sowie der Kriterien für generelle Anerkennungsverfahren für alle Berufsgruppen in einer Richtlinie konsolidiert. Die Richtline 2005/36 EG regelt damit die Anerkennung der Abschlüsse von ÄrztInnen und Krankenpflegepersonal. Allerdings werden darin auch Berufe aus dem nicht-medizinischen Bereich geregelt, wie TouristenführerInnen und ArchitektInnen. Aus dem healthacross Report I ergibt sich weiterhin, dass die Mobilität von Beschäftigten in der Region in der Praxis bis jetzt unproblematisch war (vgl. S. 26 healthacross Report I). Die beschriebene Entwicklung des europäischen Kontexts hinsichtlich der Patientenmobilität sowie hinsichtlich der Mobilität der Beschäftigten hat für die grenzüberschreitende Kooperation bzw. den Betrieb eines grenzüberschreitenden Gesundheitszentrums mit dem Angebot stationärer Behandlung verschiedene Implikationen: Hinsichtlich der Beschäftigung und Anerkennung der medizinischen Berufe zwischen beiden Staaten ergeben sich keine Probleme. Dafür bleibt das Bild bei der Behandlung ausländischer PatientInnen komplex. Nicht geplante ambulante und stationäre Behandlungen fallen weiterhin in den Regelungsbereich der ehemaligen Richtlinie 1408/71 bzw. der neue Richtlinie 883/2004 und sind damit für den Patienten/die Patientin, der/die über eine europäische Versicherungskarte (EHIC) verfügt, kostenfrei. Die geplante ambulante Behandlung z.B. von tschechischen PatientInnen in Österreich oder österreichischen PatientInnen in Tschechien stellt durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes zumindest keine rechtliche Hürde mehr dar. Die PatientInnen können sich im jeweils anderen Mitgliedstaat behandeln lassen, danach werden ihnen die Sätze nach dem Tarif des Heimatlandes zurückerstattet. Praktisch ergibt sich allerdings ein Problem aus den Preisdifferenzen zwischen tschechischen und österreichischen ÄrztInnen: ein tschechischer Patient/eine tschechische Patientin, der/die in Österreich mehr für seine/ihre geplante Behandlung als in Tschechien bezahlt, würde nur den tschechischen Satz für ambulante Behandlungen erstattet bekommen. Im Bereich der geplanten stationären Behandlungen scheint sich auf längere Sicht keine Änderung zu ergeben: Behandlungen im stationären Bereich sind im E112 Verfahren vorab zu genehmigen. Selbst bei Inkraftreten der neuen Richtlinie bleibt den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eines Vorabgenehmigungsverfahrens. Anzumerken ist, dass der Grenzraum keine Ausnahme von den o.g. Regelungen bildet: für grenznahe Notfälle gibt es demnach derzeit keine automatische Behandlungsmöglichkeit in einem Krankenhaus jenseits der Grenze, auch wenn dieses näher gelegen wäre als ein inländisches Krankenhaus. Für eine dauerhafte Kooperation im stationären Bereich, sei es bei der Errichtung eines Gesundheitszentrums oder der grenzübergreifenden Kooperation zwischen bestehenden Einrichtungen, reichen die bisherigen Bestimmungen zur Vereinfachung bei der Behandlung ausländischer EU-BürgerInnen nicht aus. Da bei jedem Einzelfall in einem E112 Verfahren vorab geklärt werden müsste, ob die Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt, würde sich daraus bei jedem Patienten/jeder Patientin ein Moment der Unsicherheit ergeben, die einen dauerhaf-

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ten grenzüberschreitenden Betrieb unmöglich macht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer dauerhaft rechtlich verbindlichen Lösung, sei es in Form eines Vertrages oder in einer anderen rechtlichen Kooperationsform. Diese hätte die Erstattung zwischen den einzelnen Leistungsanbietern (Gesundheitszentrum oder bestehende Einrichtungen) und den Krankenversicherungen auf beiden Seiten der Grenze zu regeln. Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile solcher Regelungen werden eingehend in Kapitel 4 diskutiert. Indirekt könnte, im Falle der Umsetzung der Patientenrichtlinie, eine verbesserte Informationslage der PatientInnen, auch regional Auswirkungen haben. Da der Richtlinienvorschlag vorsieht, dass die Mitgliedstaaten jeweils eine Kontaktstelle einrichten und die nötigen Informationen für grenzüberschreitende medizinische Behandlungen bereithalten, könnte sich auf lange Sicht der Informationsstand der Bevölkerung bzw. das Wissen um wohnortnahe Gesundheitsangebote verbessern. Davon würde z.B. auch ein grenzüberschreitendes Gesundheitszentrum indirekt profitieren. Allerdings ist dabei vor allem die Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene abzuwarten.

2.2 Einordnung in den regionalen Kontext Der betrachtete Raum Gmünd – eské Velenice erstreckt sich über die Grenze zwischen Niederösterreich und Südböhmen und zeichnet sich durch seine Geschichtsträchtigkeit aus: nach dem Zerfall der Donaumonarchie 1918 wurde Gmünd zu einer geteilten Grenzstadt. Die Nachbargemeinde, die aus dem nördlichen Teil von Gmünd entstand, heißt seit 1922 eské Velenice. 1919 wurde der Stadtteil, in dem sich der Bahnhof befand, der Tschechoslowakischen Republik zugesprochen. Damit verlor Gmünd seinen wichtigsten Bahnanschluss und erst 1922 wurde die in Österreich verbliebene Haltestelle Gmünd Stadt zu einem Bahnhof ausgebaut. Nach dem Ergebnis der Volkszählung 2001 gab es in Gmünd 5.861 EinwohnerInnen. eské Velenice verfügt über 3.402 (2005) EinwohnerInnen. Während sich durch den Eisernen Vorhang die einst verbundenen und zusammengewachsenen Gebiete der Region zusehends voneinander entfernten, gibt es seit einigen Jahren wieder zarte Annäherungen und erste Schritte hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit und gemeinsamen Nutzung von vorhandenen Ressourcen, um die Region zu stärken. Durch den Einfluss der Europäischen Union wird Grenze nicht mehr als Trennlinie, sondern als verbindendes Element eines gemeinsamen Wirtschaftsraums wahrgenommen. Forciert wird dieses Zusammenwachsen durch einen verstärkten Tourismus. Gmünd/eské Velenice blickt auf eine 800 jährige Geschichte zurück und weist – wie viele andere Städte in der Umgebung – einen sehenswerten Stadtkern auf. Über das Land verstreut liegen Dutzende Schlösser und Burgen. Die weitgehend naturbelassene Landschaft mit ausge-

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dehnten Wäldern und unzähligen Teichen hat einen hohen Freizeitwert. Für Freizeitaktivitäten bieten sich zahlreiche Möglichkeiten zum Wandern, Golfen, Reiten und Schilanglauf an: gut markierte grenzüberschreitende Wander- und Radwege sowie 2.000 Mountainbike-Kilometer, Tennisanlagen oder Golfplätze. In der Nähe der Stadt Gmünd befindet sich der Naturpark Blockheide. Eine weitere Attraktion bietet das Sole-Felsen-Bad, das über mehrere Sole- und 2

Süßwasserbecken mit insgesamt 930 m Wasserfläche verfügt. Seit der Eröffnung 2007 konnten bereits über eine Million Gäste begrüßt werden, darunter etwa 20 Prozent aus Südböhmen 1

und der Tschechischen Republik . Wenige Kilometer von eské Velenice beginnt das Biosphärenschutzgebiet T ebosko mit seinen zahlreichen, die Landschaft prägenden Teichen. Nicht weit entfernt liegt T ebo – der bekannte Kurort. Weitere Heil- und Kuranstalten an der Grenze zu Niederösterreich befinden sich in Bechyne, Lednice, Hodonin, Nova Ves und Luhacovice. Die beiden Städte Gmünd/eské Velenice sind durch einen Straßen-, einen Bahn- und einen Fußgängerübergang verbunden. Obwohl Österreich und Tschechien Länder der Europäischen Union sind und zum Schengenraum gehören, gibt es in der Region, abgesehen von den Bahnverbindungen, praktisch keinen grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr (Mobilitätskonfe2

renz 2009 in Vitis ). Das EU-Projekt „Interregionale Mobilität – grenzenlos mobil“ fasst daher speziell den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr in der Region ins Auge. In Hinblick auf die geplante Öffnung des Flughafens Budweis und die Implementierung der Waldviertler Busse wird vor allem daran gearbeitet, öffentliche und alternative Verkehrsangebote zu fördern. Denn da die Verbindung Prag-Budweis-Freistadt-Linz eine deutlich höhere Verkehrsfrequenz (bis zu 40.000 PKW an einem Werktag) aufweist als die Grenzübergänge im Waldviertel (Gmünd-bis zu 3000 PKW an einem Werktag), kam es bislang durch die Landesregierungen von Niederösterreich und Südböhmen nicht zu einem Straßenausbau und zur attraktiveren Gestaltung der Zugsverbindungen. Im Rahmen des EU-Projektes werden nun, auf Basis von Analysedaten und unter Einbeziehung der Bedeutung und Funktion der Zentren bzw. touristischen Anziehungspunkte Planungen für einen möglichen öffentlichen Verkehr erarbeitet. Unterschiedliche Bedeutung haben auch die beiden etwa 12 km voneinander entfernten Schmalspurbahnen in der Region. Wird die Schmalspurbahn Jind ich v Hradec täglich für Personen- und Gütertransporte gut genutzt, so dient die Waldviertler Schmalspurbahn ausschließlich touristischen Zwecken, vor allem in den Sommermonaten und an den Adventwochenenden. Erkannt haben die beiden Nachbarländer, dass erfolgreiche Regionalentwicklung im vereinten Europa in sehr starkem Maße von Kooperation lebt – und hier vor allem von Kooperationen mit Partnern in den benachbarten Grenzregionen. Daher wurden im Rahmen von INTERREG IIIA – der Gemeinschaftsinitiative zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Programmperiode 2000-2006 – mehr als 230 grenzüberschreitende Initiativen für eine positive Regionalent-

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Telefonat Mag. Haumer, Felsen-Sole-Bad Gmünd, 20.10.2010 http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1045445

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wicklung gesetzt. Erste Kooperations-Projekte wurden vor allem im kulturellen und touristischen Bereich gestartet. Seit dem Jahr 2006 besteht zwischen der „Volkskultur Niederösterreich" und dem südböhmischen Folkloreverband „Jihoeské folklorní sdru.ení" (JFoS) eine enge Kooperation. Im zurückliegenden Jahr 2009 wurden zahlreiche Projekte gemeinsam umgesetzt und so ein wichtiger Beitrag geleistet, den Menschen die traditionelle Kultur beider Länder näher zu bringen. Unter dem Titel „Österreich. Tschechien. geteilt – getrennt – vereint“ fand 2009 auch die erste Niederösterreichische Landesausstellung in Kooperation mit einem Nachbarland statt. Anlass für die Landesausstellung war das 20-jährige Jubiläum des Falles des Eisernen Vorhangs, Thema die wechselhafte Geschichte unter einem gemeinsamen Landesherren zur Zeit der Donaumonarchie sowie unter jeweils eigenen Regierungen der beiden Nachbarstaaten. Durch den Zusammenschluss in der Euregio Silva Nortica3 wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders forciert, indem im Rahmen von Projekten versucht wird, verschiedenste Lebensbereiche durch gemeinsame Strukturen und Entwicklungsstrategien zu verbinden. Das NÖ Sprach-Kompetenzzentrum unterstützt diese Entwicklungen zur Annäherung der beiden Länder mit einem eigenen Tschechisch-Lernangebot für touristische Anbieter/-innen und einem Sprachführer für die Tourismusbranche. Hinsichtlich ihrer Wirtschaftsstruktur hat die Region Gmünd/eské Velenice eine lange Industrietradition, vor allem im Bereich der Textil- und Glasindustrie. Neben den vorherrschenden Klein- und Mittelbetrieben sind auch größere Betriebe angesiedelt: aus der Metall- und Elektroindustrie, Stärke- und Nahrungsmittelindustrie, Fertigteilhausproduktion und Softwareproduktion. Schwerpunkte des produzierenden Sektors auf tschechischer Seite bilden eine große Eisenbahnreparaturwerkstatt, Glas- und Keramikindustrie, Textilindustrie sowie Bauwirtschaft. In den Bezirken des Waldviertels und Südböhmens leben rund 400.000 EinwohnerInnen, bzw. 200.000 Arbeitskräfte, von denen zahlreiche im Gesundheits- und Kursektor tätig sind. Die Region Waldviertel verfügt über mehrere allgemeinbildende höhere Schulen, Handelsakademien, Fachschulen und höhere technische Lehranstalten. Jährlich werden rund 600 FacharbeiterInnen ausgebildet. Neben zwei Volksschulen und zwei Hauptschulen gibt es ein Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium, eine Handelsakademie, eine Handelsschule, eine Fachschule für wirtschaftliche Berufe sowie einen Aufbaulehrgang für wirtschaftliche Berufe. Am Landesklinikum Waldviertel Gmünd besteht die Ausbildungsmöglichkeit für den medizinischtechnischen Fachdienst. Seit 2006 wird auch ein externer Fachhochschullehrgang der Fachhochschule Krems angeboten. In den Bezirken Budweis und Neuhaus befinden sich zahlreiche Berufs- bzw. Fachschulen, sowie eine Reihe von Gymnasien und berufsbildenden höheren Schulen diverser Fachrichtungen (u.a. für Bauwesen, Maschinenbau und Handel in Budweis). In Budweis und Neuhaus selbst befinden sich darüber hinaus mehrere Fakultäten der Südböh-

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http://www.rm-waldviertel.at/content/Lang_1/249.asp

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mischen Universität, die Fakultät für Management der Wirtschaftsfachhochschule sowie diverse Forschungsinstitute der Akademie der Wissenschaften. Ein wichtiger Schritt zum Zusammenwachsen der Region war 1993 die Errichtung des Access 4

Industrial Park Gmünd-eské Velenice : an der Grenze der beiden Städte in einer zollfreien Zone wurde dieser Wirtschaftspark errichtet, als erster Wirtschaftsstandort, der die Verbindung spezifischer Vorteile unterschiedlicher Wirtschaftsregionen an einem Standort nutzt. Der Wirtschaftspark bietet Zugang zu zwei Arbeits-, Beschaffungs- und Absatzmärkten, Möglichkeiten grenzüberschreitender Fertigung mit vereinfachter Abwicklung, ein Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften sowie die zentrale Lage im Wachstumsdreieck Wien – Prag – München. Auf einer Fläche von 83 ha (33 ha auf österreichischer und 50 ha auf tschechischer Seite) bietet der Wirtschaftspark hochwertige Betriebsgrundstücke mit modernster Infrastruktur nach höchsten Standards (inkl. eigenem Bahnanschlussgleis und Fernwärmenetz seit 2006). Darüber hinaus wird ein umfassendes Angebot an Service- und Betreuungsleistungen im räumlich integrierten Gründer- und Beratungszentrum zur Verfügung gestellt. 1990/91 wurde durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Republik Österreich und der damaligen Tschechoslowakischen Republik die Grundlage zur Schaffung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsparks gelegt. Mitte der 1990-er Jahre kam es zur ersten Ansiedlung von Betrieben, wobei auch Betriebe aus anderen europäischen Ländern die Vorteile des Wirtschaftsparks nutzen. Das angeschlossene Gründer- und Beratungszentrum Gmünd widmet sich der schrittweisen Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die Stimulierung und Unterstützung der Unternehmensgründertätigkeit (Finanzierungs- und Förderungsberatung, Übersetzer- und Rechtsberatung, Marketing, etc.). Es stehen vom 25 m Büro bis zur 500 m Produktionshalle insgesamt 1.800 m vermietbarer Fläche sowie Veranstaltungsräume zur Verfügung. Das Zusammenwachsen der Region im Großraum Gmünd-eské Velenice im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und der zunehmende Tourismus legen eine Kooperation im Gesundheitsbereich ebenfalls nahe. Vor allem der Wunsch der regionalen niederösterreichischen und südböhmischen Bevölkerung nach einer nahe gelegenen Geburtenstation besteht, ebenso wie die Notwendigkeit einer raschen, wohnortnahen Notfallversorgung. Denn besonders in Notfallsituationen, in denen eine rasche Versorgung lebensrettend sein kann, zeigt sich, dass es wichtig ist, diese Form der Zusammenarbeit zu institutionalisieren sowie rechtlich auf eine fundierte Basis zu stellen und abzusichern. Im benachbarten Südböhmen ist nämlich der nächste Ambulanzdienst mit Notarzt 17 km entfernt in Suchdol nad Lunicí stationiert und das nächstgelegene Krankenhaus liegt 60km entfernt in eské Budjovice. Gerade im Notfall zeigt sich, dass die Fragen der Distanz von Rettungsdienst und rascher Erstversorgung von lebensrettender Wichtigkeit sein können. Auf der

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http://www.access.co.at/

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anderen Seite der Grenze liegt das Landesklinikum Gmünd (LK Gmünd), welches mit dem nächsten Ambulanzdienst nur wenige hundert Meter von eské Velenice auf der tschechischen Seite entfernt ist. Aus diesem Grund wurde bereits die Bevölkerung von eské Velenice im Jahr 1999 aktiv. In Zusammenarbeit mit der Handelsakademie Gmünd führte das LK Gmünd eine Umfrage hinsichtlich der Bekanntheit des Krankenhauses durch. Durch diese Umfrage inspiriert, gab der Bürgermeister von eské Velenice eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Nutzung des LK Gmünd durch tschechische BürgerInnen in Auftrag. Die Ergebnisse der Studie wurden 2003 vorgestellt und zeigten, dass die BürgerInnen ein starkes Interesse an grenzüber5

schreitender Notfallversorgung hatten. Die Studie von 2003 ergab, dass 88% der befragten Haushalte in eské Velenice unzufrieden mit der Entfernung der nächstgelegenen Krankenhäuser waren und 91% der Haushalte die Möglichkeit, im LK Gmünd behandelt zu werden, willkommen heißen würden. Vor allem im Falle eines lebensgefährdenden Zustandes wurde eine Behandlung im LK Gmünd bevorzugt. Bereits zu diesem Zeitpunkt bestand bei einem Drittel der Befragten die Bereitschaft, bis zu 100 CZK (4,08 ) zusätzlich für eine Behandlung im LK Gmünd zu investieren. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Tschechische Republik noch kein EU-Mitglied und wendete auch noch nicht das Schengen-Abkommen an. Dies machte einen Transport von PatientInnen über die Grenze de jure und de facto unmöglich. Weiterhin stellte sich bereits damals das unterschiedliche Preisniveau für medizinische Behandlungen zwischen beiden Ländern als problematisch dar. Ein weiterer kritischer Punkt war die Sprachkompetenz: zwar gaben 67% der Haushalte an, sich umgangssprachlich auf Deutsch ausdrücken zu können, doch wurde angezweifelt, dass im Falle einer medizinischen Behandlung alle nötigen Informationen komplett verstanden würden. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union 2004 und zum Schengen Abkommen 2008 eröffnen jetzt neue Perspektiven zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Durch die veränderte Situation im Grenzraum und die andauernde politische Unterstützung der niederösterreichischen Behörden, wurde entschieden, dass eine weitere Initative zur grenzüberschreitenden Kooperation zwischen niederösterreichischen und südböhmischen Leistungsanbietern ins Leben gerufen wird. Denn auch österreichische PatientInnen können von dieser Zusammenarbeit profitieren, wenn die Entfernung zur nächsten Behandlungseinrichtung durch die grenzüberschreitende Kooperation reduziert wird. So hat Jindich v Hradec zum Beispiel ein modernes Dialysezentrum, das leicht von PatientInnen aus Gmünd erreicht werden kann. Weiterhin gibt es ein großes Angebot an Rehabilitationseinrichtungen und Kuranstalten in der tschechischen Republik, das von PatientInnen aus Niederösterreich genutzt werden könnte. Der Austausch von PatientInnen wäre daher von großem Vorteil für die örtliche Bevölkerung und die Leistungsanbieter auf beiden Seiten der Grenze. Vor allem bei der Notfallversorgung ist

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Abschließender Bericht von Ing. Jaromir Slíva und Petra Zimmelová, 2003

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es offensichtlich, dass eine engere Zusammenarbeit Vorteile bei der Versorgung der örtlichen Bevölkerung bringen wird. Im Rahmen des healthacross Report I wurde bereits im Jahr 2009 eine Befragung hinsichtlich des Interesses der Bevölkerung von eské Velenice am LK Gmünd durchgeführt. Während die Versorgung mit AllgemeinärztInnen auf tschechischer Seite als optimal angesehen wird, orten die Befragten noch Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Erreichbarkeit von FachärztInnen. Für stationäre Behandlungen werden meist die Krankenhäuser Jind ich v Hradec und eské Budjovice in Anspruch genommen. Da beide Krankenhäuser jedoch 50 bis 60km entfernt liegen, würden die BewohnerInnen von eské Velenice vor allem im Notfall eine Behandlung im LK Gmünd vorziehen. Allerdings ist der Informationsstand der BewohnerInnen von eské Velenice über das LK Gmünd momentan eher niedrig. Weiterhin gibt es eine relative Unkenntnis über die Möglichkeiten und Regelungen grenzüberschreitender medizinischer Behandlungen in einem anderen EU-Staat. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein Großteil der Befragten bereit wäre, kommerzielle Zusatzversicherungen abzuschließen, welche die ggf. höheren Behandlungskosten im LK Gmünd abdecken. Ergebnis der Umfrage war aber auch, dass vor allem den sprachlichen Unterschieden Rechnung zu tragen ist. Um die sprachliche Kompetenz zu verbessern müsste der Bevölkerung entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden bzw. ein Angebot von Sprachkursen eingerichtet werden. In dieser Hinsicht wäre auch der bereits vom Sprachkompetenzzentrum der Niederösterreichischen Landesakademie entwickelte deutsch-tschechische Sprachführer für das Gesundheitswesen zu erwähnen. In diesem Sprachführer finden sich allgemeinsprachliche Informationen sowie einzelne Kapitel, die sich mit dem Patientengespräch sowie mit den Themen Medikamente, Krankenhaus, Rettungsdienst, Gesundheitsbericht, Grenzüberschreitende Kooperation sowie Besprechungen befassen. Ein weiteres spezifisches Angebot an Mitarbeiter der Rettungsdienste auf beiden Seiten der Grenze, stellt das deutsch-tschechische Wörterbuch, das im Rahmen von healthacross entwickelt worden ist, dar.

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3. Vergleichbare Projekte in Europa Die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in vielen Belangen verschwinden. Im Gesundheitssektor stellen unterschiedliche Sozial- und Kassensysteme nach wie vor enorme Hürden für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar. Grenzüberschreitende Kooperationen sind für die oft vernachlässigten Grenzregionen jedoch meist die einzige Möglichkeit, eine ähnliche Versorgungssicherheit wie die Zentren zu erreichen. Da eine Richtlinie zur Garantie von Patientenrechten bislang noch nicht verabschiedet worden ist, kommt Projekten wie „healthacross“ eine Vorreiterrolle in Europa zu. Besonders, da es in dem Projekt darum geht abzuklären, inwiefern eine Kooperation von stationären und ambulanten Einrichtungen zwischen einem „alten“ und einem neuen EU-Mitgliedstaat umgesetzt werden kann. Im Rahmen von „healthacross“ wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitssektor in der Region Gmünd/eské Velenice bzw. zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kreis Südböhmen angestrebt. Damit beide Länder und vor allem die Region bestmöglich von der Kooperation profitieren, muss ein optimaler Lösungsweg für diese Zusammenarbeit gefunden werden. Die Zusammenarbeit ist in Form von zwei Varianten angedacht:

•

Einer Zusammenarbeit bzw. einem Leistungsaustausch zwischen stationären Einrichtungen (bestehenden Kapazitäten) in einzelnen medizinischen Bereichen.

•

Der Schaffung eines völlig neuwertigen grenzüberschreitenden Versorgungsangebots für die Grenzregion Niederösterreich-Südböhmen durch Errichtung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums, welches die medizinische Versorgung für die Region Gmünd/eské Velenice übernimmt.

Anhand vergleichbarer Projekte in der Europäischen Union wird ein Überblick über bereits realisierte Kooperationsvorhaben und erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegeben. Diese Modellprojekte geben für die Beantwortung regionalspezifischer Fragestellungen in diesem Kontext wichtige Hinweise. Betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass regionalspezifische Lösungsansätze nicht direkt übertragbar sind, dass sie aber eine hilfreiche Unterstützung bei der Umsetzung von Projektinitiativen geben, indem einzelne Lösungskomponenten für andere Grenzregionen adaptiert werden. Auch eine ähnliche Entwicklungsgeschichte von Kooperationen ist erkennbar: oft beginnen Kooperationen mit einer informellen Zusammenarbeit, häufig im Notfallbereich, und entwickeln sich im Laufe der Zeit weiter. Oft gibt es, trotz jahrelanger Zusammenarbeit, immer noch juristisch ungeklärte Situationen.

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Generell ist mit dem Blick auf Europa erkennbar, dass grenzüberschreitende Kooperationen auch im stationären Bereich immer bedeutender werden. Gründe dafür sind u.a:

•

Ein höheres Niveau medizinischer Versorgung

•

Optimierte Patientenbetreuung (rasch, kurze Wegstrecken, Schließen von Versorgungslücken, höhere Fallzahlen, etc.)

•

Mehr Chancengleichheit (Beseitigung regionaler Ungleichgewichte)

•

Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (besser integrierter grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, etc.)

•

Wettbewerbsfähigkeit (durch Einsparungspotentiale, zusätzliche Einnahmequellen bzw. Vergrößerung der Einzugsgebiete, bessere Auslastung, Etablierung von Kompetenzzentren, etc.)

Zwei europäische Projekte dienen „healthacross“ als Modellprojekte und Vorbilder aufgrund ähnlicher Fragestellungen sowie verwandter Problemstellungen und Kooperationsfelder:

•

Die Europaklinik Braunau-Simbach zwischen Oberösterreich (Österreich) und Bayern (Deutschland), die die Etablierung eines Krankenhausunternehmens anstrebt, das grenzüberschreitend für die Versorgungsregion Rottal-Inn und Bezirk Braunau (Innviertel) stationäre und ambulante Krankenhausleistungen an vier Standorten anbietet.

•

Das europäische Krankenhaus Cerdanya in den Pyräneen: als erstes Krankenhaus Europas, das von zwei Staaten (Spanien-Frankreich) gemeinsam errichtet und betrieben wird und seinen Standort in einem dieser zwei Länder hat.

Aus diesen beiden Projekten geht hervor, dass sich grenzüberschreitende Initiativen mit ähnlichen Fragestellungen befassen, für die es jeweils regionalspezifische Lösungsansätze (auch hinsichtlich der juristischen Aspekte) gibt. Ersichtlich ist auch, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit keinen einmalig zu bewältigenden Prozess darstellt, der irgendwann abgeschlossen ist, sondern ständigen Veränderungsprozessen unterliegt, auf die immer wieder aktiv reagiert werden muss, was ein enormes Maß an Flexibilität erfordert.

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Europaklinik Braunau-Simbach

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Das erste Projekt, das im Rahmen von „healthacross“ Vorbildfunktion hat und für die lose Form der Kooperation in der Region Gmünd/eské Velenice Anhaltspunkte liefert, ist die Kooperation zwischen Braunau in Oberösterreich (Österreich) und Simbach in Bayern (Deutschland). Am Beispiel dieser Kooperation lässt sich gut nachvollziehen, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgrund eines wirklichen Bedarfs entsteht und sich – Schritt für Schritt – laufend weiter entwickelt und verändert. Was dieses Projekt für die „healthacross“-Region besonders interessant werden lässt, ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen in Braunau und Simbach, aufbauend auf den ersten erfolgreichen Kooperationserfahrungen, nunmehr an einem umfassenden Gesamtkonzept für die Region arbeiten. Dadurch sollen die Gesundheitseinrichtungen in der Region optimal genutzt und grenzüberschreitend vernetzt werden. Die langjährige Gesundheitskooperation zwischen dem Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus in St. Josef Braunau und dem internistischen Krankenhaus in Simbach startete bereits 1994 mit einer Zusammenarbeit in der Notfallversorgung. Anlass für diese Kooperation war die Restrukturierung des Kreiskrankenhauses Simbach und die damit verbundene Schließung von Stationen (Fachchirurgie, Belegabteilung Kinder). Mit den Sozialversicherungen wurde damals eine eigene Vereinbarung betreffend die Vergütungen der PatientInnen getroffen. Die Notfallversorgung wurde bald durch eine engere Zusammenarbeit der Rettungsdienste in der Region ergänzt, da dies aufgrund der geografischen Gegebenheiten sinnvoll war. Da die Finanzierungssysteme der Rettungsdienste in Österreich und Deutschland völlig unterschiedlich sind, wodurch enorme Kostenunterschiede entstehen, gab es hier etliche Hürden zu meistern. Die Fragestellungen, die von den regionalen Akteuren im Zuge dieser ersten Kooperationsaktivitäten zu klären waren, betrafen v.a. die unterschiedliche Spitals- und Rettungsfinanzierung, die Behandlungsprozesse sowie rechtliche Themen. 1999 kam es zu einem Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation. Da in Braunau aufgrund der Erweiterung und Generalsanierung des KH Braunau Bettenstationen wegfielen, wurde eine interne Bettenstation nach Simbach verlegt. Es kam zum Abschluss eines Mietvertrages auf 5 Jahre. Im Januar 2005 wurde eine zweite Bettenstation nach Simbach verlegt. Im August 2005 wurde schließlich das von der EU geförderte Kooperationsprojekt BraunauSimbach zur Förderung der barrierefreien, grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im intra- und extramuralen Bereich gestartet. Damit wurden vom Landkreis Rottal-Inn und der oberösterreichischen Stadt Braunau erste Schritte zur Etablierung einer länderübergreifenden „Europaklinik Braunau-Simbach“ gesetzt, wodurch in Braunau rund 3,6 Millionen Euro Erweiterungskosten (88.642.400 CZK), eingespart und der Standort Simbach in seinem Bestand gesi-

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Vorliegender Textbeitrag stützt sich auf folgende Publikationen: Burger R., Wieland M., Kooperation Braunau-Simbach in: healthacross. Report I. Handlungsleitfäden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Burger R., Wieland M. (editors), Wien 2010. EUROPAKLINIK-Konzeptpapier, 09.06.2010, http://www.khbr.at/

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chert werden konnte. Im November 2005 wurde eine OP-Einheit mit Einführung einer operativen Tagesklinik nach Simbach verlegt. Im September 2007 wurde ein gemeinsamer Abteilungsleiter für die deutsche und österreichische Interne Abteilung am Standort Simbach bestellt. Durch die Inbetriebnahme der Coronarangiographie-Anlage des KH Braunau und den Beschluss des bayrischen Kreistages für die Fortführung und Vertiefung der Kooperation konnte 2008 die Zusammenarbeit weiter gefestigt und eine hochwertige Gesundheitsversorgung für die rund 130.000 BewohnerInnen der Region gesichert werden. Durch den Quasi-Zusammenschluss konnte die Wirtschaftlichkeit an beiden Standorten gesteigert und die Schwerpunktsetzung im medizinischen Bereich erleichtert werden. Für das Zustandekommen dieser Zusammenarbeit mussten ebenfalls etliche Fragestellungen geklärt werden, angefangen von rechtlichen, bis hin zu qualitativen und arbeitsrechtlichen Themen. Dafür wurden eine Steuerungsgruppe und eine Projektgruppe gebildet, die sich zu Spitzenzeiten 14-tägig trafen. Fixer Bestandteil der Kooperationsstrategie war das gemeinsame Abstimmen der Vorgehensweise und das gemeinsame Auftreten, z.B. im Falle von Medienkontakten. Hürden in der Projektumsetzung ergaben sich vor allem aufgrund unterschiedlicher Abrechnungssysteme und arbeitsrechtlicher Bestimmungen, es mussten aber auch zahlreiche bürokratische Hürden überwunden werden. Fragen, wie die Klage bei Schäden an PatientInnen erwiesen sich als nicht im Vorfeld abklärbar. Mit August 2009 wurde die Coronarangiographie Braunau-Simbach in eine eigene GmbH mit zwei Gesellschaftern, der TAU.SERVICE GmbH (als 100%ige Tochter der Franziskanerinnen von Vöcklabruck) und der Stadtgemeinde Simbach umgewandelt. Sowohl das KH Braunau als auch das KH Simbach kaufen nun Leistungen von der CORE GmbH zu. 2010 erfolgte ein weiterer Schritt zur Absicherung und zum Ausbau dieser Zusammenarbeit: die beiden Krankenhausträger Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn und A.ö. Krankenhaus St. Josef-Braunau GmbH nahmen Verhandlungen über die Integration ihrer Krankenhäuser in eine gemeinsam getragene Europaklinik auf – zum Vorteil des Steuerzahlers und zum Wohl der PatientInnen, deren Versorgungsqualität dank Fachzentren weiter steigen soll. Die Krankenhäuser Braunau und Simbach arbeiten bereits seit einigen Jahren eng zusammen – das neue Konzept sieht die Erweiterung der Kooperation um die Standorte Pfarrkirchen und Eggenfelden vor. Zur Umsetzung dieses Projektvorhabens wurde eine gemeinsame Steuerungsgruppe gegründet und ein umfangreiches Konzeptpapier erarbeitet. Mit der Idee einer Europaklinik wird die Etablierung eines Krankenhausunternehmens angestrebt, das grenzüberschreitend für die Versorgungsregionen Rottal-Inn und Bezirk Braunau (Innviertel) stationäre und ambulante Krankenhausleistungen an 4 Standorten (Eggenfelden, Braunau, Pfarrkirchen, Simbach) anbietet. Basis dafür ist ein abgestimmtes Konzept der Leistungsangebote. Angestrebt wird die dauerhafte Sicherstellung einer freien grenzüberschreitenden, qualifizierten medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Versorgungsgebiet. Dabei wird der Erhalt aller 4 Standorte durch ein abge-

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stimmtes medizinisches Gesamtkonzept (Schärfung der Profile durch Verteilung von Schwerpunktleistungen) angestrebt. Das medizinische Angebot der Europaklinik wird sich deshalb neben der Grund- und Regelversorgung auch auf die medizinische und pflegerische Versorgung bei speziellen Erkrankungen erstrecken. Dazu zählen u.a. Erkrankungen aus dem Bereich der Kardiologie, der Altersmedizin, der Traumatologie, der Visceralchirurgie und des nicht somatischen Erkrankungsspektrums. Im Zuge der Zusammenarbeit sollen an den einzelnen Krankenhausstandorten Kompetenzzentren für bestimmte medizinische Leistungsspektren etabliert werden. Dabei dienen die Standorte untereinander auch als Zuweiser (Gatekeeper). Durch die Profilierung von Kompetenzzentren wird eine hoch qualifizierte medizinische und pflegerische Aus-, Fort- und Weiterbildung sichergestellt, die wiederum für die Gewinnung von qualifiziertem Personal von Relevanz ist. Die Leistungsangebote der grenzüberschreitend tätigen Europaklinik sind in ihrer Gesamtheit auf der Basis des medizinischen Gesamtkonzepts in die krankenhausplanerischen Strukturen beider Länder einzubinden. Die Vergütung der medizinischen Leistungen der Europaklinik soll grundsätzlich nach dem so genannten Herkunftsland-Prinzip erfolgen. Verbindliche Absprachen mit den Kassen und weiteren Versorgungsträgern sollen diesen Punkt klären. Unter Beteiligung bzw. mit Zustimmung des Kreistages Rottal-Inn und der zuständigen Gremien auf Seiten der Franziskanerinnen von Vöcklabruck wurde ein Kooperationsvertrag geschlossen. Dieser enthält neben den zur Umsetzung der Kooperation erforderlichen Schritten und Einzelmaßnahmen auch die gemeinsame Unternehmensvision, die medizinische Konzeption, die Grundsätze der Kooperation und deren Weiterentwicklung sowie die jeweiligen Beiträge der Kooperationspartner. Festgelegt wurde auch, dass die Klinikimmobilien in Deutschland und Österreich im rechtlichen Eigentum der bisherigen Eigentümer verbleiben. Die Nutzung und Unterhaltung der Klinikimmobilien, sowie weitere Investitionen werden in gesonderten Mietverträgen zwischen den Eigentümern und der zukünftigen gemeinsamen Betriebsgesellschaft geregelt. Im ersten Schritt soll über die bestehenden Betriebsgesellschaften eine HoldingGesellschaft gestülpt werden, deren primäre Aufgabe die Steuerung der in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Leistungsvereinbarung ist. Die Gesellschafter der HoldingGesellschaft werden zu gleichen Teilen die TAU.GRUPPE und die Kreiskrankenhäuser RottalInn sein. Weiterführend sollen die bestehenden Betriebsgesellschaften in eine gemeinsame Betriebsgesellschaft eingebracht werden. Das Projekt hat noch etliche Systemhürden zu überwinden: von unterschiedlichen Gesetzen, verschiedenen Sozial- und Kassensystemen bis hin zu Unterschieden im Arbeitsrecht und im Investitionswesen und zur Vergütung grenzüberschreitender Leistungen. Weitere Themen, die noch im Detail zu erörtern sind, betreffen:

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•

Fragen des Arbeitsrechts und verwandter Rechtsgebiete einschließlich versorgungsrechtlicher Fragestellungen

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Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichts- und Kontrollgremien

•

Gemeinnützigkeits- und sonstige Steuerfragen

•

Haftungsfragen

•

Datenschutzrechtliche Themen

Grundsätzliche Zustimmung für das Projekt gibt es aber bereits durch die regionale Politik. Bei der Kreistagssitzung des Landkreises Rottal-Inn Ende Juli, sprach sich die Mehrheit des Kreistags für das Europaklinikum aus. Derzeit wird das Projektkonzept im Zusammenhang mit der anstehenden oberösterreichischen Spitalsreform bewertet. Hospital Europeo de la Cerdaña

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Beim Krankenhausbau in Cerdanya lag eine sehr spezifische Ausgangssituation vor, die Parallelen mit der Situation in der Region Gmünd/eské Velenice aufweist: das Krankenhaus Puigcerdá in Spanien, ist 1 km von der Grenze entfernt und verfügt über 30 Akutbetten für Medizin, Geburtshilfe und Chirurgie, sowie über Einrichtungen im Bereich Labor, Radiologie, Scanner. Auf der französischen Seite gibt es keine nahe gelegenen Krankenanstalten, lediglich AllgemeinmedizinerInnen, FachärztInnen, einen Notfallservice sowie einige Rekonvaleszenz- und Rehabeinrichtungen. Die nächste chirurgische Einrichtung befindet sich eine Stunde entfernt, in Prades – das nächste Entbindungszentrum in Perpignan, zwei Fahrstunden entfernt. Damit ergibt sich eine ähnliche Ausgangssituation wie in der „healthacross“-Projektregion. Aufgrund dieser Vorbedingungen begann im spanisch-französischen Grenzgebiet schon in den 90er-Jahren eine informelle Zusammenarbeit, die bald auch die Notfallversorgung französischer PatientInnen umfasste. 2002 wurde ein erster Vertrag zwischen den Krankenhäusern in Perpignan und Puigcerdá sowie der regionalen französischen Krankenanstaltenverwaltung abgeschlossen. 2003 kam es zu einem zweiten Abkommen der französischen und spanischen Sozialversicherungsanstalten, der mit der Auszahlung eines Budgets für die Behandlung der NotfallpatientInnen im KH Puigcerdá verbunden war, womit dieses Procedere auch administrativ vereinfacht wurde. Im Zuge der Kooperationen kam es schließlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit des Gesundheitspersonals in der Region. 2003 wurde eine erste Machbarkeitsstudie durchgeführt, die sich mit der Möglichkeit zur Schaffung eines grenzüberschrei-

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Vorliegender Textbeitrag stützt sich auf folgende Publikationen: Burger R., Wieland M., Hospital Europeo de la Cerdaña – Europäisches Krankenhaus Cerdanya in: healthacross. Report I. Handlungsleitfäden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Burger R., Wieland M. (editors), Wien 2010. „healthacross“ Kick-off Veranstaltung: Vortrag Burger R., November 2008, www.hcerdanya.eu

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tenden Krankenhauses befasste. Am 11. Jänner 2003 wurde – als Startschuss für die Schaffung einer neuen Gesundheitseinrichtung für das gesamte Territorium – von den Präsidenten der katalanischen Regierung und der Region Languedoc-Roussillon ein Kooperationsprojekt unterzeichnet. Über die Machbarkeitsstudie war der Umfang und die Ausstattung der neuen Gesundheitseinrichtung definiert sowie die Zuständigkeiten festgelegt worden. Die Studie ergab, dass ein Spitalsbau mit Schwerpunkt Akutversorgung (30.000 PatientInnen) sinnvoll sei. Auch die Überweisungskrankenhäuser auf spanischer und französischer Seite wurden darin festgelegt. Für die Überweisung waren medizinische Belange entscheidend, die räumliche Entfernung sowie die Nationalität der PatientInnen. Als Standort wurde Puigcerdá in Spanien ausgewählt, da es hier die höchste Bevölkerungsdichte in der Region gibt. Der Umsetzungsplan für das grenzüberschreitende Krankenhausprojekt beinhaltete drei große Arbeitsbereiche: •

Die Bearbeitung institutioneller und rechtlicher Fragen: u.a. erfolgte die Erarbeitung der juristischen Basis für eine Kooperation, die Integration in nationalstaatliche Planungsabläufe, die Information und Kommunikation über das geplante Vorhaben an die Beschäftigten im Gesundheitssektor sowie die Bevölkerung der Region.

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Die Beantwortung berufsbezogener Fragen, betreffend die Ausbildung, die anzuwendenden Berufsrichtlinien, Qualitätsfragen und das Klinik-Management.

•

Die Lösung organisatorischer Fragen: etwa die Kontrolle und Begleitung durch Behörden, das Management, die Organisation und die Struktur der Patientenversorgung.

Studien zu diesen Fragestellungen wurden seit Oktober 2004 erstellt. Ein erster Bericht über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Auswirkungen auf nationaler, regionaler und EU-Ebene wurde im November 2005 präsentiert, eine offizielle ministerielle Absichtserklärung im Oktober 2005 unterzeichnet. Ab Oktober 2005 wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen und durch Experten-Gutachten an der Lösung noch offener Fragestellungen gearbeitet, z.B.:

•

Der Ausrichtung der Betreuung und der Nachbetreuung von PatientInnen und ihren medizinischen Akten (die Behandlung von Krankheiten ist in Frankreich ausdefiniert gemäß PMSI und in Spanien gemäß DRGs)

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Der Organisation, der allgemeinen Verwaltung sowie der ärztlichen Verwaltung (die Definition verfassungsmäßiger Angelegenheiten, Status und Funktion der Ausschüsse)

•

Der Finanzierung der Versorgung und der Erfassung der PatientInnen (allgemeines Budget in Spanien und Aktivitäten-bezogene Tarife auf der französischen Seite).

•

Der Frage der Rechte der PatientInnen

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•

Der Entwicklung einer Kultur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit zwei unterschiedlichen Netzwerken und Systemen der Zusammenarbeit

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Der optimalen Nutzung neuer Technologien und Best-Practice-Beispiele von beiden Seiten der Grenze

Als wichtiger Eckpfeiler für das Gelingen des Projektes kristallisierte sich auch die Akzeptanz des medizinischen Personals und der niedergelassenen Ärzteschaft sowie der örtlichen Bevölkerung heraus. Die niedergelassenen ÄrztInnen auf französischer Seite nehmen im Rahmen der Kooperation eine besondere Schlüsselrolle ein, da sie für die Überweisung an das Krankenhaus zuständig sind und somit als Gatekeeper fungieren. 2006 wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt und eine private Stiftung nach katalanischem Recht gegründet, die „Fundación Privada Hospital de la Cerdanya“ als operatives Instrument zur Fortführung des Projektes und um die Zusammenarbeit der beiden Länder durch eine weitere rechtliche Basis zu untermauern. Im Juli 2007 unterzeichneten die zuständigen Minister von Frankreich und Katalanien den Vertrag zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit/EVTZ als transnationales Instrument zur Steuerung und zum Management des gemeinsamen Krankenhauses. Neben den unterzeichnenden Parteien wurden noch andere regionale Behörden in den EVTZ aufgenommen. Die finanzielle Beteiligung der beiden Länder an dem Kooperationsprojekt, die sich auf alle finanziellen Aufwendungen für das Projekt bezieht, wurde dabei ebenfalls festgeschrieben (Spanien: 60%, Frankreich: 40%). Sie entspricht auch der Teilnahme der regionalen Behörden im EVTZ Steuerungsgremium. Im EVTZ festgelegt wurde auch die organisatorische Leitung (Regierungsrat, Leitungsausschuss, Management) sowie ein System zur Anpassung von Entschlüssen. Verantwortlich für die Projektumsetzung ist ein spanisch-französisches Managementteam. Das Grundstück für das Bauvorhaben wurde von der Gemeinde Puigcerdá zur Verfügung gestellt. Die Baukosten von rund 31 Millionen
(763.310.000 CZK), konnten zum Teil durch Strukturfondsgelder aufgebracht werden (18,6 Millionen
/ 457.986.000 CZK, was 60% des Gesamtbudgets entspricht). Die Ausstattungskosten belaufen sich auf rund 8 Millionen
(195.926.000 CZK). Im Februar 2009 konnte mit den Bauarbeiten begonnen werden, die Inbetriebnahme des Krankenhauses soll 2011 erfolgen. Etliche Fragen der Zusammenarbeit sind im spanisch-französischen Kooperationsprojekt momentan noch unbeantwortet. So ist es schwierig, geeignetes Personal zu finden: die hohen Voraussetzungen (Sprachkenntnisse in Französisch und Katalanisch) und die mangelnde Attraktivität des Standortes sind nur durch höhere Entlohnung auszugleichen. Die Frage der unterschiedlichen Tarife ist noch ungelöst. Die Verkehrsinfrastruktur in Grenznähe muss weiter ausgebaut werden. Besonders relevant wird aber die Frage der Finanzierung sein, die nach einem 5-Jahres-Zeitraum, der im Rahmen eines gesicherten Globalbudgets finanziert wird,

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noch offen ist. Zum Monitoring werden derzeit Statistiken geführt, um in diesem Zeitintervall die Rentabilität und das Funktionieren des Spitals zu erfassen. In Europa gibt es neben diesen beiden Projektinitiativen noch einige weitere interessante Pro8

jekte , die sich mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigen wie „healthacross“ und deren Lösungsansätze Modellcharakter für andere Regionen haben könnten.

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Das Europaprojekt Dinxperloh-Suderwick: als Beispiel für ein grenzüberschreitendes Wohnprojekt für ältere und/oder behinderte Menschen, direkt an der Grenzlinie im deutschen Ort Suderwick und im niederländischen Dinxperloh.

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Estremadura (Spanien)-Alentejo (Portugal): eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, bei der portugiesische Frauen die Entbindungsstation im nahe gelegenen spanischen Krankenhaus in Anspruch nehmen können.

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Valga-Valka (Estland/Lettland): Die Zwillingsstädte arbeiten an einem gemeinsamen 10-Jahres-Masterplan zur Abstimmung der fachmedizinischen Versorgung, der Pflege und der ambulanten Versorgung.

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rettungsdiensten zwischen der Tschechischen Republik und Polen (Kreis Hradec Králové-Jelenia Góra), an der deutschtschechisch-polnischen Grenze in der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa (Kreis LiberecGörlitz-Zgorzelec) sowie zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland (Kreis Karlovy Vary-Erlabrunn): gemeinsame Übungen, Austauschpraktika, Sprachkurse und Wörterbücher bereiten auf den Ernstfall vor, bei dem derjenige einschreiten sollte, der dem Patienten/der Patientin am nächsten ist.

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Die Euroregion Egrensis und insbesondere die Städte Cheb und Waldsassen: hier bemüht man sich um eine intensive Form der Zusammenarbeit in Form der direkten und gezielten Nutzung der bestehenden Betten- und Ambulanzenkapazitäten und gegebenenfalls auch um die Errichtung einer gemeinsamen Klinik an der Grenze.

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Da die Datenlage und Dokumentation zu den angeführten Projekten jedoch unzufriedenstellend ist und daher kaum Detail-Informationen zu diesen Projektvorhaben vorliegen bzw. in englischer Sprache abrufbar sind, konnten sie im Zuge der vorliegenden Machbarkeitsstudie nicht als Vergleichsmaterial herangezogen werden.

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Siehe dazu: www.europaproject.com/top_nl.htm, „healthacross“ Kick-off Veranstaltung: Vortrag Burger R., Jesse M., Kruuda R., Patient mobility in the European Union, Case study 5: Estonia/Finland in: The future for Patients in Europe, 2005 9 Siehe dazu: Wirtschaftsgutachten, Yale Medical Consulting, 2010. S 15f. bzw. http://www.neisse-nisa-nysa.org http://www.clara-eu.info/de/themenbereiche/zivil_und_katastrophenschutz/ws050609-protokoll.pdf http://www.euregioegrensis.de

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Fazit aus anderen EU-Projekten in Grenzregionen Grenzüberschreitende Projekte werden aufgrund regionalspezifischer Gegebenheiten gestartet, wobei die Zusammenarbeit zu Beginn meist informell organisiert ist. Häufig stellt der Notfallbereich einen ersten Themenbereich der Kooperation dar, erst im Laufe der Zeit wird die Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet und professionalisiert. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Gesundheitssysteme und Problemstellungen in den Grenzregionen sind Lösungsansätze nicht einfach übertragbar, stellen aber wichtige Hinweise und Hilfestellungen für andere Regionen dar. Grenzüberschreitende Kooperationen erfordern diffizile Abstimmungsprozesse zwischen verschiedenen Sozial- und Kassensystemen. Häufig sind auch bei laufenden Kooperationen einzelne Fragestellungen noch nicht restlos geklärt. Diese Projekte stellen demnach Entwicklungsprozesse dar, die permanenten Veränderungen unterworfen sind. Indem im Verlauf dieser Prozesse eine Kultur der Zusammenarbeit etabliert wird, wird grenzüberschreitende Kooperation institutionalisiert.

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4. Zur grenzüberschreitenden stationären und ambulanten Zusammenarbeit im Raum Gmünd – eské Velenice Anhand der vorhergehenden Kapitel hat sich gezeigt, dass es verschiedenartige Formen der grenzüberschreitenden Kooperation gibt. Die gewählten Formen und Lösungsansätze für die verschiedenen Regionen sind zum einen Ergebnis der Entwicklungsgeschichte wie bei der Kooperation zwischen Braunau und Simbach – das heißt von der Kooperation in einem Bereich bis hin zur immer förmlicheren Kooperation in mehreren Bereichen – und Ergebnis der lokalen Situation hinsichtlich verwaltungsrechtlicher Vorschriften, dem Bedarf der Bevölkerung und der Rechtsform und Befugnisse der beteiligten Partner sowie der Tragweite des Projektes. Aus den Diskussionen zwischen den beteiligten niederösterreichischen und südböhmischen Partnern, sowie den Untersuchungen hinsichtlich der Nachfrage von PatientInnen gehen zwei mögliche unterschiedliche Lösungswege bei der Kooperation in der Region Gmünd-eské Velenice hervor: (1) eine Zusammenarbeit bzw. ein Leistungsaustausch zwischen stationären Einrichtungen (bestehenden Kapazitäten) in einzelnen medizinischen Bereichen. Und (2) die Schaffung eines völlig neuwertigen grenzüberschreitenden Versorgungsangebots für die Grenzregion Niederösterreich-Südböhmen durch Errichtung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums, welches die medizinische Versorgung für die Region Gmünd/eské Velenice übernimmt. Hinsichtlich der rechtlichen Form gibt es demzufolge ebenfalls zwei Varianten zu prüfen: (1) die erste Variante entspräche einer Kooperation auf Basis vertraglicher Einzelregelungen und ist damit der juristisch wie auch organisatorisch „losere“ Weg, während die zweite Variante (2) sich mit der Schaffung eines eigenen Rechtsinstruments befasst. In diesem Fall handelt es sich dabei um die Gründung eines Europäischen Verbundes zur territorialen Zusammenarbeit (EVTZ). Dieser Teil der Machbarkeitsstudie hat zur Aufgabe beide Varianten der Kooperation sowie deren rechtliche Umsetzungsform vorzustellen und deren Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Der Teil ist nach folgendem Schema aufgebaut: zuerst erfolgt eine allgemeine Erläuterung und Diskussion der praktischen Aspekte der beiden rechtlichen Varianten. Darauf folgen eine Erläuterung der Fragestellungen, die aus juristischer Sicht zu klären sind sowie zusammenfassend die Ergebnisse des dazu erstellten Rechtsgutachtens. Im Anschluss daran folgen die wirtschaftlich relevanten Fragestellungen und die Ergebnisse des Gutachtens hinsichtlich der beiden Varianten der Kooperation (Leistungsaustausch bzw. Errichtung eines Gesundheitszentrums). Die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen werden in Kapitel 5 erläutert.

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4.1 Praktische Aspekte der Kooperation Kooperation aufgrund vertraglicher Einzelregelungen Da die grenzüberschreitende Versorgung von PatientInnen mit medizinischen Dienstleistungen eine komplexe Materie darstellt, hat man sich im Grenzgebiet von Deutschland, den Niederlanden und Belgien z.B. anfänglich auf den Krankentransport und Rettungsdienst konzentriert, woraus im Laufe der Zeit einige andere, komplexere Kooperationsformen entstanden sind. Im Grenzgebiet Österreich-Deutschland, den Städten Braunau und Simbach, war die grenzüberschreitende Kooperation bei der Notfallversorgung der erste Schritt für einen weiteren Ausbau einzelner vertraglicher Vereinbarungen hin zu einer stationären Zusammenarbeit, einer umfassenden Vernetzung der Krankenhäuser und Beteiligung aller relevanten Akteure wie den Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Krankenkassen und den zuständigen Verwaltungs- und ggf. Regierungsstellen. Dabei ist zu beobachten, dass über die Zeit ein komplexes Geflecht aus Einzelverträgen wächst, welche teilweise auch Einfluss auf die regionale Gesetzgebung haben. Folgende hypothetischen Möglichkeiten der Kooperation unter Verwendung von Einzelvertragsregelungen stellen sich für die Projektregion dar, wobei die Darstellung nicht enumerativabschließend ist : • Krankentransport und Notfallrettung Um eine grenzüberschreitende Notfallversorgung mit möglichst schneller Einlieferung im Raum eské Velenice sicherzustellen, müsste eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern geschlossen werden, welche den Transport von südböhmischen PatientInnen nach Gmünd regelt. Dabei sollte festgelegt werden, in welchen Fällen PatientInnen nach Gmünd transportiert werden, wie das LK Gmünd sowie ggf. der Rettungsdienst auf niederösterreichischer Seite informiert werden und inwieweit eine Erlaubnis für den grenzüberschreitenden Transport erteilt werden muss. Neben den praktischen Aspekten der Zusammenarbeit der Rettungsdienste wäre auch zu klären, wie die Bezahlung des Transportes getragen wird. Weiterhin sollte, wie in der Region Maas-Rhein, z.B. eine Lenkungsgruppe gegründet werden, die den Austausch fördert und ggf. weitere Entscheidungs- und Handlungsempfehlungen gibt. Weitere praktische Aspekte wären im Vorfeld der Vereinbarung zu treffen hinsichtlich des Transports von Medikamenten über die Grenze, Sprachproblemen etc. • Notfallbehandlung von südböhmischen PatientInnen im LK Gmünd Nach Einlieferung eines Patienten/einer Patientin aus Südböhmen wird eine medizinische Erstversorgung bzw. Behandlung erfolgen. Für eine solche Behandlung wäre eine Vereinbarung zwischen dem tschechischen Versicherungsträger sowie dem LK Gmünd bzw. zwischen den staatlichen zuständigen Stellen zu schließen oder zu entscheiden, ob eine Be-

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handlung nach den E111 Regeln erfolgen kann. Über längere Sicht scheint jedoch eine spezifische vertragliche Regelung unumgänglich. Insofern wäre auch zu prüfen, ob eine Zusatzversicherung auf tschechischer Seite die zusätzlichen Kosten, die bei einer Behandlung in Österreich entstehen, übernehmen könnte und ob mit dieser ein Abrechnungsmechanismus geschaffen werden kann. • Zusammenarbeit im stationären Bereich Im Falle der Kooperation zwischen den Krankenhäusern in Braunau (AT) und Simbach (DE) hat sich auch eine dauerhafte stationäre Zusammenarbeit bewährt. Hier wäre bei der Kooperation Niederösterreich-Südböhmen eine Einzelvereinbarung denkbar, welche eine stationäre Behandlung von PatientInnen aus dem Raum eské Velenice regelt. Dabei gelten gleiche Handlungsvoraussetzungen wie bei der o.g. vertraglichen Lösung hinsichtlich der Kostenübernahme durch tschechische Versicherungsträger. Weiterhin wäre in diesem Fall auch zu beachten, inwieweit das LK Gmünd tschechischen behördlichen Regelungen hinsichtlich medizinischer Behandlungen entsprechen muss (Bau, MRSA, Hygienevorschriften), um die nötigen Genehmigungen zu erhalten. • Gründung von gemeinsam betriebenen Einrichtungen Eine weitere Möglichkeit der einzelvertraglichen Zusammenarbeit stellt die Gründung gemeinsamer Behandlungs- und/oder Diagnostikeinheiten dar. In einem solchen Fall wäre zu prüfen, welche Rechtsform solch eine gemeinsam gegründete Firma/Unternehmung haben soll, wie die Finanzierung durch die Betreiber gesichert werden kann, als auch ob und wie z.B. die Südböhmische Krankenhaus AG und die NÖ Landeskliniken-Holding berechtigt sind, eine solche Firma/Unternehmung zu gründen. Je nach Fall (Krankentransport, Behandlung etc.) und Tragweite der zu schließenden Vereinbarungen sind verschiedene Ansprechpartner einzubeziehen. Einmal handelt es sich um die Koordination von Rettungsdiensten, in anderen Fällen um die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Sozialversicherung und, je nach Regelung, um regionale Verwaltungs- und Regierungsstellen. Für die Aushandlung der jeweiligen Regelungen müssen jedes Mal die zuständigen Akteure und Stellen identifiziert und informiert werden. Hinzu kommt, dass je nach Regelungsinhalt die rechtlichen Bestimmungen auf beiden Seiten der Grenze variieren, die jedes Mal neu zu ermitteln sind. Im Falle gesetzlicher Hürden sind dann für jeden Einzelfall neue Lösungen zu finden. Hilfreich dabei ist allerdings ein „Lerneffekt“, der mit der Zeit der einzelnen Kooperationen eintritt und den künftigen Abschluss von Einzelvereinbarungen vereinfachen kann. Der praktische Vorteil von Einzelvereinbarungen liegt sicherlich bei der vergleichsweise schnellen Umsetzung konkreter Einzelmaßnahmen. Gleichzeitig zeigen aber die oben

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aufgeführten Arten der Vereinbarungen, dass die Kleingliedrigkeit einem kohärenten Gesamtansatz, um ggf. alle Bereiche ähnlich zu lösen, zuwiderlaufen kann. Kooperation durch Schaffung eines eigenen Rechtsinstruments: Errichtung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Zur Kooperation durch Schaffung eines eigenen Rechtsinstruments kommen verschiedene Formen infrage. Es kann sich dabei um eine Stiftung, eine Aktiengesellschaft oder dergleichen handeln. Diese Rechtsformen sind jedoch immer an das Recht eines Mitgliedstaates gebunden, was die Beteiligung ausländischer Partner erheblich erschweren kann. Um diese Probleme zu vermeiden, hat die EU eine eigene Rechtsform geschaffen, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Die Errichtung eines EVTZ stellt eine rechtlich verbindliche und formalisierte Form der grenzüberschreitenden Kooperation innerhalb der EU dar. Er ermöglicht nicht nur die Kooperation zweier angrenzender Regionen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, sondern auch die transnationale Kooperation, also eine Kooperation von Regionen in Europa, die geografisch entfernt voneinander liegen. Der EVTZ ist ein europäisches Rechtsinstrument, das vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat mit der Verordnung (EG) 1082/2006 geschaffen worden ist. Oberstes Ziel der Schaffung der EVTZ-Rechtsform ist es, grenzüberschreitende oder überregionale Kooperationen zu vereinfachen und einen kohärenten Rechtsrahmen dafür zur Verfügung zu stellen. Sollte diese Form der Kooperation im Raum Gmündeské Velenice gewählt werden, so sind vor allem die gesetzlich vorgesehenen Charakteristika eines EVTZ für die weitere Entscheidungsfindung und Zusammenarbeit zu beachten. Zu den sieben Charakteristika eines EVTZ 1.

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zählen:

Grenzüberschreitender Charakter Der einzurichtende EVTZ muss aus „Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten“ bestehen, daraus folgt, dass der EVTZ zwingend grenzüberschreitend sein muss. Im konkreten Fall heißt dies, dass der EVTZ von tschechischer und österreichischer Seite gegründet werden muss und dass die Mitglieder aus beiden Ländern kommen. Eine einseitige Gründung ist nicht möglich.

2.

Rechtspersönlichkeit Die eigene Rechtspersönlichkeit des EVTZ ist das Hauptmerkmal dieses Rechtsinstruments. Es wird damit den Projektpartnern ermöglicht, eine Struktur zu schaffen, die geschäftsfähig ist und gegenüber den eigenen Mitgliedern sowie Dritten befugt eigenständig

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Die Beschreibung der einzelnen Charakteristika des EVTZ ist dem Bericht des Ausschusses der Regionen zur Schaffung des EVTZ entnommen, siehe Literaturverzeichnis.

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zu handeln. Da der EVTZ laut Verordnung in jedem Mitgliedstaat über weitgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügt, handelt es sich um eine Rechtspersönlichkeit des europäischen Gemeinschaftsrechts. Weiterhin erwirbt der EVTZ aber auch Rechtspersönlichkeit gemäß den nationalen Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem er seinen Sitz hat. Das heißt, dass der EVTZ von europäischem als auch von nationalem Recht geprägt ist. Materien, die nicht durch die europäische Verordnung bestimmt werden, sind durch nationales Recht zu regeln. Was die Verordnung anbelangt, so muss diese auch in nationales Recht umgesetzt werden. So sind z.B. in Österreich die Bundesländer zuständig. In Niederösterreich wird die Anwendung der Verordnung durch das NÖ EVTZ-Gesetz (Gesetzblatt 1700-0 vom 23.03.2010) geregelt. Weiterhin muss von den Projektpartnern entschieden werden, ob der EVTZ einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Charakter gemäß den Rechtsvorschriften seines Sitzlandes haben soll. Diese Entscheidung ist am besten auf Grundlage der vorgesehenen Aufgaben des EVTZ zu treffen. 3.

Sitz Der Sitz muss sich auf dem Hoheitsgebiet der EU befinden und der EVTZ darf nur einen einzigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Ein Sitz in beiden Mitgliedstaaten ist damit nicht möglich. Außerdem hat die Wahl des Sitzes erhebliche Folgen hinsichtlich des Rechts, das für den EVTZ neben den Bestimmungen der europäischen Verordnung gilt, da gleichzeitig für den EVTZ die Rechtsvorschriften des Sitzlandes gelten.

4.

Geschäftsfähigkeit Laut Verordnung kann der EVTZ dank seiner weitgehenden Rechts- und Geschäftsfähigkeit „bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und Personal einstellen, sowie vor Gericht auftreten“. Diese Geschäftsfähigkeit muss allerdings genau bestimmt werden und ergibt sich direkt aus den Aufgaben, die dem EVTZ übertragen werden. Diese Beschränkung der Geschäftsfähigkeit qua Aufgabenzuteilung ist nicht nur materiell sondern auch territorial zu verstehen: das Gebiet auf dem der EVTZ tätig wird muss auch bestimmt werden. Letztendlich besteht eine relativ große Flexibilität, wobei die zu bestimmenden Beschränkungen definiert werden müssen. Dafür müssen die Projektpartner entscheiden, welche Aufgaben ein zu schaffender EVTZ haben muss und auf welchem Gebiet er handeln soll.

5.

Vertrag und Satzung Die Gründung des EVTZ erfolgt laut Verordnung durch eine Übereinkunft / Vertrag seiner Mitglieder. Gleichzeitig muss der EVTZ mit einer Satzung ausgestattet werden. Beide müssen von den jeweiligen beteiligten Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die Übereinkunft muss den Namen des EVTZ, seinen Sitz, seine Ziele, seine Aufgaben, den Zeitraum seines Bestehens (ggf. zeitlich unbegrenzt) und die für seine Auflösung geltenden Bedingun-

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gen festlegen. Die Satzung muss die Bestimmungen der Gründungsübereinkunft enthalten, die Organe des EVTZ und ihre Arbeitsweise bestimmen. D.h. es muss mindestens eine Versammlung für den EVTZ gegründet werden, sowie der Posten eines Direktors geschaffen werden. Die Schaffung weiterer Organe steht den Mitgliedern frei. Es müssen die Mitglieder und Abstimmungsregeln der einzelnen Organe festgelegt werden und die Entscheidungsverfahren im EVTZ müssen dargelegt werden. Außerdem sind in der Satzung die Arbeitssprachen, die Personalverwaltung, die Finanzbeiträge zum EVTZ, die Haftung und der Rechtscharakter (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) zu klären. Hinsichtlich all dieser Punkte müssen die Projektpartner im Rahmen der Schaffung eines EVTZ entscheiden. 6.

Organe des EVTZ Der EVTZ muss, wie bereits erwähnt, Organe besitzen, die es ihm ermöglichen nach außen und nach innen gegenüber seinen Mitgliedern zu handeln. Der EVTZ braucht gemäß der Verordnung einen Direktor und eine Versammlung, die aus den Mitgliedern des Verbundes besteht. Über die genaue Ausgestaltung der Organe per Satzung muss von den Projektpartnern entschieden werden.

7.

Haushaltsplan Der EVTZ muss mit einem Haushalt und einem entsprechenden Haushaltsplan nach den Vorschriften der Verordnung und des nationalen Anwendungsgesetzes ausgestattet werden.

Aus den erläuterten Charakteristika kann geschlussfolgert werden, dass die Schaffung des EVTZ als Rechtsinstrument damit eine neuartige Rechtspersönlichkeit des Europäischen Gemeinschaftsrechtes begründet hat. Die in der Verordnung vorgeschriebenen Charakteristika des EVTZ als Rechtsinstrument, welche zum einen eine Vereinheitlichung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringen, aber gleichzeitig auch nationalen Besonderheiten und der jeweils einzelnen Form der Zusammenarbeit Rechnung tragen, sind auf dem Gebiet aller EUStaaten anwendbar. Hinzu kommt, dass durch die Schaffung des EVTZ als Rechtsinstrument gerichtliche Kontrolle der Form und der getroffenen Entscheidungen ermöglicht wird. Bemerkenswert ist weiterhin, dass nicht nur Regionen oder Kommunen, sondern auch ganze Staaten einem EVTZ beitreten können und damit in eine einheitliche Kooperationsstruktur eingebunden sind. Der EVTZ bietet insofern interessante Aussichten für die strategische Zusammenarbeit zweier Regionen über längere Zeit, da meist für eine tief greifende Zusammenarbeit auch die Beteiligung des Gesamtstaates (Bundesebene, Zentralregierung) nötig ist. Das neue Rechtsinstrument bietet außerdem die Möglichkeit, den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der europäischen Staaten Rechnung zu tragen und Kooperationsbande zwischen Mitgliedstaaten zu stärken.

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Auch ermöglicht der EVTZ eine Vielzahl unterschiedlicher Materien bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu bearbeiten, zu schaffen und zu regeln. Dies wird vor allem durch die Vielzahl an Formen, die der EVTZ annehmen kann und durch die unterschiedlichen Partner, die einem EVTZ beitreten können, ermöglicht. Zwar bringt diese Flexibilität gleichzeitig eine komplexe Entscheidungsfindung und die Notwendigkeit längerer Abstimmungsprozesse – zumindest am Anfang – mit sich, doch kann nun auf eine Kooperationsform zurückgegriffen werden, in der es nicht mehr nötig ist, das genaue „Spiegelbild“ im anderen Mitgliedstaat zu suchen. Nun können Regionalregierungen z.B. Landesregierungen des einen Staates mit der Zentralregierung des anderen Staates zusammenarbeiten bzw. kann der Rahmen einer Zusammenarbeit gemeinsam definiert werden. Der EVTZ bietet die Möglichkeit, die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit quantitativ (hinsichtlich der Anzahl der Partner) als auch qualitativ (hinsichtlich der Verbindlichkeit) zu definieren und auszubauen. Der EVTZ bietet die Möglichkeit bei der grenzüberschreitenden Kooperation gemeinsam einen praktischen Ansatz zur Verwaltung und Umsetzung verschiedenartiger Programme zu entwickeln. Die Rechtspersönlichkeit des EVTZ ermöglicht ihm, im Namen seiner Mitglieder zu handeln und in seinem eigenen Namen Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die mit seiner Tätigkeit einhergehen. Letztendlich hängt, hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des EVTZ, vieles vom Sitz, der gewählt wird, ab. Die Gründung eines EVTZ ist sicherlich, wie oben aufgezeigt, ein komplexer Vorgang. Doch die Umsetzung der Verordnung zur Gründung eines EVTZ in jeweils nationales Recht, erleichtert bereits das Vorgehen: je nachdem welches Land für den Sitz gewählt wird, ergibt sich daraus ein klarer rechtlicher Rahmen für das weitere Vorgehen. Wichtig ist, dass die potenziellen Mitglieder eines EVTZ im weiteren Vorgehen genau abwägen, ob das zeitintensive Verfahren zur Gründung eines EVTZ den gewünschten Nutzen bringen wird. Aus den Betrachtungen zu den praktischen Aspekten der einzelvertraglichen Zusammenarbeit und der Einrichtung eines EVTZ ergeben sich verschiedene juristische Fragen, die durch ein Rechtsgutachten zu klären sind. Im Folgenden werden diese Fragen dargestellt und zusammenfassend die Ergebnisse des Rechtsgutachtens (das vollständige Gutachten befindet sich im Anhang der Studie) erläutert.

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4.2 Juristische Aspekte der Kooperation Fragestellungen Folgende juristische Fragestellungen zur Zusammenarbeit ergeben sich hinsichtlich beider Kooperationsvarianten. Neben den spezifischen Fragestellungen gilt es auch eine Reihe allgemeiner Fragestellungen zu erläutern, die sich durch die praktische grenzüberschreitende Kooperation ergeben (siehe dazu auch die Beispiele aus anderen Ländern in Kapitel 3): Hinsichtlich der ersten Variante – einzelvertragliche Lösungen – stellen sich folgende Fragen: • Unter welchen juristischen Rahmenbedingungen bzw. mit welchen vertraglichen Regelungen ist eine generelle Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Niederösterreich und Südböhmen möglich? (z.B. bilaterale Verträge zwischen Krankenkassen und Dienstleistern, zwischen Rettungsdiensten, Beispiel: Braunau-Simbach). Sind bestehende Gesetze nutzbar? Hinsichtlich der zweiten Variante – Gründung eines EVTZ – ergeben sich folgende Fragen: • Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen beide Seiten erfüllen, um einen EVTZ begründen zu können? Sind dazu bundesstaatliche Genehmigungen notwendig? Weiters sind allgemeine Fragestellungen zu beachten, die gleichermaßen für beide grenzüberschreitende Kooperationsformen im Gesundheitsbereich von Bedeutung sind. Diese Fragestellungen betreffen die mögliche Nutzung bereits existierender zwischenstaatlicher Abkommen, das Arbeits- und Dienstrecht einer grenzüberschreitenden Kooperationsform, das Haftungsrecht, sowie das Krankenpflege- und Medizinrecht: Allgemeine Fragestellungen • Sind bereits existierende österreichisch-tschechische oder österreichisch-slowakische Abkommen als Rechtsgrundlage für eine vertragliche Regelung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nutzbar? Bzw. könnten Passagen aus solchen Abkommen als Vorbild für eine vertragliche Regelung zwischen Niederösterreich und Südböhmen dienen? • Zwischen welchen Einrichtungen (Leistungsanbieter, Krankenkassen, Rettungsdienste) sind Vertragsabschlüsse möglich bzw. welche Ebene (Bund, Land, Kreis) ist hier handlungsbefugt?

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Arbeitsrecht / Dienstzeitenregelung • Welche versicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekte sind zu beachten? • Welchem Arbeitsrecht unterliegt das medizinische Personal und welche Befugnisse hätte das jeweilige Personal aus dem anderen Land? • Werden die Berufsabschlüsse aus den beteiligten Ländern gegenseitig anerkannt? • Wie schaut die Dienstzeitenregelung für das betreffende Personal aus? Haftungsrecht / Anspruch auf Schadenersatz • Inwieweit können haftungsrechtliche Fragen nach dem Recht beider beteiligten Länder für das Personal im Gesundheitszentrum bzw. Schadenersatzansprüche von PatientInnen vorab geklärt werden? • Kann eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden? Müsste diese in beiden Ländern abgeschlossen werden? Krankenpflegerecht / Medizinrecht • Welche sanitätsrechtlichen Vorschriften und Hygienemaßnahmen (Meldepflicht von Krankheiten, Standards z.B. im Falle von MRSA, etc) unterscheiden sich im Recht beider Länder bzw. ergänzen sich und müssten berücksichtigt werden? • Welche unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften gibt es bei der Pflegedokumentation und bei der Abrechnung bzw. Rechnungslegung? • Könnte das Gesundheitszentrum Medikamente und Blutprodukte aus beiden Ländern beziehen? Diese Fragestellungen wurden in einem Rechtsgutachten geprüft, die Ergebnisse werden folgend zusammenfassend dargestellt.

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Ergebnisse des Rechtsgutachtens

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Variante 1 – einzelvertragliche Lösungen Da sich bei grenzüberschreitenden Projekten regelmäßig die Notwendigkeit zeigt, zwei unterschiedliche Rechtsordnungen in Einklang zu bringen, bietet sich der völkerrechtliche Vertrag als ein für die Lösung der auftauchenden Fragen besonders geeignetes Instrument an. In einem solchen Vertrag können von beiden Staaten einvernehmlich Regelungen getroffen werden, die die jeweilige innerstaatliche Rechtslage ändern, ergänzen oder näher ausführen. Österreichische Rechtslage Im Lichte der zunehmenden Zusammenarbeit der europäischen Staaten wurde durch das Gesundheitsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006 auch im Bereich des Gesundheitswesens eine Rechtsgrundlage für Staatsgrenzen überschreitende Kooperationen zwischen Krankenanstalten (Führung dislozierter Organisationseinheiten) geschaffen. Diese Möglichkeit betrifft neben bettenführenden Einheiten wie Abteilungen, Departments, Fachschwerpunkte und Tageskliniken auch nicht bettenführende Einheiten (zB. Institute für Radiologiediagnostik, Labordiagnostik). Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn es sich beidseits um in grenznahem Gebiet gelegene Krankenanstalten handelt, die sich zueinander in räumlicher Nähe befinden.Auch steht der Annahme, dass österreichische Versicherungsträger mit ausländischen Gesundheitseinrichtungen Verträge abschließen dürfen, grundsätzlich nichts entgegen. Derartige Vereinbarungen sollten jedoch nicht als Gesamtverträge oder Einzelverträge im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (hinfort: ASVG) begriffen werden, sondern als privatrechtliche Vereinbarungen, die dann nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu qualifizieren sind. Dass der Gesetzgeber die Leistungserbringung im Ausland durch den Krankenversicherungsträger für zulässig ansieht, bestätigt die Bestimmung des § 130 Abs 2 ASVG. Danach kann der Versicherungsträger Leistungen im Ausland auch selbst erbringen, wenn sich ein Pflichtversicherter im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhält und dort erkrankt. Dies kann er jedoch nur, wenn er mit entsprechenden Gesundheitseinrichtungen im Ausland Vereinbarungen schließt, die das Versicherungsverhältnis abdecken. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit aber kaum Gebrauch gemacht, obwohl sich hieraus für die Versicherungsträger sogar Kostenvorteile ergeben könnten. Nach Meinung Karls, müssten ausländische Gesundheitsanbieter im Lichte des EG-Rechts gleich österreichischen Leistungserbringern die Möglichkeit haben, entsprechende Verträge mit österreichischen Krankenkassen abzuschließen, um gegenüber den österreichischen Versi-

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NB : An dieser Stelle werden die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zusammenfassend dargestellt. Das ausführliche Gutachten, ausführliche rechtliche Betrachtungen, sowie die benutzten Quellen des Gutachtens befinden sich im vollständigen Gutachten im Anhang.

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cherten als Sachleistungserbringer auftreten zu können. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Verweigerung des rechtlich möglichen grenzüberschreitenden Vertragsabschlusses durch österreichische Krankenversicherungsträger stellt, ihrer Meinung nach, eine Verwaltungspraxis dar, die eine Diskriminierung der Leistungserbringer aufgrund ihrer Ansässigkeit in einem anderen Mitgliedstaat und damit eine Beschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit bedeutet. Die Zulässigkeit von Vertragsabschlüssen zwischen österreichischen Krankenversicherungsträgern und ausländischen Leistungserbringern könnte sich auch aus § 149 ASVG ergeben. Nach diesem können Sozialversicherungsträger Verträge mit privaten nichtöffentlichen Krankenanstalten nach Grundsätzen des Privatrechts schließen. Ausländische Krankenanstalten sind als private Krankenanstalten im Sinnes des §149 ASVG anzusehen, da diesen das Öffentlichkeitsrecht nicht verliehen wurde und diese auch nicht landesfondsfinanziert werden. § 149 ASVG könnte daher den Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit einräumen mit ausländischen Krankenanstalten Verträge zu schließen, die den Regelungen des Internationalen Rechts unterliegen würden. Letztendlich sind nach § 3b Krankenanstalten- und Kuranstalten Gesetz grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Krankenanstalten möglich, weswegen es umso mehr verwundern dürfte, wenn österreichischen Krankenversicherungsträgern die Möglichkeit verwehrt wäre, ähnliche Kooperationsübereinkommen mit ausländischen Versicherungsträgern bzw. Krankenanstalten zu schließen. Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass nach der bestehenden österreichischen Gesetzeslage die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich grundsätzlich nicht nur nationalrechtlich möglich, sondern auch europarechtlich geboten ist. Weiters können auch die bestehenden österreichischen Gesetze, wie oben bereits ausgeführt, für diese Art von Kooperationen genutzt werden und bedürfte es dahingehend, abgesehen von besonderen (privatrechtlichen) vertraglichen Regelungen, keiner Änderungen. Tschechische Rechtslage Krankenhäuser dürfen in Tschechien von folgenden Subjekten gegründet werden: • Einzelpersonen oder juristischen Personen (als AG oder GmbH oder o.p.s/Non-ProfitOrganisationen); • Regionen, die unter dem tschechischen Recht den Status von juristischen Personen des öffentlichen Rechts besitzen (als Beitragsorganisation); • Staat (als Beitragsorganisation); • für tschechische Krankenhäuser wird als spezielle Form auch eine begünstigte Gesellschaft zugelassen.

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All die von den oben genannten Subjekten gegründeten Krankenhäuser sind nach tschechischem Recht juristische Personen, die der Vertragsfreiheit unterliegen. Es können sich jedoch gewisse Einschränkungen im Hinblick auf die Vertragsfreiheit ergeben, wenn die betreffende Gesellschaft im Besitz des Staates bzw. der Region steht bzw. von diesen kontrolliert wird. Im Falle, dass die abzuschließenden Verträge eine Auslandsberührung aufweisen, sind die Regelungen des Internationalen Rechts, vor allem die Rom I-VO, anwendbar. Für die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und tschechischen Krankenhäusern käme einerseits § 51 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und andererseits § 269 Abs 2 des tschechischen Unternehmensgesetzes in Betracht. Nach diesen Bestimmungen können Parteien einen Vertrag schließen, der im Gesetz nicht ausdrücklich spezifiziert wird. Dieser Vertrag würde abhängig vom Vertragsgegenstand entweder den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Unternehmensgesetzes unterliegen. Die Südböhmische Krankenhaus AG wurde von der Region Südböhmen als einige Gesellschafterin gegründet. Trotz des Umstandes, dass diese Gesellschaft einen öffentlichen Gründer hat, stellt sie eine juristische Person des Privatrechts dar und unterliegt somit auch keinen Beschränkungen hinsichtlich der Teilnahme an einer AG, GmbH oder Stiftung. Jedenfalls zu beachten ist, dass eine von einer Region gegründete Gesellschaft unter die Definition des öffentlichen Auftraggebers fällt, weshalb sich einige Beschränkungen im Sinne des Gesetzes Nr. 137/2006 über Öffentliche Aufträge ergeben können. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn öffentliche Aufträge gewisse Schwellenwerte überschreiten oder auch öffentliche Werkvertrags- oder Dienstleistungsverhältnisse begründet werden sollen. Insgesamt kann gesagt werden, dass aufgrund der in beiden Staaten normierten Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie der Zusammenarbeit zwischen österreichischen und tschechischen Krankenhäusern auf privatrechtlicher Ebene nichts entgegensteht. Insbesondere können eben wegen dieser Privatautonomie sowohl die Niederösterreichische Landeskliniken-Holding als auch die Südböhmische Krankenhaus AG an der Gründung einer AG, GmbH oder Stiftung teilnehmen. Als Problempunkt ist jedoch die generelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsdienstleistern anzusehen. Nach österreichischem Recht gibt es zwar Bestimmungen, die es den Sozialversicherungsträgern ermöglichen würden auf Grundlage von privatrechtlichen Verträgen, die nicht als Gesamt- bzw. Einzelverträge zu verstehen sind, mit ausländischen Gesundheitsdienstleistern zu kooperieren. Es ist jedoch zu beachten, dass eine solche Kooperation in der Praxis bis dato noch nicht umgesetzt worden ist. Nach tschechischem Recht gibt es nicht einmal diese Möglichkeit. Vertragliche Kooperationen sind de facto zwischen einer tschechischen und einer ausländischen Krankenkasse möglich, jedoch nicht zwischen einer tschechischen Krankenkasse und einem ausländischen Gesundheitsdienstleister. Es gibt keine juristische Basis, die tschechische Krankenkassen verpflichtet,

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die von PatientInnen im Ausland verursachten Behandlungskosten per Vertrag an den ausländischen Gesundheitsdienstleister zu erstatten. In Anbetracht der derzeitigen Rechtslage ist das daher über privatrechtliche Verträge praktisch nicht möglich. Variante 2 – die Gründung eines EVTZ Im Rahmen der VO (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (nachstehend EVTZ-VO) wurde der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit eingeführt, der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und handlungsfähig ist. Die EVTZ-VO wurde in Tschechien durch das Gesetz Nr. 154/2009 sowie das Gesetz Nr. 248/2000 über die Unterstützung der Regionalentwicklung in der jeweils gültigen Fassung umgesetzt. Durch diese Gesetze wird vor allem die Genehmigung zur Teilnahme an einem EVTZ sowie die Gründung und Registrierung eines EVTZ mit dem Sitz in Tschechien geregelt. Da im Art 3 Abs 1 lit b EVTZ-VO regionale Gebietskörperschaften als mögliche Mitglieder eines EVTZ genannt werden, kann daraus gefolgert werden, dass die Region Südböhmen zur Gründung eines EVTZ sowie zur Teilnahme an einem solchen berechtigt ist. Ein angehendes Mitglied eines EVTZ, das nach tschechischem Recht gegründet worden ist, muss gemäß der Bestimmung des § 18b des Gesetzes Nr. 248/2000 einen Zulassungsantrag zur Teilnahme an einem EVTZ beim Ministerium für Regionalentwicklung einreichen. Der niederösterreichische Landtag hat am 21. Jänner 2010 das NÖ EVTZ-Gesetz (LGBl Nr. 1700-0) beschlossen. Zu erwähnen ist, dass die Bundesregierung gegen dieses Landesgesetz keinen Einspruch erhoben hat. Dieses Gesetz enthält jene Regelungen, die für die Anwendbarkeit der EVTZ-VO im Land Niederösterreich unbedingt notwendig sind. Hierzu zählen die Regelungen über die Genehmigung der Teilnahme, die Aufsicht, die Registrierung und die Finanzkontrolle, soweit der Sitz des EVTZ in Niederösterreich ist bzw. die Mitwirkung an einem EVTZ der landesgesetzlichen Regelungszuständigkeit unterliegt (siehe auch § 1 NÖ EVTZ-Gesetz). Um einen EVTZ gründen zu können, müssen vorerst die in der EVTZ-VO genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Art 3 Abs 1 EVTZ-VO regelt, welchen Kategorien (zukünftige) Mitglieder eines EVTZ angehören müssen, um diesen gründen zu können. Es muss daher geprüft werden, ob die NÖ Landeskliniken-Holding den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Unter Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO werden Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne des Art 1 Abs 9 Unterabsatz 2 der RL 2004/18/EG genannt. Hiermit angesprochen sind "alle Einrichtungen, ohne industriellen und kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofes unterliegen" sowie jene Einrichtungen im Sinne von Art 14b B-VG, die nach dieser Bestimmung unter die Vergabevorschriften fallen. Nach § 1 Abs 1 des Gesetzes über die Errichtung der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding ist die Niederösterreichische Landeskliniken Holding ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich auf die Errichtung, die Führung und den Betrieb

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aller Landeskrankenanstalten. Weiters ist sie verpflichtet, diese Aufgaben im eigenen Namen und auf Rechnung des Landes Niederösterreich wahrzunehmen. Das Land Niederösterreich bleibt aber weiterhin der Rechtsträger der Landeskrankenanstalten im Sinne des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (hinfort: NÖ KAG); das Dienstverhältnis der Bediensteten in den Landeskrankenanstalten zum Land Niederösterreich bleibt ebenfalls unberührt. Bei der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding handelt es sich daher um einen ausgegliederten Rechtsträger, der mit seinen Aufgaben durch das Gesetz betraut wird. Als landesgesetzlich eingerichteter Fonds unterliegt die Niederösterreichische Landeskliniken Holding nach Art 14b Abs 2 Z 2 B-VG der Gesetzgebungskompetenz des Landes, deren Organisation auch sonst dem Landesgesetzgeber obliegt. Daher ist festzuhalten, dass es sich bei der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding jedenfalls um eine Einrichtung im Sinne des Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO handelt. Die Niederösterreichische Landeskliniken Holding unterliegt der Gesetzgebungskompetenz des Landes Niederösterreich, womit deren Teilnahme an einem EVTZ nach dem NÖ EVTZ-Gesetz zu beurteilen ist. Die Teilnahme bedarf einer Genehmigung der Landesregierung gem. Art 4 EVTZ-VO und wird per Bescheid der Landesregierung erteilt. Im Falle, dass sich der Sitz des EVTZ im Land Niederösterreich befindet, sind nach dem NÖ EVTZ-Gesetz für die Registrierung bei der Landesregierung die den Mitgliedern des EVTZ erteilten Genehmigungen sowie die Satzung vorzulegen. Hiernach ist also auch die dem Kreis Südböhmen seitens der zuständigen tschechischen Behörden erteilte Genehmigung zur Teilnahme an dem EVTZ vorzulegen. Ferner hat die Landesregierung die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit Sitz in Niederösterreich zu kontrollieren sowie die externen unabhängigen Rechnungsprüfer zu bestimmen. Den obigen Ausführungen entsprechend, sind für die Teilnahme der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding an einem EVTZ keine bundesstaatlichen Genehmigungen erforderlich. Wie bereits erörtert, können sowohl die Region Südböhmen als auch die Südböhmische Krankenhaus AG einen EVTZ gründen sowie diesem beitreten. Im Gegensatz zu der österreichischen Rechtslage, wonach es zur Teilnahme der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding an einem EVTZ keiner bundesstaatlichen Genehmigung bedarf, ist die Teilnahme der Südböhmischen Krankenhaus AG an einem EVTZ von der Genehmigung des Ministeriums für Regionalentwicklung abhängig. Es ist zu erwähnen, dass das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung erklärte, dass bis dato kein Fall vorliegt, wo ein ausschließlich von einer Region gegründetes Unternehmen an einem EVTZ teilnimmt. Dies wird vom Ministerium ad-hoc daher primär nach den jeweiligen Unternehmensstatuten entschieden Ergänzend wird aber festgehalten, dass bei der Errichtung eines Gesundheitszentrums im Land Niederösterreich die Voraussetzungen nach dem Krankenanstalten- und Kuranstalten Gesetz

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(hinfort: KAKuG) sowie dem NÖ KAG erfüllt werden müssen. Da Krankenanstalten dem Konzessionssystem unterliegen, bedürfte insbesondere die Errichtung sowie der Betrieb einer Krankenanstalt der behördlichen Bewilligung durch die Landesregierung. In diesem Sinne sollten auch die anderen, in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Es ist zu beachten, dass diese Bewilligungen unabhängig von anderen Genehmigungen, zB. baurechtlichen etc., einzuholen sind. Eine gewerbebehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Diese Ausführungen gelten im Hinblick auf tschechisches Recht sinngemäß, da ja nach diesem eine Betriebs- sowie Baubewilligung vorliegen müssen. Als Standort für ein Gesundheitszentrum kommt ein Grundstück an der Grenze der Gemeinde Gmünd in Frage. Lage und Plan des Grundstückes befinden sich im Anhang dieser Machbarkeitsstudie. Damit würde der EVTZ, in dessen Rahmen die Leitung seitens der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding sowie des Kreises Südböhmen übernommen wird, seinen Sitz in Niederösterreich haben (siehe auch am Beispiel des Hospital de Cerdanya, welches sich in Spanien befindet und auch das Entscheidungsgremium seinen Sitz in Spanien hat). In diesem Fall wäre das österreichische Recht anwendbar und würde die Finanzkontrolle den österreichischen Behörden zukommen. Der EVTZ würde dann nach den Bestimmungen der EVTZ-VO gegründet und unterliegt den Bestimmungen dieser Verordnung sowie den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedern getroffenen Übereinkunft und Satzung. Sofern Bereiche erfasst sind, die nicht oder nur zum Teil durch die EVTZ-VO geregelt werden, sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, ausschlaggebend. Allgemeine Fragestellungen Zur Nutzbarkeit bereits existierender Rechtsabkommen Grundsätzlich kann keines der bereits bestehen Abkommen bzw. Vereinbarungen zwischen der Tschechischen Republik und Österreich als Rechtsgrundlage für die vertragliche Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens dienen. All diese Übereinkommen haben Rechtsbereiche zum Gegenstand, die als Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung untauglich sind. Die Regelungen dieser Übereinkommen sind auf spezifische Rechtsbereiche zugeschnitten. Die nötigen privatrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Verträge sollten ebenfalls klar definierte bzw. abgefasste Regelungen zum Gegenstand haben. Dies trifft jedenfalls auch auf den Inhalt der geplanten Verträge zu.

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Zu den Zuständigkeiten für den Abschluss vertraglicher Regelungen In Österreich ist der Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" sehr zersplittert und somit können für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen hinsichtlich verschiedener Tatbestände des Gesundheitswesens auch unterschiedliche nationale Behörden (sowohl Bundes- als auch Landesorgane) zuständig sein. Der tschechischen Rechtslage nach ist das "Gesundheitswesen" grundsätzlich Bundeszuständigkeit, weswegen auch bundesstaatliche Genehmigungen für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen von Nöten sein werden. Eindeutig klar sind die Kompetenzregelungen betreffend der Teilnahme der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding bzw. der Südböhmischen Krankenhaus AG an einem EVTZ (vgl. obige Ausführungen). Während für die Genehmigung nach österreichischem Recht die Landesregierung zuständig ist, ist nach tschechischem Recht das Ministerium für Regionalentwicklung zuständig. Arbeitsrecht / Dienstrecht Die Anstellung in einem österreichischen Spital ist für Staatsangehörige aus der Tschechischen Republik vorerst an eine zusätzliche Voraussetzung geknüpft: Für ein Anstellungsverhältnis ist demnach bis voraussichtlich 30. April 2011 entweder eine Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsmarktservices erforderlich oder eine Bestätigung, dass keine Beschäftigungsbewilligung mehr erforderlich ist (bei bereits mindestens einjährigem Arbeitsverhältnis und bestehender Beschäftigungsbewilligung in Österreich). Ab 1. Mai 2011 wird das Erfordernis der Einholung der Beschäftigungsbewilligung entfallen und werden in diesem Fall Staatsangehörige aus Tschechien freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben (Recht der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen). Aufgrund des Art 11 Abs 3 lit a der VO 883/2004 ist sodann österreichisches Sozialversicherungsrecht anzuwenden. ÄrztInnen, die ausschließlich in einem Dienstverhältnis privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur stehen, sowie das Pflegepersonal, sind als DienstnehmerInnen nach dem ASVG kranken-, unfall-, arbeitslos- und pensionsversichert. In diesem Zusammenhang soll auch kurz die Entsenderegelung des Art 12 Abs 1 VO 883/2004 erwähnt werden. DienstnehmerInnen, die den Gesundheitsberufen angehören, könnten seitens ihrer tschechischen (österreichischen) ArbeitgeberInnen zur Verrichtung der Arbeit in das andere Land entsendet werden. Auf diesen Fall findet die Regelung des Art 12 Abs 1 VO 883/2004 ihre Anwendung. Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst (Art 24 Abs 1 VO 883/2004). Auf den konkreten Sachverhalt bezogen, würde der

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Dienstnehmer, wenn er Entsandter wäre und dies nicht länger als 24 Monate, während der Entsendezeit seinen innerstaatlichen, nämlich tschechischen bzw. österreichischen sozialrechtlichen Vorschriften unterliegen. Art 2 Abs 1 lit c EVTZ-VO regelt allgemein, dass der EVTZ in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur zum Teil erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Ist nach Gemeinschaftsrecht oder Internationalem Privatrecht festzulegen, welches Recht auf die Handlungen eines EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat. Dritte, die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen eines EVTZ in ihren Rechten verletzt fühlen, haben nach Art 15 Abs 1 EVTZ-VO das Recht, ihre Ansprüche in einem Gerichtsverfahren einzuklagen. Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten an denen der EVTZ beteiligt ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit. Auslandsberührung im Sinne der Rom I-VO ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um Arbeitsverträge mit Grenzgängern, aber auch mit Entsandten handelt. Um eine Auslandsberührung zu begründen und den Sachverhalt derselben zu unterstellen, reicht auch bereits eine ausländische Staatsangehörigkeit aus (vgl. Verschraegen in Rummel
, EVÜ Art 1 Rz 2 mwN; das EVÜ wurde durch die Rom I-VO abgelöst). Nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO unterliegen Individualarbeitsverträge vorerst dem von den Parteien nach Art 3 gewählten Recht. Die Rechtswahl der Parteien darf jedoch nicht dazu führen, dass dem/der ArbeitnehmerIn der Schutz entzogen wird, der ihm/ihr durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach den Abs 2 bis 4 des vorliegenden Artikels mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Mangels Rechtswahl, unterliegt der Arbeitsvertrag nach Art 8 Abs 2 Rom I-VO dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der/die ArbeitnehmerIn in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine/ihre Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der/die ArbeitnehmerIn seine/ihre Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet. Kann das anzuwendende Recht nicht nach Art 8 Abs 2 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den/die ArbeitnehmerIn eingestellt hat (Art 8 Abs 3 Rom I-VO). Österreich Unabhängig von der getroffenen Rechtswahl und dem objektiven Arbeitsvertragsstatut sind nach Art 9 Rom I-VO europarechtliche und inländische Eingriffsnormen zu beachten. Dies sind im öffentlichen Interesse stehende Zwangsvorschriften, die auf das Arbeitsverhältnis einwirken. In Österreich wären verschiedenste Gesetze (zumindest teilweise) zu den Eingriffsnormen im Sinne der Rom I-VO zu zählen. Demnach wird im Hinblick auf die Arbeitsverträge mit dem Ge-

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sundheitszentrum, mangels der Wahl des auf den Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechts, das österreichische Arbeitsrecht Anwendung finden. Tschechien Im Falle, dass ein Arbeitnehmer aus der Tschechischen Republik entsandt wird, sind zwingend nach § 319 Abs 1 des Gesetzes Nr. 262/2006, Arbeitsgesetzbuch, folgende Aspekte des tschechischen Rechts zu beachten: • Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten; • Mindestdauer des Urlaubsanspruchs oder dessen anteilsmäßige Mindestdauer; • Mindestlohn, Mindestlohnraten und Überstundenzuschläge; • Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheitsvorschriften; • Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmerinnen bis zum Ende des 9. Monats nach Schwangerschaft und jugendliche ArbeitnehmerInnen (15 - 18 Jahre); • Diskriminierungsverbot; • Arbeitsbedingungen im Falle einer Beschäftigung durch eine Arbeitsvermittlung. Diese Bestimmungen des tschechischen Rechts finden nur ihre Anwendung, wenn die Entsendung eines Arbeitnehmers/ einer Arbeitnehmerin für einen Zeitraum, der länger als 30 Tage im Jahr ist, erfolgt oder das österreichische Recht keine günstigeren Bestimmungen für den Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin vorsieht. Es kann in diesem Falle aber auch vereinbart werden, dass tschechisches Recht zur Anwendung gelangt. Zu erwähnen ist weiters, dass gem. Art 9 Abs 2 lit d EVTZ-VO in der Satzung des EVTZ Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitsweise des EVTZ, insbesondere in Bezug auf die Personalverwaltung, die Einstellungsverfahren und die Gestaltung der Arbeitsverträge enthalten sein müssen. Die Befugnisse des jeweiligen ausländischen Personals richten sich nach den mit ihm abgeschlossenen Arbeitsverträgen. Grundsätzlich können dem "ausländischen" Personal nicht mehr Befugnisse als dem österreichischen Personal zukommen. Der EVTZ kann demnach bei der Ausgestaltung bzw. dem Abschluss von Verträgen selbst entscheiden, wem welche Funktionen bzw. mit diesen zusammenhängende Befugnisse übertragen bzw. eingeräumt werden. Anerkennung der jeweiligen Berufsabschlüsse Das System der Diplomanerkennung beruht auf der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG). Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse sind die Art 21 ff der RL, die die "automatische Anerkennung" vorsehen, von großer Bedeutung. Hierbei handelt es sich um Berufe, bei denen die einschlägigen Anforderun-

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gen an die Ausbildung durch entsprechende berufsspezifische Richtlinien harmonisiert worden sind. Diese Berufe sind im Anhang V zur RL 2005/36 angeführt. Es handelt sich dabei insbesondere um (Fach-) ÄrztInnen, Krankenpflegepersonal, ZahnärztInnen, TierärztInnen, Hebammen u.a. Betreffend diese Berufe sind die in Anhang V zur RL angeführten Ausbildungsnachweise für eine gegenseitige Berufsanerkennung im EU-Bereich als ausreichend anzusehen. Bei Vorhandensein dieser Ausbildungsnachweise erfolgt die automatische Anerkennung der Berufsabschlüsse, ohne dass es zusätzlicher bzw. ergänzender Ausbildungen bedarf. In Art 53 der RL wird aber festgehalten, dass Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, über die Sprachkenntnisse verfügen müssen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind sowohl in Österreich als auch in Tschechien gleichermaßen anwendbar. Dienstzeitenregelungen Da die Dienstzeitenregelungen in Tschechien und Österreich auf der gleichen europarechtlichen Grundlage, nämlich der ArbeitszeitRL 2003/88/EG beruhen, sind die Regelungen als gleichwertig anzusehen. Es lässt sich zwar teilweise in beiden Rechtssystemen eine verschiedene Ausgestaltung der Dienstzeiten erkennen, doch sind die Regelungen dem Grunde nach gleich. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in Österreich die Dienstzeiten durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen verlängert werden können. In Tschechien erfolgt die "Verlängerung der Dienstzeiten" mittels Abschluss einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den ArbeitnehmerInnen der verschiedenen Berufsgruppen. Es ist jedenfalls zu erwähnen, dass nach österreichischem Recht die verlängerten Dienste nicht als Überstunden gewertet werden. Anders ist es im tschechischen Recht, das im Falle einer individuellen Vereinbarung über die Leistung von Überstunden die Zahlung eines Überstundenzuschlags vorsieht. Haftungsrecht und Anspruch auf Schadenersatz Im Falle der Errichtung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums ist vorerst auf die Bestimmungen der EVTZ-VO einzugehen. Durch die EVTZ-VO selbst wird nur die Haftung ihrer Mitglieder geregelt. In der Satzung des EVTZ ist eine Vereinbarung hinsichtlich deren Haftung gem. Art 12 Abs 2 aufzunehmen. Der EVTZ haftet gegenüber Dritten für die Handlungen seiner Organe, und zwar auch dann, wenn solche Handlungen nicht zu den Aufgaben des EVTZ gehören. Diese Haftung kann jedoch beschränkt werden, wenn einer der Mitglieder nach innerstaatlichem Recht beschränkt haftet. Dritte, die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen eines EVTZ in ihren Rechten verletzt fühlen, haben gem. Art 15 Abs 1 EVTZ-VO das Recht, ihre Ansprüche in einem Gerichts-

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verfahren einzuklagen. Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten an denen der EVTZ beteiligt ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit. In allen Fällen, die nicht in solchen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, liegt die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Demgemäß hat auch die Haftung für schadenersatzrechtliche sowie deliktische Ansprüche im Rahmen eines EVTZ grundsätzlich nach den europarechtlichen Bestimmungen zu erfolgen (Rom I- und Rom II-VO). Es ist zu erwähnen, dass diese Bestimmungen nur im Hinblick auf tschechische PatientInnen des Gesundheitszentrums von Bedeutung sind. Denn wird der Patient/die Patientin in einer Krankenanstalt aufgenommen und stationär behandelt, schließt dieser/diese in der Regel mit dem Träger der Krankenanstalt einen Krankenhausaufnahmevertrag. Zwischen dem Patienten/der Patientin und den einzelnen Angehörigen eines Gesundheitsberufes kommt es zu keiner Vertragsbeziehung, da die Angehörigen eines Gesundheitsberufes in der Regel nur als Erfüllungsgehilfen des Anstaltsträgers im Sinne des § 1313 ABGB tätig werden. Erleidet der Patient/die Patientin im Rahmen der Behandlung einen Schaden, so haftet einerseits der Träger der Krankenanstalt für seinen Erfüllungsgehilfen aufgrund des Behandlungsvertrages und andererseits der Behandler deliktisch. Für österreichische PatientInnen kommt sowieso österreichisches Recht zur Anwendung. Da der Behandlungsvertrag in Österreich abgeschlossen wird, sind diese daher mangels eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes von der Anwendung der Bestimmungen der Rom I- und Rom II-VO ausgeschlossen. Dies auch im Hinblick auf den Umstand, dass ein tschechischer Arzt/eine tschechische Ärztin die Behandlung im Gesundheitszentrum durchführt. Wenn sich das geplante Gesundheitszentrum bzw. der Sitz des EVTZ in Niederösterreich befinden sollte, der Behandlungsvertrag somit zwischen Gesundheitszentrum und PatientIn am Ort der Hauptverwaltung (Art 19 Abs 1 Rom I-VO) geschlossen wird, ist, unter Beachtung des bereits oben Ausgeführten, auf diesen Behandlungsvertrag sowie die daraus resultierenden Ansprüche österreichisches Recht anwendbar. Für tschechische PatientInnen, die als Verbraucher ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, findet die Sonderregelung über die Verbraucherverträge nach Art 6 Rom I-VO keine Anwendung. Um sich gegen die finanziellen Folgen eines Schadenersatzanspruches abzusichern, besteht die Möglichkeit, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Grundsätzlich ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung freiwillig. Der Träger einer Krankenanstalt kann aufgrund eines Behandlungsfehlers eines/r angestellten ÄrztIn oder auch wegen mangelnder Aufklärung eines/r PatientIn durch das medizinische Personal mit Schadenersatzprozessen konfrontiert werden. Aus diesem Grund ist es jedenfalls empfehlenswert eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Da sich der Versicherungsschutz im Falle der haftpflichtversicherten Krankenanstalt auch auf Schadenereignisse erstreckt, die in Europa eingetreten sind, würde der Abschluss einer Haft-

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pflichtversicherung in Österreich ausreichend sein, sollte das Gesundheitszentrum in Niederösterreich errichtet werden. Vorausgesetzt wird natürlich, dass eine solche Bedingung in den konkreten Versicherungsvertrag aufgenommen wird. 12

Krankenpflege- und Medizinrecht Sanitätsrechtliche Vorschriften

Wie im österreichischen Recht sieht das tschechische Gesetz Nr. 258/2000 über den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor, dass Gesundheitsdienstleister zur Meldung von bestimmten Infektionen bzw. Krankheiten verpflichtet sind (meldepflichtige Krankheiten). Ein Unterschied besteht bei den Bestimmungen über die nosokomialen Krankheiten. Es lässt sich erkennen, dass im tschechischen Recht die zu treffenden Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich von regionalen Sanitätsstationen fallen. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden im österreichischen Recht auf der Ebene jedes einzelnen Krankenhauses geregelt. Pflegedokumentation In Österreich ist die Pflegedokumentation die Verschriftlichung der unter anderem im Rahmen des Pflegeprozesses gesetzten Aktivitäten und zählt zu den Berufspflichten der Angehörigen von Gesundheits- und Krankenpflegeberufen (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG). § 5 GuKG sieht vor, dass • alle gesundheits- und krankenpflegerischen Interventionen, sowie die Schritte des Pflegeprozesses dokumentiert werden müssen (insbesondere Pflegeanamnese, Pflegediagnose, Pflegeplanung und Pflegemaßnahmen); • dem Patienten/der Patientin sowie dessen/deren gesetzlichem Vertreter auf Verlangen Einsicht in die Pflegedokumentation zu gewähren ist; • bei freiberuflicher Berufsausübung die Dokumentation zehn Jahre aufzubewahren ist. Darüber hinaus wird im KAKuG festgehalten, dass in der Krankengeschichte wesentliche Leistungen aus dem pflegerischen Bereich zu dokumentieren sind. Im Gesundheitsqualitätsgesetz wird auf eine bundeseinheitliche, bundesländer-, berufs- und sektorenübergreifende Qualitätsberichterstattung hingewiesen, für die die Dokumentation eine wesentliche Grundlage darstellt. In Tschechien ist die Rechtsgrundlage für die Verwaltung der Pflegedokumentation das Gesetz Nr. 20/1966 über die Pflege der menschlichen Gesundheit. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle medizinischen Einrichtungen ordnungsgemäß die Pflegedokumentation aufzubewahren haben.

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NB: Eine ausführliche Darstellung der Regelungen der jeweiligen Länder findet sich auf den Seiten 41ff. des Rechtsgutachtens im Anhang.

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§ 67b Abs 2 und 3 leg cit sehen einerseits einen Rahmeninhalt der Pflegedokumentation vor und andererseits die Voraussetzung einer entsprechenden Identifizierung eines jeden Dokumentationsteils (zB. Pflicht zur Identifizierung: eines jeden Patienten/einer jeden Patientin sowie dessen/deren Krankheiten, des/der Behandlungsverlaufs und -ergebnisse und anderer besonderer Umstände des Patienten/der Patientin im Zusammenhang mit dessen/deren Gesundheitszustand). Der Mindestinhalt der getrennten Teile der Pflegedokumentation wird durch Anhang 1 der Durchführungsverordnung Nr. 385/2006 über die Pflegedokumentation geregelt. Im Hinblick auf die Eintragungsmethode sowie die Richtigkeit der Pflegedokumentation ist vorgesehen, dass die Aufzeichnungen leserlich und wahrheitsgemäß verfasst werden müssen und, dass diese das Eintragungsdatum und den Namen der eintragenden Person enthalten müssen. Die Pflegedokumentation kann entweder textlich, graphisch oder audiovisuell aufbewahrt werden. Die inhaltlichen Informationen sollen entweder in Papierform oder elektronischer Form aufbewahrt werden. Die Archivierung der Pflegedokumentation wird durch die oben genannte Durchführungsverordnung geregelt. Nach deren Bestimmungen soll die Pflegedokumentation mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden; längere Zeiträume (bis zu 100 Jahren) werden im Bezug auf die Natur der Dokumentation im Anhang 3 der Durchführungsverordnung geregelt. In dieser Hinsicht kann gesagt werden, dass die vorgesehene allgemeine Aufbewahrungspflicht der Pflegedokumentation in Tschechien viel kürzer ist als in Österreich. Zwar sieht die tschechische Durchführungsverordnung in bestimmten Fällen eine längere Aufbewahrungspflicht vor, doch ist festzuhalten, dass die Mindestaufbewahrungspflicht in Österreich 10 Jahre, in Tschechien jedoch allgemein nur 5 Jahre beträgt. Im Hinblick auf die Vorgänge, die in der Pflegedokumentation festzuhalten sind, kann zusammenfassend gesagt werden, dass die tschechischen Bestimmungen keine strengeren Regelungen hinsichtlich der Pflegedokumentation vorsehen. Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten Die Bestimmungen über die Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten sind in den beiden Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Während in Österreich für die Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten nur eine Behörde, nämlich das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zuständig ist, sind es in Tschechien zwei verschiedene Behörden: für Medikamente das Staatsamt für Medikamentenkontrolle und für Blutprodukte das Ministerium für Gesundheit. Auch im Hinblick auf die Einfuhrbedingungen lassen sich eindeutige Unterschiede erkennen. In Österreich ist hinsichtlich der Einfuhr von Medikamenten nur eine Meldung über die getätigte Einfuhr an das BASG erforderlich, demnach ist keine Einfuhrbewilligung einzuholen. In Tschechien hingegen bedarf es vor der Einfuhr von Medikamenten einer Genehmigung durch das hierfür zuständige Staatsamt für Medikamentenkontrolle. Während nach österreichischem Recht für die Einfuhr von Blutprodukten eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim BASG ein-

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geholt werden muss (nach einem Entwurf 2010 über ein neues Arzneiwareneinfuhrgesetz soll zukünftig nur eine Meldung erforderlich sein), muss nach tschechischem Recht wiederum hierfür eine vorherige Genehmigung durch das Ministerium für Gesundheit erfolgen. In dieser Hinsicht kann daher festgehalten werden, dass die tschechischen Regelungen betreffend Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten viel strenger sind als die diesbezüglichen österreichischen Bestimmungen. Bestimmungen des Vergaberechts Die allgemeine Regelung der EVTZ-VO ist, dass von dieser Verordnung nicht oder nur zum Teil erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegen, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Ist nach Gemeinschaftsrecht oder Internationalem Privatrecht festzulegen, welches Recht auf die Handlungen eines EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat. Sollte der EVTZ seinen Sitz in Österreich haben, wäre demnach grundsätzlich das österreichische Recht auf die Handlungen des geplanten EVTZ anzuwenden, da dieses seinen Sitz in Niederösterreich haben wird. Bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist also das österreichische Vergaberecht ausschlaggebend. Wenn Verträge abgeschlossen werden, die keine Auslandberührung aufweisen, ist nach den Bestimmungen der EVTZ-VO auf die Handlungen des Gesundheitszentrums wiederum österreichisches Recht anwendbar. Datenschutz Im Bereich des Datenschutzes wurde eine Vielzahl von Richtlinien durch die Europäische Gemeinschaft erlassen. Die wohl bedeutendste Richtlinie in diesem Bereich ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DatenschutzRL). Die neue europäische Verordnung 883/2004 macht den Datenaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten obligatorisch. Zuerst wird in ihren Erwägungsgründen klargestellt, dass die Benutzung von elektronischen Datenverarbeitungsdiensten für den Datenaustausch zwischen Trägern Bestimmungen erfordert, die gewährleisten, dass elektronisch ausgetauschte oder herausgegebene Dokumente genauso anerkannt werden wie Dokumente in Papierform. Ein solcher Austausch hat unter Beachtung der Gemeinschaftsbedingungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr zu erfolgen. Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung oder der Durchführungsverordnung übermittelt, so gilt nach Art 77 Abs 1 VO 883/2004 für diese Datenübermittlung das

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Datenschutzrecht des übermittelnden Mitgliedstaates. Für jede Weitergabe durch die Behörde oder den Träger des Empfängermitgliedstaates sowie die Speicherung, Veränderung oder Löschung der Daten durch diesen Mitgliedstaat gilt jedoch das Datenschutzrecht des Empfängermitgliedstaates. Nach Art 78 VO 883/2004 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet schrittweise die neuen Technologien für den Austausch, den Zugang und die Verarbeitung der für die Anwendung dieser VO oder DurchführungsVO erforderlichen Daten zu verwenden (elektronische Datenverarbeitung). Der einzurichtenden Verwaltungskommission wird nach Art 72 VO 883/2004 ein Fachausschuss für Datenverarbeitung angeschlossen. Dieser unterbreitet der Verwaltungskommission Vorschläge für die gemeinsamen Architekturregeln zur Verwaltung der elektronischen Datenverarbeitungsdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normanwendung. Eine weitere europäische Verordnung, die sich mit Datenschutz befasst, ist die VO (EG) 45/2001 vom 18. Dezember 2000. Diese dient jedoch nur zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Sozialversicherungsrecht Zur Kostenübernahme durch die tschechische Sozialversicherung bei einer Notfallversorgung in Österreich, auch wenn sich der Notfall auf tschechischem Staats gebiet ereignet hat In der Tschechischen Republik existiert weder ein Gesetz, das die grenzüberschreitende Notfallversorgung regelt, noch gibt es in diesem Fall Regelungen über die Kostenerstattung. Nach der geltenden tschechischen Rechtslage können die tschechischen Rettungsdienste im Fall eines Notfalles, der sich auf dem tschechischen Staatsgebiet ereignet, die Grenze nicht überqueren und somit auch nicht ein näher gelegenes Krankenhaus des Nachbarlandes aufsuchen. Findet dieses Szenario trotz der obigen Ausführungen statt (unter der Voraussetzung, dass sich der Notfall in Tschechien ereignet), besteht keine Verpflichtung der tschechischen Krankenkassen irgendwelche Kosten der bzw. den österreichischen Krankenhäuser(n) zu erstatten. Zu möglichen Auswirkungen der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Die VO 883/2004 löste die für den Bereich der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bis 31. April 2010 geltende VO 1408/71 ab. Grundsätzlich kam es bei den Regelungen zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Ausland zu keinen wesentlichen Änderungen. Die Regelungen der VO 1408/71 (vor allem Art 22) wurden teilweise modifiziert und übernommen und um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelten Grundsätze erweitert. Jedoch wurde nicht die sämtliche Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durch die neue VO 883/2004 übernommen. In diesem Hinblick ist weiterhin die verbindliche Rechtsprechung des EuGH zu beachten.

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Im Vergleich zur VO 1408/71 bringen die VO 883/2004 sowie ihre DurchführungsVO 987/2009 einige Neuerungen und Vereinfachungen (ausführlicher Katalog zu finden bei Linka, Auswirkungen der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 ab 1. Mai 2010, SozSi 2010, 274 ff) mit sich, wie zB.: • Anstelle der derzeit noch verwendeten Papierformulare ist künftig ein elektronischer Datenaustausch vorgesehen (Übergangsfrist endet am 30. April 2012); • Ausdehnung der Entsendefrist auf 24 Monate; • wichtige Klarstellung hinsichtlich des genauen Umfangs der Leistungsansprüche während eines vorübergehenden Aufenthaltes außerhalb des zuständigen Mitgliedstaates; • Verkürzung der Frist bei der Kostenerstattung zwischen den Mitgliedstaaten (Einreichung der Forderungen binnen zwölf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres der Einreichung, Erstattung innerhalb von 18 Monaten) etc. Fazit zu den juristischen Aspekten der Kooperation Während Krankenhäuser in Österreich und Tschechien wegen der in beiden Staaten normierten Vertragsfreiheit auf privatrechtlicher Ebene kooperieren können, ist eine generelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsdienstleistern durch einzelvertragliche Regelungen derzeit nicht möglich. Vertragliche Kooperationen sind de facto zwischen einer tschechischen und einer ausländischen Krankenkasse möglich, jedoch nicht zwischen einer tschechischen Krankenkasse und einem ausländischen Gesundheitsdienstleister. Dies liegt daran, dass es tschechischen Krankenkassen nicht erlaubt ist, die von PatientInnen im Ausland verursachten Behandlungskosten per Vertrag an den ausländischen Gesundheitsdienstleister zu erstatten. Damit ist die erste Variante der rechtlichen Kooperation auf Grundlage von einzelvertraglichen Lösungen praktisch nicht möglich. Damit ist die erste Variante der rechtlichen Kooperation auf Grundlage von einzelvertraglichen Lösungen praktisch nicht möglich. Grundsätzlich kann keines der bereits bestehen Abkommen bzw. Vereinbarungen zwischen der tschechischen Republik und Österreich als Rechtsgrundlage für die vertragliche Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens dienen. Hinsichtlich der Errichtung eines EVTZ ergibt sich, dass die Region Südböhmen zur Teilnahme an einem EVTZ berechtigt ist. Gleiches gilt für die Südböhmische Krankenhaus AG. Auch die Niederösterreichische Landeskliniken Holding kann an einem EVTZ teilnehmen. Die Teilnahme der Südböhmischen Krankenhaus AG ist in Tschechien von einer Genehmigung des Ministeriums für Regionalentwicklung abhängig. Die Teilnahme der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding muss vom Land Niederösterreich genehmigt werden.

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Bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen kann ein EVTZ selbst entscheiden, wem er welche Aufgaben per Vertrag einräumt. Sollte der EVTZ seinen Sitz in Österreich haben, können dem „ausländischen“ Personal nicht mehr Befugnisse eingeräumt werden als dem österreichischen Personal. Was die Anerkennung der Bildungs- und Berufsabschlüsse anbelangt, so gelten in beiden Ländern die Regelungen der europäischen Richtlinie RL 2005/36, welche die automatische Anerkennung für (Fach-) ÄrztInnen, Krankenpflegepersonal, ZahnärztInnen, TierärztInnen, Hebammen u.a. regelt. Die Dienstzeitenregelungen stehen in Tschechien und in Österreich auf der gleichen europarechtlichen Grundlage und sind durch die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG mitbestimmt. Es lässt sich zwar teilweise in beiden Rechtssystemen eine verschiedene Ausgestaltung der Dienstzeiten erkennen, doch sind die Regelungen dem Grunde nach gleich. Um sich gegen die finanziellen Folgen eines Schadenersatzanspruches abzusichern, besteht die Möglichkeit, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Grundsätzlich ist der Abschluss einer solchen Versicherung zu empfehlen. Falls ein EVTZ mit Sitz in Österreich eingerichtet wird, würde sich der Versicherungsschutz im Falle der haftpflichtversicherten Krankenanstalt auch auf Schadenereignisse erstrecken, die in Europa eintreten. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Österreich würde ausreichend sein. Wie im österreichischen Recht sieht das tschechische Gesetz Nr. 258/2000 über den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor, dass Gesundheitsdienstleister zur Meldung von bestimmten Infektionen bzw. Krankheiten verpflichtet sind (meldepflichtige Krankheiten). Ein Unterschied besteht bei den Bestimmungen über die nosokomialen Krankheiten. Im Hinblick auf die Pflegedokumentation kann gesagt werden, dass die vorgesehene allgemeine Aufbewahrungspflicht der Pflegedokumentation in Tschechien viel kürzer ist als in Österreich. Was die Vorgänge, die in der Pflegedokumentation festzuhalten sind, anbelangt, kann zusammenfassend gesagt werden, dass die tschechischen Bestimmungen

keine

strengeren Regelungen hinsichtlich der Pflegedokumentation vorsehen. Die tschechischen Regelungen betreffend Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten sind viel strenger als die diesbezüglichen österreichischen Bestimmungen. Bei der Anwendung des Vergaberechts ist der mögliche Sitz des EVTZ ausschlaggebend: Sollte der EVTZ seinen Sitz in Österreich haben, wäre demnach grundsätzlich das österreichische Recht auf die Handlungen des geplanten EVTZ anzuwenden. Bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist also das österreichische Vergaberecht ausschlaggebend. Hinsichtlich des Datenschutzes sind die Regelungen der europäischen Richtlinien 95/46/EG und die Regelungen der Verordnung 883/2004 sowie deren Umsetzungen in nationales Recht zu beachten.

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Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Notfallversorgung existiert in der Tschechischen Republik weder ein Gesetz, noch gibt es in diesem Fall Regelungen über die Kostenerstattung. Nach der geltenden tschechischen Rechtslage können die tschechischen Rettungsdienste im Fall eines Notfalles, der sich auf dem tschechischen Staatsgebiet ereignet, die Grenze nicht überqueren und somit auch nicht ein näher gelegenes Krankenhaus des Nachbarlandes aufsuchen. Findet dieses Szenario trotzdem statt (unter der Voraussetzung, dass sich der Notfall in Tschechien ereignet), besteht keine Verpflichtung der tschechischen Krankenkassen irgendwelche Kosten der bzw. den österreichischen Krankenhäuser(n) zu erstatten. Auch die Umsetzung der neuen europäischen Verordnung 883/2004 im Vergleich zur alten Verordnung 1408/71 brachte grundsätzlich hinsichtlich der Regelungen zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Ausland keine wesentlichen Änderungen.

4.3 Wirtschaftlichkeit Fragestellungen Um die wirtschaftliche Machbarkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu bewerten, wird einerseits ein wirtschaftlicher Vergleich der momentanen Situation mit der möglichen Kooperation der bestehenden medizinischen Einrichtungen und der offenen Nutzung stationärer Einrichtungen für PatientInnen beider Staaten betrachtet (Variante 1). Des Weiteren wird ein Vergleich der Wirtschaftlichkeit des bestehenden LK Gmünd und des etwaigen neuen Gesundheitszentrums untersucht (Variante 2), welches von Niederösterreich und Südböhmen betrieben würde. Aus diesem Ansatz ergeben sich gemeinsam für beide Varianten zusätzlich folgende Fragestellungen: • Wie hoch ist das Marktpotenzial (Anzahl möglicher PatientInnen) aus eské-Velenice, die das LK Gmünd bzw. ein neues Gesundheitszentrum in Anspruch nehmen könnten? • Wie hoch ist der Kostenunterschied bei medizinischen Dienstleistungen (anhand ausgewählter Krankheitsfälle/Behandlungen) zwischen Tschechien und Österreich? • Wie können eventuell entstehende Differenzkosten finanziert bzw. ausgeglichen werden? • Welcher Kostenanteil könnte auf beide Projektpartner jeweils entfallen? Diese Fragestellungen wurden durch ein Wirtschaftsgutachten beantwortet. Im Folgenden werden die Ergebnisse zum möglichen Marktpotenzial dargestellt, darauf folgen die zusammengefassten Ergebnisse des Wirtschaftsgutachtens.

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Projektion von PatientInnen aus der Tschechischen Republik im LK Gmünd (Marktpotenzial) In einer Studie zum Marktpotenzial, welche von der Südböhmischen Universität durchgeführt worden ist, wurde die potenzielle Anzahl tschechischer PatientInnen aus dem Raum eské Velenice ermittelt, die durch das LK Gmünd behandelt werden könnten. Damit liegt eine Projektion der möglichen Patientenzahlen aus der Tschechischen Republik vor. In einem ersten Schritt wurde die Anzahl der PatientInnen aus eské Velenice in den Krankenhäusern in Jind ichv Hradec und eské Bud jovice ermittelt. Es handelte sich für die Jahre 2006 bis 2009 um 1007 Fälle, was einem Durchschnitt von 336 Fällen pro Jahr entspricht. Pro Jahr hat die tschechische Krankenkasse 5.508.959 CZK für diese Behandlungen bezahlt, was ca. 216.038  entspricht. Dies wäre die theoretische Gesamtsumme, die an Behandlungskosten anfallen könnte. Da jedoch davon auszugehen ist, dass nicht alle PatientInnen aus eské Velenice, die sich in Jind ichv Hradec und eské Bud jovice behandeln lassen müssten, auch ins LK Gmünd für die Behandlung wechseln, wurde eine qualifizierte Schätzung vorgenommen. Bei einer angenommenen Zahl von 20% bis 50% „Abwanderung“ von PatientInnen aus eské Velenice in das LK Gmünd, müsste man mit ca. 1 bis 2 Millionen CZK (40.612,6 - 81.225,2 ) pro Jahr an anfallenden theoretischen Kosten rechnen. In einem weiteren Schritt wurden die Kosten zwischen Österreich und der Tschechischen Republik anhand von PatientInnen, die den tschechischen Volltarif erstattet bekommen haben, verglichen. Es handelte sich dabei um 577 Fälle. Die Behandlungskosten beliefen sich für diese PatientInnen auf 5.102.684,10 CZK (207.233 ). Diese Kosten wurden auf einzelne spezifische Diagnosen herunter gebrochen und mit den Behandlungskosten in Österreich nach dem Punktwertesystem verglichen (angenommener Umrechnungskurs 1 - 25,50 CZK). Im Ergebnis würde eine Behandlung bei gleichen Diagnosen in Österreich 3,5-mal teurer ausfallen als in einem tschechischen Krankenhaus. Aus diesen Zahlen kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es zu Mehrkosten für die tschechische Krankenversicherung kommen würde, welche diese wahrscheinlich nicht übernehmen kann. Es stellt sich damit die Frage, in wie weit tschechischen PatientInnen eine Zusatzversicherung oder ggf. Behandlungen nach tschechischem Preisniveau angeboten werden könnten.

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Ergebnisse des Wirtschaftsgutachtens

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Methodische Vorüberlegung Einleitend sind hier die grundsätzlichen Annahmen und Einschränkungen zu nennen, welche einen Einfluss auf die wirtschaftliche Analyse haben, da zum Teil Schätzungen und hypothetische Daten in das Wirtschaftsgutachten eingeflossen sind : • Zur Schätzung der Kosten für den eigentlichen Bau sind noch keine präzisen Anforderungen formuliert worden, daher wurden weder Lage noch Qualität der zur Errichtung eines Gesundheitszentrums infrage kommenden Grundstücke berücksichtigt. • Die Kosten für die Krankenhausausstattung entsprechen der Ausstattung gemäß tschechischer Gesetzgebung, welche sich auf dem Niveau allgemeiner europäischer Standards befinden. Sollten im konkreten Falle die Vorstellungen beider Projektpartner voneinander abweichen, hätte dies Einfluss auf die entsprechenden Kosten. • Es wird der Bau einer stationären Gesundheitseinrichtung gemäß den Bedingungen, wie sie in der Tschechischen Republik vorzufinden sind, in tschechischem gesetzlichen Rahmen, nach tschechischen Preisen und im Rahmen der Vorgehensweisen und Praktiken, wie sie in Tschechien üblich sind, modellhaft betrachtet und entsprechende österreichische Preise geschätzt. • Analog wird auch eine qualifizierte Schätzung der Betriebserträge und -kosten vorgenommen. Diese grundlegenden Modellannahmen wirken sich mehr oder weniger stark auf beide Varianten aus. Ab dem Zeitpunkt, an dem das Projekt konkretere Umrisse annehmen wird, können weitere Anforderungen zutage treten, die gegenwärtig nicht berücksichtigt werden konnten. Variante 1 – Nutzung bestehender Einrichtungen Die erste Variante bedeutet die progressive Nutzung von bereits bestehenden Kapazitäten, und zwar vor allem in den Krankenhäusern von Gmünd, Jind ich v Hradec und eské Budjovice, sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit des Rettungsdienstes beider Regionen. Die Aufwendungen für den Betriebsstart sind bei dieser Variante praktisch gleich null. Die Kapazität an gesundheitlichen Einrichtungen ist ausreichend und es sind praktisch keine neuen Investitionen notwendig. Was den Rettungsdienst betrifft, so sind auch hier keine speziellen Ausgaben zu tätigen, die den Rahmen der üblichen bestehenden Betriebskosten übersteigen.

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NB : Es handelt sich hier um eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse. Ausführliche Berechnungen und benutzte Daten sind im Wirtschaftsgutachten zu finden, das sich im Anhang befindet.

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Im Falle, dass die Errichtung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle und ggf. auch eines Standplatzes der Sanitätsfahrzeuge erwogen würde, können höchstwahrscheinlich Zuschüsse im Rahmen der Operationsprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit genutzt werden, analog zur Zusammenarbeit des Kreises Hradec Králové. Auch im Bereich der Betriebskosten käme es zu keiner außerordentlichen Anhebung der Ausgaben, die nicht durch die erbrachten Erträge kompensiert würden. Zu einer geringen Anhebung der Kosten gegenüber dem Ist-Zustand käme es wahrscheinlich nur im Bereich des Betriebs der gemeinsamen oder vernetzten Rettungsleitstelle. Im Bereich der Erträge können dagegen nur gänzlich positive Auswirkungen erwartet werden. Für tschechische Gesundheitsdienstleister (v.a. für Gesundheitseinrichtungen, gleichwohl ob ambulante oder stationäre) würde dieser Teil der realisierten Leistungen schätzungsweise um mehrere Prozent höhere Erträge bedeuten, im Vergleich mit der Betreuung von tschechischen PatientInnen. Gleichzeitig würde dies eine sinnvolle „Ausnützung“ der Fixkosten der jeweiligen Dienstleister im Sinne einer erhöhten Auslastung von verfügbaren Kapazitäten bedeuten. Vor- und Nachteile von Variante 1 Wie aus obigen Ausführungen hervorgeht, ist die Effektivität dieser Variante für die tschechische Seite unstreitig. Nicht unwesentlich ist die Effektivität auch auf der österreichischen Seite. Aus einem Vergleich, den die Südböhmische Universität durchführte, geht relativ klar hervor, dass sogar kostenintensive Spezialbehandlungen, die die tschechische Seite österreichischen BürgerInnen verrechnen würde, nicht das übliche Preisniveau im österreichischen Gesundheitsweisen erreichen würden. Was nichts anderes bedeutet, als dass dieser Teil für die österreichischen Krankenkassen eine gewisse Kosteneinsparung mit sich brächte. Die Nutzung von bestehenden Kapazitäten und die einnahmeseitigen Erhöhungen einerseits sowie die Befriedigung der Patientennachfrage und Kosteneinsparungen im System der Krankenversicherung andererseits sind die klaren wirtschaftlichen Vorteile dieser Variante. Damit würden theoretisch für die österreichischen und tschechischen Gesundheitseinrichtungen eine optimale Auslastung und für die regionale Bevölkerung der Region Gmünd-eské Velenice eine optimierte Versorgung einhergehen. Variante 2 – Errichtung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums Es handelt sich hierbei um die Errichtung einer gemeinsamen Gesundheitseinrichtung krankenhausähnlichen Typs, die eine akute stationäre Pflege, eine Apotheke und weitere komplementäre Dienste beinhaltet. Die Ausgangsprämissen sind folgendermaßen definiert: Das Dienstleistungsangebot soll sich nach Umfang und Struktur ungefähr nach dem gegenwärtigen Angebot des Landesklinikums Gmünd ausrichten, unter 20- bis 25-prozentiger Anhebung der Patientenzahlen, um der Nachfrage aus der Mikroregion eské Velenice nachzukommen.

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Die Bettenkapazität soll analog ca. 160 – 180 Betten betragen, davon mindestens 6 Betten auf der Intensivstation und 14 Betten für die Tagesklinik. Weiterhin soll das Gebäude genügend Ordinationen für niedergelassene FachärztInnen, Schulungsräume, Apotheke, Physiotherapie, Labors, Radiodiagnostik, Diensträume etc. vorhalten. Auf Grund von Informationen, die sich anlässlich eines Besuchs im Landesklinikum Gmünd ergeben haben, sowie auf Basis von statistischen Angaben und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit der Praxis im tschechischen Gesundheitswesen wird vorgeschla14

gen, das Modell einer neuen Gesundheitseinrichtung folgendermaßen zu definieren : • 30 Betten für Chirurgie und Orthopädie • 30 Betten für die Gynäkologie • 30 Betten für die Abteilung für Innere Medizin • 30 Betten für die Rehabilitationsabteilung • 30 Betten für die stationäre Bettenabteilung • 8 Betten des gemischten Bettenfonds der Intensivstation • 3 normal ausgerüstete Operationssäle für Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie, Rehabilitation und innere Medizin • 1 Endoskopie-Saal • maximal 50 selbstständige Ordinationen für niedergelassene ÄrztInnen und FachärztInnen (in einer Zusammensetzung, die ein möglichst breites Spektrum von angebotenen gesundheitlichen Dienstleistungen ermöglicht). Das Einzugsgebiet der potentiellen neuen Gesundheitseinrichtung schließt auf österreichischer Seite die Mikroregion Gmünd mit ca. 40.000 EinwohnerInnen und auf tschechischer Seite die Mikroregion eské Velenice mit ca. 10.000 EinwohnerInnen ein. Insgesamt handelt es sich also um ca. 50.000 potentielle PatientInnen. Das Landesklinikum Gmünd weist ca. 7.000 bis 7.300 PatientInnen im jährlichen Durchschnitt aus. In der Mikroregion eské Velenice bewegt sich die durchschnittliche Anzahl der stationär aufgenommenen BürgerInnen im Bereich von 600. Insgesamt kann daher erwartet werden, dass die Zahl der PatientInnen im neuen Krankenhaus die Zahl von 8.000 Personen nicht übersteigen wird, was bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 6 Tagen einen Bedarf von ca. 132 Betten darstellt. Eine stationäre Einrichtung mit 150 Betten und 8 Intensivstationsbetten scheint daher als realistisch, wirtschaftlich vorteilhaft und kapazitätsmäßig als ausreichend gegenüber dem Status Quo.

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Eine vollständige, detaillierte Liste der zu berücksichtigenden Ausstattung eines Krankenhauses / Gesundheitszentrums befindet sich auf den Seiten 27 bis 67 des Wirtschaftsgutachtens im Anhang.

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In der erreichbaren Entfernung von ca. 60 km befinden sich auf der tschechischen Seite die Krankenhäuser von eské Bud jovice und Jind ichv Hradec, die für die Erbringung von spezialisierter Betreuung eingerichtet sind. Eine ähnliche Situation kann für Niederösterreich konstatiert werden. Berechnung der Baukosten Als Aufwendungen für die Aufnahme des Betriebes der projektierten Gesundheitseinrichtung gelten die Kosten für den Grundstückserwerb, die Kosten für den Bau der Zubringerstraßen und die Vorbereitung der Baustellenumgebung, die Kosten für die Erbauung eines selbstständigen Gebäudes der Gesundheitseinrichtung und die Kosten für die Basiserstausstattung. 3

Zur Berechnung der Baukosten ist der Basissatz für 1 m bebaute Fläche zum Bau von Gesundheitseinrichtungen in der Höhe von 12.000 CZK exkl. MwSt. (487,4  ) festgelegt und beinhaltet alles, was fester Bestandteil des Baus ist (Fußböden, Untersichten, Decken, Belüftungstechnik, optische Leitungen, Medizinalgase, Strom, Wasser und Kanalisation, Fenster, Türen, Aufzüge, Ummantelung usw.). Eine Toleranz für die Vergrößerung von Gängen, Aufzügen und Treppen ist im Rahmen von 3 % der Gesamtfläche berücksichtigt. Die Schätzung der Baukosten nach in Österreich gültigen Preisen wurden auf der Annahme getroffen, dass die Preise für die Errichtung von Häusern und Wohnungen drei bis vier Mal höher liegen als in der Tschechischen Republik, sowie auf der Annahme, dass das gleiche Preisverhältnis auch für übrige Bautypen gilt. Noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einen Rohbau handelt, sondern dass der Preis alles enthält, was fester Bestandteil 3

des Baus ist. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass der angewendete Satz pro 1 m den Besonderheiten eines Bauwerks des Gesundheitssektors entspricht, sowie dessen höheren Ansprüchen auf die Basisausstattung im Innern, die etwa das 1,6-fache des Satzes für gewöhnliche Wohnungsbauten ausmachen. Bei der Preisschätzung wurde der Einfluss der Umsatzsteuer nicht berücksichtigt, da die nötigen Angaben über die Möglichkeiten zum Abzug der Steuer im Gesundheitssektor nicht verfügbar waren. Wenn die gleichen Regeln gelten würden wie in der Tschechischen Republik, wäre der Preis um weitere 20 % höher, d.h. um 48.966 Mio.  bzw. 1,224 Mrd. CZK. Unter Berücksichtigung von möglichen Mehrarbeiten kann eine weitere Preisanhebung um ca. 10 % angenommen werden, so dass der Endbetrag, der für die Erbauung des Gebäudes notwendig ist und den gewählten Parametern entspricht, sich im Bereich von 445 bis 450 Millionen CZK (17,8 bis 18 Mio.  nach tschechischen Preisen), oder ca. 45 Mio.  (1,125 Mrd. CZK) nach österreichischen Preisen bewegt. Nicht inkludiert in diesem Preis sind jedoch die Kosten für den Erwerb eines geeigneten Grundstücks sowie den Bau von Zufahrtsstraßen und die Sicherung des Grundstücks während der Bauarbeiten. Gleichzeitig gilt auch die Annahme, dass es sich um ein Grundstück handeln

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wird, das bereits vernetzt ist und das also nicht die Verlegung von Versorgungsleitungen erfordert. Ansonsten würden sich die Baukosten um die betreffenden Ausgaben erhöhen. Ausstattungskosten, die nicht in den Baukosten enthalten sind Die gesamten Ausgaben für die Computerausstattung (vor allem mit gesundheitsspezifischer Technologie und IT) können in der Höhe von 210 Millionen CZK (8,4 Mio. ) veranschlagt werden. In dieser Ausgabekategorie kann angenommen werden, dass der durchschnittliche Preis sich nicht allzu bedeutend unterscheiden wird, ggf. kann das günstigste Angebot aus dem jeweiligen Land gewählt werden. Die Ausgaben beinhalten auch die übrigen Ausgaben, die mit der Errichtung einer Gesundheitseinrichtung in Verbindung stehen (diverses medizinisches Material, Patientenwäsche, Arbeitsschutzmittel u.a.). Die Informationstechnologie wird teilweise von den Projektpartnern geteilt werden; dies trifft insbesondere auf die Hardware und die Infrastruktursysteme (Exchange usw.) zu. Die Krankenhaus-Informationssysteme unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Staates, weshalb zwei Systeme bestehen müssen. Es ist damit zu rechnen, dass die Kosten für das tschechische NIS etwa 5 Mio. CZK (203.063 ) und diejenigen für das österreichische NIS 400.000  (9.849.160 CZK) betragen werden. Das Gleiche gilt auch für das ökonomische System (ERP) – 4 Mio. CZK (162.450 ) für die tschechische Seite und 240.000  (5.909.500 CZK) auf der österreichischen Seite. Vor- und Nachteile von Variante 2 Unter den gegebenen Umständen scheinen die Vorteile eher einseitig gelagert. Dies ist insofern der Fall, als dass vor allem für die EinwohnerInnen von eské Velenice und für einen Teil des angrenzenden Einzugsgebiets Vorteile durch den Bau eines Gesundheitszentrums entstünden. Die Menschen in dieser Region bekämen eine moderne Gesundheitseinrichtung in günstigerer Reichweite von ihrem Wohnort. Momentan ist jedoch nicht bekannt, in welchem Umfang eine Bezuschussung aus EU-Mitteln ausfallen könnte, ebenso ist auch die Höhe der Eigenbeteiligung von Niederösterreich und des Kreises Südböhmen unbekannt. Wenn als Modell die Errichtung des Europäischen Krankenhauses Cerdanya angenommen wird, so läge der gesamte Eigenanteil beider Regionen auf dem Niveau von ca. 355,5 Mio. CZK (14,22 Mio. ) oder 28,76 Mio.  (719 Mio. CZK). Der konkrete Anteil der tschechischen Seite könnte sich somit in der Bandbreite zwischen 25 Mio. CZK (1 Mio. ) und 71 Mio. CZK (2,85 Mio. ) bewegen, je nachdem, welche Baulösung und welcher Schlüssel für die Berechnung der Investitionsanteile gewählt würde. Die Vorteilhaftigkeit für die österreichische Seite kann auf Basis der bisher gewonnenen Informationen noch nicht beurteilt werden.

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Diesen Vorteilen stehen aus wirtschaftlicher Sicht mehr Risiken und Nachteile gegenüber. Als gewichtiges Risiko ist die Lage der tschechischen Krankenversicherungen zu nennen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherungen willens sein werden, gänzlich neue Kapazitäten in den Rahmen der geltenden Verträge aufzunehmen, denn in der Folge käme es zu einer Senkung der vertraglich vereinbarten Erträge in den Krankenhäusern in eské Bud jovice und Jind ichv Hradec. Dieser Umstand könnte aber in den genannten zwei Krankenhäusern nicht voll durch eine Senkung der Kosten kompensiert werden. Mathematisch vereinfacht würde es zwar nur um einen Betrag von ca. 6,6 bis 8 Mio. CZK (268.043-324.901 ) gehen, um den die Erträge reduziert würden (7 % des Gesamtvolumens), doch ist es unmöglich, die reellen Auswirkungen auf die Verträge mit den Krankenversicherungen, die Festlegung der Referenzperioden und weitere Vertragsbedingungen abzuschätzen. Dazu würden diesen Krankenhäusern auf Grund der gesetzlich gegebenen Anforderungen nicht nur die normalen Fixkosten bleiben, sondern z.B. auch der Großteil der Personalkosten. Mit den Krankenversicherungen und der geltenden Gesetzgebung eng in Zusammenhang steht auch ein weiterer negativer Faktor, der in der unverhältnismäßig unterschiedlichen Höhe der Entrichtungen für geleistete Gesundheitsversorgung liegt. Solange der durchschnittliche preisliche Unterschied mehr als das Vierfache beträgt, kann nicht erwartet werden, dass die ungedeckten Kosten von der österreichischen Seite übernommen würden. Eng mit allem bisher Gesagten steht auch die Frage der personellen Besetzung und der Auslastung des Bettenteils durch BürgerInnen der Tschechischen Republik in Verbindung. In der Tschechischen Republik besteht derzeit ein Mangel an Gesundheitspersonal, andererseits gibt es auf tschechischer Seite freilich auch nicht genug PatientInnen. Theoretisch bestünde allenfalls noch die Möglichkeit, dass praktisch die ganze Finanzierung die österreichische Seite übernimmt und die Rolle der tschechischen Mikroregion mehr oder weniger formeller oder repräsentativer Natur wäre. Die Entrichtungen der tschechischen Krankenversicherungen lägen unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer und im Zusammenhang mit der durchschnittlich vier Mal niedrigeren Entrichtung bis zu rund 32 Millionen CZK (1,28 Mio. ) tiefer, als für die gleichen PatientInnen von österreichischen Versicherungen zu beziehen wären. Dieser Umstand hätte wahrscheinlich auf das Wirtschaften der projektierten österreichischen Gesundheitseinrichtung negative Auswirkungen. Bewertung der Varianten 1 und 2 Variante Nr. 1 – die praktische Konservierung des Ist-Standes, bei besserer Ausnutzung der bestehenden Kapazitäten, ermöglicht theoretisch für die österreichischen und tschechischen Gesundheitseinrichtungen eine optimale Auslastung und für die regionale Bevölkerung der Region Gmünd-eské Velenice eine optimierte Versorgung. Es ginge dabei praktisch lediglich um die Frage, wie potenzielle PatientInnen aus dem Nachbarland gewonnen werden könnten.

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Fraglich ist, wie sich zu dieser Variante in der Praxis die niedergelassenen ÄrztInnen und FachärztInnen stellen würden. Diese würden nämlich um einen Teil ihrer PatientInnen, und daher auch ihrer Einnahmen gebracht. Auch im Falle des österreichischen Systems würde wahrscheinlich

die

Reduzierung

der

Erträge

nicht

voll

durch

eine

Kostensenkung

kompensierbar sein. Zudem wäre es nicht möglich, Zuschusszahlungen aus EU-Fonds zu erhalten, wenigstens nicht in dem Maße, wie es im Fall der Errichtung einer gemeinsamen Gesundheitseinrichtung möglich wäre. Variante Nr. 2 erscheint für keine der beiden beteiligten Seiten als wirtschaftlich vorteilhaft. Aufgrund der Strukturen im Gesundheitswesen der Tschechischen Republik ist sie praktisch nicht realisierbar und wirtschaftlich gänzlich unvorteilhaft. Der Rückfluss der investierten Mittel wäre unabsehbar, zudem wären die wirtschaftlichen Auswirkungen auf bereits bestehende Gesundheitseinrichtungen zumindest in theoretischer Hinsicht (auf Grund des Systems der Mitteldisposition im Bereich der Krankenversicherungen) womöglich äußerst spürbar. Modulierte Variante 2 Oben aufgeführte Ergebnisse und Schlüsse lassen eine modulierte Möglichkeit zur Realisierung einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen möglich erscheinen, die eine Art Kompromiss zwischen den beiden ursprünglich angedachten Varianten darstellt. Es ginge dabei wiederum um die Errichtung eines direkt an der Grenze gelegenen gemeinsamen Gesundheitszentrums, aber mit dem Unterschied, dass die akute stationäre Pflege ausschließlich nur auf österreichischer Seite angeboten würde. Auf der tschechischen Seite würde nur ein ambulantes Dienstleistungszentrum bestehen. Dessen Räumlichkeiten würden prioritär zur Vermietung an niedergelassene ÄrztInnen aus der Mikroregion angeboten oder sie würden als Außenstellen von bestehenden stationären Gesundheitseinrichtungen genutzt. Zum Objekt würde eine gemeinsame Rettungsleitstelle gehören, ggf. auch ein Standplatz von Rettungsdienst-Fahrzeugen. Auf tschechischer Seite bestünde also ein ambulantes Dienstleistungszentrum, in Vermietung befindliche Ordinationen (genutzt von praktischen ÄrztInnen und niedergelassenen FachärztInnen aus der Umgebung, ggf. auch von Außenstellen gewisser Krankenhäuser). Als optimal erscheint die Zahl von etwa zehn Ordinationen, die vor allem von praktischen ÄrztInnen, ZahnärztInnen, GynäkologInnen und weiteren FachärztInnen je nach Bedarf und Nachfrage betrieben würden. Eine Kooperation der medizinischen Rettungsdienste wäre denkbar. Dies gilt auch für die Möglichkeit der Nutzung von bestehenden Kapazitäten in eské Budjovice und Jind ich v Hradec. Die österreichische Seite könnte in dringenden Fällen auch tschechischen PatientInnen Hilfe leisten. Der Kreis Südböhmen könnte diese Leistungen ähnlich mitfinanzieren wie jede andere ärztliche Erste-Hilfe-Leistung in der Tschechischen Republik.

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Die Einrichtungskosten für den Bau und Erwerb der projektierten Gesundheitseinrichtung sind gänzlich identisch mit denen der ursprünglichen Variante Nr. 2. Besser bzw. genauer kann jedoch der Anteil der tschechischen Seite beurteilt bzw. festgelegt werden, welcher sich von der geplanten Anzahl betriebener Sprechzimmer herleitet. Die Gesamtkosten für den Bau und die Basisausstattung der Gesundheitseinrichtung erreichen die Höhe von 660 Mio. CZK (26,4 Mio.
) für den Fall, dass die Baumaßnahmen unter Nutzung von tschechischen Preisen vorgenommen werden. Sollte der Bauunternehmer nach österreichischen Preisen abrechnen, so erreichen die Gesamtkosten die Höhe von 53,4 Mio.
(1,335 Mrd. CZK). Der volle Rückfluss der so aufgewendeten Mittel würde, bei durchschnittlichen Monatsmieten in der Höhe von 8.500 CZK (345,207
) für die Sprechzimmer, in etwa 20 Jahren eingetreten sein. Doch muss darauf hingewiesen werden, dass die Rückflussdauer, unter Berücksichtigung der angedachten Nutzung von Zuschüssen, nicht gerade der zuverlässigste Indikator ist. Sie kann jedoch als additiver Gesichtspunkt dienen. Das gleiche Verhältnis gilt praktisch bei jeder beliebigen Anzahl von Sprechzimmern oder bei der Errichtung einer öffentlichen Ausgabestelle für Medikamente. Dagegen würden die Anforderungen an die verschiedenen Lagerräumlichkeiten auch bei sich erhöhender Zahl von Sprechzimmern nicht mehr steigen; das Bauvorhaben wäre in diesem Falle nur noch günstiger zu bewerten. Die Betriebskosten würden in voller Höhe den Mietern in Rechnung gestellt. Die Erträge aus den Mieteinnahmen entsprächen direkt den festgesetzten Mietzinsen. Im Falle des medizinischen Rettungsdienstes sähe die Lage ähnlich aus wie bei Variante 1; in wirtschaftlicher Hinsicht wäre also der Ist-Zustand in keiner Weise gefährdet. Diese Variante würde natürlich keine neuen wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringen, aber andererseits auch keine außerordentlichen Ausgaben oder potenzielle Verluste. Eindeutig günstige Auswirkungen hätte sie aber im Sinne einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit, als Beitrag zur Qualitätssteigerung im Bereich der Gesundheitsfürsorge. Variantenabhängiger Kostenanteil beider Projektpartner bei Bau eines Gesundheitszentrums Die Gesamtkosten für den Bau und die Basisausstattung der Gesundheitseinrichtung erreichen die Höhe von 660 Mio. CZK (26,4 Mio.
) für den Fall, dass die Baumaßnahmen unter Nutzung von tschechischen Preisen vorgenommen werden. Sollte der Bauunternehmer nach österreichischen Preisen abrechnen, so erreichen die Gesamtkosten die Höhe von 53,4 Mio.
(1,335 Mrd. CZK). Als weitere Möglichkeit böte sich wahrscheinlich eine Art „goldener Mittelweg“ an, bei dem die Baumaßnahmen kombiniert verliefen, d.h. ein Teil der Baudienstleister, ggf. auch ein Teil der Zulieferer, käme aus Österreich und würde die Rechnungen nach österreichischem Preisniveau ausstellen, während ein zweiter Teil der beteiligten Firmen aus der Tschechischen Republik käme und tschechische Preise fakturieren würde. Ohne genauere Vorstellung über das wirkli-

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che Funktionieren der Gesundheitseinrichtung und ohne weitere Studie ist es jedoch nicht möglich, diesen Weg exakt zu quantifizieren. Fraglich bleibt der jeweilige Anteil beider Seiten, den man aus verschiedenen Gesichtspunkten bemessen kann: 1) Wenn als Ausgangspunkt für die Berechnung die Einwohnerzahl im Einzugsgebiet gewählt wird, fiele das Verhältnis etwa auf 80 % für die österreichische und 20 % für die tschechische Seite, was für die jeweilige Seite 528 Mio. CZK und 132 Mio. CZK (21,1 Mio.
bzw. 5,3 Mio.
) bedeuten würde, oder aber 42,7 und 10,7 Mio.
(1,1 Mrd. CZK und 267,5 Mio. CZK), je nachdem, nach welchem nationalen Preisniveau das Projekt realisiert würde. 2) Dagegen sähe das Verhältnis aus dem Gesichtspunkt der Krankenhaus-Aufenthalte 12:1 aus, d.h. ca. 93 % für die österreichische und 7 % für die tschechische Seite, was finanzielle Anteile von 613 und 47 Millionen CZK (24,5 Mio.
und 1,9 Mio.
) oder 49,7 Mio.
und 3,7 Mio.
(124,5 Mio. CZK und 92,5 Mio. CZK) bedeuten würde, je nachdem, nach welchem nationalen Preisniveau das Projekt realisiert würde. 3) Die modulierte Variante 2 sieht die Nutzung eines poliklinischen Teils vor. In diesem Bereich der geleisteten Gesundheitsversorgung kann mit einem relativ hohen Auslastungsgrad der Sprechzimmer der praktischen ÄrztInnen und ZahnärztInnen gerechnet werden. In diesen ambulanten Einrichtungen würde der Anteil beider Seiten mit größter Wahrscheinlichkeit mit dem Verhältnis der Einwohnerzahlen korrelieren. Dagegen würde der Auslastungsgrad der übrigen spezialisierten ambulanten Einrichtungen offensichtlich mit der Relation bei den Krankenhaus-Aufenthalten korrelieren. In diesem Fall würden sich die Kosten für den Bau und die Ausstattung der Sprechzimmer gemäß den Angaben folgendermaßen gestalten: Diese lägen also in der Höhe von 73,15 Mio. CZK (2,926 Mio.
) oder 6,976 Mio.
(174,4 Mio. CZK), dies wiederum in Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen Preisniveau. Der Anteil beider Seiten könnte unter diesen Bedingungen im Verhältnis von 80 % und 20 % im ambulanten Bereich festgelegt werden, was 58,5 Mio. CZK und 14,65 Mio. CZK (2,34 Mio.
und 590.000
) nach tschechischen Preisen bzw. 5,58 Mio.
und 1,4 Mio.
(139,5 Mio. CZK und 35 Mio. CZK) nach österreichischen Preisen bedeuten würde. Der restliche Teil der Kosten würde dann im Verhältnis von 93:7 verteilt, was sich auf 545,8 Mio. CZK und 41,05 Mio. CZK (21,8 Mio.
und 1,6 Mio.
) nach tschechischen Preisen bzw. 43,17 Mio.
und 3,25 Mio.
(1, 079 Mrd. CZK und 81,25 Mio. CZK) nach österreichischen Preisen beliefe.

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In diesem Fall würden die Anfangskosten für die österreichische Seite die Höhe von 604,3 Mio. CZK (24,172 Mio.
) erreichen sowie die Höhe von 55,7 Mio. CZK (2,228 Mio.
) für die tschechische, sofern nach tschechischen Preisen gerechnet wird. Bei Zugrundelegung von österreichischen Preisen würden die entsprechenden Beträge in der Höhe von 48,75 Mio.
(1,22 Mrd. CZK) für die österreichische und in der Höhe von 4,65 Mio.
(116,25 Mio. CZK) für die tschechische Seite liegen. Zum gegebenen Zeitpunkt kann jedoch noch nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden, ob der Betrieb von ambulanten Diensten ein integraler Bestandteil der Gesundheitseinrichtung sein wird, wobei das entsprechende Personal vom Krankenhaus angestellt wäre, oder ob die Variante einer Vermietung von ambulanten Praxen an private Subjekte (ÄrztInnen) zum Tragen kommen soll. Als relativ gerecht erscheinende Kompromisslösung kann aufgrund der oben aufgezeigten Möglichkeiten die Wahl der Relation von 90 % für die österreichische und von 10 % für die tschechische Seite angesehen werden. Dies hieße einen Aufwand von 494 und 66 Millionen CZK (19,76 und 2,64 Mio.
) unter Zugrundelegung von tschechischen Preisen, bzw. von 48,06 und 5,34 Mio.
(1, 20 Mrd. und 133,5 Mio. CZK) unter Zugrundelegung von österreichischen Preisen. Erneut sei aber darauf hingewiesen, dass in den genannten Baukosten nicht die Ausgaben für den Grundstückserwerb, den Bau von Zufahrtsstraßen und die endgültige Ausgestaltung des Geländes inkludiert sind. Diese Posten können die Gesamthöhe der Ausgaben bedeutend beeinflussen. Die Variantenauswahl liegt gänzlich in der Kompetenz der Bauherren, die alle bestehenden Positiva und Negativa der jeweiligen Lösungen sorgfältig abzuwägen haben. Eine prinzipielle Frage ist, inwiefern wirtschaftliche Gesichtspunkte im Gesundheitsbereich zwar eine wichtige, aber nicht die Hauptrolle spielen. Fazit zu den wirtschaftlichen Aspekten der Kooperation Die Studie zum Marktpotenzial liefert zweierlei Ergebnisse. Zum einen sind Gesundheitsdienstleistungen in Österreich um das 3,5 bis vierfache teuerer als in der Tschechischen Republik. Daher würden bei Schätzung der mitzubehandelnden PatientInnen aus Ceské-Velenice (Annahme: 20-25%) auf tschechischer Seite ca. Kosten von 1 bis 2 Millionen CZK entstehen (40.612,6 - 81.225,2
). Um diese Kosten abzudecken, müsste potenziellen tschechischen PatientInnen eine Zusatzversicherung angeboten werden, da nicht davon auszugehen ist, dass die tschechischen Krankenversicherungsträger für die zusätzlich entstehenden Kosten aufkommen werden. Variante 1 – die Nutzung bestehender Kapazitäten – würde theoretisch für die österreichischen und tschechischen Gesundheitseinrichtungen eine optimale Auslastung und für die regionale

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Bevölkerung der Region Gmünd-eské Velenice eine optimierte Versorgung ermöglichen Daraus könnte allerdings ein Rückgang an PatientInnen auf österreichischer Seite resultieren, der schwerlich zu kompensieren wäre. Weiterhin ist die Möglichkeit des Krankentransportes über die Grenze ungelöst. Solche Probleme müssten in der Praxis per vertraglicher Übereinkunft gelöst werden. Jedoch ist diese Möglichkeit rein rechtlich nicht realisierbar, wie sich aus Kapitel 4.2 ergibt. Da tschechische Krankenkassen mit ausländischen Dienstleistungsanbietern keine Verträge schließen können und zudem die Erstattung solcher Kosten per einzelvertraglicher Vereinbarung nicht juristisch gedeckt ist, wäre ein effektiver Patientenaustausch in beide Richtungen schwer denkbar. Variante 2 – die Errichtung eines von beiden Partnern betriebenen Gesundheitszentrums – würde zwar einen hohen öffentlichen Nutzen bringen, dem gegenüber aber gewichtige Nachteile stehen. Zum einen ist es fraglich, dass die Krankenkassen auf tschechischer Seite eine Kapazitätserhöhung im Rahmen der bereits geschlossenen inländischen Verträge bezahlen, zumal die Fixkosten in den bereits bestehenden Krankenhäusern gleich blieben, aber die Patientenzahl sinken würde. Weiterhin wären auf tschechischer Seite die EinwohnerInnen der Mikroregion eské Velenice relativ bevorteilt gegenüber den übrigen EinwohnerInnen anderer Grenzregionen. Hinzu käme, dass für die BürgerInnen die in Tschechien üblichen Selbstbehalte (Regulierungsgebühren) nicht anfallen würden, was wiederum eine Bevorteilung gegenüber den anderen BürgerInnen der Tschechischen Republik mit sich brächte. Damit scheint eine Finanzierung von tschechischer Seite nicht realisierbar. Eine einseitige österreichische Finanzierung würde sich nachteilig auf die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung auswirken. Variante Nr. 2 ist also mit Blick auf alle Zusammenhänge und unter den gegebenen Bedingungen als nur schwer durchführbar und in der Praxis nur sehr schwer realisierbar zu bewerten. Modulierte Variante 2 – für den Fall, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen im Grundsatz eine ebenbürtige Bedeutung einnehmen sollen, kann eine modulierte Variante 2 als Lösung angesehen werden: Es handelt sich dabei um ein Gesundheitszentrum mit Lage an der Grenze beider Staaten. Während auf österreichischer Seite weiterhin stationäre Dienstleistungen wie bisher angeboten würden, schließe sich ein ambulantes Dienstleistungszentrum an das Gebäude an, welches u.a. auf tschechischer Seite Räumlichkeiten für FachärztInnen und Ordinationen bieten würde. Ein solches ambulantes Dienstleistungszentrum ist auch für die österreichische Seite denkbar. Die Mieteinnahmen aus den Räumlichkeiten würden zur Kosteneffizienz beitragen. Gleichzeitig würde die Gesundheitsversorung in der Mikroregion eskéVelenice verbessert. Diese modulierte Variante 2 könnte auch eine gemeinsame Rettungsleitstelle beinhalten.

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5. Identifikation eines optimalen Lösungsweges und Handlungsempfehlungen Aufgabe der vorliegenden Machbarkeitsstudie war es, zu prüfen inwieweit ähnliche grenzüberschreitende Projekte auf die Region Gmünd-eské Velenice übertragbar sind, welche Vor- und Nachteile verschiedene Lösungswege mit sich bringen, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien zu beachten sind. Dies geschah unter Berücksichtigung zweier angedachter Varianten der Zusammenarbeit bei der Leistungserbringung: (1) Nutzung bestehender Einrichtungen in Niederösterreich und Südböhmen, (2) Errichtung eines neuwertigen Gesundheitszentrums mit stationärem Betrieb. Schlussendlich ergibt sich aus den Betrachtungen ein optimaler Lösungsweg, für den sich Handlungsempfehlungen ableiten lassen. Um die genannten Aufgaben zur erfüllen, wurde eine Einordnung in den europäischen und regionalen Kontext in Kapitel 2 vorgenommen. Kapitel 3 untersuchte die Übertragbarkeit ähnlicher Projekte und Kapitel 4 hat die praktisch-administrativen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte analysiert. Aus der Einordnung in den europäischen und regionalen Kontext ergibt sich Folgendes: Verschiedene europäische Richtlinien als auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben die Behandlung ausländischer EU-BürgerInnen erheblich erleichtert. Die freie Mobilität von medizinischen Berufsgruppen und die Anerkennung der einzelnen Abschlüsse ist mittlerweile auch europäisch geregelt. Allerdings hinterlassen die europäischen Bestimmungen einige Lücken bei der stationären Behandlung, die theoretisch rechtlich verbindliche Abkommen zwischen den Leistungserbringern (Gesundheitszentrum oder bestehende Einrichtungen) mit den Krankenversicherungen Österreichs und Tschechiens unumgänglich für den Betrieb machen würden. Bei einer Umsetzung der geplanten Richtlinie zur Patientenmobilität könnte sich lediglich auf längere Sicht der Informationsstand der Bevölkerung zur grenzüberschreitenden medizinischen Behandlung verbessern. Davon würde ein grenzüberschreitendes Gesundheitszentrum indirekt profitieren. Allerdings sind weitergehende Auswirkungen auf den stationären Bereich durch den Richtlinienentwurf nicht zu erwarten. Aus der Einordnung in den regionalen Kontext ergibt sich, dass Gmünd und eské Velenice durch eine reiche Geschichte eng verbunden sind. Trotz der Trennung durch den Eisernen Vorhang, zeichnet sich heute wieder ein wachsender wirtschaftlicher und kultureller Austausch ab. Das Zusammenwachsen der Region im Großraum Gmünd-eské Velenice im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und der zunehmende Tourismus legen eine Kooperation im Gesundheitsbereich ebenfalls nahe. Vor allem der Wunsch der regionalen Bevölkerung nach einer nahe gelegenen Geburtenstation hat sich dabei herauskristallisiert, ebenso wie die Notwendigkeit einer raschen, wohnortnahen Notfallversorgung.

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Hinsichtlich der Übertragbarkeit ähnlicher Projekte lässt sich feststellen, dass informelle grenzüberschreitende Kooperationen (z.B. im Bereich Notfallversorgung) oft Ausgangspunkt für eine weitere professionelle Zusammenarbeit im Gesundheitssektor sind. Diese folgen dann allerdings oft umfassenden und jahrelangen Entwicklungsprozessen, die ständig Veränderungen unterworfen sind und laufend Anpassungen erfordern. Hinzu kommt, dass die instutionelle und rechtliche Ausgestaltung der Sozial- und Krankenkassensysteme auf beiden Seiten der Grenze oft erhebliche Unterschiede aufweist. Somit sind meist langwierige Abstimmungsprozesse erforderlich. Während die jeweiligen regionalspezifischen Lösungsansätze wichtige Hinweise für andere Regionen liefern, müssen diese aber auf jeden Fall modifiziert werden. Insofern gibt es kein Modell, dass sich vollständig übertragen ließe. Wichtig ist jedoch eine Institutionalisierung grenzüberschreitender Kooperation, um eine Nachhaltigkeit für die beteiligten Regionen zu gewährleisten. Für die Region Gmünd-eské Velenice kommen zwei Varianten der rechtlichen Kooperation in Betracht: die eine Variante würde sich auf Einzelverträge stützen, die zweite Variante auf die Schaffung eines eigenen Rechtsinstruments, hier durch Gründung eines Europäischen Verbundes zur Territorialen Zusammenarbeit (EVTZ). Es ergibt sich, dass aus praktischer Sicht, Einzelverträge gegebenenfalls schneller abzuschließen wären, es diesen jedoch an einem kohärenten Vorgehen für verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung mangelt. Dies wäre ein erheblicher Nachteil bei solch einer Zusammenarbeit „à la carte“. Außerdem müssten bei jeder Änderung die Verträge wieder neu verhandelt werden. Aus rechtlicher Sicht ergeben sich jedoch noch weitere Ergebnisse zu den beiden Kooperationsvarianten. Eine generelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsdienstleistern durch einzelvertragliche Regelungen ist nicht möglich. Dies liegt daran, dass es tschechischen Krankenkassen nicht erlaubt ist, die von PatientInnen im Ausland verursachten Behandlungskosten per Vertrag an den ausländischen Gesundheitsdienstleister zu erstatten. Damit ist die erste Variante der rechtlichen Kooperation auf Grundlage von einzelvertraglichen Lösungen rechtlich nicht möglich. Die Gründung eines EVTZ ermöglicht hingegen eine strategische Zusammenarbeit auf lange Sicht und schafft eine einheitliche Arena zur Klärung praktischer Fragen. Hinzu kommt, dass daran Akteure verschiedener Regierungs- und Verwaltungsebenen teilnehmen können. Der EVTZ ermöglicht damit die qualitative und quantitative Fortentwicklung der bestehenden Zusammenarbeit. Er zeichnet sich weiters durch seine flexible Ausgestaltung der Form und Handlungsbefugnis aus. Als nachteilig ist sicherlich die zeitintensive Vorbereitung zur Gründung eines solchen EVTZ anzusehen. Hinsichtlich der Errichtung eine EVTZ ergibt sich, dass die Region Südböhmen zur Teilnahme an einem EVTZ berechtigt ist. Gleiches gilt für die Südböhmische Krankenhaus AG. Auch die Niederösterreichische Landeskliniken Holding kann an einem EVTZ teilnehmen. Die Teilnahme

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der Südböhmischen Krankenhaus AG ist in Tschechien von einer Genehmigung des Ministeriums für Regionalentwicklung abhängig. Die Teilnahme der Niederösterreichischen Landeskliniken Holding muss vom Land Niederösterreich genehmigt werden. Aus wirtschaftlicher Sicht wurden ebenfalls diese zwei Varianten der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen analysiert: Die Nutzung bestehender Einrichtungen und die Errichtung eines grenzüberschreitenden Gesundheitszentrums. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Behandlungskosten in Österreich durchschnittlich drei- bis viermal so hoch sind wie in der Tschechischen Republik und dass es bei einer Behandlung tschechischer PatientInnen aus der Region zu Mehrkosten kommen wird, welche die tschechische Krankenversicherung höchstwahrscheinlich nicht tragen wird. Variante 1 – die Nutzung bestehender Kapazitäten – würde theoretisch für die österreichischen und tschechischen Gesundheitseinrichtungen eine optimale Auslastung und für die regionale Bevölkerung der Region Gmünd-eské Velenice eine optimierte Versorgung ermöglichen. Jedoch ist diese Möglichkeit nicht realisierbar, wie sich aus den oben genannten Gründen ergibt: Da tschechische Krankenkassen mit ausländischen Dienstleistungsanbietern keine Verträge schließen können, wäre ein effektiver Patientenaustausch in beide Richtungen schwer denkbar. Variante 2 – die Errichtung eines von beiden Partnern betriebenen Gesundheitszentrums – erweist sich auch als nachteilig: Es ist fraglich, dass die Krankenkassen auf tschechischer Seite eine Kapazitätserhöhung im Rahmen der bereits geschlossenen inländischen Verträge bezahlen, zumal die Fixkosten in den bereits bestehenden Krankenhäusern gleich blieben, aber die Patientenzahl sinken würde. Weiterhin wären auf tschechischer Seite die EinwohnerInnen der Mikroregion eské Velenice relativ bevorteilt gegenüber den übrigen EinwohnerInnen anderer Grenzregionen. Hinzukäme, dass für die BürgerInnen die in Tschechien üblichen Selbstbehalte (Regulierungsgebühren) nicht anfallen würden, was wiederum eine Bevorteilung gegenüber den anderen BürgerInnen der Tschechischen Republik mit sich brächte. Damit scheint eine Finanzierung von tschechischer Seite nicht realisierbar. Eine einseitige österreichische Finanzierung würde sich nachteilig auf die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung auswirken. Variante Nr. 2 ist also mit Blick auf alle Zusammenhänge und unter den gegebenen Bedingungen als nur schwer durchführbar und in der Praxis nur sehr schwer realisierbar zu bewerten. Als optimaler Lösungsweg kann eine modulierte Variante 2 angesehen werden: Es handelt sich dabei um ein Gesundheitszentrum mit Lage an der Grenze beider Staaten. Während auf österreichischer Seite weiterhin stationäre Dienstleistungen wie bisher angeboten würden, schließe sich ein ambulantes Dienstleistungszentrum an das Gebäude an, welches u.a. auf tschechischer Seite Räumlichkeiten für FachärztInnen und Ordinationen bieten würde. Ein solches ambulantes Dienstleistungszentrum ist auch für die österreichische Seite denkbar. Die Mieteinnahmen aus den Räumlichkeiten würden zur Kosteneffizienz beitragen. Gleichzeitig würde die Gesundheitsversorgung in der Mikroregion eské Velenice verbessert. Diese modu-

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lierte Variante 2 könnte auch eine gemeinsame Rettungsleitstelle beinhalten. In Verbindung mit den rechtlichen Aspekten, könnte diese Variante der grenzüberschreitenden Leistungserbringung durch einen EVTZ mit Partnern beider Länder als Mitgliedern rechtlich organisiert werden. Hinsichtlich weiterer, allgemeiner rechtlicher Fragen, die sich aus der grenzüberschreitenden Kooperation ergeben, ist Folgendes festzustellen: Der Abschluss von Arbeitsverträgen z.B. durch einen EVTZ scheint unproblematisch. Gleiches gilt für die Anerkennung der jeweiligen Berufsabschlüsse beider Länder, da diese europäisch geregelt ist. Auch stehen die Dienstzeitenregelungen beider Länder auf der gleichen europarechtlichen Grundlage und sind dem Grunde nach gleich. Im Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen sollte ein Gesundheitszentrum eine Haftpflichtversicherung abschließen. Bei der Meldepflicht von Krankheiten bestehen nur kleine Unterschiede zwischen beiden Ländern, wobei natürlich die jeweiligen Behördenwege zu beachten sind. Die tschechischen Bestimmungen sehen auch keine strengeren Regelungen hinsichtlich der Pflegedokumentation als in Österreich vor. Allerdings sind die tschechischen Regelungen betreffend Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten viel strenger als die diesbezüglichen österreichischen Bestimmungen. Bei der Anwendung des Vergaberechts ist der mögliche Sitz des EVTZ ausschlaggebend: Sollte der EVTZ seinen Sitz in Österreich haben, wäre demnach grundsätzlich das österreichische Recht auf die Handlungen des geplanten EVTZ anzuwenden. Hinsichtlich des Datenschutzes sind die Regelungen der europäischen Richtlinien 95/46/EG und die Regelungen der Verordnung 883/2004 sowie deren Umsetzungen in nationales Recht zu beachten. Nach der geltenden tschechischen Rechtslage können jedoch die tschechischen Rettungsdienste im Fall eines Notfalles, der sich auf dem tschechischen Staatsgebiet ereignet, die Grenze nicht überqueren und somit auch nicht ein näher gelegenes Krankenhaus des Nachbarlandes aufsuchen; es besteht keine Verpflichtung der tschechischen Krankenkassen irgendwelche Kosten der bzw. den österreichischen Krankenhäuser(n) zu erstatten. Es müsste in Zukunft darüber nachgedacht werden, inwieweit eine Einbeziehung einer Rettungsleitstelle in die modulierte Variante 2 zu realisieren wäre. Die vorgestellten Lösungen sind darauf ausgerichtet, die Leistungen der jeweiligen Gesundheitssysteme sowie ihre historisch gewachsenen Strukturen in Einklang mit den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung in der Grenzregion zu bringen. Sie sollen die Grundlage für eine nachhaltige grenzüberschreitende Kooperation zwischen Niederösterreich und Südböhmen bilden, indem ein gleichwertiger Zugang zu medizinischen Dienstleistungen auf beiden Seiten der Grenze ermöglicht wird. Aus diesem Fazit lassen sich folgende Handlungsempfehlungen ableiten, welche sich an der Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens bei solch komplexen Projekten orientieren:

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Aufbau der Zusammenarbeit von Rettungsdiensten in der Region • Ein Aufbau der Kooperation im Bereich des Krankentransports und Rettungswesens sollte stattfinden. Maßnahmen wären die Schulung des Personals in beiden Sprachen, Planung und Aufbau von Kommunikationswegen, Kooperation zwischen dem LK Gmünd und den tschechischen Rettungsdiensten. • Das Abhalten gemeinsamer Übungen sollte stattfinden, da hierdurch zum einen das Rettungspersonal einander bekannt gemacht würde und dies auch die Basis für einen regelmäßigen Austausch bilden kann. Schaffung von Nachhaltigkeit durch Öffentlichkeitsarbeit, interkulturelle Schulung und Aufbau eines grenzüberschreitenden Netzwerkes • Bei einer Realisierung der grenzüberschreitenden Kooperation im Gesundheitssektor empfiehlt sich eine aktive Öffentlichkeitsarbeit auf beiden Seiten der Grenze, um zum einen den Austausch der BürgerInnen weiter zu fördern und zum anderen bereits über Planungen hinsichtlich der Notfallversorgung und des Leistungsangebots eines Gesundheitszentrums zu informieren. Dabei sollte auch über die Möglichkeiten der medizinischen Behandlung im EU-Ausland aufgeklärt werden. • Eine weitere Informationskampagne sollte die regionale niedergelassene Ärzteschaft auf beiden Seiten der Grenze informieren mit dem Ziel, die Akzeptanz und das potenzielle Interesse an der Zusammenarbeit mit einem Gesundheitszentrum zu erhöhen. • Das bestehende LK Gmünd sollte analog zu den oben aufgeführten Empfehlungen „europareif“ gemacht werden, indem zweisprachige Beschilderungen konzipiert werden, Modellformulare für eine zweisprachige Pflegedokumentation entwickelt werden, Sprachkurse und interkulturelle Trainings für MitarbeiterInnen angeboten werden. • Es sollten gemeinsame Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten von medizinischem Personal auf beiden Seiten der Grenze angeboten werden – dies in der Form von Fortbildungen zu medizinischen Fachthemen. Dies würde die Entstehung von grenzüberschreitenden Netzwerken begünstigen. • Auch der örtliche Ausbildungssektor sollte gezielt informiert werden, um ggf. grenzüberschreitende Angebote zu konzipieren. Errichtung eines Gesundheitszentrums • Im weiteren Verlauf sollten Arbeitsgruppen bzw. Task Forces von den Projektpartnern gegründet werden, welche sich mit der praktischen Umsetzung folgender Aspekte auseinander setzen: Konzeption und Leistungsangebot des Gesundheitszentrums ange-

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schlossenem ambulanten Dienstleistungszentrum, die gemeinsame Nutzung von Informationstechnologie, Pflegedokumentation, Arbeitsrecht und Personalkosten, Abrechnung, die Handhabung von Differenzkosten bzw. Angebot von Zusatzversicherungen • Die Projektpartner sollten sich abstimmen, ob die Zusammenarbeit zukünftig in Form eines EVTZ gewünscht wird. Diese stellt sich als rechtlich realisierbare und praktisch kohärenteste Form der Zusammarbeit dar. Auch sollten die notwendigen Schritte zum Einholen der benötigten Genehmigungen eingeleitet werden. • Es sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, welche die Aufgaben eines möglichen EVTZ erarbeitet sowie den Entwurf einer Satzung entwickelt. • Um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region zu ermitteln, sollte eine begleitende Studie konzipiert werden, welche auch als Grundlage zur Entscheidungsfindung beim Zukauf von Leistungen wie Labordiagnostik, Hilfs- und Heilmittel, Wäschereidienste etc. herangezogen werden kann. Finanzierungsmöglichkeiten zukünftiger Projekte unter europäischer Beteiligung Die Frage der langfristigen Finanzierung einer grenzüberschreitenden Kooperation ist eine komplexe Angelegenheit, wobei die Europäische Union eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet, Kooperationsprojekte im Gesundheitsbereich kozufinanzieren. Aufgrund der Vielzahl der Programme mit den unterschiedlichsten Schwerpunkten und Vergaberichtlinien bietet es sich an, verschiedene Teilaspekte der weiteren Kooperation in unterschiedlichen Programmen einzureichen. Langfristig ist intensive Lobbyarbeit notwendig, auf regionaler-, nationaler- sowie auch auf EUEbene. Auf regionaler Ebene muss ein Bewusstsein geschafft werden, dass Mittel in den regional vergebenen Fördertöpfen (wie etwa ETZ) auch in Zukunft in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Dazu ist es notwendig, den verantwortlichen Entscheidungsträgern aufzuzeigen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen aus den regional zur Verfügung stehenden Mittel auch weiterhin kofinanziert werden muss. Auf nationaler Ebene ist es notwendig durchzusetzen, dass etwa Strukturfondmittel von ihrer Widmung her auch für den Gesundheitsbereich eingesetzt werden können (etwa zur Finanzierung von GesundheitsInfrastrukturen). Auf EU-Ebene müssen die Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, das Interesse der Regionen an deren rascher Lösung sowie die Notwendigkeit von finanzieller Unterstützung dabei vermittelt werden. Ebenso empfiehlt es sich, rechtzeitig in den großen Programmen (FP7 health, Central Europe, etc.) das Thema zu platzieren. Das wird am besten über die zuständigen nationalen Büros gemacht, im Falle des FP7 zum Beispiel über die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG).

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In Bezug auf internationale Projekte, die sich mit dem Vergleich der regionalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in Europa beschäftigen ist es notwendig, sich entsprechend zu vernetzen und das Interesse an der Teilnahme bekannt zu machen. Dazu ist eine Stelle wie etwa die „Abteilung EU-Agenden“ des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bestens geeignet. Tschechien sollte sich überlegen, eine ähnliche Stelle einzurichten. Aktive Kontakte mit Vereinigungen wie der „Association of European Border Regions (aebr)“ oder der „HOPE – European Hospital and Healthcare Federation“ ermöglichen einen guten Überblick über laufende Projekte und Programme und erhöhen die Chancen, zur Teilnahme an einem EU-Projekt eingeladen zu werden. Des Weiteren sollten sich die Akteure mit den nationalen Agenturen und Beratungsstellen (wie etwa der FFG in Österreich) in Verbindung setzen. Das ist einerseits notwendig, um wie bereits erwähnt, die für die Region interessanten Themen rechtzeitig zu platzieren, damit sie bei den folgenden Calls berücksichtigt werden, andererseits um sich bezüglich laufender Calls und Tender beraten zu lassen. Wichtig ist es auch, sich in die jeweiligen Projektpartnersuchbörsen und Mailinglisten einzutragen, um einen Überblick über die laufenden Angebote und Aktivitäten zu erhalten. Viele Programme haben einen Forschungsschwerpunkt, weswegen langfristige Kooperationen mit nationalen Universitäten, Fachhochschulen sowie privaten wissenschaftlich tätigen Instituten sinnvoll erscheinen. Wenn es um die regionale Zusammenarbeit in der Mikroregion Gmünd/ eské Velenice geht, ist das Programm „Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Österreich – Tschechische Republik 2007-2013“ momentan das einzige, das eine Kofinanzierung der geplanten Projekte durch die Europäische Union bilateral ermöglicht. Natürlich ist es sinnvoll, sich neben der lokalen Kooperation im Rahmen multilateraler Projekte innerhalb der EU zu vernetzen, um einerseits von Regionen mit ähnlichen Vorhaben zu lernen und andererseits gemeinsam europäische Lösungen zu finden. Wie bereits im Laufe des Projekts healthacross festgestellt werden konnte, sind die Problemstellungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im stationären Bereich europaweit sehr ähnlich. Eine Vernetzung im Rahmen eines EU-Projekts mit jenen Regionen, die sich ebenso aktiv mit dieser Thematik auseinandersetzen (Katalonien, Euregio Maas Rhein, Braunau-Simbach, etc…) würde ohne Zweifel große Vorteile für die Region und das Projektvorhaben bringen. Im Rahmen von Forschungsprogrammen können konkrete Problem- und Fragestellungen, die sich bei der Zusammenarbeit in der Region ergeben, in breitem Rahmen diskutiert und gelöst werden. Ein wichtiger Punkt dabei wäre auch die Sichtbarmachung der Problematik auf euro-

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päischer Ebene, was eine Lösung der Problemstellungen durch Entscheidungen der europäischen Gremien beschleunigen könnte. Strukturfonds und Kohäsionsfonds Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sind die Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. Sie wirken damit in vollem Maße auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hin. Im Zeitraum 2007-2013 stehen für die Regionalpolitik Mittel in Höhe von 348 Mrd. EUR zur Verfügung, von denen 278 Mrd. EUR auf die Strukturfonds und 70 Mrd. EUR auf den Kohäsionsfonds entfallen. Die Mittel für diese Politik machen 35 % des Gemeinschaftshaushalts aus und stellen den zweitgrößten Haushaltsposten dar. Es gibt zwei Strukturfonds: •

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist zurzeit der wichtigste Strukturfonds. Er unterstützt seit 1975 die Schaffung von Infrastrukturen sowie produktive, beschäftigungswirksame Investitionen insbesondere zugunsten der Unternehmen.

•

Der Europäische Sozialfonds (ESF), der 1958 errichtet wurde, fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen insbesondere durch die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen.

Um die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz zu beschleunigen, hat die Europäische Union 1994 einen Kohäsionsfonds errichtet. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Aus dem Kohäsionsfonds werden Finanzierungsmittel für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr gewährt. Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. Übersteigt das öffentliche Defizit eines Mitgliedstaats 3 % des nationalen BIP, werden solange keine neuen Vorhaben genehmigt, bis das Defizit wieder unter Kontrolle ist.

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Die Fonds zur Finanzierung der Regionalpolitik im Zeitraum 2007-2013 verfolgen drei neue Ziele: •

Beim Ziel „Konvergenz” geht es um die Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, indem die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen werden aus allen drei Fonds finanziert. Insgesamt entfallen 81,5 % der zur Verfügung gestellten Mittel auf dieses Ziel. Die Obergrenze für die Kofinanzierung beträgt für den EFRE und den ESF 75 % und für den Köhäsionsfonds 85 % der öffentlichen Ausgaben.

•

Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” soll wirtschaftliche und soziale Veränderungen vorwegnehmen und Innovationen, Unternehmergeist, den Schutz der Umwelt sowie die Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten in den nicht unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen fördern. Die Finanzierung erfolgt aus dem EFRE und dem ESF und entspricht 16 % der zur Verfügung gestellten Mittel. Bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Ziels ist eine Kofinanzierung in Höhe von bis zu 50 % der öffentlichen Ausgaben möglich.

•

Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit” dient der Verstärkung der Zusammenarbeit auf grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Ebene in den Bereichen städtische und ländliche Entwicklung und Entwicklung der Küstengebiete, Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Vernetzung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Finanzierung erfolgt aus dem EFRE und entspricht 2,5 % der zur Verfügung gestellten Mittel. Bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Ziels ist eine Kofinanzierung in Höhe von bis zu 75 % der öffentlichen Ausgaben möglich.

Bei der Unterstützung der drei Ziele durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds handelt es sich stets um eine Kofinanzierung. Der Anteil kann in Anwendung des „Verursacherprinzips“ oder im Falle von Einnahmen schaffenden Vorhaben verringert werden. Selbstverständlich müssen bei allen Vorhaben die europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Umwelt und Vergabe öffentlicher Aufträge – eingehalten werden. Siehe auch: http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2007/publications/guid e2007_de.pdf

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Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Österreich – Tschechische Republik 2007-2013 Dieses Programm ist, wie bereits erwähnt, für konkrete Maßnahmen in der Mikroregion Gmünd/ eské Velenice am besten geeignet. Es empfiehlt sich, ein oder zwei Projekte mit praxisbezogenen Maßnahmen zur Kooperation im stationären Bereich noch in der laufenden Förderperiode umzusetzen. Einerseits soll dabei die bestehende Kooperation zwischen den Entscheidungsträgern beider Regionen verstärkt werden, andererseits kann nun bereits die Bevölkerung der Grenzregion erstmals direkt von den Ergebnissen von healthacross profitieren. Zu beachten ist, dass die Interessen beider Regionen zur Fortsetzung der Kooperation auch in der folgenden Förderperiode (ab 2014) den zuständigen Stellen kommuniziert werden, damit die neuen Programme dies auch weiter ermöglichen. http://www.at-cz.eu/ Das Thema Gesundheit in den Programmen der EU Health Programme 2008 – 2013: Together for Health Das Zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit ist ein wichtiges Instrument, um die Ziele der Strategie zu unterstützen. Im Rahmen des Programms werden Mittel in Höhe von über 300 Mio. Euro bereitgestellt, mit denen im Zeitraum 2008 – 2013 Gesundheitsprojekte finanziert werden sollen. Mit 23. Oktober 2007 wurde das zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008 – 2013) verabschiedet (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, L 301 vom 20.11.07). Für die Laufzeit 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2013 steht ein Gesamtfinanzvolumen in Höhe von  321,5 Mio. zur Verfügung. Übergeordnetes Ziel ist es, durch Schutz sowie Förderung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie Verbesserung der öffentlichen Gesundheit einen Beitrag zur Erhöhung der Solidarität und des Wohlstandes in der EU zu leisten. Das Programm dient der Ergänzung und Unterstützung der Aktivitäten und Politiken der Mitgliedstaaten. Im Detail werden mit dem neuen Aktionsprogramm folgende Ziele (= Aktionsstränge) verfolgt: • Besserer Gesundheitsschutz der BürgerInnen, • Gesundheitsförderung, • Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen.

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Der Aufruf zur Einreichung von Projekten (call for proposal) zur Umsetzung des Arbeitsprogramms erfolgt einmal im Jahr. Durch den Ausschuss des Programms wird jährlich ein Arbeitsplan beschlossen, der die vorrangigen Aktivitäten für den jährlichen Aufruf zur Einreichung von Projekten sowie die Zuteilung zu den einzelnen Aktionssträngen vorsieht. Im Siebten Rahmenprogramm für Forschung zählt die Gesundheit zu den wichtigsten Finanzierungsprioritäten. Das Ziel des FP7 Health Forschungsprogramms ist die Verbesserung des Gesundheitszustands der europäischen Bevölkerung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des innovativen Potentials der gesundheitsbezogenen Industrien und Dienstleistungen. Weltweite Gesundheitsfragen wie etwa die steigende Anzahl von Epidemien werden ebenso berücksichtigt. Eine europäische Kooperation mit Entwicklungsländern soll diesen ermöglichen, ihre Forschungskapazitäten zu erweitern. Ein Pre-Proposal Check (PPC) wird angeboten und es empfiehlt sich, bei einer Teilnahme davon Gebrauch zu machen. ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/wp/cooperation/health/a-wp-201101_en.pdf In der Regionalpolitik ist die Gesundheit zu einer Finanzierungspriorität für die Kohäsionspolitik der EU geworden. Über 5 Mrd. Euro sind im Zeitraum 2007 – 2013 für Gesundheitsprojekte vorgesehen. Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik und frühere IKT-Programme fördern die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, indem Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitsbereich umfassender eingesetzt und optimal genutzt werden. Das Programm PROGRESS wurde eingerichtet, um die Umsetzung der Ziele, die die Europäische Union in den Bereichen Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit verfolgt, finanziell zu unterstützen, wie es in der Sozialpolitischen Agenda festgelegt ist. Die Finanzierungsmöglichkeiten in den Politikbereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit sind für die Bereitschaftsplanung im Bereich Gesundheitssicherheit von großer Bedeutung. Das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft 2002 – 2012 setzt sich mit Umweltproblemen und der Verbesserung der Lebensqualität allgemein auseinander. Einige dieser Programme lassen sich bei einer kreativen Antragstellung und einer entsprechenden Adaption der Fragestellungen, die für die Projektregion von Interesse sind, nutzen. Central Europe Ziel des Programms Central Europe ist die Stärkung der territorialen Kohäsion, die Förderung der internen Integration und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Mitteleuropas. Es werden somit transnationale Kooperationsprojekte unterstützt, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum weiteren Zusammenwachsen des Programmraums beitragen.

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Central Europe investiert
231 Millionen um transnationale Projekte zu fördern. Teilnehmen können öffentliche sowie private Einrichtungen aus Österreich, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei und Slowenien. Die Schwerpunkte, zu denen transnationale Projekte gefördert werden, sind in der EFREVerordnung festgelegt und umfassen die Themen Innovation, Erreichbarkeit, Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung. Die inhaltliche Ausgestaltung und Präzisierung der Prioritäten obliegt den Programmen bzw. den an den Programmen beteiligten Mitgliedstaaten. Auch hier können Themenschwerpunkte platziert werden! Voraussichtlich wird im Dezember 2010 der vierte „Call for proposals“ publiziert. http://www.central2013.eu/home/

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6. Literaturverzeichnis Monographien und Artikel ATSIZ, V. u. KOBLER, D. (2010): Das EG-Recht im Bereich des grenzüberschreitenden Gesundheitwesen und Möglichkeiten für Grenzregionen, in: ODENDAHL, Kerstin et al.: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, St: Gallen: Dike Verlag BURGER, R. u. WIELAND, M. (eds.): healthacross Report I Handlungsleitfäden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Wien Committee of the Regions (2007): The European Grouping of Territorial Cooperation – EGTC, CdR 117/2007 (Study), http://www.cor.europa.eu/migrated_data/CoR_EGTC_Study_EN.pdf, 11. März 2010 FERRERA, M. (2006): The boundaries of welfare. European integration and the new spatialpolitics of social protection, Oxford: Oxford University Press. HERVEY, T. K. u. MCHALE, J. V. (2004): Health law and the European Union. 1. Auflage Cambridge: Cambridge Univ. Press. (Law in context). MOSSIALOS, E. u. PALM, W. (2003): The European Court of Justice and the free movement of patients in the European Union, in: International Social Security Review, Vol. 56, February 2003, pp. 3 -29 SINDBJERG MARTINSEN, D. (2007): EU for the Patients. Developments, Impacts, Challenges, Swedish Institute for European Policy Studies, http://www.sieps.se/publikationer/rapporter/eufor-the-patientsdevelopments-impacts-challenges.html (3. Mai 2009). SLIVA, J. u. ZIMMELOVÁ, P. (2003): Abschließender Bericht: Mögliche Nutzung des Krankenhauses Gmünd durch tschechische Patienten – Durchführbarkeitsstudie ZIMMELOVÁ P.; KOZLOVÁ, L.; KLUFOVÁ, R.; SIMOVÁ, I. (2010): Marktpotenzial der Mikroregion Gmünd-Ceské Velenice und Projektion von PatientInnen aus der Tschechischen Republik im LK Gmünd, unveröffentlichte Studien, University of South Bohemia, Faculty of Health and Social Studies, präsentiert im Rahmen der Projektgruppen, www.healthacross.eu

Online-Quellen: http://www.access.co.at/, 11. Oktober 2010 www.europaproject.com/top_nl.htm, 06. Oktober 2010 http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1045445, 06. Oktober 2010 http://www.rm-waldviertel.at/content/Lang_1/249.asp, 07. Oktober 2010

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http://www.neisse-nisa-nysa.org, 06. Oktober 2010 http://www.clara-eu.info/de/themenbereiche/zivil_und_katastrophenschutz/ws050609protokoll.pdf, 11. Oktober 2010 http://www.euregioegrensis.de 11. Oktober 2010

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R ECHTSGUTACHTEN

im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines grenzüberschreitenden Gesundheitszentrums an der Grenze Gmünd - České Velenice EU-Projekt "healthacross"

erstattet für die Niederösterreichische Landeskliniken-Holding von o.Univ.Prof. Dr. Franz Marhold DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH 29.11.2010

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Das gegenständliche Rechtsgutachten dient der Beantwortung des übermittelten Fragenkatalogs aus

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved

© Vienna 2010

Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal

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die

die

Kooperation

entweder

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

in

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Form

der

www.healthacross.eu

Zusammenarbeit

bzw.

obliegt.

Schließen

diese

Organe

im

Rahmen

ihrer

satzungsmäßigen

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 2

das Rechtsgeschäft kommt zwischen dem Geschäftspartner und der juristischen Person selbst

Wirkungsbereiche Geschäfte namens der juristischen Person, so handeln sie als deren Vertreter und

Geschäftsführung

tätig werden. In der Satzung der juristischen Person sind deshalb Organe vorzusehen, denen die

jedoch können sie nicht selbst handeln. Sie bedürfen dazu vielmehr natürlicher Personen, die für sie

nach eine natürliche Person voraussetzt. Juristische Personen sind danach vor allem rechtsfähig,

wie sie auch den natürlichen Personen zukommen, sofern das betreffende Recht nicht seiner Natur

Aus § 26 Satz 2 ABGB ist zu folgern, dass juristische Personen gleiche Rechte und Pflichten besitzen,

1. Vertragsrecht

näher erörtert und wird auch in diesem Zusammenhang auf das Baurecht eingegangen werden.

Im Hinblick auf das Verwaltungsrecht wird das die Krankenanstalten betreffende Konzessionssystem

Gesamtverträge sowie Einzelverträge abzuschließen.

Verträge mit Dritten abzuschließen sowie das Vertragspartnerrecht, unter anderem das Recht,

Im Rahmen des Vertragsrechts von Bedeutung sind vor allem die Befugnis einer Gesellschaft,

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sind.

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

eingegangen wird, die für die Errichtung eines Gesundheitszentrums von wesentlicher Bedeutung

Rahmen dieses Rechtsgutachtens sprengen, weshalb nur zusammenfassend auf die Bereiche

gegeben werden. Eine umfassende Darstellung der beiden Rechtsbereiche würde den vorgegebenen

An dieser Stelle soll ein kurzer Überblick über das Vertrags- und Verwaltungsrecht in Österreich

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

I. ÜBERBLICK: Österreichisches Vertrags- und Verwaltungsrecht

[email protected]

angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

www.gesundheitsmanagement.at

Soweit in diesem Rechtsgutachten personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form

besseren Ausgestaltung einer effizienten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen.

Anzengruberstraße 5/1-3

österreichischen mit der tschechischen Rechtslage angestellt. Dieser Rechtsvergleich soll vor allem der

(Variante 2), ermöglichen soll. Ergänzend hierzu wird bei einigen Grundfragen ein Vergleich der

Martin Wieland

Gesundheitszentrums, welches die medizinische Versorgung für die grenznahen Regionen übernimmt

Renate Burger

medizinischen Bereichen (Variante 1) oder im Rahmen der Errichtung eines gemeinsamen

A-1050 Vienna

Leistungsaustausches zwischen stationären Einrichtungen (bestehenden Kapazitäten) in einzelnen

Rechtsbereichen,

© Gesundheitsmanagement OG

die dem tschechischen Recht unterliegenden juristischen Personen zu.

3

Die bisherigen Ausführungen im Hinblick auf die juristischen Personen treffen somit gleichfalls auf

besitzen können, wird auch in § 18 Abs 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs festgehalten.

Dass juristische Personen gleich den natürlichen Personen Rechte und Pflichten erwerben bzw.

Fragestellungen.

beachten. Nähere Ausführungen hierzu folgen bei den unten erörterten, diesbezüglichen

864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO), zu

über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) sowie der VO (EG)

Regelungen des Internationalen Privatrechts, insbesondere die Bestimmungen der VO (EG) 593/2008

Liegt im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen eine Auslandsberührung vor, sind die

Labortests, korrekte Erstellung eines Kardiogramms etc. (Krejci in Rummel³, § 1166 Rz 15).

unabhängig erbracht werden können, zB. Prothesen- und Zahnersatzabfertigung, Durchführung eines

die geschuldeten Leistungen von physiologischen und psychologischen Faktoren seitens des Patienten

auch mitunter zu Werkverträgen zwischen Behandlern und Patienten kommen, dies vor allem dort, wo

aber nicht garantieren. Insofern schließen Behandler in der Regel freie Dienstverträge. Es kann aber

geht es um korrekte Durchführung der Behandlung lege artis. Diese kann einen Heilungserfolg fördern

Dienstvertrag oder eventuell ein Werkvertrag vor. Eine Heilung schuldet der Behandler nicht; meist

jedoch differenziert zu betrachten. Je nach Inhalt des Behandlungsvertrages liegt entweder ein freier

abgeschlossene Behandlungsvertrag ist ebenfalls ein privatrechtlicher Vertrag. Dessen Rechtsnatur ist

Der in der Regel zwischen dem Patienten und dem Behandler (Arzt bzw. Krankenanstalt)

Bevollmächtigter sein (vgl. § 1023 ABGB).

Eigentümer einer Liegenschaft sein. Ferner können juristische Personen Vollmachten erteilen sowie

etc.) abschließen. Weiters können sie nach § 337 ABGB Besitz erwerben, aber auch grundbücherlicher

Rechtsgeschäfte (Kaufverträge, Dienstleistungsverträge, Werkverträge, Bauverträge, Mietverträge

Aufgrund der in Österreich geltenden Privatautonomie können juristische Personen durch ihre Organe

wollen: schriftlich, mündlich, vor dem Notar, mit oder ohne Zeugen (Formfreiheit).

Weiters überlässt es das Gesetz grundsätzlich den Parteien, in welcher Form sie ein Geschäft schließen

Rechtsgeschäfte ist daher die Privatautonomie (Vertragsfreiheit bzw. Prinzip der Selbstbestimmung).

will (Abschlussfreiheit), mit wem und mit welchem Inhalt (Inhaltsfreiheit). Das zentrale Prinzip der

In Österreich gilt der Grundsatz, dass jeder darüber entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen

wird die juristische Person.

zustande. Vertragspartner und damit Träger der aus dem Vertrag entspringenden Rechte und Pflichten

Editors:

österreichischer Sicht. Zu klären sind daher grundsätzliche Fragen in den betreffenden

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Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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-

NÖ

KAG,

LGBl.

Nr.

9440-29)

sind

die

Beziehungen

der

§ 148 ASVG (siehe auch § 57 NÖ

der zu

dass

Berufsverbände erwähnen,

die

der

zur ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer behördlichen Bewilligung der zuständigen Landesregierung (§ 3 Abs 1 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz - KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957; sowie § 3 NÖ KAG). Diese krankenanstaltenrechtlichen Bewilligungen treten zu den sonst vorgeschriebenen Genehmigungen (zB. baurechtlicher Art) hinzu.

Versicherungsträgern abgeschlossenen Krankenanstaltenverträge in zwei Kategorien einteilen:

Verträge über die stationäre Behandlung Versicherter und Verträge über die ambulante Behandlung

Versicherter. Es ist weiters zu erwähnen, dass nur der Hauptverband bezüglich der Verträge mit

öffentlichen Krankenanstalten die gesetzliche Abschlusskompetenz hat (Williams, Beziehungen der

4

"Gesundheitsvorsorgeverträge" auf Rahmenverträgen, die wiederum infolge von Verhandlungen

abgeschlossen werden, gewährleistet. Im Sinne des § 17 GKVG basieren diese einzelnen

Krankenversicherung ("GKVG") zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Gesundheitsdienstleistern

"Gesundheitsvorsorgeverträgen", die gemäß dem Gesetz Nr. 48/1997 über die Gesetzliche

"Vertragspartnerrechts" erkennen. Die zwingende Krankenversicherung wird auf Grundlage von

Im tschechischen Recht lässt sich eine dem österreichischen Recht ähnliche Ausgestaltung des

Höhe die Leistung des Arztes von der Kasse abgegolten wird.

zusammenzufassen, die einen Bestandteil der Gesamtverträge bilden. Diese legen fest, in welcher

Die Vereinbarungen über die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen sind in Honorarordnungen

der dem Gesamtvertrag inhaltlich entsprechen muss.

Der einzelne Arzt schließt in der Folge mit dem Krankenversicherungsträger einen Einzelvertrag ab,

ist durch § 342 ASVG bestimmt.

sozialversicherungsrechtlich vorgesehenen Leistungen sicherzustellen. Der Inhalt der Gesamtverträge

Ärztekammern abzuschließen. Diese Verträge haben den Zweck, die Versorgung mit den

für die Träger der Krankenversicherung durch den Hauptverband mit den örtlich zuständigen

Versicherungsträgern und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind

Nach § 338 Abs 1 iVm § 341 Abs 1 ASVG werden die Beziehungen zwischen den

und

dem

in

Aussicht

genommenen

Leistungsangebot

dem

jeweiligen

Im Antrag sind nach § 4 Abs 1 NÖ KAG anzugeben,

KAG).

5

Landeskrankenanstaltenplan entspricht (§§ 3 Abs 2a, 4 Abs 1 KAKuG; § 4 Abs 1 iVm Abs 2 NÖ

Anstaltszweck

zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung hinzu, dass die Errichtung nach dem angegebenen

Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen will, kommt als

Für den Fall, dass der Rechtsträger (öffentliche) Mittel aufgrund der Vereinbarung über die

4. gegen den Bewerber keine Bedenken bestehen.

gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht und

der Aufführung oder der Verwendung den für solche Gebäude vorgesehenen bau-, feuer- und

3. das für die Unterbringung der Anstalt geplante oder bereits vorhandene Gebäude hinsichtlich

genommenen Betriebsanlage nachgewiesen ist,

2. das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der für die Anstalt in Aussicht

1. ein Versorgungsbedarf besteht,

KAKuG sowie in §§ 4 ff NÖ KAG aufgezählt sind, zu erteilen. Dies ist dann gegeben, wenn:

Die Errichtungsbewilligung ist nur bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen, die in § 3 Abs 2

Sämtliche Krankenanstalten unterliegen einem Konzessionssystem: Sie bedürfen grundsätzlich sowohl

Grundsätzlich lassen sich die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger bzw. von den

Versicherungsträger zu den Krankenanstalten, SozSi 1990, 127 ff).

2. Verwaltungsrecht

Erstattungsregelungen der VO (EG) 883/2004 ihre Anwendung.

Territorium zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich finden im tschechischen Recht natürlich die

Krankenversicherung nur Gesundheitsdienstleistungen erstattet, die auf dem tschechischen

hinsichtlich des Sitzes eines Gesundheitsdienstleisters, doch werden nach § 14 GKVG von der

Bestimmungen über die öffentliche Ausschreibung beinhalten zwar keine Beschränkungen

können, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt worden sind. Die

ist

privatrechtliche Verträge zu regeln.

zahlenden Pflegegebührensätze und der Dauer, für die Pflegegebührensätze zu zahlen sind, auch durch

Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten, insbesondere hinsichtlich der Höhe der zu

Krankenanstaltengesetz

Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. Nach

Krankenanstalten durch privatrechtliche Verträge geregelt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer

Gem. § 338 Abs 1 iVm Abs 3 ASVG werden die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den

Es

Vertretern

"Gesundheitsvorsorgeverträge" nur mit jenen Gesundheitsdienstleistern abgeschlossen werden

und werden.

Krankenanstalten etc. andererseits.

abgeschlossen

Gesundheitsdienstleister

(Hauptverband) zu den Krankenanstalten einerseits sowie zu den freiberuflich tätigen Ärzten, privaten

Sozialversicherungsverbänden

zwischen

Das Vertragspartnerrecht regelt die Beziehungen der österreichischen Sozialversicherungsträger

healthacross

1 93

ISBN 978-3-9501360-0-5

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© Vienna 2010

94 2

welche wesentlichen medizinischen Apparate und Einrichtungen in der Anstalt Verwendung

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privater

Krankenanstalten,

des

NÖ

Gesundheits-

und

Sozialfonds,

ausgenommen

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 6

bei

nimmt. Hinsichtlich des Bedarfes ist eine Stellungnahme der gesetzlichen Interessensvertretung

Landeshauptmannes einzuholen, das zum Antrag vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung

Im Bewilligungsverfahren ist gem. § 3 Abs 3 KAKuG (sowie § 7 Abs 2 NÖ KAG) ein Gutachten des

niedergelassenen Ärzten, zu beurteilen.

Ambulatorien auch nach den in der Umgebung des Standortes des zu errichtenden Ambulatoriums

vorhandenen Aufzeichnungen über die Häufigkeit der in Frage kommenden Krankheitsfälle, bei

Belagsmöglichkeit und Entfernung zu der zu errichtenden Anstalt sowie nach den allenfalls

Einzugsgebiet (§ 4 Abs 1 lit a) und in dessen Umgebung vorhandenen Krankenanstalten, deren

(Loseblattausgabe), IV/10). Nach § 5 Abs 3 NÖ KAG ist der Bedarf weiters nach den im

Krankenanstaltenrecht, in Aigner et al (Hrsg.), Handbuch Medizinrecht für die Praxis, 2003 ff

Krankenanstaltenrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg.), Öffentliches Wirtschaftsrecht I², 501 mwN; Füszl,

beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird (vgl. Kopetzki,

Errichtung der Krankenanstalt die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert,

Bedarf ist nach übereinstimmender Auffassung von VfGH und VwGH dann gegeben, wenn durch die

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

zum Vergleich heranzuziehen, die einem gleichartigen oder ähnlichen Anstaltszweck dienen. Ein

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Im Rahmen der Bedarfsprüfung sind nur solche Krankenanstalten und sonstige Leistungserbringer

Kassenvertragsdentisten vorzunehmen ist (§ 3 Abs 2 lit a KAKuG; § 8 Abs 1 lit a NÖ KAG).

Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Kassenvertragsärzte und

niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der

Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und

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der Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums auch im

öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei

www.gesundheitsmanagement.at

jeweiligen Landeskrankenanstaltenplan als auch im Hinblick auf das bestehende Versorgungsangebot

[email protected]

Im Mittelpunkt des Bewilligungsverfahrens steht eine Bedarfsprüfung, die sowohl nach dem

Martin Wieland

finden sollen.

der

Rechtsträger

Anzengruberstraße 5/1-3

•

Fondskrankenanstalten,

nächstgelegener

© Gesundheitsmanagement OG öffentlicher

•

•

•

•

und technischen Einrichtungen vorhanden sind,

7

die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate

wurden,

allenfalls erforderliche Betriebsbewilligungen für die technischen Einrichtungen erteilt

Krankenanstalt ein Bauvorhaben durchzuführen war,

die baupolizeiliche Benützungsbewilligung erteilt wurde, sofern zur Errichtung der

iVm Abs 2 NÖ KAG erteilt wurde,

Fondskrankenanstalten überdies eine Bewilligung gem. § 3 Abs 2a KAKuG bzw. § 4 Abs 1

die Errichtungsbewilligung im Sinne des § 3 Abs 2 KAKuG bzw. §§ 4 ff NÖ KAG und bei

Voraussetzungen geknüpft und wird diese erteilt, wenn

Die Betriebsbewilligung ist gem. § 3 Abs 4 KAKuG bzw. § 10 NÖ KAG an die dort genannten

Beendigung der Errichtung die Bewilligung zum Betriebe beantragt wird.

Errichtung der Anstalt binnen Jahresfrist begonnen und in einem angemessenen Zeitraum nach

§ 8 Abs 3 NÖ KAG legt fest, dass die Bewilligung an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die

Nr. 51/1991) und das Recht der Beschwerde gem. Art 131 Abs 2 B-VG.

prüfenden Bedarfes Parteistellung im Sinne des § 8 Allgemeinen Verwaltungsgesetzes (AVG, BGBl.

Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer hinsichtlich des nach § 8 Abs 1 lit a zu

zuständig sind, bei selbständigen Ambulatorien die Ärztekammer für Niederösterreich und bei

beantragten Krankenanstalt (§ 4 Abs 1 lit a) nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften

Krankenanstalten, die betroffenen Sozialversicherungsträger, sofern sie für das Einzugsgebiet der

NÖ KAG). Nach § 5 Abs 5 NÖ KAG haben die gesetzliche Interessensvertretung privater

Sozialfonds einzuholen, welches die eingelangten Stellungnahmen zu berücksichtigen hat (§ 5 Abs 4

Bei NÖ Fondskrankenanstalten ist zur Frage des Bedarfes ein Gutachten des NÖ Gesundheits- und

und der Gemeinde, in der die Krankenanstalt errichtet werden soll, einzuholen.

Österreichischen Zahnärztekammer einzuholen. Ferner ist eine Stellungnahme des Landessanitätsrates

selbständigen Ambulatorien auch der Ärztekammer für NÖ sowie bei Zahnambulatorien auch der

zuständig sind, insbesondere des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, bei

beantragten Krankenanstalt (§ 4 Abs 1 lit a) nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften

Krankenanstalten und betroffener Sozialversicherungsträger, sofern sie für das Einzugsgebiet der

A-1050 Vienna

Ärzte heranzuziehen beabsichtigt sind und

Renate Burger

niederösterreichischen

Editors:

•

welche Fachärzte zur Behandlung der Patienten und allenfalls zur Beratung der behandelnden

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

•

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

wie viele Patienten höchstens aufgenommen werden können,

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

•

für welches Gebiet und allenfalls für welchen Personenkreis die Anstalt zunächst bestimmt ist,

www.healthacross.eu

welche Krankheiten zu behandeln beabsichtigt sind,

•

healthacross

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erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird.

im Übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot

verantwortliche Ärzte namhaft gemacht worden sind sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch

einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Personen als

ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und für die Leitungs der

16 NÖ KAG) keine Bedenken bestehen, und

gelangen

soll,

ein

rechtskräftiger

Bewilligungsbescheid

mit

den

mit

der

Instanz ist der Gemeindevorstand (Stadtrat) bzw. in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat.

8

Instanz der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut ist dies der Magistrat. Baubehörde zweiter

18 f NÖ BauO genannten Unterlagen anzuschließen. Gem. § 2 Abs 1 NÖ BauO ist Baubehörde erster

Bewilligungsverfahren kann nur aufgrund eines Antrags eingeleitet werden und sind diesem die in §§

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben sind gem. § 14 NÖ BauO Neu-, Zu- und Umbauten. Das

zum Bauplatz erklärt wurde und auch nicht nach § 11 Abs 1 Z 2 bis 4 als solcher gilt.

Grundstückes zum Bauplatz im Baubewilligungsbescheid erfolgen, wenn das Grundstück noch nicht

§ 11 Abs 2 NÖ BauO) oder kann nach § 23 Abs 3 NÖ BauO die Erklärung des betroffenen

Die Bauplatzerklärung kann entweder auf Antrag des Eigentümers mit Bescheid erteilt werden (siehe

Ob ein Grundstück im Bauland als Bauplatz geeignet ist, wird durch die Bauplatzerklärung bestätigt.

Baubewilligung in der Hinsicht, dass diese dem Flächenwidmungsplan entsprechen müssen.

Flächenwidmungsplan bindet die Behörden bei der Erlassung der Bauplatzerklärung sowie der

Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 - NÖ ROG, LBGl. Nr. 8000-23). Der

durch den Bebauungsplan erfolgt die nähere Konkretisierung des festgelegten Baulandes (siehe

erlassen. Der Flächenwidmungsplan gliedert das Gemeindegebiet in verschiedene Widmungsarten,

der örtlichen Raumplanung durch Verordnung Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu

Vorerst ist die Frage zu klären, wo überhaupt gebaut werden darf. Die Gemeinden haben im Rahmen

der Bauordnung 1996 (NÖ BauO, LGBl. Nr. 8200-16) geregelt wird.

Einholung der Errichtungsbewilligung eine Baubewilligung vorliegen, welche in Niederösterreich in

dem Antrag auf die Bewilligung der Errichtung der Krankenanstalt anzuschließen ist. Somit muss vor

Genehmigungsklausel versehenen Bauplänen und sonstigen Unterlagen sowie eine Baubeschreibung

Ausführung

Bewilligungen einzuholen. § 4 Abs 3 lit c NÖ KAG legt fest, dass sofern ein Bauvorhaben zur

gegründet

und

betrieben

werden.

Im

Gegensatz

hierzu

werden

nicht

staatliche

die zuständige regionale Behörde mittels Zulassungsbescheid.

9

entsprechenden gesetzlichen Genehmigung betrieben werden. Die Betriebsbewilligung ergeht durch

Einrichtungen können von Einzelpersonen und juristischen Personen bei Vorliegen einer

Gesundheitsversorgung in nicht staatlichen Gesundheitseinrichtungen seine Anwendung. Diese

auf den Betrieb nicht staatlicher Gesundheitseinrichtungen findet das Gesetz Nr. 160/1992 über die

Gesundheitseinrichtungen von anderen Subjekten als dem Staat gegründet und betrieben. Im Hinblick

Staat

staatlichen Gesundheitseinrichtung betrieben. Staatliche Gesundheitseinrichtungen können nur vom

Gesundheitseinrichtungen in Tschechien werden entweder in Form einer staatlichen oder nicht

erforderlich.

BGBl. Nr. 194/1994) auf den Betrieb von Krankenanstalten (§ 2 Abs 1 Z 11 GewO 1994) nicht

Eine gewerberechtliche Genehmigung ist mangels Anwendbarkeit der Gewerbeordnung 1994 (GewO,

Baubehörde anzuzeigen.

bewilligtes Bauvorhaben fertig gestellt, so hat der Bauherr nach § 29 Abs 1 NÖ BauO dies der

Baubeginn meldet, hat er gleichzeitig den Bauführer bekannt zu geben (§ 25 Abs 3 leg cit). Ist ein

Bauvorhabens der Baubehörde vorher anzuzeigen. Spätestens wenn der Bauherr der Baubehörde den

Der Bauherr hat gem. § 26 Abs 1 NÖ BauO das Datum des Beginns der Ausführung des

längere Frist bestimmen (§ 24 Abs 2 NÖ BauO).

Für die Vollendung umfangreicher Bauvorhaben darf die Baubehörde im Bewilligungsbescheid eine

ihrem Beginn vollendet wurde. Eine Bauplatzerklärung nach § 23 Abs 3 wird dadurch nicht berührt.

zwei Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides begonnen oder binnen fünf Jahren ab

Baubewilligungsbescheid erlischt, wenn die Ausführungen des bewilligten Bauvorhabens nicht binnen

schriftlichen Baubewilligungsbescheid zu erlassen. § 24 Abs 1 legt fest, dass das Recht aus einem

Wenn keine Versagungsgründe vorliegen, hat die Baubehörde gem. § 23 Abs 1 NÖ BauO einen

berührt werden.

das Bauwerk und dessen Benützung in den erschöpfend festgelegten subjektivöffentlichen Rechten

die an das Baugrundstück angrenzen (Nachbarn), zu. Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch

Bewilligungswerber, dem Eigentümer des Baugrundstückes sowie den Eigentümern der Grundstücke,

21 Abs 1 NÖ BauO). Die Parteistellung in diesem Verfahren kommt nach § 6 Abs 1 NÖ BauO dem

Bauverhandlung abzuhalten, in deren Verlauf ein Augenschein an Ort und Stelle vorzunehmen ist (§

NÖ BauO). Führt die Vorprüfung zu keiner Abweisung des Antrages, hat die Baubehörde eine

Bauvorhaben vor allem den Vorgaben des Flächenwidmungsplanes entspricht (Vorprüfung gem. § 20

sind,

gegen die für den inneren Betrieb der Krankenanstalt vorgesehene Anstaltsordnung (siehe §

Im Bewilligungsverfahren hat die Baubehörde bei Anträgen nach § 14 leg cit vorerst zu prüfen, ob das

die Vorgaben des Landeskrankenanstaltenplanes sowie der Strukturqualitätskriterien erfüllt

Wie bereits oben erwähnt, sind diese Bewilligungen unabhängig von anderen erforderlichen

•

•

•

healthacross

1 95

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Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

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ISBN 978-3-9501360-0-5

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96 2

barrierefreie Benutzung von Gebäuden.

Dekret Nr. 398/2009 über die Generellen technischen Voraussetzungen für die sichere

(z.B.

bilaterale

Verträge

zwischen Krankenkassen

und

Dienstleistern,

zwischen

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 10

durch die Novelle BGBl. I Nr. 122/2006, mit der das KAKuG, das ÄrzteG 1998 sowie das

In diesem Sinne und im Lichte der zunehmenden Zusammenarbeit der europäischen Staaten wurde

innerstaatliche Rechtslage ändern, ergänzen oder näher ausführen.

Vertrag können von beiden Staaten einvernehmlich Regelungen getroffen werden, die die jeweilige

ein für die Lösung der auftauchenden Fragen besonders geeignetes Instrument an. In einem solchen

unterschiedliche Rechtsordnungen in Einklang zu bringen, bietet sich der völkerrechtliche Vertrag als

Da sich bei grenzüberschreitenden Projekten regelmäßig die Notwendigkeit zeigt, zwei

Ambulanzdiensten, Bespiel: Braunau-Simbach)? Sind bestehende Gesetze nutzbar?

möglich

eine generelle Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Niederösterreich und Südböhmen

1. Unter welchen juristischen Rahmenbedingungen bzw. mit welchen vertraglichen Regelungen ist

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Variante 1: Generelle Zusammenarbeit

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II. GRUNDSÄTZLICHES ZUR KOOPERATION

tschechischen Gesetz nicht erforderlich.

es im österreichischen Krankenanstaltenrecht gefordert wird, ist gemäß dem oben genannten

Einholung einer Errichtungsbewilligung sowie die damit verbundene besondere Bedarfsprüfung, wie

Gesundheitseinrichtungen nur eine Betriebsbewilligung eingeholt werden muss. Das Erfordernis der

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erwähnen, dass nach dem tschechischen Gesetz über die Gesundheitsversorgung in nicht staatlichen

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Krankenanstalten- und Baurecht als gleichwertig angesehen werden können. Es ist jedenfalls zu

[email protected]

Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass rechtsvergleichend die Regelungen betreffend

•

technischen Ausstattung der Einrichtung von Gesundheitsbetrieben; und

Staatliche Verordnung Nr. 221/2010 über die Voraussetzungen der materiellen und

Anzengruberstraße 5/1-3

•

Martin Wieland

Gesundheitsbetrieben;

Renate Burger

Dekret Nr. 49/1993 über die Technischen und materiellen Erfordernisse der Einrichtung von

A-1050 Vienna

•

Krankenhausbau finden aber auch folgende Durchführungsbestimmungen ihre Anwendung:

© Gesundheitsmanagement OG

des zwischen

eine in

§

3b

Rechtsgrundlage

Krankenanstalten

Gesundheitswesens dislozierter

überschreitende

(Führung

Staatsgrenzen

KAKuG

für

ausschließlich durch Personal dieser Krankenanstalt und unter deren Leitung erfolgt.

dass die Behandlung und Pflege von Pfleglingen der in Österreich gelegenen Krankenanstalt

Rechtsfragen der ärztlichen Behandlung, 1992, 21).

11

abdecken (Marhold, Der Behandlungsanspruch des sozialversicherten Patienten, in Schrammel,

Gesundheitseinrichtungen im Ausland Vereinbarungen schließt, die das Versicherungsverhältnis

Ausland aufhält und dort erkrankt. Dies kann er jedoch nur, wenn er mit entsprechenden

im Ausland auch selbst erbringen, wenn sich ein Pflichtversicherter im dienstlichen Auftrag im

bestätigt die Bestimmung des § 130 Abs 2 ASVG. Danach kann der Versicherungsträger Leistungen

die Leistungserbringung im Ausland durch den Krankenversicherungsträger für zulässig ansieht,

die dann nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu qualifizieren sind. Dass der Gesetzgeber

Einzelverträge im Sinne des ASVG begriffen werden, sondern als privatrechtliche Vereinbarungen,

grundsätzlich nichts entgegen. Derartige Vereinbarungen sollten jedoch nicht als Gesamtverträge oder

Versicherungsträger mit ausländischen Gesundheitseinrichtungen Verträge abschließen dürfen,

Abgesehen von den oben genannten Möglichkeiten, steht auch der Annahme, dass österreichische

•

dass auf den Behandlungsvertrag österreichisches Recht anwendbar und ein österreichischer

• Gerichtsstand gegeben ist,

dass den österreichischen Finanzierungsregelungen Rechnung getragen wird,

dass das Vorhaben im Landeskrankenanstaltenplan vorgesehen ist,

gegeben ist,

zumindest jenem Standard entspricht, der aufgrund der österreichischen Rechtsordnung

zugrunde liegende Kooperationsübereinkommen der Standard von Behandlung und Pflege

dass durch die im jeweiligen ausländischen Staatsgebiet geltende Rechtslage sowie durch das

•

•

•

nachgewiesen ist,

Nach § 3b KAKuG darf die Genehmigung von der Landesregierung nur erteilt werden, wenn

räumlicher Nähe befinden (vgl. Füszl in Aigner et al (Hrsg.), IV/11).

es sich beidseits in grenznahen Gebiet gelegene Krankenanstalten handelt, die sich zueinander in

(zB. Institute für Radiologiediagnostik, Labordiagnostik). Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn

Abteilungen, Departments, Fachschwerpunkte und Tageskliniken auch nicht bettenführende Einheiten

Organisationseinheiten) geschaffen. Diese Möglichkeit betrifft neben bettenführenden Einheiten wie

Kooperationen

Bereich

Rezeptpflichtgesetz geändert wurden (Gesundheitsänderungsgesetz 2006 - GRÄG 2006), auch im

Editors:

anwendbar. Neu-, Zu- und Umbauten sind bewilligungspflichtige Bauvorhaben. Im Hinblick auf den

Auf Bauvorhaben ist generell das Gesetz Nr. 183/2006, Baugesetz, in der jeweils geltenden Fassung

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durch

österreichische

Dies

solle

durch

grenzüberschreitende

Kooperationen

zwischen

den

für tschechische Krankenhäuser wird als spezielle Form auch eine begünstigte Gesellschaft

•

tschechischen Unternehmensgesetzes in Betracht. Nach diesen Bestimmungen können Parteien einen Vertrag schließen, der im Gesetz nicht ausdrücklich spezifiziert wird. Dieser Vertrag würde abhängig

mit ausländischen Versicherungsträgern bzw. Krankenanstalten zu schließen.

12

auch europarechtlich geboten ist. Weiters können auch die bestehenden österreichischen Gesetze, wie

nur nationalrechtlich möglich (vgl. vor allem Marhold, aber auch Karl, Binder und Felix), sondern

Gesetzeslage die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich grundsätzlich nicht

Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass nach der bestehenden österreichischen

b) Verträge zwischen Sozialversicherungsträgern und ausländischen Gesundheitsdienstleistern

Unternehmensgesetzes unterliegen.

13

vom Vertragsgegenstand entweder den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des

einerseits § 51 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und andererseits § 269 Abs 2 des

Krankenversicherungsträgern die Möglichkeit verwehrt wäre, ähnliche Kooperationsübereinkommen

wenn

Für die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und tschechischen Krankenhäusern käme

dürfte,

österreichischen

verwundern

möglich,

mehr

Letztendlich sind nach § 3b KAKuG grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Krankenanstalten

umso

Internationalen Rechts, vor allem die Rom I-VO, anwendbar.

zu schließen, die den Regelungen des Internationalen Rechts unterliegen würden.

es

abzuschließenden Verträge eine Auslandsberührung aufweisen, sind die Regelungen des

Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit einräumen mit ausländischen Krankenanstalten Verträge

weswegen

Einschränkungen im Hinblick auf die Vertragsfreiheit ergeben, wenn die betreffende Gesellschaft im

als

Besitz des Staates bzw. der Region steht bzw. von diesen kontrolliert wird. Im Falle, dass die

sind

verliehen wurde und diese auch nicht landesfondsfinanziert werden. § 149 ASVG könnte daher den

Krankenanstalten

juristische Personen, die der Vertragsfreiheit unterliegen. Es können sich jedoch gewisse

Ausländische

Krankenanstalten im Sinnes des §149 ASVG anzusehen, da diesen das Öffentlichkeitsrecht nicht

schließen.

All die von den oben genannten Subjekten gegründeten Krankenhäuser sind nach tschechischem Recht

Privatrechts

private

des

Grundsätzen

zugelassen.

Staat (als Beitragsorganisation);

öffentlichen Rechts besitzen (als Beitragsorganisation);

Regionen, die unter dem tschechischen Recht den Status von juristischen Personen des

Einzelpersonen oder juristischen Personen (als AG oder GmbH);

•

•

•

Krankenhäuser dürfen in Tschechien von folgenden Subjekten gegründet werden:

a) Verträge zwischen österreichischen und tschechischen Krankenhäusern

können Sozialversicherungsträger Verträge mit privaten nichtöffentlichen Krankenanstalten nach

und ausländischen Leistungserbringern könnte sich auch aus § 149 ASVG ergeben. Nach diesem

Die Zulässigkeit von Vertragsabschlüssen zwischen österreichischen Krankenversicherungsträgern

Schwerpunktkrankenhäusern erfolgen.

Krankenversicherungsträgern oder allenfalls durch die Errichtung von grenzüberschreitenden

plädieren.

DrdA 2001, 518) an, die für eine Ausweitung des Vertragspartnernetzes über die Grenze hinaus

der Europäischen Union?, SozSi 1999, 31 ff) sowie Binder (Krankenbehandlung im Ausland, Teil II,

Diesen Rechtsmeinungen schließen sich unter anderen Felix (Gesundheitsleistungen ohne Grenzen in

15ff).

Auswirkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf die Kostenerstattung, DRdA 2002,

und damit eine Beschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit bedeutet (Karl, Die

Diskriminierung der Leistungserbringer aufgrund ihrer Ansässigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat

Tschechische Rechtslage

geregelt werden.

Vertragsabschlusses

Krankenversicherungsträger stellt, ihrer Meinung nach, eine Verwaltungspraxis dar, die eine

grenzüberschreitenden

Verträge

einer Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sollten notwendige Verwaltungsmaßnahmen

möglichen

entsprechende

rechtlich

haben,

völkerrechtlichen Vertrages) als Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dienen. In

Möglichkeit

Sachleistungserbringer auftreten zu können. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Verweigerung des

die

Im Hinblick auf das Rettungswesen könnte ein Kooperationsübereinkommen (im Sinne eines

Leistungserbringern

mit

österreichischen

österreichischen Krankenkassen abzuschließen, um gegenüber den österreichischen Versicherten als

Änderungen.

dahingehend, abgesehen von besonderen (privatrechtlichen) vertraglichen Regelungen, keiner

Versicherungsträger Kostenvorteile ergeben könnten.

Nach Meinung Karls, müssten ausländische Gesundheitsanbieter im Lichte des EG-Rechts gleich

oben bereits ausgeführt, für diese Art von Kooperationen genutzt werden und bedürfte es

In der Praxis wird von dieser Möglichkeit aber kaum Gebrauch gemacht, obwohl sich hieraus für die

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98 2 Sozialversicherungsträgern

und

sowohl

die

Niederösterreichische

Landeskliniken-Holding

als

auch

Südböhmische Krankenhäuser AG an der Gründung einer AG, GmbH oder Stiftung teilnehmen.

Privatautonomie

14

die

auf privatrechtlicher Ebene nichts entgegensteht. Insbesondere können eben wegen dieser

Privatautonomie der Zusammenarbeit zwischen österreichischen und tschechischen Krankenhäusern

Insgesamt kann gesagt werden, dass aufgrund der in beiden Staaten normierten Vertragsfreiheit bzw.

d) Rechtsvergleichende Zusammenfassung

Dienstleistungsverhältnisse begründet werden sollen.

öffentliche Aufträge gewisse Schwellenwerte überschreiten oder auch öffentliche Werkvertrags- oder

137/2006 über Öffentliche Aufträge ergeben können. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn

öffentlichen Auftraggebers fällt, weshalb sich einige Beschränkungen im Sinne des Gesetzes Nr.

Jedenfalls zu beachten ist, dass eine von einer Region gegründete Gesellschaft unter die Definition des

der Teilnahme an einer AG, GmbH oder Stiftung.

juristische Person des Privatrechts dar und unterliegt somit auch keinen Beschränkungen hinsichtlich

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

gegründet. Trotz des Umstandes, dass diese Gesellschaft einen öffentlichen Gründer hat, stellt sie eine

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Die Südböhmische Krankenhäuser AG wurde von der Region Südböhmen als einige Gesellschafterin

c) Regionale Akteure als Vertragsparteien einer AG, GmbH oder Stiftung

Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden.

Sozialversicherungsträgern erfordern könnte, kann diese Kooperation aufgrund europarechtlicher

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Da Art 20 VO 883/2004 eine Kooperation zwischen den tschechischen und ausländischen

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die Bestimmung des Art 20 VO 883/2004 Vorrang vor der nationalen Bestimmung des § 14 GKVG.

[email protected]

Gesundheitsdienstleistungen anzubieten. Da jedoch hier das europäische Recht Vorrang genießt, hat

GKVG der tschechischen Krankenversicherung nicht gestattet wäre im Sinne des Art 20 VO 883/2004

Sozialversicherungsträgern, d.h. Krankenkassen, ist festzuhalten, dass es nach dem Wortlaut des § 14

Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen tschechischen und ausländischen

Anzengruberstraße 5/1-3

Sozialversicherungseinrichtungen abzuschließen.

Nach dem tschechischen Recht ist es auch nicht möglich "Gesundheitsvorsorgeverträge" mit privaten

nicht gestattet "Gesundheitsvorsorgeverträge" mit ausländischen Gesundheitsanbietern zu schließen.

Gesundheitsdienstleistern ("Vertragspartnerrecht") ist es den tschechischen Sozialversicherungsträgern

zwischen

Martin Wieland

Rechtsbeziehungen

Renate Burger

der

A-1050 Vienna

Ausgestaltung

Territorium zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund und aufgrund der besonderen

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Gemeinschaftsrecht oder internationalem Privatrecht festzulegen, welches Recht auf die Handlungen

den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat (lit c). Ist nach

Satzung (lit b) sowie in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur zum Teil erfasste Bereiche

Verordnung (lit a), den Bestimmungen der in den Art 8 und Art 9 genannten Übereinkunft und

Der EVTZ unterliegt nach Art 2 Abs 1 EVTZ-VO grundsätzlich den Bestimmungen dieser

auftreten.

unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und Personal einstellen sowie vor Gericht

Mitgliedstaats juristischen Personen zuerkannt wird. Insbesondere kann er bewegliches und

über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die im innerstaatlichen Recht dieses

fest, dass der EVTZ Rechtspersönlichkeit besitzt und nach Abs 4 verfügt er in jedem Mitgliedstaat

Bedingungen und gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gegründet werden. Dessen Abs 3 legt

Nach Art 1 Abs 1 EVTZ-VO kann ein EVTZ auf dem Gebiet der Gemeinschaft unter den

fakultativ sein.

Rechtspersönlichkeit ausgestattet und handlungsfähig ist. Der Rückgriff auf einen EVTZ sollte

Ebene eingeführt: der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit, der mit eigener

(nachstehend EVTZ-VO) wurde ein neues Instrument der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher

Im Rahmen der VO (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006

a) Europarechtliche Ebene

können? Sind dazu Bundesstaatliche Genehmigungen notwendig?

1. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen beide Seiten erfüllen um einen EVTZ begründen zu

Variante 2: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

zwischen Sozialversicherungsträgern bzw. Krankenkassen.

Möglichkeit grenzüberschreitender Kooperation nach tschechischem Recht wäre die Zusammenarbeit

"Gesundheitsvorsorgeverträge" mit ausländischen Gesundheitsanbietern zu schließen. Die einzige

gibt es nicht einmal diese Möglichkeit, da es den Sozialversicherungsträgern weder gestattet ist

solche Kooperation in der Praxis bis dato noch nicht umgesetzt worden ist. Nach tschechischem Recht

sind, mit ausländischen Gesundheitsdienstleistern zu kooperieren. Es ist jedoch zu beachten, dass eine

Grundlage von privatrechtlichen Verträgen, die nicht als Gesamt- bzw. Einzelverträge zu verstehen

gibt es zwar Bestimmungen, die es den Sozialversicherungsträgern ermöglichen würden auf

Sozialversicherungsträgern und Gesundheitsdienstleistern anzusehen. Nach österreichischem Recht

Als Problempunkt ist jedoch die generelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen

Editors:

Krankenversicherung nur Gesundheitsdienstleistungen erstattet, die auf dem tschechischen

Wie bereits unter Pkt. I. 1 näher erörtert wurde, werden nach § 14 GKVG von der

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lokale Gebietskörperschaften;

Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne des Art 1 Abs 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie

c)

d)

festgelegten Befugnissen vorsehen.

Mitgliedstaat eine Abschrift des Vorschlags der in den Art 8 und Art 9 genannten Übereinkunft und

16

Europäischen Gemeinschaften innerhalb von zehn Werktagen ab der Registrierung und/oder

zuerst eintritt. Der EVTZ stellt auch sicher, dass beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der

17

Verfahren eines EVTZ gelten gem. Art 12 Abs 1 EVTZ-VO die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,

Im Hinblick auf die Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und vergleichbare

hat (Art 11 EVTZ-VO).

erwirbt Rechtpersönlichkeit am Tag dieser Registrierung oder Veröffentlichung, je nachdem, was

und Offenlegung dieses Abschlusses erfolgt nach dem Recht des Staates, in dem der EVTZ seinen Sitz

Mitgliedsstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, registriert und/oder veröffentlicht. Der EVTZ

Erstellung des Abschlusses (erforderlichenfalls einschließlich des Jahresberichts) sowie die Prüfung

Die in Art 9 EVTZ-VO genannte Satzung wird gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des

Teilnahme an dem EVTZ, es sei denn, es liegen die in Art 4 Abs 3 genannten Versagungsgründe.

Der jährliche Haushaltsplan wird vom EVTZ aufgestellt und von der Versammlung verabschiedet. Die

bestehen (Art 10 Abs 1 EVTZ-VO). Nach Abs 2 kann die Satzung weitere Organe mit eindeutig

unterliegt, seine Absicht mit, an einem EVTZ teilzunehmen, und nach lit b übermittelt es diesem

Satzung. Der betreffende Mitgliedstaat genehmigt entsprechend der verfassungsmäßigen Struktur die

der Mitglieder des Verbunds besteht, sowie einem Direktor, der den EVTZ vertritt und für ihn handelt,

Jedes potenzielle Mitglied teilt nach Art 4 Abs 2 lit a EVTZ-VO dem Mitgliedstaat, dessen Recht es

Hinsichtlich des Aufbaus sollte der EVTZ mindestens aus einer Versammlung, die aus den Vertretern

bzw. Vereinbarungen.

unterliegen".

sämtliche Bestimmungen der Übereinkunft sowie die in Abs 2 zusätzlich genannten Bestimmungen

industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofes

Mitgliedern einstimmig angenommen. Die Satzung des EVTZ enthält nach Abs 2 mindestens

soll. Auf Grundlage der Übereinkunft wird nach Art 9 Abs 1 die Satzung des EVTZ von den

einstimmig schließen. In Abs 2 wird festgehalten, welche Bestimmungen die Übereinkunft beinhalten

Nach Art 8 Abs 1 EVTZ-VO unterliegt der EVTZ einer Übereinkunft, die seine Mitglieder nach Art 4

Verpflichtungen in den Bereichen Justiz und Außenpolitik betreffen.

öffentlicher Einrichtungen, etwa der Polizei- und Regelungsbefugnis oder der Befugnisse und

Befugnisse oder Verpflichtungen zur Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder sonstiger

Mitgliedern übertragenen Aufgaben dürfen nach Art 7 Abs 4 nicht die Ausübung hoheitlicher

Kohäsionsfonds, kofinanziert werden (Art 7 Abs 1 iVm Abs 3 EVTZ-VO). Die dem EVTZ von seinen

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den

territoriale Zusammenarbeit beschränkt, die durch die Gemeinschaft, insbesondere durch den

sind jedoch die Aufgaben des EVTZ vornehmlich auf die Umsetzung der Programme oder Projekte für

Die Aufgaben des EVTZ werden in der Übereinkunft nach Art 8 EVTZ-VO festgelegt. Im Einzelnen

verwendet werden (Art 6 Abs 4 EVTZ-VO).

sind die gemeinschaftsrechtlichen Kontrollbestimmungen anzuwenden, wenn Gemeinschaftsmittel

Nach Anhang III dieser Richtlinie sind dies für Österreich "alle Einrichtungen ohne

Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen

unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus

öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere

iii) überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des

ii) Rechtspersönlichkeit besitzt und

gewerblicher Art zu erfüllen,

i) zum besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht

Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt nach dieser Bestimmung jede Einrichtung, die

Nr. 2004/18/EG.

regionale Gebietskörperschaften;

b)

dessen Abs 3 erfolgen alle Kontrollen gemäß den international anerkannten Prüfstandards. Überdies

seinen Sitz hat, die Kontrolle der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch den EVTZ durch. Nach

Mitgliedstaaten;

Kategorien gehören:

a)

Gemäß Art 6 Abs 1 EG-VO führen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ

Grenzen ihrer Befugnisse nach innerstaatlichem Recht zu einer oder mehreren der nachstehenden

angegeben werden (Art 5 Abs 1 und 2 EVTZ-VO).

dem er seinen Sitz hat (Art 2 Abs 1 letzter Satz EVTZ-VO).

Nach Art 3 Abs 1 EVTZ-VO setzt sich der EVTZ aus Mitgliedern zusammen, die innerhalb der

Veröffentlichung der Satzung die Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Gründung des EVTZ im Amtsblatt der EU beantragt wird, in der Bezeichnung, Ziele, Mitglieder und Sitz des EVTZ

eines EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in

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verfahrensrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten (siehe auch Art 16 EVTZ-VO). Ohne diese

innerstaatlichen Recht, erfordert die EVTZ-VO ausdrücklich auch begleitende organisations- und

Trotz der unmittelbaren Geltung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft im

Österreich

b) Bundesstaatliche Ebene

Einlegung von Rechtmitteln erwächst (Art 15 Abs 3 EVTZ-VO).

diesen Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, aus dessen Verfassung das Recht auf

betreffen, Zugang zu Dienstleistungen in ihrer Sprache sowie Zugang zu Informationen einzulegen. In

Rechtsmittel bezüglich Verwaltungsentscheidungen, die von dem EVTZ durchgeführte Tätigkeiten

verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, um gegen öffentliche Stellen, die Mitglieder eines EVTZ sind,

(vgl. Art 15 Abs 2 EVTZ-VO). Durch diese VO sind die Bürger aber nicht gehindert, ihre nationalen

Beilegung von Streitigkeiten bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat

Sind die Streitigkeiten nicht durch solch eine Zuständigkeit gedeckt, so liegt die Zuständigkeit für die

der EVTZ beteiligt ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.

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einzuklagen. Wenn in dieser VO nicht anderes vorgesehen ist, so gelten für Streitigkeiten, an denen

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EVTZ in ihren Rechten verletzt fühlen, das Recht, ihre Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren

Nach Art 15 Abs 1 EVTZ-VO haben Dritte, die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen eines

zwischen den EVTZ-Mitgliedern sein (Art 13 EVTZ-VO).

kein Mittel zur willkürlichen oder verschleierten Beschränkung der territorialen Zusammenarbeit

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öffentliche Sittlichkeit oder gegen das öffentliche Interesse verstoßen. Diese Verbote dürfen jedoch

durchführt, die gegen die Bestimmungen eines Mitgliedstaats über die öffentliche Gesundheit, die

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Die Untersagung der Tätigkeit eines EVTZ kann auch dann erfolgen, wenn dieser Tätigkeiten

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Abs 2 EVTZ-VO).

EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, in seinem Hoheitsgebiet untersagen kann (vgl. Art 12

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Haftung" hinzuzufügen. Es muss aber beachtet werden, dass ein Mitgliedstaat die Registrierung eines

Satzung beschränken. In diesem Fall ist der Bezeichnung des EVTZ der Zusatz "mit beschränkter

Haftung eines Mitglieds beschränkt, so können die anderen Mitglieder ihre Haftung ebenfalls in der

Martin Wieland

innerstaatlichem Recht, dem dieses Mitglied unterliegt, ausgeschlossen oder beschränkt. Ist die

Renate Burger

werden seine Mitglieder zur Haftung herangezogen, es sei denn, die Haftung eines Mitglieds ist nach

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Satz EVTZ-VO). Reichen die Aktiva eines EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so

EVTZ-VO) und er haftet für all seine Schulden, gleichviel von welcher Art diese sind (Art 12 Abs 2 1.

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Bildung

einer

Körperschaft

öffentlichen

Rechts

mit

gemischter

Beteiligung

(Bund/Land/Gemeinde/ausländische Körperschaft) ist jedoch verfassungsrechtlich unmöglich.

Die

Körperschaft zusammenschließen.

würden sich diese mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu einer öffentlich-rechtlichen

Da sich jedenfalls auch privatrechtliche Körperschaften an dem EVTZ beteiligen können,

Privatwirtschaftsverwaltung besorgt werden.

Die Aufgaben des EVTZ können von der Gebietskörperschaft im Rahmen der

Befugnisse übertragen werden.

Dem EVTZ dürfen gem. Art 7 Abs 4 EVTZ-VO keine Aufgaben in Ausübung hoheitlicher

•

•

•

fallen sie in die Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG.

19

eine eigene Kompetenzgrundlage besteht. Da es keine Kompetenzregelung für EVTZ gibt,

EVTZ sind - als juristische Personen des Privatrechts - den Vereinen vergleichbar, für welche

öffentlichen Rechts zur ausschließlichen Besorgung ihrer Aufgaben einzurichten.

Länder sind kraft "Organisationsgewalt" allgemein befugt, juristische Personen des

staatlichen Verwaltung der Länder" zu.

Den Bundesländern kommt die Regelungskompetenz für die "Organisation der allgemeinen

Ausführungen in EB zur RV BlgNr 175, XXIV. GP, 2f):

EVTZ seien als Körperschaften öffentlichen Rechts zu qualifizieren und argumentieren wie folgt (vgl.

Die Bundesländer hingegen, begründen ihre Regelungskompetenz für EVTZ mit der Auffassung,

•

•

•

•

auf folgende Argumente (EB zur RV BlgNr 175, XXIV. GP, 3f):

Zusammenhang mit dem EVTZ auf Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG ("Zivilrechtswesen") und stützt sich dabei

Der Bund beruft sich als Kompetenzgrundlage für die Regelung von Angelegenheiten im

im Inland als strittig.

Regelungen betreffend Anzeige, Registrierung, Finanzkontrolle sowie Auflösung von EVTZ mit Sitz

herausgestellt. Vor allem erwies sich die kompetenzrechtliche Zuständigkeit im Hinblick auf die

Einordnung des EVTZ als öffentlich-rechtliches oder als zivilrechtliches Gebilde als strittig

Im Zusammenhang mit der Entstehung von Landes- und Bundesgesetzen hat sich jedoch die

potenziellen Mitglieds eines EVTZ nicht möglich.

Maßnahmen ist die Teilnahme eines dem jeweiligen Bundesrecht oder Landesrecht unterliegenden

Editors:

Organe, auch dann, wenn solche Handlungen nicht zu den Aufgaben des EVTZ gehören (Art 10 Abs 3

in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Der EVTZ haftet gegenüber Dritten für die Handlungen seiner

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eines EVTZ sowie zur Teilnahme an einem solchen berechtigt ist.

(210/ME XXIII. GP), dieser jedoch zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Rechtsgutachtens vom

21

erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

20

Die Genehmigung erfolgt gem. § 2 Abs 2 durch den Bescheid der Landesregierung und kann

und Registrierung eines EVTZ mit dem Sitz in Tschechien geregelt.

Gesetzgebungskompetenz des Landes Niederösterreich fällt.

3. eine sonstige Einrichtung gem. Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO, deren Regelung in die

oder

2. eine niederösterreichische Gemeinde oder einen niederösterreichischen Gemeindeverband

1. das Land Niederösterreich,

Rechtsträger einer Genehmigung der Landesregierung im Sinne des Art 4 EVTZ-VO:

Nach § 2 Abs 1 NÖ EVTZ-Gesetz bedarf die Teilnahme an einem EVTZ durch einen der folgenden

EVTZ der landesgesetzlichen Regelungszuständigkeit unterliegt (siehe auch § 1 NÖ EVTZ-Gesetz).

Finanzkontrolle, soweit der Sitz des EVTZ in Niederösterreich ist bzw. die Mitwirkung an einem

Regelungen über die Genehmigung der Teilnahme, die Aufsicht, die Registrierung und die

Anwendbarkeit der EVTZ-VO im Land Niederösterreich unbedingt notwendig sind. Hierzu zählen die

Bundeszuständigkeit möglich gewesen. Dieses Gesetz enthält jene Regelungen, die für die

erhoben hat. Dies wäre aufgrund einer Gefährdung von Bundesinteressen oder Eingriffs in die

beschlossen. Zu erwähnen ist, dass die Bundesregierung gegen dieses Landesgesetz kein Einspruch

Der niederösterreichische Landtag hat am 21. Jänner 2010 das NÖ EVTZ-Gesetz (LGBl Nr. 1700-0)

c) Landesrechtliche Ebene

an einem EVTZ beim Ministerium für Regionalentwicklung einreichen.

gemäß der Bestimmung des § 18b des Gesetzes Nr. 248/2000 einen Zulassungsantrag zur Teilnahme

diese Gesetze wird vor allem die Genehmigung zur Teilnahme an einem EVTZ sowie die Gründung

über die Unterstützung der Regionalentwicklung in der jeweils gültigen Fassung umgesetzt. Durch

Die EVTZ-VO wurde in Tschechien durch das Gesetz Nr. 154/2009 sowie das Gesetz Nr. 248/2000

Tschechien

Kontrollen durchzuführen (§ 8 Abs 1 iVm Abs 3 des Entwurfes).

Inland ist der örtlich zuständige Landeshauptmann berufen, auch ist dieser berechtigt stichprobenweise

Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel durch den EVTZ mit Sitz im

Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.

unterrichten (§ 4 Abs 2). Gegen Bescheide des Landeshauptmannes kann gem. § 7 des Entwurfes

Ferner hat der Landeshauptmann den Bundeskanzler von der Registrierung unverzüglich zu

veröffentlichen; über die Nichtregistrierung ist mit Bescheid abzusprechen (§ 4 Abs 1 des Entwurfes).

seiner Mitglieder und seines Sitzes im Internet bekannt zu geben. Zugleich ist die Satzung zu

einem EVTZ-Register zu registrieren und unter Angabe der Bezeichnung des EVTZ, seiner Ziele,

Landeshauptmann schriftlich anzuzeigen. Dieser hat sodann den EVTZ aufgrund der Anzeige in

Die Gründung eines EVTZ, dessen Sitz im Inland sein soll, ist nach § 3 Abs 1 des Entwurfes dem

der in seinem Wirkungsbereich betroffene Bundesminister, die Teilnahme mit Bescheid genehmigen.

1 Z 1 hat, wenn kein Versagungsgrund vorliegt, die Aufsichtsbehörde, in Ermangelung einer solchen,

dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit fällt, entscheiden. Bei sonstigen Einrichtungen gemäß §

Nach § 2 des Entwurfes soll über die Teilnahme an einem geplanten EVTZ der Bundesminister, in

Finanzkontrolle und Auflösung von EVTZ mit Sitz im Inland gelten (§ 1 Z 2 des Entwurfes).

Wirkungsbereich der Länder fallen. Ferner soll dieses Gesetz auch für die Anzeige, Registrierung,

Ein angehendes Mitglied eines EVTZ, das nach tschechischem Recht gegründet worden ist, muss

an einem solchen berechtigt.

EVTZ gelten, soweit die genannten Einrichtungen und Verbände nicht in den selbstständigen

Daher ist auch die Südböhmische Krankenhäuser AG zur Gründung eines EVTZ sowie zur Teilnahme

gem. Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO und von aus solchen Einrichtungen gebildeten Verbänden an einem

diese unseres Erachtens trotzdem unter die Definition des Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO zu subsumieren.

Person, die der Rechtsform der Südböhmischen Krankenhäuser AG entspricht, nicht beinhaltet, ist

Dieses Gesetz soll nach § 1 Z 1 des Entwurfes für die Teilnahme des Bundes sowie von Einrichtungen

erörtert.

zukommt. Vollständigkeitshalber werden die Bestimmungen des EVTZ-BG Entwurfes an dieser Stelle

Obwohl die nicht abschließende Liste des Anhangs III der Richtlinie Nr. 2004/18/EG eine juristische

EVTZ genannt werden, kann daraus gefolgert werden, dass die Region Südböhmen zur Gründung

die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-BG) vom 26. Juni 2008 vorliegt

Nationalrat nicht beschlossen wurde und dessen Bestimmungen somit kein verbindlicher Charakter

Da im Art 3 Abs 1 lit b EVTZ-VO regionale Gebietskörperschaften als mögliche Mitglieder eines

Vorwegzunehmen ist, dass auf bundesstaatlicher Ebene zwar ein Entwurf eines Bundesgesetzes über

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102 2

jedenfalls um eine Einrichtung im Sinne des Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO handelt.

22

Landesgesetzgeber obliegt. Daher ist festzuhalten, dass es sich bei der NÖ Landeskliniken-Holding

Abs 2 Z 2 B-VG der Gesetzgebungskompetenz des Landes, deren Organisation auch sonst dem

Als landesgesetzlich eingerichteter Fonds unterliegt die NÖ Landeskliniken-Holding nach Art 14b

Gesetz betraut wird.

handelt es sich daher um einen ausgegliederten Rechtsträger, der mit seinen Aufgaben durch das

Niederösterreich bleibt ebenfalls unberührt (§ 2 Abs 2 leg cit). Bei der NÖ Landeskliniken-Holding

KAG; das Dienstverhältnis der Bediensteten in den Landeskrankenanstalten zum Land

Niederösterreich bleibt aber weiterhin der Rechtsträger der Landeskrankenanstalten im Sinne des NÖ

Rechnung des Landes Niederösterreich wahrzunehmen (§ 2 Abs 1 iVm Abs 3 leg cit). Das Land

Landeskrankenanstalten und ist sie weiters verpflichtet, diese Aufgaben im eigenen Namen und auf

Aufgabenbereich erstreckt sich auf die Errichtung, die Führung und den Betrieb aller

LGBl Nr. 9452-2) ist die NÖ Landeskliniken-Holding ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr

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Nach § 1 Abs 1 des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ LKH Gesetz;

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Sinne von Art 14b B-VG, die nach dieser Bestimmung unter die Vergabevorschriften fallen.

Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofes unterliegen" sowie jene Einrichtungen im

genannt. Hiermit angesprochen sind "alle Einrichtungen, ohne industriellen und kommerziellen

Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne des Art 1 Abs 9 Unterabsatz 2 der RL 2004/18/EG

Holding den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Unter Art 3 Abs 1 lit d EVTZ-VO werden

müssen, um diesen gründen zu können. Es muss daher geprüft werden, ob die NÖ Landeskliniken-

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Art 3 Abs 1 EVTZ-VO regelt, welchen Kategorien (zukünftige) Mitglieder eines EVTZ angehören

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erfüllt werden.

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Um ein EVTZ gründen zu können, müssen vorerst die in der EVTZ-VO genannten Voraussetzungen

d) Zusammenfassung

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3 NÖ EVTZ-Gesetz).

Martin Wieland

unabhängigen Rechnungsprüfer gem. Art 9 Abs 2 lit g EVTZ-VO zu bestimmen (§ 5 Abs 1 iVm Abs

Renate Burger

Sitz in Niederösterreich gem. Art 6 Abs 1 und 3 EVTZ-VO zu kontrollieren und die externen

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Die Landesregierung hat die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit

erteilten Genehmigungen gem. Art 4 EVTZ-VO sowie die Satzung vorzulegen (§ 3 Abs 2).

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Unternehmensstatuten.

23

teilnimmt. Solche Fälle werden vom Ministerium ad-hoc behandelt und zwar primär nach den

kein Fall vorliegt, wo ein ausschließlich von einer Region gegründetes Unternehmen an einem EVTZ

Es ist zu erwähnen, dass das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung erklärte, dass bis dato

abhängig.

Krankenhäuser AG an einem EVTZ von der Genehmigung des Ministeriums für Regionalentwicklung

EVTZ keiner bundesstaatlichen Genehmigung bedarf, ist die Teilnahme der Südböhmischen

österreichischen Rechtslage, wonach es zur Teilnahme der NÖ Landeskliniken-Holding an einem

Südböhmische Krankenhäuser AG einen EVTZ gründen sowie diesem beitreten. Im Gegensatz zu der

Wie bereits unter Pkt. 1b. näher erörtert, können sowohl die Region Südböhmen als auch die

einem EVTZ keine bundesstaatlichen Genehmigungen erforderlich.

Den obigen Ausführungen entsprechend, sind für die Teilnahme der NÖ Landeskliniken-Holding an

bestimmen (§ 5 Abs 1 iVm Abs 3 NÖ EVTZ-Gesetz).

kontrollieren sowie die externen unabhängigen Rechnungsprüfer gem. Art 9 Abs 2 lit g EVTZ-VO zu

Mittel durch einen EVTZ mit Sitz in Niederösterreich gem. Art 6 Abs 1 und 3 EVTZ-VO zu

dem EVTZ vorzulegen. Ferner hat die Landesregierung die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher

Südböhmen seitens der zuständigen tschechischen Behörden erteilte Genehmigung zur Teilnahme an

erteilten Genehmigungen sowie die Satzung vorzulegen. Hiernach ist also auch die dem Kreis

Abs 2 NÖ EVTZ-Gesetz für die Registrierung bei der Landesregierung die den Mitgliedern des EVTZ

Im Falle, dass sich der Sitz des EVTZ im Land Niederösterreich befindet, sind nach § 3 Abs 1 iVm

Bescheid der Landesregierung zu erteilen (§ 2 Abs 1 iVm Abs 2 NÖ EVTZ-Gesetz).

Genehmigung der Landesregierung gem. Art 4 EVTZ-VO und ist diese Genehmigung durch einen

beurteilen ist (vgl. § 1 iVm § 2 Abs 1 Z 3 NÖ EVTZ-Gesetz). Die Teilnahme bedarf einer

des Landes Niederösterreich, womit deren Teilnahme an einem EVTZ nach dem NÖ EVTZ-Gesetz zu

Wie bereits oben erwähnt, unterliegt die NÖ Landeskliniken-Holding der Gesetzgebungskompetenz

Bestimmungen bzw. Vereinbarungen.

mindestens sämtliche Bestimmungen der Übereinkunft sowie die in Abs 2 zusätzlich genannten

den Mitgliedern einstimmig angenommen. Die Satzung des EVTZ enthält nach Art 9 Abs 2

muss. Auf Grundlage der Übereinkunft wird nach Art 9 Abs 1 EVTZ-VO die Satzung des EVTZ von

VO festgelegt, wobei dessen Abs 2 genau festlegt, welche Bestimmungen die Übereinkunft beinhalten

Übereinkunft und Satzung. Die Aufgaben des EVTZ werden in der Übereinkunft nach Art 8 EVTZ-

diesem Mitgliedstaat eine Abschrift des Vorschlages der in den Art 8 und Art 9 genannten

unterliegt, seine Absicht, an einem EVTZ teilzunehmen, mitzuteilen und nach lit b übermittelt es

Das potenzielle Mitglied hat nach Art 4 Abs 2 lit a EVTZ-VO dem Mitgliedstaat, dessen Recht es

Editors:

Niederösterreich nach Art 5 EVTZ-VO zu registrieren. Für die Registrierung sind die den Mitgliedern

Gem. § 3 Abs 1 NÖ EVTZ-Gesetz hat die Landesregierung die Satzung eines EVTZ mit Sitz in

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getroffenen Übereinkunft und Satzung. Sofern Bereiche erfasst sind, die nicht oder nur zum Teil durch die EVTZ-VO geregelt werden, sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, ausschlaggebend.

Da Krankenanstalten dem Konzessionssystem unterliegen, bedürfte insbesondere die Errichtung sowie

der Betrieb einer Krankenanstalt der behördlichen Bewilligung durch die Landesregierung (siehe §§

3ff KAKuG sowie §§ 3ff NÖ KAG). In diesem Sinne sollten auch die anderen, in diesen

Bewilligungen unabhängig von anderen Genehmigungen, zB. baurechtlichen etc., einzuholen sind.

als Rechtsgrundlage für eine vertragliche Regelung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

er gegründet werden?

zwischen Niederösterreich und Südböhmen dienen? (Beispiele: Abkommen zum Katastrophenschutz

Satz EVTZ-VO).

24

der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat (Art 2 Abs 1 letzter

Privatrecht festzulegen, welches Recht auf die Handlungen eines EVTZ Anwendung findet, so wird

Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Ist nach Gemeinschaftsrecht oder internationalem

auf von dieser Verordnung nicht oder nur zum Teil erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des

Bestimmungen der in den Art 8 und Art 9 genannten Übereinkunft und der Satzung sowie in Bezug

Nach Art 2 Abs 1 EVTZ-VO unterliegt der EVTZ den Bestimmungen dieser Verordnung, den

fest, dass der EVTZ Rechtspersönlichkeit besitzt.

Bedingungen und gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gegründet werden. Dessen Abs 3 legt

Nach Art 1 Abs 1 EVTZ-VO kann ein EVTZ auf dem Gebiet der Gemeinschaft unter den

die Satzung vorzulegen (siehe oben § 3 Abs 1 iVm Abs 2 NÖ EVTZ-Gesetz).

Für die Registrierung sind die den Mitgliedern erteilten Genehmigungen nach Art 4 EVTZ-VO sowie

Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, registriert und/oder veröffentlicht…") zu registrieren.

gemäß Art 5 EVTZ-VO ("…gemäß den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften des

grenzüberschreitende

Gesundheitsversorgung

untauglich

sind.

Die

Regelungen

dieser

Rechtsbereich zugeschnittener Regelungen bedarf.

25

Es ist jedoch zu beachten, dass es auch im Bereich des Rettungswesens grundsätzlich auf diesen

Nr. 215/2000) zurückgreifen (zB. Grenzübertritt und Aufenthalt, Grenzübergang der Ausrüstung etc.).

Regelungen des Abkommens zum Katastrophenschutz zwischen Österreich und Tschechien (BGBl. III

Bei der Gestaltung des Kooperationsübereinkommens der Rettungsdienste könnte man auf einige

Zusammenarbeit stützen könnte.

Zusammenarbeit angeführt. Dort sind auch die Rechtsgrundlagen genannt, auf die sich diese

Unter dem oben bereits erläuterten Punkt II. Variante 1 sind die Möglichkeiten der generellen

zu.

Regelungen zum Gegenstand haben. Dies trifft jedenfalls auch auf den Inhalt der geplanten Verträge

privatrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Verträge ebenfalls klar definierte bzw. abgefasste

Übereinkommen sind auf spezifische Rechtsbereiche zugeschnitten und sollten die geplanten

die

dienen. All diese Übereinkommen haben Rechtsbereiche zum Gegenstand, die als Rechtsgrundlage für

vertragliche Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens

Hat der EVTZ seinen Sitz in Niederösterreich, so hat die Landesregierung die Satzung des EVTZ

Grundsätzlich kann keines von diesen Abkommen bzw. Vereinbarungen als Rechtsgrundlage für die

Behörden zukommen.

zur medizinischen Behandlung von Grenzgängern, etc.)

Niederösterreich-Slowakei, Vereinbarung Selbstverwaltungskreis Bratislava und Trnava, Regelung

zwischen Österreich–Tschechien, Vertrag des Landeshauptmanns über die Zusammenarbeit

wäre das österreichische Recht anwendbar und würde die Finanzkontrolle den österreichischen

in Spanien befindet und auch das Entscheidungsgremium seinen Sitz in Spanien hat). In diesem Fall

seinen Sitz in Niederösterreich haben (siehe auch am Beispiel des Hospital de Cerdanya, welches sich

Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding sowie dem Kreis Südböhmen übernommen wird,

Staatsgebiet), wird der geplante EVTZ, in welchem Rahmen die Leitung seitens der

nutzbar bzw. könnten Passagen aus solchen Abkommen als Vorbild für eine vertragliche Regelung

1. Sind bereits existierende österreichisch-tschechische oder österreichisch-slowakische Abkommen

2. Wo kann der Sitz des EVTZ sein, das heißt, wo wird er registriert und nach welcher Rechtsnorm soll

Da das Gesundheitszentrum seinen Standort an der Grenze in Gmünd haben wird (österreichisches

III. Allgemeine Fragestellungen

nach diesem eine Betriebs- sowie Baubewilligung vorliegen müssen.

nicht erforderlich. Diese Ausführungen gelten im Hinblick auf tschechische Recht sinngemäß, da ja

Wie oben bereits erwähnt, ist nach § 2 Abs 1 Z 11 GewO eine gewerbebehördliche Genehmigung VARIANTEN 1. und 2.:

Bestimmungen dieser Verordnung sowie den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedern

Niederösterreich die Voraussetzungen nach dem KAKuG sowie dem NÖ KAG erfüllt werden müssen.

Bestimmungen genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Es ist zu beachten, dass diese

Demnach wird der EVTZ nach den Bestimmungen der EVTZ-VO gegründet und unterliegt den

Ergänzend wird aber festgehalten, dass bei der Errichtung eines Gesundheitszentrums im Land

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1 103

Es ist jedenfalls zu empfehlen, gänzlich neue privatrechtliche bzw. völkerrechtliche Verträge

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Staatsgrenzen

überschreitende

dislozierte

Führung

von

Abteilungen

oder

26

sonstigen

Organisationseinheiten bedarf nach § 3b Abs 1 KAKuG der Genehmigung der Landesregierung.

Die

Länder fällt, ist für den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags der Bund zuständig.

Da der Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" nicht in den selbständigen Wirkungsbereich der

schließen.

Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder Teilstaaten

Die Länder können nach Art 16 Abs 1 B-VG in Angelegenheiten, die in ihren selbständigen

Vollziehung.

"natürlichen Heilvorkommen" ist allerdings wiederum Bundessache in Gesetzgebung und

Die sanitäre Aufsicht hinsichtlich der "Heil- und Pflegeanstalten", der "Kurortewesens" und der

zu stellenden Anforderungen".

und die "vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen

Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung. Gleiches gilt für die "natürlichen Heilvorkommen"

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B-VG Bundessache hinsichtlich der Grundsatzgesetzgebung, Landessache hinsichtlich der

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Die Angelegenheiten der "Heil- und Pflegeanstalten" (Krankenanstalten) sind gem. Art 12 Abs 1 Z 1

gem. Art 15 B-VG Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung.

Das "Rettungswesen", das "Leichen- und Bestattungswesen" und der "Gemeindesanitätsdienst" sind

Gesetzgebung und Vollziehung, jedoch bestehen einige wesentliche Ausnahmen.

Kompetenztatbestand. Das Gesundheitswesen ist gem. Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG Bundessache in

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Beim Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" handelt es sich um einen sehr komplexen

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a) Österreich

[email protected]

Im Hinblick auf den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen, wird Folgendes ausgeführt:

erläuterten generellen Zusammenarbeit hingewiesen.

Anzengruberstraße 5/1-3

Zur Beantwortung dieser Frage wird auch auf die Ausführungen der unter Variante 1. näher

Martin Wieland

möglich bzw. welche Ebene (Bund, Land, Kreis) ist hier handlungsbefugt?

Renate Burger

welchen Einrichtungen (Leistungsanbieter, Krankenkassen, Rettungsdienste) sind Vertragsabschlüsse

A-1050 Vienna

2. Klärung der Befugnis/Zuständigkeit zum Abschluss von vertraglichen Regelungen: Zwischen

werden.

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mit

ausländischen

regionalen

Behörden

berechtigt

sind.

Der

Umfang

der

Abschlusskompetenz überschreiten würden.

27

Gesundheitsbereich werden solche Verträge jedoch nicht ausreichend sein, da diese jedenfalls die

Regionen streng begrenzt. Im Hinblick auf die weitreichenden Kooperationsabsichten im

Abschlusskompetenz der regionalen Behörden ist jedoch durch das Gesetz Nr. 129/2000 über die

Verträge

Erwähnt soll auch der Umstand, dass regionale Behörden zum Abschluss sogenannter interregionaler

Gesundheitsministeriums fallen.

Gesundheitsbereich werden wahrscheinlich in den Kompetenzbereich der Regierung oder des

Regierung auf deren einzelne Mitglieder übertragen. Völkerrechtliche Verträge im Bezug auf den

über den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen auf die Regierung bzw. mit der Einwilligung der

die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig. Dieser kann jedoch die Verhandlungen

Nach Art 63 des tschechischen Verfassungsgesetzes ist der Präsident für die Verhandlungen über und

b) Tschechien

Gesetz).

bedarf einer Genehmigung der Landesregierung im Sinne des Art 4 EVTZ-VO (§ 2 Abs 1 NÖ EVTZ-

sowie eine Satzung gem. Art 9 EVTZ-VO einstimmig zu schließen bzw. anzunehmen. Die Teilnahme

zum Tragen. Hiernach obliegt es den Mitgliedern des EVTZ eine Übereinkunft gem. Art 8 EVTZ-VO

Im Hinblick auf die Errichtung des Gesundheitszentrums kommen die Bestimmungen der EVTZ-VO

es im gegenständlichen Landesgesetz entsprechender Gesetzesänderungen.

Rettungsorganisation den Vertragsabschluss mit Gemeinden bzw. Ländern zu ermöglichen, bedürfte

Genehmigung der Landesregierung (§ 5 Abs 1 NÖ Rettungsdienstgesetz). Um jedoch für ausländische

physische oder juristische Personen zur Besorgung des Rettungsdienstes heranziehen, bedürfen der

3) einen Vertrag mit der Gemeinde bzw. dem Land abgeschlossen hat. Verträge, womit Gemeinden

den Bestimmungen des § 1 Abs 3 bzw. § 1a Abs 1 iVm Abs 3 NÖ Rettungsdienstgesetz (LGBl. 9430-

Bereich könnten auch dann erbracht werden, wenn die jeweilige Rettungsorganisation entsprechend

völkerrechtlichen Vertrags das Land gem. Art 16 Abs 1 B-VG zuständig. Dienstleistungen in diesem

Kooperationsübereinkommens verwirklicht werden soll, so ist für den Abschluss dieses

Wenn im Bereich des Rettungswesens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen eines

aber auch aus § 149 ASVG abzuleiten.

Krankenversicherungsträgern und ausländischen Leistungserbringern wäre aus § 130 Abs 2 ASVG,

unterliegen, bewerkstelligt werden. Die Möglichkeit der Vertragsabschlüsse zwischen österreichischen

privatrechtlichen Vereinbarungen, die sodann den Regelungen des Internationalen Privatrechts

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte aber auch durch den Abschluss von

Editors:

auszuarbeiten, die den besonderen Bedürfnissen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gerecht

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Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig

c) Zusammenfassung

eine Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsmarktservices erforderlich oder eine

28

erwähnt werden. Dienstnehmer, die den Gesundheitsberufen angehören, könnten seitens ihrer

In diesem Zusammenhang soll auch kurz die Entsenderegelung des Art 12 Abs 1 VO 883/2004

pensionsversichert.

sowie das Pflegepersonal, sind als Dienstnehmer nach dem ASVG kranken-, unfall-, arbeitslos- und

Ärzte, die ausschließlich in einem Dienstverhältnis privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur stehen,

österreichisches Sozialversicherungsrecht anzuwenden.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Aufgrund des Art 11 Abs 3 lit a der VO 883/2004 ist sodann

diesem Fall Staatsangehörige von Tschechien freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben (Recht der

2011 wird das Erfordernis der Einholung der Beschäftigungsbewilligung entfallen und werden in

einjährigem Arbeitsverhältnis und bestehender Beschäftigungsbewilligung in Österreich). Ab 1. Mai

Bestätigung, dass keine Beschäftigungsbewilligung mehr erforderlich ist (bei bereits mindestens

entweder

Voraussetzung geknüpft: Für ein Anstellungsverhältnis ist demnach bis voraussichtlich 30. April 2011

Die Anstellung in einem Spital ist für Staatsangehörige von Tschechien vorerst an eine zusätzliche

1. Welche versicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekte sind zu beachten?

IV. Arbeitsrecht / Dienstzeitenregelung

österreichischem Recht alleine davon ab, ob der Dienstnehmer seinen Beschäftigungsort im Inland hat

29

tschechischen Arbeitgeber beschäftigt werden. Da die Ausführungen zu den Entsende- und

nur Personen mit dauerhaftem tschechischen Wohnsitz und Personen, die in Tschechien von einem

Gem. § 2 Abs 1 GKVG unterliegen der zwingenden gesetzlichen Krankenversicherung in Tschechien

DurchführungsVO 987/2009).

Versicherten oder auf Antrag des Trägers des Wohnorts ausgestellt wird (Art 24 Abs 1

Wohnmitgliedstaat wird durch ein Dokument bescheinigt, das vom zuständigen Träger auf Antrag des

Familienangehörigen beim Träger ihres Wohnorts eintragen lassen. Ihr Sachleistungsanspruch im

Bei der Anwendung des Art 17 VO 883/2004 müssen sich der Versicherte und/oder seine

Arbeitsortes, als auch in ihrem Wohnort, obwohl sie in diesem gar nicht krankenversichert sind.

Demnach haben Grenzgänger grundsätzlich Anspruch auf Sachleistungen sowohl im Staat ihres

erbracht werden, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären (Art 17 VO 883/2004).

Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers

Mitgliedstaat wohnen, erhalten in dem Wohnmitgliedstaat Sachleistungen, die vom Träger des

Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen

in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.

Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt,

Nach Art 1 lit f VO 883/2004 ist ein Grenzgänger eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine

In sozialrechtlicher Hinsicht zu erwähnen ist auch die Grenzgängerregelung des Art 17 VO 883/2004.

(§§ 1, 3, 30 ASVG).

Abgesehen von dieser Entsenderegelung, hängt der Bestand der Pflichtversicherung nach

tschechischem Recht das Ministerium für Regionalentwicklung zuständig.

bzw. österreichischen sozialrechtlichen Vorschriften unterliegen.

nicht länger als 24 Monate, während der Entsendezeit seinen innerstaatlichen, nämlich tschechischen

Auf den konkreten Sachverhalt bezogen, würde der Dienstnehmer, wenn er Entsandter wäre und dies

883/2004).

Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst (Art 24 Abs 1 VO

Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24

entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den

die Genehmigung nach österreichischem Recht die Landesregierung zuständig ist, ist nach

Landeskliniken-Holding bzw. der Südböhmischen Krankenhäuser AG an einem EVTZ. Während für

Eindeutig klar sind die Kompetenzregelungen betreffend der Teilnahme der Niederösterreichischen

Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen von Nöten sein werden.

grundsätzlich Bundeszuständigkeit, weswegen auch bundesstaatliche Genehmigungen für den

Landesorgane) zuständig sein. Der tschechischen Rechtslage nach ist das "Gesundheitswesen"

Gesundheitswesens auch unterschiedliche nationale Behörden (sowohl Bundes- als auch

den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen hinsichtlich verschiedener Tatbestände des

ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat

werden. Auf diesen Fall findet die Regelung des Art 12 Abs 1 VO 883/2004 ihre Anwendung.

im Sinne des Art 4 EVTZ-VO (§ 18b des Gesetzes Nr. 248/2000).

In Österreich ist der Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" sehr zersplittert und somit können für

tschechischen (österreichischen) Arbeitgeber zur Verrichtung der Arbeit in das andere Land entsendet

Die Teilnahme an einem EVTZ bedarf einer Genehmigung des Ministeriums für Regionalentwicklung

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1 105

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106 2

Österreich

Rom I-VO).

30

des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (Art 8 Abs 3

anzuwendende Recht nicht nach Art 8 Abs 2 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht

der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet. Kann das

seine Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn

Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich

Mangels Rechtswahl, unterliegt der Arbeitsvertrag nach Art 8 Abs 2 Rom I-VO dem Recht des

anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

dem Recht, das nach den Abs 2 bis 4 des vorliegenden Artikels mangels einer Rechtswahl

Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach

Art 3 gewählten Recht. Die Rechtswahl der Parteien darf jedoch nicht dazu führen, dass dem

Nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO unterliegen Individualarbeitsverträge vorerst dem von den Parteien nach

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die Rom I-VO abgelöst).

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Staatsangehörigkeit aus (vgl. Verschraegen in Rummel³, EVÜ Art 1 Rz 2 mwN; das EVÜ wurde durch

begründen und den Sachverhalt derselben zu unterstellen, reicht auch bereits eine ausländische

Arbeitsverträge mit Grenzgängern, aber auch mit Entsandten handelt. Um eine Auslandsberührung zu

Auslandsberührung im Sinne der Rom I-VO ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um

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der EVTZ beteiligt ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.

einzuklagen. Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten an denen

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fühlen, haben nach Art 15 Abs 1 EVTZ-VO das Recht, ihre Ansprüche in einem Gerichtsverfahren

[email protected]

Dritte, die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen eines EVTZ in ihren Rechten verletzt

Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat.

welches Recht auf die Handlungen eines EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als

EVTZ seinen Sitz hat. Ist nach Gemeinschaftsrecht oder Internationalem Privatrecht festzulegen,

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oder nur zum Teil erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der

Martin Wieland

Art 2 Abs 1 lit c EVTZ-VO regelt allgemein, dass der EVTZ in Bezug von dieser Verordnung nicht

Renate Burger

jeweilige Personal im Krankenhaus aus dem anderen Land?

A-1050 Vienna

2. Welchem Arbeitsrecht unterliegt das medizinische Personal und welche Befugnisse hätte das

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zu beachten:

31

319 Abs 1 des Gesetzes Nr. 262/2006, Arbeitsgesetzbuch, folgende Aspekte des tschechischen Rechts

Im Falle, dass ein Arbeitnehmer in die Tschechische Republik entsandt wird, sind zwingend nach §

Tschechien

entsandten Arbeitnehmer Beauftragten.

Arbeitgeber oder den mit der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers gegenüber den

sein Arbeitsverhältnis geltenden Bestimmungen (91/533/EG) in Österreich durch den

Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder

4. Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des

3. die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen;

Heimatstaates geringer ist;

2. bezahlten Urlaub nach § 2 UrlG, sofern das Urlaubsmaß nach den Rechtsvorschriften des

das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt;

1. zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt,

anzuwendenden Rechts für die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch hat auf

Österreich entsandt wird (Entsendung nach Österreich), unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis

anderen Mitgliedstaat des EWR als Österreich zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach

§ 7b Abs 1 AVRAG regelt, dass ein Arbeitnehmer, der von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem

erfolgte.

96/71/EG), deren Umsetzung in das nationale Recht in Österreich in den §§ 7a bis 7c AVRAG

In diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen ist auch die EU-Entsenderichtlinie (Richtlinie

finden.

des auf den Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechts, das österreichische Arbeitsrecht Anwendung

Demnach wird im Hinblick auf die Arbeitsverträge mit dem Gesundheitszentrum, mangels der Wahl

Wagnest, Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug, ASoK 2009, 175).

zählen: AÜG, AZG, ARG, Arbeitnehmerschutzvorschriften, DHG, IESG, EFZG, MSchG u.a. (vgl.

zB. folgende Gesetze (zumindest teilweise) zu den Eingriffsnormen im Sinne der Rom I-VO zu

Interesse stehende Zwangsvorschriften, die auf das Arbeitsverhältnis einwirken. In Österreich wären

Rom I-VO europarechtliche und inländische Eingriffsnormen zu beachten. Dies sind im öffentlichen

Unabhängig von der getroffenen Rechtswahl und dem objektiven Arbeitsvertragsstatut sind nach Art 9

Editors:

tschechische Rechtslage ihre Anwendung.

Grenzgängerregelungen auf der VO 883/2004 beruhen, finden diese auch sinngemäß auf die

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Mindestdauer des Urlaubsanspruchs oder dessen anteilmäßige Mindestdauer;

Mindestlohn, Mindestlohnraten und Überstundenzuschläge;

Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheitsvorschriften;

Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmerinnen bis

•

•

•

•

Arbeitsbedingungen im Falle einer Beschäftigung durch eine Arbeitsvermittlung.

•

32

Ausbildung durch entsprechende berufsspezifische Richtlinien harmonisiert worden sind. Diese

Bedeutung. Hierbei handelt es sich um Berufe, bei denen die einschlägigen Anforderungen an die

Berufsabschlüsse sind die Art 21 ff der RL, die die "automatische Anerkennung" vorsehen, von großer

Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG). Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der

Das System der Diplomanerkennung beruht auf der EU-Richtlinie über die Anerkennung von

3. Werden die Berufsabschlüsse aus den beteiligten Ländern gegenseitig anerkannt?

mit diesen zusammenhängende Befugnisse übertragen bzw. eingeräumt werden.

Ausgestaltung bzw. dem Abschluss von Verträgen selbst entscheiden, wem welche Funktionen bzw.

Befugnisse als dem österreichischem Personal zukommen. Der EVTZ kann demnach bei der

Arbeitsverträgen zu richten. Grundsätzlich können dem "ausländischen" Personal nicht mehr

Die Befugnisse des jeweiligen ausländischen Personals sind nach den mit diesem abgeschlossenen

müssen.

Personalverwaltung, die Einstellungsverfahren und die Gestaltung der Arbeitsverträge enthalten sein

Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitsweise des EVTZ, insbesondere in Bezug auf die

Zu erwähnen ist weiters, dass gem. Art 9 Abs 2 lit d EVTZ-VO in der Satzung des EVTZ

diesem Falle aber auch vereinbart werden, dass tschechisches Recht zur Anwendung gelangt.

österreichische Recht keine günstigeren Bestimmungen für den Arbeitnehmer vorsieht. Es kann in

eines Arbeitnehmers für einen Zeitraum, der länger als 30 Tage im Jahr ist, erfolgt oder das

Diese Bestimmungen des tschechischen Rechts finden nur ihre Anwendung, wenn die Entsendung

Diskriminierungsverbot;

•

zum Ende des 9. Monats nach Schwangerschaft und jugendliche Arbeitnehmer (15 - 18 Jahre);

Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;

•

Arbeitsbedingungen

der

Arbeitnehmer

durch

eine

Angleichung

der

innerstaatlichen

33

Psychologen (auch jene in Ausbildung), Psychotherapeuten (auch jene in Ausbildung), der

und Krankenpflege, der gehobene medizinisch-technische Dienst, Gesundheits- und klinische

Zahnärzte, Hebammen, der medizinisch-technische Fachdienst, der gehobene Dienst für Gesundheits-

Als Angehörige von Gesundheitsberufen gelten im Sinne von § 1 Abs 2 KA-AZG: Ärzte und

Betriebes ununterbrochen erforderlich ist.

Angehörige von Gesundheitsberufen tätig sind oder deren Tätigkeit sonst zur Aufrechterhaltung des

Allgemeinen Krankenanstalten, Sonderkrankenanstalten, selbstständigen Ambulatorien etc. als

persönlicher Abhängigkeit beschäftigt sind, sowie auf Beamte und Vertragsbedienstete), die in

Nach § 1 Abs 1 gilt das KA-AZG für die Beschäftigung von Dienstnehmern (Arbeitnehmer, die in

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG; BGBl. I Nr. 8/1997) umgesetzt.

Arbeitszeitvorschriften zu verbessern. Die Bestimmungen der ArbeitszeitRL wurden auch im

und

Die Erlassung der europarechtlichen ArbeitszeitRL 2003/88/EG ist zu dem Zweck erfolgt, die Lebens-

Österreich

österreichisches Recht hinsichtlich der Regelung der Dienstzeiten zur Anwendung.

VO). Da das geplante Gesundheitszentrum selbst seinen Sitz in Niederösterreich haben wird, kommt

Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat (siehe Art 2 Abs 1 lit c EVTZ-

Da die Regelungen der Arbeitszeiten nicht von der EVTZ-VO erfasst werden, gelten die

4. Wie schaut die Dienstzeitenregelung für das betreffende Personal aus?

anwendbar.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind sowohl in Österreich als auch in Tschechien gleichermaßen

Aufnahmemitgliedsstaat erforderlich sind.

über die Sprachkenntnisse verfügen müssen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im

In Art 53 der RL wird aber festgehalten, dass Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt werden,

zusätzlicher bzw. ergänzender Ausbildungen bedarf.

Ausbildungsnachweise erfolgt die automatische Anerkennung der Berufsabschlüsse, ohne dass es

gegenseitige Berufsanerkennung im EU-Bereich als ausreichend anzusehen. Bei Vorhandensein dieser

Betreffend diese Berufe sind die in Anhang V zur RL angeführten Ausbildungsnachweise für eine

)Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen u.a.

Berufe sind im Anhang V zur RL 2005/36 angeführt. Es handelt sich dabei insbesondere um (Fach-

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1 107

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einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen, Anwendung finden. Für diese Personen

§ 5 KA-AZG enthält Regelungen betreffend Überstunden, welche nicht auf Dienstnehmer, die in

Betriebsvereinbarung auf acht verlängerte Dienste festgesetzt werden (§ 4 Abs 5 Z 2 KA-AZG).

sind maximal sechs verlängerte Dienste pro Monat zulässig; dies könnte jedoch mittels

Durchschnitt 60 Stunden und in den einzelnen Wochen 72 Stunden nicht überschreiten. Ab 1. Jänner

zulässige Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im

Dienstnehmer 25 Stunden (§ 4 Abs 4 Z 1 und 2 KA-AZG). Nach § 4 Abs 4 Z 3 und 4 darf die

Stunden (am Wochenende 49 Stunden mit Beginn am Samstag Vormittag) und für sonstige

beträgt die maximal zulässige "tägliche" Gesamtarbeitszeit für Ärzte und Apotheker grundsätzlich 32

Die zulässige Länge der verlängerten Dienste ist je nach Berufsgruppe unterschiedlich geregelt und

KA-AZG).

Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreitet (siehe § 4

notwendig sind und die zu erwartende Inanspruchnahme des Dienstnehmers innerhalb eines

Personalvertretung vorliegt, verlängerte Dienste aus wichtigen organisatorischen Gründen unbedingt

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werden, eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird bzw. das Einvernehmen mit der

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vereinbart werden. Voraussetzungen hierfür sind, dass Zeiten der Arbeitsbereitschaft vorliegen

Abweichend von den in § 3 KA-AZG genannten Gesamtarbeitszeiten können auch verlängerte Dienste

AZG).

können durch Betriebsvereinbarung abweichend gestaltet werden (siehe § 3 Abs 4 und § 4 Abs 6 KA-

Wochen 60 Stunden nicht überschreiten. Der Durchrechnungszeitraum sowie die Wochenarbeitszeit

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eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden und in einzelnen

überschreiten (§ 3 Abs 1 KA-AZG). Nach § 3 Abs 2 KA-AZG darf die Wochenarbeitszeit innerhalb

[email protected]

Soweit durch das KA-AZG nicht anderes bestimmt wird, darf die Tagesarbeitszeit 13 Stunden nicht

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die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anzuwenden (§ 1 Abs 4 leg cit).

Medizinrecht für die Praxis, 2003 ff (Loseblattausgabe), IV/103). Das KA-AZG ist auch auf Personen,

Grundlagen des Arbeits- und Sozialrechts für Gesundheitsberufe, in Aigner et al (Hrsg.), Handbuch

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Primarärzten wird die Ausnahme von KA-AZG in der Regel gegeben sein (Windisch-Graetz,

entsprechend hohen Entlohnung, gekennzeichnet ist, nicht in den Arbeitszeitschutz fallen. Bei den

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Personen, deren Stellung im Betrieb durch eine hohe Verantwortung, in der Regel gekoppelt mit einer

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selbstverantwortlich übertragen sind, vom Anwendungsbereich des KA-AZG aus. Damit sollen

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§ 1 Abs 3 KA-AZG nimmt leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben

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al (Hrsg.), IV/111 mwN).

35

regelmäßig und in erheblichem Ausmaß unter Arbeitsbereitschaft fällt (Windisch-Graetz in Aigner et

Behandlungsarbeit von zumindest vier Stunden für die Patienten geleistet wird und diese Zeit nicht

wenn zwischen 22 und 6 Uhr mindestens sechs Stunden gearbeitet wird, unmittelbar Betreuungs- und

(NSchG; BGBl. Nr. 354/1981), sofern dieses Nachtschwerarbeit leistet. Nachschwerarbeit liegt vor,

Weiters gelten für das Krankenpflegepersonal die Bestimmungen des Nacht-Schwerarbeitsgesetzes

organisatorische Maßnahmen nicht Abhilfe geschaffen werden kann.

kann oder eine sofortige Betreuung von Patienten unbedingt erforderlich wird und durch andere

Arbeitszeitbeschränkungen und zwar, wenn die Betreuung von Patienten nicht unterbrochen werden

In außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen gelten gem. § 8 KA-AZG Ausnahmen von den

Stunden (Wochenruhe), welche einen ganzen Wochentag einzuschließen hat.

hat demnach anstelle der Wochenendruhe einen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36

eingeteilt, hat er als Ersatz hierfür Anspruch auf die sog. Wochenruhe (§ 4 ARG). Der Arbeitnehmer

erlauben. Trifft eine solche Ausnahme einen Arbeitnehmer, ist dieser also zu einem Wochenenddienst

und 2 ARG). Allerdings gibt es Ausnahmebestimmungen, die eine Beschäftigung in dieser Zeit

zu umfassen hat. Die Wochenendruhe muss spätestens am Samstag um 13 Uhr beginnen (§ 3 Abs 1

auf eine 36-stündige ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit, die in erster Linie den ganzen Sonntag

(ARG; BGBl. I Nr. 144/1983). Nach den Bestimmungen des ARG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch

Die wöchentliche Ruhezeit ergibt sich nicht aus dem KA-AZG, sondern aus dem Arbeitsruhegesetz

verlängern und zwar innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen (§ 7 KA-AZG).

Stunden oder um jenen Ausmaß, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, zu

acht und 13 Stunden betragen hat, aber auch bei verlängerten Diensten ist diese um mindestens elf

Stunden innerhalb der nächsten zehn Kalendertage zu verlängern, wenn die Tagesarbeitszeit zwischen

Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Diese Ruhezeit ist um vier

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit bzw. eines verlängerten Dienstes hat der Dienstnehmer

nächsten zehn Tage eine Ruhezeit entsprechend zu verlängern (§ 6 Abs 2 und 3 KA-AZG).

Gewährung von Ruhepausen aus organisatorischen Gründen nicht möglich, so ist innerhalb der

mehr als 25 Stunden sind durch zwei Ruhepausen von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Ist die

unterbrechen, wenn die Gesamtarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. Verlängerte Dienste von

Gem. § 6 Abs 1 KA-AZG ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu

können (§ 5 Abs 5 KA-AZG).

sind die dienstrechtlichen Regelungen zu beachten, die die Erbringung von Überstunden vorsehen

Editors:

Heilmasseure (auch in Ausbildung).

Sanitätshilfsdienst, Kardiotechniker, Apotheker, Sanitäter sowie medizinische Masseure und

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Kündigungsfrist für beide Parteien 2 Monate betragen.

die andere Partei zu erfolgen. Wenn keine kürzere Kündigungsfrist vorgesehen wurde, soll die

kann mit oder ohne Angabe von Gründen gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich an

ohne Angabe von Gründen); der Widerruf hat schriftlich an die andere Partei zu erfolgen;

kann unverzüglich in einem Zeitraum von 12 Wochen ab Abschluss widerrufen werden (auch

darf einen Zeitraum von 52 aufeinanderfolgenden Wochen nicht überschreiten;

abgeschlossen werden;

darf nicht innerhalb der ersten 12 Wochen ab Aufnahme des Arbeitsvertragsverhältnisses

muss schriftlich erfolgen (sonst unwirksam);

doch sind die Regelungen dem Grunde nach gleich. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in Österreich die Dienstzeiten durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen verlängert werden können. In Tschechien erfolgt die "Verlängerung der Dienstzeiten" mittels Abschluss einer

erbringen (insbesondere Gesundheitseinrichtungen) auf 8 Stunden reduziert werden. In diesem Falle

ist die anschließende Ruhezeit um jene Ruhezeit zu verlängern, die zuvor gekürzt worden ist.

Der

Arbeitgeber

darf

nur

aus

schwerwiegenden

betrieblichen

Gründen

die

36

gezwungen werden und sollen ihnen durch ihre Verweigerung auch keine Nachteile entstehen. Die

Arbeitnehmer mit der Überstundenleistung nicht einverstanden sind, können sie auch nicht dazu

Zahnärzte, Apotheker und Fachkräfte des Gesundheitswesens. Nicht desto trotz, wenn diese

nachfolgenden Berufsgruppen kann jedoch gesondert vereinbart und durchgeführt werden: Ärzte,

Die Leistung von Überstunden (über die oben genannten Überstunden hinaus) durch die

den jährlichen Ausmaß von 150 Stunden nicht überschreiten.

Überstundenleistung anordnen. Diese Anordnung darf den wöchentlichen Ausmaß von 8 Stunden und

werden.

V. Haftungsrecht / Anspruch auf Schadenersatz

Überstundenzuschlags vorsieht.

37

einer individuellen Vereinbarung über die Leistung von Überstunden die Zahlung eines

Dienste nicht als Überstunden gewertet werden. Anders ist es im tschechischen Recht, das im Falle

Berufsgruppen. Es ist jedenfalls zu erwähnen, dass nach österreichischem Recht die verlängerten

individuellen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern der verschiedenen

zwar teilweise in beiden Rechtssystemen eine verschiedene Ausgestaltung der Dienstzeiten erkennen,

Ruhezeit der über 18-jährigen Arbeitnehmer in Einrichtungen, die der Bevölkerung Dienstleistungen

Überstunden dürfen ausnahmsweise in Übereinstimmung mit § 93 Abs 1 Arbeitsgesetzbuch erbracht

ArbeitszeitRL 2003/88/EG beruhen, sind die Regelungen als gleichwertig anzusehen. Es lässt sich

Ruhezeit von mindestens 12 Stunden. Nach § 90 Abs 8 lit c Pkt 4 Arbeitsgesetzbuch kann die

Da die Dienstzeitenregelungen auf der gleichen europarechtlichen Grundlage, nämlich der

Zusammenfassung

•

•

•

•

•

Eine diesbezügliche Vereinbarung:

Verlängerung auf 52 Wochen durch Kollektivvertrag).

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine ununterbrochene

angesehen.

Gesamtarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. Diese Ruhepause wird nicht als Arbeitszeit

Die Arbeitszeit ist durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen, wenn die

diesen Durchrechnungszeitraum auf höchstens 52 aufeinanderfolgende Wochen erweitern).

§ 79 vorgesehene Wochenarbeitszeit nicht überschreiten (anzuwendende Kollektivverträge können

Überstunden) während eines Durchrechnungszeitraums von 26 aufeinanderfolgenden Wochen die im

die Tagesarbeitszeit den Ausmaß von 12 Stunden und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit (ohne

Stunden nicht überschreiten. Im Falle, dass ungleichmäßige Dienstzeiten Anwendung finden, dürfen

gleichmäßig auf die einzelnen Wochen verteilt werden, darf die Tagesarbeitszeit die Dauer von 9

gleichmäßigen und ungleichmäßigen Dienstzeitplänen unterscheidet. Wenn die Dienstzeiten

Der Dienstzeitplan ist vom Arbeitgeber aufzustellen, wobei das Arbeitsgesetzbuch zwischen

Dreischichtenplan nicht überschritten werden darf.

wo die normale wöchentliche Arbeitszeit 38,75 Stunden im Zweischichtenplan und 37,5 Stunden im

Stunden nicht überschreiten. Besondere Bestimmungen sind auf den Mehrschichtplan anzuwenden,

Nach § 79 Abs 1 des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs darf die normale wöchentliche Arbeitszeit 40

innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von höchstens 26 aufeinanderfolgenden Wochen (mögliche

pro Woche nicht überschreiten (oder 12 Stunden/Woche für Arbeitnehmer der Rettungsdienste), dies

Anspruch auf eine ärztliche Untersuchung sowie auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz.

Tschechien

Leistung von Überstunden durch Arbeitnehmer der Gesundheitsberufe darf durchschnittlich 8 Stunden

Nachtdienstnehmer haben unter den in § 5b sowie § 5c KA-AZG genannten Voraussetzungen

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1 109

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Ansprüche

eines

Patienten

(zB.

aus

Körperverletzung)

unterliegen

dem

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 38

eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte

Abs 1 Rom II-VO auf solche Ansprüche das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden

Anwendungsbereich der Rom II-VO. Grundsätzlich ist nach der allgemeinen Kollisionsnorm des Art 4

Deliktische

Aufenthalt hat.

anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen

Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem

gelten die besonderen Regelungen für Verbraucherverträge nicht für Verträge über die Erbringung von

Sonderregelung des Art 6 Rom I-VO (Verbraucherverträge) nicht greifen. Denn nach Art 6 Abs 4 lit a

und 2 Rom I-VO). Zumeist wird in den Fällen der Kooperation im Sinne des Leistungsaustausches die

Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, ist dies der Ort ihrer Hauptniederlassung (Art 19 Abs 1

juristischen Personen ist der Ort ihrer Hauptverwaltung; von natürlichen Personen, die im Rahmen der

der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von

bestimmt. Gemäß Art 4 Abs 1 lit b unterliegen Dienstleistungsverträge dem Recht des Staates, in dem

Rechtswahl durch die Parteien, wird durch Art 4 Rom I-VO das auf den Vertrag anzuwendende Recht

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I-VO. Nach deren Art 3 können die Parteien das anzuwendende Recht frei wählen. Mangels einer

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Schadenersatzansprüche aus dem Behandlungsvertrag unterliegen dem Anwendungsbereich der Rom

Schadenersatzansprüche stets nach österreichischem Recht zu beurteilen sein.

österreichischer Gerichtsstand gegeben sein soll. Demnach werden im Rahmen solcher Kooperationen

Gedankenstrich KAKuG auf den Behandlungsvertrag österreichisches Recht anwendbar und ein

Vorwegzunehmen ist, dass im Falle der grenzüberschreitenden Kooperation nach § 3b 4.

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Im Falle eines grenzüberschreitenden Haftungsfalles müssen folgende Punkte beachtet werden:

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sein.

Konkurrieren

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Patient und Behandler und wird bei Schadenersatz- bzw. Deliktsansprüchen auf diesen abzustellen

In der Regel bildet der Behandlungsvertrag die rechtliche Grundlage für das Verhältnis zwischen

VO, anzuknüpfen ist.

sind.

jedoch

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vorrangig an die einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, Rom I- und Rom II-

Haftungsfragen nach dem Recht des Landes richten, in dem die Leistungserbringung erfolgt, wobei

Martin Wieland

(bestehenden Kapazitäten) in einzelnen medizinischen Bereichen sollten sich Schadenersatz- und

eingetreten

deliktische

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Ansprüche

mit

kommt

es

zu

keiner

Vertragsbeziehung,

da

die

Angehörigen

eines

der

Träger

der

Krankenanstalt

für

seinen

Erfüllungsgehilfen

aufgrund

des

39

grenzüberschreitenden Sachverhaltes von der Anwendung der Bestimmungen der Rom I- und Rom II-

Behandlungsvertrag in Österreich abgeschlossen wird und sind diese daher mangels eines

Für österreichische Patienten kommt sowieso österreichisches Recht zur Anwendung, da der

Behandlungsvertrages und andererseits der Behandler deliktisch.

einerseits

ABGB tätig werden. Erleidet der Patient im Rahmen der Behandlung einen Schaden, so haftet

Gesundheitsberufes in der Regel nur als Erfüllungsgehilfen des Anstaltsträgers im Sinne des § 1313

Gesundheitsberufes

einen Krankenhausaufnahmevertrag. Zwischen dem Patienten und den einzelnen Angehörigen eines

aufgenommen und stationär behandelt, schließt dieser in der Regel mit dem Träger der Krankenanstalt

Gesundheitszentrums von Bedeutung sind. Denn wird der Patient in einer Krankenanstalt

II-VO). Es ist zu erwähnen, dass diese Bestimmungen nur im Hinblick auf tschechische Patienten des

eines EVTZ grundsätzlich nach den europarechtlichen Bestimmungen zu erfolgen (Rom I- und Rom

Demgemäß hat auch die Haftung für schadenersatzrechtliche sowie deliktische Ansprüche im Rahmen

EVTZ seinen Sitz hat (Art 15 Abs 2 EVTZ-VO).

Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der

In allen Fällen, die nicht in solchen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, liegt die

der EVTZ beteiligt ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.

einzuklagen. Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten an denen

fühlen, haben gem. Art 15 Abs 1 EVTZ-VO das Recht, ihre Ansprüche in einem Gerichtsverfahren

Dritte, die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen eines EVTZ in ihren Rechten verletzt

innerstaatlichem Recht beschränkt haftet (Art 10 Abs 3 iVm Art 12 Abs 2 2. und 3. Satz).

gehören. Diese Haftung kann jedoch beschränkt werden, wenn einer der Mitglieder nach

seiner Organe, und zwar auch dann, wenn solche Handlungen nicht zu den Aufgaben des EVTZ

2 aufzunehmen (§ 9 Abs 2 lit f EVTZ-VO). Der EVTZ haftet gegenüber Dritten für die Handlungen

geregelt. In der Satzung des EVTZ ist eine Vereinbarung hinsichtlich deren Haftung gem. Art 12 Abs

der EVTZ-VO einzugehen. Durch die EVTZ-VO selbst wird nur die Haftung ihrer Mitglieder

Im Falle der Errichtung eines gemeinsamen Gesundheitszentrums ist vorerst auf die Bestimmungen

Behandlungsvertrag, nach dem Recht des Vertragsstatuts beurteilt werden müssen.

wird hier der Vertrag, was heißt, dass Schadenersatzansprüche aus Delikt, wie jene aus dem

die offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat abzustellen ist. Ausdrücklich genannt

Schadenersatzansprüchen aus dem Behandlungsvertrag, so sieht Art 4 Abs 3 Rom II-VO vor, dass auf

A-1050 Vienna

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit bzw. Leistungsaustausch zwischen stationären Einrichtungen

werden?

Renate Burger

Schadensfolgen

Editors:

Personal im Gesundheitszentrum bzw. Schadenersatzansprüche von PatientInnen vorab geklärt

1. Inwieweit können haftungsrechtliche Fragen nach dem Recht beider beteiligten Länder für das

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eigene

Anstaltsbedingungen

den

Tätigkeit

als

gerichtlich

beeideter

Sachverständiger

(siehe

auch

Krupan,

mangelnd

durchgeführter

Aufklärung

immer

wieder

mit

Krankenhaushygiene nachweisen kann. Als Mindestausbildungserfordernis gilt das Diplom "Krankenhaushygiene" der Österreichischen Ärztekammer oder eine gleichwertige Ausbildung. Der

41

Risken (Betriebshaftpflichtversicherung). Im Abschnitt B Z 9 EHVB werden zusätzlich zu den AHVB

40

geeignet im Sinne des Abs 1 ein Arzt, wenn er einen erfolgreichen Besuch eines Schulungskurses in

Die EHVB 1997 enthalten ergänzende Vorschriften für die innerhalb eines Betriebs auftretenden

Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Nach § 19a Abs 2 NÖ KAG gilt als Krankenhaushygieniker oder Hygienebeauftragter fachlich

Krankenanstalten zueinander durchgeführt werden kann.

dessen

Schadenersatzprozessen konfrontiert werden. Aus diesem Grund ist es jedenfalls empfehlenswert eine

wegen

wenn dies aufgrund der Größe, des Leistungsangebotes und der räumlichen Entfernung der

auch

oder

Bestimmung ein gemeinsamer Krankenhaushygieniker bzw. Hygienebeauftragter bestellt werden,

vom Ärztlichen Direktor wahrgenommen wird. Für mehrere Krankenanstalten kann nach dieser

Krankenhaushygieniker bzw. Hygienebeauftragte nur dann bestellt wird, soweit diese Aufgabe nicht

Krankenanstalt zu richten. Darüber hinaus legt § 19a Abs 1 NÖ KAG fest, dass der

zeitliche Ausmaß der Beschäftigung hat sich nach der Größe und dem Leistungsangebot der

berechtigter Arzt (Hygienebeauftragter) zur Wahrung der Belange der Hygiene zu bestellen. Das

(Krankenhaushygieniker) oder ein sonst fachlich geeigneter, zur selbstständigen Berufsausübung

Nach § 8a Abs 1 KAKuG ist für jede Krankenanstalt ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie

Österreich

Der Träger einer Krankenanstalt kann aufgrund eines Behandlungsfehler eines angestellten Arztes

(Loseblattausgabe), II/89).

Haftpflichtversicherung, in Aigner et al. (Hrsg.), Handbuch Medizinrecht für die Praxis, 2003 ff

Ausnahme:

Krankenanstalten und daher auch keine Verpflichtung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen;

Rechtsanwälte etc.). Es gibt aber keine gesetzlich angeordnete Pflichtversicherung für Ärzte und

das Gesetz eine sog. obligatorische Haftpflichtversicherung (zB. KfZ-Haftpflichtversicherung,

Grundsätzlich ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung freiwillig. In einigen Fällen normiert

Versicherungsverträgen zugrunde zu legen.

überlassen,

und müssten berücksichtigt werden?

jedoch

Standards z.B. im Falle von MRSA etc.) unterscheiden sich im Recht beider Länder bzw. ergänzen sich

Musterbedingungen des Verbundes der Versicherungsunternehmen Österreichs. Es bleibt den

Versicherungsunternehmen

1. Welche sanitätsrechtlichen Vorschriften und Hygienemaßnahmen (Meldepflicht von Krankheiten,

sowie in den Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB

VI. Krankenpflegerecht / Medizinrecht

aufgenommen wird.

Vorausgesetzt wird natürlich, dass eine solche Bedingung in den konkreten Versicherungsvertrag

Punkt 4 EHVB), wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Österreich ausreichend sein.

Krankenanstalt auch auf Schadenereignisse erstreckt, die in Europa eingetreten sind (Abschnitt B Z 9

empfehlenswert ist. Da sich der Versicherungsschutz im Falle der haftpflichtversicherten

Grundsätzlich kann daher gesagt werden, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung jedenfalls

Mittelmeer-Anliegerstaat eingetreten sind.

Schadenereignisse…) auf Schadenereignisse erstreckt, die in Europa oder einem außereuropäischen

dass sich der Versicherungsschutz abweichend von Art 3 AHVB (…in Österreich eingetretene

1997 und EHVB 1997). Bei den zwei letztgenannten Grundlagen handelt es sich um unverbindliche

Haftpflichtversicherung im ABGB, im Versicherungsvertragsgesetz (VersVG; BGBl. Nr. 2/1959)

Möglichkeit, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ihre rechtlichen Grundlagen findet die

Um sich gegen die finanziellen Folgen eines Schadenersatzanspruches abzusichern, besteht die

abgeschlossen werden?

2. Kann eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden? Müsste diese in beiden Ländern

Sonderregelung über die Verbraucherverträge nach Art 6 Rom I-VO keine Anwendung.

Für tschechische Patienten, die als Verbraucher ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, findet die

anwendbar.

diesen Behandlungsvertrag sowie die daraus resultierenden Ansprüche österreichisches Recht

(Art 19 Abs 1 Rom I-VO) geschlossen wird, ist, unter Beachtung des bereits oben Ausgeführten, auf

der Behandlungsvertrag somit zwischen Gesundheitszentrum und Patient am Ort der Hauptverwaltung

Sanatorien, Genesungsheimen, Altersheimen und dgl., getroffen. In dessen Punkt 4 wird festgehalten,

Regelungen für spezielle Betriebsrisken, nämlich von Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten,

Behandlung im Gesundheitszentrum durchführt.

Da sich das geplante Gesundheitszentrum bzw. der Sitz des EVTZ in Niederösterreich befinden wird,

1997 und den allgemeinen Regelungen für alle Betriebsrisken (Abschnitt A EHVB) ergänzende

VO ausgeschlossen. Dies auch im Hinblick auf den Umstand, dass ein tschechischer Arzt die

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1 111

der

Krankenanstalt

hat

die

Bestellung

des

Krankenhaushygienikers

oder

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Maßnahmen

zur

Überwachung

nosokomialer

Infektionen.

Die

anzeigepflichtige Krankheiten 2004.

42

Nr. 186/1950) sowie in der Verordnung der Gesundheitsministerin für Frauen betreffend

Einen umfassenden Katalog meldepflichtiger Krankheiten findet man im Epidemiegesetz 1950 (BGBl.

beizuziehen (§ 8a Abs 5 KAKuG; § 19a Abs 9 NÖ KAG).

Aufgaben des Hygieneteams jedenfalls der Krankenhaushygieniker oder der Hygienebeauftragte

In Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger Ambulatorien sind für die genannten

und für Zwecke der Überwachung anonymisiert weiterzuleiten.

Überwachung nosokomialer Infektionen berechtigt, Daten der Patienten anonymisiert zu verarbeiten

8a Abs 4a KAKuG (gleichlautend § 19a Abs 8 NÖ KAG) sind die Krankenanstalten für Zwecke der

schriftlich an die Anstaltsleitung weiterzuleiten (§ 8a Abs 4 KAKuG; § 19a Abs 7 NÖ KAG). Gem. §

wichtigen Angelegenheiten zu beraten und entsprechende Vorschläge zu beschließen. Diese sind

entstehen kann, beizuziehen. Das Hygieneteam hat darüber hinaus alle für die Wahrung der Hygiene

Umbauten und bei der Anschaffung von Geräten und Gütern, durch die eine Infektionsgefahr

Surveillance-System zu erfolgen. Das Hygieneteam ist auch bei allen Planungen für Neu-, Zu- und

Überwachung/Surveillance hat nach einem anerkannten, dem Stand der Wissenschaft entsprechenden

die

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inhaltlich

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dieser Aufgaben hat das Hygieneteam einen Hygieneplan zu erstellen. Es begleitet auch fachlich und

Verhütung und Bekämpfung von Infektionen und der Gesunderhaltung dienen. Zur Durchführung

Zu den Aufgaben des Hygieneteams gehören alle Maßnahmen, die der Erkennung, Überwachung,

nichtärztlichen Dienstes der Krankenanstalt angehören.

Hygienefachkraft und weitere für Belange der Hygiene bestellte Angehörige des ärztlichen und des

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ein Hygieneteam zu bilden, dem der Krankenhaushygieniker bzw. der Hygienebeauftragte, die

Gem. § 8a Abs 3 KAKuG (sowie § 19a Abs 6 NÖ KAG) ist weiters in bettenführenden Krankanstalten

[email protected]

Fassung BGBl. I Nr. 101/2008, absolviert hat (§ 19a Abs 5 NÖ KAG).

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Sonderausbildung nach den Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, in der

4 gilt ein Angehöriger des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, wenn er eine

Abs 5 vorliegen, durch den Pflegedirektor ausgeübt werden können. Als qualifiziert im Sinne des Abs

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Abs 4 NÖ KAG wird noch weiters ausgeführt, dass diese Aufgaben, wenn die Voraussetzungen des

Martin Wieland

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als Hygienefachkraft zu bestellen. In § 19a

Renate Burger

Krankenhaushygienikers bzw. Hygienebeauftragten mindestens eine qualifizierte Person des

A-1050 Vienna

In bettenführenden Krankenanstalten ist nach § 8a Abs 2 KAKuG zur Unterstützung des

Abs 3 NÖ KAG).

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(Gesundheitsamt),

in

deren

Gebiet

sich

der

Kranke

bzw.

Wien Hygienerichtlinien).

43

Besucher sind über notwendige Maßnahmen aufzuklären und in diese einzubeziehen (vgl. auch AKH

vorinformiert werden, damit geeignete Vorkehrungen getroffen werden können. Patienten und

(Röntgenuntersuchung, Ambulanzbesuch, andere Abteilung etc.) muss die empfangende Stelle

(Ärzte, Pflegepersonal, Reinigungskräfte etc.) zu informieren. Bei der Überstellung eines Patienten

Isolierzimmer komplette Schutzkleidung tragen. In diesem Fall sind auch sämtliche Mitarbeiter

zusätzlich streng isoliert werden (Einzelzimmer) und die betreuenden Personen müssen im

auch stark an die Umgebungsluft abgegeben und so verbreitet. Solche Patienten müssen daher

besiedelte Wundflächen oder mit MRSA besiedelte, schuppende Hauterkrankung) werden die Keime

besonderen Fällen (zB. massive Besiedelung oder Infektion der Atemwege oder große, mit MRSA

unterbunden (Händehygiene, Schutzkleidung, Versorgung und Entsorgung, Aufbereitung). Nur in

Kleidung, Arbeitsflächen) und wird durch die üblichen Hygienemaßnahmen meist ausreichend gut

Die Übertragung geschieht hauptsächlich durch Kontakte (Hände, Instrumente, Verbandmaterial,

davon, ob der MRSA-Träger an einer Infektion leidet oder mit dem Keim besiedelt (kolonisiert) ist.

Im Hinblick auf MRSA muss die Übertragung unter allen Umständen verhindert werden, unabhängig

auch Anforderungen an die Desinfektion der Räume sowie der benutzten Geräte.

Isolierungsmaßnahmen getroffen, eventuell muss auch Schutzkleidung getragen werden und gibt es

diese Richtlinien kennen und wissen, welche Personen betroffen sind. Zuerst müssen entsprechende

Infektionskrankheiten befolgt werden müssen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter

In den jeweiligen Krankenanstalten gibt es grundsätzlich Hygienerichtlinien, die im Falle von

dem Geschlechtskrankheitengesetz (StGBl. Nr. 152/1945).

auch dem Tuberkulosegesetz (BGBl. Nr. 127/1968), dem AIDS-Gesetz (BGBl. Nr. 728/1993) und

Weitere gleichgelagerte Meldepflichten der betreuenden Ärzte bzw. anderer Personen ergeben sich aus

die Desinfektion (§ 8 EpidemieG), führen.

beispielsweise die Absonderung kranker Personen (§ 7 EpidemieG), aber auch zu Vorkehrungen, wie

Verhütung der Weiterverbreitung der betreffenden Krankheiten kann zu Maßnahmen, wie

(Z1); jedes Labor, das den Erreger einer meldepflichtigen Krankheit diagnostiziert (Z2) etc. Die

Leiter der Anstalt oder der durch besondere Vorschriften hiezu verpflichtete Vorstand einer Abteilung

3 Abs 1 EpidemieG der zugezogene Arzt; in Kranken-, Gebär- und sonstigen Humanitätsanstalten der

24 Stunden anzuzeigen (§ 2 Abs 1 EpidemieG). Zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet sind nach §

Krankheitsverdächtige aufhält oder der Tod eingetreten ist, unter Bezeichnung der Krankheit binnen

Bezirksverwaltungsbehörde

Sterbefall an einer anzeigepflichtigen Krankheit bzw. jeder Verdacht einer solchen Erkrankung ist der

geregelt, ob Verdachts-, Erkrankungs- bzw. Todesfälle anzuzeigen sind. Jede Erkrankung, jeder

Im § 1 Abs 1 EpidemieG werden anzeigepflichtige Krankheiten aufgezählt und wird dort weiters

Editors:

Hygienebeauftragten unter Nachweis der fachlichen Eignung der Landesregierung anzuzeigen (§ 19a

Rechtsträger

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Einrichtungen verpflichtet die betroffenen Patienten zu isolieren. Wie bereits bei den nosokomialen Krankheiten erwähnt, ist der Gesundheitsdienstleister gem. § 62 GSchöG dazu verpflichtet, die zuständige regionale Sanitätsstation unverzüglich über das Auftreten bzw. den Verdacht des

biologische Arbeitsstoffe (BGBl II Nr. 237/1998). Zusammen mit den Bestimmungen des

Arbeitsschutzgesetzes dient sie der Gefahrenverhütung sowie dem Umgang mit biologischen

Arbeitsstoffen, als welche auch Infektionskrankheiten, wie MRSA, gesehen werden.

und

b)

die

zuständige

regionale

Sanitätsstation

unverzüglich

über

eine

44

Einrichtungen dazu verpflichtet mit der zuständigen regionalen Sanitätsstation zusammenzuarbeiten.

Auftretens von Infektionskrankheiten sind staatliche und private (nicht staatliche) medizinische

In Fragen des Schutzes vor Entstehung und Verbreitung sowie in Fragen der Reduzierung des

Verletzung zu informieren.

Massenentstehung nosokomialer Krankheiten oder einen durch diese verursachten Tod oder schwere

bereitzustellen;

zu führen und der zuständigen regionalen Sanitätsstation auf ihr Ansuchen hin alle Informationen

Gesundheitsdienstleister ist weiters verpflichtet: a) Aufzeichnungen über die entstandenen Infektionen

Verbreitung der Infektionen zu verhindern und die betroffenen Personen zu behandeln. Der

festzusetzen, um die Quelle der Infektionen und deren Übertragungsweg herauszufinden, die weitere

(oder eines Verdachtes hinsichtlich der Entstehung) verpflichtet anti-pandemische Maßnahmen

Gemäß § 16 GSchöG sind Gesundheitsdienstleister im Falle der Entstehung nosokomialer Infektionen

Sanitätsstation erlassenen Instruktionen (empfohlene Praxis) beachten.

werden die medizinischen Einrichtungen grundsätzlich die von der zuständigen regionalen

aus

dem

Behandlungsvertrag

als

vertragliche

Nebenpflicht

(Kletecka-Pulker,

von

gesetzlichen

Vorschriften,

sondern

auch

aufgrund

des

geschlossenen

45

gesetzten Aktivitäten und zählt zu den Berufspflichten der Angehörigen von Gesundheits- und

Die Pflegedokumentation ist die Verschriftlichung der unter anderem im Rahmen des Pflegeprozesses

Behandlungsvertrags zur Dokumentation verpflichtet.

aufgrund

(Loseblattausgabe), I/157 mwN). Die Krankenanstalt bzw. der Behandler ist demnach nicht nur

Dokumentation, in Aigner et al. (Hrsg.), Handbuch Medizinrecht für die Praxis, 2003 ff

unmittelbar

Nach der herrschenden Lehre und Judikatur ergibt sich die Dokumentationspflicht aber auch bereits

im KAKuG bzw. den Landes-KAG sowie in Spezialgesetzen.

Regelungen über solche Pflichten. Weiters findet man auch Bestimmungen über die Dokumentation

die meisten Berufsrechte der Gesundheitsberufe (zB. § 51 ÄrzteG, § 5 GuKG etc.) enthalten

In vielen Gesetzen des Gesundheitsbereichs findet man Bestimmungen über Dokumentationspflichten;

Österreich

Abrechnung bzw. Rechnungslegung?

Genehmigung durch die zuständige regionale Sanitätsstation. Im Falle der Erkennung von MRSA

2. Welche unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften gibt es bei der Pflegedokumentation und bei der

Nach § 15 GSchöG sind Betriebsordnungen und jegliche Änderungen derselben Gegenstand einer

Ebene jedes einzelnen Krankenhauses geregelt.

Sanitätsstationen fallen. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden im österreichischen Recht auf der

In diesem Sinne wird von Gesundheitsdienstleistern verlangt eigene Betriebsordnungen festzusetzen.

Maßnahmen zum Schutze vor Entstehung und Verbreitung nosokomialer Infektionen durchzuführen.

Gesundheitsdienstleister sind generell dazu verpflichtet sanitätsrechtliche und anti-pandemische

Krankheiten

tschechischen Recht die zu treffenden Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich von regionalen

infektiösen

Krankheiten). Bei den Bestimmungen über die nosokomialen Krankheiten lässt sich erkennen, dass im

von

finden sind.

Verbreitung

Meldung von bestimmten Infektionen bzw. Krankheiten verpflichtet sind (meldepflichtige

der

Hygieneanforderungen des Betriebes von medizinischen Einrichtungen und sozialen Institutionen zu

und

Wie im österreichischen Recht sieht das tschechische GSchöG vor, dass Gesundheitsdienstleister zur

Auftretens

und

des

Vermeidung

Zusammenfassung

sein.

Maßnahmen werden infolge der Anordnungen der zuständigen regionalen Sanitätsstation zu setzen

weitere Anforderungen in der ausführenden Verordnung Nr. 195/2005 über die Voraussetzungen der

die Vermeidung des Auftretens und der Verbreitung von infektiösen Krankheiten) geregelt, wobei

Betriebes von medizinischen Einrichtungen und sozialen Institutionen sowie Kapitel III in Bezug auf

öffentlichen Gesundheit (GSchöG; insbesondere Kapitel II Teil 3 über die Hygieneanforderungen des

Verschiedene Hygieneanforderungen werden durch das Gesetz Nr. 258/2000 über den Schutz der

verlangt, dass dieser dringende Maßnahmen zur Vermeidung der Krankheitsverbreitung setzt. Weitere

Auftretens von Infektionskrankheiten zu informieren. Gleichzeitig wird vom Gesundheitsdienstleister

werden, oder in Fällen eines Verdachts über das Auftreten solcher, sind die medizinischen

Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch

Tschechien

Im Falle des Auftretens von Infektionskrankheiten, die durch besondere Gesetzgebung spezifiziert

In diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen ist auch die Verordnung der Bundesministerin für

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bei freiberuflicher Berufsausübung die Dokumentation zehn Jahre aufzubewahren ist.

Pflegedokumentation zu gewähren ist;

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wird

im

Folgenden

ein

Überblick

über

die

allgemeinen

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 46

darzustellen ist. In der Krankengeschichte sind ferner sonstige sowie erbrachte wesentliche

Krankheitsverlauf sowie der Zustand des Patienten zur Zeit des Abganges aus der Krankenanstalt

Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese), der Zustand des Patienten zur Zeit der Aufnahme und der

Weiters werden die Krankenanstalten dazu verpflichtet, Krankengeschichten anzulegen, in denen die

Abs 1 lit a NÖ KAG).

Aufnahmedokumentation die dafür maßgebenden Gründe festzuhalten (§ 10 Abs 1 Z 1 KAKuG; § 21

(Aufnahmebuch) zu führen. Im Fall der Ablehnung der Aufnahme eines Patienten sind in der

Die Krankenanstalten sind verpflichtet, Vormerke über die Aufnahme und Entlassung der Patienten

sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen beträgt 10 Jahre (§ 51 Abs 3 ÄrzteG).

Person alle Auskünfte zu erteilen. Die Aufbewahrungsfrist für diese Aufzeichnungen sowie die

zu führen und hierüber der beratenen oder behandelten oder zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten

Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 AMG erforderlichen Daten

einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser

sowie über Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen

Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf

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Behandlung übernommene Person, insbesondere über den Zustand der Person bei Übernahme der

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Nach § 51 Abs 1 ÄrzteG ist der Arzt verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder

Dokumentationspflichten gegeben:

Vollständigkeitshalber

Dokumentation eine wesentliche Grundlage darstellt.

bundesländer-, berufs- und sektorenübergreifende Qualitätsberichterstattung hingewiesen, für die die

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Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG; BGBl. I Nr. 179/2004) wird auf eine bundeinheitliche,

www.gesundheitsmanagement.at

aus dem pflegerischen Bereich zu dokumentieren sind (§ 10 Abs 1 Z 2 lit b KAKuG). Im

[email protected]

Darüber hinaus wird im KAKuG festgehalten, dass in der Krankengeschichte wesentliche Leistungen

•

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dem Patienten sowie dessen gesetzlichen Vertreter auf Verlangen Einsicht in die

Anzengruberstraße 5/1-3

•

Pflegeplanung und Pflegemaßnahmen);

Martin Wieland

Pflegeprozesses dokumentiert werden müssen (insbesondere Pflegeanamnese, Pflegediagnose,

Renate Burger

alle gesundheits- und krankenpflegerischen Interventionen, sowie die Schritte des

A-1050 Vienna

•

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Krankenanstalten

sind

verpflichtet,

die

Krankengeschichten,

Operations-

und

47

Fondskrankenanstalt erbrachten Leistungen mit Ausnahme allfälliger Sondergebühren (§ 45) über den

Gem. § 49 Abs 1 NÖ KAG sind die an Patienten (§ 44 Abs 1 erster Satz) in einer NÖ

demnach auch jene für Leistungen im ambulanten sowie stationären Bereich.

Gebührenklasse im Wesentlichen alle Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten abgegolten,

leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) oder den Pflegegebühren der allgemeinen

Laut § 27 Abs 1 KAKuG (auch § 44 NÖ KAG) sind mit den LKF-Gebühren (LKF -

mindestens zehn Jahre aufzubewahren (§ 10 Abs 1 Z 3 KAKuG; § 21 Abs 2 iVm Abs 9 NÖ KAG).

hindurch gegeben ist, sowie Krankengeschichten aus ausschließlich ambulanter Behandlung sind

Röntgenbilder und andere Bestandteile der Krankengeschichten, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre

Obduktionsprotokolle nach Abschluss des Behandlungsfalles mindestens 30 Jahre aufzubewahren.

Die

3 KAKuG; § 21 Abs 2 NÖ KAG).

bzw. § 21 Abs 1 lit b NÖ KAG genannten Leistungen der für sie verantwortlichen Personen (§ 10 Abs

ärztliche Behandlung verantwortlichen Arzt, hinsichtlich der sonstigen in § 10 Abs 1 Z 2 lit b KAKuG

Die Führung der Krankengeschichte obliegt hinsichtlich der ärztlichen Leistungen dem für die

hierüber eine Niederschrift ("Revers") aufzunehmen (§ 24 Abs 4 KAKuG; § 41 Abs 3 NÖ KAG).

Entlassungsschein unverzüglich ein Arztbrief anzufertigen. Im Fall einer vorzeitigen Entlassung ist

Gem. § 24 Abs 2 KAKuG bzw. § 21 Abs 4 NÖ KAG ist bei der Entlassung eines Patienten neben dem

aufzunehmen (§ 10 Abs 1 Z 6 KAKuG; § 21 Abs 12 NÖ KAG).

KAKuG; § 21 Abs 1 lit d NÖ KAG) und sind Niederschriften über Organentnahmen in diese

Krankengeschichte sind Patientenverfügungen des Patienten zu dokumentieren (§ 10 Abs 1 Z 7

die Entnahme von Organen (§ 10 Abs 1 Z 8 KAKuG; § 21 Abs 1 lit e NÖ KAG). Bei der Führung der

KAG), aber auch allfällige Widersprüche gegen die Heranziehung zu Unterrichtszwecken sowie gegen

allfälligen Obduktionsniederschriften (§ 25 Abs 3 KAKuG; § 21 Abs 1 lit b iVm § 42 Abs 3 NÖ

Krankengeschichte beizulegen. Ebenfalls der Krankengeschichte anzuschließen sind Abschriften von

Nach § 21 Abs 1 lit c NÖ KAG sind über Operationen eigene Operationsprotokolle zu führen und der

KAG).

Krankengeschichte nachvollziehbar abzuzeichnen (§ 10 Abs 1 Z 2 KAKuG; § 21 Abs 1 lit b NÖ

darzustellen. Die Leistungen sind von den anordnenden bzw. ausführenden Personen in der

bzw. psychotherapeutischen Betreuung sowie Leistungen der medizinisch-technischen Dienste

Leistungen, insbesondere der pflegerischen (Pflegedokumentation), einer allfälligen psychologischen

Editors:

GuKG sieht vor, dass

Krankenpflegeberufen (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997). § 5

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Grundlage

des

österreichweit

einheitlichen

Systems

der

leistungsorientierten

Schwerpunktversorgung,

Krankenanstalten mit speziellen fachlichen Versorgungsfunktionen und

Krankenanstalten mit speziellen regionalen Versorgungsfunktionen.

•

•

•

Sozialfonds abzurechnen. Der Eurowert je abgerechnetem Ambulanzpunkt richtet sich nach der Höhe der für diese Bereiche vom NÖ Gesundheits- und Sozialfonds vorgesehenen Mittel und der Summe der abgerechneten Ambulanzpunkte (§ 49b Abs 2).

Nr. 745/1996) ist Voraussetzung dafür, dass der Rechtsträger der NÖ Fondskrankenanstalt Mittel auf

der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des

48

Dieser Beitrag wird vom Rechtsträger des Krankenhauses festgesetzt und eingehoben. Er ist in jedem

Darüber hinaus muss der Versicherte einen täglichen Kostenbeitrag an das Krankenhaus entrichten.

KAG).

dem vom NÖ Gesundheits- und Sozialfond festgelegten Eurowert je LDF-Punkt (§ 44 Abs 3 NÖ

LDF-Punkte und ermittelt sich als Produkt der für den einzelnen Patienten ermittelten LDF-Punkte mit

Sozialfonds im LKF- Kern- und Steuerungsbereich und nach der Summe der gesamten abgerechneten

Die Höhe der LKF-Gebührenersätze richtet sich nach der Dotation des NÖ Gesundheits- und

Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften (§ 43 Abs 6),

49

b) das ärztliche Honorar für die Behandlung der unter lit a genannten Patienten und für die

Krankenzimmer der Sonderklasse untergebracht wurden,

a) ein Zuschlag zur Pflegegebühr für Patienten, welche auf eigenen Wunsch in einem

Sondergebühren und ärztliche Honorare verlangt werden dürfen:

Ferner ist zu erwähnen, dass nach § 45 Abs 1 NÖ KAG neben den Pflegegebühren folgende

Die an ambulanten Patienten erbrachten Leistungen sind nach den Vorgaben des NÖ Gesundheits- und

Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen (BGBl.

Gesundheitswesens erhält.

Fondskrankenanstalten aus der Ambulanzpunkteabrechnung und aus eigenen Einnahmen zusammen.

Übereinstimmung mit dem Landeskrankenanstaltenplan und die Erfüllung der Verpflichtung zur

Gem. § 49b Abs 1 NÖ KAG setzen sich die Erträge ambulanter Leistungen der NÖ

3. das Ergebnis der Gegenrechnung wird bei der laufenden Bevorschussung ausgeglichen.

2. Zahlungen gemäß Abs 1 werden den ermittelten Beträgen gemäß § 49 Abs 3 gegengerechnet,

erwarten sind,

folgenden Rechnungsjahres mit einer Widmung für das abzurechnende Rechnungsjahr zu

1. bei der Endabrechnung sind nur jene Mittel zu berücksichtigen, die bis zum 25. März des

folgenden Grundsätzen endabgerechnet (§ 49a Abs 2):

Die im Abs 1 genannten Leistungen werden im folgenden Rechnungsjahr bis zum 31. März nach

diese aufgrund der letztverfügbaren Rechnungsabschlüsse zu erfolgen.

erfolgen. Solange für das laufende Rechnungsjahr die Voranschläge nicht erlassen sind, hat

2. die Aufteilung auf die einzelnen NÖ Fondskrankenanstalten hat aufgrund der Voranschläge zu

Sozialfonds,

1. Akontozahlungen nach Maßgabe der dafür vorhandenen Mittel des NÖ Gesundheits- und

jeweils im laufenden Rechnungsjahr monatlich nach folgenden Grundsätzen zu bevorschussen:

Die Übereinstimmung mit den Zielen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit, die

Abteilungen entsprechend ihrer Anzahl und Struktur zu berücksichtigen.

Bei der Zuordnung zu den Versorgungsstufen sind auch die Versorgungsfunktionen einzelner

Zentralversorgung,

•

LKF- Abrechnung gelten:

Krankenanstalten Rücksicht nehmen. Als besondere Versorgungsfunktionen im Rahmen der

leistungsorientierten Mittelzuteilung auf die besonderen Versorgungsfunktionen bestimmter

2. im Rahmen des LKF-Steuerungsbereiches kann der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds bei der

werden im LKF-Kernbereich die LDF-Punkte für den einzelnen Pflegling ermittelt;

Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in der jeweils aktuellen Fassung

1. auf

LKF-Gebührenersätze abzurechnen:

Nach § 49a NÖ KAG sind die an Patienten in einer NÖ Fondskrankenanstalt erbrachten Leistungen

Dieser Beitrag ist pro Kalenderjahr für höchstens 28 Tage zu bezahlen.

anstaltsbedürftigen Patienten erbracht werden, sind nach § 49 Abs 2 NÖ KAG über den NÖ

Gesundheits- und Sozialfonds leistungsorientiert durch nach folgenden Grundsätzen zu ermittelnde

Bundesland unterschiedlich hoch und beträgt in Niederösterreich derzeit € 10,74 pro Kalendertag.

NÖ Gesundheits- und Sozialfonds abzurechnen. Leistungen der NÖ Fondskrankenanstalten, die an

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ärztliche

Hilfeleistung

und

für

die

Blutabnahme

nach

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leg cit). Die Pflegedokumentation kann entweder textlich, graphisch oder audiovisuell aufbewahrt

diese das Eintragungsdatum und den Namen der eintragenden Person enthalten müssen (§ 67b Abs 4

vorgesehen, dass die Aufzeichnungen leserlich und wahrheitsgemäß verfasst werden müssen und, dass

Im Hinblick auf die Eintragungsmethode sowie die Richtigkeit der Pflegedokumentation ist

Pflegedokumentation geregelt.

Pflegedokumentation wird durch Anhang 1 der Durchführungsverordnung Nr. 385/2006 über die

Zusammenhang mit dessen Gesundheitszustand). Der Mindestinhalt der getrennten Teile der

Behandlungsverlaufs und -ergebnisse und anderer besonderer Umstände des Patienten im

(zB. Pflicht zur Identifizierung: eines jeden Patienten sowie dessen Krankheiten, des/der

andererseits die Voraussetzung einer entsprechenden Identifizierung eines jeden Dokumentationsteils

§ 67b Abs 2 und 3 leg cit sehen einerseits einen Rahmeninhalt der Pflegedokumentation vor und

alle medizinischen Einrichtungen ordnungsgemäß die Pflegedokumentation aufzubewahren haben.

Pflege der menschlichen Gesundheit (GPfmG; insbesondere § 67a ff). Dieses Gesetz sieht vor, dass

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Die Rechtsgrundlage für die Verwaltung der Pflegedokumentation ist das Gesetz Nr. 20/1966 über die

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Tschechien

verstehen.

Absätzen ist unter dem ärztlichen Honorar der Betrag abzüglich dieser Einhebungsvergütung zu

Einhebungsvergütung im Ausmaß von 6 % des ärztlichen Honorars einzubehalten. In den folgenden

Honorars an die nachgeordneten Ärzte verbundenen Verwaltungsaufwand ist von der Anstalt eine

Einhebung des ärztlichen Honorars und den mit der Abrechnung und Weiterleitung des ärztlichen

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Honorar einzuheben, die gemäß § 49g Abs 5 berechtigt sind, ein solches zu verlangen. Für die

Nach § 45 Abs 2 NÖ KAG hat die Anstalt im Namen und auf Rechnung jener Ärzte das ärztliche

[email protected]

Sonderleistungen sind vom Rechtsträger kostendeckend zu ermitteln.

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e) Ersatz der Kosten für vom Patienten gewünschte Sonderleistungen. Die Tarife der

straßenpolizeilichen Vorschriften (§ 43 Abs 6),

Erste

Anzengruberstraße 5/1-3

ambulatorische

Martin Wieland

d) eine Behandlungsgebühr für jede Inanspruchnahme des Anstaltsambulatoriums, die

Renate Burger

therapeutische Behelfe darstellen –,

A-1050 Vienna

sowie für die Beistellung orthopädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke) – soweit sie nicht

sofern dies nicht mit der in der Krankenanstalt durchgeführten Behandlung zusammenhängt –

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bis

CZK

90,--.

Medizinische

Einrichtungen

sind

verpflichtet

auf

Ansuchen

der

das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 (AWEG; BGBl. I Nr. 28/2002) geregelt.

51

Die Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten aus einem anderen Staat wird in Österreich durch

Österreich

3. Könnte das Gesundheitszentrum Medikamente und Blutprodukte aus beiden Ländern beziehen?

und Einkommen nur durch die Steuererklärung bescheinigen.

aufzubewahren. Zum Zwecke der Einkommenssteuer können diese Individuen ihre Aufwendungen

dem Gesetz Nr. 563/1991 über die Rechnungslegung nicht verpflichtet die Rechnungen

sind Individuen, die die nicht staatlichen Gesundheitseinrichtungen führen, in Übereinstimmung mit

Nach § 21b des Gesetzes über die Gesundheitsvorsorge in nicht staatlichen Gesundheitseinrichtungen

über diese Einnahmen zu informieren.

diese kassieren) angesehen. Die medizinischen Einrichtungen haben die Sozialversicherungsträger

auszuhändigen. Diese Gebühren werden als Einnahmen der medizinischen Einrichtungen (welche

krankenversicherten Person bzw. dessen gesetzlichen Vertreter eine Bescheinigung über die Zahlung

30,--

einschließlich verschiedener Ausnahmen richten sich nach dem GKVG. Die Gebühren betragen CZK

"regulatorischen Gebühren" zu zahlen. Die Höhe dieser Gebühren sowie die Zahlungsvoraussetzungen

In Übereinstimmung mit § 16a GKVG sind krankenversicherte Personen verpflichtet die sogenannten

strengeren Regelungen hinsichtlich der Pflegedokumentation vorsehen.

festzuhalten sind, kann zusammenfassend gesagt werden, dass die tschechischen Bestimmungen keine

allgemein nur 5 Jahre beträgt. Im Hinblick auf die Vorgänge, die in der Pflegedokumentation

festzuhalten, dass die Mindestaufbewahrungspflicht in Österreich 10 Jahre, in Tschechien jedoch

Durchführungsverordnung in bestimmten Fällen eine längere Aufbewahrungspflicht vor, doch ist

Pflegedokumentation in Tschechien viel kürzer ist als in Österreich. Zwar sieht die tschechische

In dieser Hinsicht kann gesagt werden, dass die vorgesehene allgemeine Aufbewahrungspflicht der

Anhang 3 der Durchführungsverordnung geregelt).

werden; längere Zeiträume (bis zu 100 Jahren) werden im Bezug auf die Natur der Dokumentation im

geregelt. Nach deren Bestimmungen soll die Pflegedokumentation mindestens 5 Jahre aufbewahrt

Die Archivierung der Pflegedokumentation wird durch die oben genannte Durchführungsverordnung

aufbewahrt werden.

werden. Die inhaltlichen Informationen sollen entweder in Papierform oder elektronischer Form

Editors:

Patienten in die Krankenanstalt und aus derselben, für die Beistellung eines Zahnersatzes –

c) der Ersatz der allfälligen der Krankenanstalt aufgelaufenen Kosten für die Beförderung des

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2. Anzahl der eingeführten Packungen unter der Angabe der Packungsgrößen,

1. Bezeichnung der Arzneiware, Zulassungsinhaber und Chargenbezeichnung,

sowie folgende Angaben aufweisen müssen:

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Aufzeichnungen zu führen, die eine genaue Dokumentation der Einfuhr und des Bestellvorganges

Im Sinne des § 6 Abs 2 AWEG hat der pharmazeutische Unternehmer über Einfuhren nach § 2 Abs 6

3. Arzneispezialitäten, die gem. § 8 Abs 1 Z 3 bis 5 AMG keiner Zulassung bedürfen etc.

2. Arzneispezialitäten, die gem. § 8 Abs 1 Z 2 AMG keiner Zulassung bedürfen,

den Vertrieb im Parallelimport genehmigt sind,

(EG) Nr. 726/2004 zugelassen oder gem. § 27 AMG registriert sind oder gem. § 10c AMG für

1. Arzneispezialitäten, bei denen nachgewiesen wird, dass sie gem. § 7 AMG oder gem. der VO

Stelle beispielsweise einige der gesetzlich geregelten Ausnahmen aufgezählt:

Nach § 5 Abs 1 AWEG gibt es von der Meldepflicht gem. § 2 Abs 6 Ausnahmen und werden an dieser

seinen Hauptwohnsitz hat (§ 4 Abs 1 und 2 AWEG).

Anträge gem. § 2 Abs 12 ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland der Antragsteller

Zur Entgegennahme von Meldungen gemäß § 2 Abs 6 ist das BASG zuständig. Zur Entscheidung über

Arzneiwaren befugte pharmazeutische Unternehmen berechtigt.

Anstaltsapotheken sowie andere in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zum Vertrieb von

ausgeschlossen wurde.

53

Virus, dem HC-Virus oder einem im Ursprungsland epidemiologisch relevanten Erreger

entsprechende Nachweismethode ein bereits erfolgter Kontakt mit dem HI-Virus, dem HB-

3. dass bei jedem Einzelspender durch eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaften

wurde, nur ein Aufwandersatz geleistet wurde, und

Notfallsituation von der Blutspendeeinrichtung zur unverzüglichen Spende aufgefordert

in Fällen, in denen der Spender aufgrund eines unmittelbaren Bedarfs in einer akuten

2a. dass bei Blutprodukten zur direkten Transfusion die Spende gänzlich unbezahlt erfolgt ist oder

anerkannte Kriterien berücksichtigt wurden,

2. dass bei der Auswahl der Einzelspender die nach dem Stand der Wissenschaften international

1. die Identität der Einzelspender, welche für die Gewinnung der Ware herangezogen wurden,

den Nachweis der Qualität und Sicherheit zu erbringen. Dabei ist jedenfalls zu belegen:

Abs 3 dem BASG oder den Sachverständigen, die vom BASG beauftragt wurden, über Aufforderung

AWEG). Darüber hinaus hat der Importeur oder derjenige, für den die Ware bestimmt ist, nach § 7

Sinne des § 7 Abs 1 Proben in der für die Beurteilung erforderlichen Mengen zu nehmen (§ 7 Abs 2

Die Organe des BASG oder von diesem beauftragte Sachverständige haben das Recht, von Waren im

unverzüglichen Spende aufgefordert wurde, nicht gänzlich unbezahlt erfolgt ist.

eines unmittelbaren Bedarfs in einer akuten Notfallsituation von der Blutspendeeinrichtung zur

jedenfalls nicht gegeben, wenn die Blutspende, abgesehen von Fällen, in denen der Spender aufgrund

Einfuhr von Blutprodukten zur direkten Transfusion, ist nach § 7 Abs 1a die Verkehrsfähigkeit

wenn dafür eine Einfuhrbewilligung erteilt worden ist (§ 2 Abs 12 AWEG).

Gem. § 3 Abs 1 AWEG sind zur Meldung im Sinne des § 2 Abs 6 nur öffentliche Apotheken,

Nach § 7 Abs 1 AWEG ist die Einfuhr der im § 1 Abs 1 Z 5 und 6 angeführten Waren (Blutprodukte) in das Bundesgebiet nur zulässig, wenn das BASG deren Verkehrsfähigkeit bestätigt hat. Bei der

Sachverständige bereitzuhalten.

Inland unter Anführung medizinischer Indikationen in Verkehr gebracht werden sollen - nur zulässig,

aufzubewahren und für eine Überprüfung durch Organe des BASG oder von diesem beauftragte

bestimmte Gebrauchsanweisung zu enthalten.

Die Einfuhr von Waren iSd § 1 Abs 1 Z 7 (Produkte natürlicher Heilvorkommen) ist - wenn diese im

Diese Aufzeichnungen sind zumindest fünf Jahre im Betrieb des pharmazeutischen Unternehmens

Angaben zur näheren Zweckbestimmung der jeweiligen Einfuhr sowie die für den Anwender

5. Empfänger der Arzneiware.

4. Preis, zu dem die Arzneiware bezogen wurde,

dort ansässige Lieferfirma,

3. Vertragspartei des EWR-Abkommens, aus dem die Arzneiware eingeführt wurde sowie die

zu erfolgen. Die Meldung hat die Bezeichnung und Menge der einzuführenden Arzneispezialität,

binnen sechs Monaten eine Meldung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)

Zwecke benötigt werden), eine Einfuhrbewilligung nicht erforderlich. Über die getätigte Einfuhr hat

zur Anwendung an Mensch oder Tier für medizinische, veterinärmedizinische oder wissenschaftliche

nach Österreich verbracht werden, und die in § 2 Abs 3 genannt werden (vor allem Arzneiwaren, die

die in einer anderen Vertragspartei des EWR zugelassen sind und aus einer Vertragspartei des EWR

Nach § 2 Abs 6 Z 1 AWEG ist für die Einfuhr von Arzneiwaren (im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4),

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•

wurde:

vom Staatsamt für Medikamentenkontrolle autorisiert; oder

54

Medikamente in Tschechien nicht in den Verkehr gebracht werden, es sei denn das Inverkehrbringen

In Übereinstimmung mit § 25 Abs 1 des Gesetzes Nr. 378/2007 über Pharmazeutika dürfen

Tschechien

2 des Entwurfes AWEG 2010).

eine Einfuhrbescheinigung erteilt worden ist. Für diese ist das BASG zuständig (§ 18 Abs 1 iVm Abs

Anführung medizinischer Indikationen in Verkehr gebracht werden sollen - nur zulässig, wenn dafür

Weiters ist die Einfuhr von Produkten natürlicher Heilvorkommen - wenn diese im Inland unter

das Verbringen als bewilligt (§ 15 Abs 4 und 5 des Entwurfes AWEG 2010).

drei Wochen nach Einlangen der Meldung im BASG keine Untersagung des Inverkehrbringens, so gilt

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betreffenden Blutprodukte aus gesundheitlichen Gründen Bedenken bestehen. Erfolgt innerhalb von

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Das Verbringen ist vom BASG mit Bescheid zu untersagen, wenn gegen das Verbringen der

Einfuhr zu erfolgen.

hat die Meldung an das BASG nach § 15 Abs 7 des Entwurfes spätestens zwei Monate nach der

Blutprodukten um Arzneispezialitäten handelt, die in einer Vertragspartei des EWR zugelassen sind,

erfolgen hat (§ 15 Abs 1 des Entwurfes AWEG 2010). Sofern es sich jedoch beim Verbringen von

mehr einer Meldung an das BASG bedarf, die mindestens drei Wochen vor dem Verbringen zu

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AWEG mehr notwendig sein, da das Verbringen (Einfuhr) von Blutprodukten nach dem Entwurf nur

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Bei der Einfuhr von Blutprodukten wird keine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 7

[email protected]

Einfuhr zu erfolgen (§ 6 Abs 3 des Entwurfes AWEG 2010).

Monaten, hat die Meldung nach dem neuen Entwurf spätestens zwei Monate nach der getätigten

Die Meldefrist im Sinne des § 2 Abs 6 Z 1 AWEG wird verkürzt und statt den vorgesehenen sechs

Änderungen zu nennen:

Anzengruberstraße 5/1-3

geht (zB VO 726/2004), autorisiert.

Medikamente, die für wissenschaftliche bzw. Entwicklungszwecke verwendet werden; etc.

zubereitet worden sind;

Medikamente, die in einer Apotheke oder in autorisierten Arbeitsstätte gem. § 79 leg cit

bei Handelsverträgen mit Lieferanten? Nach welchem Handelsgesetzbuch?

55

4. Nach welchem Recht würde man zum Beispiel, bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgehen;

Blutprodukten viel strenger sind als die diesbezüglichen österreichischen Bestimmungen.

festgehalten werden, dass die tschechischen Regelungen betreffend Einfuhr von Medikamenten und

vorherige Genehmigung durch das Ministerium für Gesundheit erfolgen. In dieser Hinsicht kann daher

2010 nur eine Meldung erforderlich!), muss nach tschechischem Recht wiederum hierfür eine

eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim BASG eingeholt werden muss (nach AWEG-Entwurf

Medikamentenkontrolle. Während nach österreichischem Recht für die Einfuhr von Blutprodukten

der Einfuhr von Medikamenten einer Genehmigung durch das hierfür zuständige Staatsamt für

erforderlich, demnach ist keine Einfuhrbewilligung einzuholen. In Tschechien hingegen bedarf es vor

der Einfuhr von Medikamenten nur eine Meldung über die getätigte Einfuhr an das BASG

die Einfuhrbedingungen lassen sich eindeutige Unterschiede erkennen. In Österreich ist hinsichtlich

Medikamentenkontrolle und für Blutprodukte das Ministerium für Gesundheit. Auch im Hinblick auf

sind es in Tschechien zwei verschiedene Behörden: für Medikamente das Staatsamt für

die Einfuhr von Medikamenten und Blutprodukten nur eine Behörde, nämlich das BASG zuständig ist,

und Blutprodukten in den beiden Ländern unterschiedlich ausgestaltet sind. Während in Österreich für

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Bestimmungen über die Einfuhr von Medikamenten

Zusammenfassung

Ministerium für Gesundheit über diesen Vorgang zu informieren.

Exporteur verpflichtet innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfuhr das

einer vorherigen Genehmigung abgesehen werden kann. In diesem Fall ist der Importeur bzw.

werden. Zu erwähnen ist, dass in Notfällen (zB. beim Mangel an Blutprodukten) von der Einholung

wird für einen bestimmten Zeitraum gewährt und kann wie im österreichischen Recht verweigert

eine vorherige Genehmigung vom Ministerium für Gesundheit eingeholt werden. Die Genehmigung

Für den Vertrieb von Blutprodukten zwischen Tschechien und anderen Mitgliedsstaaten der EU muss

•

•

insbesondere keine Anwendung auf:

Gem. Abs 2 leg cit finden die Bestimmungen über die Genehmigung für das Inverkehrbringen

Martin Wieland

beim Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt. In diesem Zusammenhang sind folgende wesentliche

Renate Burger

Ergänzend wird festgehalten, dass bereits ein Entwurf eines neuen AWEG 2010 (155/ME XXIV. GP)

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durch ein Verfahren, dass mit einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft konform

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können (§ 7 Abs 4 AWEG).

dass sie dem BASG über dessen Aufforderung unverzüglich zur Überprüfung vorgelegt werden

•

Editors:

den die Ware bestimmt ist, befinden oder es muss durch vertragliche Vereinbarung sichergestellt sein,

Die Unterlagen im Sinne des § 7 Abs 3 müssen sich im Betrieb der Importeurs oder desjenigen, für

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nachstehenden Absätzen 2 bis 4 werden jedoch Ausnahmen von diesem Verarbeitungsverbot normiert. Von Bedeutung ist der Art 8 Abs 3 DatenschutzRL, der festlegt, dass Art 8 Abs 1 nicht gilt, wenn die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der

jeweiligen Verträge den Kollisionsnormen der beiden Rom VO (siehe Art 4 ff Rom I-VO; Art 4 ff

Rom II-VO).

der

EVTZ-VO

des

Gesundheitszentrums

wiederum

derzeit in Österreich geltende Datenschutzgesetz 2000 (DSG; BGBl. I Nr. 165/1999). § 1 DSG

Auf den Regelungen der DatenschutzRL sowie den nationalen Vorgängerregelungen beruht das

Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Regelungen, dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden

einzelstaatlichen Recht, einschließlich der von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen erlassenen

erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal erfolgt, das nach dem

Gesundheitsdiensten erforderlich ist, und die Verwendung dieser Daten durch ärztliches Personal oder

Nach Art 6 Abs 1 muss vorgesehen werden, dass personenbezogene Daten

56

Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder -behandlung oder für die Verwaltung von

(DatenschutzRL).

8 Abs 3 DatenschutzRL).

57

sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen (vgl. auch Art

Daten dann nicht verletzt, wenn die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen

Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Im Hinblick auf Gesundheitsdaten sind folgende Bestimmungen der DatenschutzRL zu beachten:

Nach § 9 Z 12 DSG werden schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei der Verwendung sensibler

95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher

ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Gemeinschaft erlassen. Die wohl bedeutendste Richtlinie in diesem Bereich ist die Richtlinie

Im Bereich des Datenschutzes wurde eine Vielzahl von Richtlinien durch die Europäische

jedermann einen Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit

Handlungen

normiert als Verfassungsbestimmung das Grundrecht auf Datenschutz. Nach dessen Abs 1 hat

die

um keine Datenschutzrichtlinien zu verletzen? Gibt es diesbezüglich eine europäische Verordnung?

auf

1. Was ist beim Austausch von medizinischen Daten zwischen Tschechien und Österreich zu beachten,

VII. Datenschutz

österreichisches Recht anwendbar.

Bestimmungen

Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten

Kategorien personenbezogener Daten), dass die Verarbeitung solcher Daten untersagt ist. In den

wählen (Art 3 Rom I-VO; Art 14 Rom II-VO). Wird keine Rechtswahl getroffen, so unterliegen die

Wenn Verträge abgeschlossen werden, die keine Auslandberührung aufweisen, ist nach den

Betreffend Gesundheitsdaten wird in Art 8 Abs 1 DatenschutzRL geregelt (Verarbeitung besonderer

hat. Es sei erwähnt, dass es den Parteien offen steht, das auf den Vertrag anzuwendende Recht frei zu

aufbewahrt werden.

e. die die Identifizierung einer Person ermöglichen, dürfen nicht länger als notwendig

damit fehlerhafte personenbezogene Daten berichtigt, gesperrt oder gelöscht werden;

Verantwortlichen für die Datenverarbeitung müssen angemessene Maßnahmen ergreifen,

d. sachlich richtig und - wenn nötig - auf den neuesten Stand gebracht sein. Die

über die Zweckbestimmungen hinausgehen;

c. den Zwecken entsprechen, für die sie weiterverarbeitet werden. Ihre Verwendung darf nicht

weiterverarbeitet werden;

b. für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke erhoben und dementsprechend

a. nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;

letzter Satz EVTZ-VO der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz

des Internationalen Privatrechts (Rom I- und Rom II-VO) und wird in diesem Fall nach Art 2 Abs 1

kommt es zu einer Auslandsberührung, so unterliegen diese Verträge grundsätzlich den Regelungen

Schließt der EVTZ Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge oder eine andere Art von Verträgen ab und

Aufträgen ist also das österreichische Vergaberecht ausschlaggebend.

anzuwenden, da dieses seinen Sitz in Niederösterreich haben wird. Bei Vergabe von öffentlichen

Demnach ist grundsätzlich das österreichische Recht auf die Handlungen des geplanten EVTZ

VO).

Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat (Art 2 Abs 1 letzter Satz EVTZ-

festzulegen, welches Recht auf die Handlungen eines EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als

Sitz hat (Art 2 Abs 1 lit c EVTZ-VO). Ist nach Gemeinschaftsrecht oder Internationalem Privatrecht

Teil erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der EVTZ seinen

Die allgemeine Regelung der EVTZ-VO ist, dass in Bezug von dieser Verordnung nicht oder nur zum

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1 119

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120 2

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 58

Datenverarbeitung angeschlossen. Dieser unterbreitet der Verwaltungskommission Vorschläge für die

Der einzurichtenden Verwaltungskommission wird nach Art 72 VO 883/2004 ein Fachausschuss für

oder DurchführungsVO erforderlichen Daten zu verwenden (elektronische Datenverarbeitung).

Technologien für den Austausch, den Zugang und die Verarbeitung der für die Anwendung dieser VO

Nach Art 78 VO 883/2004 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet schrittweise die neuen

Mitgliedstaat gilt jedoch das Datenschutzrecht des Empfängermitgliedstaates.

Empfängermitgliedstaates sowie die Speicherung, Veränderung oder Löschung der Daten durch diesen

des übermittelnden Mitgliedstaates. Für jede Weitergabe durch die Behörde oder den Träger des

übermittelt, so gilt nach Art 77 Abs 1 VO 883/2004 für diese Datenübermittlung das Datenschutzrecht

Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung oder der Durchführungsverordnung

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personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr zu erfolgen.

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der Gemeinschaftsbedingungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

genauso anerkannt werden wie Dokumente in Papierform. Ein solcher Austausch hat unter Beachtung

erfordert, die gewährleisten, dass elektronisch ausgetauschte oder herausgegebene Dokumente

elektronischen Datenverarbeitungsdiensten für den Datenaustausch zwischen Trägern Bestimmungen

obligatorisch. Zuerst wird in ihren Erwägungsgründen klargestellt, dass die Benutzung von

Die neue VO 883/2004 macht den Datenaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind.

einhalten werde. Dies entfällt, wenn die Dienstleistung im Ausland in Rechtsvorschriften vorgesehen

inländischen Auftraggeber vorliegen, dass er die Dienstleisterpflichten gemäß § 11 Abs 1 DSG

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Ausland muss darüber hinaus die schriftliche Zusage des ausländischen Dienstleisters an den

Abs 5 DSG die Rechtmäßigkeit der Datenverwendung im Inland gemäß § 7. Bei Überlassungen in das

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Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung oder Überlassung in das Ausland ist nach § 12

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Textausgabe mit Anmerkungen, 2008, 79).

was Voraussetzung für den unbeschränkten Datenverkehr wäre (Stärker, Datenschutzgesetz:

Anzengruberstraße 5/1-3

EU-Datenschutzrichtlinie nicht erfasst sind und daher nicht dem Harmonisierungsgebot unterliegen,

(Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres), weil diese Bereiche von der

Martin Wieland

gilt demnach nicht hinsichtlich der Datenverwendung für Zwecke der sogenannten "dritten Säule"

Renate Burger

Angelegenheiten, die nicht dem Recht der Europäischen Gemeinschaften unterliegen. Dieses Prinzip

A-1050 Vienna

unterworfen. Das gilt nicht für den Datenverkehr zwischen Auftraggebern des öffentlichen Bereichs in

keinen Beschränkungen im Sinne des § 13 (genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung)

© Gesundheitsmanagement OG

irgendwelche Kosten der bzw. den österreichischen Krankenhäuser(n) zu erstatten.

59

Notfall in Tschechien ereignet), besteht keine Verpflichtung der tschechischen Krankenkassen

Findet dieses Szenario trotz der obigen Ausführungen statt (unter der Voraussetzung, dass sich der

somit auch nicht ein Krankenhaus des Nachbarlandes aufsuchen.

Notfalles, der sich auf dem tschechischen Staatsgebiet ereignet, die Grenze nicht überqueren und

Nach der geltenden tschechischen Rechtslage können die tschechischen Rettungsdienste im Fall eines

Notfallversorgung regelt, noch gibt es in diesem Fall Regelungen über die Kostenerstattung.

In der Tschechischen Republik existiert weder ein Gesetz, das die grenzüberschreitende

Krankenhaus sich aber in Österreich befindet?

tragen, auch wenn sich der Notfall auf tschechischem Staatsgebiet ereignet hat, das nächstgelegene

1. Ist die CZ Sozialversicherung verpflichtet die Kosten einer Notfallversorgung in Österreich zu

VIII. Sozialversicherungsrecht

zum freien Datenverkehr.

personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft und

18. Dezember 2000. Diese dient jedoch nur zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

Eine weitere europäische Verordnung, die sich mit Datenschutz befasst, ist die VO (EG) 45/2001 vom

GTelV).

verwendet, die die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten ermöglicht (§ 3 Abs 1 Z 2

elektronischen Austausch der Gesundheitsdaten soll gesichert werden, indem man Verfahren

durch Einsichtnahme in den eHealth-Verzeichnisdienst zu erfolgen haben. Die Vertraulichkeit beim

Prüfung der Identität von Gesundheitsanbietern durch Verwendung elektronischer Signaturen oder

elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten enthält. § 1 GTelV sieht vor, dass der Nachweis und

konkretisiert und in erster Linie eine Präzisierung der Datensicherheitsmaßnahmen für den

451/2008) in Geltung, welche das Gesundheitstelematikgesetz (GTelG, BGBl. I 23/2008) inhaltlich

Seit 1. Jänner 2009 ist österreichweit die Gesundheitstelematikverordnung (GTelV, BGBl. II

dem Inkrafttreten der DurchführungsVO.

Datenaustausch eingeräumt werden. Diese Übergangszeiten enden jedoch spätestens 24 Monate nach

Nach Art 95 DurchführungsVO kann jedem Mitgliedstaat eine Übergangszeit für den elektronischen

insbesondere zu Sicherheit und Normanwendung.

gemeinsamen Architekturregeln zur Verwaltung der elektronischen Datenverarbeitungsdienste,

Editors:

Demnach ist die Übermittlung und Überlassung von Daten an Empfänger in Mitgliedstaaten der EU

§ 12 DSG regelt die genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland.

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ihres derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs ihrer Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.

Regelungen zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Ausland zu keinen wesentlichen

Änderungen. Die Regelungen der VO 1408/71 (vor allem Art 22) wurden teilweise modifiziert und

werden

die

für

die

grenzüberschreitende

seiner Versicherungszugehörigkeit im Krankenhaus gepflegt worden wäre (vgl. EUGH, C-368/98, Rs Vanbraekel).

nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht, als ob

60

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter, der sich zur

Art 20 VO 883/2004 regelt die Vornahme von Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen.

entspricht auch Art 21 VO 883/2004.

Höhe erstattet werden, die auch für die Versorgung im eigenen Land erstattet werden würde. Dies

Europäischen Union in Anspruch nehmen. Die Kosten dieser Versorgung müssen maximal bis zu der

der Krankenkasse ambulante Gesundheitsleistungen gegen Kostenerstattung innerhalb der

Müller-Fauré/van Riet (C-385/99) und Vanbraekel (C-368/98) können Patienten ohne Genehmigung

Nach der Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Kohll und Decker (C-120/96 und C-158/96),

werden die nachstehend angeführten Vorgehensweisen einzuhalten sein.

•

•

•

Erstattung innerhalb von 18 Monaten) etc.

61

Forderungen binnen zwölf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres der Einreichung,

Verkürzung der Frist bei der Kostenerstattung zwischen den Mitgliedstaaten (Einreichung der

eines vorübergehenden Aufenthaltes außerhalb des zuständigen Mitgliedstaates;

wichtige Klarstellung hinsichtlich des genauen Umfangs der Leistungsansprüche während

Ausdehnung der Entsendefrist auf 24 Monate;

Datenaustausch vorgesehen (Übergangsfrist endet am 30. April 2012);

Anstelle der derzeit noch verwendeten Papierformulare ist künftig ein elektronischer

Aufenthaltsstaates eingeräumt. Ist diese rasche Umsetzung aus medizinischen Gründen als Notfall zu •

September 2009 ab 1. Mai 2010, SozSi 2010, 274 ff) mit sich, wie zB.:

allein am Gesundheitsinteresse ausgerichteter Behandlungsanspruch nach dem Leistungsrecht des

werten, dann findet in diesem Fall Art 19 VO 883/2004 seine Anwendung. Ist dies nicht der Fall, so

einige Neuerungen und Vereinfachungen (ausführlicher Katalog zu finden bei Linka, Auswirkungen der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 vom 16.

Nur im Notfall ("Unverzüglichkeitsfall") wird demnach ohne jeglichen Genehmigungsvorbehalt ein

Im Vergleich zur VO 1408/71 bringen die VO 883/2004 sowie ihre DurchführungsVO 987/2009

mindestens derjenigen entsprechen, die gewährt worden wäre, wenn der Versicherte im Mitgliedstaat

Aufenthaltes zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Aufenthaltstaates

die betreffende Person nach diesen Rechtsvorschriften versichert wäre.

verweigert worden ist, so erhält dieser die entstandenen Kosten rückerstattet. Die Erstattung muss

medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des

die Kosten der Behandlung vorläufig selbst. Macht der Patient im Folgenden seinen

Fehlens der Genehmigung, eine stationäre Behandlung im Ausland in Anspruch zu nehmen, so trägt er

Sollte dem Patienten eine Genehmigung verweigert werden, dieser sich aber entschließt, trotz des

Kostenerstattungsanspruch geltend und stellt sich dann heraus, dass die Genehmigung zu Unrecht

von

Mitgliedstaat aufhält, Anspruch auf die Sachleistungen, die sich während seines Aufenthaltes als

Inanspruchnahme

Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem Träger versichert wäre.

zuständigen Trägers des Sozialversicherungsstaates vom Träger des Behandlungsstaates nach dessen

Nach Art 19 Abs 1 VO 883/2004 hat ein Versicherter, der sich in einem anderen als dem zuständigen

Gesundheitsleistungen wichtigen Bestimmungen wie folgt dargestellt:

Zusammenfassend

die verbindliche Rechtsprechung des EuGH zu beachten.

Gesundheitsversorgung durch die neue VO 883/2004 übernommen. In diesem Hinblick ist weiterhin

Jedoch wurde nicht die sämtliche Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden

Im Falle einer Genehmigung, hat der Patient einen Anspruch auf Sachleistungen auf Rechnung des

betreffenden Person vorgesehen sind und ihr diese Behandlung nicht innerhalb eines in Anbetracht

Gesundheitsleistungen bis 31. April 2010 geltende VO 1408/71 ab. Grundsätzlich kam es bei den

übernommen und um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelten Grundsätze erweitert.

Behandlung Teil der Leistungen ist, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates der

Die VO 883/2004 löste die für den Bereich der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von

Nach Art 20 Abs 2 VO 883/2004 soll die Genehmigung erteilt werden, wenn die betreffende

zuständigen Trägers einholen (Art 20 Abs 1).

der sozialen Sicherheit samt Durchführungsverordnung, welche seit 1. Mai in Kraft ist, auf die

entsprechenden Fragestellungen unseres Projekts?

Inanspruchnahme von Sachleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begibt, die Genehmigung des

2. Welche Auswirkung hat die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme

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1 121

122 2

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•

•

•

Gewährleistung

der

Patientenmobilität

und

der

Freizügigkeit

von

von

Gesundheitsdienstleistungen

im

EU-Ausland

nicht

vom

i.

wenn

und/oder

62

das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems des Mitgliedstaats

Genehmigungssystem zur Bewältigung der Abwanderung von Patienten einführen können,

3 RL-Vorschlag sieht aber gleichzeitig vor, dass die Mitgliedstaaten für diese Leistungen ein

Mitgliedstaaten auch verpflichtet, nationale Genehmigungsvorbehalte abzuschaffen. Art 8 Abs

Im Hinblick auf im Inland erstattungsfähige stationäre Gesundheitsdienstleistungen werden

im Inland erstattungsfähige ambulante Gesundheitsdienstleistungen abzuschaffen.

Art 7 RL-Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Genehmigungsvorbehalte für

in Anspruch genommene Gesundheitsdienstleistung nicht überschritten werden dürfen.

In Art 6 Abs 2 wird festgelegt, dass bei der Kostenerstattung die tatsächlichen Kosten für die

ersetzen gewesen wäre.

vergleichbaren erstattungsfähigen Leistung im Inland vom Sozialversicherungsträger zu

der Höhe, die vom Versicherungsstaat für die Inanspruchnahme der gleichen oder

Versicherungsstaates erstattungsfähig ist. Der Patient hat Anspruch auf Kostenerstattung in

Versicherungsstaat beschränkt werden darf, wenn die betroffene Leistung nach dem Recht des

Inanspruchnahme

Gesundheitsdienstleistungen sieht Art 6 Abs 1 RL-Vorschlag als generelle Norm vor, dass die

Zur

•

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von Gesundheitsdienstleistungen ergeben:

Im Wesentlichen würden sich folgende Neuerungen bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme

bestehen.

•

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umgesetzt werden. Erst ab diesem Zeitpunkt können entsprechende Rechtsansprüche der Patienten

angenommen werden. Falls dies gelingen sollte, muss der Vorschlag noch in das nationale Recht

Created within the framework of the EU-project healthacross bei

der

Bereitstellung

von

ernsthaft untergraben werden oder die Gefahr einer solchen Untergrabung besteht.

Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates

alle bzw. die Bewahrung von Behandlungskapazitäten und ärztlicher Kompetenz im

Aufrechterhaltung einer ausgewogenen ärztlichen und Krankenhausversorgung für

nach Art 18 RL-Vorschlag.

63

Behördenkooperation gem. Art 15, Gesundheitstelematik gem. Art 16 sowie Datensammlung

vorgesehen: gegenseitige Anerkennung der Verschreibung von Arzneimitteln gem. Art 14,

Ferner wird im Kapitel IV RL-Vorschlag die Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung

oder die Bevölkerung bedeutet, einen Genehmigungsvorbehalt einzuführen.

Ausrüstung erfordert oder bei denen die Behandlung ein besonders Risiko für den Patienten

hochspezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen

RL-Vorschlag wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, für Leistungen, die den Einsatz einer

Mit der Schaffung der besonderen Kategorie der "Spezialbehandlungen" in Art 8 Abs 1 lit b

Renate Burger

konnten. Dieser Richtlinienvorschlag muss aber noch im Europäischen Parlament verhandelt und

[email protected]

Ungleichgewicht

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Krankenhausdienstleistungen und logistischer wie finanzieller Vergeudung sowie die

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Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erzielen

Brüssel die EU-Gesundheitsminister eine politische Einigung über den Richtlinienvorschlag zur

Rat (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 08. Juni 2010 in

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Überkapazitäten,

die Planung und Rationalisierung im Krankenhaussektor zwecks Vermeidung von

A-1050 Vienna

Im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht wichtig zu erwähnen ist, dass auf dem EPSCO-

414 endgültig)

ii.

Editors:

Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM (2008)

3. EXKURS: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die

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2010

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung

Yale Medical Consulting, a.s. [AG] 13. August 2010

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124 2

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Die Bedeutung der Grenze ...................................................................................................... 4 

Grenzübergreifende Zusammenarbeit .................................................................................... 5 

Euroregionen ........................................................................................................................... 6 

Interregionale Zusammenarbeit .............................................................................................. 7 

Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung ...................................................... 7 

2.2 

2.3 

2.4 

2.5 

Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens .................................. 4 

2.1 

Beurteilung der Variante in wirtschaftlicher Hinsicht ................................................... 93 

3.3.2 

Verwendete Abkürzungen ............................................................................................................. 99 

Quellen .......................................................................................................................................... 98 

Verzeichnis der Anlagen ................................................................................................................ 97 

Fazit ............................................................................................................................................... 95 

Beschreibung der Variante ............................................................................................ 91 

3.3.1 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

13. August 2010 

Anlage Nr. 3 ........................................................................................................................................... 66 

Anlage Nr. 2 ............................................................................................................................................. 1 

Anlage Nr. 1 ............................................................................................................................................. 1 

7 

6 

5 

Beurteilung der Varianten Nr. 1 und 2 .......................................................................... 86 

Variante 1,5 ........................................................................................................................... 91 

3.2.8 

3.3 

Komplementäre Einrichtungen (Labors, Radiodiagnostik), Apotheke .......................... 56 

Beurteilung der Variante in wirtschaftlicher Hinsicht ................................................... 65 

3.2.6 

3.2.7 

Intensivstation ............................................................................................................... 46 

Poliklinischer Teil – einzelne Ambulanzen .................................................................... 50 

3.2.4 

3.2.5 

Bettenabteilungen ......................................................................................................... 30 

Operationssäle für Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie und Innere Medizin .............. 45 

3.2.3 

Beschreibung der Variante ............................................................................................ 25 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

3.2.2 

3.2.1 

Created within the framework of the EU-project healthacross

4 

Beurteilung der Variante in wirtschaftlicher Hinsicht ................................................... 23 

Variante Nr. 2 – Krankenhaus des Typs A ............................................................................. 25 

3.1.2 

3.2 

Beschreibung der Variante ............................................................................................ 17 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Variante Nr. 1 ........................................................................................................................ 17 

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3.1.1 

[email protected]

3.1 

Anzengruberstraße 5/1-3

3  Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts  healthacross .......................................................................................................................................... 16 

2 

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13. August 2010 

Zu einem der bedeutendsten und präferiertesten Gebiete sollte zweifellos die Zusammenarbeit im  Bereich der Gesundheitsversorgung werden. Im globalen Maßstab des Gesundheitswesens gehört  und wird dieser Bereich zu den größten und sich am dynamischsten entwickelnden Fachgebieten  gehören. 

Die Zusammenarbeit von Regionen verläuft in vielerlei Bereichen – so auf dem Feld der  Verkehrsanbindung und Versorgung mit öffentlichem Verkehr, des Umweltschutzes, der  Unternehmensförderung, der Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt, der Kulturförderung und  gegenseitigen Beziehungen, dem Bildungs‐, Schul‐ und Sozialfürsorgesektor. 

Die Probleme, mit denen die Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze konfrontiert sind, sind sich  sehr ähnlich. Viele davon können viel einfacher durch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit  gelöst werden. Die Mehrheit der betroffenen Gebiete hat die diesbezüglichen Vorteile bereits  erkannt und schuf mit den jeweiligen Nachbarn verschiedene Partnerprojekte, die durch einschlägige  finanzielle Instrumente unterstützt werden. 

Die Verbesserung des Erschließungsgrades eines Gebiets, die bessere gegenseitige Verbindung von  grenznahen Verkehrswegen und die Nutzung von progressiven Technologien ermöglichen eine  Senkung der Fahrtkosten und eine Erhöhung der externen Einsparungen. Es entstehen so neue  unternehmerische Möglichkeiten und Bedingungen für eine effektive Allokation von Kapital. Dies  alles äußert sich mit der Zeit in einer höheren Attraktivität des Gebiets für dessen Einwohner,  Unternehmer, aber auch für mögliche Besucher. Eine Reihe von Grenzregionen verliert somit ihre  frühere Randlage. 

Die Beseitigung von administrativen Hürden, die bisher den Zutritt auf das Gebiet auf der  gegenüberliegenden Grenzseite behinderten, sowie auch die Erleichterung des freien Verkehrs von  Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen, die mit der Errichtung eines einheitlichen Marktes  und einer Wirtschaftsunion in Verbindung steht, bedeuten für die Entwicklung dieser Regionen neue  Impulse. Im zusammenwachsenden Europa sind die Aspekte des Raumes und der geographischen  Lage gegenwärtig in einem Wandlungsprozess begriffen. 

Aus der Sicht der nationalen Zentren (Metropolengebiete) handelt es sich meistens um periphere  Gebiete, die schwieriger zugänglich sind, die eine zerstreute Siedlungsstruktur aufweisen (was für  Mitteleuropa typisch ist) und sich meist auch durch einen niedrigeren ökonomischen Leistungsgrad  auszeichnen. An den Grenzen des „Eisernen Vorhangs“ verschärfte sich der periphere Charakter der  betreffenden Regionen auf besonders dramatische Weise, was zur Unterbrechung von sozialen und  wirtschaftlichen Bindungen und zu einer merklichen Schwächung des Entwicklungspotentials auf  beiden Seiten der Grenze führte. 

Grenzen kennzeichneten die Zugehörigkeit von bestimmten Gebieten zu einzelnen Staaten bzw.  deren Teilen, oft trennten sie voneinander Gemeinden, die nur ein paar wenige hundert Meter  voneinander entfernt waren. Grenzregionen hatten gegenüber Regionen im Landesinnern immer  eine besondere Stellung inne, mit der sich einige mehr, andere weniger gut zurecht fanden. 

1 Einführung 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

 

Renate Burger

Einführung ....................................................................................................................................... 2 

2 

A-1050 Vienna

1 

1 

Editors:

Inhalt 

 

Einführung 

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Einführung 

 

13. August 2010 

Es kommt auf diesem Weg zu einem verstärkten Zufluss von Finanzmitteln in die Grenzregion, zur  Entstehung von neuen Arbeitsplätzen, womit in der Folge auch das verfügbare Einkommen der  Bevölkerung und deren Lebensstandard steigen. Die Attraktivität des Gebiets wird für die  angestammte Bevölkerung sowie auch für potenzielle Neuzuzüger gesteigert, es erhöht sich der  allgemeine Entwicklungsgrad und die Prosperität der Grenzregion wird eine ansteigende Tendenz  aufweisen.

An der Grenze gelegene Regionen, welche beide Seiten einer Grenzregion einschließen, sollten auf  die bestmögliche Weise die vorhandenden Unterstützungsmaßnahmen hinsichtlich der Entwicklung  und Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens nutzen, und dies auch wegen der  beträchtlichen potenziellen Multiplikationseffekte, die solche Aktivitäten bringen können. 

In einer Reihe von Ländern wird die Gesundheitsversorgung als Branche der Zukunft betrachtet. In  der Tschechischen Republik besitzt diese Branche aber leider einen der geringsten Anteile am  Bruttoinlandsprodukt. 2007 lag der entsprechende Wert bei 6,8 %, wobei der weltweite Durchschnitt  bei 9 % lag. Über 10 Prozent lag er in Frankreich, Deutschland und Österreich. Den größten Anteil am  Bruttoinlandsprodukt, fast das 2,5‐Fache gegenüber der Tschechischen Republik, nahm das  Gesundheitswesen in den USA ein. Ein höherer Anteil sagt freilich nichts über die Effektivität der  Nutzung von investierten Mitteln aus. 

 

3 

4  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Die Zusammenarbeit von Regionen verläuft in vielerlei Bereichen – so auf dem Feld der  Verkehrsanbindung und Versorgung mit öffentlichem Verkehr, des Umweltschutzes, der  Unternehmensförderung, der Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt, der Kulturförderung und  gegenseitigen Beziehungen, dem Bildungs‐, Schul‐ und Sozialfürsorgesektor. 

Die Probleme, mit denen die Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze konfrontiert sind, sind sich  sehr ähnlich. Viele davon können viel einfacher durch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit  gelöst werden. Die Mehrheit der betroffenen Gebiete hat die diesbezüglichen Vorteile bereits  erkannt und schuf mit den jeweiligen Nachbarn verschiedene Partnerprojekte, die durch einschlägige  finanzielle Instrumente unterstützt werden. 

Die Verbesserung des Erschließungsgrades eines Gebiets, die bessere gegenseitige Verbindung von  grenznahen Verkehrswegen und die Nutzung von progressiven Technologien ermöglichen eine  Senkung der Fahrtkosten und eine Erhöhung der externen Einsparungen. Es entstehen so neue  unternehmerische Möglichkeiten und Bedingungen für eine effektive Allokation von Kapital. Dies  alles äußert sich mit der Zeit in einer höheren Attraktivität des Gebiets für dessen Einwohner,  Unternehmer, aber auch für mögliche Besucher. Eine Reihe von Grenzregionen verliert somit ihre  frühere Randlage. 

Die Beseitigung von administrativen Hürden, die bisher den Zutritt auf das Gebiet auf der  gegenüberliegenden Grenzseite behinderten, sowie auch die Erleichterung des freien Verkehrs von  Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen, die mit der Errichtung eines einheitlichen Marktes  und einer Wirtschaftsunion in Verbindung steht, bedeuten für die Entwicklung dieser Regionen neue  Impulse. Im zusammenwachsenden Europa sind die Aspekte des Raumes und der geographischen  Lage gegenwärtig in einem Wandlungsprozess begriffen. 

Aus der Sicht der nationalen Zentren (Metropolengebiete) handelt es sich meistens um periphere  Gebiete, die schwieriger zugänglich sind, die eine zerstreute Siedlungsstruktur aufweisen (was für  Mitteleuropa typisch ist) und sich meist auch durch einen niedrigeren ökonomischen Leistungsgrad  auszeichnen. An den Grenzen des „Eisernen Vorhangs“ verschärfte sich der periphere Charakter der  betreffenden Regionen auf besonders dramatische Weise, was zur Unterbrechung von sozialen und  wirtschaftlichen Bindungen und zu einer merklichen Schwächung des Entwicklungspotentials auf  beiden Seiten der Grenze führte. 

Grenzen kennzeichneten die Zugehörigkeit von bestimmten Gebieten zu einzelnen Staaten bzw.  deren Teilen, oft trennten sie voneinander Gemeinden, die nur ein paar wenige hundert Meter  voneinander entfernt waren. Grenzregionen hatten gegenüber Regionen im Landesinnern immer  eine besondere Stellung inne, mit der sich einige mehr, andere weniger gut zurecht fanden. 

2.1 Die Bedeutung der Grenze 

2 Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des  Gesundheitswesens 

 

 

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Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens

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126 2

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13. August 2010 

Martin Wieland

In territorialer Hinsicht kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dreierlei Ebenen verfolgt  werden: 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

1.  Schranken abbauen im Verkehr von Waren und Personen im Rahmen des EU‐Raumes,  2.  das Potential nutzen, das durch die Vertiefung der Integration und den technologischen  Fortschritt für die Entwicklung von Randgebieten entsteht. 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Das weitere Ziel dieser Aktivitäten kann folgendermaßen umrissen werden: 

www.gesundheitsmanagement.at

Im engeren Sinne handelt es sich um Aktivitäten, die durch die EU‐Politik der wirtschaftlichen und  sozialen Kohäsion unterstützt werden und die Entwicklung von grenzüberschreitenden  wirtschaftlichen und sozialen Bindungen fördern sollen. 

[email protected]

Im weiteren Sinne kann als grenzübergreifende Zusammenarbeit jede mögliche kooperative  Interaktion zwischen verschiedenen Subjekten aus Gebieten verstanden werden, die auf der jeweils  entgegensetzten Seite einer Grenze liegen. Im Falle der tschechischen territorialen Selbstverwaltung  regeln die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern auch bestimmte Gesetze, allgemein  gesprochen besonders die Gesetze über die Gemeinden bzw. die Kreise. Doch auch die europäische  Gesetzgebung tangiert dieses Gebiet und einzelne Subjekte haben die Möglichkeit, spezielle  Rechtssubjekte zu bilden, die in institutioneller Hinsicht verschiedene Formen der Zusammenarbeit  verwirklichen (vgl. z.B. Verordnung über den europäischen Verbund für territoriale  Zusammenarbeit). 

Renate Burger

2.2 Grenzübergreifende Zusammenarbeit 

A-1050 Vienna

1.  Kooperation von unmittelbar aneinander angrenzenden Mikroregionen, die auf tschechischer  Seite durch die Gebiete der Bezirke, die Zuständigkeitsgebiete von Gemeinden mit  erweiterter Zuständigkeit (auf Tschechisch obec s rozšířenou působností, okrsek) oder durch  Interessensverbünde von Gemeinden (Mikroregionen) definiert werden können,  2.  grenzübergreifende Zusammenarbeit von benachbarten NUTS 3‐Regionen (in der  Tschechischen Republik sind dies die Kreise), die genutzt wird bei der Programmierung der  Hilfe in den Operationsprogrammen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,  3.  Zusammenarbeit, die auf dem Gebiet oder direkt mittels der Organe der Euroregion  umgesetzt wird. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

 

 

13. August 2010 

Die ersten Euroregionen entstanden in Westeuropa bereits am Ende der fünfziger Jahre des 20.  Jahrhunderts. Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik setzten die ersten Projekte zur  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Beginn der neunziger Jahre ein. Euroregionen entstehen  in Gebieten, die bestimmte kulturelle, wirtschaftliche und oftmals auch historische Verbindungen  und Gemeinsamkeiten aufweisen, welche grenzüberschreitenden Charakters sind. In den grenznahen  Gebieten der Tschechischen Republik bestehen derzeit insgesamt 13 Euroregionen, die mehr als 40  der ursprünglich 76 Bezirke beinhalten. 

Eine Euroregion stellt eine funktionelle Einheit in an der Grenze gelegenen Gebieten von  benachbarten Staaten dar. Dabei handelt es sich um eine Form der grenzübergreifenden  Zusammenarbeit, die auf Grund eines gemeinsamen Abkommens zwischen den Grenzregionen  zweier oder mehrerer Länder zustande kam. Euroregionen arbeiten nach dem Prinzip der  Freiwilligkeit und sie wirken auf Grundlage von eigenen Statuten. Eine Euroregion unterstützt die  Unteressen der Städte und Gemeinden, von Zusammenschlüssen verschiedener Organisationen und  natürlicher Personen, welche durch ihre Vermittlung gemeinsam ihre Probleme lösen können. Das  Ziel besteht dabei gewöhnlich in der Verbesserung der Bedingungen im wirtschaftlichen, sozialen und  kulturellen Bereich, sowie in der Verbesserung der verkehrsmäßigen Erschließung des Gebiets und  des Aufbaus der nötigen Infrastruktur. Durch die Umsetzung von grenzübergreifenden Projekten  kommt es auch zur Aufrechterhaltung und zur Entwicklung von guten nachbarschaftlichen  Beziehungen und zu einem gegenseitigen Kennenlernen. Die Europäische Union unterstützt  grenzübergreifende Entwicklungsprogramme mit dem Ziel, bestehende Probleme zu lösen, die die  europäische Integration erschweren. 

2.3 Euroregionen 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

Es kommt auf diesem Weg zu einem verstärkten Zufluss von Finanzmitteln in die Grenzregion, zur  Entstehung von neuen Arbeitsplätzen, womit in der Folge auch das verfügbare Einkommen der  Bevölkerung und deren Lebensstandard steigen. Die Attraktivität des Gebiets wird für die  angestammte Bevölkerung sowie auch für potenzielle Neuzuzüger gesteigert, es erhöht sich der  allgemeine Entwicklungsgrad und die Prosperität der Grenzregion wird eine ansteigende Tendenz  aufweisen. 

6 

© Gesundheitsmanagement OG

An der Grenze gelegene Regionen, welche beide Seiten einer Grenzregion einschließen, sollten auf  die bestmögliche Weise die vorhandenden Unterstützungsmaßnahmen hinsichtlich der Entwicklung  und Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens nutzen, und dies auch wegen der  beträchtlichen potenziellen Multiplikationseffekten, die solche Aktivitäten bringen können. 

In einer Reihe von Ländern wird die Gesundheitsversorgung als Branche der Zukunft betrachtet. In  der Tschechischen Republik besitzt diese Branche aber leider einen der geringsten Anteile am  Bruttoinlandsprodukt. 2007 lag der entsprechende Wert bei 6,8 %, wobei der weltweite Durchschnitt  bei 9 % lag. Über 10 Prozent lag er in Frankreich, Deutschland und Österreich. Den größten Anteil am  Bruttoinlandsprodukt, fast das 2,5‐Fache gegenüber der Tschechischen Republik, nahm das  Gesundheitswesen in den USA ein. Ein höherer Anteil sagt freilich nichts über die Effektivität der  Nutzung von investierten Mitteln aus. 

5 

Editors:

Zu einem der bedeutendsten und präferiertesten Gebiete sollte zweifellos die Zusammenarbeit im  Bereich der Gesundheitsversorgung werden. Im globalen Maßstab des Gesundheitswesens gehört  und wird dieser Bereich zu den größten und sich am dynamischsten entwickelnden Fachgebieten  gehören. 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens

 

 

13. August 2010 

Das Lösen von Problemen im Gesundheitswesen stellt keine leichte Aufgabe dar. Jedes Landes sucht  seinen eigenen Weg und versucht die Probleme im Gesundheitswesen auf eine Weise zu lösen, um 

Die Gesundheitsversorgung steht im Zentrum des Interesses aller Bürger und aller Politiker. 

2.5 Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung 

Im engeren Sinne handelt es sich um Aktivitäten, die durch die EU‐Politik der wirtschaftlichen und  sozialen Kohäsion unterstützt werden und zur Effektivitätssteigerung der Politiken im Bereich der  regionalen Entwicklung und Kohäsion beitragen sollen, die auf nationaler, regionaler oder  europäischer Ebene realisiert werden. In der Regel handelt es sich um „weiche“ Aktivitäten, die mit  dem Erfahrungsaustausch bezüglich der Politikrealisierung, der genutzten Instrumente, der  Verbreitung des Bewusstseins guter Praktiken usw. zusammenhängen. Es geht dabei um eine  Aktivität, die die Interventionen der Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ergänzen soll,  welche unter Nutzung aller Ziele und Initiativen realisiert wird, d.h. einschließlich der Unterstützung  der Effektivität der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. 

Im weiteren Sinne kann als interregionale Zusammenarbeit jede mögliche kooperative Interaktion  zwischen verschiedenen Subjekten verstanden werden, die auf dem Gebiet von unterschiedlichen  Regionen wirken. In der Regel handelt es sich um institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit,  die von lokalen Organen der öffentlichen Verwaltung initiiert, stimuliert oder koordiniert werden. Die  Zusammenarbeit kann einen internationalen Charakter aufweisen (was meistens auch der Fall ist),  trotzdem kann man Aktivitäten von Kreisen, die im Rahmen von Kompositregionen der Kohäsion  zusammenarbeiten, als spezifische Form der interregionalen Zusammenarbeit betrachten. 

2.4 Interregionale Zusammenarbeit 

Abbildung 1 Karte der Euroregionen 

 

7 

8  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Das Gesundheitswesen entwickelt sich als System ständig weiter, parallel zur sich ebenso  entwickelnden Gesellschaft, deren Möglichkeiten und deren Erwartungen, sowie auch parallel zum  wissenschaftlichen Fortschritt. 

Auf Grund des Prinzips des freien Warenverkehrs berührt die EU‐Gesetzgebung vor allem den  Bereich der Heilmittel und ferner in geringerem Masse auch den Bereich der medizinischen  Hilfsmittel. 

Auf Grund des Prinzips des freien Personenverkehrs berührt die Europäische Union das  Gesundheitswesen durch ihre Ansprüche auf freien Verkehr sowohl der Angestellten im  Gesundheitssektor als auch der Patienten. Für den freien Verkehr der Angestellten im  Gesundheitssektor sind von großer Bedeutung der Bildungssektor und die Anerkennung von  erlangten Qualifikationen. Für das Gebiet des freien Verkehrs der Bürger und Patienten ist besonders  die Möglichkeit von Bedeutung, gesundheitliche Betreuung auch in einem anderen Mitgliedstaat in  Anspruch zu nehmen. Wichtig sind auch Regeln dahingehend, die bestimmen, unter welchen  Voraussetzungen diese Betreuung gewährt wird und wer für sie aufkommt. 

Was die Kompetenzenaufteilung im Gesundheitsbereich zwischen der Europäischen Union und den  Mitgliedsstaaten anbelangt, kann man vereinfachend festhalten, dass die Kompetenzen der  Europäischen Union im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit von Arznei‐  und Lebensmitteln und des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz liegen. Im  Kompetenzbereich der nationalen Regierung verbleiben danach die eigentliche Organisierung der  Gesundheitsversorgung, deren Qualität, Verfügbarkeit und Finanzierung. 

Das Gesundheitswesen besitzt natürlich auch seine rechtliche und legislative Dimension und ganz  gewiss könnte man noch viele weitere Perspektiven aufzählen. 

Als Gesundheitswesen können wir ein komplexes System von Dienstleistungen bezeichnen, dessen  Ziel in der Befriedigung der Erwartungen der Bürger (Patienten) liegt. Diese Dienstleistungen sind  durch hohe Erwartungen an die Qualifikation der Dienstleister charakterisiert und stehen unter  strenger gesellschaftlicher Kontrolle. Das Gesundheitswesen stellt jedoch auch einen sehr  bedeutenden Wirtschaftszweig dar, und dies nicht nur auf dem Gebiet der Dienstleistungen, sondern  auch der Industrie (Herstellung von Medikamenten und medizinischen Artikeln) und des Bausektors  (Krankenhäuser gehören zu den größten baulichen Investitionen). Das Gesundheitswesen ist auch ein  Wissenschaftsgebiet, und zwar nicht nur im Bereich der Medizin, sondern auch in  zusammenhängenden Fachbareichen und technischen Gebieten. Das Gesundheitswesen besitzt auch  einen finanziellen Aspekt, denn die Krankenkassen stellen große Finanzinstitutionen dar und das  Gesundheitsbudget macht einen wesentlichen Teil der öffentlichen und privaten Haushaltsbudgets  aus. 

Das Gesundheitswesen gehört in der Europäischen Union zu den Gebieten, die teilweise auf der  Ebene der EU‐Organe und somit durch der EU‐Gesetzgebung reguliert sind, gleichzeitig aber  andererseits im Sinne der Subsidiarität voll in der Kompetenz der Regierung der einzelnen  Mitgliedsländer liegen. 

den Herausforderungen gerecht zu werden, die die gesellschaftliche Entwicklung sowie der  Fortschritt in Wissenschaft und Technik mit sich bringen. 

 

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Renate Burger

 

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Ein Grundproblem der praktischen Nutzung und Realisierung der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit im Gesundheitswesen liegt derzeit noch in der unzulänglichen Gesetzgebung. Für  eine optimale Nutzung und Implementierung aller Varianten und Formen, die in diesem Bereich in  Betracht kommen, ist der Abschluss von zwischenstaatlichen Verträgen, die gemäß den geltenden  Gesetzen der jeweiligen Staaten ratifiziert werden, absolut unterlässlich (z.B. Ratifizierung durch das  Unter‐ und Oberhaus des Parlaments und durch den Staatspräsidenten). Mit der Vorbereitung eines  solchen Vertrags wurde zwar zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik bereits 

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Diese Prinzipien sollten auch im Rahmen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der  Gewährung von Gesundheitsfürsorge zum Tragen kommen. 

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Die zweite Seite der Qualitätssicherung bildet ein System von staatlicherseits garantierter Erteilung  von Lizenzen zur Gewährung von Gesundheitsfürsorge. 

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Die Qualität der Gesundheitsversorgung hängt vom Ausbildungsgrad der medizinischen Mitarbeiter  ab. In der Europäischen Union gibt es ein System der gegenseitigen Anerkennung von  Qualifikationen, das kontinuierlich erweitert wird. Gleichzeitig findet eine gewisse Koordination von  Ausbildungsplänen und des Profils von Absolventen statt. 

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Die Aufgabe der Gesellschaft liegt vor allem darin, die Qualität und Verfügbarkeit der  Gesundheitsversorgung zu überwachen und eine Infrastruktur für die Kommunikation im  Gesundheitswesen zu schaffen. 

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Obwohl die Verabschiedung der Richtlinie bereits im Laufe des Frühlings 2009 erwartet worden war,  ist dies bisher nicht eingetreten. Stattdessen veröffentlichten die zuständigen Institutionen im Laufe 

Der legislative Vorschlag beschäftigt sich u.a. auch mit der Verantwortung der Staaten für die  Sicherheit der gewährleisteten Dienstleistungen. Im Falle eines erlittenen Schadens wird der Patient  einen Anspruch auf Kompensation gemäß dem binnenstaatlichen Recht desjenigen Staates besitzen,  in dem er die entsprechenden gesundheitlichen Dienstleistungen in Anspruch genommen hat. 

Die Richtlinie würde den Patienten ein Recht auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung  verleihen, welche kein vorheriges Einverständnis der Krankenkasse erfordert. Für den Fall, dass ihren  Gesundheitssystemen ein Risiko drohen würde, wäre den Mitgliedsstaaten aber die Möglichkeit  gegeben, die Krankenhausversorgung von einer vorhergehenden Bewilligung abhängig zu machen.  Die Richtlinie würde außerdem Regeln einführen, die die Refundierung der Kosten für eine solche  Versorgung betreffen. Die Bestimmungen der Richtlinien sollen ferner auch Aktivitäten im Bereich  des „elektronischen Gesundheitswesens“ (e‐Health) stärken, sowie auch die Zusammenarbeit  zwischen den Gesundheitssystemen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch sollen nationale  Kontaktstellen entstehen, die den Patienten unerlässliche Informationen über ihre Rechte erteilen  sollen. 

Die europäischen Bürger haben auf Grund der Verordnung Nr. 1408/71 das Recht auf unerlässliche  Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und auf deren  nachfolgende Refundierung durch den Heimatstaat. Rechtsunsicherheit besteht jedoch bisher in  Fällen der sog. geplanten Mobilität, die im Prinzip nur durch einige Urteile des Europäischen  Gerichtshofs geregelt ist. Das Ziel der neuen Richtlinie über die grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung lag nach der europäischen Kommissarin für das Gesundheitswesen Androulla  Vassiliou darin, zu „verdeutlichen, wie die Patienten ihre Rechte auf grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung geltend machen können, und gleichzeitig darin, Rechtssicherheit für die  Mitgliedsstaaten und Anbieter von gesundheitsbezogenen Leistungen zu schaffen. Die Richtlinie  sorgt dafür, dass die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung in der ganzen Union  gewährleistet bleiben, und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen  Gesundheitssystemen mit dem Ziel, einen besseren Zugang zu spezialisierten Behandlungen zu  schaffen.“ 

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 den mehrfach verschobenen Vorschlag für eine  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/0142 über die Ausübung der  Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der Bestandteil des sog.  Sozialpakets ist, angenommen. Der Richtlinien‐Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament  vorgelegt, das über diesen zum gegenwärtigen Zeitpunkt berät. Nachdem die Regelung der  Gewährleistung von grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung aus der Dienstleistungs‐Richtlinie  ausgeklammert worden war, wurde dieser legislative Vorschlag schon längere Zeit erwartet. 

Die Mehrheit der bestehenden Euroregionen bemüht sich um eine Entwicklung der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, doch dabei offenbart sich immer wieder die Absenz von  entsprechenden zwischenstaatlichen Verträgen. 

begonnen, doch sind dessen endgültige Ausarbeitung und darauf folgende Ratifizierung und  Signierung bisher leider nicht in Sicht. 

 

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Wenn die Stellung des Bürgers darin liegen soll, im betreffenden System zu entscheiden und für diese  Entscheidungen auch Verantwortung zu tragen, dann ist es unerlässlich, sich auf die rechtliche  Stellung des Patienten und dessen Informationsgrad zu konzentrieren. Dem Patienten muss ein  faktisches, nicht nur formales Recht der Auswahl, ein Entscheidungsrecht gegeben sein. Für diese  seine Entscheidungen bedarf er des Zugangs zu Informationen. Dabei handelt es sich um allgemeine  Informationen, d.h. Informationen über die Gesundheit, die Fürsorge um sie und über Krankheiten  sowie über individuelle Informationen, d.h. Informationen über die eigene Gesundheit, die geleistete  Gesundheitsversorgung und deren Ergebnisse. Nur ein Bürger, der über die faktische Möglichkeit und  das Recht verfügt, frei zu entscheiden, und der über die entsprechenden Informationen für eine  solche Entscheidung verfügt, kann für seine Entscheidungen auch Verantwortung tragen. 

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A-1050 Vienna

Der Bürger und Patient ist ein Kunde, der Dienstleistungen verlangt, und die Angestellten im  Gesundheitswesen sind Erbringer dieser Dienstleistungen. 

In den vergangenen Jahren hat sich das Europäische Parlament vor allem mit zwei grundlegenden  Prinzipien der weiteren Entwicklungsrichtung beschäftigt, die der Modernisierung der  Gesundheitssysteme in den einzelnen Ländern gewidmet sind. Das erste Prinzip liegt in einem  kundenorientierten Gesundheitswesen. Der Kunde, also der Bürger und Patient, ist der Mittelpunkt  des ganzen Gesundheitswesens. 

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Editors:

Gegenwärtig sind die Gesundheitssysteme in allen Ländern, nicht nur in der Europäischen Union, mit  einigen Hauptherausforderungen konfrontiert. Diese liegen in der Alterung der Bevölkerung, den  neuen Technologien und den wachsenden Erwartungen der Bürger. Eine weitere Herausforderung  besteht in der steigenden Mobilität der Bürger der einzelnen Mitgliedsländer im Rahmen der Union,  die eine gesteigerte Mobilität der Patienten bedeutet. 

 

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Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens

 

13. August 2010 

1.4 Das Grundrecht, das es allen Nutzern ermöglicht, die erforderlichen Garantien hinsichtlich  Qualität und Sicherheit zu erhalten, bringt Verpflichtungen im Bereich der Normung, der  Zertifizierung, der Bewertung materieller und personeller Kapazitäten sowie der Organisation der  Gesundheitsdienstleistungen mit sich. 

1.3 Der EWSA ist beunruhigt aufgrund der Gefahr einer Verschärfung der Unterschiede zwischen  verschiedenen Bevölkerungsgruppen in puncto Zugang zu Behandlung und fordert daher, im  Richtlinienvorschlag vorzusehen, dass bei der Gesundheitsversorgung die Gleichwertigkeit aller  Menschen zu beachten und Menschen, die Gesundheitsversorgung am dringendsten benötigen,  und/oder den geringsten Sozialschutz aufweisen, Vorrang einzuräumen ist. 

1.2 In dem Text wird bekräftigt, dass die Gesundheitssysteme in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten  fallen, und bleiben die Verfahren zur Erstattung der Behandlungen unangetastet. Die  vorgeschlagenen Bestimmungen werden jedoch langfristig Auswirkungen auf die  solidaritätsgestützten Gesundheitssysteme und ihre finanzielle Lebensfähigkeit haben. Der EWSA  hinterfragt deshalb die konkreten Anwendungsmodalitäten hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips in  der Gesundheitspolitik und spricht eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen aus. 

1.1 Der Europäische Wirtschaftsausschuss (EWSA) hat Fragen im Zusammenhang mit der  Gesundheitsversorgung und den Patientenrechten bereits in mehreren Stellungnahmen behandelt  und würdigt diesen Richtlinienvorschlag daher – umso mehr, als dieser Text nicht nur eine Antwort  auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist, sondern auch mit den Patientenrechten  und der Gestaltung einer Koordinierung der Gesundheitspolitiken in den Mitgliedstaaten in  Zusammenhang steht. 

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung am 3./4. Dezember 2008 (Sitzung vom 4.  Dezember) mit 80 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme: 

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen,  Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. November 2008 an. Berichterstatter war Herr  BOUIS. 

Der Rat beschloss am 23. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts‐ und Sozialausschuss gemäß Artikel  262 des EG‐Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ KOM(2008) 414 endg. – 2008/0142 (COD). 

Wir erlauben uns, aus der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts‐ und Sozialausschusses zum  „Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über die Ausübung der  Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ KOM(2008) 414 endg. –  2008/0142 (COD) zu zitieren: 

der Zeit mehr oder weniger zustimmende bzw. nicht‐zustimmende Standpunkte und  verabschiedeten verschiedene ergänzende und den Vorschlag abändernde Empfehlungen.  

 

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12  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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1.11 Um Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung zu vermeiden, muss bei den  Mechanismen für die nachträgliche Erstattung sorgfältig auf die Erstattungsfristen und die  Unterschiede bei therapeutischen Behandlungen und der Abgabe von Medikamenten, medizinischen  Vorrichtungen zwischen den Behandlungsstaaten und dem Versicherungsstaat der Patienten  geachtet werden. 

1.10 Die Informationen beziehen sich auch auf die Beschwerdemechanismen und Rechtsmittel bei  einer Schädigung sowie die Möglichkeiten der Streitbeilegung; dementsprechend erscheint die  Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle zweckmäßig, und das Recht auf Klage vor dem Gericht am  Wohnsitz des Patienten erweist sich als notwendig. Darüber hinaus empfiehlt der EWSA, das System  der Pflichtversicherung auf alle Angehörigen der Gesundheitsberufe auszuweiten. 

1.9 Eine wirksame Informationspolitik ist im Bereich der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung umso mehr erforderlich, als nur sie allein geeignet ist, den Grundsatz des  gleichen Zugangs zur Gesundheitsversorgung mit Inhalt zu füllen und es den Nutzern zu ermöglichen,  freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Eine solche Informationspolitik muss unter der  Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats erarbeitet werden. 

1.8 Der allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehende Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem  anderen Mitgliedstaat muss ohne Diskriminierung erfolgen – nach Maßgabe von Artikel 13 des  Vertrags – und unter Achtung der Patientenrechte, wie sie der EWSA [1] aufgeführt hat, und zwar  insbesondere über einen Patientenausweis und eine vollständige europäische Krankenakte, die für die  Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Patienten selbst zugänglich ist. 

1.7 Der EWSA ist über die in der Richtlinie vorgenommene Unterscheidung zwischen  Krankenhausbehandlung und ambulanter Behandlung besorgt – eine Unterscheidung, die mehr auf  finanziellen Aspekten denn auf der Wirklichkeit der Organisation der Gesundheitsdienstleistungen in  den einzelnen Ländern beruht –, und empfiehlt daher entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und auf  Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags, dass jeder Mitgliedstaat selbst definiert, was er unter  Krankenhausbehandlung bzw. ambulanter Behandlung versteht. 

1.6 Nach Ansicht des EWSA sollte mit diesem Text nicht bezweckt werden, die Mobilität der Patienten  zu verallgemeinern, sondern einen Rahmen vorzuschlagen, der die Ausübung dieses Rechts gestattet,  ohne dabei das Erfordernis eines entsprechenden Zugangs zu einer hochwertigen  Gesundheitsversorgung in nächster geografischer Nähe außer Acht zu lassen. Die eingesetzten  Mechanismen dürfen in keinem Missverhältnis zum Umfang der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung stehen. 

1.5 Der Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung setzt voraus, dass die Kapazitäten  der Gesundheitsdienste der einzelnen Länder in Bezug auf die technische und menschliche  Leistungsfähigkeit, die medizinischen Geräte und die Zuständigkeiten der Gesundheitsdienstleister  komplementär und ausgewogen sind. Dies impliziert eine Politik europäischer Beihilfen für die  Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Ausstattung mit medizinischen Geräten.  Bestimmten medizinischen Risiken im Zusammenhang mit der erhöhten Patientenmobilität muss  hierbei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

 

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1.19 Nach Ansicht des EWSA wird deutlich, dass es mithilfe des gewählten Ansatzes nicht gelungen  ist, die Frage der Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung vollständig mit der Notwendigkeit eines  konsequenten Vorgehens bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Einklang zu 

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1.18 Für die Anwendung effektiver Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung ist eine Anpassungszeit notwendig, damit eine tief greifende Veränderung der  Verfahren sowie ein Wandel in der Geisteshaltung und eine Umgestaltung der Ausbildung der  Angehörigen der Gesundheitsberufe stattfinden können. Sie bringt es mit sich, dass in die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Grundsätze einer europäischen Charta der wechselseitigen  Rechte und Pflichten der Akteure des Gesundheitswesens aufgenommen werden. 

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1.17 Die Aggregation der von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten muss nicht nur eine Bilanz der  Anwendung der Richtlinie, sondern auch die Ermittlung von Indikatoren ermöglichen, anhand derer  die Stärken und Schwächen der Gesundheitssysteme und die Bedürfnisse und Wünsche der  Bevölkerung eingeschätzt werden können. Es wäre erforderlich, den betreffenden Bericht auch dem  EWSA zu unterbreiten, der sich seinerseits verpflichtet, Folgemaßnahmen durchzuführen und ggf.  neue Initiativstellungnahmen zu erarbeiten. 

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1.16 Die Einrichtung der Europäischen Referenznetze muss mit der Entwicklung von  Informationstechnologien in vollkommener Interoperabilität einhergehen, damit alle Patienten  unabhängig von ihrem Wohnort davon profitieren. Der Austausch von Sachverstand dürfte es  ermöglichen, die Qualität der Systeme der EU‐Mitgliedstaaten zugunsten aller Akteure zu verbessern:  Einrichtungen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Patienten usw. 

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In der tschechischen Gemeinde Krásný Les ereignete sich ein großes Unglück, nach dem  Zusammenstoß eines Busses und zwei Autos gab es fünfzig Verletzte. Hier handelt es sich um einen  Fall, wo die polnischen Sanitätsfahrzeuge kommen können. Übungen zeigten, dass sie innerhalb von  sechs Minuten an Ort und Stelle sein können und der Medizinische Rettungsdienst möchte auf diese  Art regelmäßig eingesetzt werden. „Das Prinzip lautet, dass stets derjenige einschreiten soll, der den  Patienten gerade wirklich am nächsten ist“, sagte der Krisenmanager des Medizinischen  Rettungsdienstes des Kreises Liberec Jiří Wachsmut, und der Direktor des Medizinischen 

Die Rettungsdienstmitarbeiter in Liberec und aus Polen veranstalten gemeinsam Übungen, Praktiken  und schufen auch eigene Wörterbücher. Der Zusammenarbeit steht in Wirklichkeit nur noch die  Gesetzgebung im Wege. „Wir Fachmänner bereiten uns vor. Sobald eine Vereinbarung  unterschrieben sein wird, werden wir bereit sein“, versicherte der Direktor des Medizinischen  Rettungsdienstes im polnischen Görlitz (Zgorzelec) Arkadiusz Kawka. Die Ärzte in Liberec behaupten  dagegen: „Wenn unsere Hilfe in Polen nötig sein wird, dann werden wir helfen. Der Hippokratische  Eid kennt keine Grenzen.“ 

Im Bereich der Risikenprävention wurde z.B. das Projekt Medizinischer Rettungsdienst des Kreises  Hradec Králové und Medizinischer Rettungsdienst der Stadt Jelenia Góra unterstützt. Auf  tschechischer Seite wird ein baufälliges Objekt in Trutnov rekonstruiert und entsprechend  ausgestattet, wo die notwendige räumliche Basis für zwei Rettungsdienstmannschaften und die  Rettungsleitstelle geschaffen wird, der polnische Partner kauft zwei vollausgestattete  Sanitätsfahrzeuge. Gemeinsam realisiert werden Übungen, Austauschpraktiken, Sprachkurse usw.  Diese Aktivitäten tragen wesentlich zur Verbesserung der Verfügbarkeit einer hochwertigen  Gesundheitsversorgung für die Patienten der Grenzregion bei. 

Mehr oder weniger erfolgreich verläuft bisher die Realisierung von Projekten, die die nähere  Zusammenarbeit im Rettungsdienst beinhalten. 

Auf der Grundlage von Vereinbarungen und Verträgen über Zusammenarbeit, die zwischen  Vertretern der entsprechenden Grenzregionen abgeschlossen werden, können nur Projekte realisiert  werden, deren Rahmen beträchtlich limitiert ist. 

Zwar konnten anfangs Juni 2010 die Unionsminister der Gesundheit die Richtlinie über  grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu Ende verhandeln. Doch einige Europarlamentarier,  Ärzte und Patienten stellen sich auf den Standpunkt, dass der Text vor der Implementierung noch  zahlreiche Änderungen erfordere. Gegenwärtig sind rund 700 Ergänzungs‐ und Änderungsvorschläge  bekannt. 

In einem ähnlichen Geist gehalten ist z.B. auch die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen  „Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ 2009/C 120/12 und der Entwurf einer  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des  Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 2009/C 128/03, deren vollständiger Wortlaut in  Anlage Nr. 2 aufgeführt ist. 

bringen. Dadurch stehen die Türen für stark voneinander abweichende Auslegungen offen, die sowohl  für Patienten als auch für Gesundheitsdienstleister zu Rechtsschwierigkeiten führen können. 

 

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1.15 Besondere Aufmerksamkeit muss der Kontinuität der Gesundheitsversorgung, der  Patientenüberwachung, der Anpassung von Medizinprodukten und der Medikamenteneinnahme  geschenkt werden. So ist es notwendig, dass zwischen den Angehörigen der Gesundheitsberufe und  den Gesundheitsstrukturen eine Koordinierung der an der Behandlung beteiligten Fachdisziplinen und  des langfristigen Behandlungsplans der Patienten stattfindet. 

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1.14 Nationale Kontaktstellen müssen mit den Vereinigungen zur Vertretung der Arbeitnehmer,  Familien und Nutzer in Verbindung stehen und in enger Kooperation mit den  Krankenversicherungsträgern gestaltet sein, damit diese die einschlägigen Informationen  weiterleiten. Sie müssen auch Informations‐/Aufklärungsmaßnahmen über die Möglichkeiten der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung entwickeln, die an die Ärzte, das  Pflegepersonal/medizinisch‐technische Personal und die Sozialarbeiter gerichtet sind. 

1.13 Sämtliche Informationsmaßnahmen müssen nicht nur den Anforderungen im Hinblick auf die  Sicherheit und Qualität der verbreiteten Botschaften genügen, sondern darüber hinaus auch dazu  beitragen, die Wahlfreiheit des Einzelnen zu gewährleisten und Abwägungen zwischen  wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, sozialer Gerechtigkeit und kollektiver  Solidarität zu erleichtern. 

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Editors:

1.12 Das Erstattungssystem muss auch dem Risiko von Ungleichheiten, ja Rechtsstreitigkeiten  Rechnung tragen, da die Krankenversicherungssysteme uneinheitlich sind und nationale  Besonderheiten aufweisen: direktes Abrechnungssystem, Selbstbeteiligung, Gebührenspanne,  überweisender Arzt, Kodifizierung der ärztlichen Verrichtungen etc. 

 

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13. August 2010 

Alle diese Absichten stoßen aber bisher auf die Hürde der ungenügenden gesetzlichen Regelung.  Obwohl die regionalen Politiker sich einig sind, können sie selbst nicht die entsprechenden Gesetze  anpassen und internationale Verträge unterschreiben. Die Rettungsdienstmitarbeiter beschweren  sich, dass die Aufhebung von administrativen Schranken zu lange dauere. Das Ministerium für  Gesundheitswesen der Tschechischen Republik behauptet zwar, dass es eine Art von Prozedere  vorbereite, nach dem die Kreise mit ihren entsprechenden ausländischen Pendants Verträge über die  grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sanitätsfahrzeuge abschließen könnten, doch ein  konkreter Termin dafür wurde nicht genannt. 

Die Euroregion Egrensis und insbesondere die Städte Cheb und Waldsassen aber bemühen sich,  ähnlich wie die Mikroregion Gmünd/České Velenice, um eine viel intensivere Form der  Zusammenarbeit, nämlich um eine direkte und gezielte Nutzung der bestehenden Betten‐ und  Ambulanzenkapazitäten (im gegebenen Fall mehrheitlich auf tschechischer Seite) und ggf. auch um  die Entstehung einer gemeinsamen Klinik an der Grenze, was die Probleme mit der zeitlichen  Erreichbarkeit des Rettungsdienstes lösen würde, aber auch Personalprobleme, die auf beiden Seiten  der Grenze bestehen. 

Im Kreis Karlovy Vary fürchten sich die Rettungsdienstmitarbeiter vor unterschiedlichen  medizinischen Praktiken in der Tschechischen Republik und in Deutschland. Die tschechischen  Rettungsdienstmitarbeiter geraten immer dann in eine heikle Situation, wenn sie z.B. einen  verletzten Skifahrer aus dem Erzgebirge ins Krankenhaus im deutschen Erlabrunn überführen.  Jenseits der Grenze sollten sie nämlich nach deutschen Vorschriften vorgehen. „Es kann sein, dass ich  ein solches Medikament zur Narkotisierung des Patienten einsetze, das in Deutschland gar nicht  zugelassen ist und seine Familie könnte darauf einwenden: er hat einen Schaden erlitten, weil sie ihm  dieses und jenes verabreichten“, bemerkte der Direktor des Medizinischen Rettungsdienstes des  Kreises Karlovy Vary Ivo Tukinski. Gemäß dem Sprecher des Medizinischen Kreisrettungsdienstes  steigt die Zahl von riskanten Fällen mit jedem Jahr. „Es handelt sich um Hunderte von Fällen, in  denen unsere Mitarbeiter gefährdet sind. Und es besteht ein großes Risiko, dass sie zur  Verantwortung gezogen werden wegen Verletzung der deutschen Vorschriften“, bestätigte der  Sprecher des Medizinischen Rettungsdienstes des Kreises Karlovy Vary Lukáš Hutta. 

Nebst dem Problem, dass es kein Gesetz über den Medizinischen Rettungsdienst gibt, existiert auch  keine Gesetzgebung, die mit dem Einsatz des Rettungsdienstes auf dem Gebiet eines fremden  Staates rechnet, womit eine solche Zusammenarbeit rechtlich gesehen auf dünnem Eis steht. Sie  könnte praktisch nur solange funktionieren, bis sich Fehler ereignen und ein Missgeschick geschieht. 

Rettungsdienstes des Kreises Liberec Stanislav Mackovík ergänzte: „Dem Zeitintervall kommt bei der  Prognose des Patienten für die Zukunft eine große Bedeutung zu.“ Die Zahl der Einsätze für  ausländische Patienten ist im Steigen begriffen, vor einem Monat wurde ein Hubschrauber aus  Liberec in Polen eingesetzt. Doch er flog einem tschechischen Patienten zu Hilfe; wenn es sich um  einen Polen gehandelt hätte, wäre der Einsatz schwieriger gewesen. „Für den Patienten und auch die  Rettungsdienstmitarbeiter wäre es natürlich besser, wenn der Patient direkt in das zuständige  Krankenhaus seines Heimatstaats gebracht werden könnte“, kommentiert die der Sprecher des  Medizinischen Rettungsdienstes des Kreises Liberec die Lage. 

 

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16  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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1. Nutzung der bestehenden Kapazitäten und Zusammenarbeit der Rettungsdienste (Variante  Nr. 1)  2. Errichtung einer gemeinsamen Gesundheitseinrichtung krankenhausähnlichen Typs direkt an  der Grenze in der „getrennten“ Stadt Gmünd – České Velenice (Variante Nr. 2).    Gleich zu Anfang muss man sich aber die allgemeinen und grundsätzlichen Voraussetzungen und  Einschränkungen vergegenwärtigen, die die gesamte Analyse beeinflussen und bedingen, da wir  mehr oder weniger mit virtuellen Daten arbeiten:    1. zur Schätzung der Kosten für den eigentlichen Bau steht keine Raumstudie zur  Verfügung, die auf hinreichend präzise Art die Anforderungen an den Bau definieren  würde, zudem ist weder die Lage noch die Qualität des Grundstücks bekannt, das für  den Bau ausgewählt werden soll,  2. die Kosten für die Ausstattung entsprechen der Ausstattung gemäß tschechischer  Gesetzgebung auf dem Niveau des europäischen Standards, doch die Vorstellungen  der beteiligten Seiten können voneinander abweichen, was auf die entsprechenden  Kosten einen bedeutenden Einfluss haben kann,  3. von österreichischer Seite stehen fast keine Angaben zur Verfügung,   4. modellhaft vorgeschlagen wird daher der Bau einer stationären  Gesundheitseinrichtung gemäß den Bedingungen, wie wir sie in der Tschechischen  Republik vorfinden, im tschechischen legislativen Rahmen, nach tschechischen  Preisen und im Rahmen der Vorgehensweisen und Praktiken, wie sie in Tschechien  üblich sind,  5. auf analoger Grundlage wird auch eine qualifizierte Schätzung der Betriebserträge  und ‐kosten vorgenommen.     Diese determinierenden Begebenheiten wirken sich mehr oder weniger stark auf beide Varianten  aus.  Im Augenblick, wo das Projekt wirklich konkrete Umrisse annehmen wird, können weitere  Anforderungen an den Tag treten (was wahrscheinlich auch eintreten wird), die man gegenwärtig  nicht voraussagen kann. 

Der Auftrag bestand darin, zwei Varianten zu eruieren: 

 

3 Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur  Lösung des Projekts healthacross 

 

 

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Abteilung für Neurologie   Transfusionsabteilung   Abteilung für Nachbetreuung   Rehabilitationsabteilung   Lungenheilanstalt   Kardiochirurgische Abteilung   Kardiologische Abteilung 

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Martin Wieland

Anästhesie‐ und Reanimationsabteilung   Gynäkologie‐ und Gebärabteilung   Chirurgische Abteilung   Abteilung für Unfallchirurgie   Abteilung für plastische Chirurgie   Neurochirurgische Abteilung   Orthopädische Abteilung   Urologische Abteilung   Hals‐Nasen‐Ohren‐Abteilung   Augenabteilung   Zahnchirurgische Abteilung   Psychiatrische Abteilung   Kinderabteilung   Anstaltsapotheke und öffentliche Apotheke   Dermatologieabteilung   Klinische Pharmakologie   Onkologische Abteilung   Abteilung für Nuklearmedizin   Neonatologische Abteilung   Radiologische Abteilung   Pathologische Abteilung   Abteilung für Gerichtsmedizin   Gastroenterologische Abteilung   Abteilung für innere Medizin   Klinische Hämatologie   Infektionsabteilung   Lungen‐ und TBC‐Abteilung   Abteilung für Arbeitsmedizin  

• • • • • • •

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

© Gesundheitsmanagement OG

Allergologie und klinische Immunologie  Ambulante Schmerztherapie  Zentrale Operationssäle  Dialysestation mit nephrologischer Ambulanz  Krankentransportdienst  Hämatologie und Bluttransfusionen  Klinische Biochemie  Medizinische Mikrobiologie  Onkologie  Pathologie  Radiodiagnostik  Rehabilitation  Kinderabteilung  Gynäkologie und Geburtshilfe  Chirurgie  Innere Medizin  Nachbetreuung  Neurologie  Augenabteilung  Orthopädisch‐traumatologische Abteilung  Sozialbetten  Urologie 

 

13. August 2010 

Der Nutzung der bestehenden Kapazitäten für ambulante Behandlung in den südböhmischen  Krankenhäusern dürfte kein Hindernis entgegen stehen; es ist dafür auch kein vorhergehendes  Einverständnis der österreichischen Krankenkasse erforderlich. Bürger der Europäischen Union wird  jedwede ambulante Behandlung (d.h. nicht nur solche in akuten, unerlässlichen oder  unaufschiebbaren Fällen) auf genau gleichem Niveau gewährt wie Bürgern der Tschechischen 

Die österreichische Seite hat das Interesse ihrer Bürger an gesundheitlichen Dienstleistungen, die in  diesen Gesundheitseinrichtungen erbracht werden, bereits früher deklariert. Zu den  Dienstleistungen, die im Mittelpunkt des Interesses von potenziellen österreichischen Patienten  stehen, gehören insbesondere die Hämodialyse, Rehabilitation, die Glaukomoperation und die  Stomatologie. 

• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

Nemocnice Jindřichův Hradec, a.s. [Krankenhaus Jindřichův Hradec AG] bietet Behandlungen in  diesen Fachbereichen an: 

 

Renate Burger

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A-1050 Vienna

Nemocnice České Budějovice, a.s. [Krankenhaus České Budějovice AG] bietet Behandlungen in  diesen Fachbereichen an: 

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Anzengruberstraße 5/1-3

Die Nutzung bestehender Kapazitäten beträfe vor allem die südböhmischen Krankenhäuser von  Jindřichův Hradec und České Budějovice. Was die Nutzung des Krankenhauses in Gmünd durch  tschechische Patienten anbelangt, so kann mit aller Wahrscheinlichkeit kein besonders großes  Interesse erwartet werden. Ursache dafür ist eindeutig die Art der Finanzierung und die Höhe der  Kosten für einzelne gesundheitliche Leistungen. 

3.1.1 Beschreibung der Variante  Die erste Variante bedeutet nur die progressive Nutzung von bereits bestehenden Kapazitäten, und  zwar vor allem in den Krankenhäusern von Gmünd, Jindřichův Hradec und České Budějovice, sowie  die Vertiefung der Zusammenarbeit des Rettungsdienstes beider Regionen. 

3.1 Variante Nr. 1 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

13. August 2010 

Dabei gilt, dass für die Zwecke der Preisfestlegung für erteilte gesundheitliche Behandlungen  folgende Grundsätze beachtet werden müssen: 

Der Maximalpreis einer gesundheitlichen Behandlung richtet sich nach der Preisvorschrift des  Ministeriums für Gesundheitswesen der Tschechischen Republik Nr. 182010/DZP vom 4. Dezember  2009, die im Věstník MZČR [Amtsblatt des Ministeriums für Gesundheitswesen], Teil 9 aus dem Jahr  2009 publiziert ist. Durch diese Vorschrift wird der Maximalpreis einer Punkteinheit mit 1,12 CZK  festgesetzt. Der Maximalpreis einer gesundheitlichen Behandlung wird definiert als Produkt aus einer  bestimmten Punkteanzahl zuzüglich Regiekosten und Maximalpreis für einen Punkt. 

Aus diesem Gesichtspunkt stünde wahrscheinlich einer Nutzung von tschechischen Kapazitäten von  österreichischer Seite nichts im Wege, denn auch bei Anwendung des Maximalpreises der  entsprechenden gesundheitlichen Behandlung würde die Höhe der Kosten in der Mehrheit der Fälle  auch nicht annähernd den Kostenpunkt der gleichen Behandlung durch einen österreichischen  Dienstleister erreichen. Was aber nicht im umgekehrten Falle gilt: Es kann also nicht vorausgesetzt  werden, dass tschechische Krankenkassen ihren Versicherten das Einverständnis zur Nutzung von  Behandlungen im Landesklinikum Gmünd erteilen würden. 

Ablehnende Stellungnahmen von Krankenkassen gründeten nämlich in der großen Mehrheit der Fälle  auf der Tatsache, dass für eine in einem anderen Mitgliedsstaat in Anspruch genommene  Behandlung der entsprechende Dienstleister bedeutend mehr verrechnete, als es im Staat, wo die  Krankenhasse liegt, üblich wäre. 

Aber wie die bereits erwähnten Rechtssprüche zeigen (als Beispiele können u.a. der Fall C‐157/99  vom 12. Juli 2001, Fraz B. S. M. Geraets‐Smits gegen Stichting Ziekenfonds VGZ oder C‐385/**  vom 13. Mai 2003 in Sachen E. E. M. Van Riet angeführt werden), muss ein Patient auch im Falle der  Inanspruchnahme von stationärer konservativer Behandlung oder sogar im Falle der Vornahme eines  Eingriffs nicht befürchten, dass ihm die ggf. getätigten Ausgaben nicht erstattet werden würden. 

Unverhältnismäßig schwieriger wird sich allerdings die Situation bei der Inanspruchnahme von  hospitalischer Versorgung in anderen als akuten und unaufschiebbaren Fällen gestalten, bei denen  auf alle Fälle die vorherige Einholung des Einverständnisses seitens der Krankenkasse erforderlich ist. 

Insbesondere in der ambulanten Versorgung erscheint die Pflicht zur Einholung einer vorherigen  Bewilligung in unangemessener Weise die Dienstleister im Staat der jeweiligen Krankenkasse auf  Kosten der Dienstleister aus anderen Mitgliedsstaaten zu bevorzugen, was in direktem Widerspruch  zu den Bestimmungen des Vertrags stehen könnte, der die freie Erbringung von Dienstleistungen  betrifft. 

Mit einer solchen Möglichkeit der Erbringung von Gesundheitsversorgung im Rahmen der Mobilität  von EU‐Bürgern (Patienten) rechnete auch schon der ursprüngliche Richtlinienentwurf des  Europäischen Parlaments und Rates 2008/0142 über die Ausübung der Patientenrechte in der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, wobei dessen Autoren sich auf zahlreiche  Rechtssprüche stützen konnten. (Anlage Nr. 3). 

Republik. Nur im Falle einer stationären, anders als akuten, unerlässlichen oder unaufschiebbaren  Behandlung ist in der Regel das vorhergehende Einverständnis der ausländischen Krankenkasse  erforderlich. 

 

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1) Die Gesundheitseinrichtung verfügt über keinen Vertrag mit einer Krankenkasse oder sie  verfügt zwar über einen Vertrag mit einer Krankenkasse, jedoch nicht mit derjenigen, die der  Patient als Aushilfekasse gewählt hat.  a) Der Patient nimmt eine notwendige und unaufschiebbare Behandlung in Anspruch – der  Preis ist hierbei durch den Maximalpreis reguliert und ist gleich wie bei tschechischen  Versicherten – der Patient bezahlt die Behandlung selbst und lässt sich die Kosten  nachträglich refundieren, ggf. kommt die Wahl einer Aushilfekasse zum Tragen.  b) Der Patient nimmt eine geplante gesundheitliche Behandlung in Anspruch – er bezahlt  diese selbst und lässt sich die Kosten nachträglich in derjenigen Höhe refundieren, auf  die er gemäß den gültigen Rechtsvorschriften Anspruch hat.  2) Sofern die Beziehung zwischen der Gesundheitseinrichtung und der Versicherung vertraglich  geregelt ist, verläuft die Kostenentrichtung über das tschechische Zentrum für  zwischenstaatliche Erstattungen (CMÚ). 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Problemlos sind nur 4 Fälle, 4 weitere erscheinen unter den heutigen Bedingungen als praktisch  undurchführbar und es gibt in ihrem Fall eine Reihe von offenen Fragen, die mit der Berechtigung zur  Erbringung von Behandlungen zusammenhängen (insbesondere dann, wenn es sich um Eingriffe des  Rettungsdienstes auf dem Territorium des benachbarten Staates handelt), auch mit der Frage nach  Erstattung der Leistungen (insbesondere dann, wenn diese in ambulanten oder stationären 

Die folgende Übersicht (Tabelle 1 Übersicht der möglichen Fallvarianten des Rettungsdienst‐ Einsatzes) führt alle 16 Kombinationen auf, die in demjenigen Falle eintreten können, wenn die  Zusammenarbeit der medizinischen Rettungsdienste restlos einwandfrei verliefe, sowie bei  Anwendung des Grundsatzes „es schreitet derjenige ein, der am nächsten ist oder sich am nächsten  heranwagt bzw. wer spezialisiert ist“. 

Das zweite Gebiet der ersten Variante stellt die Vertiefung der Zusammenarbeit von medizinischen  Rettungsdiensten in der Region dar. 

Zu einem fast dramatischen Anstieg der Nachfrage – freilich nicht, was die Herkunft des potenziellen  Patienten und Dienstleisters betrifft – könnte es nach definitiver Verabschiedung der Europäischen  Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung kommen. Für österreichische  Kassen und Patienten würde dann die gesundheitliche Behandlung durch tschechische  Gesundheitseinrichtungen auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr vorteilhaft. Auch im Sinne einer  maximalen Ausnutzung der disponiblen Kapazitäten wäre dieser Zustand ökonomisch sehr  vorteilhaft. 

Natürlich kommt auch diejenige Variante in Betracht, dass ein potenzieller Patient die in Anspruch  genommene Behandlung ausschließlich selbst bezahlt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint diese  Möglichkeit aber als nicht allzu realistisch. 

Diese Regulationsmaßnahme sollte die bisher übliche Praxis ablösen, bei der als Preis für eine  Punkteinheit normalerweise der Betrag von 5,‐‐ CZK angenommen wurde. Jede Art von Punktewert  ist jedoch in demjenigen Falle anwendbar, wenn es sich tatsächlich um einen Preis handelt, der auf  Grund einer Vereinbarung festgesetzt ist, was Bürger der Europäischen Union wahrscheinlich in nur  sehr vereinzelten Fällen betreffen dürfte. 

 

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A 

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A 

A 

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A 

A 

A 

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CZ 

A 

A 

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A 

1 

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Der Fall  entstan d 

Bürger 

Varianten ­Nummer 

A 

A 

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A 

CZ 

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CZ 

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A 

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Rettung sdienst 

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A 

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A 

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CZ 

A 

CZ 

A 

CZ 

A 

CZ 

Unterbringung  des  Rettungsdiens tes  A 

Übliche Akutbehandlung  im Fremdstaat 

Beinahe übliche  Behandlung im eigenen  Land  

Beinahe übliche  Akutbehandlung im  Fremdstaat 

Beinahe übliche  Behandlung im eigenen  Land  

Überschreitet die  bestehenden  Möglichkeiten 

Beinahe übliche  Behandlung im eigenen  Land  

Übliche Akutbehandlung  im Fremdstaat  Übliche Behandlung im  eigenen Land   Überschreitet die  bestehenden  Möglichkeiten 

Beinahe übliche  Behandlung im eigenen  Land 

Beinahe übliche  Akutbehandlung im  Fremdstaat 

Beinahe übliche  Behandlung im eigenen  Land  

Überschreitet die  bestehenden  Möglichkeiten 

Beinahe übliche  Behandlung im eigenen  Land  

Übliche Behandlung im  eigenen Land   Überschreitet die  bestehenden  Möglichkeiten 

Charakter 

Tabelle 1 Übersicht der möglichen Fallvarianten des Rettungsdienst‐Einsatzes 

Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  keine 

keine 

Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  Berechtigung  des  Rettungsdien stes?  keine 

keine 

Problem 

 problemlos 

Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

Bezahlung des  Rettungsdienstes und  der Behandlung –  Modus  Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

Bezahlung des  Rettungsdienstes und  der Behandlung –  Modus  Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

problemlos 

problemlos 

Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

Bezahlung des  Rettungsdienstes und  der Behandlung –  Modus  Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

Bezahlung des  Rettungsdienstes und  der Behandlung –  Modus  Bezahlung des  Rettungsdienstes –  Modus 

 problemlos 

Bezahlung 

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Martin Wieland  

 

Anzengruberstraße 5/1-3

13. August 2010 

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Editors:

Die Lösung von strittigen oder unklaren Fragen, die aus diesem Verhältnis hervorgehen, könnte bei  der Mehrheit der aufgezeigten Varianten mittels eines bilateralen Vertrags über Zusammenarbeit  erzielt werden, der alle Bedingungen präzise und klar definieren würde. Im Rahmen eines solchen  Vertrags wäre es z.B. dann möglich, von den Krankenkassen das Einverständnis zum Einsatz des  Rettungsdienstes auf dem Territorium des benachbarten Staates zu gewinnen, ggf. auch eine  Regelung bezüglich der Übernahme der Kosten bzw. der Kompensation so erbrachter  Dienstleistungen oder Behandlungen in einer Gesundheitseinrichtung des benachbarten Staates zu  erzielen. 

Gesundheitseinrichtungen erbracht werden). In den verbleibenden 8 Fällen, also bei fünfzig Prozent,  kann angenommen werden, dass es möglich sein würde, eine Art Kompromiss zu erzielen. 

 

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Für ambulant durchgeführte Leistungen wurde diese Komparation leider bisher nicht durchgeführt,  doch aus den momentan zugänglichen Informationen geht hervor, dass in diesem Bereich der  Unterschied noch weit größer wäre. 

Aus dem Vergleich der Gebühren für ausgewählte DRG‐Diagnosen wird offensichtlich, dass die  Gebühren in Österreich stets höher liegen als in der Tschechischen Republik. Bei den ausgewählten  Vergleichstypen bewegt sich dieser Unterschied vom 1,76‐Fachen bei der Diagnose S86.0 (Verletzung  der Achillessehne) bis zum 19,18‐Fachen (Diagnose K56.7 – Ileus, nicht näher bezeichnet). Der  Durchschnittswert liegt bei 55 verschiedenen Diagnosearten beim 4,31‐Fachen. 

3.1.2.4 Effektivität  Wie aus obigen Ausführungen hervorgeht, ist die Effektivität dieser Variante für die tschechische  Seite unstreitig. Nicht unwesentlich ist die Effektivität auch auf der österreichischen Seite. Aus einem  Vergleich, den die Südböhmische Universität [Jihočeská univerzita v Českých Budějovicích]  durchführte, geht relativ klar hervor, dass auch höhere Preise, die die tschechische Seite  österreichischen Bürger verrechnen würde, nicht das normale Preisniveau im österreichischen  Gesundheitsweisen erreichen würden. Was nichts anderes bedeutet, als dass dieser Teil für die  österreichischen Krankenkassen eine gewisse Kosteneinsparung mit sich brächte. 

3.1.2.3 Erträge  Im Bereich der Erträge können dagegen nur gänzlich positive Auswirkungen erwartet werden. Für  tschechische Gesundheitsdienstleister (v.a. für Gesundheitseinrichtungen, gleichwohl ob ambulante  oder stationäre) würde dieser Teil der realisierten Leistungen schätzungsweise um mehrere Prozent  höhere Erträge bedeuten, im Vergleich mit der Betreuung von tschechischen Patienten. Gleichzeitig  würde dies eine sinnvolle „Ausnützung“ der Fixkosten der jeweiligen Dienstleister im Sinne einer  erhöhten Auslastung von verfügbaren Kapazitäten bedeuten. 

Zu einer geringen Anhebung gegenüber dem Ist‐Zustand käme es wahrscheinlich nur im Bereich des  Betriebs der gemeinsamen oder vernetzten Rettungsleitstelle. 

3.1.2.2 Betriebskosten  Auch im Bereich der Betriebskosten käme es zu keiner außerordentlichen Anhebung der Ausgaben,  die nicht durch die erbrachten Erträge kompensiert würden. 

Im Falle, dass die Errichtung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle und ggf. auch eines Standplatzes  der Sanitätsfahrzeuge erwogen würde, können höchstwahrscheinlich Zuschüsse im Rahmen der  Operationsprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit genutzt werden, analog dazu,  wie dies im Fall des Kreises Hradec Králové der Fall ist. 

Was den Rettungsdienst betrifft, so sind auch hier keine speziellen Ausgaben zu tätigen, die den  Rahmen der üblichen bestehenden Betriebskosten übersteigen. 

3.1.2.1 Aufwendungen für die Ingangsetzung des Betriebes  Die Aufwendungen für die Ingangsetzung des Betriebes sind bei dieser Variante praktisch gleich null.  Die Kapazität an gesundheitlichen Einrichtungen ist genügend und es sind praktisch keine neuen  Investitionen notwendig. 

3.1.2 Beurteilung der Variante in wirtschaftlicher Hinsicht 

 

23 

24  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Ihre Risiken liegen besonders im Bereich des Rettungsdienstes und gründen auf der Tatsache, dass es  kein Gesetz über den medizinischen Rettungsdienst gibt; es gibt also keine Gesetzgebung, die mit  dem Einsatz von Sanitätswagen auf dem Gebiet eines fremden Staates rechnet, womit eine solche  Zusammenarbeit rechtlich gesehen auf dünnem Eis stünde. Sie könnte praktisch nur bis zu dem  Moment funktionieren, bis das erste Problem auftaucht. 

3.1.2.5 Vorteile und Risiken  Die Nutzung von bestehenden Kapazitäten und die Anhebung der Einnahmen einerseits sowie die  Befriedigung der Patientennachfrage und Kosteneinsparungen im System der Krankenversicherung  andererseits sind die klaren Vorteile dieser Variante. 

Es lässt sich sagen, dass ein notorisch bekanntes Beispiel der Zahnbehandlungsbereich darstellt. In  diesem Sektor war es auch für eine ausländische Versicherung vorteilhaft, die Behandlungskosten zu  übernehmen, wenn nämlich die Kosten im Heimatland das Fünffache der von tschechischen  Krankenkassen ausgewiesenen Kosten betrugen, ganz zu schweigen von Leistungen, die der Patient  selbst bezahlt.  

 

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Das Landesklinikum Gmünd wies ca. 7.000 bis 7.300 Patienten im jährlichen Durchschnitt aus. In der  Mikroregion České Velenice bewegt sich die durchschnittliche Anzahl hospitalisierter Bürger im 

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Das Einzugsgebiet der potentiellen neuen Gesundheitseinrichtung schließt auf österreichischer Seite  die Mikroregion Gmünd mit ca. 40.000 Einwohnern und auf tschechischer Seite die Mikroregion  České Velenice mit ca. 10.000 Einwohnern ein. Insgesamt handelt es sich also um ca. 50.000  potentielle Patienten. 

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Bettenteil:  • 30 Betten für Chirurgie und Orthopädie  • 30 Betten für die Gynäkologie‐ und Gebärabteilung  • 30 Betten für die Abteilung für Innere Medizin  • 30 Betten für die Rehabilitationsabteilung  • 30 Betten für die stationäre Bettenabteilung  • 8 Betten des gemischten Bettenfonds der Intensivstation    Operationssäle:  • 3 normal ausgerüstete Operationssäle für Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie, Rehabilitation  und innere Medizin  • 1 Endoskopie‐Saal    Ambulanter Teil – Poliklinik:  • maximal 50 selbstständige Ambulanzen für niedergelassene Ärzte und Fachärzte (in einer  Zusammensetzung, die ein möglichst breites Spektrum von angebotenen gesundheitlichen  Dienstleistungen ermöglicht) 

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Auf Grund von Informationen, die wir anlässlich eines Besuchs im Landesklinikum Gmünd in  Erfahrung gebracht haben, sowie in Basis von statistischen Angaben und unter Berücksichtigung der  bisherigen Erfahrungen mit der Praxis im tschechischen Gesundheitswesen schlagen wir vor, das  Modell einer neuen Gesundheitseinrichtung folgendermaßen zu definieren: 

Martin Wieland

Genügend Ambulanzen (Sprechzimmer) für niedergelassene Fachärzte, Schulungsräume, Apotheke,  Physiotherapie, Labors, Radiodiagnostik, Diensträume usw. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

3.2.1.2 Personalaufstellung  Die minimale Personalaufstellung für die Gewährleistung des Betriebs der einzelnen Abteilungen legt  die Verordnung Nr. 134/1998 Sb. in der jeweils gültigen Fassung fest, mit der das Verzeichnis der  gesundheitlichen Leistungen mit Punktbewertung [tschechische Abkürzung: SZV] veröffentlicht  wurde, und die die Angestelltenquoten für die einzelnen Arbeitsplätze, Abteilungen, Sprechzimmer  usw. definiert. Für die Bettenabteilung ist die erforderliche Personalaufstellung gemäß einzelnen  Behandlungstagen z.B. folgendermaßen definiert: 

1. Die Gesundheitseinrichtung muss vom Gesichtspunkt der baulich‐technischen Anforderungen  an die Räumlichkeiten und deren funktioneller und dispositiven Anordnung einen  störungsfreien und sicheren Betrieb ermöglichen.  2.  Die Gesundheitseinrichtung muss ferner:  a) eine betrieblich geschlossene und funktionell integrierte Einheit bilden,  b) in Gewerberäumen untergebracht sein, die die allgemeinen baulichen Anforderungen  erfüllen,  c) über eine Zuleitung von Trinkwasser und Warmwasser verfügen, sofern die  Wassererwärmung nicht vor Ort sichergestellt ist,  d) über eine Abfuhreinrichtung für Abwasser verfügen,  e) mit einem System der natürlichen oder künstlichen Belüftung und über ein  Heizungssystem verfügen,  f) über einen Anschluss an die öffentliche Stromversorgung verfügen,  g) über einen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz verfügen, und zwar an das Festnetz‐  oder Mobilnetz, sofern dies nachfolgend nicht anders festgelegt ist.  3. Räumlichkeiten, die für folgende Zwecke bestimmt sind:  a) Arbeit mit biologischem Material,  b) Durchführung von operationellen Eingriffen, oder  c) Durchführung von endoskopischen Leistungen unter Verletzung der Integrität der  Körperoberfläche oder bei erhöhtem Infektionsrisiko; diese Räume müssen über eine  waschbare Wandoberfläche in der Höhe von mindestens 180 cm und über Oberflächen  des Mobiliars sowie Fußbodens verfügen, die leicht zu säubern, zu waschen und zu  desinfizieren sind, sofern dies in Folge nicht anders festgelegt ist. 

Allgemeine Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung von  Gesundheitseinrichtungen 

3.2.1.1 Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung von  Gesundheitseinrichtungen  Wir erlauben uns hier, die Verordnung des Ministeriums für Gesundheitswesen der Tschechischen  Republik Nr. 221/2010 Sb. [Sbírka zákonů – tschechische Gesetzessammlung] zu zitieren, die die  minimalen Grundanforderungen für einzelne gesundheitliche Einrichtungen definiert. 

In der erreichbaren Entfernung von ca. 60 km befinden sich auf der tschechischen Seite die  Krankenhäuser von České Budějovice und Jindřichův Hradec, die für die Erbringung von  spezialisierter und superspezialisierter Betreuung eingerichtet sind. Eine ähnliche Situation kann für  Niederösterreich konstatiert werden. 

Bereich von 600. Insgesamt kann daher erwartet werden, dass die Zahl der Hospitalisierten im neuen  Krankenhaus die Zahl von 8.000 Personen nicht übersteigen wird, was bei einer durchschnittlichen  Hospitalisierungsdauer von 6 Tagen einen Bedarf von ca. 132 Betten darstellt. Eine stationäre  Einrichtung mit 150 Betten und 8 Intensivstationsbetten scheint daher als realistisch, wirtschaftlich  vorteilhaft und kapazitätsmäßig als ausreichend. 

 

Renate Burger

Bettenkapazität 160–180 Betten, davon mindestens 6 Betten auf der Intensivstation, 14 Betten für  die Tagesklinik. 

26 

Anzengruberstraße 5/1-3

Das Dienstleistungsangebot soll sich nach Umfang und Struktur ungefähr nach dem gegenwärtigen  Angebot des Landesklinikums Gmünd ausrichten, freilich unter 20‐ bis 25‐prozentiger Anhebung, um  der Nachfrage aus der Mikroregion České Velenice nachzukommen. 

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Die Ausgangsprämissen des Auftraggebers waren folgendermaßen definiert: 

3.2.1 Beschreibung der Variante  Errichtung einer gemeinsamen Gesundheitseinrichtung krankenhausähnlichen Typs, die eine akute  stationäre Bettenpflege, eine Apotheke und komplementäre Dienste beinhaltet 

3.2 Variante Nr. 2 – Krankenhaus des Typs A 

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Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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1  0,33  1  0,5  1  1 

0,53  0,33  0,43  0  0,53  0,43 

00001  00002  00003  00005  00006  00010 

1  1  1  0  1  0 

Arzt  A0 

0,33  0,33  0,33  0  0,33  0,33 

Arzt des  Bereitschaftsdienstes  im Krankenhaus 

1,33  1,33  1,33  1  1,33  1,33 

8,55  8,51  7,61  6,6  7,53  4,76 

Mittleres  medizinisches  Personal  Niedrigeres  medizinisches  Personal,  med.  Hilfspersonal  3,66  4,33  3 4 5,66  1

 

13. August 2010 

  Die materielle und technische Ausstattung ist durch die Verordnung des Ministeriums für  Gesundheitswesen der Tschechischen Republik Nr. 221/2010 vorgeschrieben. Die Anforderungen an  die personelle Ausstattung und Anforderungen an die fachliche und Spezialausbildung sind durch  Gesetz Nr. 95/2004 Sb. in der jeweils gültigen Fassung und durch Verordnung des Ministeriums für  Gesundheitswesen der Tschechischen Republik Nr. 134/1998 Sb. festgelegt. Das Verzeichnis der  gesundheitlichen Leistungen mit punktemäßiger Bewertung ist von grundlegender Bedeutung. 

Arzt  A1 

Arzt  A2 

Abteilung  Mittleres medizinisches  Personal –  Spezialisierungsstudium  nach der Matura 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Tabelle 2 Beispiele der Definition der Personalausstattung 

 

 

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28  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Sofern sich die stationäre Behandlung an Kinder richtet, muss die Bettgröße diesen Patienten  angepasst sein. Zimmer für Neugeborene, Säuglinge und Kinder bis zum Alter von drei Jahren müssen 

Jedes Zimmer muss über ein Waschbecken verfügen. Sofern kein Badezimmer angeschlossen ist,  über eine Dusche oder ein WC, das mit einem Waschbecken ausgestattet ist; ferner muss jedes  Zimmer über einen eigenen Bereich für die Verköstigung von gehfähigen Patienten verfügen, sofern  kein selbstständiger Essraum besteht. Zwischen den Betten muss genügend Raum für die Tätigkeit  des Personals, die Bewegung des Patienten und die Manipulation mit Geräten, Material und den  Betten selbst bestehen. 

Bei jedem Bett müssen sich ein elektrischer Stromanschluss, eine lokale Beleuchtungsmöglichkeit  und eine Einrichtung für die Kommunikation zwischen Patient und Krankenschwester befinden. Das  Zimmer muss über direkte Tageslichtbeleuchtung verfügen. 

Als Nebenbetriebsräume der Bettenabteilung gelten:  • die sanitären Einrichtungen für die Angestellten,  • Lagerräume, die für die getrennte Lagerung von sauberer und verunreinigter Wäsche, von  sterilem Material, Abfällen, Putzmitteln und Unterstellschüsseln sowie Urinflaschen  eingerichtet sind und die Möglichkeit der Entgiftung bieten. Diese Räume können von  mehreren Abteilungen gemeinsam genutzt werden.  • ein Raum für die Säuberung von Hilfsmitteln und für die Ausschüttung von biologischem  Material, der mit einer Ausgussschüssel und einem Spülbecken und Waschmaschine  ausgestattet sein muss,   • ein Ruheraum für die Angestellten, sofern ein solcher eingerichtet wird,  • ein Raum für Verstorbene, sofern ein solcher eingerichtet wird (kann von mehreren  Abteilungen gemeinsam genutzt werden). 

3.2.1.3 Gemeinsame Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung von  stationären Gesundheitseinrichtungen   Als Basisbetriebsräume der Bettenabteilung gelten:  • Patientenzimmer,  • Untersuchungsräume,  • Arbeitsplätze der Krankenschwestern,  • Arbeitsplätze der gesundheitlichen Angestellten und anderer Fachangestellter, ausgestattet  mit Mobiliar, das an ihre Tätigkeit angepasst ist,  • WC und Dusche für Patienten, getrennt für Männer und Frauen, mit barrierelosem Zugang.  Das für teilweise oder gänzlich nicht gehfähige Patienten bestimmte Badezimmer muss mit  einem Hebezug oder einem fahrbaren Duschbett ausgestattet sein,  • die Patientengarderobe kann – sofern eine solche eingerichtet wird – auch durch  Schließkästen ersetzt werden,  • ein Badezimmer für Patienten, sofern ein solches eingerichtet wird,  • ein Tagesraum für Patienten, der gleichzeitig auch als Essraum für gehfähige Patienten  dienen kann, sofern ein solcher eingerichtet wird,  • eine Milchküche auf den Kinderabteilungen, wo um Säuglinge und Neugeborene gesorgt  wird, falls eine solche eingerichtet wird. 

 

 

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Zur Grundausstattung jeder Bettenabteilung gehört:  • Betten und Nachttische für Patienten,  • Defibrilator,  • EKG‐Gerät,  • Absaugpumpe – nicht erforderlich, falls eine zentrale Vakuumleitung existiert,  • Puls‐Oxymeter oder Monitor mit der Funktion eines Puls‐Oxymeters,  • Infusionspumpe,  • Injektionsdosier,  • Medizinalsauerstoff‐Spender,  • Hebeeinrichtung für nicht gehfähige Patienten, sofern solche hospitalisiert werden,  • Heilmittel und Hilfsmittel zur Erstversorgung inkl. kardiopulmonaler Reanimation, d.h. einem  Beatmungsbeutel inkl. Maske, Luftkanälen, Handschuhen, Ausstattung für die Aufhaltung  von Blutungen und Mitteln zur Fixierung von Venenöffnungen,  • Reanimationswagen zur Aufbewahrung von Hilfs‐ und Heilmitteln, 

3.2.2 Bettenabteilungen  Jede Bettenabteilung wird jeweils von einer Station mit 30 Betten gebildet. Intendiert ist also eine  maximale Nutzung der materiellen, technischen und personellen Ausstattung, die im Einklang mit  den legislativen Erfordernissen steht. 

Die legislativ festgelegten Minimalflächen der einzelnen Räumlichkeiten sind aufgeführt in der  Tabelle, die Anlage Nr. 1 bildet. 

Die Nebenbetriebsräume können von mehreren Ärztesprechzimmern und Arbeitsplätzen gemeinsam  genutzt werden. 

Als Nebenbetriebsräume von Gesundheitseinrichtungen der stationären Versorgung gelten:  • die sanitären Einrichtungen für die Angestellten,  • Lagerräume,  • ein Ruheraum, sofern ein solcher eingerichtet wird. 

3.2.1.4 Gemeinsame Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung der Ärzte­ Sprechzimmer und Arbeitsplätze von weiteren medizinischen bzw. anderen  Fachangestellten  Als Basisbetriebsräume von ambulanten Gesundheitseinrichtungen gelten:  • Sprechzimmer von Ärzten und Zahnärzten und Arbeitsplätze weiterer medizinischer  Angestellter bzw. anderer Fachangestellter, in denen gesundheitliche Leistungen erbracht  werden (im Folgenden nur Sprechzimmer),  • Warteraum,  • WC für Patienten,  • Saal für operationelle Eingriffe, sofern durchgeführt werden:  o operationelle Leistungen, oder  o endoskopische Leistungen unter Verletzung der Integrität der Körperoberfläche oder  mit erhöhtem Infektionsrisiko,  • ein Vorbereitungsraum für gesundheitliche Leistungen, sofern ein solcher eingerichtet wird. 

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technisch so ausgestattet sein, damit die visuelle Kontrolle des Patienten vom Arbeitsplatz der  Schwester aus gewährleistet ist, sofern es sich nicht um eine Patientenhospitalisierung mit  Begleitung auf einem Zimmer handelt. 

 

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Sterilisator, sofern Geräte und Hilfsmittel eingesetzt werden, die Sterilität erfordern und kein  zentraler Sterilitätsdienst eingerichtet ist, die Lieferung jeglichen Materials nicht auf  einmalige Verwendung angelegt ist, bzw. sofern jegliches Material nicht sterilisiert  angeliefert wird. Sofern die Sterilisierung anhand Formaldehyd durchgeführt wird, muss der  Sterilisator außerhalb des Raumes untergebracht sein, wo die Behandlung stattfindet,  Schrank für Heilmittel,  Kühlschrank zur Aufbewahrung von Heilmitteln, der mit Thermometer ausgerüstet ist, sofern  Heilmittel oder Hilfsmittel aufbewahrt werden, die zu ihrer Lagerung eine niedrigere  Temperatur als die Zimmertemperatur erfordern, und ein Kühlschrank für biologisches  Material, der mit einem Thermometer ausgestattet ist, sofern biologisches Material  aufbewahrt wird,  ortsfester und verschließbarer, aus Eisen gefertigter Kasten, sofern Betäubungsmittel oder  psychotrope Substanzen bzw. Mittel gelagert werden, die solche Substanzen enthalten,  Mobiliar für die Arbeit der medizinischen und anderen Fachangestellten auf allen  Arbeitsplätzen,  Transportliege oder Stretcher für den Transport von Patienten,  Glukometer,  Tonometer,  Phonendoskop,  medizinisches Thermometer,  Transfusionsständer,  mobile Untersuchungsleuchte,  Personenwaage und Körperhöhemesser,  Computer und einheitlicher Datenspeicherplatz, die zusammen durch ein Datennetz  verbunden sind, sowie Drucker. Die einheitliche Speicherstation kann ggf. als universelles  Serviceinstrument für die gesamte Gesundheitseinrichtung eingerichtet werden,  Verbindung zu einer Stromersatzquelle. 

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3.2.2.1.2 Grundlegende Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Ausstattung  • Schwesternzimmer 

3.2.2.1.1 Personelle Absicherung der Station  • Medizinisches Hilfspersonal: 6 Pflegeschwestern sollten für die Gewährleistung des Betriebs  ausreichend sein (2 für die Morgenschicht, 2 für die Nachmittagsschicht und 2 als Reserve zur  Auswechslung).  • Mittleres medizinisches Personal – Krankenschwestern: 8 + 1 Schwestern sollten für die  Gewährleistung des Schichtbetriebs ausreichend sein (2 für die Morgenschicht, 2 für die  Nachmittagsschicht, + für die Nachtschicht und 1 als Stationsschwester). (Die übrigen haben  nach dem Dienst frei usw.)  • 2 Rehabilitationsschwestern für die Frührehabilitation nach orthopädischen Eingriffen  • Ärzte: 6 + 1 Stammärzte (1 leitender Arzt – Chefarzt, 4 Sekundarärzte und 2 Ambulanzärzte –  chirurgische Ambulanz und orthopädische Ambulanz + Besetzung des Operationssaales),  nachts hat nur ein Arzt Dienst. 

3.2.2.1 Chirurgische und orthopädische Bettenabteilung 

 

31 

32 

 

  Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  Tagesraum für die Krankenschwestern  Tagesraum für die Patienten  Essraum für die Patienten der Abteilung  15 Zweibettzimmer (denkbar sind auch 10 Einbettzimmer mit frühzeitiger Rehabilitation nach  orthopädischen Operationen):  Die Zimmerausstattung sieht folgendermaßen aus: Betten mit verstellbarem Reck, neben  dem Bett Ruhesessel für den Patienten und Nachttisch, Stuhl für Gäste (ggf. auch Tischchen),  Schrank für den Patienten zur Unterbringung des Schlafmantels etc., Gerät, das die  Kommunikation zwischen Patient und Schwester ermöglicht, Sauerstoff‐ und Stromleitung  (sog. Konsole zur Anschließung von Infusionspumpen, EKG usw.), ferner barriereloses  separates WC, barrierelose separate Dusche.  Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  Seminarraum für Ärzte  2 Blutentnahme‐ und Verbandsräume  1 Untersuchungsraum  Putzraum  WC für Besucher  Chirurgie  o Sonograph, falls ein solcher nicht auf einem anderen Arbeitsplatz der  Gesundheitseinrichtung verfügbar ist,  o Extensionsgerät,  o Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  o mobile skiagraphisch‐skiaskopische Röntgenanlage mit C‐Arm  o Monitor der lebenswichtigen Funktionen (EKG/RESP, NIBP, SPO2).  o Einrichtung für die Erwärmung/Abkühlung des Patienten,  o Autotransfusions‐Gerät,   o thorako‐laparoskopischer Turm,  o Koagulationszeit‐Messer (Hemochron),  o Analysegerät für Blutgase, falls ein solches nicht leicht auf einem anderen  Arbeitsplatz verfügbar ist,  o Transfusionspumpe mit einer Durchflussrate von mindestens 3000 ml/h,  o verstellbare Betten oder Betten zur Streckung der Halswirbelsäule,  o Elektroenzephalograf,   o Einrichtung zur Befeuchtung der Atemwege,  o Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  o Hochdruckbohrer,  o chirurgischer Kavitationsaspirator,  o bipolare Koagulation,  o neurologischer Hammer. 

13. August 2010 

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Eintritts‐ und Austrittsuntersuchung durch den Chirurgen oder Orthopäden  Laparoskopische und arthroskopische Operationen  Operationen des Blinddarms, von Hämorrhoiden, Krampfadern, Exstirpation von Lipomen  und Fibromen, laparotomische Operationen – Recise und Sutura eines Magengeschwüres,  Operationen der Gallenblase, Resektion des Dünndarmes, Resektion des Dickdarmes, rechts‐  und linksseitige Hemikolektomie, Hartmann‐Operation usw.  Orthopädische Operationen sind vorwiegend Endoprothetiken des Knies und der Hüften,  osteosynthetische Operationen an langen Knochen mittels AO‐Technik usw.  Die Einführung von intravenösen Kanülen, Infusionstherapie usw.  Chirurgischer Pflegetag  Akute bauchinterne Operationen bei Unfallverletzungen – Milzentfernung, Leber‐Sutura,  akute brustinterne Operationen – Drainage der Brusthöhle, Einführung einer Unterdruck‐ Bülau‐Drainage, ggf. Thorakotomie  Amputationsoperationen insbesondere der Extremitäten in lebensrettenden Fällen bei  Gangränen oder Unfällen mit nichtchirurgischem Verlust von Extremitäten oder deren Teilen.  13. August 2010 

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3.2.2.1.4 Leistungen  Auf dieser Abteilung würden insbesondere die folgenden Leistungen erbracht: 

Zur optimalen Kapazitätsausnutzung werden die Patienten am fünften Tag der Hospitalisierung auf  die Rehabilitations‐Abteilung verlegt, wo nach allen erfolgten Eingriffen die Frührehabilitierung  begonnen wird, sofern dies der Zustand des Patienten erlaubt. 

1) Chronische chirurgische Diagnosen: Brüche, Varize (Krampfadern), Hämorrhoiden,  Gallenblasen, ferner Brustaffektionen, benigne Tumoraffektionen, geplante  Dickdarmoperationen (Divertikulosen), ferner Diagnostik von Malignitäten – Biopsie und je  nach Überprüfung Transport auf eine Arbeitsstelle höheren Grades, wo eine onkologische  Therapie durchgeführt wird.  2) Akute chirurgische Diagnosen: Schürf‐, Stich und Schnittwunden, Perforationen von  Magengeschwüren oder des Darmes, akute Gallenblaseninfektion, konservative  Bauchspeicheldrüsebehandlung  3) Chronische orthopädische Diagnosen: Gelenk‐, Hüft‐ und Kniearthrosen, ggf. auch  Schulterarthrosen, ferner Operationen des Kniegelenks – Arthroskopie, Halsplastiken  4) Akute orthopädische Diagnosen: durch Osteosynthese oder konservativ durch Fixationsgips  behandelte Brüche.  5) Übrige orthopädische Diagnosen, die schon beinahe einer Wirbelsäulenoperation oder  Knochentumoren gleichkommen, werden nach der Diagnose an eine Arbeitsstelle höheren  Grades weitergeleitet. 

Die Behandlung konzentriert sich auf chirurgische und orthopädische Basisdiagnosen: 

3.2.2.1.3 Betriebsorganisation  Der Betrieb wird vom Chefarzt der Abteilung organisiert. Bei den Krankenschwestern kann von einem  Schichtbetrieb ausgegangen werden, die Ärzte leisten im Rahmen des Krankenhauses auch  Nachtdienst. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

 

Anzengruberstraße 5/1-3

13. August 2010 

  Orthopädie  o Untersuchungstisch,  o Dynamometer,  o Winkel‐ und Längemessgeräte,  o Einrichtung zur Auftragung und Abnahme von Gipsverbänden, d.h.  Untersuchungsliege oder Gipstisch, Ablagefläche zur Verbandzubereitung,  Oszillationssäge, Gipswerkzeuge.  o orthopädischer Bohrer,  o orthopädische Säge,  o Reibahle (Reamer),  o Arthroskopie‐Garnitur. 

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•

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

13. August 2010 

3.2.2.2.2 Grundlegende Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Ausstattung  • Schwesternzimmer  • Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  • Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  • Tagesraum für die Krankenschwestern  • Tagesraum für die Patienten  • Essraum für die Patienten der Abteilung  • 15 Zweibettzimmer (denkbar sind auch 10 Einbettzimmer mit Kinderbett für Frauen, die  unmittelbar zuvor ein Kind zur Welt gebracht haben – das Kinderbett muss mit einem  Atemmonitor ausgestattet sein):  • Die Zimmerausstattung sieht folgendermaßen aus: Betten mit verstellbarem Reck, neben  dem Bett Ruhesessel für den Patienten und Nachttisch, Stuhl für Gäste (ggf. auch Tischchen),  Schrank für den Patienten zur Unterbringung des Schlafmantels etc., Gerät, das die  Kommunikation zwischen Patient und Schwester ermöglicht, Sauerstoff‐ und Stromleitung  (sog. Konsole zur Anschließung von Infusionspumpen, EKG usw.), ferner barriereloses  separates WC, barrierelose separate Dusche.  • Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  • Seminarraum für Ärzte  • Blutentnahme‐ und Verbandsraum  • Untersuchungsraum (mindestens in zwei verschiedenen Ausführungen)  • Geburtsvorbereitungsraum, wo sich zukünftige Mütter auf das Gebären vorbereiten bzw. wo  die Patientinnen und der Fötus vor dem Gang in den Gebärsaal ebenfalls (mittels  Kardiotokograph) untersucht werden  • Putzraum,  • WC für Besucher,  • gynäkologischer Untersuchungstisch,  • Ärzte‐Hocker,  • Kolposkop,  • Sonograph, falls ein solcher nicht auf einem anderen Arbeitsplatz der Gesundheitseinrichtung  verfügbar ist, 

3.2.2.2.1 Personelle Absicherung der Station  • Medizinisches Hilfspersonal: 4 Pflegerinnen sollten für die Bedarfsabdeckung ausreichend  sein (2 für die Morgenschicht, 1 für die Nachmittagsschicht und 1 Reservekraft zur  Auswechslung).  • Mittleres medizinisches Personal – Krankenschwestern: 8 + 1 Schwestern sollten für die  Gewährleistung des Schichtbetriebs ausreichend sein (2 für die Morgenschicht, 2 für die  Nachmittagsschicht, + für die Nachtschicht und 1 als Stationsschwester). (Die übrigen haben  nach dem Dienst frei usw.)  • Ärzte: 4 + 1 + 1 Stammärzte, von denen einer Kinderarzt ist (1 leitender Arzt – Chefarzt, zwei  Sekundär und zwei Ambulanzärzte – gynäkologische Ambulanz und Gebärambulanz +  Besetzung des Gebär‐ und Operationssaales), nachts hat ein Arzt Dienst. 

3.2.2.2 Gynäkologische Belegabteilung 

 

35 

36 

• • • • • • Kardiotokograph,  Laparoskopie‐Turm,  Monitor der lebenswichtigen Funktionen (EKG/RESP, NIBP, SPO2),  Untersuchungsleuchte,  Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  Pelvimeter. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

Eintritts‐ und Austrittsuntersuchung durch den Gynäkologen  Kolposkopie, Zytologie des Gebärmutterzäpfchens, mikrobielles Vaginalbild, Sonographie der  Eierstöcke und Gebärmutter, Sonographie des Fötus, komplettes Schwangerschafts‐ Screening, Einführung von intravenösen Kanülen, Infusionstherapie.  Gynäkologischer Pflegetag  Unkomplizierte Geburt, komplizierte Geburt  Kaiserschnitt  Amputationsoperationen der Eierstöcke, Amputation der Gebärmutter (außer  Panhysterektomie nach Werheim)  Kürettage, kurative Kürettage   Schwangerschaftsabbruch   13. August 2010 

• •

• • • •

• •

3.2.2.2.4 Leistungen  Auf dieser Abteilung würden insbesondere die folgenden Leistungen erbracht: 

Zur optimalen Kapazitätsausnutzung werden die Patienten am fünften Hospitalisierungstag nach  Hause entlassen. 

Es ist nicht vorgesehen, auch pathologische Neugeborenen oder pathologische Schwangerschaften  mit Geburt eines unreifen Fötus zu behandeln, da keine Intensivstation für Neugeborene zur  Verfügung steht usw. – alles, was den beschriebenen Fällen ähnelt, wird auf Arbeitsstellen höheren  Grades weitergeleitet – České Budějovice bzw. in eine Einrichtung höheren Grades in  Niederösterreich. 

Gebärsaal – Geburten insbesondere von physiologischen Neugeborenen – Geburten aus Schädellage,  unter Vorbehalt auch aus Beckenendlage (Steißgeburt), möglich müssen auch Kaiserschnitt‐Geburten  sein. 

Schwangerschaft – betreut werden physiologische Schwangerschaften, jede Art von pathologischer  Untersuchung wird an Arbeitsstellen höheren Grades übergeben. 

Die Behandlung konzentriert sich auf interne Basisdiagnosen – Entzündungen der Eierstöcke und der  Gebärmutter, Gebärmutterblutungen, Zyklus‐Störungen, ferner Wechseltherapie auf dem  Gebärmutterzäpfchen einschließlich beginnender Geschwülste. Schwierigere Geschwulstaffektionen  werden an Arbeitsstellen höheren Grades übergeben. 

3.2.2.2.3 Betriebsorganisation  Der Betrieb wird vom Chefarzt der Abteilung organisiert. Bei den Krankenschwestern kann von einem  Schichtbetrieb ausgegangen werden, die Ärzte leisten im Rahmen des Krankenhauses auch  Nachtdienst. 

 

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Gebärbett   Operationslampe in jedem Gebärsaal  Box für die Neugeborenen mit Inkubator  EKG‐Monitor  Anästhesiegerät  Monitor der lebenswichtigen Funktionen  Kardiotokograph – mindestens einer, der auch für Zwillinge geeignet ist  Sonograph  Vatra – künstlicher Lungenventilator für Erwachsene  Vatra – künstlicher Lungenventilator für Kinder  Sterilisator und großes Operationssieb (2–3 ×)  Instrumententischchen  Gefriertruhe (für Plazenten)  Raum zur Behandlung von Neugeborenen (hier arbeitet ein Kinderarzt und eine  Kinderkrankenschwester) 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Renate Burger

Martin Wieland

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Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  Seminarraum für Ärzte  Blutentnahme‐ und Verbandsraum  Endoskopieraum  EKG‐Raum – Raum, wo ebenfalls Patienten aus anderen Abteilungen vor chirurgischen  Eingriffen untersucht werden  Putzraum  WC für Besucher  Die Abteilung für Innere Medizin zeichnet sich durch keine besonderen Anforderungen  bezüglich der Ausstattung aus, die von den Grundanforderungen abweichen würden. 

[email protected]

3.2.2.3.2 Grundlegende Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Ausstattung  • Schwesternzimmer  • Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  • Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  • Tagesraum für die Krankenschwestern  • Tagesraum für die Patienten  • Essraum für die Patienten der Abteilung  • 15 Zweibettzimmer:  • Die Zimmerausstattung sieht folgendermaßen aus: Betten mit verstellbarem Reck, neben  dem Bett Ruhesessel für den Patienten und Nachttisch, Stuhl für Gäste (ggf. auch Tischchen),  Schrank für den Patienten zur Unterbringung des Schlafmantels etc., Gerät, das die  Kommunikation zwischen Patient und Schwester ermöglicht, Sauerstoff‐ und Stromleitung  (sog. Konsole zur Anschließung von Infusionspumpen, EKG usw.), ferner barriereloses  separates WC, barrierelose separate Dusche. 

• • •

• • • •

•

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

Zur optimalen Kapazitätsausnutzung werden die Patienten am fünften Hospitalisierungstag auf ein  Nachbetreuungsbett verlegt.  

Es ist nicht vorgesehen, auch Fälle des Versagens mehrerer Organe gleichzeitig, die eine Betreuung  der Abteilung für Anästhesiologie und Reanimation erfordern, zu behandeln – diese werden auf  Arbeitsstellen höheren Grades überwiesen – České Budějovice. 

Die Behandlungen konzentrieren sich auf interne Basisdiagnosen – Diabetes, ischämische  Herzkrankheiten, neurologische Krankheiten, Magenerkrankungen, Leberspeicheldrüsen,  Darmspeicheldrüsen usw. 

3.2.2.4 Organisation des Betriebs  Der Betrieb wird vom Chefarzt der Abteilung organisiert. Bei den Krankenschwestern kann von einem  Schichtbetrieb ausgegangen werden, die Ärzte leisten im Rahmen des Krankenhauses auch  Nachtdienst. 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

3.2.2.3.1 Personelle Absicherung der Station  • Medizinisches Hilfspersonal: 4 Pflegerinnen sollten für die Bedarfsabdeckung ausreichend  sein (2 für die Morgenschicht, 1 für die Nachmittagsschicht und 1 Reservekraft zur  Auswechslung).  • Mittleres medizinisches Personal – Krankenschwestern: 8 + 1 Schwestern sollten für die  Gewährleistung des Schichtbetriebs ausreichend sein (2 für die Morgenschicht, 2 für die  Nachmittagsschicht, + für die Nachtschicht und 1 als Stationsschwester). (Die übrigen haben  nach dem Dienst frei usw.)  • Ärzte: vertreten sollten 3 Stammärzte sein (1 leitender Arzt – Chefarzt, zwei Sekundarärzte),  nachts hat ein Arzt Dienst. 

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3.2.2.3 Belegabteilung für Innere Medizin 

• • • • • • • • • • • • • •

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3.2.2.2.5 Gebärsaal  In den 3 Gebärsälen muss folgende Ausstattung vorhanden sein: 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Eintritts‐ und Austrittsuntersuchung durch einen Arzt für innere Medizin  EKG, Gastroskopie, Koloskopie, Rektoskopie, Oxygentherapie, Einführung von intravenösen  Kanülen, Infusionstherapie usw.  Interner Pflegetag 

 

13. August 2010 

3.2.2.6.2 Grundlegende Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Ausstattung  • Schwesternzimmer  • Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  • Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  • Tagesraum für die Krankenschwestern  • Tagesraum für die Patienten  • Essraum für die Patienten der Abteilung  • 15 Zweibettzimmer (denkbar sind auch 10 Einbettzimmer mit frühzeitiger Rehabilitation nach  orthopädischen Operationen):  • Die Zimmerausstattung sieht folgendermaßen aus: Betten mit verstellbarem Reck, neben  dem Bett Ruhesessel für den Patienten und Nachttisch, Stuhl für Gäste (ggf. auch Tischchen),  Schrank für den Patienten zur Unterbringung des Schlafmantels etc., Gerät, das die  Kommunikation zwischen Patient und Schwester ermöglicht, Sauerstoff‐ und Stromleitung  (sog. Konsole zur Anschließung von Infusionspumpen, EKG usw.), ferner barriereloses  separates WC, barrierelose separate Dusche.  • Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  • Seminarraum für Ärzte  • 2 Untersuchungsräume 

3.2.2.6.1 Personelle Absicherung der Station  • Medizinisches Hilfspersonal: 6 Pflegeschwestern sollten für die Gewährleistung des Betriebs  ausreichend sein (2 für die Morgenschicht, 2 für die Nachmittagsschicht und 2 als Reserve zur  Auswechslung).  • Mittleres medizinisches Personal – Rehabilitationskrankenschwestern: 10 + 1 + 2 Schwestern  sollten für die Abdeckung des Schichtbetriebs ausreichend sein (3 für die Morgenschicht, 3  für die Nachmittagsschicht, 1 für die Nachtschicht und 1 Stationsschwester. Die übrigen  Schwestern sorgen für die Rehabilitation der Patienten auf den übrigen Abteilungen; sie  haben nach dem Dienst frei usw.).  • Ärzte: vertreten sein sollten 2 +1 Stammärzte (leitender Arzt – Chefarzt, zwei Sekundarärzte,  die Patientenbesuche auf ihrer Abteilung absolvieren und ferner auch auf anderen  Abteilungen arbeiten und dort Prozeduren indizieren, darüber hinaus arbeiten sie auch auf  den Rehabilitationsambulanzen des Krankenhauses. Diese Ärzte leisten keinen Dienst, denn  sie sind nicht für den Bereich der Akutmedizin ausgebildet. 

3.2.2.6 Rehabilitations­Bettenabteilung 

•

• •

3.2.2.5 Leistungen  Auf dieser Abteilung würden insbesondere die folgenden Leistungen erbracht: 

 

 

39 

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• • • • • • • • • • • • • • • Putzraum  WC für Besucher  Anti‐Dekubitus‐Unterlagen oder Matratzen,  Stühle mit Armlehnen,  Duschsessel, Bett oder Rollstuhl,  mechanischer fahrbarer Sessel,  verstellbare Hilfsmittel,  Hilfsmittel für statische und dynamische Gehübungen,  Übungshilfsmittel,  Spiegel,  Taillemeter,  Senklot,  Goniometer,  neurologischer Hammer.  Bestandteil der Abteilung ist ein Arbeitsplatz für Physiotherapie mit folgender Ausstattung:  o Liege mit verstellbarer Höhe,  o höhenverstellbarer Rehabilitationstisch mit einer Breite von mindestens 90 cm, sofern  auch Kinder behandelt werden,  o verstellbare Hilfsmittel,  o Ausstattung für sensomotorische Stimulation,  o Fahrradergometer,  o Geräte für Kontakt‐ und kontaktlose Elektrotherapie,  o Gerät zur Anwendung von elektromagnetischer Pulsundulation,  o Gerät zur Anwendung von Thermotherapie,  o therapeutisches Ultraschallgerät,  o Einrichtung zur Anwendung von lokalen und ganzkörperlichen Hydrotherapien. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

Eintritts‐, Austritts‐, Kontroll‐ und gezielte Untersuchungen durch einen Arzt, der Spezialist  auf dem Gebiet der Physiotherapie, Balneologie und der Heilrehabilitation ist.  Gezielte und Kontrolluntersuchungen durch den Neurologen  13. August 2010 

•

•

3.2.2.6.4 Leistungen  Auf dieser Abteilung würden insbesondere die folgenden Leistungen erbracht: 

Auf die Rehabilitationsabteilung werden alle Patienten verlegt, deren Zustand und Diagnose diesen  Schritt zulassen. 

Zur optimalen Kapazitätsausnutzung werden die Patienten am fünften Hospitalisierungstag von den  Akutpflege‐Betten auf dieselbe Abteilung verlegt, wo die Patienten 7 Tage verbleiben können,  wonach sie in ambulante Behandlung überführt werden. 

Die Behandlung konzentriert sich auf die Frührehabilitation nach operationellen und internen  Krankheiten. 

3.2.2.6.3 Betriebsorganisation  Der Betrieb wird vom Chefarzt der Abteilung organisiert. Bei den Krankenschwestern kann von einem  Schichtbetrieb ausgegangen werden.  

 

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Gezielte und Kontrolluntersuchungen durch den Rheumatologen  Weich‐ und Mobilisationstechniken  Mobilisierung der Wirbelsäule oder der Gelenke – durch Perkussion  Festlegung des langfristigen Rehabilitationsplans  Rückenschulung – Prävention von Rückfällen bei vertebrogenen Erkrankungen  Mobilisierung der Wirbelsäule und von peripheren Gelenken  Reflex‐ und Bindgewebemassage  Kinesiologische Untersuchungen  Moiré‐Untersuchungen  Rehabilitations‐Pflegetag 

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13. August 2010 

Martin Wieland

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Gruppen‐Bewegungstherapie  o Gymnastikraum mit einer Fläche von 5 m2 pro Patient; die Minimalfläche des  Gymnastikraumes beträgt 13 m2  o Übungsmatratzen oder ‐unterlagen 

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Taillemeter,  Senklot,  Goniometer,  neurologischer Hammer,  Monitor oder Negatoskop,  Individuelle Physiotherapie  o Raum für individuelle Körpertherapie mit einer Minimalfläche von 10m2  o Untersuchungsliege mit verstellbarer Höhe  o Spiegel,  o 2 Personen‐Tretwaagen 

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Renate Burger

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3.2.2.7.2 Grundlegende Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Ausstattung:  • Schwesternzimmer  • Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  • Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  • Tagesraum für die Krankenschwestern  • Tagesraum für die Patienten  • Essraum für die Patienten der Abteilung  • 15 Zweibettzimmer (denkbar sind auch 10 Einbettzimmer für die Frührehabilitation nach  orthopädischen Operationen),  • Die Zimmerausstattung sieht folgendermaßen aus: Betten mit verstellbarem Reck, neben  dem Bett Ruhesessel für den Patienten und Nachttisch, Stuhl für Gäste (ggf. auch Tischchen),  Schrank für den Patienten zur Unterbringung des Schlafmantels etc., Gerät, das die  Kommunikation zwischen Patient und Schwester ermöglicht, Sauerstoff‐ und Stromleitung  (sog. Konsole zur Anschließung von Infusionspumpen, EKG usw.), ferner barriereloses  separates WC, barrierelose separate Dusche.  • Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  • Seminarraum für Ärzte  • 2 Untersuchungsräume  • Putzraum  • WC für Besucher  • Untersuchungstisch oder ‐liege mit anpassbarer Höhe,  • Elektroenzephalograf,  • Elektromyograph, 

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Anzengruberstraße 5/1-3

3.2.2.7.1 Personelle Absicherung der Station:  • Medizinisches Hilfspersonal: 6 Pflegeschwestern sollten für die Gewährleistung des Betriebs  ausreichend sein (2 für die Morgenschicht, 2 für die Nachmittagsschicht und 2 als Reserve zur  Auswechslung).  • Mittleres medizinisches Personal – Rehabilitationskrankenschwestern: 10 + 1 + 2 Schwestern  sollten für die Abdeckung des Schichtbetriebs ausreichend sein (3 für die Morgenschicht, 3  für die Nachmittagsschicht, 3 zur Auswechslung und 1 Stationsschwester).   • Ärzte: Die Ärzte alternieren und rekrutieren sich aus den Abteilungen, die für die  entsprechenden Diagnosen zuständig sind; die Abteilung gehört der Rehabilitation an und  hat einen leitenden Arzt.  • Auf der Abteilung wird kein Nachtdienst geleistet, sie wird als Tagesklinik betrieben.  

41 

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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3.2.2.7 Belegabteilung der Tagesklinik 

 

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Bewegungstherapie mit Hilfe von Apparaturen  o Arbeitsplatz mit einer Fläche von 5m2 pro Patient; die Minimalfläche des Arbeitsplatzes  beträgt 8 m2  o Geräte je nach Therapieart – für Krafttraining, Gehübungen und Bewegungsübungen. 

Physikalische Therapie  o Arbeitsplatz mit einer Fläche von 6 m2 pro Patient,  o Liege mit einer minimalen Höhe von 60 cm oder Stühle mit Rückenlehne,  o Instrumenten‐Tischchen,  o Geräte zur Anwendung von Elektroheilmethoden mit der Möglichkeit für Analgesie,  Elektrostimulation und der Beeinflussung  o von Trophik und Muskeltonus, alles mit Hilfe von Nieder‐, Mittel‐ und  Hochfrequenzstromspannungen,  o Geräte zur Anwendung von Magnetotherapien, sofern diese Art von Therapie angeboten  wird,  o Geräte zur Anwendung von Phototheraphien, sofern diese Art von Therapie angeboten  wird,  o Geräte zur Anwendung von Thermotherapien, sofern diese Art von Therapie angeboten  wird. 

Wasserheilung  o Einrichtung zur Anwendung von lokalen und ganzkörperlichen Hydrotherapien,  o Sprudeldüsen für die Unter‐ und Oberextremitäten,  o Einrichtungen für die Unterwassermassage oder Katheder für schottische  Wassermassage,  o Dusche mit genug Raum zur Ablegung von Kleidungsstücken. 

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

13. August 2010 

3.2.2.7.4 Leistungen  o Gezielte, komplexe und Kontrolluntersuchungen durch einen Rehabilitationsarzt  o Gezielte, komplexe und Kontrolluntersuchungen durch einen Rheumatologen  o Gezielte, komplexe und Kontrolluntersuchungen durch einen Geriater  o Gezielte, komplexe und Kontrolluntersuchungen durch einen Geriater  o Gezielte, komplexe und Kontrolluntersuchungen durch einen Orthopäden  o Weich‐ und Mobilisationstechniken  o Mobilisierung der Wirbelsäule oder der Gelenke – durch Perkussion  o Festlegung des langfristigen Rehabilitationsplans 

Zur optimalen Kapazitätsausnutzung werden die Patienten aus der Akut‐ und den übrigen  Abteilungen auf Betten der Tagesklinik verlegt. 

Die Behandlung konzentriert sich auf die Frührehabilitation nach operationellen und internen  Krankheiten. 

3.2.2.7.3 Betriebsorganisation  Der Betrieb wird vom leitenden Arzt der Tagesklinik organisiert. Bei den Krankenschwestern kann  von einem Schichtbetrieb ausgegangen werden.  

 

 

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  Rückenschulung – Prävention von Rückfällen bei vertebrogenen Erkrankungen  Physikalische Therapie  Heilkörpererziehung  Individuelles Lokomotions‐ und Mobilitätstraining  Mobilisierung der Wirbelsäule und von peripheren Gelenken  Reflex‐ und Bindgewebemassage  Behandlungstag auf der Tagesklinik 

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o o o o o o o

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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Konsole mit der Möglichkeit des Anschlusses von Medizinalgasen  Kamera mit Monitor zur Aufzeichnung von operationellen Eingriffen  Instrumententischchen  Für jeden Saal 3 × allgemeine Siebe mit Instrumenten + Spezialsiebe für Gynäkologie,  Orthopädie und Chirurgie  o Laparoskopie‐Turm 3 ×   o Laparoskopie‐Instrumentarium 4 ×, Arthroskopie‐Instrumentarium 4 ×  o Container für steriles Material und sterile Instrumente  o Container für gebrauchtes Material und gebrauchte Instrumente    Ein Endoskopie‐Operationssaal mit folgender Ausstattung:  o Klimaanlage  o Operationslampe  o Elektrisch verstellbarer, mit einer kontrastfreien Röntgenanlage ausgestatteter  Operationstisch  o Anästhesiegerät mit EKG‐Monitoring und Überwachung der Atemfunktionen, des  Blutdrucks usw.  o Infusionsständer  o Konsole mit der Möglichkeit des Anschlusses von Medizinalgasen  o Instrumententischchen  o Videogastroskop mit Instrumentarium (3 ×)  o Videokoloskop mit Instrumentarium (3 ×)  o Gynäkologische endoskopische Einrichtung einschließlich Instrumentarien  Für alle Säle eine gemeinsame skiaskopisch‐skiagraphische digitale Röntgenanlage mit zwei  Monitoren in jedem einzelnen Saal, mit der Möglichkeit der Anzeige des aktuellen Bildes aus  dem Operations‐ oder Endoskopiefeld  Für alle Säle ein gemeinsames Ausschlafzimmer für ca. 6 Patienten, mit der Möglichkeit des  EKG‐Monitorings und der Atem‐ und Blutdrucküberwachung sowie der  Infusionsverabreichung usw.  Für alle Säle ein gemeinsamer Vorbereitungsraum der Patienten, wo Infusionen verabreicht  werden, Operationsfelder rasiert werden, die Kleider abgelegt werden und die Patienten auf  den Operationstisch gelegt werden.  Für alle Säle ein gemeinsames Arbeitszimmer zur Verfassung der Operationsprotokolle. 

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3.2.4 Intensivstation  Bettenzahl: 8 (gerechnet wird mit einem gemischten Bettenfonds für alle Fachbereiche des  vorgeschlagenen Krankenhauses, d.h. sowohl für Chirurgie als auch Innere Medizin für Männer und  Frauen). 

Der Betrieb der einzelnen Säle ergibt sich aus den Diagnosen, die auf den Abteilungen für Chirurgie,  Orthopädie und Gynäkologie ermittelt wurden. 

3.2.3.3 Organisation des Betriebs  Der Betrieb der Operationssäle wird vom Chefarzt organisiert, beginnend bei den Krankenschwestern  und endend mit der Zuteilung der Operationen und deren Struktur auf die einzelnen Säle, so dass  jeder Saal optimal ausgelastet wird (minimal 8,5 Stunden täglich). 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

13. August 2010 

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3.2.3.2 Struktur der Abteilung  • Schwesternzimmer  • Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  • Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  • Tagesraum für die Krankenschwestern  • Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  • Seminarraum für Ärzte  • 2 Blutentnahme‐ und Verbandsräume  • 1 Untersuchungsraum  • Putzraum  • WC   • Waschraum  • 3 × Operationssaal mit folgender Ausstattung:  o Laminar Flow‐Klimaanlage  o Operationslampe  o Defibrilator  o Monitor der lebenswichtigen Funktionen  o Elektrisch verstellbarer, mit einer kontrastfreien Röntgenanlage ausgestatteter  Operationstisch  o Mobile Röntgenanlage (C‐Arm)  o Anästhesiegerät mit EKG‐Monitoring und Überwachung der Atemfunktionen, des  Blutdrucks usw.  o Infusionsständer und ‐pumpe  o Elektrische Absaugpumpe oder Vakuumquelle  o Elektrochirurgischer Generator  o Dosierer 

3.2.3.1 Personelle Absicherung der Säle  • Medizinisches Hilfspersonal: 8 Pflegerinnen sollten zur Abdeckung des Tagesbetriebs  ausreichen (3 für die Morgenschicht, 3 für die Nachmittagsschicht und 2 als Reserve für  Auswechslungen).  • Mittleres medizinisches Personal – Krankenschwestern (Instrumentenschwestern): 10 + 1  Schwestern sollten für die Gewährleistung des Betriebs ausreichend sein (4 für die  Morgenschicht, 2 für die Nachmittagsschicht, 1 für die Nachtschicht, 1 Stationsschwester und  2 für Auswechslungen). (Die übrigen haben nach dem Dienst frei usw.)  • 4 anästhesiologische Krankenschwestern zur Vorbereitung der Patienten vor operationellen  Eingriffen   • Ärzte: vertreten sollten 3 + 1 Stammärzte sein (1 leitender Arzt – Chefarzt der  Operationssäle, 3 reguläre Anästhesiologen), nachts hat nur ein Arzt Dienst am Telefon. 

3.2.3 Operationssäle für Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie und Innere Medizin  Anzahl der Säle: 3 + 1 (3 vollwertige Operationssäle und 1 Endoskopie‐Saal zur Durchführung von  Gastroskopie, Kolposkopie, gynäkologischen Skopien und chirurgischen Skopien) 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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3.2.4.1 Personelle Absicherung der Station  • Medizinisches Hilfspersonal: 8 Pflegeschwestern sollten für die Gewährleistung des Betriebs  ausreichend sein (3 für die Morgenschicht, 2 für die Nachmittagsschicht, 1 für die  Nachtschicht und 2 als Reserve für Auswechslungen).  • Mittleres medizinisches Personal – Krankenschwestern: 10 + 1 Schwestern sollten für die  Gewährleistung des Schichtbetriebs ausreichend sein (4 für die Morgenschicht, 2 für die  Nachmittagsschicht, 2 für die Nachtschicht, 2 als Reserve für Auswechslungen und 1  Stationsschwester. (Die übrigen haben nach dem Dienst frei usw.)  • Ärzte: bei den Stammärzten sollte es sich um Ärzte mit anästhesiologischer Fachausbildung  aus den Operationssälen handeln, der leitende Arzt des Operationssaales sollte auch  Chefarzt der Intensivstation sein, spezielle Verbände und Ordinationen werden nach  Vereinbarung mit dem Chefarzt der Intensivstation von den Spezialisten der jeweiligen  Fachrichtungen vorgenommen. Nachts hat nur ein Anästhesiologe Dienst. 

 

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48  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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3.2.4.2 Grundlegende Anforderungen an die Ausstattung  • Schwesternzimmer  • Soziale Nebenräume (WC, Dusche für das Personal)  • Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern  • Tagesraum für die Krankenschwestern  • Besucherraum  • Die Intensivstation ist in zwei Basishallen unterteilt, in die jeweils 4 Intensivstationsbetten  hineinpassen; zwischen den Hallen befindet sich ein geräumiges Schwesternzimmer; durch  gläserne Fenster ist die Sicht in die Hallen frei.  • Das Schwesternzimmer ist folgendermaßen ausgestattet:  o Kommunikationseinrichtung für jeden einzelnen Patienten  o Zentraler EKG‐Monitor, der auch die übrigen lebenswichtigen Funktionen für jeden  einzelnen Patienten anzeigt  o Mindestens 2–3 PCs, die die Anbindung ans System des Krankenhauses ermöglichen,  um online‐Ansichten von Laborergebnissen, radiologischen Untersuchungen und  Röntgenbildern usw. anzuzeigen  o Monitor, der die Beschreibung von Röntgenbildern durch den Radiologen an Ort  ermöglicht  • Die Betten der Intensivstation müssen folgendermaßen ausgestattet sein:  o EKG‐Monitor, der auch den Blutdruck, den Atem und ggf. die Blutgase anzeigt  o Rampenverteilanlage für Medizinalgase einschließlich gepresstem Sauerstoff, Strom  usw.  o Kommunikationseinrichtung mit Verbindung ins Schwesternzimmer  o Infusionspumpe mit Ständer (mindestens 2 ×), Infusionsständer  o Springfusor (Injektionsdosierer)  o Puls‐Oxymeter  o Kardiostimulator  o Nebulisator  o Absaugpumpe  o Nachttischchen und Ausruhesessel  • Weitere Ausstattung der Intensivstation:   o 8 Ventilatoren, die eine mittlere bis langzeitige Ventilierung ermöglichen  o fahrbare digitale Röntgenanlage  o Aufwachbett  o Defibrilator  • Barriereloses separates WC, separate barrierelose Dusche (für jede Halle 1 ×) mit Möglichkeit  der Toilettenbenutzung für liegende Patienten.  • Ärztezimmer – können entweder zentral oder jeweils dezentral auf jeder Abteilung realisiert  werden.  • Seminarraum für Ärzte  • Blutentnahmen und Verbandsanbringung werden direkt am Bett vorgenommen.  • Putzraum  • WC für Besucher 

 

 

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Martin Wieland TISS‐Punkte wahrscheinlich in der niedrigsten Kategorie, auch wenn bei ventilierten  Behandlungen eine höhere Punktezahl in Frage kommt. 

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Ambulanzen von praktischen Ärzten (minimale Anzahl 2–4)  Ambulanzen von Kinderärzten (minimale Anzahl 2)  Gynäkologische Ambulanzen (minimale Anzahl 2)  Ambulanzen für Schwangere (minimale Anzahl 2–4)  Ambulanzen für Innere Medizin (minimal 6–8, da sie sich in einzelne Fachuntergebiete  aufteilen):  Diabetologische Ambulanz  Kardiologische Ambulanz  Gastroenterologische Ambulanz  Adipositas‐Ambulanz  Allgemeine interne Ambulanz  Interne Lungenambulanz  Chirurgische Ambulanz (minimale Anzahl 4–6)  Vaskuläre Ambulanz  Proktologische Ambulanz  Gastroenterologische Ambulanz  Ambulanz für Brusterkrankungen  Ambulanz für Unfallchirurgie  Orthopädische Ambulanz (minimale Anzahl 4):  Augenambulanz (minimale Anzahl 1–2)  Ohren‐Nasen‐Hals‐Ambulanz (minimale Anzahl 1)  Pneumologische Ambulanz (minimale Anzahl 1)  Dermatologische Ambulanz (minimale Anzahl 1)  Infektionsambulanz (minimale Anzahl 1)  Neurologische Ambulanz (minimale Anzahl 1–2)  Rehabilitationsambulanz (minimale Anzahl 1–2)  Zahnärztliche Ambulanz (minimale Anzahl 3–5)  Urologische Ambulanz (minimale Anzahl 1)  Onkologische Ambulanz (minimale Anzahl 1)  Ambulanz für plastische Chirurgie (minimale Anzahl 1)  Schmerzambulanz (minimale Anzahl 1)  Rheumatologische Ambulanz (minimale Anzahl 1) 

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• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

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3.2.5 Poliklinischer Teil – einzelne Ambulanzen  Geplante Anzahl Ambulanzen: maximal 50 

•

3.2.4.4 Leistungen  Auf dieser Abteilung würden insbesondere die folgenden Leistungen erbracht: 

 

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3.2.4.3 Organisation des Betriebs  • Der Betrieb wird vom Chefarzt der Abteilung organisiert, bei den Krankenschwestern wird  von Schichtbetrieb ausgegangen, die Ärzte leisten nur Intensivstations‐Dienst und müssen  eine Qualifikation als Anästhesiologe aufweisen.  • Die Behandlung konzentriert sich auf die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen  nach schwierigen operationellen Eingriffen (postoperationeller Stress bei langandauernden  Anästhesien oder umfangreicheren Operationen) sowie auf interne Diagnosen, die für die  Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen bzw. der körperinneren Umgebung  (Myokardinfarkt, vaskulärer Gehirnschlag, diabetisches Koma oder Präkoma usw.)  erforderlich sind.

 

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Praktische Medizin für Kinder und Jugendliche  • Waage für Säuglinge,  • Taillemeter,  • Optotypen,  • Absaugpumpe, 

13. August 2010 

3.2.5.2 Besondere Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung von  Ordinationszimmern nach Fachbereichen – ausgewählte Beispiele  Praktische Allgemeinmedizin  • Optotypen,  • Ausstattung zur Bestimmung des Farbensinns,  • Glukometer 

3.2.5.1 Grundanforderungen an die materielle und technische Ausstattung der Ärzte­ Sprechzimmer und Arbeitsplätze von weiteren medizinischen bzw. anderen  Fachangestellten  • Untersuchungsliege,  • Waschbecken,  • Spülbecken zum Waschen von Hilfsmitteln, sofern die Waschung und Säuberung von  benutzen Hilfsmitteln durchgeführt wird,  • Mobiliar für die Arbeit der medizinischen und anderen Fachangestellten,  • Stuhl oder Sessel für den Patienten,  • Schrank für Heilmittel,  • Tischchen für Geräte und Instrumente,  • ortsfester und verschließbarer, aus Eisen gefertigter Kasten, sofern Betäubungsmittel oder  psychotrope Substanzen bzw. Mittel gelagert werden, die solche Substanzen enthalten,  • Schrank für Instrumente und Hilfsmittel,  • Karteischrank, sofern die medizinische Dokumentation nicht ausschließlich auf elektronische  Weise geführt wird,  • Kühlschrank zur Aufbewahrung von Heilmitteln, der mit Thermometer ausgerüstet ist, sofern  Heilmittel oder Hilfsmittel aufbewahrt werden, die zu ihrer Lagerung eine niedrigere  Temperatur als die Zimmertemperatur erfordern, und ein Kühlschrank für biologisches  Material, der mit einem Thermometer ausgestattet ist, sofern biologische Material  aufbewahrt wird,  • Tonometer, Phonendoskop, Ärztethermometer, Personenwaage, Höhenmesser,  • Tisch zum Windelnwechseln, sofern Neugeborene und Säuglinge betreut werden,  • Heilmittel und Hilfsmittel zur Erste‐Hilfe‐Leistung inkl. Mittel zur kardiopulmonalen  Reanimation, d.h. mit einer Schutzauflage oder einem Beatmungsbeutel inkl. Maske,  Luftleitungen, Handschuhen, Ausstattung für die Aufhaltung von Blutungen und Mitteln zur  Fixierung von Venenöffnungen; die Arbeitsplätze von nicht‐ärztlichen medizinischen  Angestellten müssen nicht mit Heilmitteln zur Erste‐Hilfe‐Leistung und Mitteln zur Fixierung  von Venenöffnungen ausgestattet sein,  • Sterilisator, sofern Geräte und Hilfsmittel eingesetzt werden, die Sterilität erfordern und kein  zentraler Sterilitätsdienst eingerichtet ist, die Lieferung jeglichen Materials nicht auf  einmalige Verwendung angelegt ist, bzw. sofern jegliches Material nicht sterilisiert  angeliefert wird. Sofern die Sterilisierung anhand Formaldehyd durchgeführt wird, muss der  Sterilisator außerhalb des Raumes untergebracht sein, wo die Behandlung stattfindet,  • lokale Untersuchungsleuchte,  • Bereich zur Entkleidung des Patienten und Ablage der Bekleidung. 

 

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• Hilfsmittel zur Überprüfung des Gehörs und des Sehvermögens (des Fixierens und des  Sehens) bei Säuglingen. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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Kardiologie  • EKG‐Gerät,  • Transfusionsständer,  • Defibrilator, sofern Belastungstests durchgeführt werden,  • echokardiographischer Sonograph, sofern die Untersuchung nicht auf einem anderen  Arbeitsplatz der Gesundheitseinrichtung bzw. auf Grund vertraglicher Vereinbarungen in der  Gesundheitseinrichtung eines anderen Betreibers sichergestellt ist, 

Diabetologie  • Glukometer,  • Taillemeter,  • Stimmgabel. 

Gynäkologie  • gynäkologischer Untersuchungstisch,  • Liege,  • Kolposkop,  • Ärzte‐Hocker,  • Untersuchungsleuchte,  • Pelvimeter,  • Sonograph, sofern die sonographische Untersuchung nicht auf andere Weise gewährleistet  ist,  • Gerät zum Abhören des Fötus‐Widerhalls (Fötus‐Doppler), sofern der Arbeitsplatz mit keinem  Sonographen ausgestattet ist. 

Stomatologie  • Zahnarztstuhl und zahnärztliche Ausstattung,  • Untersuchungsleuchte,  • Spuckbecken,  • Zuleitung von Druckluft und Absaugeinrichtung,  • Separator von Abfallwasser – Amalgamabscheider,  • stabile Röntgenanlage für Zahnbehandlungen und Einrichtung zur Entwicklung von  Röntgenbildern bzw. Digitalsystem, sofern die Röntgenuntersuchung für Zahnbehandlungen  nicht auf einem anderen Arbeitsplatz der Gesundheitseinrichtung bzw. auf Grund  vertraglicher Vereinbarungen in der Gesundheitseinrichtung eines anderen Betreibers im  gleichen Objekt während der gesamten Ordinationszeit sichergestellt ist,  • panoramatische Röntgenanlage für Zahnbehandlungen (Orthopantomograph) und  Einrichtung zur Entwicklung von Röntgenbildern bzw. Digitalsystem, sofern die  Orthopantomographie‐Untersuchung nicht auf andere Weise sichergestellt ist,  • Dunkelkammer, sofern keine automatisierte Röntgenbildentwicklung bzw. ein digitales  (filmloses) System zur Verfügung steht und sofern das Sprechzimmer mit einer  Röntgenanlage für Zahnbehandlungen bzw. einem Orthopantomographen ausgestattet ist. 

 

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Ergometer, sofern die Untersuchung nicht auf einem anderen Arbeitsplatz der  Gesundheitseinrichtung bzw. auf Grund vertraglicher Vereinbarungen in der  Gesundheitseinrichtung eines anderen Betreibers sichergestellt ist,  EKG‐Gerät mit Ergometrie‐Programm, sofern die Untersuchung nicht auf andere Weise  sichergestellt ist,  Holter‐EKG, sofern die Untersuchung nicht auf andere Weise sichergestellt ist,  Holter‐TK, sofern die Untersuchung nicht auf andere Weise sichergestellt ist. 

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Orthopädie  • Untersuchungstisch, 

Eine Untersuchungsliege ist dann nicht erforderlich, wenn der augeninterne Druck nicht anders als  auf impressive Weise gemessen wird. 

Ophthalmologie  • Sessel mit Untersuchungslampe,  • schwenkbarer Hocker,  • direktes Ophtalmoskop,  • automatischer Refraktometer oder skiaskopische Leisten und Spiegel,  • spaltförmige Lampe,  • Augen‐Tonometer,  • Optotypen,  • Perimeter,  • Brillenschrank,  • Einrichtung zur Fensterverdunkelung. 

Sofern die audiologische Untersuchung nicht auf einem anderen Arbeitsplatz der  Gesundheitseinrichtung bzw. auf Grund vertraglicher Vereinbarungen in der Gesundheitseinrichtung  eines anderen Betreibers sichergestellt ist, wird eine Stillkammer eingerichtet, die mit einem  Audiometer ausgestattet ist. 

Oto‐Rhino‐Laryngologie  • verstellbarer Untersuchungssessel,  • schwenkbarer Hocker,  • optische Einrichtung zur Untersuchung der Nase und des Halses,  • Untersuchungsmikroskop,  • Tympanometer, sofern die audiologische Untersuchung nicht auf andere Weise sichergestellt  ist,  • Kauter,  • Absaugpumpe,  • Ohren‐Nase‐Hals‐Instrumentensets. 

Chirurgie  • Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  • Instrumentarium für chirurgische Eingriffe. 

Pneumologie und Phtisiologie  • Spirometer zur Untersuchung der Durchfluss/Volumen‐Kurve,  • Inhalator,  • Puls‐Oxymeter,  • Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  • Röntgenanlage, sofern die radiodiagnostische Untersuchung nicht auf andere Art  sichergestellt ist. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

 

A-1050 Vienna

13. August 2010 

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53 

Editors:

•

•

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Anzengruberstraße 5/1-3

Gastroenterologie  • Endoskopie‐Tisch oder verstellbare Liege,  • Gastroskop oder Kolonoskop,  • Kaltlicht‐Quelle,  • elektrochirurgischer Generator,  • Absaugpumpe,  • endoskopisches Basisinstrumentarium,  • Transfusionsständer,  • Ausgussbecken für biologischen und kontaminierten Abfall,  • Wasch‐ und Desinfektionsgerät, sofern die Waschung und Desinfektion von Instrumenten  nicht auf andere Weise sichergestellt ist. 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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• •

Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  Sonograph, sofern präventive Hüftenuntersuchungen bei Säuglingen durchgeführt werden  und sofern sonographische Untersuchungen nicht auf andere Weise sichergestellt sind. 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

13. August 2010 

Urologie  • urologischer Untersuchungstisch,  • Zytoskop mit Zubehör,  • Sonograph mit abdominalem Sensor, transrektalem Sensor und Sensor für Kleinteile (zur  Untersuchung des Skrotums), sofern die sonographische Untersuchung nicht auf andere  Weise sichergestellt ist,  • Instrumente zur Entnahme der kalten Biopsie,  • Extraktionszangen,  • Kalibrationsbougie‐Set, Set mit dehnbaren urethralen Venolen und Kathetern, 

Es wird ein Ruheraum eingerichtet. Alle Räumlichkeiten müssen über einen barrierelosen Zugang  verfügen. 

Tagesklinik der Rehabilitations‐ und physikalischen Medizin  • Untersuchungstisch oder ‐liege mit anpassbarer Höhe,  • Taillemeter,  • Senklot,  • Goniometer. 

Rehabilitations‐ und physikalische Medizin  • Untersuchungstisch oder ‐liege mit anpassbarer Höhe,  • Taillemeter,  • Senklot,  • Goniometer,  • neurologischer Hammer. 

Neurologie  • neurologischer Hammer,  • Taillemeter,  • Stimmgabel,  • Elektroenzephalograph, sofern die elektroenzephalographische Untersuchung nicht auf  andere Weise sichergestellt ist,  • Elektromyograph, sofern die elektromyographische Untersuchung nicht auf andere Weise  sichergestellt ist, 

Orthopädische Prothetik  • Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  • Podobaroskop,  • Plantograph,  • Einlagen verschiedener Höhe,  • Senklot,  • Winkelmesser,  • Taillemeter. 

 

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• • • • Biopsie‐Einrichtung mit Zubehör,  Uroflowmeter,  Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  urodynarnische Apparatur, sofern die invasive urodynarnische Untersuchung nicht auf  andere Weise sichergestellt ist. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

3.2.6.1.2 Als Nebenbetriebsräume eines Labor‐Arbeitsplatzes gelten:  • sanitäre Einrichtungen für die Angestellten,  • Raum zur Lagerung von medizinischem Material,  • Raum zur Lagerung von Containern mit biologischem Material, das zur Vernichtung bestimmt  ist,  • Raum zur Lagerung von benutzter Wäsche,  • Raum zur Lagerung von sauberer Wäsche, 

3.2.6.1.1 Als Basisbetriebsräume eines Labor‐Arbeitsplatzes gelten:  • Labor,  • Raum zur Material‐Entgegennahme,  • Entnahmeraum oder ‐box, sofern Entnahmen von biologischem Material vorgenommen  werden,  • Glas‐Waschraum, sofern ein solcher eingerichtet wird,  • Wartezimmer, sofern die Entnahme von biologischem Material vorgenommen wird,  • WC für Patienten, sofern die Entnahme von biologischem Material vorgenommen wird, 

3.2.6.1 Labors  Die Labor‐Arbeitsplätze sind als geschlossene Abteilungen eingerichtet; Personen, die dort nicht  arbeiten, dürfen nur bestimmte Räume betreten. 

3.2.6 Komplementäre Einrichtungen (Labors, Radiodiagnostik), Apotheke 

Rheumatologie  • Monitor, sofern die digitale Bildübertragung oder ein Negatoskop verfügbar sind,  • Taillemeter,  • Goniometer. 

Tagesklinik für Schmerzheilung  • Bett, Liege oder Sessel,  • Transfusionsständer,  • Infusionspumpe oder Injektionsdosierer,  • Puls‐Oxymeter,  • Absaugpumpe. 

Palliativmedizin und Schmerztherapie  • Injektionsdosierer,  • Puls‐Oxymeter,  • Glukometer,  • Absaugpumpe,  • Taillemeter. 

 

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• •

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Ruheraum für die Angestellten,  Raum zur Lagerung von chemischen Stoffen. 

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Waschbecken,  Entnahmesessel oder ‐liege für den Patienten,  Blende, sofern Material aus den Leibeshöhlen entnommen wird,  fahrbarer Hocker für den medizinischen Angestellten,  Labortisch oder Arbeitsfläche. 

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Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

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Besondere Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung der Labor‐ Arbeitsplätze  • Klinische Biochemie  o Zentrifugen,  o biochemischer Analysator,  o Mikroskop,  o immunochemischer Analysator,  o Einrichtung für die Elektrophorese.  • Medizinische Mikrobiologie   o Mikroskop für Licht‐Mikroskopie,  o Autoklav,  o Laminarbox oder Box für die Arbeit mit infektiösem Agens,  o Thermostate, davon mindestens einer mit erhöhter CO2‐Tension, sofern das Labor nicht  mit einem Gerät zur Kultivation mit erhöhter CO2‐Tension ausgestattet ist,  o Kühlbox,  o Gerät zur Messung der Dichte von mikrobiellen Suspensionen,  o Gerät zur Blutkultivierung, sofern ein Dienst für stationäre Behandlung eingerichtet ist,  o ELISA‐Technologie, sofern serologische Untersuchungen durchgeführt werden,  o Einrichtung für die Raum‐Entgiftung.  • Hämatologie und Transfusionsmedizin  o Mikroskop für Licht‐Mikroskopie,  o Analysator des Blutbildes,  o Koagulometer,  o Zentrifuge,  o Einrichtung zur Vermischung von Blutproben,  o Hilfsmittel zur Färbung,  o temperiertes Wasserbad oder Thermostat.  o Zentrifuge,  o System für die immunhämatologische Analyse.  • Allergologie und klinische Immunologie  o Mikroskop für Licht‐ und Fluoreszenz‐Mikroskopie,  o biochemischer oder immunochemischer Analysator,  o ELISA‐Technologie,  o Zentrifuge.  • Zytologie  o Mikroskop für Licht‐ und Fluoreszenz‐Mikroskopie,  o Färbungsautomat.  • Medizinische Genetik  o Laminarbox,  o Einrichtung für elektrophoretische Methoden,  o peR‐System  o ELISA‐Technologie,  o Einrichtung zur Isolierung und Purifikation von Nukleon‐Säuren.  • Toxikologie  o Zentrifuge,  o System zur immunochemischen oder biochemischen Festlegung des Spiegels von  Medikamenten und Drogen,  o chromatographische Systeme.  • Labor für mehrere Fachrichtungen  Die Ausstattung ist identisch mit der Ausstattung der entsprechenden Fachrichtungen, für die die  jeweiligen Labordienste geleistet werden. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

3.2.6.1.4

 

Martin Wieland

13. August 2010 

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Renate Burger

 

Die Arbeitsplätze müssen mit Mobiliar ausgestattet sein, das für die Arbeit des Gesundheitspersonals  und der übrigen Fachangestellten bestimmt ist, sowie mit IT‐Geräten je nach den erforderlichen  Technologien. 

Die Labor‐Gerätetechnik der einzelnen Labors muss dem angewandten Analysespektrum  entsprechen. 

Die einzelnen Labor‐Arbeitsplätze können in Funktionskomplexe zusammengelegt werden, die  betrieblich so organisiert sind, dass sie gemeinsame Nebenbetriebsräume aufweisen und die  betrieblichen Tätigkeiten gemeinsam ausrichten (Labor‐Arbeitsstätte mit unterschiedlicher fachlicher  Spezialisierung). Solche Arbeitsplätze ermöglichen das fächerübergreifende Technologie‐Sharing. 

Sofern den Patienten im Labor biologisches Material entnommen wird, muss der Arbeitsplatz mit  Heilmitteln und Hilfsmitteln zur Erste‐Hilfe‐Leistung inkl. Mittel zur kardiopulmonalen Reanimation  ausgestattet sein, d.h. mit einer Schutzauflage oder einem Beatmungsbeutel inkl. Maske,  Luftleitungen, Handschuhen, Ausstattung für die Aufhaltung von Blutungen und Mittel zur Fixierung  von Venenöffnungen. 

• • • • •

Der Entnahmeraum oder die Entnahmebox müssen durch eine Minimalfläche von 5m2 pro  Entnahmesessel verfügen, für jeden weiteren Entnahmesessel vergrößert sich die Fläche um 3 m2 

Raum zur Materialentnahme:  • Waschbecken,  • Labortisch. 

3.2.6.1.3 Vorgeschriebene Minimal‐Ausstattung:  • Waschbecken und Spülbecken oder Ausgussbecken,  • Labortisch,  • Kühlungseinrichtung,  • Einrichtung zur Präparation der Proben, sofern der Laborbetrieb dies erfordert,  • Einrichtung zur Temperaturmessung der Umgebung, sofern der Laborbetrieb dies erfordert,  • Quelle von destilliertem oder deionisiertem Wasser, sofern der Laborbetrieb dies erfordert,  • Heißluft‐Sterilisator oder Glastrockner, sofern der Laborbetrieb dies erfordert,  • Einrichtung zur Aliquotation von Proben, sofern der Laborbetrieb dies erfordert bzw. die  Aliquotation nicht im Raum zur Materialentnahme sichergestellt ist. 

57 

Editors:

Die Räume, die für die Arbeit mit biologischem Material bestimmt sind, müssen über eine waschbare  Wandoberfläche in der Höhe von mindestens 150 cm und über Oberflächen des Mobiliars sowie  Fußbodens verfügen, die leicht zu säubern, zu waschen und zu desinfizieren sind. 

 

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Scientific supervision:

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Zahnlabor  o zahntechnischer Tisch mit Absaugeinrichtung für jeden Arbeitsplatz,  o Lampe,  o Poliermaschine,  o Gips‐Schleifmaschine,  o Polymerator,  o Mikromotor,  o Gipstisch,  o Digestorium,  o Spülbecken. 

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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60  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

3.2.6.2.1 Als Basisbetriebsräume der Einheiten gelten:  • der Untersuchungsraum,  • der technische Nebenraum des Untersuchungsraums, d.h. der Arbeitsplatz, von dem aus die  Quellen der Ionisierungsstrahlung bedient werden.  • Warteraum,  • WC für Patienten,  • der Instrumenten‐Waschraum, sofern ein solcher eingerichtet wird,  • ein Vorbereitungsraum für Patienten vor der Untersuchung, sofern ein solcher eingerichtet  wird,  • ein Raum für die Entgegennahme von Ansuchungszetteln, sofern ein solcher eingerichtet  wird,  • ein Raum für die Beschriftung und Auswertung der Röntgenbilder, sofern ein solcher  eingerichtet wird, 

Die Einheiten sind ferner mit Heilsubstanzen und Hilfsmitteln zur Erste‐Hilfe‐Leistung inkl. Mittel zur  kardiopulmonalen Reanimation ausgestattet, d.h. mit einer Schutzauflage oder einem  Beatmungsbeutel inkl. Maske, Luftleitungen, Handschuhen, Ausstattung für die Aufhaltung von  Blutungen und Mittel zur Fixierung von Venenöffnungen. 

Die Einheiten sind mit Mobiliar ausgestattet, das für die Arbeit des Gesundheitspersonals und der  übrigen Fachangestellten bestimmt ist, sowie mit IT‐Geräten je nach den erforderlichen  Technologien – d.h. mit einem Computer und einer einheitlichen Speicherstation, die per Datennetz  an die einzelnen Terminals verbunden ist. Die einheitliche Speicherstation kann ggf. als universelles  Serviceinstrument für die gesamte Gesundheitseinrichtung eingerichtet werden. 

Die einzelnen Einheiten können in Funktionskomplexe zusammengelegt werden, die betrieblich so  organisiert sind, dass sie gemeinsame Nebenbetriebsräume aufweisen und die betrieblichen  Tätigkeiten gemeinsam ausrichten. Solche Arbeitsplätze ermöglichen das fächerübergreifende  Technologie‐Sharing. 

3.2.6.2 Radiodiagnostik  Die Einheit für Radiodiagnostik muss als geschlossene Abteilung eingerichtet werden, wobei der  Zutritt von Personen, die nicht auf der Abteilung arbeiten, in bestimmte Räumlichkeiten bzw. in  Räumlichkeiten, die als überwachte oder kontrollierte Zone gelten [beide Zonen sind definiert in  Verordnung Nr. 307/2002 Sb. des tschechischen Ministeriums für Gesundheit], eingeschränkt ist. 

3.2.6.1.5 Personelle Absicherung des Labors  Den Betrieb der Radiodiagnostik‐Stationen besorgen 5 bis 6 Laborangestellte mit Fachausbildung. 

In Labors, wo Metall bearbeitet wird, wird ein spezieller Geräteraum eingerichtet und die  Ausstattung wird folgendermaßen ergänzt:  o Waage,  o Brennofen,  o Sandstrahler,  o Gussgerät, 

 

 

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ein Raum zur Verarbeitung des Filmmaterials der Röntgenanlage, sofern nicht ausschließlich  digitale Systeme eingesetzt werden,  ein Lagerraum, sofern ein solcher eingerichtet wird,  ein Archiv für die gesundheitliche Dokumentation, sofern nicht ein einheitliches Archiv der  Gesundheitseinrichtung genutzt wird. 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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13. August 2010 

Besondere Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung der  Einheiten für Radiologie und Visualisierungsmethoden  Skiagraphische Station  o Skiagraphie‐Gerät,  o Archiv zur Visualisierungs‐Dokumentation in digitaler oder konventioneller Form.  Skiaskopische Station  o skiaskopisch‐skiagraphisches Komplet,  o Archiv zur Visualisierungs‐Dokumentation in digitaler oder konventioneller Form. 

3.2.6.2.4

Ein Raum zur Beschreibung und Auswertung von Röntgenbildern sowie ein Raum zur Aufbewahrung  von chemischen Stoffen brauchen nur dann eingerichtet zu werden, wenn nicht ausschließlich  digitale (nicht auf Filmbasis beruhende) Systeme eingesetzt werden. 

3.2.6.2.3 Vorgeschriebene Minimal‐Ausstattung:  • Waschbecken sowie an den betrieblich notwendigen Stellen Ausgussmuschel,  • Kühlräume in einem Umfang, der zur Sicherstellung des Betriebs ausreicht,  • Raum zur Aufbewahrung von Instrumentarien, Heilmitteln und Kontrastmitteln. 

Martin Wieland

Der Fußboden der Räume, in denen mit Radiopharmaka gearbeitet wird, muss mit einer waschbaren  antistatischen Schicht versehen sein. 

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Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

CT‐Station  o Computertomograph (CT),  o Druckinjektor,  o Archiv zur Visualisierungs‐Dokumentation in digitaler oder konventioneller Form.  Ultraschall‐Station  o Sonograph,  o Archiv zur Visualisierungs‐Dokumentation in digitaler oder konventioneller Form.  Magnetresonanz‐Station  o Magnetresonanz‐Gerät,  o Archiv zur Visualisierungs‐Dokumentation in digitaler oder konventioneller Form. 

Renate Burger

Der Arbeitsplatz, von dem aus die Quellen der Ionisierungsstrahlung bedient werden, muss vom  Untersuchungsraum, in dem sich die Ionisierungsstrahlungsquelle befindet, abgetrennt sein. Diese  Anforderung bezieht sich nicht auf Dental‐Röntgenanlagen, mobile Röntgenanlagen,  Mammographen, Knochendensitometer und Röntgenanlagen in Operationssälen. 

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

© Gesundheitsmanagement OG

 

13. August 2010 

3.2.6.2.5 Personalaufstellung  Den Betrieb der Radiodiagnostik‐Stationen besorgen 5 bis 6 Laborangestellte mit Fachausbildung. 

 

A-1050 Vienna

Der Untersuchungsraum muss ein Minimalmaß aufweisen, das den eingesetzten Geräten und  Technologien gemäß einschlägiger Rechtsvorschriften entspricht. 

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Anzengruberstraße 5/1-3

Wenn die Einheiten Bestandteil einer Gesundheitseinrichtung sind, die gleichzeitig auch als  Einrichtung für stationäre Gesundheitsversorgung dient, können die Nebenräumlichkeiten  gemeinsam genutzt werden. 

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Editors:

3.2.6.2.2 Als Nebenbetriebsräume der Einheiten gelten:  • die sanitären Einrichtungen für die Angestellten,  • die Räume zur Lagerung von Material für die Gesundheitsfürsorge,  • die Räume zur Lagerung von benutzter Wäsche,  • die Räume zur Lagerung von sauberer Wäsche,  • die Räume für Putz‐ und Desinfektionsmittel, sofern solche eingerichtet werden,  • ein Raum zur Sammlung von gefährlichen Abfällen, sofern ein solcher eingerichtet wird,  • ein Ruheraum, sofern ein solcher eingerichtet wird,  • ein Raum für die Lagerung von chemischen Stoffen, sofern ein solcher eingerichtet wird. 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

13. August 2010 

Sofern für die Lieferung von Heilmitteln an stationäre Gesundheitseinrichtungen retournierbare  Transportverpackungen verwendet werden, muss der Waschraum einen Bereich zu deren 

Der Waschraum muss mit einem Spülbecken und einer Einrichtung zur Trocknung von  Laborinstrumenten und ‐verpackungen ausgestattet sein; sofern Heilmittel vorbereitet oder  zubereitet werden, die für stationäre Gesundheitseinrichtungen bestimmt sind, muss der  Waschraum eine Mindestfläche von 15 m2 aufweisen und als abgetrennte Räumlichkeit eingerichtet  sein.  

Der Raum für die Vorbereitung und Zubereitung von Heilmitteln muss ein Mindestausmaß von 12m2  aufweisen. Sofern Heilmittel zubereitet werden, die für stationäre Gesundheitseinrichtungen  bestimmt sind, muss der Raum ein Mindestausmaß von 20 m2 aufweisen. Der Raum muss mit einem  Waschbecken, einem Kühlschrank und einem Gerät zur Herstellung von gesäubertem Wasser  ausgestattet sein, sofern nicht die Anlieferung von industriell zubereitetem gesäubertem Wasser in  Anspruch genommen wird, oder auf andere Weise die Anlieferung von Wasser sichergestellt ist,  welches für Injektionszwecke geeignet ist. Das Gerät zur Zubereitung von gesäubertem Wasser kann  auch in einem anderen Raum der Apotheke untergebracht werden. 

Der Raum für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln an private Kunden ist  unterteilt in einen Ausgabebereich einschließlich Ausgabeplatz, einen für die Kunden bestimmten  Bereich, der mit Stühlen ausgestattet ist, und einen Bereich, der für etwaige Konsultationsgespräche  bestimmt ist. 

3.2.6.3.2 Als Nebenbetriebsräume der Apotheke gelten:  • ein Raum für die Arbeit des Pharmazeuten,  • die sanitären Einrichtungen für die Angestellten,  • ein Raum für Putzmittel. 

3.2.6.3.1 Als Basisbetriebsräume der Apotheke gelten:  • ein Raum für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln an private Kunden,  • ein Raum für die Vorbereitung und Zubereitung von Heilmitteln.  • ein Waschraum,  • ein Raum für die Aufbewahrung von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln,  • ein Raum für die Entgegennahme von Warenlieferungen,  • ein Raum für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln an  Gesundheitseinrichtungen,  • Facharbeitsplätze für die Zubereitung von sterilen Heilmitteln, Medizinalgasen und  Radiopharmaka,   • Facharbeitsplätze für die Kontrolle von Heilmitteln und Zubereitung von Reagensproben,   • ein Raum für die Patientenkonsultation und Beurteilung der Ergebnisse der Zwecktherapie  bzw. für die Gewährung von Arzneimittel‐Informationen,   • ein Facharbeitsplatz für die Gewährung von Arzneimittel‐Informationen,  

3.2.6.3 Apotheke 

 

 

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64  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Die Apotheke muss einen separaten Kundeneingang und einen separaten Personal‐ sowie  Warenanlieferungs‐Eingang aufweisen. 

Die separate Abteilung für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln ist außerhalb  der übrigen Apothekenräume untergebracht und muss einen betrieblich abgeschlossenen und  funktional eingebundenen Komplex bilden. Diese Abteilung muss einen separaten Kundeneingang  und einen separaten Personal‐ sowie Warenanlieferungs‐Eingang aufweisen. 

Der Raum für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln an private Kunden  unterteilt sich in einen Ausgabebereich mit einem Ausgabeplatz, einen Kundenbereich mit Stühlen,  einen Bereich zur Aufbewahrung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln und einen  Bereich für die Kundenberatung, sofern eine solche Konsultationstätigkeit durchgeführt wird. 

Die separate Abteilung für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln muss einen  Raum für die Ausgabe von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln an private Kunden aufweisen,  zudem einen Raum für die Entgegennahme von Warenlieferungen, einen Raum für die Arbeit des  Pharmazeuten, sanitäre Einrichtungen für die Angestellten und einen Raum für Putzmittel. 

Der Facharbeitsplatz für die Ausgabe von medizinischen Hilfsmitteln muss mit einer Anprobierkabine  ausgestattet sein, die eine Sitzgelegenheit beinhaltet. 

Der Facharbeitsplatz für die Gewährung von Arzneimittel‐Informationen muss mit Mobiliar für die  Arbeit des Gesundheitspersonals ausgestattet sein. 

Der Facharbeitsplatz für die Kontrolle von Heilmitteln und die Zubereitung von Reagensproben muss  mit einem Spülbecken, einem Waschbecken und einer Gasabzugshaube ausgestattet sein. 

Der Facharbeitsplatz für die Zubereitung von Radiopharmaka muss einen Raum für die Zubereitung  von Heilmitteln, einen Dokumentationsraum sowie einen Raum für die Aufbewahrung von  Heilmitteln aufweisen. 

Der Facharbeitsplatz für die Zubereitung von Medizinalgasen muss einen Raum für die Zubereitung  von Heilmitteln, einen Dokumentationsraum sowie einen Raum für die Aufbewahrung von  Heilmitteln aufweisen. 

Die Facharbeitsplätze für die Zubereitung von sterilen Heilmitteln für die Gentherapie, von Mitteln,  die zytotoxische Zusätze enthalten, bzw. von weiteren Mitteln, die keine antimikrobiellen Zusätze  enthalten, müssen einen Raum zur Zubereitung von Heilmitteln aufweisen, daneben auch einen  Dokumentations‐Raum sowie einen Raum für die Aufbewahrung von Heilmitteln. 

Der Raum für die Aufbewahrung von Heilmitteln und medizinischen Hilfsmitteln muss mit einem  Kühlschrank oder einer Kühlbox ausgestattet sein, ferner mit einem ortsfesten und verschließbaren,  aus Eisen gefertigten Kasten, sofern Betäubungsmittel oder psychotrope Substanzen bzw. Mittel  gelagert werden, die solche Substanzen enthalten. 

Desinfektion aufweisen. Sofern in der Apotheke sterile Heilmittel zubereitet werden, der Waschraum  ebenfalls mit einem Sterilisationsgerät ausgestattet sein. 

 

healthacross

1 155

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

www.healthacross.eu

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Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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© Vienna 2010

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156 2

die Kosten zur Errichtung der Gesundheitseinrichtung  die Kosten für die Basiseinrichtung der Gesundheitseinrichtung  das Einzugsgebiet und die potenzielle Patientenanzahl sowie ‐struktur  die Haltung der Krankenversicherungen gegenüber der Eröffnung einer neuen  Gesundheitserrichtung  die veranschlagten Betriebskosten. 

2

m  3

3,30  27 511,28 

Höhe 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

13. August 2010 

m 

m 

Umfang 

Einheiten 

Anzahl  8 336,75 

Fläche 

  

Tabelle 3 Baupreis 

Created within the framework of the EU-project healthacross 1 020 118 077,00 

40 804 723,08 

16 321 889,23 

408 047 231 

340 039 359 

12 000,00 

3

3

m 

CZK 

EUR 

EUR 

CZK 

CZK 

CZK 

m 

 

13. August 2010 

3.2.7.1.2 Ausstattungskosten, die nicht in den Baukosten enthalten sind  Die gesamten Ausgaben für die Computerausstattung (vor allem mit gesundheitsspezifischer  Technologie und IT) können in der Höhe von 210 Millionen CZK (8,4 Mio. EUR) veranschlagt werden.  In dieser Ausgabekategorie kann angenommen werden, dass der durchschnittliche Preis sich nicht 

In diesem Preis sind jedoch die Kosten für den Erwerb eines geeigneten Grundstücks sowie den Bau  von Zufahrtsstraßen und die Sicherung des Grundstücks während der Bauarbeiten nicht inkludiert.  Gleichzeitig gilt auch die Annahme, dass es sich um ein Grundstück handeln wird, das bereits vernetzt  ist und das also nicht die Verlegung von Versorgungsleitungen und eines lokalen Ingenieursnetzes  erfordert. Im gegenteiligen Fall würden sich die Baukosten um die betreffenden Ausgaben erhöhen.  Aufgrund der Tatsache, dass der Bauort und dessen Zustand bisher nicht bekannt sind, können die  betreffenden Kosten derzeit nicht näher abgeschätzt werden.  

Unter Berücksichtigung von möglichen Mehrarbeiten kann eine weitere Preisanhebung um ca. 10 %  angenommen werden, so dass der Endbetrag, der für die Erbauung des Gebäudes notwendig ist und  den gewählten Parametern entspricht, sich im Bereich von 445 bis 450 Millionen CZK (17,8 bis 18  Mio. EUR nach tschechischen Preisen), oder ca. 45 Mio. EUR (1.125 Mio. CZK) nach österreichischen  Preisen bewegt. 

Bei der Vornahme der Preisschätzung wurde der Einfluss der Umsatzsteuer nicht berücksichtigt, da  die nötigen Angaben über die Möglichkeiten zum Abzug der Steuer im Gesundheitssektor nicht  verfügbar sind. Wenn die gleichen Regeln gelten würden wie in der Tschechischen Republik, wäre der  Preis um weitere 20 % höher, d.h. um 48.966 Mio. EUR bzw. 1 224 Mio. CZK. 

Die Schätzung der Baukosten nach in Österreich gültigen Preisen beruht auf der Angabe, dass die  Preise für die Errichtung von Häusern und Wohnungen drei bis vier Mal höher liegen als in der  Tschechischen Republik, sowie auf der Annahme, dass das gleiche Preisverhältnis auch für übrige  Bautypen gilt. Noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einen Rohbau handelt,  sondern dass der Preis alles enthält, was fester Bestandteil des Baus ist (Fußböden, Untersichten,  Decken, Belüftungstechnik, Leitungsnetze für die optischen Bereich, Gas, Strom, Wasser und  Kanalisation, Fenster, Türen, Aufzüge, Ummantelung usw.). Gleichzeitig muss beachtet werden, dass  der angewendete Satz pro 1 m3 den Besonderheiten eines gesundheitlichen Bauwerks entspricht,  sowie dessen höheren Ansprüchen auf die Basisausstattung im Innern, die etwa das 1,6‐fache des  Satzes für gewöhnliche Wohnungsbauten ausmachen. In der Regel bewegt sich nämlich der Preis für  gewöhnliche Wohnhäuser und Wohnungen in der Tschechischen Republik im Bereich von 6.900,‐‐ bis  8.100,‐‐ CZK pro 1 m3 gegenüber 12.000,‐‐ CZK im Gesundheitswesen. 

 

Umgerechnet in CZK 

www.gesundheitsmanagement.at

Im Sinne einer Toleranzberechnung für die Vergrößerung von Gängen, Aufzügen und Treppen ist die  Addierung von 3 % der Gesamtfläche erforderlich. 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Schätzung nach österreichischen Preisen 

Umgerechnet in EUR 

Preis insgesamt inkl. MwSt. 

[email protected]

Der Basissatz für 1 m3 bebaute Fläche zum Bau von Gesundheitseinrichtungen ist in der Höhe von  12 000,‐‐ CZK exkl. MwSt. festgelegt und beinhaltet alles, was fester Bestandteil des Baus ist  (Fußböden, Untersichten, Decken, Belüftungstechnik, optische Leitungen, Medizinalgase, Strom,  Wasser und Kanalisation, Fenster, Türen, Aufzüge, Ummantelung usw.). Konkrete Angaben vgl.  Tabelle 3 Baupreis. 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Preis insgesamt exkl. MwSt. 

Satz 

28 336,61 

© Gesundheitsmanagement OG

3.2.7.1.1 Berechnung der Kosten für den Bau des Krankenhauses  Das legislativ festgelegte flächenmäßige Mindestausmaß der einzelnen Arbeitsstellen, die im  vorgeschlagenen Modell enthalten sind, ist in der Tabelle aufgeführt, die Anlage Nr. 1 dieser Studie  bildet. 

3.2.7.1 Aufwendungen für die Ingangsetzung des Betriebes  Als Aufwendungen für die Ingangsetzung des Betriebes der projizierten Gesundheitseinrichtung  gelten die Kosten für den Grundstückserwerb, die Kosten für den Bau der Zubringerstraßen und die  Vorbereitung der Baustellenumgebung, die Kosten für die Erbauung eines selbstständigen Gebäudes  der Gesundheitseinrichtung und die Kosten für die Basiserstausstattung.  

Für die Umrechnung von CZK in EUR und von EUR in CZK wird ein einheitlicher Kurs von 25 CZK pro  EUR verwendet. 

•

• • • •

Renate Burger

Insgesamt 

825,34 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland 3 % 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

Als grundlegende Faktoren, die die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projekts beeinflussen, gelten: 

66 

Editors:

Aufgrund der Verteilungsart und Zahl der Einwohner kann der Anteil der tschechischen Seite auf  etwa 25 % geschätzt werden. 

65 

A-1050 Vienna

3.2.7 Beurteilung der Variante in wirtschaftlicher Hinsicht  Die wirtschaftliche Beurteilung wurde erstellt aufgrund des Kosten‐ und Ertragslevels, der in der  Tschechischen Republik üblich ist. 

3.2.6.3.3 Personalaufstellung der Apotheke  Zur Sicherstellung des Betriebs an allen Arbeitsplätzen der Apotheke sollte die Zahl von 5  Pharmazeuten und Pharmazieassistenten ausreichend sein. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

70 

45 

200 

26 

100 

360 

140 

40 

200 

42 

18 

6 

120 

72 

1 760 

1 125 

5 000 

650 

2 500 

9 000 

3 500 

1 000 

5 000 

1 050 

450 

150 

3 000 

1 800 

Untersuchungsräume,  Krankenschwesterzimmer,  Ärztezimmer usw. 

Sprechzimmer im  poliklinischen Trakt  Wartezimmer im  poliklinischen Trakt  kleiner Endoskopie­Saal 

3 Operationssäle 

Röntgenanlage für die  Operationssäle  4 Instrumentensets  

Laparoskopie­Turm 

Gebärsaal 

Kardiotokograph 

Monitor der lebenswichtigen  Funktionen  Sonograph 

Box für die Neugeborenen 

800 

80 

880 

2 000 

22 000 

Röntgenanlage 

Sono 

CT 

 

1 000 

25 000 

20 000 

MR 

Standardgemäße  Zimmerausstattung  Intensivstations­Betten 

Ausgaben höhe in  Tausend  EUR  180 

Ausgaben höhe in  Tausend  CZK  4 500 

Ausgabenkategorie 

Gerät + Zubehör 

Gerät + Zubehör 

Gerät + Zubehör 

Gerät + Zubehör 

jeweils in dreifacher Ausführung 

jeweils in dreifacher Ausführung 

jeweils in dreifacher Ausführung 

jeweils in dreifacher Ausführung 

jeweils in dreifacher Ausführung 

13. August 2010 

4 Instrumentensets für die Operationssäle und den kleinen  Operationssaal  1 Stk. 

mobile skiagraphisch‐skiaskopische Röntgenanlage mit C‐Arm

Tisch mit Zubehör, Lampe, Anästhesie, Defibrilator, Injektionstechnik,  Elektrokoagulation, Absauganlage, Lösungserhitzer 

Tisch mit Zubehör, Lampe, Anästhesie, Defibrilator, Injektionstechnik,  Elektrokoagulation, Absauganlage, Lösungserhitzer 

50 Wartezimmer mit Basisausstattung 

50 Sprechzimmer mit Basisausstattung 

Basismobiliar + Hilfsmittel 

8 St. Betten mit Zubehör, inkl. Zentrale 

150 St. Betten mit Zubehör 

Anmerkung 

Tabelle 4 Aufwendungen für die Ingangsetzung des Betriebes 

Einige ausgewählte Posten sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt Tabelle 4 Aufwendungen für die  Ingangsetzung des Betriebes. 

Denn für den Fall, dass das Projekt nicht bewilligt wird, wird weder die eine noch die andere Seite  gewillt sein, unnötige Investitionen in irgendwelche nicht unbedingt benötigte Ausstattungen der  bereits bestehenden Gesundheitseinrichtungen zu tätigen. Es kann daher nicht erwartet werden,  dass die neuen Betriebsstellen mit moralisch und physisch verbrauchter, veralteter Ausstattung und  Einrichtung ausgestattet werden könnten. 

Die Ausgaben beinhalten auch die übrigen Ausgaben, die mit der Erbauung einer  Gesundheitseinrichtung in Verbindung stehen (kleineres medizinisches Material, kleinere übrige  Materialien, Patientenwäsche, Arbeitsschutzmittel u.a.). 

allzu bedeutend unterscheiden wird, ggf. kann das günstigste Angebot aus dem jeweiligen Land  gewählt werden. Was direkt mit der Tatsache korrespondiert, dass aufgrund der tschechischen  Gesetzgebung die Mehrheit der Einkäufe einem Vergabeverfahren nach dem Gesetz über öffentliche  Aufträge unterliegen wird. 

 

67 

68 

800  30  24  0 

20 000  750  600   

Zentrale Sterilisation 

1 000  80 

25 000  2 000 

Endstationen   Software – Exchange, SQL,  SharePoint, Office usw. ... 

Basisausstattung + Geräte 

 Gemeinsam für die österreichische und tschechische Seite 

 Gemeinsam für die österreichische und tschechische Seite 

 Inkl. Implementierung, Hardware wird teilweise gemeinsam sein 

NIS (inkl. Implementierung von zwei Systemen, eines österreichischen  und eines tschechischen)    Inkl. Implementierung (österreichisches und tschechisches System) 

  

200 Sets 

650 Sets 

  

  

 

 

 

Basisausstattung + Geräte (3 Analysatoren ‐ Bio, Immuno, Blut,  Autotastatur, Mikroskope, Zentrifugen, Elektrophorese, Thermostate,  Kühlboxen usw.) 

 

13. August 2010 

Fraglich bleibt der jeweilige Anteil beider Seiten, den man aus verschiedenen Gesichtspunkten  bemessen kann: 

Als weitere Möglichkeit böte sich wahrscheinlich eine Art „goldener Mittelweg“ an, bei dem die  Baumaßnahmen kombiniert verliefen, d.h. ein Teil der Baudienstleister, ggf. auch ein Teil der  Zulieferer, käme aus Österreich und würde die Rechnungen nach österreichischem Preisniveau  ausstellen, während ein zweiter Teil der beteiligten Firmen aus der Tschechischen Republik käme und  tschechische Preise fakturieren würde. Diese Lösung stünde wiederum im Einklang mit der Absicht,  die Auflagen des Gesetzes über öffentliche Aufträge einzuhalten. Ohne genauere Vorstellung über  das wirkliche Funktionieren der Gesundheitseinrichtung und ohne Problemstudie ist es freilich nicht  möglich, diesen Weg näher zu verfolgen. 

3.2.7.1.3 Rekapitulation und variantenabhängiger Anteil beider Seiten  Die Gesamtkosten für den Bau und die Basisausstattung der Gesundheitseinrichtung erreichen die  Höhe von 660 Mio. CZK (26,4 Mio. EUR) für den Fall, dass die Baumaßnahmen unter Nutzung von  tschechischen Preisen vorgenommen werden. Sollte der Bauunternehmer nach österreichischen  Preisen abrechnen, so erreichen die Gesamtkosten die Höhe von 53,4 Mio. EUR (1.335 Mio. CZK). 

Die Informationstechnologie wird teilweise gemeinsam sein; dies trifft insbesondere auf die  Hardware und die Infrastruktursysteme (Exchange usw.) zu. Die Krankenhaus‐Informationssysteme  unterliegen der Legislative des betreffenden Staates, weshalb zwei Systeme bestehen müssen. Es ist  damit zu rechnen, dass die Kosten für das tschechische NIS etwa 5 Mio. CZK und diejenigen für das  österreichische NIS 400.000 EUR betragen werden. Das Gleiche gilt auch für das ökonomische System  (ERP) – 4 Mio. CZK für die tschechische Seite und 240.000 EUR auf der österreichischen Seite. 

 

400  400 

10 000  10 000 

 Hardware 

0  600 

 ERP 

 ICT 

 

1 

30 

Geschirr + Besteck – Set 

15 000 

16 

390 

Bettzeug – Set 

  

0 

 

  

  

Ausstattung der  Rehabilitationsstation   Ausstattung der Tagesklinik 

100  800 

2 500  20 000 

Labors 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Apotheke 

 

healthacross

1 157

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158 2 Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

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CZK  CZK  CZK  Euro  Euro 

12 000,00  56 246 652  67 495 982  2 699 839,30  6 749 598,24 

Preis insgesamt exkl. MwSt. 

Preis insgesamt inkl. MwSt. 

Umgerechnet in EUR 

Schätzung nach österreichischen Preisen 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 200  26 

5 000 

650 

Sprechzimmer im poliklinischen Trakt 

Wartezimmer im poliklinischen Trakt 

 

Ausgabenhöhe in  Tausend EUR 

Ausgabenhöhe in  Tausend CZK 

Ausgabenkategorie 

Tabelle 6 Ausgaben für die Beschaffung von Sprechzimmern und Wartezimmern 

 

Umgerechnet in CZK 

Satz 

13. August 2010 

Wartezimmer mit Basisausstattung

50 Sprechzimmer mit Basisausstattung

Anmerkung 

CZK 

3

168 739 956,00 

m  m 

3 % 

136,52 

3

4 687,22 

m 

4 550,70 

Insgesamt 

2

m 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Umfang 

m 

3,30 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Höhe 

Martin Wieland

Einheiten 

Renate Burger

Anzahl 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

1 379,00 

www.gesundheitsmanagement.at

Fläche 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

[email protected]

 

13. August 2010 

 Dies ist besonders deshalb notwendig, da die Frage der Poliklinik noch nicht ganz klar geregelt ist  und es sehr wahrscheinlich ist, dass der poliklinische Teil von Privatärzten betrieben werden wird. 

3.2.7.2 Betriebskosten  Bevor die veranschlagten Betriebskosten und Erträge ausgewiesen werden, müssen einige Angaben  betreffend die Bettpflege berücksichtigt werden. Diese sind enthalten in folgenden Tabellen:  Tabelle 7 Auslastung der Bettenkapazität in der Tschechischen Republik in den Jahren 2008 und  2009,     • Tabelle 8 Entwicklung der geleisteten Gesundheitsversorgung auf Notfallpflegebetten im  Zeitraum von 2004 bis 2009  • Tabelle 9 Bettenbestand in den Krankenhäusern der Tschechischen Republik in ausgewählten  Fachabteilungen (2009)  • Tabelle 10 Umfang der geleisteten Bettpflege in ausgewählten Fachabteilungen. 

Nicht weniger wichtig ist die Tatsache, dass die tschechische Gesetzgebung im Bereich der  öffentlichen Auftragsvergabe eingehalten werden muss. 

Erneut sei aber darauf hingewiesen, dass in den genannten Baukosten nicht die Ausgaben für den  Grundstückserwerb, den Bau von Zufahrtsstraßen und die endgültige Ausgestaltung des Geländes  inkludiert sind. Diese Posten können die Gesamthöhe der Ausgaben bedeutend beeinflussen.  

Als relativ gerecht erscheinende Kompromisslösung kann aufgrund der oben aufgezeigten  Möglichkeiten die Wahl der Relation von 90 % für die österreichische und von 10 % für die  tschechische Seite angesehen werden. Dies hieße einen Aufwand von 494 und 66 Millionen CZK  (19,76 und 2,64 Mio. EUR) unter Zugrundelegung von tschechischen Preisen, bzw. von 48,06 und  5,34 Mio. EUR (1 201,5 und 133,5 Mio. CZK) unter Zugrundelegung von österreichischen Preisen. 

Zum gegebenen Zeitpunkt kann jedoch offensichtlich noch nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt  werden, ob der Betrieb von ambulanten Diensten ein integraler Bestandteil der  Gesundheitseinrichtung sein wird, wobei das entsprechende Personal vom Krankenhaus angestellt  wäre, oder ob die Variante einer Vermietung von ambulanten Praxen an private Subjekte (Ärzte) zum  Tragen kommen soll.  

In diesem Fall würden die Anfangskosten für die österreichische Seite die Höhe von 604,3 Mio. CZK  (24,172 Mio. EUR) erreichen sowie die Höhe von 55,7 Mio. CZK (2,228 Mio. EUR) für die tschechische,  sofern nach tschechischen Preisen gerechnet wird. Bei Zugrundelegung von österreichischen Preisen  würden die entsprechenden Beträge in der Höhe von 48,75 Mio. EUR (1.218,75 Mio. CZK) für die  österreichische und in der Höhe von 4,65 Mio. EUR (116,25 Mio. CZK) für die tschechische Seite  liegen. 

 Der Anteil beider Seiten könnte unter diesen Bedingungen im Verhältnis von 80 % und 20 % im  ambulanten Bereich festgelegt werden, was 58,5 Mio. CZK und 14,65 Mio. CZK (2,34 Mio. EUR und  0,59 Mio. EUR) nach tschechischen Preisen bzw. 5,58 Mio. EUR und 1,4 Mio. EUR (139,5 Mio. CZK  und 35 Mio. CZK) nach österreichischen Preisen bedeuten würde. Der restliche Teil der Kosten würde  dann im Verhältnis von 93:7 verteilt, was sich auf 545,8 Mio. CZK und 41,05 Mio. CZK (21,8 Mio. EUR  und 1,6 Mio. EUR) nach tschechischen Preisen bzw. 43,17 Mio. EUR und 3,25 Mio. EUR (1 079,25  Mio. CZK und 81,25 Mio. CZK) nach österreichischen Preisen beliefe. 

 

A-1050 Vienna

  

70 

Anzengruberstraße 5/1-3

Tabelle 5 Berechnung des Baupreises 

69 

Editors:

1) Wenn als Ausgangspunkt für die Berechnung die Einwohnerzahl im Einzugsgebiet gewählt  wird, fiele das Verhältnis etwa auf 80 % für die österreichische und 20 % für die tschechische  Seite, was für die jeweilige Seite 528 Mio. CZK und 132 Mio. CZK (21,1 Mio. EUR bzw. 5,3  Mio. EUR) bedeuten würde, oder aber 42,7 und 10,7 Mio. EUR (1.067,5 Mio. CZK und 267,5  Mio. CZK), je nachdem, nach welchem nationalen Preisniveau das Projekt realisiert würde.  2) Dagegen sähe das Verhältnis aus dem Gesichtspunkt der Hospitalisierungen 12:1 aus, d.h. ca.  93 % für die österreichische und 7 % für die tschechische Seite, was finanzielle Anteile von  613 und 47 Millionen CZK (24,5 Mio. EUR und 1,9 Mio. EUR) oder 49,7 Mio. EUR und 3,7 Mio.  EUR (124,5 Mio. CZK und 92,5 Mio. CZK) bedeuten würde, je nachdem, nach welchem  nationalen Preisniveau das Projekt realisiert würde.  3) Ein dritter Lösungsweg besteht im Kontext der angenommenen Nutzung des poliklinischen  Teils. In diesem Bereich der geleisteten Gesundheitsversorgung kann mit einem relativ hohen  Auslastungsgrad der Sprechzimmer der praktischen Ärzte und Zahnärzte gerechnet werden.  In diesen ambulanten Einrichtungen würde der Anteil beider Seiten mit größter  Wahrscheinlichkeit mit dem Verhältnis der Einwohnerzahlen korrelieren. Dagegen würde der  Auslastungsgrad der übrigen spezialisierten ambulanten Einrichtungen offensichtlich mit der  Relation bei den Hospitalisierungen korrelieren. 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

© Gesundheitsmanagement OG

In diesem Fall würden sich die Kosten für den Bau und die Ausstattung der Sprechzimmer gemäß den  Angaben in den folgenden Tabellen gestalten: Tabelle 5 Berechnung des Baupreises und   4) Tabelle 6 Ausgaben für die Beschaffung von Sprechzimmern und Wartezimmern, sie lägen  also in der Höhe von 73,15 Mio. CZK (2,926 Mio. EUR) oder 6,976 Mio. EUR (174,4 Mio. CZK),  dies wiederum in Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen Preisniveau. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

310,9 

307,5 

254,2 

Nachbetreuungsbetten 

INSGESAMT 

75,3 

87,0 75,9 

88,7

84,0

73,8

2009 

7,4 

42,3

5,0

6,7

2008 

7,4 

42,8 

5,0 

6,7 

2009 

Durchschnittliche  Behandlungszeit 

1,0017 0,9880 0,9991

2 122 640 

2 120 750 

2007 

2008 

2009 

13 910 345 

14 031 664 

14 725 767 

14 997 986 

15 566 748 

15 939 574 

Behandlungstage

0,9914 

0,9529 

0,9818 

0,9635 

0,9766 

x

Index 

1 315 071 

32 231 

Intensivstation 

I N S G E S A M T 

 

 

32 601  21 416 

914 

313 

Anästhesiologie und Reanimation 

1 880  6 284 

98 

372 

Geriatrie 

29 870 

Rheumatologie 

310 179 

5 679 

9 119 

Chirurgie 

1 643 

379 062 

2 951 

Orthopädie 

Rehabilitation 

408 495 

125 284 

11 142 

Innere Medizin 

Frauenabteilung inkl. Geburtenabteilung 

Hospitalisierte  Personen 

Betten 

Abteilung 

256,05 

284,6

283,2

271,7

284,5

280,8

228,0

248,9

254,0

269,3

6,3

4,2

7,9

16,5

14,8

15,4

4,2

6,0

5,9

7,4

Behandlungszeit

13. August 2010 

Bettenauslastung 

Tabelle 9 Bettenbestand in den Krankenhäusern der Tschechischen Republik in ausgewählten Fachabteilungen (2009) 

 

0,9818

2 144 936 

2 148 518 

2006 

x  0,9995

2 185 781 

2 184 743 

2005 

Index 

Hospitalisierte Personen 

2004 

Notfallpflegebetten   (inkl. Betten für Neugeborene) 

Tabelle 8 Entwicklung der geleisteten Gesundheitsversorgung auf Notfallpflegebetten im Zeitraum von 2004 bis 2009 

255,5 

299,1 

298,2 

Betten für Neugeborene 

   

73,5 82,7

2008 

2009 

246,5 

2008 

246,0 

Notfallbetten (ohne Betten für Neugeborene) 

Bettenauslastung in % der  tatsächlichen  Bettenkapazität 

Bettenauslastung  in den Tagen der  maximalen  Bettenkapazität 

Betten 

Tabelle 7 Auslastung der Bettenkapazität in der Tschechischen Republik in den Jahren 2008 und 2009 

In diesem Kontext betreffen die Daten nur die Tschechische Republik. Sie wurden so ausgewählt,  damit sie den Entwicklungstrend im Bereich der Bettenpflege verdeutlichen. 

 

71 

72 

32 231 

0,9975 

0,9968 

1,0133 

0,9466 

1,0000 

1,0505 

0,9853 

0,9902 

1,0358 

0,9931 

Index 

8 338 825 

85 241 

247 715 

107 330 

28 513 

422 191 

1 349 637 

2 288 019 

741 854 

3 068 325 

8 263 126 

89 327 

257 138 

103 500 

27 883 

459 706 

1 300 899 

2 278 497 

740 064 

3 006 112 

2009 

Behandlungstage  Index 

0,9909 

1,0479 

1,0380 

0,9643 

0,9779 

1,0889 

0,9639 

0,9958 

0,9976 

0,9797 

 

13. August 2010 

Aus oben angeführten Tabellen (Tabelle 7, Tabelle 8, Tabelle 9 und Tabelle 10 ) wird ersichtlich, dass  die Auslastung des Bettenbestands sich auf dem Level von 73,8 % bewegt, in den von uns  ausgewählten Fachabteilungen beträgt der Auslastungsgrad gar um die 76,43 %.   Gleichzeitig manifestiert sich allerdings ein ständiges Absinken sowohl der Anzahl der hospitalisierten  Patienten, als auch der Anzahl der Behandlungstage. Am negativen Einfluss dieser Umstände auf das  Wirtschaften von Gesundheitseinrichtungen kann auch nicht die praktisch unveränderte  durchschnittliche Behandlungszeit etwas ändern. Ein oft festgestelltes Problem liegt nämlich in der  Tatsache, dass die Reduktion der Bettenzahl in einer Gesundheitseinrichtung zu keiner  grundlegenden Änderung führt, die auch gleichzeitig eine Reduktion der Betriebsstationen zur Folge  hätte. Deshalb kommt es meist zu keiner wesentlichen Einsparung von Personalkosten, deren Anteil  an den Gesamtkosten dabei eindeutig der höchste ist. 

 

32 312 

313 

314 

Intensivstation  I N S G E S A M T 

914 

372 

98 

1 643 

5 679 

902 

393 

98 

1 564 

5 764 

Anästhesiologie und Reanimation 

Geriatrie 

Rheumatologie 

Rehabilitation 

Frauenabteilung inkl. Geburtenabteilung 

9 119 

2 951 

2 849 

Orthopädie  9 209 

11 142 

11 219 

Innere Medizin 

Chirurgie 

2009 

Betten  2008 

Abteilung  2008 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Tabelle 10 Umfang der geleisteten Bettpflege in ausgewählten Fachabteilungen 

 

 

healthacross

1 159

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160 2

© Vienna 2010

All rights reserved

ISBN 978-3-9501360-0-5

45 000,00 

24 000,00 

19 000,00 

32 000,00 

32 000,00 

22 000,00 

20 000,00 

27 517,65 

27 517,65 

66 

34 

5

11 

10 

10 

255

X 

Mittleres medizinisches  Personal  Niedrigeres medizinisches  Personal  Apotheke 

Komplementäre Einrichtungen 

Administration 

Dienstleisterbetriebe 

I N S G E S A M T   P R O  M O N A T  I N S G E S A M T  P R O  J A H R 

760,00 

1 280,00 

880,00 

800,00 

1 100,71 

1 100,71 

11 

10 

10 

255

X 

Komplementäre  Einrichtungen  Administration 

Dienstleisterbetriebe 

I N S G E S A M T   P R O  M O N A T  I N S G E S A M T   P R O  J A H R 

960,00 

Mittleres medizinisches  Personal  Niedrigeres medizinisches  Personal  Apotheke 

1 280,00 

1 800,00 

19 

66 

Betten­Ärzte 

5 

680,00 

34 

1 720,00 

50 

50 

Ambulanz­Schwestern 

Durchschnittliches  Gehalt 

Anzahl 

Ambulanz­Ärzte 

4 513 334,40 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

376 111,20 

10 720,00 

11 792,00 

18 867,20 

8 576,00 

34 625,60 

84 902,40 

45 828,00 

45 560,00 

115 240,00 

Durchschnittliche  Personalkosten 

Die Berechnung der Personalkosten in der Tschechischen Republik (

 

112 833 360,00 

9 402 780,00 

268 000,00 

294 800,00 

471 680,00 

214 400,00 

865 640,00 

2 122 560,00 

1 145 700,00 

1 139 000,00 

2 881 000,00 

Durchschnittliche  Personalkosten 

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Beschäftigtenkategorie 

 

Tabelle 12 Personalkosten in EUR 

 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Personalkosten   in der Tschechischen Republik 

17 000,00 

19 

Ambulanz­Schwestern 

50 

43 000,00 

50 

Betten­Ärzte 

Ambulanz­Ärzte 

Durchschnittliches  Gehalt 

342 794 484,00 

28 566 207,00 

814 200,00

895 620,00

1 432 992,00 

651 360,00

2 629 866,00 

6 448 464,00 

3 480 705,00 

3 460 350,00 

8 752 650,00 

Durchschnittliche  Personalkosten 

3 344,01 

3 344,01 

2 760,00 

3 036,00 

4 416,00 

4 416,00 

2 622,00 

3 312,00 

6 210,00 

2 346,00 

5 934,00 

13 711 779,36

1 142 648,28

32 568,00

35 824,80

57 319,68

26 054,40

105 194,64 

257 938,56 

139 228,20 

138 414,00 

350 106,00 

Durchschnittliche  Personalkosten 

13. August 2010 

Durchschnittliches  Gehalt 

Schätzung der Personalkosten  in Österreich 

83 600,25 

83 600,25

69 000,00

75 900,00

110 400,00

110 400,00

65 550,00

82 800,00

155 250,00

58 650,00

148 350,00

Durchschnittliches  Gehalt 

74  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

© Gesundheitsmanagement OG

Anzengruberstraße 5/1-3

A-1050 Vienna

[email protected]

www.gesundheitsmanagement.at

Created within the framework of the EU-project healthacross

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

 

13. August 2010 

Die Schätzung der Personalkosten in Österreich (

Tabelle 12) beruht auf der Grundlage der veranschlagten durchschnittlichen Monatsgehälter + 34 %  Lohnnebenkosten. 

Tabelle 11 und  

 

Martin Wieland

Anzahl 

www.healthacross.eu

Schätzung der Personalkosten  in Österreich 

73 

Renate Burger

Beschäftigtenkategorie 

 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Personalkosten   in der Tschechischen Republik 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Editors:

Tabelle 11 Personalkosten in CZK 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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1 161   13. August 2010 

Bei den übrigen Betriebsausgaben (Tabelle 13, Tabelle 14,) bestehen derart grundlegende  Unterschiede allerdings nicht. 

Wie aus der Angabe der Personalkosten in beiden Ländern hervorgeht, besteht tatsächlich ein  grundsätzlicher Unterschied zwischen diesen. Dieser liegt in der Höhe von 229.961.000 CZK bzw.  9.198.000 EUR. Die Personalkosten auf österreichischer Seite werden erwartungsgemäß das  Dreifache derjenigen auf tschechischer Seite betragen, d.h., dass der Index (die Relation) der  Personalkosten in der Tschechischen Republik zu denjenigen in Österreich bei 0,289 liegt. 

Tabelle 12) beruht auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über das Verhältnis der  durchschnittlichen und minimalen Gehälter in Österreich und in der Tschechischen Republik. Ein  durchschnittliches Gehalt in Österreich schätzen wir danach als 3,45 Mal höher als in der  Tschechischen Republik. Zugleich berücksichtigen wir für Österreich die üblichen 14 Gehälter und  Lohnnebenkosten in der Höhe von 18 %. 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Tabelle 11 und  

  75 

76 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung

Tabelle 13 Betriebskosten in CZK   

Betriebskosten nach tschechischen Preisen in CZK 

Ausgabeposten 

Materialverbrauch 

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  1. Jahr  2 570 000,00 

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  2. Jahr  2 655 000,00 

 

 

720 000,00 

700 000,00 

830 000,00 

810 000,00 

       – Medizinisches  Spezialmaterial         – Material für die  Poliklinik    

430 000,00 

– davon – Heilmittel  

Verkaufte Ware    

Energieverbrauch    

Dienstleistungen  – davon Reparaturen  und Instandhaltung  – davon IT inkl.  Software    

2 165 000,00 

450 000,00 

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  3. Jahr  2 725 000,00 470 000,00  850 000,00  720 000,00 

2 250 000,00

2 170 000,00 

 

820 000,00 

800 000,00 

 

 

1 650 000,00 

1 500 000,00 

 

 

 

 

400 000,00 

400 000,00 

100 000,00 

100 000,00 

  820 000,00    1 750 000,00 200 000,00  420 000,00 

92 520 000,00 

I N S G E S A M T   P R O  J A H R   

8 015 000,00 

7 710 000,00 

I N S G E S A M T   P R O  M O N A T 

 

 

750 000,00 

720 000,00 

675 000,00 

 

Sonstige Kosten inkl.  Abschreibungen    

96 180 000,00

  8 295 000,00 99 540 000,00 

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  4. Jahr  2 805 000,00  500 000,00  870 000,00  730 000,00    2 300 000,00    850 000,00    1 800 000,00  200 000,00  450 000,00    800 000,00    8 555 000,00  102 660 000,00 

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  5. Jahr  2 920 000,00 530 000,00 900 000,00 740 000,00

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  1. Jahr  5 140 000,00  615 000,00 1 158 750,00  945 000,00

Schätzung der Betriebskosten in Österreich in CZK  Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  2. Jahr  5 310 000,00  643 750,00  1 187 500,00  972 500,00 

  2 350 000,00

 

300 000,00

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  3. Jahr  5 450 000,00

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  4. Jahr  5 610 000,00 

672 500,00 

 

1 216 250,00

715 000,00

972 500,00 

1 245 000,00 

  3 096 250,00 

3 103 750,00 

  880 000,00

2 000 000,00

450 000,00

988 750,00

3 217 500,00

3 288 750,00 

  920 000,00 0,00 3 750 000,00  250 000,00 1 000 000,00 

942 500,00  0,00  4 125 000,00  250 000,00  1 000 000,00 

  800 000,00

 

942 500,00 

977 500,00

0,00 

0,00

4 375 000,00

4 500 000,00 

500 000,00 

500 000,00

1 050 000,00

1 125 000,00 

  810 000,00

864 000,00 

  8 950 000,00 107 400 000,00

 

900 000,00 

960 000,00

  13 716 250,00  164 595 000,00 

14 345 250,00 

14 885 000,00 

172 143 000,00 

178 620 000,00 

  15 336 250,00 184 035 000,00

Durchschnitt‐ licher  monatlicher  Verbrauch  5. Jahr  5 840 000,00    758 750,00  1 287 500,00  998 750,00  3 361 250,00    1 011 250,00  0,00  5 000 000,00  750 000,00  1 125 000,00    960 000,00    16 172 500,00  194 070 000,00 

 

13. August 2010 

 

healthacross

162 2 content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).  

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

77

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© Vienna 2010

Tabelle 14 Betriebskosten in EUR   

Betriebskosten nach tschechischen Preisen in EUR 

Ausgabeposten 

Materialverbrauch 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  1. Jahr  102 800,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  2. Jahr  106 200,00 

28 800,00 

28 000,00 

33 200,00 

32 400,00 

       – Medizinisches  Spezialmaterial         – Material für die Poliklinik 

17 200,00 

– davon – Heilmittel  

  

Verkaufte Ware    

Energieverbrauch 

18 000,00 

86 800,00 

86 600,00 

 

 

32 800,00 

32 000,00 

 

 

16 000,00 

16 000,00 

4 000,00

4 000,00 

– davon Reparaturen und  Instandhaltung  – davon IT inkl. Software 

66 000,00 

60 000,00 

Dienstleistungen 

 

 

  

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  3. Jahr  109 000,00  18 800,00  34 000,00  28 800,00    90 000,00    32 800,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  4. Jahr  112 200,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  5. Jahr  116 800,00 

20 000,00 

21 200,00 

34 800,00 

36 000,00 

29 200,00 

29 600,00 

 

 

92 000,00 

94 000,00 

 

 

34 000,00 

35 200,00 

All rights reserved

Schätzung der Betriebskosten in Österreich in EUR  Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  1. Jahr  205 600,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  2. Jahr  212 400,00 

24 600,00 

25 750,00 

46 350,00 

47 500,00 

1 275 750,00 

38 900,00 

 

 

123 850,00 

124 150,00 

 

 

1 058 000,00 

37 700,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  3. Jahr  218 000,00  26 900,00  48 650,00  38 900,00    4 601 025,00    37 700,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  4. Jahr  224 400,00 

Durchschnittli cher  monatlicher  Verbrauch  5. Jahr  233 600,00 

ISBN 978-3-9501360-0-5 0,00 

30 350,00

49 800,00 

51 500,00

39 550,00 

39 950,00

 

 

131 550,00 

134 450,00 

 

 

1 124 125,00 

40 450,00

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj  

70 000,00 

 

 

72 000,00 

80 000,00 

 

 

150 000,00 

165 000,00 

 

175 000,00 

 

 

180 000,00 

200 000,00 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

  

Sonstige Kosten inkl.  Abschreibungen    

I N S G E S A M T P R O M O N A T  I N S G E S A M T P R O J A H R 

320 600,00 

308 400,00 

 

 

28 800,00 

27 000,00 

 

 

3 700 800,00 

3 847 200,00

8 000,00

16 800,00    30 000,00    331 800,00  3 981 600,00 

8 000,00 

12 000,00 

10 000,00 

10 000,00 

20 000,00 

20 000,00 

30 000,00

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

18 000,00 

18 000,00 

 

 

32 000,00 

32 000,00 

 

 

342 200,00 

358 000,00 

4 106 400,00 

4 296 000,00 

40 000,00 

40 000,00 

 

 

972 000,00 

1 036 800,00 

 

 

2 509 450,00 

1 576 050,00 

30 113 400,00 

42 000,00   

1 080 000,00    6 111 725,00 

45 000,00 

45 000,00

 

 

1 152 000,00 

1 152 000,00

 

 

2 812 075,00 

1 760 500,00

www.healthacross.eu

18 912 600,00 

73 340 700,00 

33 744 900,00 

21 126 000,00

    13. August 2010 

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

 

Scientific collaboration: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Scientific supervision: 78 

514 937 500,00 

20 295 580,00 

507 899 500,00 

Schätzung der Betriebskosten  nach österreichischen Preisen in  EUR 

Schätzung der Betriebskosten  nach österreichischen Preisen in  CZK 

13. August 2010 

20 597 500,00 

8 214 160,00 

Betriebskosten nach  tschechischen Preisen in EUR 

 

8 360 560,00 

205 354 000,00 

Betriebskosten nach  tschechischen Preisen in CZK  209 014 000,00 

521 414 500,00 

20 856 580,00 

212 374 000,00 

8 494 960,00 

Betriebskosten  3. Jahr 

526 829 500,00 

21 073 180,00 

8 619 760,00 

215 494 000,00 

Betriebskosten  4. Jahr 

536 864 500,00 

21 474 580,00 

8 809 360,00 

220 234 000,00 

Betriebskosten  5. Jahr 

Tabelle 15 stellt die Entwicklung der zusammengerechneten Betriebskosten in den ersten fünf Jahren  unter den oben aufgeführten Voraussetzungen dar.

Betriebskosten  2. Jahr 

Betriebskosten  1. Jahr 

  

Während der Dauer von 5 Jahren stellt sich keine Änderung bei den Personalkosten ein.  Die Inflationsentwicklung und die parallele Entwicklung des Umfangs der geleisteten  Gesundheitsversorgung äußern sich in den übrigen Betriebskosten durch einen jährlichen  Zuwachs von 3–4 %.  Angesichts der angenommenen Nutzungsdauer werden die Kosten für Reparaturen und  Instandhaltung kontinuierlich ansteigen.  Die geschätzten Preise in Österreich beruhen auf den zur Verfügung stehenden  Informationen, wonach die Ausgaben für Heilmittel und medizinisches Spezialmaterial in  Österreich um rund 43 % höher liegen als in der Tschechischen Republik und die  Energiekosten um ca. 15 % höher liegen usw. 

Tabelle 15 Betriebskosten insgesamt 

•

•

• •

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Die geschätzte Entwicklung der Betriebskosten beruht auf folgenden Faktoren: 

 

Martin Wieland Renate Burger Editors:

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Created within the framework of the EU-project healthacross www.gesundheitsmanagement.at

[email protected] A-1050 Vienna

Anzengruberstraße 5/1-3

© Gesundheitsmanagement OG healthacross

1 163  

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

79

  3.2.7.3 Erträge  Tabelle 16 Erträge in CZK   

Erträge in der Tschechischen Republik in CZK 

227 052 000 

216 240 000 

18 921 000

18 020 000 

I N S G E S A M T   P R O  M O N A T  I N S G E S A M T   P R O  J A H R  

7 600 000 

Poliklinik 

3 150 000 

3 000 000 

1 312 500 

1 250 000 

Komplementäre  Einrichtungen  Apotheke 

900 000 

Tagesklinik 

966 000 

920 000 

1 102 500 

1 050 000 

Gynäkologie und  Geburtshilfe   Rehabilitation 

1 000 000 

Innere Medizin 

1 100 000 

Intensivstation 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  1. Jahr  1 200 000 

Chirurgie und Orthopädie 

Abteilung 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   2. Jahr  1 260 000  1 155 000  1 050 000 

945 000 

7 980 000 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   3. Jahr  1 323 000  1 212 750  1 102 500  1 157 625  1 014 300  992 250  1 378 125  3 307 500  8 379 000  19 867 050 238 404 600 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   4. Jahr  1 389 150 1 273 388 1 157 625 1 215 506 1 065 015 1 041 863 1 447 031 3 472 875 8 797 950 20 860 403 250 324 830 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   5. Jahr  1 458 608 1 337 057 1 215 506 1 276 282 1 118 266 1 093 956 1 519 383 3 646 519 9 237 848 21 903 423 262 841 072 

Geschätzte Erträge in Österreich in CZK  Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   1. Jahr  4 800 000 4 400 000 4 000 000 4 200 000 3 680 000 3 600 000 5 000 000 4 290 000 30 400 000 64 370 000 772 440 000 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   2. Jahr  5 040 000 4 620 000 4 200 000 4 410 000 3 864 000 3 780 000 5 250 000 4 504 500 31 920 000 67 588 500 811 062 000 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   3. Jahr  5 292 000  4 851 000  4 410 000  4 630 500  4 057 200  3 969 000  5 512 500  4 729 725  33 516 000 70 967 925 851 615 100 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   4. Jahr  5 556 600  5 093 550  4 630 500  4 862 025  4 260 060  4 167 450  5 788 125  4 966 211  35 191 800 74 516 321 894 195 855 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im   5. Jahr  5 834 430  5 348 228  4 862 025  5 105 126  4 473 063  4 375 823  6 077 531  5 214 522  36 951 390 78 242 137 938 905 648 

 

13. August 2010 

 

80 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung

  Tabelle 17 Erträge in EUR   

Erträge in der Tschechischen Republik in EUR 

Abteilung 

Chirurgie und Orthopädie 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  1. Jahr  48 000 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  2. Jahr  50 400 

9 082 080 

8 649 600 

756 840

720 800 

I N S G E S A M T   P R O  M O N A T  I N S G E S A M T   P R O  J A H R  

304 000 

Poliklinik 

126 000

120 000 

52 500 

50 000 

Komplementäre  Einrichtungen  Apotheke 

36 000 

Tagesklinik 

38 640 

36 800 

44 100 

42 000 

Gynäkologie und  Geburtshilfe   Rehabilitation 

40 000 

Innere Medizin 

44 000 

Intensivstation 

46 200  42 000 

37 800 

319 200

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  3. Jahr  52 920 48 510 44 100 46 305 40 572 39 690 55 125 132 300 335 160 794 682 9 536 184 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  4. Jahr  55 566  50 936  46 305  48 620  42 601  41 675  57 881  138 915  351 918  834 416  10 012 993 

Geschätzte Erträge in Österreich in EUR  Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  5. Jahr  58 344 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  1. Jahr  192 000 

53 482 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  2. Jahr  201 600 

176 000 

48 620 

184 800 

160 000 

51 051 

168 000 

168 000 

44 731 

176 400 

147 200 

43 758 

154 560 

144 000 

60 775 

151 200 

200 000 

145 861 

210 000 

171 600 

369 514 

180 180 

1 216 000 

876 137 

1 276 800 

2 574 800 

10 513 643 

2 703 540 

30 897 600 

32 442 480 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  3. Jahr  211 680  194 040  176 400  185 220  162 288  158 760  220 500  189 189  1 340 640  2 838 717  34 064 604 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  4. Jahr  222 264  203 742  185 220  194 481  170 402  166 698  231 525  198 648  1 407 672  2 980 653  35 767 834 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  5. Jahr  233 377 213 929 194 481 204 205 178 923 175 033 243 101 208 581 1 478 056  3 129 685  37 556 226

13. August 2010 

 

healthacross

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ISBN 978-3-9501360-0-5

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164 2 82 

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Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

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Renate Burger

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13. August 2010 

Aufgrund der Tatsache, dass die Poliklinik mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit im Rahmen einer  Vermietung an Privatärzte und niedergelassene Fachärzte betrieben werden wird, und unter  Berücksichtigung der oben erwähnten Punkte bezüglich der öffentlichen Apotheke, müssen wir bei  den folgenden Berechnungen den Einfluss dieser beiden Subjekte eliminieren.

Gleichzeitig ist uns ebenfalls bekannt, dass der Betrieb einer Apotheke in Österreich gänzlich  unterschiedlich konzipiert ist. 

Die solchermaßen konzipierte Schätzung des Verkaufserlöses der Apotheke kommt in den  Basisberechnungen deshalb zur Geltung, um im Einklang mit dem üblichen Vorgehen bei der  Abschätzung der Ertragsentwicklung einer öffentlichen Apotheke, die Bestandteil eines  Krankenhauses ist, zu verfahren. In Wirklichkeit ist dieses Vorgehen nicht durchführbar, denn für die  Bedürfnisse der tschechischen Patienten würde die Einrichtung einer Medikamentenausgabestelle  vollumfänglich genügen. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass für eine solche Ausgabestelle kein  Gewinn erwartet werden kann, der irgendeinen Einfluss auf die globale Wirtschaftsbilanz zeitigen  würde. 

Bei der Schätzung des Umsatzerlöses nach österreichischen Preisen wurde die zur Verfügung  stehende Angabe berücksichtigt, dass der Preis eines Heilmittels in Österreich um ca. 43 % höher  liegt als in der Tschechischen Republik. 

1) Einzugsgebiet von 50 000 Einwohnern = 50 000 potenzielle Einkäufe  2) Die Dienstleistungen der Apotheke werden von 90 % der Einwohner in  Anspruch genommen = 45 000 realisierte Einkäufe  3) Durchschnittlicher Wert eines Rezepts: 600,‐‐ CZK  4) Durchschnittlicher Einkauf, der in bar beglichen wird: 200,‐‐ CZK  5) Der durchschnittliche Wert eines Einkaufs beträgt 800,‐‐ CZK. 

Tabelle 17) ist abgeleitet von einer grundlegenden Voraussetzung – nämlich der Erfüllung aller  Bedingungen und der Erzielung eines alljährlichen Zuwachses um 5 %.  Gleichermaßen wird auch die Entwicklung des Umsatzerlöses der Apotheke bemessen, wobei hier  von folgenden Basisprämissen ausgegangen wird: 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

 

Anzengruberstraße 5/1-3

13. August 2010 

81 

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Das Entwicklungsniveau der angenommenen erzielten Betriebserträge (Tabelle 16 und  

 

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1 165  

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

83

Tabelle 18 Erträge nach Elimination des Einflusses der Apotheke und Poliklinik      

Erträge in der Tschechischen Republik nach Elimination des Einflusses der  Apotheke und der Poliklinik 

I N S G E S A M T    P R O  M O N A T  I N S G E S A M T    P R O  J A H R  

98 592 000 

94 140 000 

8 605 550 

8 216 000

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  3. Jahr 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  2. Jahr 

Durchschnittli che  monatliche  Erträge im  1. Jahr  7 845 000 

103 266 600 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  4. Jahr  9 014 578  108 174 936 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  5. Jahr  9 444 056  113 328 672 

Schätzung der Erträge in Österreich nach Elimination des Einflusses der Apotheke  und der Poliklinik  Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  1. Jahr  30 330 000 363 960 000 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  2. Jahr  31 814 000  381 768 000 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  3. Jahr  33 372 200  400 466 400 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  4. Jahr  35 188 310 422 259 720 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  5. Jahr  36 726 226  440 714 712 

  Tabelle 19 Erträge nach Elimination des Einflusses der Apotheke und Poliklinik in EUR       I N S G E S A M T   P R O  M O N A T  I N S G E S A M T   P R O  J A H R  

Erträge in der Tschechischen Republik nach Elimination des Einflusses der  Apotheke und der Poliklinik  Durchschnittlic Durchschnittlic Durchschnittlic Durchschnittlic he monatliche  he monatliche  he monatliche  he monatliche  Erträge im  Erträge im  Erträge im  Erträge im  2. Jahr  3. Jahr  4. Jahr  5. Jahr  328 640 344 222  360 583  377 762

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  1. Jahr  313 800  3 765 600 

3 943 680 

4 130 664 

4 326 996 

4 533 144 

Schätzung der Erträge in Österreich nach Elimination des Einflusses der  Apotheke und der Poliklinik  Durchschnittlic Durchschnittlic Durchschnittlic Durchschnittlic he monatliche  he monatliche  he monatliche  he monatliche  Erträge im  Erträge im  Erträge im  Erträge im  2. Jahr  3. Jahr  4. Jahr  5. Jahr  1 272 560  1 334 888 1 400 332  1 469 049 

Durchschnittlic he monatliche  Erträge im  1. Jahr  1 213 200  14 558 400 

15 270 720 

16 018 656 

16 803 984 

17 628 588 

  Von den Erträgen wurden die Erträge der Poliklinik und der öffentlichen Apotheke abgezogen; gleichzeitig wurden die Erträge aber um die angenommenen  Umsatzerlöse aus der Vermietung von Sprechzimmern angehoben. Die auf diese Weise angepassten Erlöse sind in Tabellen dargestellt (Tabelle 18, Tabelle  19). In der Tschechischen Republik kann für ein Sprechzimmer inkl. gemeinsamer Hilfsbetriebe eine durchschnittliche Miethöhe von 8 500,‐‐ CZK monatlich  angenommen werden. Bei der Schätzung des Volumens der an österreichische Verhältnisse angepassten Erträge wurde von einem geschätzten monatlichen  Mietzins von ca. 7,50 EUR pro 1m2 der Poliklinik‐Fläche ausgegangen. Allfällige Erträge aus der Vermietung der Apotheke werden deshalb nicht  berücksichtigt, da es realistisch erscheint, dass die gesamte geplante Fläche von der Anstaltsapotheke genutzt wird.  Dagegen ist es angezeigt, auch den Einfluss der Ausgaben für die Apotheke und Poliklinik auf die globalen Betriebskosten zu eliminieren.    13. August 2010 

 

84 

  13. August 2010 

‐503 280,00 

2 764 270,00 

69 106 750,00 

‐576 200,00 

2 349 190,00 

58 729 750,00 

‐12 582 000,00 

82 312 750,00 

3 292 510,00 

‐391 416,00 

‐9 785 400,00 

Wirtschaftsbilanz  3. Jahr 

97 299 750,00 

3 891 990,00 

‐270 200,00 

‐6 755 000,00 

Wirtschaftsbilanz  4. Jahr 

322 800 000,00 

109 419 750,00 

4 376 790,00 

‐189 880,00 

‐4 747 000,00 

Wirtschaftsbilanz  5. Jahr 

331 295 000,00 

13 251 800,00 

Ebenfalls nicht berücksichtigt ist der Einfluss von sog. Regulierungsgebühren [Gebühren für  Arztbesuche und Rezepte in Tschechien, die eine Form des Selbstbehalts darstellen – Anm. des  Übersetzers], die im Rahmen des tschechischen Gesundheitssystems die Wirtschaftsbilanz durch  einen Betrag von ca. 2,3 Mio. CZK (0,092 Mio. EUR) pro Jahr verbessern würden.  

Wirtschaftsbilanz  2. Jahr 

‐14 405 000,00 

Wirtschaftsbilanz  1. Jahr 

318 153 750,00 

12 912 000,00 

4 723 040,00 

118 076 000,00 

Nicht berücksichtigt in der Prognose ist der Einfluss von allfälligen Restrukturalisierungs‐ und  Optimierungsmaßnahmen. 

  

Wirtschaftsbilanz nach  tschechischen Preisen in  CZK  Wirtschaftsbilanz nach  tschechischen Preisen in  EUR  Schätzung der  Wirtschaftsbilanz nach  österreichischen Preisen  in EUR  Schätzung der  Wirtschaftsbilanz nach  österreichischen Preisen  in CZK   

312 661 250,00 

305 231 250,00 

12 726 150,00 

4 597 200,00 

Tabelle 21 Wirtschaftsbilanz nach Elimination des Einflusses der Apotheke und der Poliklinik 

12 506 450,00 

12 209 250,00 

Schätzung der  Betriebskosten nach  österreichischen Preisen in  EUR  Schätzung der  Betriebskosten nach  österreichischen Preisen in  CZK 

4 522 080,00 

114 930 000,00 

Betriebskosten  5. Jahr 

3.2.7.4 Effektivität  Die qualifizierte Schätzung der Wirtschaftsbilanz während der ersten fünf Jahre ist in folgender  Tabelle aufgeführt (Tabelle 21 Wirtschaftsbilanz nach Elimination des Einflusses der Apotheke und  der Poliklinik). 

4 446 960,00 

4 341 800,00 

Betriebskosten nach  tschechischen Preisen in EUR 

113 052 000,00 

Betriebskosten  4. Jahr 

Die übrigen Betriebskosten wurden in einem Maße gesenkt, das dem Anteil der Poliklinik und  Apotheke an der Gesamtfläche der geplanten Gesundheitseinrichtung entspricht.  

111 174 000,00 

108 545 000,00 

Betriebskosten nach  tschechischen Preisen in CZK 

Betriebskosten  3. Jahr 

Von den in der Tabelle (Tabelle 20) aufgeführten Kosten wurden die verkaufte Ware, das Material  der Poliklinik, die Personalkosten der Poliklinik und der Apotheke abgezogen. 

Betriebskosten  2. Jahr 

Betriebskosten  1. Jahr 

  

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Tabelle 20 Betriebskosten nach Elimination des Einflusses der Apotheke und Poliklinik 

 

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

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166 2

 

13. August 2010 

Martin Wieland

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Als zweites gewichtiges Risiko ist die Politik der tschechischen Krankenversicherungen zu nennen. Es  kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherungen willens sein werden, gänzlich neue  Kapazitäten in den Rahmen der geltenden Verträge aufzunehmen, denn in der Folge käme es zu  einer Senkung der vertraglich vereinbarten Erträge in den Krankenhäusern in České Budějovice und  Jindřichův Hradec. Dieser Umstand könnte aber in den genannten zwei Krankenhäusern nicht voll  durch eine Senkung der Kosten kompensiert werden. Mathematisch vereinfacht würde es zwar nur  um einen Betrag von ca. 6,6 bis 8 Mio. CZK gehen, um den die Erträge reduziert würden (7 % des  Gesamtvolumens), doch ist es unmöglich, die reellen Auswirkungen auf die Verträge mit den  Krankenversicherungen, die Festlegung der Referenzperioden und weitere Vertragsbedingungen  abzuschätzen. Dazu würden diesen Krankenhäusern auf Grund der gesetzlich gegebenen  Anforderungen nicht nur die normalen Fixkosten bleiben, sondern z.B. auch der Großteil der  Personalkosten. 

Renate Burger

Ein grundlegendes Risiko besteht in der gänzlich unzureichenden Gesetzgebung. Dieses Problem  würde ein bilateraler Vertrag über Zusammenarbeit wahrscheinlich nur zu einem sehr kleinen Teil  lösen können. 

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Dagegen bestehen unverhältnismäßig mehr Risiken und Nachteile. 

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Die Vorteilhaftigkeit für die österreichische Seite können wir auf Basis der bisher gewonnenen  Informationen nicht beurteilen.  

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

Aus der Auswertung von statistischen Daten für das betreffende Gebiet geht hervor, dass im  Zeitraum von 2006 bis 2008 bei den Hospitalisierungen praktisch ein unveränderter Trend anhält. Im  Schnitt wurden aus dem tschechischen Einzugsgebiet 600 Patienten hospitalisiert, die die Träger von  ca. verschiedenen 300 Diagnosen waren. Die 15 häufigsten Diagnosen sind in nachfolgender Tabelle  (Tabelle 22 Ausgewählte Diagnosen) aufgeführt. 

Eng mit allem bisher Gesagten steht auch die Frage der personellen Besetzung und der Auslastung  des Bettenteils durch Bürger der Tschechischen Republik in Verbindung. In der Tschechischen  Republik besteht derzeit ein Mangel an Gesundheitspersonal, andererseits gibt es auf tschechischer  Seite freilich auch nicht genug Patienten. 

Solange der durchschnittliche Unterschied in den Entrichtungen mehr als das Vierfache beträgt, kann  nicht erwartet werden, dass die ungedeckten Kosten von der österreichischen Seite übernommen  würden. 

Mit den Krankenversicherungen und der geltenden Gesetzgebung eng in Zusammenhang steht auch  ein weiterer negativer Faktor, der in der unverhältnismäßig unterschiedlichen Höhe der  Entrichtungen für geleistete Gesundheitsversorgung liegt (vgl. näher Kap. 3.1.2.4). 

 

© Gesundheitsmanagement OG

Momentan ist nicht bekannt, in welchem Umfang eine Bezuschussung aus EU‐Mitteln ausfallen  könnte, ebenso ist auch die Höhe der Eigenbeteiligung von Niederösterreich und des Kreises  Südböhmen unbekannt. Wenn wir als Modell die Errichtung des Europäischen Krankenhauses  Cerdanya nehmen, so läge der gesamte Eigenanteil beider Regionen auf dem Niveau von ca. 355,5  Mio. CZK (14,22 Mio. EUR) oder 28,76 Mio. EUR (719 Mio. CZK). Der konkrete Anteil der  tschechischen Seite könnte sich somit in der Bandbreite zwischen 25 Mio. CZK (1 Mio. EUR) und  71 Mio. CZK (2,85 Mio. EUR) bewegen, je nach dem, welche Baulösung und welcher Schlüssel für die  Berechnung der Investitionsanteile gewählt würde. 

86 

A-1050 Vienna

3.2.7.5 Vorteile und Risiken  Unter den gegebenen Umständen sind Vorteile leider vor allem für die Einwohner von České  Velenice und einen Teil des angrenzenden Einzugsgebiets sichtbar. Die Menschen in dieser Region  bekämen eine moderne Gesundheitseinrichtung in günstigerer Reichweite von ihrem Wohnort. 

85 

Editors:

Der auf den ersten Blick klaffende Unterschied zwischen den geschätzten Wirtschaftsbilanzen unter  den jeweiligen nationalen Bedingungen ergibt sich u.a. auch durch die Mitberücksichtigung der  komplementären Einrichtungen in der Gesamtwirtschaftsleistung der Gesundheitseinrichtung. Die  Erträge der komplementären Einrichtungen „retten“ unter den Bedingungen des tschechischen  Gesundheitswesens in vielen Fällen geradezu die Existenz einer stationären Gesundheitseinrichtung.  Dagegen können sie in Österreich, wie uns mitgeteilt wurde, einen fast gegenteiligen Einfluss haben.  Theoretisch kann angenommen werden, dass „nach österreichischen Regeln organisierte“  komplementäre Einrichtungen die Wirtschaftsbilanz um bis zu rund 2 bis 2,4 Mio. EUR (50 bis 60 Mio.  CZK) reduzieren könnten. 

 

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Z763 

18 

31 

10 

19 

14 

5 

19 

3 

10 

8 

14 

7 

12 

12 

7 

Durchschnittliche  Anzahl 

?

ja

ja

ja

nein

ja

ja

ja

ja

ja

ja

nein

nein

nein

nein

Aktuell 

 

13. August 2010 

Variante Nr. 2 erscheint für keine der beiden beteiligten Seiten als wirtschaftlich vorteilhaft.  

Zudem wäre es nicht möglich, Zuschusszahlungen aus EU‐Fonds zu erhalten, wenigstens nicht in dem  Maße, wie es im Fall der Errichtung einer gemeinsamen Gesundheitseinrichtung möglich wäre. 

Fraglich ist, wie sich zu dieser Variante die niedergelassenen Fachärzte und – im Fall der Nutzung  einer stationären Gesundheitsversorgung – auch das Landesklinikum stellen werden. Diese Subjekte  würden nämlich um einen Teil ihrer Patienten, und daher auch ihrer Einnahmen gebracht. Auch im  Falle des österreichischen Systems würde wahrscheinlich die Reduzierung der Erträge nicht voll  durch eine Kostensenkung kompensierbar sein. 

Fast alle problematischen Punkte sind lösbar im Rahmen eines gut durchdachten regionalen  multilateralen Vertrags. 

3.2.8 Beurteilung der Varianten Nr. 1 und 2  Variante Nr. 1 – die praktische Konservierung des Ist‐Standes hat, bei besserer Ausnutzung der  bestehenden Kapazitäten, auf tschechischer Seite im Grunde nur positive Auswirkungen, wie im Text  von Kapitel 3.1 ausgeführt ist. Es ginge dabei praktisch nur um die Frage, wie potenzielle Patienten  aus Österreich gewonnen werden könnten. 

Dabei kann dieser jährliche Durchschnitt um weitere 52 Hospitalisierungen reduziert werden, die  nicht durch die im vorgeschlagenen Modell enthaltenen Fachrichtungen gedeckt sind. Weitere  18 Hospitalisierungen bleiben pro Jahr durchschnittlich offen, da es sich um Personen handelt, die  das Krankenhaus in Begleitung von Patienten besuchen. 

62  55 

Einling, Geburt im Krankenhaus

Gesunde Begleitperson einer kranken Person 

Z380 

Prostatahyperplasie

N40  57 

43 

Gallenblasenstein ohne Cholezystitis 

K802 

30 

15 

Hyperplasie der Rachenmandel 

J352 

Spontangeburt aus Schädellage 

56 

Varizen der unteren Extremitäten ohne Ulzeration oder Entzündung 

I839 

Sonstige und nicht näher bezeichnete Bauchschmerzen 

10 

Thrombose, Phlebitis und Thrombophlebitis sonstiger tiefer Gefäße  der unteren Extremitäten 

I802 

R104 

23  28 

Herzinsuffizienz, nicht näher bezeichnet 

I509 

O800 

21  41 

Katarakt, nicht näher bezeichnet

Senile Katarakt, nicht näher bezeichnet

H259 

Vorhofflattern und Vorhofflimmern 

37 

Cataracta senilis, Morgagni‐Typ 

H252 

I48 

35 

Bösartige Neubildung des Rektums 

C20 

H269 

20 

Beschreibung 

DG. 

Kumulierte  Anzahl 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Tabelle 22 Ausgewählte Diagnosen 

 

 

87 

88  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

Aufgrund der Strukturen im Gesundheitswesen der Tschechischen Republik ist sie praktisch nicht  realisierbar und wirtschaftlich gänzlich unvorteilhaft. Der Rückfluss der investierten Mittel wäre  gänzlich unabsehbar, zudem wären die wirtschaftlichen Auswirkungen auf bereits bestehende  Gesundheitseinrichtungen zumindest in theoretischer Hinsicht (auf Grund des Systems der  Mitteldisposition im Bereich der Krankenversicherungen) womöglich äußerst spürbar. 

 

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1 167

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168 2

G40 – G47 

H00 – H59 

H60 – H95 

I00 – I99 

I10 – I15 

I20 

I21 

I22 

I25 

I26 

I48 

I49 

I50 

I63 

I70 

I80 

I83 

Episodische und paroxysmale Krankheiten des  Nervensystems  Krankheiten von Nerven, Nervenwurzeln und  Nervenplexus  Krankheiten des Auges und der Augenanhangsgebilde 

Krankheiten des Ohres und des Warzenfortsatzes 

Krankheiten des Kreislaufsystems 

 davon Hypertonie 

   – Angina pectoris 

   – akuter Myokardinfarkt 

   – rezidivierender Myokardinfarkt 

   – chronische ischämische Herzkrankheit 

  – Lungenembolie 

  – Vorhofflattern und Vorhofflimmern 

  – sonstige kardiale Arrhythmien 

  – Herzinsuffizienz 

  – Hirninfarkt 

  – Atherosklerose 

  – Thrombose 

  – Varizen der unteren Extremitäten 

10 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 39  20  3 30 

O800 

P00 – P96 

R00 – R99 

– Spontangeburt eines Einlings aus Schädellage 

Bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der  Perinatalperiode haben  Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, 

 

12 

N80 – N98 

O00 – O99 

– nichtentzündliche Krankheiten des weiblichen  Genitaltraktes  Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett 

1 1

N47 

N50 

– sonstige Krankheiten der männlichen Genitalorgane 

2

2

10 

9

3

7

4

6

1

2

2

62 

1

1

24 

6

34 

38 

– Vorhauthypertrophie 

N43 

N40 

– Prostatahyperplasie 

N45 

N39 

– sonstige Krankheiten des Harnsystems 

– Orchitis 

N30 

– sonstige Krankheiten der Prostata 

N20 

N23 

N189 

– chronische Nierenkrankheit, nicht näher bezeichnet 

– Zystitis 

N178 

– akutes Nierenversagen 

– nicht näher bezeichnete Nierenkolik 

N139 

– Nieren­ und Ureterstein 

N00 – N99 

N10 

M43 

M45 – M49 

Sonstige Deformitäten der Wirbelsäule und des  Rückens  Spondylopathien 

    – obstruktive Uropathie und Refluxuropathie 

M00 – M25 

Arthropathien 

    – akute tubulointerstitielle Nephritis 

L00 – L99 

Krankheiten der Haut und der Unterhaut 

Krankheiten des Urogenitalsystems 

J00 – J99 

K00 – K93 

Krankheiten des Verdauungssystems 

5

9

16 

11 

4

12 

2

5

JA 

JA 

 

JA 

JA 

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

JA 

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

JA 

NEIN

NEIN

 

NEIN

NEIN

NEIN

JA 

JA 

Teil 

JA 

JA 

JA 

JA 

JA 

JA 

JA 

JA 

JA 

13. August 2010 

433 

33 

97 

197 

34 

6 

3 

8 

7 

26 

94 

9 

19 

11 

39 

16 

6 

10 

288 

11 

6 

231 

185 

274 

225 

34 

32 

204 

278 

61 

12 

106 

50 

44 

NEIN

JA 

JA 

JA 

JA 

NEIN

NEIN

JA 

NEIN

NEIN

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

7 

152 

7 

33 

1 082 

3 

153 

33 

26 

12 

JA  NEIN

46 

46  143 

385 

Gesamtanzahl der  Behandlungstage 

JA 

JA 

Aktuell 

 

13. August 2010 

Wirtschaftsbilanz nach  tschechischen Preisen in  CZK  Wirtschaftsbilanz nach  tschechischen Preisen in  Euro  Schätzung der  Wirtschaftsbilanz nach  österreichischen Preisen in  Euro  Schätzung der  Wirtschaftsbilanz nach  österr. Preisen in CZK 

 

37 106 750,00 

1 484 270,00 

1 069 190,00  26 729 750,00 

‐503 280,00 

‐12 582 000,00 

Wirtschaftsbilanz  2. Jahr  ‐576 200,00 

‐14 405 000,00 

Wirtschaftsbilanz  1. Jahr 

50 312 750,00 

2 012 510,00 

‐391 416,00 

‐9 785 400,00 

Wirtschaftsbilanz  3. Jahr 

65 299 750,00 

2 611 990,00 

‐270 200,00 

‐6 755 000,00 

Wirtschaftsbilanz  4. Jahr 

Tabelle 24 Bereinigte Wirtschaftsbilanz nach Elimination des Einflusses der Apotheke und der Poliklinik 

77 419 750,00 

3 096 790,00 

‐189 880,00 

‐4 747 000,00 

Wirtschaftsbilanz  5. Jahr 

Unter Ausklammerung der übrigen Einflüsse gestalten sich die Daten in Tabelle 21 Wirtschaftsbilanz  nach Elimination des Einflusses der Apotheke und der Poliklinik aus Kapitel 3.2.7.4 folgendermaßen: 

Theoretisch bestünde ebenfalls noch die Möglichkeit, dass praktisch die ganze Finanzierung die  österreichische Seite übernimmt und die Rolle der tschechischen Mikroregion wäre mehr oder  weniger formeller oder repräsentativer Natur. Die Entrichtungen der tschechischen  Krankenversicherungen lägen unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Hospitalisierung und  im Zusammenhang mit der durchschnittlich vier Mal niedrigeren Entrichtung bis zu rund 32 Millionen  CZK (1,28 Mio. EUR) tiefer, als für die gleichen Patienten von österreichischen Versicherungen zu  beziehen wären. Dieser Umstand hätte wahrscheinlich auf das Wirtschaften der projektierten  österreichischen Gesundheitseinrichtung keine allzu positiven Auswirkungen. Trotzdem ist  vorstellbar, dass diese Variante auch unter diesen Umständen für die österreichische Seite  akzeptierbar wäre. 

Es wäre daher möglicherweise angebracht, über diesen Gegenstand mit Vertretern der  Versicherungen (vor allem der Allgemeinen Krankenkasse der Tschechischen Republik [Všeobecná  zdravotní pojišťovna České republiky (VZP)]) und beider betroffener tschechischer Krankenhäuser  Verhandlungen aufzunehmen. 

Aus der Tabelle (Tabelle 23 Diagnosen) geht hervor, dass von der Gesamtzahl von 575  hospitalisierten Personen im Jahre 2008, die insgesamt 4 300 Behandlungstage in Anspruch nahmen,  insgesamt 149 Personen (1 211 Behandlungstage) in der projektierten Gesundheitseinrichtung auf  Grund von Einschränkungen bei gewissen Fachrichtungen nicht hätten hospitalisiert werden können.  Von den verbleibenden 426 Hospitalisierungen wurde in ca. 90 Fällen auch die Unterbringung auf  einem Bett der Intensivstation notwendig. Bei durchschnittlichem siebentätigem Aufenthalt auf der  Intensivstation macht der gesamte Ersatz nur für die OD 0057 und 0058 den Betrag von ca.  4 Millionen CZK nur auf dieser Abteilung aus. 

 

Z00 – Z99 

S00 – T98 

[email protected]

1

10 

2

6

103 

3

46 

1

6

4

43 

345 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere  Folgen äußerer Ursachen  Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen  und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens  führen 

Anzengruberstraße 5/1-3

(Anzahl  Hospitalisierungen) 

© Gesundheitsmanagement OG

Krankheiten des Atmungssystems 

G50 – G59 

F00 – F99 

Psychische und Verhaltensstörungen 

26 

9

D01 – D36 

Neubildungen – in situ 

NEIN

NEIN

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

die anderenorts nicht klassifiziert sind 

www.gesundheitsmanagement.at

DG. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Krankheitstyp 

 

Martin Wieland

178 

Aktuell 

90 

Renate Burger

E00 – E90 

C00 – C97 

www.healthacross.eu

Gesamtanzahl der  Behandlungstage  95 

89 

A-1050 Vienna

Endokrine, Ernährungs­ und Stoffwechselkrankheiten 

18 

A00 – B99 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Neubildungen – bösartig 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Infektiöse und parasitäre Krankheiten 

DG. 

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

(Anzahl  Hospitalisierungen)  6

Krankheitstyp 

Tabelle 23 Diagnosen 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

Editors:

 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

3.3.1.1 Ausgewählte Anforderungen an die materielle und technische Ausstattung der  Einrichtungen des medizinischen Rettungsdienstes  Als Basisbetriebsräume der Einrichtungen des medizinischen Rettungsdienstes gelten: 

Im reziproken Sinne könnte man wohl auch die Frage der Ärztlichen Erste‐Hilfe‐Leistung regeln. Diese  würde die österreichische Seite in dringenden Fällen auch tschechischen Patienten leisten. Der Kreis  Südböhmen könnte diese Leistungen ähnlich mitfinanzieren wie jede andere Ärztliche Erste‐Hilfe‐ Leistung in der Tschechischen Republik.  

Gleichzeitig wäre es wahrscheinlich möglich, nebst dem bereits erwähnten generellen Einverständnis  der österreichischen Versicherung mit der Nutzung des tschechischen medizinischen  Rettungsdienstes auch eine Regelung der Entrichtungen für Leistungen zu erzielen, wenn es auf  Grund des kritischen Zustands eines tschechischen Patienten aus dem tschechischen Einzugsgebiet  dringend nötig wäre, diesen in der österreichischen stationären Gesundheitseinrichtung zu  hospitalisieren. Dabei ginge es aber nur um ganz vereinzelte Fälle, die sich zeitlich auf den Zeitpunkt  beschränkten, wo sich der Gesundheitszustand des Patienten wieder stabilisiert hat, so dass er in die  tschechische Gesundheitseinrichtung überführt werden kann. 

Im Rahmen eines bilateralen Regionalvertrags über Zusammenarbeit wäre es möglich, eine  Kooperation der medizinischen Rettungsdienste wie in Variante Nr. 1 zu vereinbaren. Dies gilt auch  für die Möglichkeit der Nutzung von bestehenden Kapazitäten in České Budějovice und Jindřichův  Hradec. 

Als optimal erscheint die Zahl von etwa 10 Ambulanzräumen, die vor allem von praktischen Ärzten,  Zahnärzten, Gynäkologen und weiteren Fachärzten je nach Bedarf und Nachfrage betrieben würden. 

Auf tschechischer Seite bestünde also eine Poliklinik, in Vermietung befindliche Ambulanzräume  (genutzt von praktischen Ärzten und niedergelassenen Fachärzten aus der Umgebung, ggf. auch von  Außenstellen gewisser Krankenhäuser). 

Zum Subjekt würde eine gemeinsame Rettungsleitstelle gehören, ggf. auch ein Standplatz von  Rettungsdienst‐Fahrzeugen. 

3.3.1 Beschreibung der Variante  Wiederum ginge es um die Errichtung eines direkt an der Grenze gelegenen gemeinsamen  Gesundheitszentrums, aber mit dem Unterschied, dass die akute Bettpflege ausschließlich nur auf  österreichischer Seite angeboten würde. Auf der tschechischen Seite würde also nur die Poliklinik  bestehen. Deren Räumlichkeiten würden prioritär zur Vermietung an niedergelassene Ärzte aus der  Mikroregion angeboten oder sie würden als Außenstellen von bestehenden stationären  Gesundheitseinrichtungen genutzt. 

Oben aufgeführte Ergebnisse und Schlüsse sowie übrige Fakten und im Verlauf der Ausarbeitung  dieses Materials ermittelte Umstände ließen gedanklich eine dritte Möglichkeit zur Realisierung einer  intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen heranreifen, die  eine Art Kompromiss zwischen beiden ursprünglich in Auftrag gegebenen Varianten darstellt. 

 

92 

3.3  Variante 1,5 

91 

Es scheint angebracht erneut darauf hinzuweisen, dass sich das ganze Unternehmen im Rahmen der  gültigen tschechischen Gesetzgebung den Anforderungen der öffentlichen Auftragsvergabe genügen  muss. Es ist daher mit einem massiven Zuwachs des Volumens an administrativen Arbeiten zu  rechnen, und zwar sowohl infolge Abhaltung von Vergabeverfahren, wie auch in Zusammenhang mit  Bezuschussungen, deren Bewirtschaftung und Verrechnung. 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

 

healthacross

1 169

© Vienna 2010

170 2

• • • • • •

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved 93 

94 

A-1050 Vienna

[email protected]

www.gesundheitsmanagement.at

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Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Editors:

Renate Burger

m 

3

m 

3

m 

3

CZK  CZK  CZK  Euro  Euro 

1 155,00  34,65  1 189,65  12 000,00  14 275 800  17 130 960  685 238,40  1 713 096,00 

Insgesamt  Preis insgesamt exkl. MwSt.  Preis insgesamt inkl. MwSt.  Umgerechnet in EUR  Schätzung nach österreichischen Preisen 

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13. August 2010 

Unter Wahrung einer Toleranz von 10 % infolge Kostenerhöhung würde die Anfangsinvestition in der  Höhe von ca. 18,85 Mio. CZK liegen. Wenn der Bauherr auch die Basisausstattung der Sprechzimmer  und Wartezimmer finanzieren würde, so müssten weitere rund 1,27 Mio. CZK hinzuaddiert werden,  insgesamt betrüge in diesem Fall der Aufwand 20,12 Mio. CZK.  

 

Umgerechnet in CZK 

Satz 

3 % 

CZK 

2

m 

3,30 

Höhe 

42 827 400,00 

m 

350,00 

Umfang 

Einheiten 

Anzahl 

Fläche 

  

Tabelle 25 Anfangskosten für die Beschaffung von Ordinationszimmern 

Die Kosten für die Beschaffung der einzelnen Sprechzimmer können aus folgender Tabelle (Tabelle 25  Anfangskosten für die Beschaffung von Ordinationszimmern) ersehen werden. 

Die Gesamtkosten für den Bau und die Basisausstattung der Gesundheitseinrichtung erreichen die  Höhe von 660 Mio. CZK (26,4 Mio. EUR) für den Fall, dass die Baumaßnahmen unter Nutzung von  tschechischen Preisen vorgenommen werden. Sollte der Bauunternehmer nach österreichischen  Preisen abrechnen, so erreichen die Gesamtkosten die Höhe von 53,4 Mio. EUR (1.335 Mio. CZK). 

3.3.2.1 Aufwendungen für die Ingangsetzung des Betriebes  Die Einrichtungskosten für den Bau und Erwerb der projektierten Gesundheitseinrichtung sind  gänzlich identisch mit denen in Variante Nr. 2. Besser bzw. genauer kann jedoch der Anteil der  tschechischen Seite beurteilt bzw. festgelegt werden, welcher sich von der geplanten Anzahl  betriebener Sprechzimmer herleitet. 

3.3.2 Beurteilung der Variante in wirtschaftlicher Hinsicht 

Lagerräumlichkeiten werden für die getrennte Lagerung von medizinischem Schutzmaterial,  medizinischen Hilfsmitteln, Wäsche, Putz‐ und Desinfektionsmitteln eingerichtet. Die  Materiallagerung muss so organisiert sein, damit es nicht zur Kontamination von sauberem Material  durch verunreinigtes Material kommt. 

Als Nebenbetriebsräume der Einrichtungen des medizinischen Rettungsdienstes gelten:  • die für die Ärzte, die Rettungsdienstmitarbeiter und Fahrer bestimmten Ruheräume.  • die sanitären Einrichtungen für die Angestellten,  • die Lagerräumlichkeiten. 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

 

Anzengruberstraße 5/1-3

13. August 2010 

eine Arbeitsstelle der territorialen Rettungsleitstelle,  eine Arbeitsstelle der bezirklichen Rettungsleitstelle, sofern eine solche eingerichtet wird,  ein Raum für Computer‐ und Kommunikationstechnik,  eine Arbeitsstelle der Kriseninterventionsabteilung,  Abstellplätze für Fahrzeuge,  ein Ruheraum für die Angestellten. 

Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

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Voraussetzungen und Anforderungen der einzelnen Varianten zur Lösung des Projekts healthacross 

 

 

Abbildung 2 Illustrationsfotografie 

 

13. August 2010 

Eindeutig günstige Auswirkungen hätte sie aber im Sinne einer Dienstleistung für die Öffentlichkeit,  als Beitrag zur Qualitätssteigerung im Bereich der Gesundheitsfürsorge. 

3.3.2.3 Effektivität  Diese Variante würde natürlich keine neuen wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringen, aber  andererseits auch keine außerordentlichen Ausgaben oder potenzielle Verluste. 

Im Falle des medizinischen Rettungsdienstes sähe die Lage ähnlich aus wie bei Variante 1; in  wirtschaftlicher Hinsicht wäre also der Ist‐Zustand in keiner Weise gefährdet. 

3.3.2.2 Betriebskosten und Erträge  Die Betriebskosten würden in voller Höhe den Mietern in Rechnung gestellt. Die Erträge aus den  Mieteinnahmen entsprächen direkt den festgesetzten Mietzinsen. 

Das gleiche Verhältnis gilt praktisch bei jeder beliebigen Anzahl von Sprechzimmern oder bei der  Errichtung einer öffentlichen Ausgabestelle für Medikamente. Dagegen würden die Anforderungen  auf die verschiedenen Hilfsräumlichkeiten auch bei sich erhöhender Zahl von Sprechzimmern nicht  mehr steigen; das Bauvorhaben wäre in diesem Falle nur noch günstiger zu bewerten. 

Der volle Rückfluss der so aufgewendeten Mittel würde, bei durchschnittlichen Monatsmieten in der  Höhe von 8 500,‐‐ CZK für die Sprechzimmer, in etwa 20 Jahren eingetreten sein. Doch muss darauf  hingewiesen werden, dass die Rückflussdauer, unter Berücksichtigung der angedachten Nutzung von  Zuschüssen, nicht gerade der zuverlässigste Indikator ist. Sie kann jedoch als additiver Gesichtspunkt  beim Vergleich der einzelnen Varianten dienen. 

 

95 

96  Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

2) Diametral unterschiedliche Höhe der Entrichtungen 

Die Tschechische Republik sieht sich gegenwärtig mit einem Mangel an Personal im  Gesundheitssektor konfrontiert. Die auf Grund der Gesetzgebung erforderliche personelle  Absicherung der Bettenstation ändert sich praktisch nicht, ganz gleich, ob die Station 30 oder nur  zwei Betten hat. Auch im Falle, wenn die Personalkosten vollumfänglich von der österreichischen  Seite getragen würden: Wäre es nicht dann trotzdem immer noch notwendig, angesichts der  Verträge mit den Krankenversicherungen das Personal wenigstens formell auf tschechischer Seite zu  beschäftigen? Auch wenn es sich nur um eine formelle Beschäftigung handelte: Wäre es dann nicht  notwendig, für solche Angestellten Kranken‐ und Sozialversicherungsabgaben wenigstens auf dem  Niveau des gesetzlichen Minimallohnes zu entrichten? Falls ja, dann ist zu berücksichtigen, dass es  um 120 Beschäftigte geht, die Abgaben in der Höhe von 432.000 CZK (17 280 EUR) monatlich, d.h.  fast 5,2 Mio. CZK (0,208 Mio. EUR) jährlich erforderlich machen. Wer wird diese Ausgaben  übernehmen, und aus welcher Art von Mitteln? Wird die Existenz von „besser“ bezahlten  Arbeitsplätzen nicht eine negative Auswirkung auf die personelle Absicherung der geleisteten  Gesundheitsversorgung in den übrigen (nicht nur südböhmischen) stationären  Gesundheitseinrichtungen haben? 

1) Die Frage der personellen Absicherung und der Art sowie der Höhe der  ausgezahlten Gehälter 

Falls aber der Hauptgesichtspunkt das allgemeine Interesse und eine der Öffentlichkeit dienende  Tätigkeit ist, dann spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte eine untergeordnete Rolle. In diesem Fall  müssen die Regionen den Punkt des Investitionsrückflusses gar nicht in Erwägung ziehen und mit  einem solchen auch nicht rechnen. Angezeigt wäre hier also klar Variante Nr. 2. Leider aber ist diese  Variante eindeutig – und dies nicht nur von rechtlicher Seite her – die komplizierteste und sie bringt  eine Unmenge von Fragen mit sich, auf die man zur Gegenwart nur schwer befriedigende Antworten  findet. 

Sollte die wirtschaftliche Effizienz eindeutig der dominierende Faktor sein, dann ist offensichtlich,  dass aus dieser Sicht nur Variante Nr. 1 realisierbar ist. Als effektive Bauinvestition kann man nämlich  nur ein Bauvorhaben bezeichnen, wo der volle Investitionsrückfluss spätestens in 10 Jahren eintritt.  Die funktionelle Lebensdauer eines Gebäudes (d.h. ohne die Notwendigkeit weiterer Ausgaben,  abgesehen von der normalen Instandhaltung) wird nämlich gewöhnlich mit einer Dauer von 20  Jahren beziffert. Nur zur Vereinfachung wird hier das ganze Investitionsvorhaben einschließlich der  Innenausstattung als Bauvorhaben qualifiziert.  

Eine prinzipielle Frage ist, ob wirtschaftliche Gesichtspunkte in unserem Bereich zwar eine wichtige,  aber nicht eindeutig die Hauptrolle spielen. 

Die Variantenauswahl ist immer gänzlich in der Kompetenz der Bauherren, die alle bestehenden  Positiva und Negativa der jeweiligen Lösungen sorgfältig abzuwägen haben. 

4 Fazit 

 

 

healthacross

1 171

Fazit 

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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172 2

www.gesundheitsmanagement.at

Created within the framework of the EU-project healthacross

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Renate Burger

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).  

13. August 2010 

Anlage Nr. 3 –   Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung“ 2009/C 120/12 und Entwurf einer Stellungnahme des  Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 

Anlage Nr. 2 –   Rechtsprechung – Präzedenzfälle, Seite (I) 

Anlage Nr. 1 –   Tabelle der Flächenmaße, Seite (i) 

5 Verzeichnis der Anlagen 

Das Projekt ist äußerst ambitiös. Sollte es erfolgreich realisiert werden, so dürfte es sich um einen  Präzedenzfall handeln, der bezüglich der Zugänglichmachung von ortsunabhängiger  Gesundheitsfürsorge für die Menschen im vereinten Europa ohne administrativen Folgeaufwand der  behandelten Patienten eine bedeutende Rolle spielen könnte. Wie auch beiliegenden  Rechtssprüchen ersichtlich ist, enden bisher solche Fälle von in Anspruch genommener  Gesundheitsfürsorge manchmal auch vor dem Gericht. 

Zur Überprüfung des praktischen Funktionierens einer ähnlich organisierten Gesundheitsfürsorge  möchten wir empfehlen, mit der Variante zum Aufbau einer gemeinsamen Rettungsleitstelle zu  beginnen. Dabei ginge es auch um die Klärung der Frage, ob zur Kostendeckung dieser Dienstleistung  mit den einzelnen nationalen Krankenversicherungen eine Lösung erzielt werden könnte. Ferner  gälte es auch den rechtlichen Rahmen zu ergründen und nicht zuletzt wäre notwendig, mit welchem  Erfolg die Sprachbarriere überwunden werden könnte. 

Für den Fall, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen im Grundsatz eine ebenbürtige  Bedeutung einnehmen sollen, ist für die tschechische Seite wahrscheinlich als günstigster Weg  Variante Nr. 1,5 zu sehen. 

Variante Nr. 2 ist also mit Blick auf alle Zusammenhänge und unter den gegebenen Bedingungen als  nur schwer durchführbar und in der Praxis nur sehr schwer realisierbar zu bewerten. Nur sehr wenige  der aufgezeigten Probleme wären durch einen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit zu lösen. Als  Dokument mit grundsätzlicher Bedeutung wäre ein zwischen beiden nationalen Regierungen zu  unterzeichnender Vertrag zu sehen, der in Kapitel 2.5 beschrieben ist. 

die die Erbringung von Gesundheitsfürsorge in vielerlei Details und Zusammenhängen, aber etwa  auch arbeitsrechtliche Belange und weitere Handels‐ sowie andere Beziehungen betreffen.  

5) Zahlreiche weitere unterschiedliche legislative Regelungen, 

Unterschiedliche Gesetzeslage betreffend die Nutzung von genehmigten Heilmitteln und ggf. auch  medizinischem Verbrauchsmaterial. Wie soll in den Vorratsbeständen der Anstaltsapotheke bzw.  direkt auf den einzelnen Fachabteilungen unterschieden werden, welches Aspirin für einen  tschechischen und welches für einen österreichischen Patienten bestimmt ist? Wie und nach  welchen Preisen sollen separat fakturiertes Material (ZUM) und separat fakturierte Heilmittel (ZULP)  ausgewiesen werden? 

Editors:

13. August 2010 

[email protected]

4) Die Nutzung von Heilmitteln und medizinischem Verbrauchsmaterial 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

 

A-1050 Vienna

 

98 

Anzengruberstraße 5/1-3

Bestünde nicht auch hier wiederum eine Bevorteilung der ein paar Hundert Einwohner der Region  gegenüber allen übrigen Bürgern der Tschechischen Republik, indem die Einwohner der Region keine  Regulierungsgebühren zu bezahlen hätten? 

97 

© Gesundheitsmanagement OG

3) Regulierungsgebühren [Gebühren für Arztbesuche und Rezepte in  Tschechien, die eine Form des Selbstbehalts darstellen – Anm. des  Übersetzers] 

Für den Fall, dass es gelänge, sich mit den Krankenversicherungen irgendwie auf die Behandlung und  Hospitalisierung der vier‐ bis fünfhundert Patienten jährlich zu einigen, die von der neuen  Gesundheitseinrichtung betreut würden (gleichwohl, ob dies im Rahmen einer akuten,  unaufschiebbaren und unerlässlichen oder einer vereinbarten planmäßigen, auf dem Gebiet eines  anderen Staates unter Finanzierung über das tschechische Zentrum für zwischenstaatliche  Erstattungen [Centrum mezistátních úhrad (CMÚ)] geregelten Behandlung geschähe): Welche  Änderungen werden auf die Verabschiedung der neuen europäischen Richtlinie betreffend die  grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge folgen, deren Grundprinzip sein wird, dass die  Behandlung vonseiten der Krankenversicherung nur in derjenigen Höhe übernommen wird, die im  betreffende Staat üblich ist? Wären unter den gegenwärtigen Bedingungen die paar Hundert  Einwohner der Mikroregion České Velenice nicht relativ bevorteilt gegenüber den übrigen  Einwohnern? Und käme es nicht zu einer noch viel größeren Bevorzugung für den Fall, wenn die  neuen Grundsätze einmal keinen Eingang in die Praxis der Gesundheitseinrichtung fänden?  

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Quellen

Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in  der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 2009/C 128/03, deren  vollständiger Wortlaut aufgeführt ist, Seite (A) 

 

• •

•

•

• •

•

•

•

•

• • •

•

13. August 2010 

Materialien, die von der Gesundheitlich‐sozialen Fakultät der Südböhmischen Universität  [Zdravotně sociální fakulta Jihočeské university] zur Verfügung gestellt wurden.  Leistungsübersicht, zur Verfügung gestellt vom Landesklinikum Gmünd  Healthacross Report I.  Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter  Gesundheitsprobleme (ICD)  Verordnung Nr. 134/1998 Sb. [Sbírka zákonů – tschechische Gesetzessammlung], mit der das  Verzeichnis der gesundheitlichen Leistungen einschließlich der Punktebewertung [tschech.  Abkürzung: SZV] erlassen wird, in der jeweils geltenden Fassung  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit  Interinstitutionelles Dossier 2006/0006 (COD) des Rates der Europäischen Union 14516/4/08  REV 4, SOC 620 CODEC 1362 vom 17. Dezember 2008 im Hinblick auf die Annahme der  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für  die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der  sozialen Sicherheit  Interinstitutionelles Dossier 2008/0142 (COD) des Rates der Europäischen Union 9948/10  REV 121, SOC 356, MI 165, CODEC 450 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen  Parlaments und des Rates (EG) über die Ausübung der Patientenrechte in der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung  Rechtssprüche und Präzedenzfälle, die in Anlage Nr. 3 aufgeführt sind  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung“ 2009/C 120/12   Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag  für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der  Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 2009/C 128/03, in  vollständiger Fassung.   Materialien des [tschech.] Instituts für gesundheitsbezogene Informationen und Statistik  [Ústav zdravotnických informací a statistiky]  Internet  Eigene Materialien der Yale Medical Consulting, a.s. [AG] 

6 Quellen 

Anlage Nr. 4 –   Výkony pro jednotlivé odbornosti, elektronicky ve formátu.xlsx. Bestimmte  Leistungen werden nur als Beispiele für die einzelnen fachlichen Befähigungen  aufgeführt. 

 

99 

100 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

 

Beschreibung  [tschechisches] Zentrum für zwischenstaatliche Erstattungen  Computer‐Tomographie  Europäische Union Diagnose(n)  Diagnosis‐related group  Elektrokardiograph  Bruttoinlandsprodukt  Wirtschaftsergebnis  Intensivstation  Heilmittel  Magnetresonanz  Ministerium für Gesundheitswesen der Tschechischen Republik  Arbeitsschutzmittel  Radiodiagnostik  Röntgenanlage  Gesundheitliches Verbrauchsmaterial  tschechisches Verzeichnis der gesundheitlichen Leistungen mit Punktebewertung  Weltgesundheitsorganisation  Krankenkasse  Separat fakturierte Heilmittel  Separat fakturiertes Material  Gesundheitseinrichung  Medizinischer Rettungsdienst [Notfallhilfe] 

13. August 2010 

Abkürzung   CMÚ  CT  EU  DG  DRG EKG  HDP  HV  JIP  LP  MR  MZČR  OOPP  RDG RTG  SZM  SZV  WHO  ZP  ZULP  ZUM  ZZ  ZZS, ZS 

7 Verwendete Abkürzungen 

 

healthacross

1 173

ISBN 978-3-9501360-0-5

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174 2 1  1  1   

Räumlichkeit für Medikamente     Intensivstationsbetten Frauen     Intensivstationsbetten Männer      Flur, WC, Filteranlage, Putzraum     Poliklinik 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

5 

36 

11,5 

2 

8,5 

13. August 2010 

15 

108 

11,5 

2 

8,5 

 

13. August 2010 

1 

1 

Putzraum  

Geräteraum 

1 

Arbeitsort der Krankenschwestern – Postoperationsaufsicht  

3 

1 

Intensivstation 

Waschraum     

 

Putzraum  

1 

1 

Toiletten    

Zahnlabor 

1 

Arbeitsort der Krankenschwestern    

3 

1 

Filter 

Operationssaal    

1 

Bad und WC für die Elektrotherapie    

8 

1 

Wartezimmer  

1 

1 

Rehabilitationsrad 

8 

3,5 

1  1 

Empfang der Gebärenden 

Panoramische Röntgenanlage 

1 

Traktionstisch   

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Operationssäle 

1 

Rehabilitationstisch Kenny  

3,5 

1 

2 

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna 1 

1 

Trittbank    

1 

2 

Scientific collaboration: 50 

1 

Sprossenwand     

30 

18,5 

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Gipsraum, Waschraum der Ärzte, Sterilisierungsraum 

1 

Rosshaarmatratze 

6 

3,7 

7,5 

5,5 

4,5 

15 

18 

25 

Scientific supervision: Wartezimmer 

5 

Fitnessraum – pro Patient     

7,5 

5,5 

4,5 

15 

18 

25 

18  18 

2 

2 

1 

3 

 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

3 

3 

3 

3 

3 

Untersuchungsraum    

Geburtsvorbereitungsraum mit Zubehör   

Eingriffsaal     

Gebärsaal    

Gebärabteilung 

Waschraum 

Endoskopie‐Saal 

Putzraum   

WC Frauen    

WC Männer   

Garderobe Frauen     

Garderobe Männer     

Lager der Apparaturen  

Teeküche     

Tagesraum     

Lager des verunreinigten Materials     

Räumlichkeit für die Patientenvorbereitung  

Räumlichkeit für die Vornahme der Anästhesie   

www.gesundheitsmanagement.at 50 

5 

Ruheraum – pro Bett  

18  18 

25 

25 

15 

180 

75 

150 

90 

31,25 

200 

60 

100 

75 

75 

50 

30 

422,5 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Eingangs‐ und Ausgangsfilter für Material    

[email protected]

Sprechzimmer 

1 

Balneologische Badewanne    

1 

1 

1 

1 

1 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Box für Hydrogalvan   

Box für Elektrotherapie   

Arbeitsort der Sozialarbeiterin   

1  1 

5 

5 

3 

18 

15 

30 

18 

6,25 

40 

12 

20 

15 

15 

10 

6 

84,5 

1500 

187,5 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Sprechzimmer des Psychologen  

Sprechzimmer des Ergotherapeuten    

Sprechzimmer des Physiotherapeuten    

Sprechzimmer des Rehabilitationsarztes  

Rehabilitation und Physiotherapie 

5 

5 

5 

10 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

300  37,5 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

WC für männliche Besucher 

WC für weibliche Besucher 

Putzraum 

Untersuchungsraum 

Blutentnahme‐ und Verbandsraum 

Seminarraum für Ärzte 

Ärztezimmer 

Hygienekabine für Invalide 

Essraum für die Patienten 

Teeküche 

Tagesraum für die Patienten 

5 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

5 

Ausgangsfilter   

Eingangsfilter    

3 

Anzahl 

13 

23 

6 

23 

8 

18 

 

20 

20 

20 

20 

5 

20 

 

3 

8 

6 

10 

20 

18 

15 

20 

20 

20 

 

5 

20 

3 

4 

4 

10 

10 

15 

5 

15 

9 

15 

15 

5 

4 

4 

4 

m2 

© Gesundheitsmanagement OG

Tagesraum der Krankenschwestern 

Garderobe für die Krankenschwestern und Hilfsschwestern 

soziale Erholungsräume für das Personal 

Schwesternzimmer 

Flur, Treppengänge, Aufzüge (25 %) 

Hygienekabinen 

Bettenraum 

 

www.healthacross.eu

Insgesamt 

Lager des Sterilmaterials    

Bezeichnung der Fläche 

Martin Wieland

 

m2

 

13 

23 

6 

23 

400 

900 

 

20 

20 

20 

20 

5 

20 

 

3 

8 

6 

10 

20 

18 

30 

40 

20 

60 

 

5 

20 

3 

4 

4 

10 

10 

15 

5 

15 

9 

45 

45 

15 

12 

12 

12 

Insgesamt 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Renate Burger

 

Anzahl 

I

B 

A-1050 Vienna

Bettenabteilungen 

Bezeichnung der Fläche 

Anlage Nr. 1 

 

Editors:

Anlage Nr. 1 

 

 

healthacross

Anzengruberstraße 5/1-3

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1  1 

1  1  1 

1  1  1  1  1  1 

1  1  1    1  1  1  1 

WC für das Personal   

Labor    

Ausgabestelle der medizinisch‐technischen Hilfsmittel für die  Bevölkerung    Ausgabestelle für die Bevölkerung – Ausgabe und Wartezimmer 

Lager     

Annahme von Lieferungen    

Ausgabestelle von medizinisch‐technischen Hilfsmitteln für die  stationäre Versorgung    Ausgabe und Wartezimmer   

Medikamenten‐Ausgabe auf Grundlage von Ansuchungszetteln   

Lager I.     

Lager II.     

Lager III.  

Annahme von Lieferungen    

Abgetrennte Abteilung für die Ausgabe von Medikamenten und  medizinisch‐technischen Hilfsmitteln  Ausgabe von Medikamenten im Wartezimmer     

Verdünnung von Medikamentenstoffen    

Annahme von Lieferungen 

Röntgen 

Chefarzt    

Leitender Arzt  

Sekretariat    

Arbeitsort der Oberschwester  

1 

Umkleidebox  

Waschraum der Ärzte     

 

1  1 

Skiaskopie + Skiagraphie    

1 

1 

Büroraum für den Apotheker  

2 

1 

Putzraum  

Untersuchungsraum  

1 

Räumlichkeit für die Annahme von Lieferungen     

Tagesraum des Personals     

1  1 

1 

Lager der medizinisch‐technischen Hilfsmittel II.    

Waschraum

1 

Lager der medizinisch‐technischen Hilfsmittel I.    

Räumlichkeit für die Aufbewahrung von Medikamenten  

1 

5 

14 

30 

18 

20 

6 

20 

15 

25 

 

6 

6 

24 

10 

20 

20 

30 

10 

28 

10 

20 

24 

25 

4 

18 

4 

10 

8 

18 

20 

20 

20 

13. August 2010 

5 

14 

30 

36 

20 

6 

20 

15 

25 

 

6 

6 

24 

10 

20 

20 

30 

10 

28 

10 

20 

24 

25 

4 

18 

4 

10 

8 

18 

20 

20 

20 

30 

1    1  1 

WC Patienten      Sonographie  SONO    Umkleidebox 

1 

Glaswaschraum  

1 

 Standplatz des Rettungsdienstes und Zentralannahme 

13. August 2010 

 

 

1   

1 

Betriebslabor  

Glaswaschraum 

 

Arbeitsort der Immunologie

1 

1 

Glaswaschraum 

1 

1 

Raum für die Materialentnahme     

Raum für die Materialentnahme     

1 

Blutentnahmeraum mit Sessel 

Blutentnahmeraum mit Sessel 

1 

Betriebslabor 

Arbeitsort der Hämatologie: 

1 

1 

1 

1 

1 

Raum für die Materialentnahme     

Blutentnahmeraum mit Sessel  

Betriebslabor 

Arbeitsort der klinischen Biochemie: 

Beschriftungsraum 

WC Patienten    

1 

1 

Bedienstetenraum     

Waschraum der Ärzte    

1 

1 

1 

 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

 

1 

1 

Anzahl 

Waschraum der Ärzte    

Umkleidebox 

MR  

MR 

WC Patienten    

Bedienstetenraum    

Waschraum der Ärzte    

Umkleidebox  

MAMMOGRAPH   

WC Patienten    

Bedienstetenraum     

Waschraum der Ärzte    

Umkleidebox  

Lager der Infusionslösungen     

30 

15 

1 

Räumlichkeit zur Aufbewahrung von Medikamenten    

15 

1 

Medikamenten‐Ausgabe auf Grundlage von Ansuchungszetteln 

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WC Patienten    

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Bedienstetenraum    

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22 

 

4 

4 

Insgesamt 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Medikamente‐Ausgaberaum mit Wartezimmer   

8 

6 

Insgesamt 

III

D 

CT 

1 

Gekühlter Raum für biologische Abfälle 

6 

m2

Anlage Nr. 1 

 

Apotheke  

1 

Anzahl 

Maschinenraum 

Bezeichnung der Fläche 

 

 

healthacross

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Created within the framework of the EU-project healthacross Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Editors: Renate Burger Martin Wieland

Scientific supervision: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Scientific collaboration:

13. August 2010 

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Insgesamt 

Anlage Nr. 1 

V

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice  

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1 

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1 

1 

1 

1 

1 

 

 

Anzahl 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Insgesamt 

Raum für Verstorbene

Hörsaal (Schulungsraum)  

Säuberung 

Lager – Medizinalgase   

Kapelle  

Archiv 

© Vienna 2010

Büros   

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Essensversorgung    

ISBN 978-3-9501360-0-5

Schaltanlagen – Aggregate 

Zentrale Bettenvorbereitung    

Technische, administrative und logistische Hinterzimmer 

Bezeichnung der Fläche 

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A 

 

13. August 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61996J0160:DE:HTML    Rechtssache C–160/96    5. März 1998    Manfred Molenaar,   Barbara Fath‐Molenaar   gegen  Allgemeine Ortskrankenkasse Baden‐Württemberg,     über die Vorabentscheidung der Frage nach der Auslegung der Artikel 6 und 48 Absatz 2 EG‐Vertrag    2. The question was raised in proceedings between Mr and Mrs Molenaar, who are of Dutch and  German nationality respectively, and the Allgemeine Ortskrankenkasse (General Local Health  Insurance Fund) Baden‐Württemberg ('the AOK‘), concerning the couple's right to German social care  insurance ('care insurance‘) benefits.    2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Molenaar, einem niederländischen  Staatsangehörigen, sowie Frau Fath‐Molenaar, einer deutschen Staatsangehörigen (im Folgenden:  Kläger) und der Allgemeinen Ortskrankenkasse Baden‐Württemberg (AOK) über das Recht der Kläger,  Leistungen der deutschen sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (im Folgenden:  Pflegeversicherung) in Anspruch zu nehmen.    8. Pursuant to Paragraph 34(1)(1) of Volume XI of the SGB, insurance care benefits may be paid only  to insured persons residing on German territory.    8. Gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 SGB XI ist die Inanspruchnahme von Leistungen der  Pflegeversicherung davon abhängig, daß der Versicherte sich in Deutschland aufhält.    9. Mr and Mrs Molenaar are employed in Germany but resident in France. Both are voluntarily  insured against sickness in Germany, and were required to take out care insurance From 1 January  1995.    9. Die Kläger sind in Deutschland erwerbstätig, wohnen jedoch in Frankreich. Beide sind bei der  Krankenversicherung in Deutschland freiwillig versichert und wurden ab 1. Januar 1995 der  Pflegeversicherung angeschlossen.    10. However, in December 1994 and January 1995 the competent social security fund, the AOK,  informed them that they were not entitled to care insurance benefits while they resided in France.   

Deutsche Textfassung abrufbar unter: 

Rechtsprechung – Präzedenzfälle 

Anlage Nr. 2 

 

Anlage Nr. 2 

 

 

B 

 

13. August 2010 

10. Im Dezember 1994 und im Januar 1995 teilte ihnen die zuständige AOK jedoch mit, daß sie,  solange sie sich in Frankreich aufhielten, keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung  geltend machen könnten.     11. Mr and Mrs Molenaar thereupon brought proceedings before the Sozialgericht Karlsruhe for a  declaration that they were not bound to pay contributions to the care insurance scheme so long as  they were not entitled to benefits thereunder. They claimed that the residence condition, on which  entitlement to those benefits depends by virtue of Paragraph 34(1)(1) of Volume XI of the SGB, was  contrary to Articles 6 and 48 of the Treaty.    11. Die Kläger beantragten daraufhin beim Sozialgericht Karlsruhe, festzustellen, daß sie nicht  verpflichtet seien, Beiträge zur Pflegeversicherung zu entrichten, solange sie nicht in den Genuß von  Leistungen aus dieser gelangen könnten. Sie machten geltend, daß die Wohnbedingung, von der § 34  Absatz 1 Nummer 1 SGB XI die Inanspruchnahme dieser Leistungen abhängig mache, gegen die  Artikel 6 und 48 EG‐Vertrag verstosse.    12. Taking the view that an interpretation of those provisions was necessary before it could reach a  decision, the Sozialgericht Karlsruhe referred the following question to the Court of Justice for a  preliminary ruling:     12. Das Sozialgericht Karlsruhe war der Meinung, daß zur Entscheidung des Rechtsstreits eine  Auslegung dieser Bestimmungen erforderlich sei, und hat dem Gerichtshof folgende Frage zur  Vorabentscheidung vorgelegt:    'Are Articles 6 and 48(2) of the EC Treaty to be interpreted as restricting the right of a Member State  to set up a social security system covering the risk of reliance on care as part of statutory compulsory  insurance arrangements under which persons residing in another Member State are liable to pay  compulsory contributions, even though their entitlement to benefits is simultaneously excluded or  suspended because of their place of residence?‘    „Sind Artikel 6 und Artikel 48 Absatz 2 EG‐Vertrag so auszulegen, daß sie das Recht eines  Mitgliedstaats einschränken, ein System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der  Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer gesetzlichen Versicherungspflicht zu errichten und dabei  Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbeiträgen heranzuziehen, obwohl  gleichzeitig für diese ein Leistungsanspruch wegen ihres Wohnsitzes ausgeschlossen ist oder ruht?“    13. By its question, the national court is asking essentially whether Articles 6 and 48(2) of the Treaty  preclude a Member State From requiring persons working in its territory but residing in another  Member State to contribute to a social security scheme of the care insurance type while excluding  payment of benefits thereunder in the Member State in which those persons are resident.    13. Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage wissen, ob es gegen die Artikel 6 und 48 Absatz 2  EG‐Vertrag verstösst, wenn ein Mitgliedstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in  einem anderen Mitgliedstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit nach Art  der Pflegeversicherung heranzieht, dabei aber die Zahlung von Leistungen nach diesem System in  den Mitgliedstaat, in dem diese Arbeitnehmer wohnen, ausschließt.    16. All the interveners in the proceedings agree that a scheme such as that at issue in the main  proceedings falls within the scope of Regulation No 1408/71.    16. Alle Verfahrensbeteiligten sind sich darüber einig, daß ein System wie das im Ausgangsverfahren  in Rede stehende von der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst wird. 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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C 

 

Anlage Nr. 2   

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

Rechtsvorschriften eines anderen als des Mitgliedstaats fallen, als des Mitgliedstaats fallen, in dem  sie wohnen.    Articles 6 and 48(2) of the EC Treaty do not preclude a Member State From requiring persons  working in its territory but residing in another Member State to contribute to a social security  scheme covering the risk of reliance on care, although Articles 19(1), 25(1) and 28(1) of Council  Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social security schemes to  employed persons, to self‐employed persons and to members of their families moving within the  Community, as amended and updated by Council Regulation (EEC) No 2001/83 of 2 June 1983, do  prevent entitlement to an allowance such as the care allowance, which constitutes a sickness benefit  in cash, From being Subject to the condition that the insured person resides in the territory of the  Member State where he is insured.     Somit ist auf die Vorlagefrage zu antworten, daß es nicht gegen die Artikel 6 und 48 Absatz 2 EG‐ Vertrag verstösst, wenn ein Mitgliedstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem  anderen Mitgliedstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit zur Deckung  des Risikos der Pflegebedürftigkeit heranzieht, daß es jedoch gegen die Artikel 19 Absatz 1, 25 Absatz  1 und 28 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verstösst, den Anspruch auf eine Leistung wie das  Pflegegeld, die eine Geldleistung bei Krankheit darstellt, davon abhängig zu machen, daß der  Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist.    

Martin Wieland

13. August 2010 

D 

Renate Burger

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  19. On this point, it must be recalled that the distinction between benefits excluded From the scope  of Regulation No 1408/71 and those which fall within it is based essentially on the constituent  elements of each particular benefit, in particular its purpose and the conditions on which it is  granted, and not on whether a benefit is classified as a social security benefit by national legislation  (Case C‐78/91 Hughes [1992] ECR I‐4839, paragraph 14).    19. Die Unterscheidung zwischen Leistungen, die unter den Geltungsbereich der Verordnung Nr.  1408/71 fallen, und Leistungen, die davon ausgeschlossen sind, hängt in erster Linie von den  Wesensmerkmalen der jeweiligen Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den  Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon ab, ob eine Leistung nach nationalen  Rechtsvorschriften eine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt (Urteil vom 16. Juli 1992 in der  Rechtssache C‐78/91, Hughes, Slg. 1992, I‐4839, Randnr. 14).    37. In those circumstances it follows, first, From the wording of Article 19(1)(a) of Regulation No  1408/71 that an employed person residing in a Member State other than that in which he is  employed is to receive, in the Member State in which he resides, benefits such as care insurance  benefits in kind in so far as the legislation of that State, whatever the more specific name given to the  social protection scheme of which it forms part, provides for the payment of benefits in kind  designed to cover the same risks as those covered by care insurance in the Member State of  employment. Those benefits are to be paid by the institution of the place of residence in accordance  with the provisions laid down by the legislation of the Member State of residence. The same is true  with regard to unemployed persons and pensioners covered by the legislation of a Member State  other than that in which they reside, pursuant to Articles 25(1)(a) and 28(1)(a) of Regulation No  1408/71.    37. Nach dem Wortlaut des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 werden  einem Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt als dem, in dem er arbeitet,  Leistungen wie die Sachleistungen der Pflegeversicherung in seinem Wohnmitgliedstaat gezahlt,  soweit dessen Recht die Zahlung von Sachleistungen vorsieht, die zur Deckung der Risiken bestimmt  sind, die die Pflegeversicherung im Beschäftigungsmitgliedstaat deckt, ohne daß es auf die spezielle  Bezeichnung des Systems des sozialen Schutzes ankäme, zu dem diese Sachleistungen gehören. Die  Zahlung dieser Leistungen erfolgt durch den Träger des Wohnorts nach den Bestimmungen, die die  Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorsehen. Das gleiche gilt gemäß den Artikeln 25 Absatz  1 Buchstabe a und 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 für Arbeitslose und Rentner,  die unter die Rechtsvorschriften eines anderen als des Mitgliedstaats fallen, in dem sie wohnen.    38. Secondly, it follows From Article 19(1)(b) of Regulation No 1408/71 that a worker is to receive  cash benefits such as the care allowance in the Member State in which he resides even if the  legislation of that State does not provide for benefits of that type. The benefits in question are paid  by the competent institution of the Member State of employment under the conditions provided for  by the legislation of that State. The same is true with regard to unemployed persons and pensioners  covered by the legislation of a Member State other than that in which they reside, pursuant to  Articles 25(1)(a) and 28(1)(a) of Regulation No 1408/71.    38. Aus Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich ferner, daß der  Arbeitnehmer die Zahlung von Geldleistungen wie dem Pflegegeld selbst dann in dem Mitgliedstaat,  in dem er wohnt, erhalten kann, wenn dessen Recht derartige Leistungen nicht vorsieht. Die  betreffenden Leistungen werden vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats nach  dessen Recht gezahlt. Das gleiche gilt gemäß den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe b und 28 Absatz 1  Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 für Arbeitslose und Rentner, die unter die 

 

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E 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

person's social security institution if the benefits are provided in a Member State other than the  State in which that person resides?     „1. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages zur Gründung der EWG dahin auszulegen, daß sie einer  Regelung entgegenstehen, die die Übernahme der Kosten für erstattungsfähige Leistungen von der  Genehmigung durch eine Einrichtung der sozialen Sicherheit des Versicherten abhängig macht, wenn  die Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Versicherten erbracht  werden?    2. Is the answer to Question 1 any different if the aim of the rules is to maintain a balanced medical  and hospital service accessible to everyone in a given region?‘     2. Ändert es etwas an der Antwort auf die vorangegangene Frage, wenn die Regelung den Zweck hat,  eine finanziell ausgewogene, allen offenstehende ärztliche und klinische Versorgung in einer  bestimmten Region aufrechtzuerhalten?    11. By those questions, which should be taken together, the national court essentially asks whether  Articles 59 and 60 of the Treaty preclude the application of social security rules such as those at issue  in the main proceedings.    11. Diese Fragen sind zusammen zu erörtern. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob eine  Regelung der sozialen Sicherheit der im Ausgangsverfahren streitigen Art gegen die Artikel 59 und 60  EG‐Vertrag verstösst.    14. The Commission submits that the rules constitute a barrier to the freedom to provide services  but may be justified, under certain conditions, by overriding reasons relating to the general interest.    14. Die Kommission bringt vor, die fragliche Regelung behindere den freien Dienstleistungsverkehr,  könne aber unter bestimmten Umständen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses  gerechtfertigt sein.    15. Having regard to the observations submitted, the questions to be considered concern first the  application of the principle of freedom of movement in the field of social security, then the effect of  Regulation No 1408/71, and finally the application of the provisions on freedom to provide services.    15. Angesichts der abgegebenen Erklärungen sind zunächst die Anwendung des Grundsatzes des  freien Verkehrs im Bereich der sozialen Sicherheit, dann die Auswirkungen der Verordnung Nr.  1408/71 und schließlich die Anwendung der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr  zu erörtern.     16. The Luxembourg, Greek and United Kingdom Governments submit that the rules at issue in the  main proceedings do not fall within the scope of the Community provisions on freedom to provide  services, in that they concern social security, and so should be examined solely From the point of  view of Article 22 of Regulation No 1408/71.     16. Die luxemburgische, die griechische und die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen vor,  die streitige Regelung falle nicht unter die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien  Dienstleistungsverkehr, da sie die soziale Sicherheit betreffe; sie sei daher nur an Artikel 22 der  Verordnung Nr. 1408/71 zu messen.   

F 

Deutsche Textfassung abrufbar unter:    http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61996J0158:DE:HTML    In Rechtssache C‐158/96    28. April 1998  Raymond Kohll   gegen  Union des caisses de maladie    über die Vorabentscheidung der Frage nach der Auslegung der Artikel 59 und 60 EG‐Vertrag    2. Those questions arose in proceedings between Mr Kohll, a Luxembourg national, and the Union  des Caisses de Maladie (hereinafter 'UCM‘), with which he is insured, concerning a request by a  doctor established in Luxembourg for authorisation for his daughter, who is a minor, to receive  treatment From an orthodontist established in Trier (Germany).    2. Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Raymond Kohll, einem  luxemburgischen Staatsangehörigen, und seiner Krankenkasse, der Union des caisses de maladie  (UCM). Es geht um den Antrag eines in Luxemburg niedergelassenen Arztes, der minderjährigen  Tochter des Klägers eine Zahnregulierung bei einem Zahnarzt in Trier (Deutschland) zu genehmigen.     3. By decision of 7 February 1994 following a negative opinion of the social security medical  supervisors, the request was rejected on the grounds that the proposed treatment was not urgent  and that it could be provided in Luxembourg. That decision was confirmed on 27 April 1994 by a  decision of the UCM board.    3. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Februar 1994 im Anschluß an eine ablehnende  Stellungnahme der ärztlichen Kontrollstelle der sozialen Sicherheit mit der Begründung abgelehnt,  die Behandlung sei zum einen nicht dringend und könne zum anderen in Luxemburg erbracht  werden. Der Bescheid wurde mit Bescheid des Verwaltungsrats der UCM vom 27. April 1994  bestätigt.    9. Mr Kohll appealed against the judgment of the Conseil Supérieur des Assurances Sociales, arguing  in particular that it had considered only whether the national rules were consistent with Regulation  No 1408/71, and not whether they were consistent with Articles 59 and 60 of the Treaty.     9. Der Kläger legte gegen das Urteil des Conseil supérieur des assurances sociales  Kassationsbeschwerde ein, in der er u. a. geltend machte, das angefochtene Urteil überprüfe die  Vereinbarkeit des nationalen Rechts nur mit der Verordnung Nr. 1408/71, nicht aber mit den Artikeln  59 und 60 EG‐Vertrag.    10. Since it considered that that argument raised a question concerning the interpretation of  Community law, the Cour de Cassation stayed the proceedings and referred the following two  questions to the Court for a preliminary ruling:     10. Die Cour de cassation stellte fest, daß diese Rüge eine Frage der Auslegung des  Gemeinschaftsrechts aufwarf. Sie hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof zwei Fragen zur  Vorabentscheidung vorgelegt:    '1. Are Articles 59 and 60 of the Treaty establishing the EEC to be interpreted as precluding rules  under which reimbursement of the cost of benefits is Subject to authorisation by the insured 

 

 

 

 

Anlage Nr. 2 

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Anlage Nr. 2   

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

by the institution of that State where the services are provided in another Member State constitutes  a restriction on freedom to provide services within the meaning of Articles 59 and 60 of the Treaty.    31. Der Kläger und die Kommission sind der Auffassung, es stelle eine Beschränkung des freien  Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Artikel 59 und 60 EG‐Vertrag dar, daß die Übernahme  erstattungsfähiger Krankheitsleistungen nach den Modalitäten des Rechts des Versicherungsstaats  von der vorherigen Genehmigung des Trägers dieses Staates abhängig gemacht werde, wenn die  Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbracht würden.      32. The Member States which have submitted observations consider, on the contrary, that the rules  at issue do not have as their purpose or effect to restrict freedom to provide services, but merely lay  down the conditions for the reimbursement of medical expenses.     32. Die Mitgliedstaaten, die Erklärungen abgegeben haben, sind hingegen der Auffassung, daß die  streitige Regelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs weder bezwecke noch  bewirke, sondern nur die Bedingungen für eine Erstattung von Krankheitskosten regele.     33. It should be noted that, according to the Court's case‐law, Article 59 of the Treaty precludes the  application of any national rules which have the effect of making the provision of services between  Member States more difficult than the provision of services purely within one Member State (Case C‐ 381/93 Commission v France [1994] ECR I‐5145, paragraph 17).     33. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verstösst jede nationale Regelung gegen Artikel 59  EG‐Vertrag, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der  Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der  Rechtssache C‐381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I‐5145, Randnr. 17).       34. While the national rules at issue in the main proceedings do not deprive insured persons of the  possibility of approaching a provider of services established in another Member State, they do  nevertheless make reimbursement of the costs incurred in that Member State Subject to prior  authorisation, and deny such reimbursement to insured persons who have not obtained that  authorisation. Costs incurred in the State of insurance are not, however, Subject to that  authorisation.     34. Zwar hindert die streitige Regelung die Versicherten nicht daran, sich an einen  Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat zu wenden. Sie macht aber die Erstattung  von Kosten, die in diesem Mitgliedstaat angefallen sind, von einer vorherigen Genehmigung  abhängig, und versagt sie den Versicherten, die keine Genehmigung haben. Kosten, die im  Versicherungsstaat anfallen, unterliegen hingegen keiner solchen Genehmigung.     35. Consequently, such rules deter insured persons from approaching providers of medical services  established in another Member State and constitute, for them and their patients, a barrier to  freedom to provide services (see Joined Cases 286/82 and 26/83 Luisi and Carbone v Ministero del  Tesoro [1984] ECR 377, paragraph 16, and Case C‐204/90 Bachmann v Belgium [1992] ECR I‐249,  paragraph 31).     35. Daher hält eine solche Regelung die Sozialversicherten davon ab, sich an ärztliche  Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat zu wenden, und stellt sowohl für diese wie  für ihre Patienten eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (Urteile vom 31. Januar  1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, und vom  28. Januar 1992 in der Rechtssache C‐204/90, Bachmann, Slg. 1992, I‐249, Randnr. 31).   

Martin Wieland

13. August 2010 

H 

Renate Burger

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Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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20. The Court has held that the special nature of certain services does not remove them from the  ambit of the fundamental principle of freedom of movement (Case 279/80 Webb [1981] ECR 3305,  paragraph 10).     20. So hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht  dazu führten, daß diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fielen (Urteil  vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 10).    21. Consequently, the fact that the national rules at issue in the main proceedings fall within the  sphere of social security cannot exclude the application of Articles 59 and 60 of the Treaty.     21. Daß die streitige Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört, schließt daher die  Anwendung der Artikel 59 und 60 EG‐Vertrag nicht aus.    22. UCM and the Luxembourg Government submit that Article 22 of Regulation No 1408/71 lays  down the principle that prior authorisation is required for any treatment in another Member State.  To challenge the national provisions relating to reimbursement of the cost of services obtained  abroad amounts to calling into question the validity of the corresponding provision in Regulation No  1408/71.     22. Nach Auffassung der UCM und der luxemburgischen Regierung stellt Artikel 22 der Verordnung  Nr. 1408/71 den Grundsatz auf, daß für jede Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat eine  vorherige Genehmigung erforderlich ist. Die Angriffe gegen die nationalen Bestimmungen über die  Übernahme im Ausland erlangter Leistungen richteten sich letztlich auch gegen die Gültigkeit der  entsprechenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71.     23. In the proceedings before the Court, Mr Kohll submitted that he sought reimbursement by UCM  of the amount he would have been entitled to if the treatment had been carried out by the only  specialist established in Luxembourg at the material time.    23. Im Verfahren vor dem Gerichtshof hat der Kläger vorgetragen, er habe von der UCM die  Erstattung des Betrages verlangt, auf den er Anspruch gehabt hätte, wenn die Behandlung von dem  einzigen Facharzt vorgenommen worden wäre, der damals in Luxemburg tätig gewesen sei.     25. It must be stated that the fact that a national measure may be consistent with a provision of  secondary legislation, in this case Article 22 of Regulation No 1408/71, does not have the effect of  removing that measure From the scope of the provisions of the Treaty.     25. Der Umstand, daß eine nationale Maßnahme möglicherweise einer Bestimmung des abgeleiteten  Rechts – hier dem Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 – entspricht, hat nicht zur Folge, daß sie  nicht an den Bestimmungen des EG‐Vertrags zu messen wäre.     30. It must therefore be examined whether rules such as those at issue in the main proceedings  constitute a restriction on freedom to provide services, and if so, whether they may be objectively  justified.     30. Zu erörtern ist deshalb, ob eine Regelung der streitigen Art die Ausübung des freien  Dienstleistungsverkehrs behindert und ob sie gegebenenfalls objektiv gerechtfertigt ist.    31. Mr Kohll and the Commission submit that the fact that reimbursement of the cost of medical  services, in accordance with the legislation of the State of insurance, is Subject to prior authorisation 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

41. Rein wirtschaftliche Gründe können eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien  Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen (in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1997 in der  Rechtssache C‐398/95, SETTG, Slg. 1997, I‐3091, Randnr. 23). Jedoch kann eine erhebliche  Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden  Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine solche Beschränkung rechtfertigen kann.     42. But, contrary to the submissions of UCM and the Luxembourg Government, it is clear that  reimbursement of the costs of dental treatment provided in other Member States in accordance with  the tariff of the State of insurance has no significant effect on the financing of the social security  system.     42. Entgegen dem Vorbringen der UCM und der luxemburgischen Regierung hat jedoch die  Erstattung von Kosten einer Zahnbehandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde,  nach den Tarifen des Versicherungsstaats keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzierung des  Systems der sozialen Sicherheit.     43. The Luxembourg Government also relies on grounds based on the protection of public health,  arguing, first, that the rules at issue are necessary to guarantee the quality of medical services, which  in the case of persons going to another Member State can be ascertained only at the time of the  request for authorisation, and, second, that the Luxembourg sickness insurance system aims to  provide a balanced medical and hospital service open to all insured persons.     43. Die luxemburgische Regierung macht zur Rechtfertigung weiter den Schutz der öffentlichen  Gesundheit geltend; die streitige Regelung sei zum einen erforderlich, um die Qualität der ärztlichen  Leistungen zu gewährleisten, die bei denjenigen, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begäben,  nur im Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung überprüft werden könne; zum anderen solle das  luxemburgische Krankenversicherungssystem eine ausgewogene, allen Versicherten offenstehende  ärztliche und klinische Versorgung sicherstellen.     44. Mr Kohll submits, on the other hand, that there is no scientific reason to conclude that treatment  provided in Luxembourg is more effective, now that the pursuit of the medical professions is the  Subject of mutual recognition between Member States. He further submits that the reference to a  balanced medical and hospital sector open to all must above all be categorised as an economic aim  intended to protect UCM's financial resources.    44. Der Kläger hält dem entgegen, es gebe keinen wissenschaftlichen Grund für die Annahme, daß in  Luxemburg vorgenommene Behandlungen wirksamer seien, seitdem die Ausübung der ärztlichen  Berufe von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werde. Die Bezugnahme auf eine  ausgewogene, allen offenstehende ärztliche und klinische Versorgung müsse als wirtschaftlicher  Grund angesehen werden, der die Finanzen der UCM schützen solle.    45. It should be noted, first of all, that under Articles 56 and 66 of the EC Treaty Member States may  limit freedom to provide services on grounds of public health.     45. Die Mitgliedstaaten können den freien Dienstleistungsverkehr nach den Artikeln 56 und 66 EG‐ Vertrag aus Gründen der öffentlichen Gesundheit beschränken.     46. However, that does not permit them to exclude the public health sector, as a sector of economic  activity and From the point of view of freedom to provide services, From the application of the  fundamental principle of freedom of movement (see Case 131/85 Gül v Regierungspräsident  Düsseldorf [1986] ECR 1573, paragraph 17).    

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37. UCM and the Governments of the Member States which have submitted observations submit  that freedom to provide services is not absolute and that reasons connected with the control of  health expenditure must be taken into consideration. The requirement of prior authorisation  constitutes the only effective and least restrictive means of controlling expenditure on health and  balancing the budget of the social security system.    37. Die UCM sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Erklärungen abgegeben haben, tragen  vor, der freie Dienstleistungsverkehr sei nicht absolut zu setzen; Gründe der Kontrolle der  Gesundheitskosten müssten berücksichtigt werden. Eine vorherige Genehmigung stelle das einzig  wirksame und das am wenigsten beschränkende Mittel dar, um die Gesundheitskosten zu  kontrollieren und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit  aufrechtzuerhalten.     38. According to UCM, the Luxembourg Government and the Commission, the risk of upsetting the  financial balance of the social security scheme, which aims to ensure a balanced medical and hospital  service available to all its insured, constitutes an overriding reason in the general interest capable of  justifying restrictions on freedom to provide services.     38. Nach Auffassung der UCM, der luxemburgischen Regierung und der Kommission stellt die Gefahr  einer Störung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, das der  Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen Versicherten offenstehenden ärztlichen und klinischen  Versorgung dienen solle, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der Beschränkungen  des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen könne.     39. The Commission adds that the refusal of the national authorities to grant prior authorisation  must be justified by a genuine and actual risk of upsetting the financial balance of the social security  scheme.     39. Die Kommission fügt hinzu, die Versagung der vorherigen Genehmigung durch die nationalen  Stellen müsse durch eine wirkliche Gefahr der Störung des finanziellen Gleichgewichts des Systems  der sozialen Sicherheit gerechtfertigt sein.     40. On the latter point, Mr Kohll submits that the financial burden on the budget of the Luxembourg  social security institution is the same whether he approaches a Luxembourg orthodontist or one  established in another Member State, since he asked for medical expenses to be reimbursed at the  rate applied in Luxembourg. The rules at issue therefore cannot be justified by the need to control  health expenditure.     40. Hierzu bringt der Kläger vor, die finanziellen Folgen für das Budget des luxemburgischen Trägers  der sozialen Sicherheit hingen nicht davon ab, ob er sich an einen luxemburgischen oder an einen  Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat wende, da er die Übernahme der Krankheitskosten zu dem  in Luxemburg geltenden Tarif beantragt habe. Die streitige Regelung könne daher nicht damit  begründet werden, die Gesundheitskosten müssten kontrolliert werden.     41. It must be recalled, at the outset, that, according to the Court's case‐law, aims of a purely  economic nature cannot justify a barrier to the fundamental principle of freedom to provide services  (see, to that effect, Case C‐398/95 SETTG [1997] ECR I‐3091, paragraph 23, and Kohll, paragraph 41).  However, it cannot be excluded that the risk of seriously undermining the financial balance of the  social security system may constitute an overriding reason in the general interest capable of  justifying a barrier of that kind.    

 

 

 

 

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bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten  Niveaus der Heilkunde im Inland für die Gesundheit oder selbst das Überleben ihrer Bevölkerung  erforderlich ist (siehe zum Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Artikels 36 EG‐Vertrag das  Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnrn. 33 bis  36).    Articles 59 and 60 of the EC Treaty preclude national rules under which reimbursement, in  accordance with the scale of the State of insurance, of the cost of dental treatment provided by an  orthodontist established in another Member State is Subject to authorisation by the insured person's  social security institution    Jedoch haben weder die UCM noch die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Erklärungen abgegeben  haben, nachgewiesen, daß die streitige Regelung erforderlich sei, um eine ausgewogene, allen  zugängliche ärztliche und klinische Versorgung sicherzustellen. Keiner der Beteiligten hat  vorgetragen, daß sie zur Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen  Versorgung oder eines unabdingbaren Niveaus der Heilkunde im Inland erforderlich sei. Daher kann  die streitige Regelung nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. Daher ist  zu antworten, daß eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch  einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der  Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherheit des Versicherten abhängig macht, gegen die Artikel  59 und 60 EG‐Vertrag verstösst.    

Martin Wieland

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Renate Burger

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46. Das erlaubt ihnen jedoch nicht, den Gesundheitssektor als Wirtschaftssektor hinsichtlich des  freien Dienstleistungsverkehrs vom elementaren Grundsatz des freien Verkehrs auszunehmen (siehe  Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, Gül, Slg. 1986, 1573, Randnr. 17).    47. The conditions for taking up and pursuing the profession of doctor and dentist have been the  Subject of several coordinating or harmonising directives (see Council Directive 78/686/EEC of 25 July  1978 concerning the mutual recognition of diplomas, certificates and other Aufzeichnung, die of the  formal qualifications of practitioners of dentistry, including measures to facilitate the effective  exercise of the right of establishment and freedom to provide services (OJ 1978 L 233, p. 1); Council  Directive 78/687/EEC of 25 July 1978 concerning the coordination of provisions laid down by law,  regulation or administrative action in respect of the activities of dental practitioners (OJ 1978 L 233,  p. 10); and Council Directive 93/16/EEC of 5 April 1993 to facilitate the free movement of doctors and  the mutual recognition of their diplomas, certificates and other Aufzeichnung, die of formal  qualifications (OJ 1993 L 165, p. 1)).     47. Die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung der Tätigkeiten des Arztes und des Zahnarztes  sind Gegenstand mehrerer Koordinierungs‐ oder Harmonisierungsrichtlinien (siehe die Richtlinie  78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur  Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien  Dienstleistungsverkehr, ABl. L 233, S. 1; die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur  Koordinierung der Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes, ABl. L  233, S. 10, und die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der  Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und  sonstigen Befähigungsnachweise, ABl. L 165, S. 1).    49. Consequently, rules such as those applicable in the main proceedings cannot be justified on  grounds of public health in order to protect the quality of medical services provided in other Member  States.    49. Daher kann eine Regelung der streitigen Art nicht unter Berufung auf Gründe des  Gesundheitsschutzes damit gerechtfertigt werden, daß die Qualität in anderen Mitgliedstaaten  erbrachter ärztlicher Leistungen gewährleistet werden müsse.     50. As to the objective of maintaining a balanced medical and hospital service open to all, that  objective, although intrinsically linked to the method of financing the social security system, may also  fall within the derogations on grounds of public health under Article 56 of the Treaty, in so far as it  contributes to the attainment of a high level of health protection.     50. Das Ziel, eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung  aufrechtzuerhalten, ist zwar eng mit der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit verbunden,  kann aber auch zu den Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nach Artikel 56 EG‐ Vertrag zählen, soweit es zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzes beiträgt.    51. Article 56 of the Treaty permits Member States to restrict the freedom to provide medical and  hospital services in so far as the maintenance of a treatment facility or medical service on national  territory is essential for the public health and even the survival of the population (see, with respect  to public security within the meaning of Article 36 of the Treaty, Case 72/83 Campus Oil v Minister  for Industry and Energy [1984] ECR 2727, paragraphs 33 to 36).     51. Artikel 56 EG‐Vertrag erlaubt nämlich den Mitgliedstaaten, den freien Dienstleistungsverkehr im  Bereich der ärztlichen und klinischen Versorgung einzuschränken, soweit die Erhaltung eines 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61995J0120:DE:HTML    In Rechtssache C‐120/95    28. April 1998  Nicolas Decker   gegen  Caisse de maladie des employés privés    über die Vorabentscheidung der Frage nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EG‐Vertrag    2. That question was raised in proceedings between Mr Decker, a Luxembourg national, and the  Caisse de Maladie des Employés Privés (hereinafter 'the Fund‘) concerning a request for  reimbursement of the cost of a pair of spectacles with corrective lenses purchased From an optician  established in Arlon, Belgium, on a prescription From an ophthalmologist established in Luxembourg.    2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Decker, einem luxemburgischen  Staatsangehörigen, und der Caisse de maladie des employés privés (Krankenkasse), in dem es um  einen Antrag auf Erstattung der Kosten für eine Brille mit Korrekturgläsern geht, die bei einem  Optiker in Arlon (Belgien) auf Verschreibung eines Augenarztes erworben wurde, der in Luxemburg  niedergelassen ist.    3. By letter of 14 September 1992, the Fund informed Mr Decker that it would not reimburse him the  cost of those spectacles, on the ground that they had been purchased abroad without its prior  authorisation.    3. Mit Schreiben vom 14. September 1992 teilte die Krankenkasse dem Kläger mit, sie lehne die  Kostenerstattung für diese Brille ab, da sie ohne ihre vorherige Genehmigung im Ausland erworben  worden sei.     16. Since it was uncertain whether those national provisions were compatible with Community law,  more particularly with Articles 30 and 36 of the Treaty, the Conseil Arbitral des Assurances Sociales  stayed the proceedings and referred the following question to the Court for a preliminary ruling:     16. Der Conseil arbitral des assurances sociales hatte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser  Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Artikeln 30 und 36 EG‐Vertrag. Er hat  das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:    'Is Article 60 of the Luxembourg Code des Assurances Sociales, under which a social security  institution of Member State A refuses to reimburse to an insured person, who is a national of  Member State A, the cost of spectacles with corrective lenses, prescribed by a doctor established in  Member State A but purchased From an optician established in Member State B, on the ground that  all medical treatment abroad must be authorised in advance by the above social security institution,  compatible with Articles 30 and 36 of the EEC Treaty in so far as it penalises in general the  importation by private individuals of medicinal products or, as in this case, spectacles From other  Member States?‘    „Ist Artikel 60 des luxemburgischen Code des assurances sociales, nach dem ein Träger der sozialen  Sicherheit eines Mitgliedstaats A einem Versicherten, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats A  ist, die Erstattung der Kosten für eine Brille mit Brillengläsern zur Korrektur eines Sehfehlers, die von   

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einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arzt verordnet, aber bei einem in einem anderen  Mitgliedstaat ansässigen Optiker gekauft wurde, mit der Begründung verweigern kann, daß eine  medizinische Behandlung im Ausland zuvor von diesem Träger der sozialen Sicherheit genehmigt  werden muß, mit den Artikeln 30 und 36 EWG‐Vertrag vereinbar, soweit er allgemein die Einfuhr von  Arzneimitteln oder, wie im vorliegenden Fall, von Brillen aus anderen Mitgliedstaaten durch  Privatpersonen mit einem Nachteil belegt?“     25. Consequently, the fact that the national rules at issue in the main proceedings fall within the  sphere of social security cannot exclude the application of Article 30 of the Treaty.    25. Daß die streitige Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört, schließt daher die  Anwendung des Artikels 30 EG‐Vertrag nicht aus.    27. It must be stated that the fact that a national measure may be consistent with a provision of  secondary legislation, in this case Article 22 of Regulation No 1408/71, does not have the effect of  removing that measure From the scope of the provisions of the Treaty.    27. Der Umstand, daß eine nationale Maßnahme möglicherweise einer Bestimmung des abgeleiteten  Rechts – hier dem Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 – entspricht, hat nicht zur Folge, daß sie  nicht an den Bestimmungen des EG‐Vertrags zu messen wäre.    29. On the other hand, Article 22 of Regulation No 1408/71, interpreted in the light of its purpose, is  not intended to regulate and hence does not in any way prevent the reimbursement by Member  States, at the tariffs in force in the competent State, of the cost of medical products purchased in  another Member State, even without prior authorisation.    29. Bei zweckgerichteter Auslegung regelt Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 hingegen nicht den  Fall, daß die Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Genehmigung erworbene  medizinische Erzeugnisse zu den Sätzen erstattet werden, die im Versicherungsstaat gelten, und  hindert die Mitgliedstaaten daher nicht an einer solchen Erstattung.     31. It is necessary to examine whether rules such as those at issue in the main proceedings are  capable of hindering, directly or indirectly, actually or potentially, intra‐Community trade (Case 8/74  Dassonville [1974] ECR 837, paragraph 5).    31. Zu erörtern ist, ob eine Regelung der streitigen Art den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr  unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindern kann (Urteil vom 11. Juli 1974 in  der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).    38. Mr Decker, on the other hand, claims that if his purchase were reimbursed, the financial burden  on the Fund's budget would be the same, as it reimburses only a flat‐rate sum for both frames and  corrective lenses sold by an optician. Since that flat rate is fixed independently of the costs actually  incurred, there is no objective reason why the Fund should refuse reimbursement if the purchase is  made From an optician established in another Member State. The rules at issue therefore cannot be  justified by the need to control health expenditure.    38. Der Kläger hält dem entgegen, bei Erstattung seines Kaufes werde das Budget der Krankenkasse  in gleicher Höhe belastet, da diese nur einen Pauschalbetrag erstatte, der sowohl das Gestell wie die  Korrekturgläser erfasse, die ein Optiker verkaufe. Dieser Pauschalbetrag sei unabhängig von den  tatsächlichen Kosten festgesetzt. Daher habe die Krankenkasse keinen objektiven Grund, die  Erstattung zu versagen, wenn der Kauf bei einem Optiker in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sei. 

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P   

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Martin Wieland  

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13. August 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0215:DE:HTML    In Rechtssache C‐215/99    8. März 2001    Friedrich Jauch  gegen  Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 10a Absatz 1 und 19  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der  Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,  die innerhalb der Gemeinschaft zu‐ und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des  Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung.    2. That question has been raised in proceedings between Mr Jauch and the  Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (Workers' Pension Insurance Institution) concerning the  latter's refusal to pay Mr Jauch the Pflegegeld (care allowance) provided for by the  Bundespflegegeldgesetz (Austrian Federal Law on care allowance, BGBl. I 1993, p. 110) ('the BPGG‘).     2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Friedrich Jauch (im Folgenden: Kläger) und  der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (im Folgenden: Beklagte) wegen deren Weigerung,  dem Kläger das nach dem Bundespflegegeldgesetz (BGBl 1993/110, im Folgenden: BPGG)  vorgesehene Pflegegeld zu zahlen.      8. In Austria, since 1993, the care allowance under the BPGG is, as stated in Paragraph 1 of that Law,  intended to provide care and assistance, in the form of a flat‐rate payment, to persons reliant on  care in order to improve their opportunity of leading a life which is autonomous and meets their  needs. Paragraph 3(1) of the BPGG, which defines the personal scope of the allowance, states inter  alia that the persons concerned are entitled to that allowance if they are habitually resident in  Austria.     8. Die Gewährung von Pflegegeld ist in Österreich seit 1993 durch das Bundespflegegeldgesetz  vorgesehen, dessen Zweck es gemäß § 1 BPGG ist, pflegebedürftigen Personen in Form eines  pauschalierten Zuschusses Betreuung und Hilfe zu sichern, um ihre Möglichkeit zu verbessern, ein  selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Nach § 3 Absatz 1 BPGG, der den  anspruchsberechtigten Personenkreis definiert, haben die Betroffenen Anspruch auf Pflegegeld,  sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben.     10. Mr Jauch, a German national who has always resided in Lindau, a town in Germany close to the  Austrian border, worked in Austria From May 1941 to June 1958, during which period he was  compulsorily insured, and then From July 1958 to November 1981, during which period he was  voluntarily insured under the Austrian pension insurance scheme. He thus completed a total of 480  insurance months in Austria, and has since 1 May 1995 been in receipt of a retirement pension paid  by the Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter.     10. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war immer in Lindau, einer deutschen Stadt in der  Nähe der Grenze zu Österreich, wohnhaft. Von Mai 1941 bis Juni 1958 – in dieser Zeit war er 

Deutsche Textfassung abrufbar unter:  

Renate Burger

13. August 2010 

 

Editors:

 

Die streitige Regelung könne daher nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, die  Gesundheitskosten müssten kontrolliert werden.     41. The Belgian, German and Netherlands Governments have also submitted that the right of insured  persons to have access to quality treatment constitutes a justification for the rules at issue, on the  ground of the protection of public health, as provided for by Article 36 of the Treaty. The Belgian  Government adds that spectacles must be supplied by persons authorised by law to pursue the  profession. If they are supplied in another Member State, supervision to ensure that this has been  carried out properly is seriously called into question, or even impossible.     41. Die belgische, die deutsche und die niederländische Regierung machen weiter geltend, das Recht  der Versicherten auf Zugang zu ordnungsgemässer Behandlung rechtfertige die fragliche Regelung  aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach Artikel 36 EG‐Vertrag. Die belgische Regierung fügt  hinzu, die Abgabe von Brillen sei Personen vorbehalten, die dazu rechtlich befugt seien. Würden die  Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbracht, werde die Kontrolle ihrer ordnungsgemässen  Ausführung erheblich beeinträchtigt, wenn nicht gar unmöglich.     42. It must be observed that the conditions for taking up and pursuing regulated professions have  been the Subject of Council Directive 92/51/EEC of 18 June 1992 on a second general system for the  recognition of professional education and training to supplement Directive 89/48/EEC (OJ 1992 L  209, p. 25) and Commission Directive 95/43/EC of 20 July 1995 (OJ 1995 L 184, p. 21), which  amended Annexes C and D to Directive 92/51.    42. Die Bedingungen des Zugangs zu geregelten Berufen und ihrer Ausübung sind Gegenstand der  Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur  Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209,  S. 25) und der Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C  und D der Richtlinie 92/51 (ABl. L 184, S. 21).    Articles 30 and 36 of the EC Treaty preclude national rules under which a social security institution of  a Member State refuses to reimburse to an insured person on a flat‐rate basis the cost of a pair of  spectacles with corrective lenses purchased From an optician established in another Member State,  on the ground that prior authorisation is required for the purchase of any medical product abroad.     Zu antworten ist daher, daß eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit  eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit  Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem anderen Mitgliedstaat gekauft hat, mit der  Begründung versagt, daß der Erwerb medizinischer Erzeugnisse im Ausland der vorherigen  Genehmigung bedarf, gegen die Artikel 30 und 36 EG‐Vertrag verstösst. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Q 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

in the territory of the Member State in which they reside and in accordance with the legislation of  that State, or whether the residence condition for the grant of that allowance is contrary to Article  19(1) of Regulation No 1408/71 and the corresponding provisions of the other sections of Chapter 1  of Title III of that regulation.     16. Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das nach dem  Bundespflegegeldgesetz gewährte Pflegegeld als eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne  des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 ‐ nach dem die betreffenden Personen diese Leistung  ausschließlich im Wohnmitgliedstaat erhalten ‐ anzusehen ist oder ob das Wohnorterfordernis, von  dessen Erfuellung die Leistung abhängt, gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und  die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der  Verordnung verstößt.     20. As the Court has consistently held (see, for example, Case 284/84 Spruyt [1986] ECR 685,  paragraphs 18 and 19), the provisions of Regulation No 1408/71 adopted to giveeffect to Article 51  of the EC Treaty (now, after amendment, Article 42 EC) must be interpreted in the light of the  objective of that article, which is to contribute to the establishment of the greatest possible freedom  of movement for migrant workers. The aim of Articles 48 and 49 of the EC Treaty (now, after  amendment, Articles 39 EC and 40 EC), Article 50 of the EC Treaty (now Article 41 EC) and Article 51  of the Treaty would not be attained if, as a consequence of the exercise of their right to freedom of  movement, workers were to lose the social security advantages guaranteed them by the legislation  of one Member State, especially where those advantages represent the counterpart of contributions  which they have paid.     20. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe z. B. Urteil vom 25. Februar 1986 in der  Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986, 685, Randnrn. 18 f.) sind die aufgrund von Artikel 51 EG‐ Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) ergangene Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere ihr  Anhang VI im Licht des Zweckes dieses Artikels auszulegen; dieser besteht in der Herstellung  größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer. Der Zweck der Artikel 48 und 49 EG‐Vertrag  (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 40 EG), 50 EG‐Vertrag (jetzt Artikel 41 EG) und 51 EG‐Vertrag  würde verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht  haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines  Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung der von ihnen  gezahlten Beiträge darstellen.     21. In that context, it is permissible for the Community legislature to adopt provisions which  derogate From the principle of the exportability of social security benefits (see, inter alia, Snares,  paragraph 41). Derogating provisions of that kind, such as those provided for by Article 10a of  Regulation No 1408/71, must be interpreted strictly. This means that they can apply only to benefits  which fulfil the conditions they define. It follows that Article 10a can apply only to benefits which  satisfy the conditions defined in Article 4(2a) of Regulation No 1408/71, that is, benefits which are  both special and non‐contributory and are listed in Annex IIa to that regulation.     21. In diesem Rahmen steht es dem Gemeinschaftsgesetzgeber frei, Vorschriften zu erlassen, die  Ausnahmen vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit vorsehen  (vgl. u. a. Urteil Snares, Randnr. 41). Ausnahmevorschriften wie die in Artikel 10a der Verordnung Nr.  1408/71 vorgesehenen sind eng auszulegen. Das bedeutet, dass sie nur auf die Leistungen  anwendbar sind, die ihren Tatbestand erfuellen. Artikel 10a erfasst folglich nur die Leistungen, die  den Tatbestand des Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 erfuellen, d. h. Leistungen, die  sowohl Sonderleistungen als auch beitragsunabhängig und zudem in Anhang IIa dieser Verordnung  aufgeführt sind.    

R 

pflichtversichert – und danach von Juli 1958 bis November 1981 – in dieser Zeit war er freiwillig  versichert – war er in Österreich beschäftigt. Insgesamt hat er 480 Monate Versicherungsmonate in  Österreich erworben und bezieht seit 1. Mai 1995 eine Pension von der Beklagten.    11. As Mr Jauch completed periods of insurance in Germany only to a negligible extent, he does not  receive any German pension. However, From 1 September 1996 to 31 August 1998, by virtue of a  decision of 28 November 1996, he received German care insurance benefits paid by the Allgemeine  Ortskrankenkasse (AOK) Bayern, Pflegekasse Lindau (General Local Health Insurance Fund for  Bavaria, Lindau Care Fund). That institution ceased paying those benefits, however, in reliance on the  judgment of the Court of Justice in Case C‐160/96 Molenaar [1998] ECR I‐843.     11. In Deutschland hat der Kläger nur in einem geringfügigen Ausmaß Versicherungszeiten erworben.  Er bezieht keine deutsche Rente. Aufgrund eines Bescheides vom 28. November 1996 erhielt er  jedoch vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 Pflegegeld von der Allgemeinen  Ortskrankenkasse (AOK) Bayern, Pflegekasse Lindau. Diese Zahlungen wurden aber unter Hinweis auf  das Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C‐160/96 (Molenaar, Slg. 1998, I‐ 843) eingestellt.    13. In the Austrian proceedings brought before the Landesgericht Feldkirch, the defendant in the  main proceedings submitted that the action should be dismissed on the ground that care allowance  under the BPGG is expressly listed in Annex IIa to Regulation No 1408/71 as a special non‐ contributory benefit within the meaning of Article 10a of that regulation, available only to persons  who reside in the territory of the Member State concerned.     13. In dem in Österreich beim Landesgericht Feldkirch anhängigen Verfahren beantragte die Beklagte  Klageabweisung; sie begründete ihren Antrag damit, dass das Pflegegeld nach dem  Bundespflegegeldgesetz ausdrücklich in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 als  beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 10a der Verordnung eingetragen sei, auf  die nur im betreffenden Mitgliedstaat wohnhafte Personen Anspruch hätten.     15. The Landesgericht Feldkirch accordingly decided to stay the proceedings and to refer the  following question to the Court for a preliminary ruling:     15. Das Landesgericht Feldkirch hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende  Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:  'Is it contrary to Article 19(1) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the  application of social security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to  members of their families moving within the Community, in its current version, to make entitlement  to care allowance under the Bundespflegegeldgesetz (BPGG) (Austrian Federal Law on care  allowance,BGBl. 110/1993), in its current version, dependent on the person reliant on care being  habitually resident in Austria?‘     „Verstößt es gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni  1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‐ und abwandern, in der derzeit  gültigen Fassung, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz  (BPGG; BGBl 1993/110) in der derzeit gültigen Fassung davon abhängig zu machen, dass der  Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat?“    16. By this question the national court is essentially asking whether care allowance under the BPGG  can be regarded as a special non‐contributory benefit within the meaning of Article 10a of Regulation  No 1408/71, which provides that the persons concerned are to be granted such a benefit exclusively 

 

 

 

 

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welchem Mitgliedstaat ein Pflegebedürftiger wohnt, der die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen  erfuellt. Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass es gegen Artikel 19 Absatz 1 der  Verordnung Nr. 1408/71 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des  Kapitels 1 des Titels III dieser Verordnung verstößt, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld  nach dem Bundespflegegeldgesetz davon abhängig zu machen, dass der Pflegebedürftige seinen  gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. 

Martin Wieland

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23. While the German Government and the Commission accept that care allowance is a benefit to  which Regulation No 1408/71 applies, the Austrian Government submits that it is a measure which  forms part of its social assistance policy. It considers that the risk of 'reliance on care‘ is closer to the  risk of 'poverty‘ than to that of 'sickness‘.     23. Nach Ansicht der deutschen Regierung und der Kommission ist das Pflegegeld eine von der  Verordnung Nr. 1408/71 erfasste Leistung. Die österreichische Regierung hingegen ist der  Auffassung, dass das Pflegegeld zu den sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung gehört. Das  Risiko der Pflegebedürftigkeit weise eine größere Nähe zum Risiko der Armut als zu demjenigen der  Krankheit auf.     24. However, the Court has already decided this point in the Molenaar case. It held that the  provisions concerning the grant of German care insurance benefits confer on recipients a legally  defined right and that those benefits, the aim of which is to improve the state of health and quality  of life of persons reliant on care, are essentially intended to supplement sickness insurance benefits.     24. Der Gerichtshof hat diese Frage jedoch im Urteil Molenaar bereits entschieden. Er hat  festgestellt, dass die Vorschriften der deutschen Pflegeversicherung über die Gewährung von  Leistungen den Begünstigten einen Rechtsanspruch einräumten und dass diese Leistungen zur  Verbesserung des Gesundheitszustands und der Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen im  Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezweckten.     32. It must be stated, with respect to this latter argument, that no principle or provision of  Community law prohibits the legislature of a Member State From establishing different social  protection schemes for different social or occupational categories. The fact that only persons insured  under the social security scheme receive the care allowance introduced by the BPGG is not capable  by itself of establishing that that benefit is financed by their sickness insurance contributions, even  though, by virtue of the Molenaar judgment, the allowance must be analysed as a 'sickness benefit‘.  No rule of Community law prohibits national legislation From treating the risk of reliance on care  separately and financing it differently From other sickness benefits.     32. Zum zweiten Gesichtspunkt ist festzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht weder einen  Grundsatz noch eine Bestimmung enthält, die es dem Gesetzgeber eines Mitgliedstaats verböte,  unterschiedliche Systeme der sozialen Sicherheit für verschiedene soziale oder berufliche Gruppen zu  schaffen. Dass allein die Sozialversicherten das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz  beziehen, belegt für sich allein nicht, dass diese Leistung durch deren Krankenversicherungsbeiträge  finanziert wird, auch wenn sie nach dem Urteil Molenaar als eine „Leistung bei Krankheit“ zu  qualifizieren ist. Nationalen Rechtsvorschriften, die die Absicherung des Risikos der  Pflegebedürftigkeit und deren Finanzierung anders als andere Leistungen bei Krankheit gestalten,  steht also Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.     Article 19(1) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social  security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to members of their families  moving within the Community, as amended and updated by Council Regulation (EC) No 118/97 of 2  December 1996, and the corresponding provisions of the other sections of Chapter 1 of Title III of  that regulation preclude entitlement to Pflegegeld (care allowance) under the  Bundespflegegeldgesetz (Austrian Federal Law on care allowance) From being Subject to the  condition that the person reliant on care must be habitually resident in Austria.     Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 und den entsprechenden  Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III dieser Verordnung ist das als eine  Geldleistung bei Krankheit anzusehende Pflegegeld folglich unabhängig davon auszuzahlen, in 

 

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http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0157:DE:HTML    In Rechtssache C‐157/99    12. Juli 2001    B.S.M. Geraets‐Smits   gegen  Stichting Ziekenfonds VGZ   und  H.T.M. Peerbooms   gegen  Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen,     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG‐Vertrag (nach  Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG‐Vertrag (jetzt Artikel 50 EG)    2. The two questions have been raised in proceedings between Mrs Geraets‐Smits and Stichting  Ziekenfonds VGZ ('Stichting VGZ') and between Mr Peerbooms and Stichting CZ Groep  Zorgverzekeringen ('Stichting CZ') concerning the reimbursement of hospital treatment costs  incurred in Germany and Austria respectively.     2. Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten, zum einen zwischen Frau Smits, verheiratete  Geraets, und der Stichting Ziekenfonds VGZ (im Folgenden: Stichting VGZ) und zum anderen zwischen  Herrn Peerbooms und der Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen (im Folgenden: Stichting CZ), bei  denen es um die Erstattung von Kosten für Krankenhauspflege geht, die in Deutschland und in  Österreich entstanden sind.    3. In the Netherlands, the sickness insurance scheme is based principally on the Ziekenfondswet of  15 October 1964 (Law on Sickness Funds, Staatsblad 1964, No 392, as subsequently amended, 'the  ZFW'), the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten of 14 December 1967 (Law on general insurance  for special sickness costs, Staatsblad 1967, No 617, as subsequently amended, 'the AWBZ') and the  Wet op de toegang tot ziektekostenverzekeringen (Law on access to sickness insurance, 'the WTZ').  Both the ZFW and the AWBZ establish a system of benefits in kind under which an insured person is  entitled not to reimbursement of costs incurred for medical treatment but to free treatment. Both  laws are based on a system of agreements between sickness funds and providers of health care. The  WTZ, on the other hand, establishes a system under which insured persons are reimbursed costs and  is not based on a system of agreements.     3. In den Niederlanden beruht das Krankenversicherungssystem hauptsächlich auf der  Ziekenfondswet (Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung) vom 15. Oktober 1964 (Staatsblad  1964, Nr. 392, später geändert, im Folgenden: ZFW), der Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten  (Allgemeines Gesetz für besondere Krankheitskosten) vom 14. Dezember 1967 (Staatsblad 1967, Nr.  617, später geändert, im Folgenden: AWBZ) und der Wet op de toegang tot  ziektekostenverzekeringen (Allgemeines Gesetz über den Zugang zu Krankenversicherungen, im  Folgenden: WTZ). Sowohl die ZFW als auch die AWBZ führen ein Sachleistungssystem ein, nach dem  die Versicherten Anspruch nicht auf die Erstattung der für medizinische Versorgung entstandenen  Kosten, sondern auf die Versorgung selbst haben, die kostenlos erbracht wird. Die beiden  Regelungen beruhen auf einem System vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen 

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und den Erbringern von Gesundheitsdienstleistungen. Die WTZ führt hingegen ein System der  Kostenerstattung an die Versicherten ein und beruht nicht auf einem System vertraglicher  Vereinbarungen.    The Geraets‐Smits case   Der Fall Smiths    25. Mrs Geraets‐Smits suffers From Parkinson's disease. By letter of 5 September 1996, she  requested Stichting VGZ to reimburse the costs of care received at the Elena‐Klinik in Kassel in  Germany for specific, multidisciplinary treatment of that disease. That method involves, inter alia,  examinations and treatment to determine the ideal medical treatment, physiotherapy and  ergotherapy and socio‐psychological support.     25. Frau Smits litt an der parkinsonschen Krankheit. Mit Schreiben vom 5. September 1996  beantragte sie bei der Stichting VGZ die Erstattung der Kosten für ihre Versorgung in der Elena‐Klinik  in Kassel (Deutschland) im Rahmen einer kategorialen und multidisziplinären Behandlung dieser  Krankheit. Diese Methode umfasst u. a. Untersuchungen und Behandlungen zum Zweck der  Feststellung der idealen medikamentösen Behandlung, physio‐ und ergotherapeutische  Behandlungen und eine sozialpsychologische Betreuung.    26. By decisions of 30 September and 28 October 1996, Stichting VGZ informed Mrs Geraets‐Smits  that the costs of the treatment would not be refunded under the ZFW. The reasons stated were that  satisfactory and adequate treatment for Parkinson's disease was available in the Netherlands, that  the specific clinical treatment provided at the Elena‐Klinik provided no additional advantage and that  there was therefore no medical necessity justifying treatment in that clinic.     26. Mit Bescheiden vom 30. September und vom 28. Oktober 1996 teilte die Stichting VGZ Frau Smits  mit, ihr werde keine Erstattung aufgrund der ZFW gewährt. Diese Ablehnung wurde damit  begründet, dass eine ausreichende und angemessene Behandlung der parkinsonschen Krankheit in  den Niederlanden verfügbar sei, dass die in der Elena‐Klinik durchgeführte kategoriale klinische  Behandlung keinen zusätzlichen Vorteil mit sich bringe und dass daher keine medizinische  Notwendigkeit für eine Behandlung in dieser Klinik bestehe.    28. Mrs Geraets‐Smits then lodged an appeal with the Arrondissementsrechtbank te Roermond  against the decision of 30 September 1996. She claims, in substance, that the specific clinical  treatment provided in Germany has a number of advantages over the 'symptomatic' approach used  in the Netherlands, whereby the various manifestations of the disease are treated individually, on a  symptom‐by‐symptom basis.     28. Daraufhin erhob Frau Smits bei der Arrondissementsrechtbank Roermond Klage gegen den  ablehnenden Bescheid vom 30. September 1996. Sie machte im Kern geltend, die in Deutschland  erteilte kategoriale klinische Behandlung weise Vorteile gegenüber der in den Niederlanden  angewandten symptombezogenen" Vorgehensweise auf, nach der die verschiedenen Erscheinungen  der Krankheit einzeln, d. h. je nach Symptom, behandelt würden.    The Peerbooms case   Der Fall Peerbooms    31. Mr Peerbooms fell into a coma following a road accident on 10 December 1996. He was taken to  hospital in the Netherlands and then transferred in a vegetative state to the University Clinic in  Innsbruck in Austria on 22 February 1997.    

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38. Aus den Ausführungen dieses Gerichts geht hervor, dass die Ablehnung durch die Stichting CZ  erstens damit begründet worden sei, dass wegen des Versuchscharakters der  Neurostimulationstherapie und des Fehlens eines wissenschaftlichen Nachweises ihrer Wirksamkeit  diese Art Behandlung nicht als in ärztlichen Kreisen üblich und daher nicht als erstattungsfähige  Leistung im Sinne von Artikel 8 ZFW betrachtet werden könne. Für den Fall, dass diese Behandlung  dennoch als üblich zu betrachten sei, habe die Stichting CZ ihre Ablehnung zweitens auf die  Erwägung gestützt, dass die Behandlung in Innsbruck nicht notwendig im Sinne der Artikel 9 Absatz 4  ZFW und 1 Rhbz gewesen sei, da eine ausreichende und angemessene Behandlung rechtzeitig bei  einer Einrichtung in den Niederlanden verfügbar gewesen sei, mit der eine vertragliche Vereinbarung  bestehe.    39. The neurologist appointed as an expert witness by the Arrondissementsrechtbank concluded in  his report submitted on 12 May 1998 that appropriate and adequate treatment, such as that  provided to Mr Peerbooms in Innsbruck, was not available in the Netherlands owing to his age and  that he would not have been able to receive adequate therapy in another hospital centre in the  Netherlands. The neurologist advising Stichting CZ stated in reply that that method of treatment was  experimental and had not so far been approved in scientific circles. However, the court expert stated  in a further report filed on 31 August 1998 that he stood by his conclusions.     39. Der von der Arrondissementsrechtbank ernannte neurologische Sachverständige gelangte in  seinem Gutachten vom 12. Mai 1998 zu dem Ergebnis, dass eine geeignete und angemessene  Behandlung, wie sie Herrn Peerbooms in Innsbruck verabreicht worden sei, wegen seines Alters in  den Niederlanden nicht verfügbar gewesen sei und dass er in einer anderen Krankenanstalt in den  Niederlanden keine angemessene Therapie hätte erhalten können. Der Neurologe, der  Vertrauensarzt der Stichting CZ war, nahm zu diesem Gutachten Stellung und wies dabei auf den  Versuchscharakter der betreffenden Behandlungsmethode und den Umstand hin, dass sie noch nicht  wissenschaftlich anerkannt sei. Der gerichtliche Sachverständige erklärte jedoch in einem  ergänzenden Gutachten, das am 31. August 1998 vorgelegt worden ist, er bleibe bei seinen  Ausführungen.    By order of 28 April 1999, the Arrondissementsrechtbank te Roermond decided to stay proceedings  and to refer the following questions to the Court for a preliminary ruling:     Die Arrondissementsrechtbank Roermond hat das Verfahren mit Beschluss vom 28. April 1999  ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:    '1. (a) Must Articles 59 and 60 of the EC Treaty be interpreted as meaning that a provision such as  Article 9(4) of the ZFW in conjunction with Article 1 of the Rhbz is inconsistent with those Treaty  provisions where the national rules cited provide that a person insured under the sickness insurance  fund requires prior authorisation From the sickness insurance fund in order to claim his entitlement  to benefits From a person or establishment outside the Netherlands?     „1. a) Sind die Artikel 59 und 60 EG‐Vertrag dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie Artikel  9 Absatz 4 der Ziekenfondswet in Verbindung mit Artikel 1 der Regeling hulp in het buitenland  ziekenfondsverzekering entgegenstehen, soweit diese vorsieht, dass ein bei einer Krankenkasse  Versicherter deren vorherige Genehmigung benötigt, um sich zur Geltendmachung seines Anspruchs  auf Leistungen an eine Person oder Einrichtung außerhalb der Niederlande wenden zu dürfen?    (b) What is the answer to Question 1(a) where the authorisation referred to therein is refused or  does not apply, because the relevant treatment in the other Member State is not regarded ”as  normal in professional circles” and thus is deemed not to constitute a benefit within the meaning of  Article 8 of the ZFW? Does it make any difference in that connection whether regard is had solely to 

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31. Herr Peerbooms fiel infolge eines Verkehrsunfalls am 10. Dezember 1996 ins Koma. Nachdem er  in den Niederlanden in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde er am 22. Februar 1997 in  vegetativem Zustand in die Universitätsklinik Innsbruck (Österreich) eingeliefert.    32. The Innsbruck clinic gave Mr Peerbooms special intensive therapy using neurostimulation. In the  Netherlands, that technique is used only experimentally at two medical centres and patients over the  age of 25 years are not allowed to undergo this therapy. It is therefore common ground that if Mr  Peerbooms, who was born in 1961, had remained in the Netherlands, he would not have been able  to receive such treatment.     32. In dieser Einrichtung wurde Herr Peerbooms einer speziellen intensiven  Neurostimulationstherapie unterzogen. In den Niederlanden wird diese Technik nur auf  Versuchsbasis in zwei medizinischen Zentren angewandt, und Patienten, die älter als 25 Jahre sind,  können im Rahmen dieser Versuche nicht zur Behandlung zugelassen werden. Es steht daher fest,  dass es Herrn Peerbooms, der 1961 geboren ist, nicht möglich gewesen wäre, Zugang zu einer  derartigen Therapie zu erhalten, wenn er in den Niederlanden geblieben wäre.    33. By letter of 24 February 1997, Mr Peerbooms's neurologist requested Stichting CZ to pay the  costs of the treatment at the University Clinic in Innsbruck.     33. Der Neurologe von Herrn Peerbooms beantragte mit Schreiben vom 24. Februar 1997 bei der  Stichting CZ die Übernahme der in der Universitätsklinik Innsbruck entstandenen Behandlungskosten.    34. That request was rejected by decision of 26 February 1997, delivered after consideration of the  opinion of the medical consultant, on the ground that adequate treatment could have been obtained  in the Netherlands From a care provider and/or an establishment with which Stichting CZ had  entered into an agreement.     34. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 26. Februar 1997, der nach der Stellungnahme des  Vertrauensarztes erging, mit der Begründung abgelehnt, dass eine angemessene Behandlung in den  Niederlanden bei einem Erbringer von Pflegeleistungen und/oder einer Einrichtung hätte  vorgenommen werden können, mit der die Stichting CZ eine vertragliche Vereinbarung geschlossen  habe.    36. In the meantime, Mr Peerbooms came out of his coma. He was able to leave the Innsbruck clinic  on 20 June 1997 and was transferred to the clinic in Hoensbroeck (Netherlands) to continue his  rehabilitation.     36. Inzwischen erwachte Herr Peerbooms aus dem Koma. Er konnte die Klinik in Innsbruck am 20.  Juni 1997 verlassen und wurde zur Fortführung seiner Rehabilitation in die Klinik Hoensbroeck  (Niederlande) verlegt.    38. According to the explanations provided by that court, Stichting CZ's refusal was based, first, on  the fact that, owing to the experimental nature of therapy using neurostimulation and the absence  of scientific Aufzeichnung, die of its effectiveness, that type of treatment was not regarded as normal  within the professional circles concerned nor, consequently, as a benefit qualifying for  reimbursement under Article 8 of the ZFW. Should that treatment none the less be held to be  normal, the refusal was based, second, on the consideration that, since satisfactory and adequate  treatment was available without undue delay in the Netherlands at an establishment with which the  sickness insurance fund had contractual arrangements, the treatment at Innsbruck was not necessary  within the meaning of Article 9(4) of the ZFW and Article 1 of the Rhbz.    

 

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58. Second, Article 60 of the Treaty states that it applies to services normally provided for  remuneration and it has been held that, for the purposes of that provision, the essential  characteristic of remuneration lies in the fact that it constitutes consideration for the service in  question (Humbel, paragraph 17). In the present cases, the payments made by the sickness insurance  funds under the contractual arrangements provided for by the ZFW, albeit set at a flat rate, are  indeed the consideration for the hospital services and unquestionably represent remuneration for  the hospital which receives them and which is engaged in an activity of an economic character.     58. Zum anderen heißt es in Artikel 60 des Vertrages, dass dieser für Leistungen gilt, die in der Regel  gegen Entgelt erbracht werden, und es ist entschieden worden, dass das Wesensmerkmal des  Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung  darstellt (Urteil Humbel, Randnr. 17). Im vorliegenden Fall stellen die Zahlungen der Krankenkassen  im Rahmen des durch die ZFW ausgestalteten Systems vertraglicher Vereinbarungen, auch wenn sie  pauschal erfolgen, durchaus die wirtschaftliche Gegenleistung für die Leistungen des Krankenhauses  dar und weisen zweifellos für die Krankenanstalt, der sie zugute kommen und die sich wirtschaftlich  betätigt, Entgeltcharakter auf.    60. It is necessary to determine whether there is a restriction on freedom to provide services within  the meaning of Article 59 of the Treaty where the costs of treatment provided in a hospital in  another Member State is assumed under the sickness insurance scheme only on condition that the  person receiving the treatment obtains prior authorisation, which is granted only if the treatment  concerned is covered by the sickness insurance scheme of the Member State in which the patient is  insured, which requires that the treatment be 'normal within the professional circles concerned', and  where the insured person's sickness fund has decided that his medical treatment requires that he be  treated in the hospital establishment concerned, presupposing that adequate timely treatment  cannot be provided by a contracted care provider in the Member State in which the patient is  insured.     60. Es ist zu bestimmen, ob es eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von  Artikel 59 des Vertrages darstellt, wenn die Übernahme der Kosten für in einer Krankenanstalt in  einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen durch die Krankenkasse von der Einholung einer  vorherigen Genehmigung abhängig gemacht wird, die nur dann erteilt wird, wenn die betreffenden  Behandlungen vom Krankenversicherungssystem des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit  gedeckt sind, was es erfordert, dass sie demjenigen entsprechen, was „in ärztlichen Kreisen üblich  ist“, und wenn die Krankenkasse des Versicherten festgestellt hat, dass dessen medizinische  Behandlung es verlangt, dass er in die betreffende Krankenanstalt aufgenommen wird, was  voraussetzt, dass nicht rechtzeitig im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit eine  angemessene Versorgung durch einen Dienstleistungserbringer erfolgen kann, mit dem eine  vertragliche Vereinbarung besteht.    61. According to settled case‐law, Article 59 of the Treaty precludes the application of any national  rules which have the effect of making the provision of services between Member States more  difficult than the provision of services purely within one Member State (Case C‐381/93 Commission v  France [1994] ECR I‐5145, paragraph 17, and Kohll, paragraph 33).     61. Nach ständiger Rechtsprechung verstößt jede nationale Regelung gegen Artikel 59 EG‐Vertrag,  die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von  Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache  C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17, und Kohll, Randnr. 33).    69. It follows From the foregoing considerations that rules such as those at issue in the main  proceedings deter, or even prevent, insured persons From applying to providers of medical services 

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the conceptions ofNetherlands professional circles and whether national or international scientific  yardsticks are applied and, if so, in what respect? Is it also relevant whether the relevant treatment is  reimbursed under the social security system provided for under the law of that other Member State?     b) Wie lautet die Antwort auf die Frage 1a, wenn die dort genannte Genehmigung versagt oder nicht  erteilt wird, weil die betreffende Behandlung in dem anderen Mitgliedstaat nicht als in ärztlichen  Kreisen üblich" und daher nicht als Leistung im Sinne von Artikel 8 des Ziekenfondswet betrachtet  wird? Macht es dabei einen Unterschied, ob allein auf die Auffassungen der niederländischen Ärzte  abgestellt wird und ob dabei nationale oder internationale wissenschaftliche Maßstäbe angelegt  werden, und, falls ja, in welcher Hinsicht? Ist es ferner erheblich, ob die Kosten für die betreffende  Behandlung nach dem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaats  erstattet werden?    (c) What is the answer to Question 1(a) where the treatment abroad is deemed to be normal and  therefore to constitute a benefit but the requisite authorisation is refused on the ground that timely  and adequate care can be obtained From a contracted Netherlands care provider and treatment  abroad is therefore not necessary for the health care of the person concerned?     Wie lautet die Antwort auf die Frage 1a, wenn die Behandlung im Ausland als gebräuchlich und daher  als Leistung betrachtet, die in Frage 1a genannte Genehmigung jedoch mit der Begründung versagt  wird, auch eine unter Vertrag stehende niederländische Einrichtung könne rechtzeitig eine  angemessene Versorgung leisten, so dass eine Behandlung im Ausland für die medizinische  Versorgung nicht notwendig sei?    2. If the requirement to obtain authorisation constitutes a barrier to the freedom to provide services  enshrined in Articles 59 and 60 of the EC Treaty, are the overriding reasons in the general interest  relied on by the defendants ... sufficient in order for the barrier to be regarded as justified?'     2. Wenn das Genehmigungserfordernis eine Beeinträchtigung des in den Artikeln 59 und [60] EG‐ Vertrag niedergelegten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, sind dann die von  den Beklagten angeführten zwingenden Gründe des allgemeinen Interesses ausreichend, um diese  Beeinträchtigung als gerechtfertigt zu erachten?“    56. Furthermore, the fact that hospital medical treatment is financed directly by the sickness  insurance funds on the basis of agreements and pre‐set scales of fees is not in any event such as to  remove such treatment From the sphere of services within the meaning of Article 60 of the Treaty.     56. Ferner ist der Umstand, dass eine medizinische Krankenhausbehandlung auf der Grundlage  vertraglicher Vereinbarungen und im Voraus festgesetzter Sätze unmittelbar von den Krankenkassen  finanziert wird, auf alle Fälle nicht geeignet, eine derartige Behandlung dem Bereich der  Dienstleistungen im Sinne von Artikel 60 des Vertrages zu entziehen.    57. First, it should be borne in mind that Article 60 of the Treaty does not require that the service be  paid for by those for whom it is performed (Case 352/85 Bond van Adverteerders and Others [1988]  ECR 2085, paragraph 16, and Joined Cases C‐51/96 and C‐191/97 Deliège [2000] ECR I‐2549,  paragraph 56).     57. Denn Artikel 60 des Vertrages verlangt nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt  wird, dem sie zugute kommt (Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Bond van  Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085, Randnr. 16, und vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 56).   

 

 

 

 

Anlage Nr. 2 

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Anlage Nr. 2   

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75. It is therefore necessary to determine whether the national rules at issue in the main proceedings  can actually be justified in the light of such overriding reasons and, in such a case, in accordance with  settled case‐law, to make sure that they do not exceed what is objectively necessary for that purpose  and that the same result cannot be achieved by less restrictive rules (Case 205/84 Commission v  Germany [1986] ECR 3755, paragraphs 27 and 29; Case C‐180/89 Commission v Italy [1991] ECR I‐ 709, paragraphs 17 and 18; and Case C‐106/91 Ramrath [1992] ECR I‐3351, paragraphs 30 and 31).     75. Daher ist zu prüfen, ob die nationale Regelung, um die es im Ausgangsverfahren geht, tatsächlich  im Hinblick auf derartige zwingende Gründe gerechtfertigt werden kann; für diesen Fall ist gemäß der  ständigen Rechtsprechung sicherzustellen, dass die betreffende Regelung nicht über dasjenige  hinausgeht, was zu diesem Zweck objektiv notwendig ist, und dass das gleiche Ergebnis nicht durch  weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der  Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnrn. 27 und 29, vom 26.  Februar 1991 in der Rechtssache C‐180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I‐709, Randnrn. 17 und 18,  und vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 30 und  31).    The prior authorisation requirement   Zum Erfordernis einer vorherigen Genehmigung    82. Although, for the considerations set out above, Community law does not in principle preclude a  system of prior authorisation, the conditions attached to the grant of such authorisation must none  the less be justified with regard to the overriding considerations examined and must satisfy the  requirement of proportionality referred to in paragraph 75 above.    82. Zwar steht das Gemeinschaftsrecht somit aufgrund der vorstehenden Erwägungen einem System  der vorherigen Genehmigung nicht grundsätzlich entgegen, doch müssen die Voraussetzungen für  die Erteilung einer derartigen Genehmigung in Anbetracht der erwähnten zwingenden Gründe  gerechtfertigt sein und dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen, auf das in Randnummer 75  dieses Urteils hingewiesen worden ist.    The condition that the proposed treatment be 'normal'   Zur Voraussetzung der Üblichkeit der beabsichtigten Behandlung    85. With that point in mind, it should also be remembered, as already stated in paragraphs 44 and 45  above, that it is for the legislation of each Member State to organise its national social security  system and in particular to determine the conditions governing entitlement to benefits.     85. Unter Berücksichtigung dieser Klarstellung, ist, wie bereits in den Randnummern 44 und 45 dieses  Urteils geschehen, darauf hinzuweisen, dass es den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats obliegt,  das nationale System der sozialen Sicherheit auszugestalten, und insbesondere die Voraussetzungen  festzulegen, unter denen ein Anspruch auf Leistungen gegeben ist.    86. The Court has thus held, in particular, that it is not in principle incompatible with Community law  for a Member State to establish, with a view to achieving its aim of limiting costs, limitative lists  excluding certain products From reimbursement under its social security scheme (Duphar and  Others, paragraph 17).     86. So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass es grundsätzlich nicht mit dem  Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat abschließende Listen aufstellt, durch die  bestimmte Arzneimittel vom System der Kostenerstattung durch die Sozialversicherung  ausgeschlossen werden, um so angestrebte Kostensenkungen zu erzielen (Urteil Duphar, Randnr. 17). 

Martin Wieland

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  BB 

Renate Burger

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Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

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ISBN 978-3-9501360-0-5

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established in another Member State and constitute, both for insured persons and service providers,  a barrier to freedom to provide services (see, to that effect, Luisi and Carbone, paragraph 16, Case C‐ 204/90 Bachmann [1992] ECR I‐249, paragraph 31, and Kohll, paragraph 35).     69. Nach allem schreckt eine Regelung von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art die  Sozialversicherten davon ab oder hindert sie sogar daran, sich an medizinische  Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der  Versicherungszugehörigkeit zu wenden, und stellt sowohl für die Versicherten als auch für die  Leistungserbringer eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (in diesem Sinn Urteile  Luisi und Carbone, Randnr. 16, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg.  1992, I-249, Randnr. 31, und Kohll, Randnr. 35).    Overriding considerations which may be relied on to justify barriers to the exercise of freedom to  provide services in the sphere of hospital treatment     Zu den zwingenden Gründen, die für die Rechtfertigung von Hemmnissen für den freien  Dienstleistungsverkehr im Bereich der Krankenhausversorgung herangezogen werden können    72. As all the governments which have submitted observations to the Court have pointed out, the  Court has held that it cannot be excluded that the possible risk of seriously undermining a social  security system's financial balance may constitute an overriding reason in the general interest  capable of justifying a barrier to the principle of freedom to provide services (Kohll, paragraph 41).     72. Wie insbesondere sämtliche Regierungen, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben  haben, ausgeführt haben, hat dieser entschieden, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen  Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses  darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs  rechtfertigen kann (Urteil Kohll, Randnr. 41).    73. The Court has likewise recognised that, as regards the objective of maintaining a balanced  medical and hospital service open to all, that objective, even if intrinsically linked to the method of  financing the social security system, may also fall within the derogations on grounds of public health  under Article 56 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 46 EC), in so far as it contributes to  the attainment of a high level of health protection (Kohll, paragraph 50).     73. Ferner hat der Gerichtshof anerkannt, dass das Ziel, eine ausgewogene, allen zugängliche  ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, zwar eng mit der Finanzierung des Systems  der sozialen Sicherheit verbunden ist, aber auch zu den Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen  Gesundheit nach Artikel 56 EG‐Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) zählen kann, soweit es zur  Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzes beiträgt (Urteil Kohll, Randnr. 50).    74. The Court has further held that Article 56 of the Treaty permits Member States to restrict the  freedom to provide medical and hospital services in so far as the maintenance of treatment capacity  or medical competence on national territory is essential for the public health, and even the survival  of, the population (Kohll, paragraph 51).     74. Der Gerichtshof hat überdies klargestellt, dass es Artikel 56 des Vertrages den Mitgliedstaaten  erlaubt, den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der ärztlichen und klinischen Versorgung  einzuschränken, soweit die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und  pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland für die Gesundheit  oder gar das Überleben ihrer Bevölkerung erfordern (Urteil Kohl, Randnr. 51).     

 

AA 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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another Member State is entrusted to the sickness insurance funds, means that the criteria which  those funds must apply in reaching that decision must be objective and independent where the  providers of treatment are established.     95. Aufgrund dieser Erfordernisse erfordert die Einrichtung eines Systems von der im  Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, bei dem die Entscheidung über die Genehmigung, die für  eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat verlangt wird, den Krankenkassen  anvertraut ist, dass die Kriterien, die diese zu dem genannten Zweck anzuwenden haben, objektiv  und unabhängig vom Ort der Niederlassung des Erbringers der Versorgungsdienstleistungen sind.    The condition concerning the necessity of the proposed treatment   Zur Voraussetzung der Notwendigkeit der beabsichtigten Behandlung    103. In view of what is stated in paragraph 90 above, it can be concluded that the condition  concerning the necessity of the treatment, laid down by the rules at issue in the main proceedings,  can be justified under Article 59 of the Treaty, provided that the condition is construed to the effect  that authorisation to receive treatment in another Member State may be refused on that ground  only if the same or equally effective treatment can be obtained without undue delay From an  establishment with which the insured person's sickness insurance fund has contractual  arrangements.     103. Anhand der Ausführungen in Randnummer 90 dieses Urteils ist hierzu festzustellen, dass sich  die Voraussetzung der Notwendigkeit der Behandlung, die in der im Ausgangsverfahren in Rede  stehenden Regelung vorgesehen ist, im Hinblick auf Artikel 59 des Vertrages rechtfertigen lässt,  wenn sie so ausgelegt wird, dass die Genehmigung für eine Behandlung in einem anderen  Mitgliedstaat nur dann ihretwegen versagt werden kann, wenn die gleiche oder eine für den  Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden kann, mit der  die Krankenkasse des Versicherten eine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat.    106. Were large numbers of insured persons to decide to be treated in other Member States even  when the hospitals having contractual arrangements with their sickness insurance funds offer  adequate identical or equivalent treatment, the consequent outflow of patients would be liable to  put at risk the very principle of having contractual arrangements with hospitals and, consequently,  undermine all the planning and rationalisation carried out in this vital sector in an effort to avoid the  phenomena of hospital overcapacity, imbalance in the supply of hospital medical care and logistical  and financial wastage.     106. Würden zahlreiche Versicherte die Versorgung in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen,  während die Krankenanstalten, die mit der Krankenkasse, der sie angehören, eine vertragliche  Vereinbarung geschlossen haben, angemessene, gleiche oder gleichwertige Behandlungen anbieten,  so könnten derartige Patientenströme sowohl den Grundsatz des Abschlusses vertraglicher  Vereinbarungen als auch infolgedessen sämtliche Planungs‐ und Rationalisierungsanstrengungen in  diesem äußerst wichtigen Sektor in Frage stellen, die dazu dienen, die Überkapazität von  Krankenanstalten, Ungleichgewichtigkeiten im Angebot an medizinischer Krankenhausversorgung  und logistische wie auch finanzielle Verschwendung und Verluste zu verhindern.    107. However, once it is clear that treatment covered by the national insurance system cannot be  provided by a contracted establishment, it is not acceptable that national hospitals not having any  contractual arrangements with the insured person's sickness insurance fund be given priority over  hospitals in other Member States. Once such treatment is ex hypothesi provided outside the  planning framework established by the ZFW, such priority would exceed what is necessary for  meeting the overriding requirements referred to in paragraph 105 above.  

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  87. The same principle must apply to medical and hospital treatment when it is a matter of  determining which treatments will be paid for by the social security system of the Member State  concerned. It follows that Community law cannot in principle have the effect of requiring a Member  State to extend the list of medical services paid for by its social insurance system: the fact that a  particular type of medical treatment is covered or not covered by the sickness insurance schemes of  other Member States is irrelevant in this regard.     87. Der gleiche Grundsatz gilt bei ärztlichen und klinischen Behandlungen, wenn es darum geht,  festzulegen, für welche von ihnen vom System der sozialen Sicherheit des betreffenden  Mitgliedstaats die Kosten übernommen werden. Somit kann das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich  einen Mitgliedstaat nicht dazu zwingen, die Liste der von seinem System des sozialen Schutzes zu  tragenden medizinischen Leistungen zu erweitern, und es ist in dieser Hinsicht unerheblich, ob eine  medizinische Behandlung von den Krankenversicherungssystemen anderer Mitgliedstaaten  übernommen wird.    90. It likewise follows From settled case‐law that a scheme of prior authorisation cannot legitimise  discretionary decisions taken by the national authorities which are liable to negate the effectiveness  of provisions of Community law, in particular those relating to a fundamental freedom such as that at  issue in the main proceedings (see, to that effect, Joined Cases C‐358/93 and C‐416/93 Bordessa and  Others [1995] ECR I‐361, paragraph 25; Joined Cases C‐163/94, C‐165/94 and C‐250/94 Sanz de Lera  and Others [1995] ECR I‐4821, paragraphs 23 to 28, and Case C‐205/99 Analir and Others [2001] ECR  I‐1271, paragraph 37). Therefore, in order for a prior administrative authorisation scheme to be  justified even though it derogates from such a fundamental freedom, it must, in any event, be based  on objective, non‐discriminatory criteria which are known in advance, in such a way as to  circumscribe the exercise of the national authorities' discretion, so that it is not used arbitrarily  (Analir and Others, paragraph 38). Such a prior administrative authorisation scheme must likewise be  based on a procedural system which is easily accessible and capable of ensuring that a request for  authorisation will be dealt with objectively and impartially within a reasonable time and refusals to  grant authorisation must also be capable of being challenged in judicial or quasi‐judicial proceedings  (Smits and Peerbooms, paragraph 90).     90. Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System vorheriger behördlicher Genehmigung  keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den  Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die hier in  Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in  den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14.  Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg.  1995, I-4821, Randnrn. 23 bis 28, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u.  a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 37). Daher ist ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen nur  dann trotz des Eingriffs in eine Grundfreiheit gerechtfertigt, wenn es jedenfalls auf objektiven und  nicht diskriminierenden Kriterien beruht, die im Voraus bekannt sind, damit dem Ermessen der  nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern  (Urteil Analir u. a., Randnr. 38). Ein derartiges System vorheriger behördlicher Genehmigungen muss  sich auch auf eine leicht zugängliche Verfahrensregelung stützen und geeignet sein, den Betroffenen  zu gewährleisten, dass ihr Antrag unverzüglich, objektiv und unparteiisch behandelt wird, und die  Versagung von Genehmigungen muss ferner im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anfechtbar  sein.    95. It follows From the those requirements that the institution of a system such as that at issue in the  main proceedings, under which the authorisation decision needed to undergo hospital treatment in 

 

 

Anlage Nr. 2 

 

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61998J0368:DE:HTML    In Rechtssache C‐368/98    12. Juli 2001  Abdon Vanbraekel und weitere  gegen  Alliance nationale des mutualités chrétiennes (ANMC),     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 22 und 36 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der  sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die  innerhalb der Gemeinschaft zu‐ und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des  Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung und des Artikels 59  EG‐Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)    2. That question has been raised in proceedings between Abdon Vanbraekel and his six children, as  heirs of Ms Jeanne Descamps, and the Alliance nationale des mutualités chrétiennes ('the ANMC')  concerning the latter's refusal to reimburse the costs of hospital treatment incurred by Ms Descamps  in connection with orthopaedic surgery which she underwent in a hospital in France.     2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Vanbraekel und seinen sechs Kindern  als Erben von Frau Descamps einerseits und der Alliance nationale des mutualités chrétiennes (im  Folgenden: ANMC) andererseits, bei dem es um die Weigerung der ANMC geht, Krankenhauskosten  zu erstatten, die Frau Descamps im Zusammenhang mit einer orthopädischen Operation in einem  Krankenhaus in Frankreich entstanden sind.    11. Ms Descamps, a Belgian national residing in Belgium and insured under the ANMC, suffered From  bilateral gonarthrosis. In February 1990, she sought authorisation From the ANMC to undergo  orthopaedic surgery in France, to be paid for by the ANMC.     11. Frau Descamps, eine in Belgien wohnende und der ANMC angeschlossene belgische  Staatsangehörige, die an einer doppelseitigen Gonarthrose litt, beantragte bei dieser im Februar  1990 die Genehmigung für einen von der ANMC zu übernehmenden orthopädisch‐chirurgischen  Eingriff in Frankreich.    12. Authorisation was refused on the ground that the request was not adequately supported, since  Ms Descamps had not produced the opinion of a doctor practising in a national university institution.     12. Diese Genehmigung wurde mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei unzureichend  begründet, da Frau Descamps nicht das Gutachten eines in einer inländischen Hochschuleinrichtung  tätigen Arztes vorgelegt habe.    13. Despite being refused authorisation, Ms Descamps went ahead with the operation in France in  April 1990. She then brought an action against the ANMC before the Tribunal du travail de Tournai  (Belgium) for reimbursement of the cost of that treatment.     13. Frau Descamps unterzog sich im April 1990 ungeachtet des Fehlens einer Genehmigung dem  erwähnten Eingriff in Frankreich und erhob dann beim Tribunal du travail Tournai (Belgien) Klage auf  Erstattung der Kosten dieser Behandlung durch die ANMC.   

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Deutsche Textfassung abrufbar unter:  

Martin Wieland

13. August 2010 

  FF 

Renate Burger

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Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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  107. Steht jedoch fest, dass eine vom inländischen Krankenversicherungssystem gedeckte  Versorgung nicht in einer Einrichtung erfolgen kann, mit der eine vertragliche Vereinbarung  geschlossen wurde, so kann nicht zugelassen werden, dass zum Nachteil von Krankenanstalten in  anderen Mitgliedstaaten den inländischen Krankenanstalten Vorrang eingeräumt wird, mit denen die  Krankenkasse des Versicherten keine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat. Sobald derartige  Behandlungen, wie es dann der Fall ist, außerhalb des durch die ZFW eingeführten Planungsrahmens  erfolgen, würde ein derartiger Vorrang über das hinausgehen, was notwendig ist, um die Wahrung  der in Randnummer 105 dieses Urteils angegebenen zwingenden Erfordernisse zu gewährleisten.    Article 59 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 49 EC) and Article 60 of the EC Treaty  (now Article 50 EC) do not preclude legislation of a Member State, such as that at issue in the main  proceedings, which makes the assumption of the costs of treatment provided in a hospital located in  another Member State Subject to prior authorisation From the insured person's sickness insurance  fund and the grant of such authorisation Subject to the condition that (i) the treatment must be  regarded as 'normal in the professional circles concerned', a criterion also applied in determining  whether hospital treatment provided on national territory is covered, and (ii) the insured person's  medical treatment must require that treatment. However, that applies only in so far as   • the requirement that the treatment must be regarded as 'normal' is construed to the effect  that authorisation cannot be refused on that ground where it appears that the treatment  concerned is sufficiently tried and tested by international medical science, and   • authorisation can be refused on the ground of lack of medical necessity only if the same or  equally effective treatment can be obtained without undue delay at an establishment having  a contractual arrangement with the insured person's sickness insurance fund.     Nach allem ist auf die Frage des nationalen Gerichts zu antworten, dass die Artikel 59 und 60 des  Vertrages einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die im  Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übernahme der Kosten für die Versorgung in einer  Krankenanstalt in einem anderen Mitgliedstaat davon abhängig macht, dass die Krankenkasse, der  der Versicherte angeschlossen ist, eine vorherige Genehmigung erteilt, und nach der dies der  doppelten Voraussetzung unterliegt, dass zum einen die Behandlung als in ärztlichen Kreisen üblich"  betrachtet werden kann, wobei dieses Kriterium auch dann angewandt wird, wenn es um die Frage  geht, ob die im Inland gewährte Krankenhauspflege gedeckt ist, und dass zum anderen die  medizinische Behandlung des Versicherten es erfordert. Dies gilt jedoch nur, soweit  • ‐ die Voraussetzung der „Üblichkeit“ der Behandlung so ausgelegt wird, dass die  Genehmigung ihretwegen nicht versagt werden kann, wenn es sich erweist, dass die  betreffende Behandlung in der internationalen Medizin hinreichend erprobt und anerkannt  ist, und  • ‐ die Genehmigung nur dann wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit versagt werden  kann, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig  in einer Einrichtung erlangt werden kann, die eine vertragliche Vereinbarung mit der  Krankenkasse geschlossen hat, der der Versicherte angehört.   

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

b) Ist eine in den Rechtsvorschriften des Staates des zuständigen Trägers vorgesehene Begrenzung  der Höhe der Erstattung im Hinblick auf Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 zulässig, in dem von  einer Erstattung in voller Höhe die Rede ist?“    24. Furthermore, as previously observed, the national court has already held that, in the  circumstances of the case before it, the conditions to which Community law subjects the existence of  a right to reimbursement of the costs of treatment received in a Member State other than the State  in which the person concerned is insured were satisfied. As the judgment makes clear, the request  for a preliminary ruling addressed to the Court seeks only to ascertain the amount of the  reimbursement to be made and, in particular, whether it is the scheme of the Member State in which  the person concerned is insured or the scheme governedby the legislation of the Member State on  whose territory the treatment was provided that must be applied in this regard.     24. Im Übrigen hat das vorlegende Gericht, wie zuvor ausgeführt worden ist, bereits entschieden,  dass unter den im Ausgangsverfahren vorliegenden Umständen die Voraussetzungen erfuellt sind,  von denen das Gemeinschaftsrecht das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung für eine  Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Versicherungszugehörigkeit abhängig  macht. Wie im Vorlageurteil hervorgehoben, soll mit dem Auslegungsersuchen an den Gerichtshof  nur bestimmt werden, wie hoch die zu gewährende Erstattung sein muss, und insbesondere, ob in  dieser Beziehung die im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit geltende Regelung oder aber  die Regelung aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem die  Behandlung erfolgt ist.    31. It follows From the second subparagraph of Article 22(2) of Regulation No 1408/71 that the sole  purpose of that provision is to identify the circumstances in which the competent national institution  is precluded From refusing authorisation sought on the basis of Article 22(1)(c). That provision is not  designed to limit the circumstances in which such authorisation may be granted pursuant to Article  22(1)(c). It follows that, where permission is granted on the basis of a national rule which, like the  legislation at issue in the main proceedings, provides that authorisation is to be granted where it is  established that hospital treatment can be provided under better medical conditions abroad, such  permission constitutes an authorisation within the meaning of Article 22(1)(c) of Regulation No  1408/71.     31. Denn aus Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass in dieser  Bestimmung nur festgelegt werden soll, unter welchen Umständen es ausgeschlossen ist, dass der  zuständige nationale Träger die gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c beantragte Genehmigung  versagen kann. Diese Bestimmung soll dagegen keineswegs die Fälle begrenzen, in denen eine  derartige Genehmigung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c erteilt werden kann. Wird eine  Genehmigung auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung erteilt, die, wie die im  Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung, Diese Bestimmung soll dagegen keineswegs die Fälle  begrenzen, in denen eine derartige Genehmigung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c erteilt  werden kann. Wird eine Genehmigung auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung erteilt, die,  wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung, die Erteilung der Genehmigung vorsieht,  wenn nachgewiesen ist, dass eine Krankenhauspflege unter besseren medizinischen Bedingungen im  Ausland erbracht werden kann, so ist daher davon auszugehen, dass eine derartige Genehmigung  eine Genehmigung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71  darstellt.    32. As regards the extent of the rights conferred by Article 22(1)(c) on an insured person who has  been granted such authorisation, it follows From paragraph 1(i) that the insured person must in  principle be entitled to the benefits in kind provided on behalf of the competent institution by the  institution of the place where the insured person is staying, in accordance with the provisions of the 

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17. According to the pleadings exchanged before the Cour du travail de Mons after submission of the  expert's report, reimbursement of the medical costs incurred by Ms Descamps came to a total of FRF  38 608.99 using the formula for calculating reimbursement laid down in the French legislation and to  a total of FRF 49 935.44 using the formula laid down in the Belgian legislation.     17. Aus dem Vorbringen vor der Cour du travail Mons nach der Vorlage des  Sachverständigengutachtens geht hervor, dass sich die Erstattung der Frau Descamps entstandenen  Krankheitskosten unter den Umständen des Ausgangsverfahrens bei Zugrundelegung der im  französischen Recht vorgesehenen Erstattungskoeffizienten auf 38 608,89 FRF und bei Anwendung  der im belgischen Recht vorgesehenen Erstattungskoeffizienten auf 49 935,44 FRF belaufen würde.    18. Ms Descamps died in the course of the proceedings, on 10 August 1996. Her heirs, namely her  husband, Mr Vanbraekel, and her six children, are pursuing this action.     18. Frau Descamps starb im Laufe des Verfahrens am 10. August 1996. Ihre Erben – ihr Ehemann,  Herr Vanbraekel, und ihre sechs Kinder – haben das Verfahren aufgenommen.    19. In view of the report of the designated expert, the Cour du travail de Mons held that the ANMC  would be ordered to pay the costs connected with Ms Descamps's hospital treatment 'in accordance  with Article 22 of Regulation [No] 1408/71 and Articles 59 and 60 of the Treaty'. It held that the only  question still to be resolved was the amount of the costs assumed and decided to stay proceedings  and to refer the following question to the Court for a preliminary ruling:     19. Aufgrund des Gutachtens des vom Gericht bestellten Sachverständigen hat die Cour du travail  Mons ausgeführt, dass die ANMC zur Übernahme der Kosten des Krankenhausaufenthalts von Frau  Descamps gemäß Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 und den Artikeln 59 und 60 des Vertrages  verurteilt würde. Unter Hinweis darauf, dass nur noch die Frage der Höhe dieser Kostenübernahme  zu entscheiden sei, hat die Cour du travail Mons das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof  folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:    'Where, in the context of proceedings before it, a national court has acknowledged that hospital  treatment in a Member State other than that of the competent institution was necessary, although  the prior authorisation provided for in Article 22 of Regulation No 1408/71 was refused:     „Wenn das nationale Gericht im Rahmen eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Notwendigkeit  einer Krankenhauspflege in einem anderen Mitgliedstaat als dem des zuständigen Trägers anerkannt  hat, während die vorherige Genehmigung nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 versagt  worden war,    (a) Must the costs of hospital treatment be reimbursed in accordance with the scheme of the State of  the competent institution or in accordance with that organised by the State on whose territory the  hospital treatment has taken place?     a) hat dann die Erstattung der Kosten der Krankenhauspflege nach der Regelung des Staates des  zuständigen Trägers oder nach der Regelung des Staates zu erfolgen, in dessen Gebiet die  Krankenhauspflege stattfand?    (b) Is a limitation of the amount reimbursed under the legislation of the State of the competent  institution permitted, having regard to Article 36 of Regulation No 1408/71 which refers to  reimbursement in full?'    

 

 

Anlage Nr. 2 

 

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35. Soweit das vorlegende Gericht ausführt, dass die Erstattung, die bei Anwendung der belgischen  Regelung gewährt werden könnte, höher sei als diejenige, die sich aus der Anwendung der  französischen Regelung ergäbe, und da es in diesem Zusammenhang die Frage nach der Höhe der  Erstattung aufwirft, auf die die Kläger des Ausgangsverfahrens als Erben von Frau Descamps nach  dem Gemeinschaftsrecht tatsächlich Anspruch haben, stellt sich die Frage, ob die Kläger zusätzlich  Anspruch auf eine ergänzende Erstattung gemäß dem Unterschied zwischen den beiden Regelungen  haben.    36. It should be noted that Article 22 of Regulation No 1408/71 is not intended to regulate, and  therefore does not in any way prevent, reimbursement by Member States at the tariffs in force in the  competent State, of costs incurred in connection with treatment provided in another Member State  (see Case C‐158/96 Kohll [1998]ECR I‐1931, paragraph 27) where the legislation of the Member State  in which the person concerned is insured makes provision for such reimbursement and the tariffs  applied under that legislation are more beneficial than those applied by the Member State in which  the treatment was provided.     36. Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 soll nicht die Erstattung der bei einer Behandlung in  einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch die Mitgliedstaaten zu den im Mitgliedstaat  der Versicherungszugehörigkeit geltenden Sätzen regeln und hindert die Mitgliedstaaten daher nicht  an einer solchen Erstattung (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/06, Kohll, Slg. 1998,  I-1931, Randnr. 27), wenn die Rechtsvorschriften des Versicherungsmitgliedstaats eine derartige  Erstattung vorsehen und die nach diesen Rechtsvorschriften angewandten Sätze sich als günstiger als  diejenigen erweisen, die in dem Mitgliedstaat praktiziert werden, in dem die Behandlung erfolgt ist.    37. Although Article 22 of Regulation No 1408/71 does not have the effect of preventing extra  reimbursement, additional to that resulting From the application of the system of the Member State  where the treatment was provided, when the system applied in the Member State in which the  person concerned is insured is more beneficial, that provision does not have the further effect of  requiring such additional reimbursement. Consequently, it is necessary to consider whether such an  obligation might arise under Article 59 of the Treaty.     37. Zwar hindert Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht an einer Erstattung, die diejenige  aufgrund der Anwendung der Regelung des Aufenthaltsmitgliedsstaats ergänzt, wenn sich die im  Versicherungsmitgliedstaat angewandte Regelung als günstiger erweist, doch schreibt die  Bestimmung auch nicht eine derartige ergänzende Erstattung vor. Daher ist zu prüfen, ob sich eine  derartige Verpflichtung aus Artikel 59 des Vertrages ergeben kann.    41. It is settled case‐law that medical activities fall within the scope of Article 60 of the Treaty, there  being no need to distinguish in that regard between care provided in a hospital environment and  care provided outside such an environment (see Joined Cases 286/82 and 26/83 Luisi and Carbone  [1984] ECR 377, paragraph 16, Case C‐159/90 Society for the Protection of Unborn Children Ireland  [1991] ECR I‐4685, paragraph 18, and Kohll, paragraphs 29 and 51).     41. Im Übrigen fallen nach ständiger Rechtsprechung medizinische Tätigkeiten unter Artikel 60 des  Vertrages, ohne dass danach zu unterscheiden ist, ob die Behandlung im klinischen Rahmen oder  außerhalb davon erfolgt (Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi  und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society  for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 18, und Kohll, Randnrn. 29  und 51).   

Martin Wieland

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Renate Burger

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legislation of the State in which the benefits are provided, as if the covered person were insured in  that State. Only the length of the period during which benefits are provided remains to be governed  by the legislation of the competent State. By guaranteeing that insured persons covered by the  legislation of one Member State and granted authorisation have access to treatment in the other  Member States on conditions as favourable as those enjoyed by persons covered by the legislation of  those other States, that provision helps to facilitate the free movement of persons covered by social  insurance.     32. Zum Umfang der Ansprüche, die Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71  einem Sozialversicherten verleiht, dem eine Genehmigung erteilt worden ist, ergibt sich aus Absatz 1  Ziffer i, dass einem solchen Versicherten grundsätzlich Sachleistungen für Rechnung des zuständigen  Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts nach den Rechtsvorschriften des Staates der  Leistungserbringung zu gewähren sind, als ob er dort versichert wäre, und dass sich nur die Dauer  der Leistungsgewährung weiterhin nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates richtet.  Indem diese Bestimmung den Sozialversicherten, für die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats  gelten und denen eine Genehmigung erteilt worden ist, so einen Zugang zur Behandlung in den  anderen Mitgliedstaaten unter ebenso günstigen Voraussetzungen gewährleistet, wie sie für die  Sozialversicherten gelten, die den Rechtsvorschriften der letztgenannten Staaten unterliegen, trägt  sie dazu bei, die Freizügigkeit der Sozialversicherten zu erleichtern.    33. It follows From the foregoing that, as regards the basis on which costs are borne, the legislation  of the Member State in which the treatment is given is to be applied, while the competent institution  remains responsible for subsequently reimbursing the institution of the place of stay, as provided for  in Article 36 of Regulation No 1408/71.     33. Nach allem müssen die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung  erfolgt, geltenden Modalitäten der Kostenübernahme angewandt werden, und der zuständige Träger  hat später dem Träger des Aufenthaltsortes unter den in Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71  vorgesehenen Voraussetzungen seine Aufwendungen zu erstatten.    34. Both the practical effect and the spirit of those provisions require, moreover, that the request of  an insured person for authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of Regulation No 1408/71 has  been refused by the competent institution and it is subsequently established, either by the  competent institution itself or by a court decision, that that refusal was unfounded, that person is  entitled to be reimbursed directly by the competent institution by an amount equivalent to that  which it would ordinarily have borne if authorisation had been properly granted in the first place.     34. Die praktische Wirksamkeit wie auch die hinter diesen Bestimmungen stehenden Erwägungen  gebieten es im Übrigen, davon auszugehen, dass ein Sozialversicherter, wenn er einen Antrag auf  Genehmigung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 gestellt hat, dieser  Antrag vom zuständigen Träger abgelehnt worden ist und die Unbegründetheit dieser Ablehnung  später entweder vom zuständigen Träger selbst oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt  wird, einen unmittelbaren Anspruch gegen den zuständigen Träger auf eine Erstattung in der Höhe  hat, wie sie normalerweise zu erbringen gewesen wäre, wenn die Genehmigung von Anfang an  ordnungsgemäß erteilt worden wäre.    35. The national court states that the amount reimbursable under the Belgian system is higher than  the amount payable under the French system and is uncertain about the amount of the  reimbursement to which the plaintiffs, in their capacity as Ms Descamps's heirs, are actually entitled  under Community law. The question therefore arises whether the plaintiffs can also claim extra  reimbursement to cover the difference between the two systems.    

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

liable to jeopardise the maintenance, in the Member State of registration, of a balanced medical and  hospital service open to all or the maintenance of treatment capacity or medical competence on  national territory.     51. Denn hier hat das vorlegende Gericht entschieden, dass Frau Descamps einen Anspruch auf die  Genehmigung hatte, die in der nationalen Regelung, der sie unterlag, und in Artikel 22 Absatz 1  Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehen ist. Unter diesen Umständen kann nicht  angenommen werden, dass die Gewährung einer ergänzenden Erstattung gemäß dem Unterschied  zwischen der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit  vorgesehenen Beteiligungsregelung und derjenigen, die vom Aufenthaltsmitgliedstaat angewandt  wird, dann, wenn die erstere günstiger als die letztere ist, im Mitgliedstaat der  Versicherungszugehörigkeit die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen  ärztlichen und klinischen Versorgung oder die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der  medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland  gefährden würde.    52. Furthermore, since such additional reimbursement, which is a function of the system of cover  applying in the State of registration, does not in theory impose any additional financial burden on the  sickness insurance scheme of that State by comparison with the reimbursement to be made if  hospital treatment had been provided in that latter State, it cannot be argued that making that  sickness insurance fund bear such additional reimbursement would be liable to have a significant  effect on the financing of the social security system (Kohll, paragraph 42).     52. Da eine derartige ergänzende Erstattung, die sich nach der Beteiligungsregelung der  Versicherungsstaats bemisst, begrifflich keine zusätzliche finanzielle Belastung für das  Krankenversicherungssystem dieses Staates im Vergleich zu der Erstattung bedeutet, die im Fall der  Krankenhauspflege in diesem Staat hätte erbracht werden müssen, kann auch nicht angenommen  werden, dass es sich wesentlich auf die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit auswirken  würde, wenn eine derartige ergänzende Erstattung zu Lasten des Krankenversicherungssystems geht  (Urteil Kohll, Randnr. 42).    54. By the second part of its question, the national court asks essentially whether Article 36 of  Regulation No 1408/71 is to be interpreted as meaning that an insured person who has requested  authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of Regulation No 1408/71 and been refused by the  competent institution is entitled to reimbursement of all the medical costs which he incurred in the  Member State in which he received treatment once it is established that the rejection of his request  for authorisation was unfounded.     54. Mit dem zweiten Teil seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 36 der  Verordnung Nr. 1408/71 so auszulegen ist, dass danach ein Sozialversicherter, der einen  Genehmigungsantrag gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 gestellt  hat und dem dieser Antrag vom zuständigen Träger abgelehnt worden ist, Anspruch auf Erstattung  sämtlicher Krankheitskosten hat, die ihm in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem er behandelt  worden ist, wenn sich die Ablehnung seines Genehmigungsantrags als unbegründet erweist.    1. Article 22(1)(c) and (i) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application  of social security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to members of their  families moving within the Community, in the version amended and updated by Council Regulation  (EEC) No 2001/83 of 2 June 1983, is to be interpreted as meaning that, when an insured person has  been authorised by the competent institution to go to another Member State for treatment, the  institution of the place where the treatment is provided is required to provide him with benefits in 

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42. It is also settled case‐law that the special nature of certain services does not remove them From  the ambit of the fundamental principle of freedom of movement (Case 279/80 Webb [1981] ECR  3305, paragraph 10, and Kohll paragraph 20), so that the fact that the national rules at issue in the  main proceedings are social security rules cannot exclude application of Articles 59 and 60 of the  Treaty (Kohll, paragraph 21).     42. Ferner führen nach ständiger Rechtsprechung die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen  nicht dazu, dass diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fallen (Urteile vom  17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 10, und Kohll,  Randnr. 20); dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung zum Bereich der  sozialen Sicherheit gehört, schließt daher die Anwendung der Artikel 59 und 60 des Vertrages nicht  aus (Urteil Kohll, Randnr. 21).    43. Since the hospital services at issue in the main proceedings fall within the scope of freedom to  provide services, it is necessary to go on to consider whether the fact that national legislation does  not guarantee a person covered by its social insurance scheme who has been authorised to receive  hospital treatment in another Member State in accordance with Article 22(1)(c) of Regulation No  1408/71 a level of payment equivalent to that to which he would have been entitled if he had  received hospital treatment in the Member State in which he was insured entails a restriction of  freedom to provide services within the meaning of Article 59 of the Treaty.     43. Da die Krankenhausleistungen, um die es im Ausgangsverfahren geht, unter die  Dienstleistungsfreiheit fallen, ist sodann zu prüfen, ob es eine Beschränkung des freien  Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 des Vertrages herbeiführt, dass eine nationale  Regelung dem inländischen Versicherten, dem eine Krankenhauspflege in einem anderen  Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 genehmigt worden  ist, keine Kostenübernahme in gleicher Höhe gewährleistet, wie sie ihm gewährt worden wäre, wenn  er in dem Mitgliedstaat seiner Versicherungszugehörigkeit im Krankenhaus behandelt worden wäre.    45. In the present case, there is no doubt that the fact that a person has a lower level of cover when  he receives hospital treatment in another Member State than when he undergoes the same  treatment in the Member State in which he is insured may deter, or even prevent, that person from  applying to providers of medical services established in other Member States and constitutes, both  for insured persons and for service providers, a barrier to freedom to provide services (see, by  analogy, Luisi and Carbone, paragraph 16, Case C‐204/90 Bachmann v Belgium [1992] ECR I‐249,  paragraph 31, and Kohll, paragraph 35).     45. Im vorliegenden Fall ist der Umstand, dass ein Sozialversicherter eine weniger günstige Erstattung  erhält, wenn er sich einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat unterzieht, als  wenn er die gleiche Behandlung im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit in Anspruch nimmt,  zweifellos geeignet, diesen Versicherten davon abzuschrecken oder ihn gar daran zu hindern, sich an  Erbringer von medizinischen Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu wenden, und stellt  sowohl für diesen Versicherten als auch für die Dienstleistenden eine Behinderung des freien  Dienstleistungsverkehrs dar (in diesem Sinn Urteile Luisi und Carbone, Randnr. 16, vom 28. Januar  1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 31, und Kohll, Randnr. 35).    51. In the present case, the national court held that Ms Descamps was in fact entitled to obtain the  authorisation provided for by the national legislation under which she was covered and by Article  22(1)(c) of Regulation No 1408/71. In such circumstances, it cannot be claimed that payment of  additional reimbursement, covering the difference between the system of cover laid down by the  legislation of the Member State in which she was insured and that applied by the Member State in  which the treatment was provided, when the former is more advantageous than the latter, would be 

 

 

Anlage Nr. 2 

 

KK 

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Anlage Nr. 2   

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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13. August 2010 

sich aus der Anwendung der im Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit geltenden  Rechtsvorschriften im Fall einer Krankenhauspflege in diesem Staat ergeben würde, dem  Sozialversicherten vom zuständigen Träger eine ergänzende Erstattung gemäß dem genannten  Unterschied zu gewähren ist.    2. Article 36 of Regulation No 1408/71, in the version amended and updated by Regulation No  2001/83, cannot be interpreted as meaning that it follows From that provision that a covered person  who has requested authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of that regulation and been refused  by the competent institution is entitled to reimbursement of all the medical costs which he incurred  in the Member State in which he received treatment once it is established that the rejection of his  request for authorisation was unfounded.     2) Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und  aktualisierten Fassung kann nicht so ausgelegt werden, dass danach ein Sozialversicherter, der einen  Genehmigungsantrag gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 gestellt  hat und dem dieser Antrag vom zuständigen Träger abgelehnt worden ist, Anspruch auf Erstattung  sämtlicher Krankheitskosten hat, die ihm in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem er behandelt  worden ist, wenn sich die Ablehnung seines Genehmigungsantrags als unbegründet erweist. 

Martin Wieland

13. August 2010 

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Renate Burger

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kind in accordance with the rules on assumption of the costs of health care which the latter  administers, as if the person concerned were registered with it.     1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates  vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und  Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‐ und abwandern,  in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und  aktualisierten Fassung ist so auszulegen, dass, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen Träger  die Genehmigung erhalten hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort  behandeln zu lassen, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet ist, ihm Sachleistungen nach den für  ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege zu  erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre.    Where the request of an insured person for authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of that  regulation has been refused by the competent institution and it is subsequently established that such  refusal was unfounded, the person concerned is entitled to be reimbursed directly by the competent  institution by an amount equivalent to that which would have been borne by the institution of the  place of stay under the rules laid down by the legislation applied by the latter institution if  authorisation had been properly granted in the first place.     Wurde ein Genehmigungsantrag, den ein Sozialversicherter gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c  der Verordnung Nr. 1408/71 gestellt hat, durch den zuständigen Träger abgelehnt und wird die  Unbegründetheit dieser Ablehnung später festgestellt, so hat der Betroffene einen unmittelbaren  Anspruch gegen den zuständigen Träger auf eine Erstattung in der Höhe, wie sie der Träger des  Aufenthaltsorts gemäß der Regelung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu erbringen  gehabt hätte, wenn die Genehmigung von Anfang an ordnungsgemäß erteilt worden wäre.    As Article 22 of that regulation is not intended to regulate any reimbursement at the tariffs in force  in the Member State of registration, it does not have the effect of preventing or prescribing payment  by that State of additional reimbursement covering the difference between the system of cover laid  down by the legislation of that State and the system applied by the Member State of stay, where the  former is more advantageous than the latter and such reimbursement is provided for by the  legislation of the Member State of registration.     Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 soll keine Erstattung zu den im Mitgliedstaat der  Versicherungszugehörigkeit geltenden Sätzen regeln und hindert daher weder an der Gewährung  einer ergänzenden Erstattung gemäß dem Unterschied zwischen der Beteiligungsregelung nach den  Vorschriften dieses Staates und der für den Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden Regelung noch  schreibt er eine solche Erstattung vor, wenn die erstere Regelung günstiger als die letztere ist und die  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit eine solche Erstattung  vorsehen.    Article 59 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 49 EC) is to be interpreted as meaning  that, if the reimbursement of costs incurred on hospital services provided in a Member State of stay,  calculated under the rules in force in that State, is less than the amount which application of the  legislation in force in the Member State of registration would afford to a person receiving hospital  treatment in that State, additional reimbursement covering that difference must be granted to the  insured person by the competent institution.     Artikel 59 des Vertrages ist so auszulegen, dass dann, wenn die Erstattung von Kosten, die durch in  einem Aufenthaltsmitgliedstaat erbrachte Krankenhausdienstleistungen veranlasst worden sind, die  sich aus der Anwendung der in diesem Staat geltenden Regelung ergibt, niedriger als diejenige ist, die 

 

MM 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0385:DE:HTML    In Rechtssache C-385/99    13. Mai 2003    V.G. Müller‐Fauré   gegen  Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA,   und zwischen  E.E.M. van Riet   und  Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen,     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG‐Vertrag (nach  Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG‐Vertrag (jetzt Artikel 50 EG)      2. Those questions have been raised in two sets of proceedings between Ms Müller‐Fauré and  Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA (mutual sickness insurance fund; ‘the  Zwijndrecht Fund’), established in Zwijndrecht (Netherlands), and between Ms Van Riet and  Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen (‘the Amsterdam Fund’), established in  Amsterdam (Netherlands), concerning the reimbursement of medical costs incurred in Germany and  Belgium respectively.     2. Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten, in denen sich Frau Müller‐Fauré und die  Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA (Krankenversicherungsverein auf  Gegenseitigkeit) mit Sitz in Zwijndrecht (Niederlande) (im Folgenden: Krankenkasse Zwijndrecht)  sowie Frau van Riet und die Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen mit Sitz in  Amsterdam (Niederlande) (im Folgenden: Krankenkasse Amsterdam) gegenüberstehen und in denen  es um die Erstattung von in Deutschland und in Belgien entstandenen Krankheitskosten geht.    3. In the Netherlands, the sickness insurance scheme is based inter alia on the Ziekenfondswet (Law  on Sickness Funds) of 15 October 1964 (Staatsblad 1964, No 392), which has been subsequently  amended (‘the ZFW’), and on the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Law on general insurance  for special sickness costs) of 14 December 1967 (Staatsblad 1967, No 617), which has also been  subsequently amended, (‘the AWBZ’). Both the ZFW and the AWBZ establish a system of benefits in  kind under which an insured person is entitled not to reimbursement of costs incurred for medical  treatment but to free treatment. Both laws are based on a system of agreements between sickness  funds and providers of health care.     3. In den Niederlanden beruht das Krankenversicherungssystem hauptsächlich auf der  Ziekenfondswet (Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung) vom 15. Oktober 1964 (Staatsblad  1964, Nr. 392), die später geändert wurde (im Folgenden: ZFW), und auf der Algemene Wet  Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz für besondere Krankheitskosten) vom 14. Dezember  1967 (Staatsblad 1967, Nr. 617), die später ebenfalls geändert wurde (im Folgenden: AWBZ). Sowohl  die ZFW als auch die AWBZ führen ein Sachleistungssystem ein, nach dem die Versicherten Anspruch  nicht auf die Erstattung der für medizinische Versorgung angefallenen Kosten, sondern auf die  Versorgung selbst haben, die kostenlos geleistet wird. Die beiden Regelungen beruhen auf einem 

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13. August 2010 

System vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Erbringern von  Gesundheitsdienstleistungen.    The Müller‐Fauré case   Rechtssache Müller‐Fauré    20. While on holiday in Germany, Ms Müller‐Fauré underwent dental treatment involving the fitting  of six crowns and a fixed prosthesis on the upper jaw. The treatment was provided between 20  October and 18 November 1994 without recourse to any hospital facilities.    20. Frau Müller‐Fauré ließ während ihres Urlaubs in Deutschland eine Zahnbehandlung durchführen  und in diesem Rahmen sechs Kronen und eine festsitzende Prothese im Oberkiefer einsetzen. Die  Behandlung erfolgte vom 20. Oktober bis 18. November 1994 außerhalb irgendeines Krankenhauses.    21. When she returned From her holiday, she applied to the Zwijndrecht Fund for reimbursement of  the costs of the treatment, which amounted to a total of DEM 7 444.59. By letter of 12 May 1995 the  Fund refused reimbursement on the basis of the opinion of its advisory dental officer.     21. Nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub beantragte sie bei der Krankenkasse Zwijndrecht die  Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 7 444,59 DM. Mit Schreiben vom 12. Mai  1995 lehnte die Kasse diesen Antrag aufgrund eines Gutachtens ihres Vertrauenszahnarztes ab.    22. Ms Müller‐Fauré sought the opinion of the Ziekenfonsraad, which is responsible for supervising  the management and administration of sickness funds and which, on 16 February 1996, confirmed  the Zwijndrecht Fund's decision on the ground that insured persons are entitled only to treatment  itself and not to reimbursement of any related costs, except in exceptional circumstances which did  not exist in this case.     22. Frau Müller‐Fauré ersuchte den Ziekenfondsraad um Stellungnahme, der die Aufsicht über die  Leitung und Verwaltung der Krankenkassen ausübt. Dieser bestätigte am 16. Februar 1996 die  Entscheidung der Krankenkasse Zwijndrecht mit der Begründung, dass die Versicherten lediglich  Anspruch auf die Behandlung selbst und nur im Ausnahmefall Anspruch auf die Erstattung der  Behandlungskosten hätten; ein solcher liege hier jedoch nicht vor.    24. The Centrale Raad van Beroep points out that in any event only a limited part of the treatment  received by Ms Müller‐Fauré is covered by the Verstrekkingenbesluit and is therefore eligible for  reimbursement. Furthermore, it finds that Ms Müller‐Fauré voluntarily sought treatment From a  dentist established in Germany while she was on holiday there because she lacked confidence in  dental practitioners in the Netherlands. Such circumstances cannot, according to the case‐law of the  court concerned, provide grounds under the national legislation for reimbursement in respect of  medical treatment undergone abroad without authorisation From the insured person's fund.     24. Der Centrale Raad van Beroep führt aus, dass jedenfalls nur ein Teil der Behandlung von Frau  Müller‐Fauré unter den Verstrekkingenbesluit falle und somit erstattungsfähig sei. Zudem habe sich  die Betroffene während ihres Urlaubs in Deutschland freiwillig von einem dort niedergelassenen  Zahnarzt behandeln lassen, da sie kein Vertrauen in die niederländischen Zahnärzte habe. Derartige  Umstände könnten nach der Rechtsprechung des Centrale Raad van Beroep nicht gemäß den  nationalen Rechtsvorschriften die Erstattung der Kosten einer medizinischen Behandlung im Ausland  rechtfertigen, die ohne Genehmigung der Kasse des Versicherten durchgeführt worden sei.    The Van Riet case   Rechtssache Van Riet 

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29. Das Gericht fragt sich jedoch, ob die Entscheidungen über die Ablehnung der Erstattung im  Hinblick auf das Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931) mit  den Artikeln 59 und 60 des Vertrages vereinbar sind. Es führt aus, die in Rede stehenden nationalen  Vorschriften hinderten zwar als solche die Versicherten nicht, sich an einen in einem anderen  Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu wenden, setzten aber voraus, dass die  Krankenkasse, der die Versicherten angeschlossen seien, eine vertragliche Vereinbarung mit diesem  Leistungserbringer getroffen habe, was in der Regel nicht der Fall sei. Bestehe eine solche  Vereinbarung nicht, so werde die Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Kosten  von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht, die nur dann erteilt werde, wenn „dies für  [die] Versorgung notwendig sei“, was im Allgemeinen nur der Fall sei, wenn die Erbringer von  Versorgungsdienstleistungen, mit denen eine vertragliche Vereinbarung bestehe, nicht alle  angemessene Hilfe bieten könnten. Das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung führe deshalb zu  einem Vorrang vertraglich gebundener – fast immer niederländischer – medizinischer  Dienstleistungserbringer vor Erbringern von Versorgungsdienstleistungen aus anderen  Mitgliedstaaten. Hinzu komme, dass sich die verwaltungsrechtlichen Befugnisse der niederländischen  Behörden nicht auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Erbringer von  Versorgungsdienstleistungen erstrecken, was den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit diesen  Leistungserbringern behindern könne.    32. Those were the circumstances in which the Centrale Raad van Beroep decided to stay  proceedings and refer the following questions to the Court for a preliminary ruling:     32. Der Centrale Raad van Beroep hat unter diesen Umständen das Verfahren ausgesetzt und dem  Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:    ‘1. Are Articles 59 and 60 of the EC Treaty ... to be interpreted as meaning that in principle a  provision such as Article 9(4) of the Ziekenfondswet, read in conjunction with Article 1 of the  Regeling hulp in het buitenland ziekenfondsverzekerig, is incompatible therewith in so far as it  stipulates that in order to assert his entitlement to benefits a person insured with a sickness  insurance fund requires the prior authorisation of that fund to seek treatment From a person or  establishment outside the Netherlands with whom or which the sickness insurance fund has not  concluded an agreement?     „1. Sind die Artikel 59 und 60 EG‐Vertrag dahin auszulegen, dass eine Vorschrift wie Artikel 9 Absatz 4  der Ziekenfondswet in Verbindung mit Artikel 1 der Regeling hulp in het buitenland  ziekenfondsverzekering grundsätzlich mit diesen Artikeln unvereinbar ist, soweit sie bestimmt, dass  ein Krankenversicherter zur Geltendmachung seines Leistungsbezugsrechts die vorherige  Genehmigung der Krankenkasse benötigt, um sich an eine Person oder Einrichtung außerhalb der  Niederlande wenden zu können, mit der die Krankenkasse keine Vereinbarung geschlossen hat?    2. If so, do the objectives of the Netherlands system of benefits in kind referred to above constitute  an overriding reason in the general interest capable of justifying a restriction on the fundamental  principle of freedom to provide services?     2. Wenn die erste Frage bejaht wird, stellen dann die vorerwähnten Zielsetzungen des  niederländischen Sachleistungssystems einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der  eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen  kann?    3. Does the question whether the treatment as a whole or only a proportion thereof involved  hospital care affect the answers to these questions?’    

Martin Wieland

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Renate Burger

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  25. Ms Van Riet had been suffering From pain in her right wrist since 1985. On 5 April 1993, the  doctor treating her requested that the Amsterdam Fund's medical adviser should grant authorisation  for his patient to have an arthroscopy performed in Deurne hospital (Belgium) where that  examination could be carried out much sooner than in the Netherlands. The Fund rejected that  request by letters of 24 June and 5 July 1993 on the ground that the test could also be performed in  the Netherlands.     25. Frau van Riet litt seit 1985 an Schmerzen im rechten Handgelenk. Am 5. April 1993 beantragte ihr  Hausarzt beim Vertrauensarzt der Krankenkasse Amsterdam, seiner Patientin eine Arthroskopie im  Krankenhaus Deurne (Belgien) zu genehmigen, wo eine derartige Untersuchung zu einem viel  früheren Termin erfolgen könne als in den Niederlanden. Die Kasse lehnte diesen Antrag mit  Schreiben vom 24. Juni und 5. Juli 1993 mit der Begründung ab, dass der Eingriff auch in den  Niederlanden vorgenommen werden könne.    26. In the meantime, Ms Van Riet had already had the arthroscopy carried out at Deurne hospital in  May 1993 and, following that examination, the decision was taken to carry out an ulnar reduction to  relieve the patient's pain. Care before and after the treatment, and the treatment itself, were  provided in Belgium, partly in hospital and partly elsewhere. The Amsterdam Fund refused to  reimburse the cost of the care, which amounted to a total of BEF 93 782. That decision was  confirmed by the Ziekenfondsraad on the ground that there was no emergency nor any medical  necessity such as to justify Ms Van Riet receiving treatment in Belgium, since appropriate treatment  was available in the Netherlands within a reasonable period. The competent  Arrondissementsrechtbank rejected as unfounded Ms Van Riet's action against the decision for the  same reasons as the Amsterdam Fund.     26. In der Zwischenzeit hatte Frau van Riet die Arthroskopie bereits im Mai 1993 im Krankenhaus  Deurne durchführen lassen. Aufgrund dieser Untersuchung wurde zur Schmerzlinderung eine  Ulnaresektion beschlossen. Die Vorbereitung, Ausführung und Nachbehandlung erfolgten in Belgien,  zum Teil im Krankenhaus, zum Teil außerhalb. Die Krankenkasse Amsterdam lehnte die Erstattung  der Kosten dieser Maßnahmen in Höhe von insgesamt 93 782 BEF ab. Der Ziekenfondsraad bestätigte  die Entscheidung mit der Begründung, dass die Behandlung von Frau van Riet in Belgien weder aus  Dringlichkeitsgründen noch wegen medizinischer Notwendigkeit gerechtfertigt sei, da innerhalb  angemessener Frist geeignete Behandlungen in den Niederlanden verfügbar gewesen wären. Die  zuständige Arrondissementsrechtbank wies die Klage von Frau van Riet gegen diese Entscheidung aus  den Gründen, die auch schon die Krankenkasse Amsterdam angeführt hatte, als unbegründet ab.    29. The national court none the less raises a question as to the compatibility of the decisions refusing  reimbursement with Articles 59 and 60 of the Treaty in the light of the judgment in Case C‐158/96  Kohll [1998] ECR I‐1931. It notes that the national provisions at issue do not of themselves prevent  insured persons From applying to a service provider established in another Member State but impose  a precondition that the sickness insurance fund of which the insured persons are members must  have entered into an agreement with that provider, something which, as a rule, is not the case. In the  absence of such an agreement, reimbursement of costs incurred in another Member State is Subject  to prior authorisation, which is not granted unless ‘it is necessary for [the insured person's] health  care’, which in general is the case only where the contracted care providers cannot offer all the  appropriate care. The obligation to obtain prior authorisation therefore works to the advantage of  contracted medical care providers ‐ which are virtually always From the Netherlands ‐ and to the  detriment of care providers From other Member States. The referring court adds that the  administrative powers of the Netherlands authorities do not extend to care providers established in  other Member States, which may hinder the conclusion of agreements with those providers.    

 

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Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Zur zweiten und zur dritten Frage    46. By its second and third questions, which it is appropriate to examine together, the referring court  is asking whether legislation such as that at issue in the main proceedings, which has restrictive  effects on freedom to provide services, can be justified by the actual particular features of the  national sickness insurance scheme, which provides not for reimbursement of costs incurred but  essentially for benefits in kind and is based on a system of agreements intended both to ensure the  quality of the care and to control the costs thereof. It also wishes to know whether the fact that the  treatment at issue is provided in whole or in part in a hospital environment has any effect in that  regard.     46. Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das  vorlegende Gericht wissen, ob eine Regelung wie die der Ausgangsverfahren, die beschränkende  Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr hat, mit den Besonderheiten des nationalen  Krankenversicherungssystems gerechtfertigt werden kann, das nicht die Erstattung der angefallenen  Kosten, sondern im Wesentlichen Sachleistungen garantiert und auf einem System vertraglicher  Vereinbarungen beruht, das sowohl die Qualität der Versorgung als auch die Beherrschung der  Kosten der Versorgung gewährleisten soll. Das Gericht möchte ferner wissen, ob es hierbei eine Rolle  spielen kann, ob die betreffende Versorgung ganz oder teilweise in einem Krankenhaus erfolgt.    49. The Netherlands Government and the Zwijndrecht Fund add that, if there were no requirement  for prior authorisation, it would never be in the interest of care providers to participate in the system  of agreements by becoming Subject to contractual clauses dealing with the availability, volume,  quality, effectiveness and cost of services, with the result that the authorities managing the sickness  insurance scheme would be unable to make any needs‐related plans by adjusting expenditure to  needs and to ensure that a high‐quality medical service was open to all. The system of agreements  would thus lose its raison d'être as a means of managing health care, which would prejudice the  sovereign power of the Member States, recognised by the Court's case‐law, to organise their social  security systems. The Netherlands Government explains in that connection that there are waiting  lists because of the limited financial resources available for health‐care cover and that this gives rise  to a need to quantify the benefits to be provided and to make them Subject to priorities which must  be strictly observed.     49. Wäre eine vorherige Genehmigung nicht erforderlich, so hätten die Erbringer von  Versorgungsdienstleistungen kein Interesse daran, am System vertraglicher Vereinbarungen  mitzuwirken, indem sie sich durch Vertragsklauseln über die Verfügbarkeit, den Umfang, die Qualität,  die Wirksamkeit und die Preise der Leistungen bänden, was es den Krankenversicherungsträgern  unmöglich machen würde, den Bedarf durch Anpassung der Ausgaben zu planen und eine qualitativ  hochwertige und allen zugängliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Das System  vertraglicher Vereinbarungen verlöre damit seinen Sinn und Zweck als Instrument zur Verwaltung  der Gesundheitsfürsorge; dadurch würde in die vom Gerichtshof anerkannte souveräne Kompetenz  der Mitgliedstaaten eingegriffen, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten. Die  niederländische Regierung rechtfertigt in diesem Zusammenhang die Existenz von Wartelisten damit,  dass die verfügbaren finanziellen Mittel zur Deckung der Gesundheitskosten beschränkt seien und  dass deshalb die durchzuführenden Behandlungen quantifiziert und streng zu beachtenden  Prioritäten unterworfen werden müssten.    59. In any event, the United Kingdom Government points to the specific characteristics of the NHS  and asks the Court to uphold the principle that health care provided under such a national sickness  insurance scheme does not fall within the scope of Article 60 of the Treaty and that the NHS, which is  a non‐profit‐making body, is not a service provider for the purposes of the Treaty.    

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3. Kommt es für die Antwort auf diese Fragen darauf an, ob es sich bei der Behandlung ganz oder  teilweise um eine stationäre ärztliche Behandlung handelt?    The first question   Zur ersten Frage    37. By its first question, the national court is essentially asking whether Articles 59 and 60 of the  Treaty are to be interpreted as precluding legislation of a Member State, such as the legislation at  issue in the main proceedings, which makes assumption of the costs of care provided in another  Member State, by a person or an establishment with whom or which the insured person's sickness  fund has not concluded an agreement, conditional upon prior authorisation by the fund.     37. Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die  Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats  entgegenstehen, die wie die der Ausgangsverfahren die Übernahme der Kosten für die Versorgung in  einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person oder Einrichtung, mit der die Krankenkasse des  Versicherten keine vertragliche Vereinbarung getroffen hat, davon abhängig macht, dass die  betreffende Kasse vorher ihre Genehmigung erteilt.    39. The Court also found, in paragraphs 54 and 55 of Smits and Peerbooms, that the fact that the  applicable rules are social security rules and, more specifically, provide, as regards sickness  insurance, for benefits in kind rather than reimbursement does not mean that the medical treatment  in question falls outside the scope of the freedom to provide services guaranteed by the EC Treaty.  Indeed, in the disputes before the national court, the treatment provided in a Member State other  than that in which the persons concerned were insured resulted in direct payment by the patient to  the doctor providing the service or the establishment in which the care was provided.     39. Der Gerichtshof hat außerdem in den Randnummern 54 und 55 des Urteils Smits und Peerbooms  entschieden, dass der Umstand, dass die anwendbare Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit  gehört und im Einzelnen für die Krankenversicherung Sachleistungen und keine Erstattung vorsieht,  die in Rede stehenden medizinischen Behandlungen nicht vom Geltungsbereich des durch den EG‐ Vertrag gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs ausschließt. Hierzu ist festzustellen, dass in  den Ausgangsverfahren die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Versicherungszugehörigkeit  erfolgten Behandlungen dem behandelnden Arzt oder der Einrichtung, in der die Versorgung  stattfand, sehr wohl unmittelbar vom Patienten bezahlt wurden.    41. In that regard the Court has already held, in paragraph 62 of the judgment in Smits and  Peerbooms, that while the ZFW does not deprive insured persons of the possibility of using a service  provider established in a Member State other than that in which the sickness fund covering the  insured is situated, it does nevertheless make reimbursement of the costs thus incurred Subject to  prior authorisation, which may be given, as the referring court points out, only where provision of  the care at issue, irrespective of whether it involves a hospital, is a medical necessity.     41. Der Gerichtshof hat hierzu bereits in Randnummer 62 des Urteils Smits und Peerbooms  festgestellt, dass die ZFW den Versicherten zwar nicht die Möglichkeit nimmt, sich eines  Dienstleistungserbringers zu bedienen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als die  Krankenkasse des Versicherten, dass aber dieses Gesetz die Erstattung der dadurch verursachten  Kosten von der Einholung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, die nach den Angaben des  vorlegenden Gerichts nur dann erteilt werden kann, wenn die betreffende Versorgung unabhängig  davon, ob sie in einem Krankenhaus erfolgt, einer medizinischen Notwendigkeit entspricht.    The second and third questions  

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Recht vorgesehenen. Andernfalls würde das Gemeinschaftsrecht in die Kompetenz der  Mitgliedstaaten eingreifen, ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu gestalten, und den  Geltungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr  überschreiten.    66. It is clear From the documents before the Court that the reasons put forward to justify the  requirement for prior authorisation where sickness insurance is to cover benefits provided in a  Member State other than that in which the person concerned is insured, whether within a hospital  environment or not, are linked (i) to the protection of public health inasmuch as the system of  agreements is intended to ensure that there is a high‐quality, balanced medical and hospital service  open to all, (ii) to the financial balance of the social security system in that a system of that kind also  permits the managing authorities to control expenditure by adjusting it to projected requirements,  according to preestablished priorities, and (iii) to the essential characteristics of the sickness  insurance scheme in the Netherlands, which provides benefits in kind.     66. Aus den Akten ergibt sich, dass die Gründe, mit denen gerechtfertigt wird, dass Leistungen in  einem anderen Mitgliedstaat als dem der Versicherungszugehörigkeit unabhängig davon, ob sie in  einem Krankenhaus oder außerhalb davon erbracht werden, nur bei vorheriger Genehmigung von  der Krankenversicherung gedeckt sind, erstens mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit  zusammenhängen, da das System vertraglicher Vereinbarungen eine qualitativ hochwertige,  ausgewogene sowie allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung gewährleisten solle,  zweitens mit dem finanziellen Gleichgewicht der sozialen Sicherheit, da ein solches System den  Trägern auch eine Beherrschung der Ausgaben durch Anpassung an den geplanten Bedarf nach vorab  festgelegten Prioritäten erlaube, und drittens mit den wesentlichen Besonderheiten des  Krankenversicherungssystems in den Niederlanden, das Sachleistungen gewähre.    67. It is apparent From the Court's case‐law that the objective of maintaining a high‐quality, balanced  medical and hospital service open to all, may fall within one of the derogations provided for in Article  56 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 46 EC), in so far as it contributes to the  attainment of a high level of health protection (Kohll, paragraph 50, and Smits and Peerbooms,  paragraph 73). In particular, that Treaty provision permits Member States to restrict the freedom to  provide medical and hospital services in so far as the maintenance of treatment capacity or medical  competence on national territory is essential for public health, and even the survival of the  population (Kohll, paragraph 51, and Smits and Peerbooms, paragraph 74).     67. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann das Ziel, eine qualitativ hochwertige,  ausgewogene sowie allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, zu den  Ausnahmen des Artikels 56 EG‐Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) zählen, soweit es zur  Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beiträgt (Urteile Kohll, Randnr. 50, sowie  Smits und Peerbooms, Randnr. 73). Diese Bestimmung des Vertrages erlaubt es den Mitgliedstaaten  insbesondere, den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der ärztlichen und klinischen Versorgung  einzuschränken, soweit die Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und  pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland für die Gesundheit  oder sogar für das Überleben ihrer Bevölkerung erforderlich ist (Urteile Kohl, Randnr. 51, sowie Smits  und Peerbooms, Randnr. 74).    68. However, it is settled case‐law that it is necessary, where justification is based on an exception  laid down by the Treaty or indeed on an overriding general‐interest reason, to ensure that the  measures taken in that respect do not exceed what is objectively necessary for that purpose and that  the same result cannot be achieved by less restrictive rules (see Case 205/84 Commission v Germany  [1986] ECR 3755, paragraphs 27 and 29; Case C‐180/89 Commission v Italy [1991] ECR I‐709, 

Martin Wieland

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59. Die Regierung des Vereinigten Königreichs unterstreicht die Besonderheiten des NHS und ersucht  den Gerichtshof, den Grundsatz aufzustellen, dass die nach einem solchen nationalen  Krankenversicherungssystem gewährte Gesundheitsversorgung nicht in den Geltungsbereich des  Artikels 60 des Vertrages falle und dass der NHS, eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht,  kein Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrages sei.    63. The Commission distinguishes between care provided in a surgery, which it places on the same  footing as out‐patient treatment within a hospital environment, and hospital treatment as such. As  regards the first category, the analysis in the judgments in Case C‐120/95 Decker [1998] ECR I‐1831  and Kohll should be upheld, by regarding the requirement for prior authorisation as incompatible  with Community law, except in the case of certain services, dental work in particular, which are  extremely costly and specialised. As to the second category of care, provided in a hospital  environment, reference should be made to the analysis in the judgment in Smits and Peerbooms, and  whilst it should be recognised that the requirement for prior authorisation is justified by planning  needs, refusal of authorisation should none the less be Subject to the limits set by the Court in that  judgment.     63. Die Kommission unterscheidet zwischen der Versorgung in einer Praxis, der sie die ambulante  Versorgung in einer Krankenhausinfrastruktur gleichstellt, und der eigentlichen  Krankenhausversorgung. Für die erste Kategorie hätten die Ausführungen im Urteil vom 28. April  1998 in der Rechtssache C-120/95 (Decker, Slg. 1998, I-1831) und im Urteil Kohll zu gelten; das  Erfordernis einer vorherigen Genehmigung sei demnach mit Ausnahme bestimmter Leistungen, vor  allem zahnärztlicher, äußerst kostspieliger und spezialisierter Leistungen, mit dem  Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Bezüglich der zweiten Kategorie der Versorgung, die in einem  Krankenhaus erfolge, seien die Ausführungen im Urteil Smits und Peerbooms heranzuziehen; das  Erfordernis einer vorherigen Genehmigung sei demnach durch den Planungsbedarf gerechtfertigt,  die Genehmigung dürfe aber nur in den Grenzen versagt werden, die der Gerichtshof im  letztgenannten Urteil gesetzt habe.    64. As to the interpretation of the words ‘without undue delay’ employed in paragraph 103 of the  judgment in Smits and Peerbooms, the Commission submits that only the patient's medical condition  should be taken into account, as is clear From paragraph 104 of the judgment.     64. Was die Auslegung des Begriffes „rechtzeitig“ in Randnummer 103 des Urteils Smits und  Peerbooms angehe, sei, wie sich aus Randnummer 104 des Urteils ergebe, ausschließlich auf den  Gesundheitszustand des Betroffenen abzustellen.    65. Finally, the Norwegian Government argues that the conditions on which benefits are granted and  the periods within which they can be given are a matter solely for national legislation. Community  law cannot confer on patients the right to receive, in a Member State other than that in which the  persons concerned are insured, health care to which they are not entitled in their own Member  State. Nor can it entitle them to receive treatment within a shorter time‐limit than that provided for  by national legislation. If it did so, it would prejudice the Member State's power to organise their  social security systems and would go beyond the scope of the Treaty provisions on freedom to  provide services.     65. Die norwegische Regierung schließlich macht geltend, dass sich die Voraussetzungen der  Leistungsgewährung und die Fristen, innerhalb deren die Leistungen erbracht werden könnten, allein  nach nationalem Recht richteten. Das Gemeinschaftsrecht könne Patienten weder einen Anspruch  auf eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der  Versicherungszugehörigkeit verleihen, auf die sie in ihrem eigenen Mitgliedstaat keinen Anspruch  hätten, noch einen Anspruch auf Behandlung innerhalb einer kürzeren Frist als der im nationalen 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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which have submitted observations under Article 23 of the EC Statute of the Court of Justice or the  Commission.     75. Dabei kann sich die Unterscheidung zwischen Krankenhausleistungen und Leistungen außerhalb  eines Krankenhauses mitunter als schwierig erweisen. Insbesondere könnten bestimmte Leistungen,  die in einem Krankenhaus erbracht werden, aber auch durch einen niedergelassenen Arzt in seiner  Praxis oder in einem medizinischen Zentrum erbracht werden können, in diesem Zusammenhang  Leistungen gleichgestellt werden, die außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden. Jedoch ist  weder zwischen den Parteien in den Ausgangsverfahren noch seitens der Mitgliedstaaten, die nach  Artikel 20 der EG‐Satzung des Gerichtshofes Erklärungen eingereicht haben, oder der Kommission  erörtert geworden, ob die in Rede stehenden Behandlungen den Charakter einer  Krankenhausbehandlung haben.    Hospital services   Zu den Krankenhausleistungen    77. It is well known that the number of hospitals, their geographical distribution, the way in which  they are organised and the facilities with which they are provided, and even the nature of the  medical services which they are able to offer, are all matters for which planning must be possible.     77. Bekanntlich müssen die Zahl der Krankenhäuser, ihre geografische Verteilung, ihr Ausbau und die  Einrichtungen, über die sie verfügen, oder auch die Art der medizinischen Leistungen, die sie  anbieten können, planbar sein.    78. As may be seen, in particular, From the system of agreements involved in the main actions, this  kind of planning generally meets a variety of concerns.     78. Wie insbesondere das System der vertraglichen Vereinbarungen, um das es in den  Ausgangsverfahren geht, zeigt, beruht eine derartige Planung im Allgemeinen auf verschiedenen  Bestrebungen.    79. For one thing, it seeks to achieve the aim of ensuring that there is sufficient and permanent  accessibility to a balanced range of high‐quality hospital treatment in the State concerned.     79. Zum einen bezweckt sie, in dem betreffenden Staat zu gewährleisten, dass ein ausgewogenes  Angebot qualitativ hochwertiger Krankenhausversorgung ständig in ausreichendem Maß zugänglich  ist.    80. For another thing, it assists in meeting a desire to control costs and to prevent, as far as possible,  any wastage of financial, technical and human resources. Such wastage would be all the more  damaging because it is generally recognised that the hospital care sector generates considerable  costs and must satisfy increasing needs, while the financial resources which may be made available  for health care are not unlimited, whatever the mode of funding applied.     80. Zum anderen soll sie dazu beitragen, die Kosten zu beherrschen und soweit wie möglich jede  Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern. Eine solche  Verschwendung wäre umso schädlicher, als der Sektor der Krankenhausversorgung bekanntlich  erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bedürfnissen entsprechen muss, während die  finanziellen Mittel, die für die Gesundheitspflege bereitgestellt werden können, unabhängig von der  Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind.   

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paragraphs 17 and 18; Case C‐106/91 Ramrath [1992] ECR I‐3351, paragraphs 30 and 31, and Smits  and Peerbooms, paragraph 75).     68. Nach ständiger Rechtsprechung muss jedoch gewährleistet sein, dass Maßnahmen, die mit einer  im Vertrag vorgesehenen Ausnahme oder auch mit einem zwingenden Grund des  Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, nicht über das hinausgehen, was zu diesem Zweck  objektiv notwendig ist, und dass das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende  Regelungen erreicht werden kann. (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84,  Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnrn. 27 und 29, vom 26. Februar 1991 in der  Rechtssache C‐180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnrn. 17 und 18, vom 20. Mai 1992  in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteil Smits  und Peerbooms, Randnr. 75).    72. It must be recalled, at the outset, that, according to the Court's case‐law, aims of a purely  economic nature cannot justify a barrier to the fundamental principle of freedom to provide services  (see, to that effect, Case C‐398/95 SETTG [1997] ECR I‐3091, paragraph 23, and Kohll, paragraph 41).     72. Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes rein  wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien  Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen können (in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1997 in der  Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 23, und Urteil Kohll, Randnr. 41).    73. However, in so far as, in particular, it could have consequences for the overall level of public‐ health protection, the risk of seriously undermining the financial balance of the social security system  may also constitute per se an overriding general‐interest reason capable of justifying a barrier of that  kind (Kohll, paragraph 41, and Smits and Peerbooms, paragraph 72).     73. Jedoch kann insbesondere soweit Auswirkungen auf das Gesamtniveau des Schutzes der  öffentlichen Gesundheit möglich sind, eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts  des Systems der sozialen Sicherheit als solche ebenfalls einen zwingenden Grund des  Allgemeininteresses darstellen, der eine derartige Beschränkung rechtfertigen kann (Urteile Kohll,  Randnr. 41, sowie Smits und Peerbooms, Randnr. 72).    74. It is self‐evident that assuming the cost of one isolated case of treatment, carried out in a  Member State other than that in which a particular person is insured with a sickness fund, can never  make any significant impact on the financing of the social security system. Thus an overall approach  must necessarily be adopted in relation to the consequences of freedom to provide health‐related  services.     74. Selbstverständlich kann die Übernahme der Kosten einer einzelnen Behandlung in einem anderen  Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat der Krankenkasse eines bestimmten Versicherten niemals  bedeutende Auswirkungen auf die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit haben. Die  Auswirkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Gesundheitswesen sind daher notwendig in  ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten.    75. In that regard, the distinction between hospital services and non‐hospital services may  sometimes prove difficult to draw. In particular, certain services provided in a hospital environment  but also capable of being provided by a practitioner in his surgery or in a health centre could for that  reason be placed on the same footing as non‐hospital services. However, in the main actions, the fact  that the care at issue is partly hospital treatment and partly non‐hospital treatment has not given rise  to disagreement between the parties to the main proceedings or on the part of the Member States 

 

 

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89. Die Voraussetzung der Notwendigkeit der Behandlung, die in der in den Ausgangsverfahren in  Rede stehenden Regelung vorgesehen ist, lässt sich im Hinblick auf Artikel 59 des Vertrages  rechtfertigen, wenn sie so ausgelegt wird, dass die Genehmigung für eine Behandlung in einem  anderen Mitgliedstaat nur dann ihretwegen versagt werden kann, wenn die gleiche oder eine für den  Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden kann, mit der  die Krankenkasse des Versicherten eine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat (Urteil Smits und  Peerbooms, Randnr. 103).    90. In order to determine whether treatment which is equally effective for the patient can be  obtained without undue delay in an establishment having an agreement with the insured person's  fund, the national authorities are required to have regard to all the circumstances of each specific  case and to take due account not only of the patient's medical condition at the time when  authorisation is sought and, where appropriate, of the degree of pain or the nature of the patient's  disability which might, for example, make it impossible or extremely difficult for him to carry out a  professional activity, but also of his medical history (see, to that effect, Smits and Peerbooms,  paragraph 104).     90. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Behandlung, die für den Patienten ebenso wirksam ist,  rechtzeitig in einer Einrichtung verfügbar ist, die eine vertragliche Vereinbarung mit der  Krankenkasse des Versicherten geschlossen hat, müssen die nationalen Behörden sämtliche  Umstände jedes konkreten Falles beachten und haben dabei nicht nur den Gesundheitszustand des  Patienten zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags und gegebenenfalls das Ausmaß  seiner Schmerzen oder die Art seiner Behinderung, die z. B. die Ausübung einer Berufstätigkeit  unmöglich machen oder außerordentlich erschweren könnte, sondern auch die Vorgeschichte des  Patienten zu berücksichtigen (in diesem Sinne Urteil Smits und Peerbooms, Randnr. 104).    92. However, a refusal to grant prior authorisation which is based not on fear of wastage resulting  From hospital overcapacity but solely on the ground that there are waiting lists on national territory  for the hospital treatment concerned, without account being taken of the specific circumstances  attaching to the patient's medical condition, cannot amount to a properly justified restriction on  freedom to provide services. It is not clear From the arguments submitted to the Court that such  waiting times are necessary, apart From considerations of a purely economic nature which cannot as  such justify a restriction on the fundamental principle of freedom to provide services, for the purpose  of safeguarding the protection of public health. On the contrary, a waiting time which is too long or  abnormal would be more likely to restrict access to balanced, high‐quality hospital care.     92. Jedoch könnte eine Versagung der vorherigen Genehmigung, die nicht durch die Besorgnis einer  Verschwendung oder von Verlusten infolge einer Überkapazität von Krankenhäusern motiviert wäre,  sondern ausschließlich durch die Existenz von Wartelisten für die betreffende  Krankenhausversorgung im Inland, ohne dass die konkreten Umstände des Gesundheitszustands des  Patienten berücksichtigt würden, keine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen,  die wirklich gerechtfertigt wäre. Aus dem Vorbringen vor dem Gerichtshof ist nämlich nicht  ersichtlich, dass eine solche Wartezeit unabhängig von rein wirtschaftlichen Erwägungen, die als  solche eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nicht  rechtfertigen können, zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich  wäre. Eine zu lange oder unübliche Wartezeit wäre im Gegenteil eher geeignet, den Zugang zu einem  ausgewogenen Komplex von qualitativ hochwertigen Krankenhausbehandlungen einzuschränken.    Non‐hospital services   Zu den außerhalb eines Krankenhauses erbrachten Leistungen   

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81. In those circumstances, a requirement that the assumption of costs, under a national social  security system, of hospital treatment provided in a Member State other than that of affiliation must  be Subject to prior authorisation appears to be a measure which is both necessary and reasonable.     81. Unter diesen Umständen erweist sich das Erfordernis, wonach die Kostenübernahme für eine in  einem anderen Mitgliedstaat als dem der Versicherungszugehörigkeit gewährte  Krankenhausversorgung durch das nationale System der sozialen Sicherheit von einer vorherigen  Genehmigung abhängig ist, als eine sowohl notwendige als auch angemessene Maßnahme.    82. As regards specifically the system set up by the ZFW, the Court clearly acknowledged that, if  insured persons were at liberty, regardless of the circumstances, to use the services of hospitals with  which their sickness insurance fund had no agreement, whether those hospitals were situated in the  Netherlands or in another Member State, all the planning which goes into the system of agreements  in an effort to guarantee a rationalised, stable, balanced and accessible supply of hospital services  would be jeopardised at a stroke (Smits and Peerbooms, paragraph 81).     82. Speziell für das durch die ZFW eingeführte System hat der Gerichtshof eindeutig festgestellt, dass  jede Planungsanstrengung, die über das System der vertraglichen Vereinbarungen unternommen  wird, um dazu beizutragen, ein Angebot an Krankenhauspflege zu gewährleisten, das rationell, stabil,  ausgewogen und gut zugänglich ist, automatisch vereitelt würde, wenn die Versicherten unter allen  Umständen Krankenhäuser, ob in den Niederlanden oder in einem anderen Mitgliedstaat, aufsuchen  könnten, mit denen ihre Krankenkasse keine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat (Urteil Smits  und Peerbooms, Randnr. 81).    85. Thus, in order for a prior administrative authorisation scheme to be justified even though it  derogates From a fundamental freedom of that kind, it must be based on objective, non‐ discriminatory criteria which are known in advance, in such a way as to circumscribe the exercise of  the national authorities' discretion, so that it is not used arbitrarily (Analir and Others, paragraph 38).  Such a prior administrative authorisation scheme must likewise be based on a procedural system  which is easily accessible and capable of ensuring that a request for authorisation will be dealt with  objectively and impartially within a reasonable time and refusals to grant authorisation must also be  capable of being challenged in judicial or quasi‐judicial proceedings (Smits and Peerbooms,  paragraph 90).     85. Daher ist ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nur dann trotz des Eingriffs in  eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt, wenn es auf objektiven und nichtdiskriminierenden  Kriterien beruht, die im Voraus bekannt sind, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen  gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (Urteil Analir u. a., Randnr. 38). Ein  derartiges System der vorherigen behördlichen Genehmigung muss sich auch auf eine leicht  zugängliche Verfahrensregelung stützen und geeignet sein, den Betroffenen zu garantieren, dass ihr  Antrag innerhalb angemessener Frist sowie objektiv und unparteilich behandelt wird, wobei eine  Versagung der Genehmigung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anfechtbar sein muss (Urteil  Smits und Peerbooms, Randnr. 90).    89. The condition concerning the necessity of the treatment, laid down by the legislation at issue in  the main proceedings, can be justified under Article 59 of the Treaty, provided that the condition is  construed to the effect that authorisation to receive treatment in another Member State may be  refused on that ground only if treatment which is the same or equally effective for the patient can be  obtained without undue delay from an establishment with which the insured person's sickness  insurance fund has an agreement (Smits and Peerbooms, paragraph 103).    

 

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

13. August 2010 

The requirement for prior authorisation where a person is subsequently to be reimbursed for the  costs of that treatment is precisely what constitutes, as has already been stated in paragraph 44  above, the barrier to freedom to provide services, that is to say, to a patient's ability to go to the  medical service provider of his choice in a Member State other than that of affiliation. There is thus  no need, From the perspective of freedom to provide services, to draw a distinction by reference to  whether the patient pays the costs incurred and subsequently applies for reimbursement thereof or  whether the sickness fund or the national budget pays the provider directly.     103. Zum anderen verliert eine medizinische Leistung, wie sich bereits aus Randnummer 39 des  vorliegenden Urteils ergibt, nicht deshalb ihren Charakter als Dienstleistung, weil ihre Kosten von  einem nationalen Gesundheitsdienst oder einem Sachleistungssystem übernommen werden. Der  Gerichtshof hat hierzu insbesondere festgestellt, dass eine in einem Mitgliedstaat erbrachte  medizinische Leistung, die vom Patienten bezahlt wird, nicht schon allein deshalb nicht mehr in den  Geltungsbereich des vom Vertrag gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs fällt, weil die  Erstattung der Kosten für die fragliche Versorgung nach den Rechtsvorschriften eines anderen  Mitgliedstaats über die Krankenversicherung beantragt wird, die im Wesentlichen Sachleistungen  vorsehen (Urteil Smits und Peerbooms, Randnr. 55). Es ist gerade das Erfordernis einer vorherigen  Genehmigung als Voraussetzung für die spätere Übernahme der Krankheitskosten, das, wie bereits in  Randnummer 44 des vorliegenden Urteils bemerkt, den freien Dienstleistungsverkehr behindert, d.  h. die Möglichkeit für den Patienten, sich an einen medizinischen Dienstleistungserbringer seiner  Wahl in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Versicherungszugehörigkeit zu wenden. Unter dem  Gesichtspunkt des freien Dienstleistungsverkehrs ist daher nicht danach zu unterscheiden, ob der  Patient die angefallenen Kosten zahlt und später ihre Erstattung beantragt oder ob der  Leistungserbringer die Zahlung direkt von der Krankenkasse oder aus dem Staatshaushalt erhält.    105. First, when applying Regulation No 1408/71, those Member States which have established a  system providing benefits in kind, or even a national health service, must provide mechanisms for ex  post facto reimbursement in respect of care provided in a Member State other than the competent  State. That is the case, for example, where it has not been possible to complete the formalities  during the relevant person's stay in that State (see Article 34 of Regulation (EEC) No 574/72 of the  Council of 21 March 1972 fixing the procedure for implementing Regulation No 1408/71) or where  the competent State has authorised access to treatment abroad in accordance with Article 22(1)(c) of  Regulation No 1408/71.     105. Erstens müssen bereits im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 diejenigen  Mitgliedstaaten, die ein Sachleistungssystem oder sogar einen nationalen Gesundheitsdienst  errichtet haben, Mechanismen der nachträglichen Erstattung der Kosten für eine in einem anderen  Mitgliedstaat als dem zuständigen durchgeführte Behandlung vorsehen. Das gilt z. B. für den Fall,  dass die Formvorschriften nicht während des Aufenthalts des Betroffenen im letztgenannten  Mitgliedstaat eingehalten werden konnten (vgl. Artikel 34 der Verordnung [EWG] Nr. 574/72 des  Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71) oder dass der  zuständige Staat gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 die Behandlung  im Ausland genehmigt hat.    106. Second, as has already been stated in paragraph 98 above, insured persons who go without  prior authorisation to a Member State other than the one in which their sickness fund is established  to receive treatment there can claim reimbursement of the cost of the treatment received only  within the limits of the cover provided by the sickness insurance scheme of the Member State of  affiliation. Thus, in the present case, it is apparent From the documents before the Court that, in  relation to the EUR 3 806.35 paid by Ms Müller‐Fauré to a provider established in Germany, the  Zwijndrecht Fund would in any event, given the extent of the insurance cover provided by the Fund,  contribute only up to a maximum amount of EUR 221.03. Likewise, the conditions on which benefits 

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94. It is true that removal of the condition that there should be a system of agreements in respect of  services supplied abroad adversely affects the ways in which health‐care expenditure may be  controlled in the Member State of affiliation.     94. Zwar wirkt sich die Abschaffung der Voraussetzung der vertraglichen Vereinbarung für im  Ausland erbrachte Leistungen auf die Möglichkeiten einer Kontrolle der Krankheitskosten im  Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit aus.    98. In any event, it should be borne in mind that it is for the Member States alone to determine the  extent of the sickness cover available to insured persons, so that, when the insured go without prior  authorisation to a Member State other than that in which their sickness fund is established to receive  treatment there, they can claim reimbursement of the cost of the treatment given to them only  within the limits of the cover provided by the sickness insurance scheme in the Member State of  affiliation.     98. Auf jeden Fall ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, den Umfang des  Krankenversicherungsschutzes für die Versicherten zu bestimmen, die deshalb, wenn sie sich ohne  vorherige Genehmigung zur Versorgung in einen anderen Mitgliedstaat als den der Niederlassung  ihrer Krankenkasse begeben, die Übernahme der Kosten für ihre Versorgung nur insoweit verlangen  können, als das Krankenversicherungssystem des Mitgliedstaats der Versicherungszugehörigkeit eine  Deckung garantiert.    Two preliminary observations must be made on this point.   Dazu sind zwei Vorbemerkungen erforderlich.    102. First, achievement of the fundamental freedoms guaranteed by the Treaty inevitably requires  Member States to make some adjustments to their national systems of social security. It does not  follow that this would undermine their sovereign powers in this field. It is sufficient in this regard to  look to the adjustments which they have had to make to their social security legislation in order to  comply with Regulation No 1408/71, in particular with the conditions laid down in Article 69 thereof  regarding the payment of unemployment benefit to workers residing in the territory of other  Member States when no national system provided for the grant of such benefits to unemployed  persons registered with an employment agency in another Member State.     102. Zum einen verpflichtet die Verwirklichung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten  die Mitgliedstaaten unvermeidlich, einige Anpassungen in ihren nationalen Systemen der sozialen  Sicherheit vorzunehmen, ohne dass dies als Eingriff in ihre souveräne Zuständigkeit in dem  betreffenden Bereich angesehen werden könnte. Insoweit genügt ein Hinweis auf die Anpassungen,  die sie in ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vornehmen mussten, um der  Verordnung Nr. 1408/71 nachzukommen, insbesondere auch den in Artikel 69 der Verordnung  vorgesehenen Voraussetzungen für die Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitnehmer  mit Wohnsitz im Gebiet anderer Mitgliedstaaten, da die nationalen Systeme keine derartige  Unterstützung für die bei einem Arbeitsamt eines anderen Mitgliedstaats gemeldeten Arbeitslosen  gewährleisteten.    103. Second, as has already been made clear in paragraph 39 above, a medical service does not cease  to be a provision of services because it is paid for by a national health service or by a system  providing benefits in kind. The Court has, in particular, held that a medical service provided in one  Member State and paid for by the patient cannot cease to fall within the scope of the freedom to  provide services guaranteed by the Treaty merely because reimbursement of the costs of the  treatment involved is applied for under another Member State's sickness insurance legislation which  is essentially of the type which provides for benefits in kind (Smits and Peerbooms, paragraph 55). 

 

 

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by contrast, Articles 59 and 60 of the Treaty do preclude the same legislation in so far as it  makes the assumption of the costs of non‐hospital care provided in another Member State  by a person or establishment with whom or which the insured person's sickness fund has not  concluded an agreement conditional upon prior authorisation by the fund, even when the  national legislation concerned sets up a system of benefits in kind under which insured  persons are entitled not to reimbursement of costs incurred for medical treatment, but to  the treatment itself which is provided free of charge.   dagegen stehen die Artikel 59 und 60 des Vertrages diesen Rechtsvorschriften entgegen,  wenn sie die Übernahme der Kosten für eine Versorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat  außerhalb eines Krankenhauses durch eine Person oder Einrichtung erfolgt, mit der die  Krankenkasse des Versicherten keine vertragliche Vereinbarung getroffen hat, davon  abhängig machen, dass die betreffende Kasse vorher ihre Genehmigung erteilt, auch wenn  die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften ein Sachleistungssystem einführen, in dessen  Rahmen die Versicherten Anspruch nicht auf die Erstattung der Kosten für die medizinische  Versorgung, sondern auf die Versorgung selbst haben, die kostenlos erfolgt. 

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are granted, in so far as they are neither discriminatory nor an obstacle to freedom of movement of  persons, remain enforceable where treatment is provided in a Member State other than that of  affiliation. That is particularly so in the case of the requirement that a general practitioner should be  consulted prior to consulting a specialist.    106. Zweitens können, wie bereits in Randnummer 98 des vorliegenden Urteils festgestellt,  Versicherte, die sich ohne vorherige Genehmigung zur Versorgung in einen anderen Mitgliedstaat als  den der Niederlassung ihrer Krankenkasse begeben, die Übernahme der Krankheitskosten nur  insoweit verlangen, als das Krankenversicherungssystem des Staates der Versicherungszugehörigkeit  eine Deckung garantiert. So ergibt sich im vorliegenden Fall aus den Akten, dass die Krankenkasse  Zwijndrecht in Anbetracht des Umfangs der von ihr garantierten Deckung von den 3 806,35 Euro, die  Frau Müller‐Fauré einem in Deutschland niedergelassenen Leistungserbringer gezahlt hat, auf jeden  Fall nur 221,03 Euro übernehmen würde. Ebenso können dem Versicherten bei einer Versorgung in  einem anderen Mitgliedstaat als dem der Versicherungszugehörigkeit auch die Voraussetzungen für  eine Leistungsgewährung entgegengehalten werden, soweit sie weder diskriminierend sind noch die  Freizügigkeit behindern. Das gilt insbesondere für das Erfordernis, vor einem Facharzt zunächst einen  Allgemeinarzt zu konsultieren.    107. Third, nothing precludes a competent Member State with a benefits in kind system From fixing  the amounts of reimbursement which patients who have received care in another Member State can  claim, provided that those amounts are based on objective, non‐discriminatory and transparent  criteria.     107. Drittens ist der zuständige Mitgliedstaat, der über ein Sachleistungssystem verfügt, durch nichts  daran gehindert, die Erstattungsbeträge festzusetzen, auf die die Patienten, die in einem anderen  Mitgliedstaat versorgt wurden, Anspruch haben, soweit diese Beträge auf objektiven,  nichtdiskriminierenden und transparenten Kriterien beruhen.  • Article 59 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 49 EC) and Article 60 of the EC  Treaty (now Article 50 EC) must be interpreted as not precluding legislation of a Member  State, such as that at issue in the main proceedings, which (i) makes the assumption of the  costs of hospital care provided in a Member State other than that in which the insured  person's sickness fund is established, by a provider with which that fund has not concluded  an agreement, conditional upon prior authorisation by the fund and (ii) makes the grant of  that authorisation Subject to the condition that such action is necessary for the insured  person's health care. However, authorisation may be refused on that ground only if  treatment which is the same or equally effective for the patient can be obtained without  undue delay in an establishment which has concluded an agreement with the fund;   • Die Artikel 59 und 60 des Vertrages sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines  Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede  stehenden die Übernahme der Kosten für eine Krankenhausversorgung in einem anderen  Mitgliedstaat als dem der Niederlassung der Krankenkasse des Versicherten durch einen  Leistungserbringer, mit dem diese Kasse keine vertragliche Vereinbarung getroffen hat,  davon abhängig machen, dass die Kasse vorher ihre Genehmigung erteilt, und nach denen  diese Genehmigung nur erteilt wird, wenn die medizinische Behandlung des Versicherten es  erfordert. Die Genehmigung kann jedoch nur dann aus diesem Grund versagt werden, wenn  die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer  Einrichtung erlangt werden kann, die eine vertragliche Vereinbarung mit der betreffenden  Kasse getroffen hat; 

 

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expenditure associated with a health cure which he proposed to take at Ischia (Italy) was eligible for  assistance under the BhV.    8. Herr Leichtle ist Beamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im Folgenden: Bundesanstalt). Bei  dieser beantragte er am 22. Februar 2000 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen  für eine Heilkur, die er auf Ischia (Italien) durchzuführen beabsichtigte.    9. That request was rejected by the Bundesanstalt on 29 February 2000, on the ground that the  condition laid down in Paragraph 13(3)(1) of the BhV had not been met. According to the opinion of  the Bundesanstalt’s medical officer, the medical information available did not permit the conclusion  that the cure provided at Ischia offered much greater prospects of success than the health cures  available in Germany.    9. Dieser Antrag wurde am 29. Februar 2000 von der Bundesanstalt abgelehnt, da die  Voraussetzungen des § 13 Absatz 3 Nr. 1 BhV nicht erfüllt seien. Nach Ansicht des Personalarztes der  Bundesanstalt sei den verfügbaren ärztlichen Unterlagen nicht zu entnehmen, dass die auf Ischia  angebotene Kur eine wesentlich größere Erfolgsaussicht biete als die in Deutschland verfügbaren  Heilkuren.     11. Mr Leichtle then brought an action before the Verwaltungsgericht Sigmaringen for annulment of  those decisions. He then went to Ischia, where he took a health cure between 29 April and 13 May  2000.    11. Herr Leichtle erhob daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Anfechtungsklage gegen  diese Bescheide. Anschließend begab er sich nach Ischia, wo er sich vom 29. April bis 13. Mai 2000  einer Heilkur unterzog.     12. In support of his action, Mr Leichtle maintains that Paragraph 13(3) of the BhV infringes Articles  49 EC and 50 EC, as it has the effect that access to cures provided in other Member States is  rendered practically impossible for those concerned; and the barrier to the freedom to provide  services thus created cannot be justified by the need to maintain treatment capacity or essential  medical capacity on national territory.     12. Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, dass § 13 Absatz 3 BhV gegen die Artikel 49 EG und 50  EG verstoße. Diese Bestimmung führe dazu, dass der Zugang zu Heilkuren in anderen Mitgliedstaaten  für die Betroffenen praktisch unmöglich werde; das damit geschaffene Hindernis für die  Dienstleistungsfreiheit könne nicht mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, einen bestimmten  Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Inland zu gewährleisten.     13. The Bundesanstalt counters that a complete opening up of access to European cure  establishments would endanger the financial equilibrium, the medical and hospital competence and  the medical standards of the system of German cure establishments.     13. Die Bundesanstalt wendet ein, dass eine völlige Freigabe des Zugangs zu europäischen  Kureinrichtungen die Wirtschaftlichkeit, die medizinische und pflegerische Leistungsfähigkeit und das  medizinische Niveau des Systems der deutschen Kureinrichtungen gefährde.     20. The Verwaltungsgericht Sigmaringen therefore asks whether or not the regime provided for in  Paragraph 13(3)(1) of the BhV can be justified in the light of the rules of the Treaty.     20. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen fragt daher, ob die Regelung des § 13 Absatz 3 Nr. 1 BhV  nach den Regeln des Vertrages gerechtfertigt werden könne. 

  FFF 

Deutsche Textfassung abrufbar unter:    http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62002J0008:DE:HTML    In Rechtssache C‐8/02    18. März 2004    Ludwig Leichtle   und    Bundesanstalt für Arbeit,     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 49 EG und 50 EG    2. Those questions were raised in proceedings between Mr Leichtle and the Bundesanstalt für Arbeit  (Federal Labour Office, ‘the Bundesanstalt’) concerning the latter’s refusal to reimburse expenditure  to be incurred in connection with a health cure which Mr Leichtle proposed to take in Italy.     2. Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Leichtle und der Bundesanstalt für  Arbeit wegen deren Weigerung, die Kosten für eine Heilkur zu übernehmen, die der Kläger des  Ausgangsverfahrens in Italien durchzuführen beabsichtigte.    3. The Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits‐, Pflege‐, Geburts‐ und  Todesfällen (General Administrative Provisions on Assistance in the event of Sickness, Treatment,  Birth and Death), known as ‘the Beihilfevorschriften’ (Assistance Provisions), in the version of 10 July  1995 (Gemeinsames Ministerialblatt, p. 470), as last amended on 20 February 2001 (Gemeinsames  Ministerialblatt, p. 186, hereinafter ‘the BhV’), govern the grant of assistance to civil servants and to  federal judges and to retired Federal civil servants in the event of sickness, treatment, birth and  death.    3. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits‐, Pflege‐, Geburts‐ und  Todesfällen in der Fassung vom 10. Juli 1995 (GMBl. S. 470), zuletzt geändert am 20. Februar 2001  (GMBl. S. 186) (Beihilfevorschriften, im Folgenden: BhV), regelt die Gewährung von Beihilfen an  Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst sowie Versorgungsempfänger des Bundes in Krankheits‐ , Pflege‐, Geburts‐ und Todesfällen.    4. Under Paragraph 1 of the BhV, that assistance is to ‘supplement the private cover to be paid for  out of current remuneration’, as the persons covered are supposed to have taken out private  sickness insurance.    4. Nach § 1 BhV „ergänzen [die Beihilfen] die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu  bestreiten ist“, da vorausgesetzt wird, dass die Betroffenen eine private Krankenversicherung  abgeschlossen haben.    5. Reimbursement under private sickness insurance or by way of the assistance provided for by the  BhV takes the form of reimbursement to those concerned of the amounts incurred by them.     5. Die Kostenübernahme durch die private Versicherung oder mittels der von den BhV vorgesehenen  Beihilfen geschieht also im Wege der Erstattung der verauslagten Beträge an die Betroffenen.    8. Mr Leichtle is an official of the Bundesanstalt für Arbeit (Federal Labour Office; ‘the  Bundesanstalt’). On 22 February 2000, he requested the Bundesanstalt to confirm that the 

 

 

Anlage Nr. 2 

 

EEE 

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Anlage Nr. 2   

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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27. By its first question, the national court is asking, in essence, whether Articles 49 EC and 50 EC are  to be interpreted as meaning that they preclude rules of a Member State, such as those at issue in  the main proceedings, under which the reimbursement of expenditure incurred on board, lodging,  travel, visitors’ tax and the making of a final medical report in connection with a health cure taken in  another Member State is conditional, first, on the obtaining of prior recognition of eligibility, which is  given only provided that it is established, in a report drawn up by a medical officer or a medical  consultant, that the proposed cure is absolutely necessary because of the greatly increased prospects  of success in that other Member State, and, secondly, on the spa concerned being listed in the  Register of Health Spas.     27. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 49  EG und 50 EG so auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im  Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für  Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem  anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur zum einen von einer vorherigen Anerkennung der  Beihilfefähigkeit abhängig macht, die nur dann erteilt wird, wenn nach amts‐ oder  vertrauensärztlichem Gutachten die geplante Heilkur wegen wesentlich größerer Erfolgsaussichten in  diesem anderen Mitgliedstaat zwingend notwendig ist, und zum anderen davon, dass der Kurort im  Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist.     33. As the national court observes, expenditure in connection with board and lodging can be  regarded as forming an integral part of the health cure itself. In that regard, it is clear From  Paragraph 8(6) of the BhV that assistance granted on the basis of that legislation cannot be used for  cures other than those carried out under medical supervision and in accordance with a cure plan in a  health spa, while the accommodation must be at the spa and tied to it. Just as hospital treatment  may involve a stay in hospital, a health cure administered for therapeutic purposes may well, by its  nature, include a stay at a spa.     33. Wie das vorlegende Gericht ausführt, können die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung  nämlich als wesentlicher Bestandteil der Heilkur selbst angesehen werden. In dieser Hinsicht geht  aus § 8 Absatz 6 BhV hervor, dass nach dieser Regelung nur Kuren beihilfefähig sind, die unter  ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem im Heilkurorteverzeichnis enthaltenen Kurort  durchgeführt werden; die Unterkunft muss sich im Kurort befinden und ortsgebunden sein. In  gleicher Weise wie eine Behandlung im Krankenhaus einen Krankenhausaufenthalt erfordern kann,  kann daher eine zu therapeutischen Zwecken durchgeführte Heilkur einen Aufenthalt des Patienten  am Kurort erfordern.    34. The medical report drawn up at the end of the cure falls squarely within the scope of medical  activity.     34. Was den ärztlichen Bericht zum Abschluss der Kur betrifft, so ist dieser unmittelbar Teil der  ärztlichen Tätigkeit.    35. Although travel costs and any visitors’ tax are not medical in character, and are not as a rule paid  to health care providers, they none the less appear to be inextricably linked to the cure itself, since,  as previously stated, the patient is required to travel to and stay at the spa.     35. Die Fahrtkosten und die eventuelle Kurtaxe sind zwar weder medizinische Kosten, noch werden  sie grundsätzlich an Erbringer medizinischer Dienstleistungen entrichtet; dennoch sind sie insofern  untrennbar mit der Kur selbst verbunden, als diese, wie ausgeführt, notwendigerweise die Anreise  des Patienten und dessen Aufenthalt am Kurort erfordert.    

Martin Wieland

13. August 2010 

 HHH 

Renate Burger

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Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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  21. It considers, in that regard, that the judgment in Smits and Peerbooms, cited above, does not in  itself provide the solution to the questions raised in this case, since, unlike the national system at  issue in that case, the BhV do not guarantee benefits in kind to officials, nor do they plan, by means  for example of contractual arrangements, a system of social insurance cover which needs to be  protected by the restrictions provided for in the BhV.    21. Anhand des Urteils Smits und Peerbooms allein ließen sich die im vorliegenden Fall  aufgeworfenen Fragen nicht beantworten, da die BhV im Unterschied zu dem in jener Rechtssache in  Rede stehenden innerstaatlichen System weder den Beamten Sachleistungen gewährten noch etwa  im Wege der vertraglichen Vereinbarung ein Versorgungssystem planten, das mit Hilfe der von den  BhV vorgesehenen Beschränkungen geschützt werden müsste.    It was in those circumstances that that court decided to stay proceedings and to refer the following  questions to the Court for a preliminary ruling:     Aus diesen Gründen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Verfahren ausgesetzt und dem  Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:    ‘1. Are Articles 49 EC and 50 EC to be interpreted as precluding rules of national law (in this case  Paragraph 13(3) of the BhV) under which the costs of a health cure taken in another Member State  are reimbursable only where it is absolutely essential that the cure be taken outside the Federal  Republic of Germany because it thus offers greatly increased prospects of success, where that is  established in a report drawn up by a medical officer or a medical consultant and where the spa  concerned is listed in the Register of Spas?     „1. Sind die Artikel 49 EG und 50 EG so auszulegen, dass sie einer Regelung des nationalen Rechts  (hier § 13 Absatz 3 BhV) entgegenstehen, die die Übernahme von Kosten für eine Heilkur in einem  anderen Mitgliedstaat davon abhängig macht, dass die Heilkur wegen wesentlich größerer  Erfolgsaussichten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, dies durch  amts‐ oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen und der Kurort im Heilkurorteverzeichnis  aufgeführt ist?     2. Are Articles 49 EC and 50 EC to be interpreted as precluding rules of national law (in this case point  3 in the first sentence of Paragraph 13(3) of the BhV, read in conjunction with Paragraph 8(3)(2)  thereof) under which advance recognition of a health cure is precluded where the person concerned  does not await the conclusion of the application procedure or of any subsequent court proceedings  before commencing the cure and where the only matter in dispute is whether those rules are correct  not to recognise a health cure taken in another Member State of the European Union as eligible for  assistance?’     2. Sind die Artikel 49 EG und 50 EG so auszulegen, dass sie einer Regelung des nationalen Rechts  entgegenstehen (hier § 13 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 BhV in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Nr. 2 BhV), nach  der eine Voranerkennung der Heilkur ausgeschlossen ist, wenn der Abschluss des Antragsverfahrens  bzw. eines sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahrens vor Antritt der Heilkur nicht  abgewartet wird und nur die Frage streitig ist, ob die Regelung des nationalen Rechts die  Beihilfefähigkeit einer Heilkur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Recht ausschließt?“    First question   Zur ersten Frage   

 

GGG 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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III 

 

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13. August 2010 

such a register may be Subject are objective and do not have the effect of making the provision of  services between Member States more difficult than the provision of services purely within the  Member State concerned.   Articles 49 EC and 50 EC are to be interpreted as meaning that they preclude the application of  national rules under which the reimbursement of expenditure incurred on board, lodging, travel,  visitors’ tax and the making of a final medical report in connection with a health cure taken in  another Member State is precluded where the person concerned has not awaited the conclusion of  the court proceedings brought against the decision refusing to recognise that expenditure as eligible  for assistance before commencing the cure in question.     2. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im  Ausgangsverfahren streitigen grundsätzlich nicht entgegenstehen, die die Übernahme von  Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht  sowohl bei einer in diesem Mitgliedstaat wie auch bei einer in einem anderen Mitgliedstaat  durchgeführten Heilkur davon abhängig macht, dass der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt  ist. Es obliegt jedoch dem nationalen Gericht, sich zu vergewissern, dass die Voraussetzungen, an die  die Eintragung eines Heilkurorts in ein solches Verzeichnis eventuell geknüpft ist, objektiver Art sind  und nicht die Wirkung haben, die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der  Leistung von Diensten innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats zu erschweren.   Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung  entgegenstehen, nach der die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung,  Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem anderen Mitgliedstaat  durchgeführten Heilkur ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene nicht vor Antritt der fraglichen Kur  den Abschluss des gerichtlichen Verfahrens abgewartet hat, das er gegen eine Entscheidung  angestrengt hat, mit der die Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen abgelehnt  worden ist.  

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

36. It follows that any conditions governing reimbursement of those various items of expenditure by  a scheme such as the BhV are indeed capable of having a direct influence on the choice of the place  of the cure and, therefore, on the selection of a health cure centre capable of providing services of  that type.     36. Folglich können die eventuellen Voraussetzungen für die Übernahme dieser verschiedenen  Aufwendungen durch ein System wie das der BhV die Wahl des Ortes der Kur und damit auch die  Wahl eines Heilkurorts, der diese Art von Leistungen erbringen kann, sehr wohl unmittelbar  beeinflussen.     Second question   Zur zweiten Vorlagefrage    57. Indeed, as the national court, the Commission and the Advocate General in point 39 of his  Opinion pointed out, in the absence of acceptance that the judicial finding of infringement of Articles  49 EC and 50 EC by the contested decision of the Bundesanstalt may retroactively justify the  assumption of responsibility for the expenditure in question, the practical effect of those Community  provisions would be jeopardised, since in most cases patients cannot await the result of court  proceedings before receiving the treatment which their state of health requires and are therefore  obliged to abandon the idea of going to another Member State in order to be treated there.     57. Wie nämlich sowohl das vorlegende Gericht als auch die Kommission und der Generalanwalt in  Nummer 39 seiner Schlussanträge ausgeführt haben, würde den Artikeln 49 EG und 50 EG die  praktische Wirksamkeit genommen, wenn die gerichtliche Feststellung, dass der streitige Bescheid  der Bundesanstalt gegen diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen verstößt, nicht dazu führte,  dass die fraglichen Aufwendungen rückwirkend übernommen werden, da die Patienten in den  meisten Fällen nicht den Ausgang eines Gerichtsverfahrens abwarten können, bevor sie die  Behandlung in Anspruch nehmen, die ihr Zustand erfordert, und sich daher gezwungen sähen, darauf  zu verzichten, sich für diese Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.     1. Articles 49 EC and 50 EC are to be interpreted as meaning that they preclude rules of a Member  State, such as those at issue in the main proceedings, under which reimbursement of expenditure  incurred on board, lodging, travel, visitors’ tax and the making of a final medical report in connection  with a health cure taken in another Member State is conditional on obtaining prior recognition of  eligibility, which is given only provided it is established, in a report drawn up by a medical officer or a  medical consultant, that the proposed cure is absolutely necessary owing to the greatly increased  prospects of success in that other Member State.     1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie  der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für  Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem  anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur von einer vorherigen Anerkennung der  Beihilfefähigkeit abhängig macht, die nur dann erteilt wird, wenn nach amts‐ oder  vertrauensärztlichem Gutachten die geplante Heilkur wegen wesentlich größerer Erfolgsaussichten in  diesem anderen Mitgliedstaat zwingend notwendig ist.     2. Articles 49 EC and 50 EC are to be interpreted as meaning that they do not in principle preclude  rules of a Member State, such as those at issue in the main proceedings, under which reimbursement  of expenditure incurred on board, lodging, travel, visitors’ tax and the making of a final medical  report in connection with a health cure, whether taken in that Member State or in another Member  State, is made only where the health spa concerned is listed in the Register of Health Spas. However,  it is for the national court to ensure that any conditions to which the registration of a health spa in 

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13. August 2010 

Kostenübernahme für eine psychosomatische Schmerzbehandlung in Deutschland nach ablehnender  Stellungnahme des Nationalen Vertrauensarztes zu Recht verweigert?“    25. It follows From all the foregoing that, contrary to the arguments put forward by the claimant in  the main proceedings, Article 22(1)(c)(i) and (2) of Regulation No 1408/71 help to facilitate the free  movement of patients and cross‐border provision of medical services.     25. Nach alledem tragen die Regelungen in Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c Ziffer i und 2 der  Verordnung Nr. 1408/71 entgegen dem Vorbringen der Klägerin dazu bei, die Freizügigkeit der  Patienten zu fördern und die Erbringung von grenzüberschreitenden medizinischen Dienstleistungen  zu erleichtern.    39. In those circumstances, it must be held that the second part of the question must be understood  to be asking essentially, first, whether Article 22(2) of Regulation No 1408/71 is to be construed as  precluding a sickness insurance fund From being able, in circumstances such as those of the main  proceedings, to refuse to grant an insured person the prior authorisation referred to in Article  22(1)(c)(i) thereof and, secondly, whether Articles 49 EC and 50 EC must be interpreted as precluding  national legislation such as Article R. 332‐2 of the Social Security Code, which makes Subject to a  system of prior authorisation, granted on certain conditions, reimbursement of the cost of treatment  such as that in issue in the main proceedings where it is provided in a Member State other than the  State of residence of the insured person.     39. Unter diesen Voraussetzungen ist festzustellen, dass die zweite Frage so zu verstehen ist, dass  mit ihr im Wesentlichen zum einen danach gefragt wird, ob Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr.  1408/71 dahin auszulegen ist, dass er es einer Krankenkasse verwehrt, unter Umständen wie  denjenigen des Ausgangsverfahrens einem Versicherten die Erteilung der in Artikel 22 Absatz 1  Buchstabe c Ziffer i genannten vorherigen Genehmigung zu verweigern, und zum anderen danach, ob  die Artikel 49 EG und 50 EG dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie Artikel  R.332‐2 des Code de la sécurité sociale entgegenstehen, die die Erstattung der Kosten einer  Behandlung wie der im Ausgangsverfahren streitigen von einem System der unter bestimmten  Voraussetzungen erteilten vorherigen Genehmigung abhängig macht, wenn diese Kosten in einem  anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Versicherten entstehen.    50. It should moreover be borne in mind that Article 22(2) of Regulation No 1408/71 is not in any  way intended to limit the situations in which authorisation to receive the benefits in kind may be  obtained under the conditions laid down in Article 22(1)(c)(i) thereof (see Vanbraekel and Others,  paragraph 31). It follows that the Member States are free to provide for such authorisation to be  granted also in situations where the two conditions laid down in the second subparagraph of Article  22(2) are not satisfied.     50. Im Übrigen soll Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 keineswegs die Fälle begrenzen,  in denen eine Genehmigung erlangt werden kann, die es erlaubt, unter den in Artikel 22 Absatz 1  Buchstabe c Ziffer i genannten Voraussetzungen Sachleistungen zu erhalten (vgl. Urteil Vanbraekel u.  a., Randnr. 31). Den Mitgliedstaaten steht es folglich frei, die Erteilung derartiger Genehmigungen  auch in Fällen vorzusehen, in denen die in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten  Voraussetzungen nicht erfüllt sind.    52. As noted in paragraph 19 of the present judgment, national provisions whose purpose is to make  reimbursement by the competent institutions of the Member State of residence Subject to the  conditions applied by them, in respect of health treatment received in another Member State, do not  fall within the scope of Article 22 of Regulation No 1408/71.    

Martin Wieland

13. August 2010 

 

Renate Burger

 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62001J0056:DE:HTML    In Rechtssache C‐56/01    23. Oktober 2003    Patricia Inizan   und  Caisse primaire d'assurance maladie des Hauts‐de‐Seine,     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung des Artikels 22  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der  sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die  innerhalb der Gemeinschaft zu‐ und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des  Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung sowie  über die Auslegung der Artikel 49 EG und 50 EG    2. That question was raised in the context of proceedings between Ms Inizan and the Caisse primaire  d'assurance maladie des Hauts‐de‐Seine (‘the CPAM’) regarding the refusal by the CPAM to  reimburse the cost of hospital treatment that the claimant in the main proceedings intends to  undergo in Germany.     2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Patricia Inizan und der Caisse primaire  d'assurance maladie des Hauts‐de‐Seine (im Folgenden: CPAM) über die Weigerung der  Letztgenannten, die Kosten einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, der sich die Klägerin des  Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) in Deutschland unterziehen möchte.     7. Ms Inizan, who is resident in France and is covered for medical insurance by the CPAM, asked the  latter to reimburse the cost of multidisciplinary pain treatment which she intended to undergo at the  Berlin Moabit hospital (Germany).     7. Die Klägerin, die in Frankreich wohnt und bei der CPAM versichert ist, beantragte bei dieser die  Übernahme der Kosten einer multidisziplinären Schmerzbehandlung, der sie sich im Krankenhaus  Moabit in Berlin (Deutschland) unterziehen wollte.    14. In those circumstances, the Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre decided to stay  proceedings and to refer the following question to the Court for a preliminary ruling:     14. Unter diesen Voraussetzungen hat das Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre das  Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:    ‘Is Article 22 of Regulation (EEC) No 1408/71 compatible with Articles [49 EC] and [50 EC?]   Consequently, is the CPAM of the Hauts de Seine entitled to refuse Ms Inizan reimbursement of the  costs of psychosomatic pain treatment in Essen (Germany), following an adverse opinion From the  National Medical Officer[?]’     „Ist Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit den Artikeln 49 EG und 50 EG vereinbar? Hat  dementsprechend die Caisse primaire d'assurance maladie des Hauts‐de‐Seine Frau Inizan die 

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Anlage Nr. 2 

Editors:

 

 

KKK 

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Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

 

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13. August 2010 

stellt fest, dass die Patientenmobilität die nationalen Gesundheitssysteme innerhalb der EU nicht  wirtschaftlich oder finanziell gefährden darf;  ist der Auffassung, dass der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich –  insbesondere in den Grenzregionen – besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;  stellt fest, dass zwischen (a) der Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit, deren  Nutzen von allen Beteiligten gewürdigt wird, und (b) der Befolgung des Subsidiaritätsprinzips  Ausgewogenheit herrschen muss;  rät zu Maßnahmen, um sicherzustellen, dass auch exponierte und schutzbedürftige  Patientengruppen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht  wahrzunehmen;  empfiehlt, dass den Versicherungsmitgliedstaaten das uneingeschränkte Recht eingeräumt wird,  ein allgemeines System der Vorabgenehmigung bei Krankenhausbehandlungen in einem anderen  Behandlungsmitgliedstaat einzuführen;  ist der Auffassung, dass die Einsetzung eines Ausschusses, der die Kommission bei der  Umsetzung der Richtlinie unterstützt, unter Einbeziehung des Fachwissens geschehen sollte, das  auf lokaler und regionaler Betriebsebene vorhanden ist. Der Ausschuss der Regionen sollte in  diese Arbeit einbezogen werden.  

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN 

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“  2009/C 120/12 

Anlage Nr. 3 

  NNN 

52. Wie in Randnummer 19 des vorliegenden Urteils ausgeführt, fallen die nationalen Vorschriften,  die eine Erstattung der Kosten einer medizinischen Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat  durch die zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats von den für diesen geltenden Voraussetzungen  abhängig machen, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 22 der Verordnung Nr. 1408/71.    1. Consideration of the first part of the question has disclosed no factor of such a kind as to affect the  validity of Article 22(1)(c)(i) of Regulation (EEC) No 1408/71 of the Council of 14 June 1971 on the  application of social security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to  members of their families moving within the Community, as amended and updated by Council  Regulation (EC) No 118/97 of 2 December 1996.     1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1  Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung  der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren  Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‐ und abwandern, in der durch die  Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung  beeinträchtigen könnte.    2. The second subparagraph of Article 22(2) of Regulation No 1408/71, as amended and updated by  Regulation No 118/97, must be interpreted as meaning that the authorisation to which that provision  refers may not be refused where it is apparent, first, that the treatment in question is among the  benefits provided for by the legislation of the Member State on whose territory the person  concerned resides and, secondly, that treatment which is the same or equally effective cannot be  obtained without undue delay in that Member State.     2. Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in deren durch die Verordnung Nr. 118/97  geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Genehmigung, auf die sich  diese Vorschrift bezieht, nicht verweigert werden kann, wenn zum einen die betreffende Behandlung  zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in  dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und zum anderen die gleiche oder eine ebenso wirksame  Behandlung in diesem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig erlangt werden kann.    3. Articles 49 EC and 50 EC must be interpreted as not precluding legislation of a Member State, such  as that at issue in the main proceedings, which, first, makes reimbursement of the cost of hospital  care provided in a Member State other than that in which the insured person's sickness fund is  established conditional upon prior authorisation by that fund and, secondly, makes the grant of that  authorisation Subject to the condition that it be established that the insured person could not  receive within the territory of the Member State where the fund is established the treatment  appropriate to his condition. However, authorisation may be refused on that ground only if  treatment which is the same or equally effective for the patient can be obtained without undue delay  in an establishment which has concluded an agreement with the fund.     3. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats  wie den im Ausgangsverfahren streitigen insoweit nicht entgegenstehen, als diese zum einen die  Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,  in dem die Krankenkasse ihren Sitz hat, zu der der Sozialversicherte gehört, von einer Genehmigung  durch diese Kasse und zum anderen die Erteilung dieser Genehmigung von dem Nachweis abhängig  machen, dass der Sozialversicherte im Gebiet des letztgenannten Mitgliedstaats die seinem Zustand  angemessene Behandlung nicht hat erhalten können. Insoweit kann die Genehmigung aus diesem  Grund nur dann verweigert werden, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame  Behandlung rechtzeitig im Gebiet des Mitgliedstaats erlangt werden kann, in dem der Betreffende  wohnt. 

 

 

Anlage Nr. 2 

 

MMM 

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Anlage Nr. 3 

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13. August 2010 

Festlegung gemeinsamer Grundsätze für alle EU‐Gesundheitssysteme mit einer klaren  Definition der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten; 

2. Mit dem Vorschlag soll ein klarer und transparenter Gemeinschaftsrahmen für die  grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung innerhalb der EU für all die Fälle geschaffen werden, in  denen die Behandlung, die ein Patient benötigt, in einem anderen als seinem Heimatmitgliedstaat  zur Verfügung steht. Dieser Rahmen gliedert sich in drei Hauptbereiche: 

1. Die Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen  Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung (nachstehend „Vorschlag“ genannt) verabschiedet [1]. Dieser Vorschlag  wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation  gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. 

Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung 

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I. EINLEITUNG 

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HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN: 

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Martin Wieland

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gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 286,  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,  gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.  Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener  Daten und zum freien Datenverkehr,  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung  personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum  freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,  gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten am 2. Juli 2008 übermittelte  Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001,  

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Entwicklung eines spezifischen Rahmens für die grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung, mit dem klargestellt werden soll, welche Ansprüche auf  gesundheitliche Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat die Patienten haben;  Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in Bereichen  wie Anerkennung von Verschreibungen aus anderen Ländern, europäische Referenznetze,  Gesundheitstechnologiefolgenabschätzung, Datenerhebung, Qualität und Sicherheit. 

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13. August 2010 

7. Der EDSB möchte zunächst seine Unterstützung für die Initiativen zur Verbesserung der  Bedingungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zum Ausdruck bringen.  Tatsächlich sollte dieser Vorschlag im Kontext des Gesamtprogramms der Gemeinschaft zur  Verbesserung der Gesundheit der Bürger in der Informationsgesellschaft betrachtet werden. Weitere  Initiativen in diesem Zusammenhang sind die von der Kommission geplante Richtlinie und die  Mitteilung zur Spende und Transplantation menschlicher Organe [2], die Empfehlung zur  Interoperabilität elektronischer Patientendateien [3] sowie die geplante Mitteilung zur Telemedizin  [4]. Der EDSB ist jedoch besorgt darüber, dass alle diese verwandten Initiativen im Bereich des  Schutzes der Privatsphäre und der Datensicherheit nicht eng miteinander verbunden und/oder  verknüpft sind, was die Annahme eines einheitlichen Datenschutzkonzepts für das  Gesundheitswesen besonders in Bezug auf die Nutzung neuer Informations‐ und  Kommunikationstechnologien erschwert. So wird zum Beispiel in Erwägungsgrund 10 des  Richtlinienvorschlags die Telemedizin ausdrücklich genannt, aber nicht auf den Datenschutzaspekt  der entsprechenden Kommissionsmitteilung verwiesen. Außerdem wird, obwohl elektronische  Patientendateien ein möglicher Weg für die grenzüberschreitende Übermittlung von 

6. Zum ersten Mal erfolgt eine förmliche Konsultation des EDSB zu einem Richtlinienvorschlag im  Bereich des Gesundheitswesens. Daher sind einige der in dieser Stellungnahme enthaltenen  Bemerkungen von größerer Tragweite und betreffen allgemeine Fragen des Schutzes  personenbezogener Daten im Gesundheitswesen, die auch für andere einschlägige (verbindliche und  unverbindliche) Rechtsakte gelten können. 

5. Der EDSB begrüßt, dass er im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu dieser  Frage konsultiert wird und dass im Einleitungsteil des Vorschlags auf diese Konsultation hingewiesen  wird. 

Konsultation des EDSB 

4. Die Umsetzung eines Systems der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erfordert den  Austausch relevanter personenbezogener Daten über die Gesundheit der Patienten (nachstehend  „Gesundheitsdaten“ genannt) zwischen den befugten Einrichtungen und Fachkräften des  Gesundheitswesens der verschiedenen Mitgliedstaaten. Diese Daten gelten als sensibel und fallen  unter die strengeren Datenschutzvorschriften nach Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG betreffend  besondere Kategorien personenbezogener Daten. 

3. Dieser Rahmen dient zwei Zielen: zum einen soll er für ausreichende Klarheit über den Anspruch  auf Kostenerstattung für die in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Gesundheitsleistungen  sorgen und zum anderen soll er gewährleisten, dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine  hochwertige, sichere und effiziente Gesundheitsversorgung bei grenzüberschreitenden Leistungen  gegeben sind. 

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© Gesundheitsmanagement OG

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Renate Burger

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE, 

  PPP 

A-1050 Vienna

2009/C 128/03 

Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 

Verweis 

Berichterstatter: Herr Karsten Uno Petersen (DK/SES), Mitglied des Regionalrats von Süddänemark 

 

Editors:

 

 

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

13. August 2010 

12. Aus nahe liegenden Gründen ist die Festlegung von Regeln für die grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung eine heikle Angelegenheit. Sie berührt einen sensiblen Bereich, in dem die  Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Systeme errichtet haben, beispielsweise in Bezug auf die  Versicherung und die Kostenerstattung oder den Aufbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen,  einschließlich der diesbezüglichen Informationsnetze und ‐anwendungen. Wenngleich sich der 

11. Diese Urteile des Gerichtshofs stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Vorschlags. Da die  Rechtsprechung des Gerichtshofs auf einzelnen Rechtssachen beruht, soll mit diesem Vorschlag für  mehr Klarheit gesorgt werden, um eine umfassendere und wirksamere Anwendung der Freiheit,  Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen und zu erbringen, zu gewährleisten. Wie bereits  erwähnt, ist dieser Vorschlag jedoch auch Teil eines ehrgeizigeren Programms mit dem Ziel, die  Gesundheit der Bürger in der Informationsgesellschaft zu verbessern, wo die EU ein großes Potenzial  für den Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durch die Nutzung der  Informationstechnologie sieht. 

10. Das markanteste Ziel der Europäischen Gemeinschaft war die Schaffung eines Binnenmarkts, d.h.  eines Gebiets ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und  Kapital sowie die Freizügigkeit von Personen gewährleistet sind. Dass es für die Bürger leichter  wurde, in andere Mitgliedstaaten zu reisen und dort zu leben, hat natürlich Fragen bezüglich der  Gesundheitsversorgung aufgeworfen. Aus diesem Grund hatte sich der Gerichtshof bereits in den  1990er Jahren im Rahmen des Binnenmarkts mit Fragen der möglichen Erstattung von in einem  anderen Mitgliedstaat entstandenen medizinischen Ausgaben zu befassen. Er hat anerkannt, dass die  freie Dienstleistungserbringung nach Artikel 49 EG‐Vertrag die Freiheit für Personen einschließt, sich  zwecks medizinischer Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben [6]. Infolgedessen  konnten Patienten, die grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen wollten,  nicht länger anders behandelt werden als Staatsangehörige ihres Heimatlandes, die im Inland die  gleiche medizinische Behandlung erhielten. 

Allgemeiner Kontext 

II. DATENSCHUTZ UND GRENZÜBERSCHREITENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG 

9. Der EDSB möchte betonen, dass ein einheitlicher und solider Ansatz für den Datenschutz in allen  vorgeschlagenen Rechtsakten im Bereich des Gesundheitswesens nicht nur das Grundrecht der  Bürger auf den Schutz ihrer Daten gewährleisten, sondern auch zur weiteren Entwicklung der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der EU beitragen wird. 

8. Dies wird auch in dem neuen Vorschlag deutlich, für den der EDSB mit Bedauern feststellt, dass  Datenschutzaspekte nicht konkret angesprochen werden. Natürlich lassen sich Verweise auf den  Datenschutz finden, aber diese sind hauptsächlich allgemeiner Natur und bringen die speziellen  Bedürfnisse und Anforderungen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre bei der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nicht angemessen zum Ausdruck. 

 

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16. Die Norm ISO 27799 enthält eine nützliche Definition des Begriffs „Gesundheitsdaten“: sämtliche  Informationen, die sich auf die physische und psychische Gesundheit einer Person oder auf die  Erbringung einer Gesundheitsleistung für die Person beziehen; hierzu zählen: a) Informationen über  die Registrierung der Person im Hinblick auf die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen; b)  Informationen über Zahlungen für Gesundheitsleistungen oder die diesbezügliche  Anspruchsberechtigung der Person; c) eine Zahl, ein Symbol oder ein Detail, die/das einer Person  zuerkannt wird und allein der Identifizierung dieser Person für Gesundheitszwecke dient; d)  sämtliche Informationen über die Person, die bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen an sie 

15. Die Richtlinie 95/46/EG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffs „Gesundheitsdaten“.  Gemeinhin gilt eine weite Auslegung, wonach Gesundheitsdaten oft als persönliche Daten definiert  werden, die eine eindeutige und enge Verbindung zu der Beschreibung des Gesundheitszustands  einer Person haben [8]. Dabei umfassen Gesundheitsdaten in der Regel medizinische Daten (z. B.  ärztliche Überweisungen und Verschreibungen, medizinische Untersuchungsberichte, Labortests,  Röntgenbilder usw.) wie auch gesundheitsbezogene Verwaltungs‐ und Finanzdaten (z. B. Dokumente  über Krankenhauseinweisungen, Sozialversicherungsnummer, medizinische Termine, Rechnungen für  erbrachte Gesundheitsleistungen usw.). Es sei angemerkt, dass für gesundheitsbezogene Daten  mitunter auch die Begriffe „medizinische Daten“ [9] und „Daten über die Gesundheitsversorgung“  [10] verwendet werden. In dieser Stellungnahme wird der Begriff „Gesundheitsdaten“ verwendet. 

14. Es ist hervorzuheben, dass Gesundheitsdaten als eine besondere Datenkategorie gelten, die eines  höheren Schutzes bedarf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem im  Zusammenhang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt, dass der Schutz  personenbezogener Daten, insbesondere medizinischer Daten, von grundlegender Bedeutung für die  Ausübung des durch Artikel 8 der Konvention garantierten Rechts auf Achtung des Privat‐ und  Familienlebens ist [7]. Bevor die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten strengeren Vorschriften für  die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erläutert werden, seien noch einige Worte zu dem Begriff  „Gesundheitsdaten“ gesagt. 

Schutz von Gesundheitsdaten 

13. Eine Verbesserung der Bedingungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wird  den Bürgern zugute kommen. Gleichzeitig birgt sie aber auch einige Risiken für die Bürger. Es müssen  viele praktische Probleme gelöst werden, die charakteristisch für die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen  sind. Da eine gute Gesundheit für jeden Bürger von größter Bedeutung ist, sollte jede Gefahr einer  Fehlkommunikation und daraus folgender Ungenauigkeit ausgeschlossen werden. Es versteht sich  von selbst, dass der Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, verbunden mit der  Nutzung informationstechnologischer Entwicklungen, große Auswirkungen auf den Schutz  personenbezogener Daten hat. Ein effizienterer und daher zunehmender Austausch von  Gesundheitsdaten, die immer größere Entfernung zwischen den betroffenen Personen und Instanzen  und die unterschiedlichen einzelstaatlichen Gesetze zur Umsetzung der Datenschutzvorschriften  werfen Fragen der Daten‐ und Rechtssicherheit auf. 

Gemeinschaftsgesetzgeber in dem vorliegenden Vorschlag nur auf die grenzüberschreitende  Gesundheitsversorgung konzentriert, werden die Vorschriften zumindest Einfluss darauf haben, wie  die nationalen Gesundheitssysteme organisiert werden. 

  RRR 

Gesundheitsdaten sind, keine Verbindung zu den in der einschlägigen Empfehlung der Kommission  behandelten Fragen des Datenschutzes hergestellt [5]. Dadurch entsteht der Eindruck, dass eine  Gesamtperspektive für den Datenschutz im Gesundheitswesen noch immer nicht klar definiert ist  und in einigen Fällen völlig fehlt. 

 

 

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20. Mitgliedstaaten sollten sich der eben genannten Verantwortung besonders bewusst sein, wenn  Fragen des grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten zu behandeln sind. Wie bereits  dargelegt, erhöht sich beim grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten die Gefahr  einer fehlerhaften oder unrechtmäßigen Verarbeitung der Daten. Das kann offensichtlich erhebliche  negative Folgen für die betroffene Person haben. Sowohl der Versicherungsmitgliedstaat (in dem der  Patient versichert ist) als auch der Behandlungsmitgliedstaat (in dem die grenzüberschreitende  Gesundheitsleistung tatsächlich erbracht wird) sind an diesem Prozess beteiligt und teilen sich daher  die Verantwortung. 

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25. Gesundheitstelematische und telemedizinische Anwendungen, die in den Geltungsbereich der  vorgeschlagenen Richtlinie fallen, werden ausschließlich vom Austausch elektronischer  Gesundheitsdaten (z. B. Vitalzeichen, Bildmaterial usw.) abhängen und in der Regel mit anderen  bestehenden elektronischen Gesundheitsinformationssystemen im Behandlungs‐ und  Versicherungsmitgliedstaat verknüpft sein. Hierzu zählen sowohl Systeme auf der Basis der Arzt‐ Patient‐Beziehung (z. B. Fernüberwachung und ‐diagnose) als auch Systeme zwischen Ärzten (z. B.  Telekonsultation zwischen Gesundheitsfachkräften zwecks Fachberatung in speziellen medizinischen  Fällen). Auch andere, spezifischere Gesundheitsanwendungen zur Unterstützung der allgemeinen  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung können allein auf dem elektronischen  Datenaustausch beruhen, z. B. elektronische Verschreibungen (eRezept) oder elektronische ärztliche  Überweisungen (eÜberweisung), die in einigen Mitgliedstaaten bereits auf nationaler Ebene  angewandt werden [12]. 

24. Die Verbesserung des grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten erfolgt  hauptsächlich durch den Einsatz von Informationstechnologie. Wenngleich der Datenaustausch in  einem System der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung noch auf Papier erfolgen kann  (z. B. wenn der Patient in einen anderen Mitgliedstaat reist und alle seine relevanten  Gesundheitsdaten wie Laboruntersuchungen, ärztliche Überweisungen usw. mit sich führt), wird  doch eindeutig angestrebt, stattdessen elektronische Mittel zu verwenden. Die elektronische  Übermittlung von Gesundheitsdaten wird durch in den Mitgliedstaaten bestehende (oder zu  schaffende) Informationssysteme des Gesundheitswesens (in Krankenhäusern, Kliniken usw.) sowie  durch den Einsatz neuer Technologien wie elektronische Patientendatenanwendungen (die  möglicherweise über das Internet betrieben werden) und andere Instrumente wie  Gesundheitskarten für Patienten und Ärzte unterstützt. In Abhängigkeit von den  Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten können natürlich auch Mischformen des papiergestützten  und elektronischen Austauschs genutzt werden. 

Elektronische Übermittlung von Gesundheitsdaten 

23. Der EDSB spricht sich dafür aus, dass die geteilten Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in dem  Vorschlag präzisiert werden, wobei auch die elektronische Datenübermittlung, besonders im Rahmen  neuer IKT‐Anwendungen, zu berücksichtigen ist; diese wird nachstehend behandelt. 

21. In diesem Zusammenhang ist die Sicherheit der Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema. In dem  oben genannten aktuellen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der  Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten besonderes Gewicht beigemessen, indem er erklärte, dass die  Achtung der Vertraulichkeit ein zentraler Grundsatz der Rechtsordnungen aller Vertragsparteien der  Konvention sei. Es sei äußerst wichtig, nicht nur die Privatsphäre eines Patienten zu achten, sondern  auch sein Vertrauen in den medizinischen Berufsstand und in die Gesundheitsdienste im Allgemeinen  zu bewahren [11]. Die Datenschutzvorschriften nach der Richtlinie 95/46/EG erfordern ferner, dass  der Versicherungsmitgliedstaat dem Patienten angemessene, richtige und aktuelle Informationen  bezüglich der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an einen anderen Mitgliedstaat erteilt  und gleichzeitig die sichere Übermittlung der Daten an diesen Mitgliedstaat gewährleistet. Der  Behandlungsmitgliedstaat sollte auch den sicheren Empfang dieser Daten gewährleisten und für ein  angemessenes Schutzniveau gemäß seinem nationalen Datenschutzrecht sorgen, wenn die Daten  tatsächlich verarbeitet werden. 

A-1050 Vienna

Geteilte Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Anzengruberstraße 5/1-3

Schutz von Gesundheitsdaten in grenzüberschreitenden Situationen 

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19. In Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG wird großer Nachdruck darauf gelegt, dass die Mitgliedstaaten  für geeignete oder angemessene Garantien sorgen sollten. So gestattet beispielsweise Artikel 8  Absatz 4 den Mitgliedstaaten, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses weitere  Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten – vorbehaltlich angemessener Garantien –  vorzusehen. Damit wird allgemein die Verantwortung der Mitgliedstaaten hervorgehoben,  besondere Sorgfalt auf die Verarbeitung sensibler Daten, wie z. B. gesundheitsbezogener Daten, zu  verwenden. 

18. In Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG sind die Regeln für die Verarbeitung besonderer  Datenkategorien festgelegt. Diese sind strenger als die Regeln für die Verarbeitung anderer Daten,  die in Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Das zeigt sich bereits in Artikel 8 Absatz 1, in  dem es ausdrücklich heißt, dass die Mitgliedstaaten die Verarbeitung u. a. von Daten über die  Gesundheit untersagen. Die folgenden Absätze des Artikels enthalten verschiedene Ausnahmen von  diesem Verbot, die jedoch enger gefasst sind als die in Artikel 7 angegebenen Gründe für die  Verarbeitung normaler Daten. So gilt dieses Verbot beispielsweise nicht, wenn die betroffene Person  ausdrücklich in die Verarbeitung der Daten eingewilligt hat (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a), während  Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG eine Einwilligung ohne jeden Zweifel vorsieht.  Außerdem kann das Recht eines Mitgliedstaats vorschreiben, dass in bestimmten Fällen das Verbot  selbst mit Zustimmung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden kann. Artikel 8 Absatz 3 ist  ausschließlich der Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten gewidmet. Nach diesem Absatz  gilt das Verbot aus Absatz nicht, wenn die Verarbeitung zum Zweck der Gesundheitsfürsorge, der  medizinischen Diagnostik,der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von  Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal  erfolgt, das nach dem einzelstaatlichen Recht, einschließlich der von den zuständigen  einzelstaatlichen Stellen erlassenen Regelungen, dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder durch  sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. 

17. Der EDSB befürwortet nachdrücklich die Annahme einer speziellen Definition des Begriffs  "Gesundheitsdaten" im Rahmen des vorliegenden Vorschlags, die in Zukunft auch in anderen  einschlägigen EG‐Rechtstexten verwendet werden könnte (siehe Abschnitt III). 

 

Editors:

gesammelt werden; e) Informationen, die bei der Prüfung oder Untersuchung von Körperteilen oder  körpereigenem Material gewonnen werden; und f) Benennung einer Person (Gesundheitsfachkraft)  als Erbringer der Gesundheitsleistung für die Person. 

 

SSS 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

 

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30. Diese sollten allgemein gehalten werden, ohne den Mitgliedstaaten spezielle technische  Lösungen vorzugeben; jedoch sollten sie eine Grundlage für gegenseitige Anerkennung und  Akzeptanz schaffen, z. B. im Hinblick auf die Festlegung der Sicherheitsstrategie, die Identifizierung  und Authentifizierung von Patienten und Gesundheitsfachkräften usw.. Die bestehenden  europäischen und internationalen Normen für die Gesundheitsversorgung und die Sicherheit (z. B. 

29. Daher besteht auf diesem Gebiet Bedarf an einer weiteren Harmonisierung im Hinblick auf die  Festlegung von gemeinsamen Sicherheitsanforderungen für das Gesundheitswesen, die von den  Gesundheitsdienstleistern der Mitgliedstaaten allgemein angenommen werden sollten. Dieses  Erfordernis steht in vollem Einklang mit der in dem Vorschlag dargelegten allgemeinen  Notwendigkeit, gemeinsame Grundsätze für die Gesundheitssysteme der EU festzulegen. 

28. Wenngleich der strenge Schutz der Gesundheitsdaten in die Verantwortung aller Mitgliedstaaten  fällt, gibt es derzeit keine allgemein anerkannte Definition für ein „angemessenes“ Sicherheitsniveau  für die Gesundheitsversorgung in der EU, die auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung  angewandt werden könnte. So kann beispielsweise ein Krankenhaus in einem Mitgliedstaat aufgrund  einzelstaatlicher Datenschutzvorschriften verpflichtet sein, spezielle Sicherheitsmaßnahmen zu  treffen (wie die Festlegung einer Sicherheitsstrategie, von Verhaltenskodizes, besonderen  Vorschriften für die Ausgliederung und die Inanspruchnahme externer Auftragnehmer,  Prüfungsbestimmungen usw.), während dies in anderen Mitgliedstaaten vielleicht nicht der Fall ist.  Diese Uneinheitlichkeit kann sich auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch auswirken, vor  allem wenn dieser elektronisch erfolgt, da nicht garantiert werden kann, dass die Sicherung der  Daten (aus technischer und organisatorischer Sicht) in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem  gleichen Niveau erfolgt. 

27. Obwohl die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG in Europa einheitlich angewandt werden,  können sich die Auslegung und die Umsetzung bestimmter Elemente von einem Land zum anderen  unterscheiden, insbesondere in Bereichen, in denen die rechtlichen Bestimmungen allgemeiner Art  sind und im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen. In diesem Sinne muss vor allem die Sicherheit der  Verarbeitung betrachtet werden, d.h. die (technischen und organisatorischen) Maßnahmen, die von  den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Sicherheit der Gesundheitsdaten zu garantieren. 

Datensicherheit in den Mitgliedstaaten 

26. Unter Berücksichtigung der oben genannten Erwägungen sowie der Vielfalt der  Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und der zunehmenden Entwicklung von  Gesundheitstelematikanwendungen ergeben sich hauptsächlich folgende zwei Problembereiche im  Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten bei der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung: a) das unterschiedliche Sicherheitsniveau, das von den Mitgliedstaaten für  den Schutz personenbezogener Daten angewandt werden kann (in Bezug auf technische und  organisatorische Maßnahmen) und b) die Integration des Schutzes der Privatsphäre in  Gesundheitstelematikanwendungen, insbesondere in Neuentwicklungen. Außerdem erfordern  möglicherweise andere Aspekte wie die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten, speziell im  Bereich der Erstellung von Statistiken, ebenfalls besondere Aufmerksamkeit. Diese Fragen werden in  diesem Abschnitt nachstehend weiter analysiert. 

Auf organisatorischer Ebene sollte der Schutz der Privatsphäre bei der Festlegung der  notwendigen Verfahren für den Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den Organisationen  der Gesundheitsversorgung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Dies kann sich  unmittelbar auf die Art des Austauschs und den Umfang der Datenübermittlung auswirken (z. B.  – soweit möglich – Verwendung von Kennnummern anstelle der wirklichen Patientennamen).  Auf semantischer Ebene sollten Datenschutz‐ und Sicherheitsanforderungen in neue Normen und  Programme aufgenommen werden, z. B. in die Definition des Musters für elektronische  Verschreibungen, wie es in dem Vorschlag erörtert wird. Dabei könnte auf in diesem Bereich  bestehende technische Normen, z. B. auf Normen für die Vertraulichkeit von Daten und für  digitale Signaturen, zurückgegriffen werden und es könnten spezifische Bedürfnisse des  Gesundheitswesens wie eine funktionsbezogene Authentifizierung qualifizierter  Gesundheitsfachkräfte behandelt werden.  Auf technischer Ebene sollten die Datenschutz fördernden Techniken von Systemarchitekturen  und Nutzeranwendungen angepasst werden, indem die oben genannte semantische Definition  umgesetzt wird. 

 

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35. Ein weiterer Aspekt, der im Rahmen des grenzüberschreitenden Austauschs von  Gesundheitsdaten betrachtet werden könnte, ist die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten,  insbesondere ihre Verwendung für statistische Zwecke, wie in dem vorliegenden Vorschlag bereits  dargelegt wird. 

Weitere Aspekte 

34. Nach Ansicht des EDSB könnte der Bereich der elektronischen Verschreibungen als  Ausgangspunkt für die Integration von Datenschutz‐ und Sicherheitsanforderungen in der  Anlaufphase der Entwicklung dienen (siehe Abschnitt III). 

•

•

•

33. Im Rahmen der im Vorschlag erörterten Interoperabilität elektronischer Gesundheitsdienste  sollte noch einmal der Begriff „eingebauter Datenschutz“ als Grundlage für alle geplanten  Entwicklungen hervorgehoben werden. Dieser Begriff gilt für verschiedene Ebenen, nämlich für die  organisatorische, die semantische und die technische Ebene. 

32. Der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit sollten Teil der Gestaltung und Umsetzung eines  jeden Gesundheitssystems und insbesondere von Gesundheitstelematikanwendungen entsprechend  diesem Vorschlag sein („eingebauter Datenschutz“ – „privacy by design“). Diese unstrittige  Forderung wurde bereits in anderen einschlägigen Strategiepapieren – sowohl allgemeiner Art [14]  als auch speziell das Gesundheitswesen betreffend [15] – unterstützt. 

Schutz der Privatsphäre bei Gesundheitstelematikanwendungen 

31. Der EDSB unterstützt die Idee einer Harmonisierung der Sicherheit im Gesundheitswesen auf EU‐ Ebene und ist der Ansicht, dass die Kommission bereits im Rahmen dieses Vorschlags einschlägige  Initiativen einleiten sollte (siehe Abschnitt III). 

ISO und CEN) sowie allgemein anerkannte und rechtlich fundierte technische Konzepte (z. B.  elektronische Unterschriften [13] könnten als Fahrplan für einen solchen Versuch dienen. 

 VVV 

Problembereiche des grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten 

 

 

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Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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So heißt es in Erwägungsgrund 3 unter anderem, dass bei der Umsetzung und Anwendung  der Richtlinie die Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten  gewahrt bleiben müssen;  in Erwägungsgrund 11 werden die Achtung der Privatsphäre und Vertraulichkeit bei der  Verarbeitung personenbezogener Daten als zwei Arbeitsprinzipien genannt, die überall in der  Gemeinschaft in den Gesundheitssystemen anzutreffen sind;  Erwägungsgrund 17 beschreibt den Schutz personenbezogener Daten als ein Grundrecht des  Einzelnen, das geschützt werden sollte, wobei insbesondere auf das Recht des Einzelnen auf  Zugang zu seinen Gesundheitsdaten – auch im Rahmen der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung – gemäß der Richtlinie 95/46/EG hingewiesen wird;  Artikel 3, in dem die Beziehung zwischen dieser Richtlinie und anderen Bestimmungen der  Gemeinschaft festgelegt wird, enthält in Absatz 1 Buchstabe a einen Verweis auf die  Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG;  in Artikel 5 (Zuständigkeiten des Behandlungsmitgliedsstaats) Absatz 1 Buchstabe f wird der  Schutz der Privatsphäre als eine dieser Zuständigkeiten in Übereinstimmung mit den  nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG genannt;  in Artikel 6 (Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat) Absatz 5 ist  festgelegt, dass Patienten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort  Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, das Recht auf Zugang zu ihren  Patientenakten wiederum in Übereinstimmung mit den nationalen Maßnahmen zur  Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG haben;  in Artikel 12 (nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung)  Absatz 2 Buchstabe a heißt es, dass diese Kontaktstellen unter anderem dafür zuständig sein 

Martin Wieland

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Renate Burger

38. In verschiedenen Teilen des Vorschlags finden sich Verweise auf den Datenschutz und den Schutz  der Privatsphäre: 

www.gesundheitsmanagement.at

Insbesondere in den Erwägungsgründen 3 und 11 zusammen mit Artikel 3 Absatz 1  Buchstabe a, Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 1 wird der allgemeine Rechtsrahmen für den  Datenschutz behandelt (in den beiden letztgenannten Artikeln im Zusammenhang mit der  Gesundheitstelematik und der Datensammlung für statistische Zwecke, jedoch ohne spezielle  Anforderungen für den Schutz der Privatsphäre).  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f enthält einen allgemeinen Verweis auf die Zuständigkeit der  Mitgliedstaaten.  Erwägungsgrund 17 und Artikel 6 Absatz 5 enthalten einen konkreteren Verweis auf das  Zugangsrecht der Patienten im Behandlungsmitgliedstaat.  Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a schließlich enthält eine Bestimmung zu dem Recht des  Patienten auf (durch die nationalen Kontaktstellen zu erteilende) Informationen im  Versicherungsmitgliedstaat. 

 

werden die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht ganzheitlich dargestellt, da einige  Verpflichtungen (Recht auf Zugang und Information) hervorgehoben werden, und zwar in  verschiedenen Teilen des Vorschlags, während andere wie die Sicherheit der Verarbeitung  vollständig ausgelassen werden;  wird nicht auf die Bedenken hinsichtlich der uneinheitlichen Sicherheitsmaßnahmen der  Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit einer Harmonisierung der Sicherheit von 

13. August 2010 

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40. Wenngleich der Schutz der Privatsphäre generell als ein Erfordernis der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung genannt wird, fehlt somit nach wie vor ein Gesamtüberblick sowohl über die  Verpflichtungen der Mitgliedstaaten als auch über die Besonderheiten aufgrund des  grenzüberschreitenden Charakters der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen (im Gegensatz zu  der einzelstaatlichen Bereitstellung von Gesundheitsleistungen). Insbesondere 

Wie bereits in der Einleitung dieser Stellungnahme erwähnt, fehlt es außerdem an einer Verknüpfung  mit Aspekten des Schutzes der Privatsphäre und/oder an einem Verweis auf derartige Aspekte, die in  anderen (verbindlichen oder unverbindlichen) EG‐Rechtsakten im Bereich des Gesundheitswesens  behandelt werden, insbesondere in Bezug auf die Nutzung neuer IKT‐Anwendungen (wie Telemedizin  oder elektronische Patientenakten). 

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39. Der EDSB begrüßt, dass der Datenschutz bei der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt  wurde und dass versucht wurde, den allgemeinen Bedarf an Schutz der Privatsphäre im Rahmen der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufzuzeigen. Die in dem Vorschlag enthaltenen  Bestimmungen zum Datenschutz sind jedoch entweder zu allgemein oder verweisen eher selektiv  und vereinzelt auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten: 

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[email protected]

sollten, den Patienten Informationen über die Garantien für den Schutz personenbezogener  Daten in einem anderen Mitgliedstaat bereitzustellen;  Artikel 16 (Gesundheitstelematik) besagt, dass bei Maßnahmen zur Verwirklichung der  Interoperabilität von IKT‐Systemen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten  gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zu wahren ist;  in Artikel 18 Absatz 1 heißt es unter anderem, dass die Sammlung von Daten für statistische  und Überwachungszwecke in Übereinstimmung mit nationalen und gemeinschaftlichen  Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen sollte. 

A-1050 Vienna

Die Datenschutzbestimmungen in dem Vorschlag 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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III. EINGEHENDE ANALYSE DES VORSCHLAGS 

  XXX 

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37. Der EDSB möchte die oben genannten Elemente im Zusammenhang mit diesem Vorschlag  unterstreichen. Es sollte eine ausdrücklichere Bezugnahme auf die Datenschutzerfordernisse bei der  Weiterverwendung von Gesundheitsdaten erfolgen (siehe Abschnitt III). 

 

Editors:

36. Wie bereits unter Nummer 18 erwähnt, ist in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG die  Möglichkeit der Weiterverwendung von Gesundheitsdaten vorgesehen. Diese Weiterverarbeitung  sollte jedoch nur aus Gründen eines „wichtigen öffentlichen Interesses“ erfolgen und es müssen  „angemessene Garantien“ im Wege einer nationalen Rechtsvorschrift oder einer Entscheidung der  Kontrollstelle gegeben werden [16].Wie auch in der Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für  eine Verordnung zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über  Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz [17] ausgeführt wird, ergibt sich bei der  Verarbeitung statistischer Daten ein zusätzliches Risiko aus der unterschiedlichen Bedeutung, die die  Begriffe „Vertraulichkeit“ und "Datenschutz" bei der Anwendung der Rechtsvorschriften zum  Datenschutz einerseits und der Rechtsvorschriften für die Statistik andererseits haben können. 

 

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Gesundheitsdaten auf europäischer Ebene im Kontext der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung hingewiesen;  fehlt ein Verweis auf die Integration des Schutzes der Privatsphäre in  Gesundheitstelematikanwendungen. Auch bei den elektronischen Verschreibungen kommt  dies nicht angemessen zum Ausdruck. 

Anlage Nr. 3 

49. Der EDSB möchte seine Unterstützung für die Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für  die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zum Ausdruck bringen. Er äußert jedoch Bedenken  darüber, dass die Initiativen der Kommission im Bereich des Gesundheitswesens im Hinblick auf IKT‐ Nutzung, Schutz der Privatsphäre und Sicherheit nicht immer gut koordiniert sind und dadurch die  Annahme eines universellen Datenschutzkonzepts für das Gesundheitswesen behindern. 

 

13. August 2010 

45. Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission im Anschluss an die in Schritt 2 genannte Änderung  einen Mechanismus für die Festlegung eines allgemein annehmbaren Sicherheitsniveaus für  Gesundheitsdaten auf nationaler Ebene annimmt und dabei den in diesem Bereich bestehenden  technischen Normen Rechnung trägt. Dies sollte in dem Vorschlag zum Ausdruck kommen. Zur 

Schritt 3 – Spezielle Bestimmung für die Sicherheitsharmonisierung 

 

In Artikel 4 sollte eine Definition der Gesundheitsdaten aufgenommen werden, die alle  persönlichen Daten erfasst, die in einem klaren und engen Zusammenhang mit der 

13. August 2010 

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50. Der EDSB begrüßt, dass in dem vorliegenden Vorschlag auf den Schutz der Privatsphäre  verwiesen wird. Wie in Abschnitt III dieser Stellungnahme erläutert, sind jedoch einige Änderungen  erforderlich, um klare Anforderungen sowohl an die Behandlungs‐ als auch an die  Versicherungsmitgliedstaaten zu stellen und den Datenschutzaspekt der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung ordnungsgemäß zu behandeln: 

IV. FAZIT 

Schritt 1 – Definition von Gesundheitsdaten 

44. Ferner empfiehlt der EDSB nachdrücklich, in den Vorschlag einen speziellen Artikel zum  Datenschutz aufzunehmen, in dem die allgemeine Dimension des Schutzes der Privatsphäre klar und  verständlich dargelegt werden könnte. Dieser Artikel sollte a) die Zuständigkeiten des Versicherungs‐  und des Behandlungsmitgliedstaats, darunter die Notwendigkeit der Sicherheit der Verarbeitung,  beschreiben und b) die wichtigsten Bereiche für die weitere Entwicklung bestimmen, d.h.  Sicherheitsharmonisierung und Integration des Schutzes der Privatsphäre in die  Gesundheitstelematik. Für diese Bereiche können (in dem vorgeschlagenen Artikel) spezielle  Bestimmungen vorgesehen werden, wie sie nachstehend in den Schritten 3 und 4 dargelegt sind. 

Schritt 5 – Weiterverwendung von Gesundheitsdaten für Statistik und Überwachung 

47. Der EDSB empfiehlt, Datenschutz und Sicherheit in dem vorgeschlagenen Muster für  elektronische Verschreibungen zu berücksichtigen, und zwar bereits bei der grundlegenden  semantischen Festlegung dieses Musters. Dies sollte in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ausdrücklich  erwähnt werden. Auch hier ist die Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger von größter  Wichtigkeit. In diesem Zusammenhang möchte der EDSB über weitere diesbezügliche Maßnahmen,  die im Rahmen des vorgeschlagenen Ausschussverfahrens eingeleitet werden, informiert und an  ihnen beteiligt werden. 

46. In Artikel 14 (Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen)  ist vorgesehen, ein Verschreibungsmuster der Gemeinschaft auszuarbeiten und die Interoperabilität  elektronischer Verschreibungen zu unterstützen. Diese Maßnahme ist nach dem Ausschussverfahren  gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Vorschlags anzunehmen. 

Schritt 4 – Aufnahme des Schutzes der Privatsphäre in das Muster für die elektronische  Verschreibung 

Umsetzung könnte das Ausschussverfahren genutzt werden, das in Artikel 19 bereits festgelegt ist  und das auch für andere Teile des Vorschlags gilt. Ferner könnten für die Ausarbeitung einschlägiger  Leitlinien weitere Instrumente unter Einbindung aller betroffenen Interessenträger wie der  Datenschutzgruppe „Artikel 29“ und des EDSB genutzt werden. 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

Schritt 2 – Aufnahme eines speziellen Artikels zum Datenschutz 

  ZZZ 

43. In Artikel 4 werden die in dem Vorschlag verwendeten Grundbegriffe definiert. Der EDSB  empfiehlt nachdrücklich, eine Definition der Gesundheitsdaten in diesen Artikel aufzunehmen. Dabei  sollte eine weite Auslegung der Gesundheitsdaten angewandt werden, wie sie in Abschnitt II dieser  Stellungnahme (Nummern 14 und 15) beschrieben ist. 

 

48. Um Missverständnissen vorzubeugen, rät der EDSB, den Begriff „andere, ergänzende Daten“ in  Artikel 18 Absatz 1 zu präzisieren. Außerdem sollte der Artikel dahin gehend geändert werden, dass  ausdrücklicher auf die Anforderungen für die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten nach Artikel  8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG verwiesen wird. Darüber hinaus sollte die in Absatz 2 enthaltene  Pflicht zur Übermittlung aller Daten an die Kommission unbedingt hinsichtlich der Notwendigkeit  dieser Übermittlung für rechtmäßige Zwecke, die im Voraus hinreichend zu präzisieren sind, beurteilt  werden. 

42. Damit die oben genannten Aspekte angemessen behandelt werden können, gibt der EDSB eine  Reihe von Empfehlungen in Form der nachstehenden fünf grundlegenden Schritte. 

Empfehlungen des EDSB 

41. Darüber hinaus gibt Artikel 18, in dem die Datensammlung für Statistik und Überwachung  behandelt wird, Anlass zu einigen spezifischen Bedenken. Absatz 1 bezieht sich auf „statistische und  andere, ergänzende Daten“; er verweist ferner im Plural auf „Überwachungszwecke“ und enthält  eine Aufstellung der Bereiche, für die diese Überwachungszwecke gelten, namentlich die  grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Behandlungen, Dienstleister und Patienten, Kosten  und Ergebnisse. In diesem bereits relativ unklaren Kontext erfolgt ein allgemeiner Verweis auf das  Datenschutzrecht, es werden aber keine besonderen Anforderungen an die Weiterverwendung von  Gesundheitsdaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG genannt. Außerdem enthält  Absatz 2 die unbedingte Verpflichtung, mindestens einmal pro Jahr diese große Datenmenge an die  Kommission zu übermitteln. Da kein ausdrücklicher Verweis auf eine Bewertung der Notwendigkeit  dieser Übermittlung erfolgt, hat anscheinend der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst bereits die  Notwendigkeit dieser Übermittlung an die Kommission festgelegt. 

 

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Martin Wieland

[5] In dieser Hinsicht ist bezeichnend, dass die in Fußnote 1 genannte Mitteilung, mit der ein  gemeinschaftlicher Rahmen für die Anwendung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden  Gesundheitsversorgung geschaffen werden soll, keinen Verweis auf den Schutz der Privatsphäre oder  den Datenschutz enthält. 

Renate Burger

[4] Im Arbeitsprogramm der Kommission angekündigt. 

Editors:

[3] Empfehlung der Kommission vom 2. Juli 2008 zur grenzübergreifenden Interoperabilität  elektronischer Patientendatensysteme (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3282), ABl. L  190 vom 18.7.2008, S. 37. 

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[2] Im Arbeitsprogramm der Kommission angekündigt. 

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[1] KOM (2008) 414 endg. Es sei darauf hingewiesen, dass gleichzeitig eine ergänzende Mitteilung  über einen Gemeinschaftsrahmen für die Ausübung der Patientenrechte in der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM (2008) 415 endg.) angenommen wurde. Da  diese Mitteilung jedoch eher allgemeiner Natur ist, hat der EDSB entschieden, sich auf den  Richtlinienvorschlag zu konzentrieren. 

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13. August 2010 

[17] ABl. C 295 vom 7.12.2007, S. 1. 

[16] Siehe auch Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 95/46/EG. Siehe hierzu auch die in Fußnote 8 auf  Seite 16 erwähnte Stellungnahme der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zur EHR (WP 29). 

[15] Empfehlung der Kommission vom 2. Juli 2008 zur grenzübergreifenden Interoperabilität  elektronischer Patientendatensysteme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3282), ABl. L  190 vom 18.7.2008, S. 37. 

[14] „Der EDSB und Forschung und technologische Entwicklung in der EU“, Strategiepapier, EDSB,  April 2008,  http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/ Papers/PolicyP/08‐04‐28_PP_RTD_DE.pdf 

[13] Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über  gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. L 13 vom 19.1.2000,  S. 12—20. 

[12] eHealth ERA Report, „Towards the Establishment of a European eHealth Research Area“,  Europäische Kommission, GD Informationsgesellschaft und Medien – März 2007,  http://ec.europa.eu/information_society/activities/health/docs/policy/ehealth‐era‐full‐report.pdf 

[11] EGMR‐Urteil vom 17. Juli 2008, I. gegen Finnland (Individualbeschwerde Nr. 20511/03),  Randnr. 38. 

[10] ISO 27799:2008 „Health informatics — Information security management in health using ISO/IEC  27002“ (Medizinische Informatik — Sicherheitsmanagement im Gesundheitswesen bei Verwendung  ISO/IEC 27002). 

[9] Europarat, Empfehlung Nr. R(97)5 zum Schutz medizinischer Daten. 

[8] Siehe das Arbeitspapier der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zur Verarbeitung von Patientendaten  in elektronischen Patientenakten (EPA) vom Februar 2007 (WP 131), Abschnitt II.2. Für die weit  gefasste Bedeutung des Begriffs „personenbezogene Daten“ siehe die Stellungnahme 4/2007 der  Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zum Konzept der personenbezogenen Daten (WP 136). 

[7] Siehe EGMR‐Urteil vom 17. Juli 2008, I. gegen Finnland (Individualbeschwerde Nr. 20511/03),  Randnr. 38. 

[6] Siehe Rechtssache C‐158/96 Kohll [1998] Slg. I‐1931, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I‐5145,  Randnr. 34). Siehe u. a. auch die Rechtssachen C‐157/99 Smits and Peerbooms [2001] Slg. I‐5473 und  C‐385/99 Müller‐Fauré und Van Riet [2003] Slg. I‐12403. 

www.gesundheitsmanagement.at

Geschen zu Brüssel am 2. Dezember 2008.  Peter Hustinx  Europäischer Datenschutzbeauftragter 

 

Wirtschaftlicher Teil der Studie über die Realisierbarkeit einer grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtung 

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Beschreibung des Gesundheitszustands einer Person stehen. Hierzu sollten grundsätzlich  medizinische Daten sowie gesundheitsbezogene Verwaltungs‐ und Finanzdaten gehören.  Die Aufnahme eines speziellen Artikels zum Datenschutz wird nachdrücklich empfohlen.  Dieser Artikel sollte das Gesamtbild klar bestimmen, indem er die Zuständigkeiten des  Versicherungs‐ und des Behandlungsmitgliedstaats beschreibt und die Hauptgebiete für die  weitere Entwicklung, d.h. für die Sicherheitsharmonisierung und die Integration des Schutzes  der Privatsphäre, insbesondere in Gesundheitstelematikanwendungen, festlegt.  Es wird empfohlen, dass die Kommission einen Mechanismus für die Festlegung eines  allgemein annehmbaren Sicherheitsniveaus für Gesundheitsdaten auf nationaler Ebene  annimmt und dabei den in diesem Bereich bestehenden technischen Normen Rechnung  trägt. Es sollten auch zusätzliche und/oder ergänzende Initiativen gefördert werden, in die  alle betroffenen Interessenträger, die Datenschutzgruppe „Artikel 29“ und der EDSB  eingebunden werden.  Es wird empfohlen, den Begriff „eingebauter Datenschutz“ in das vorgeschlagene Muster der  Gemeinschaft für elektronische Verschreibungen (auch auf semantischer Ebene)  aufzunehmen. Dies sollte in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ausdrücklich erwähnt werden.  Der EDSB möchte über weitere diesbezügliche Maßnahmen, die im Rahmen des  vorgeschlagenen Ausschussverfahrens eingeleitet werden, informiert und an ihnen beteiligt  werden.  Es wird empfohlen, Artikel 18 präziser zu formulieren und einen deutlicheren Verweis auf die  besonderen Anforderungen bei der Weiterverwendung von Gesundheitsdaten nach Artikel 8  Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG aufzunehmen. 

Anlage Nr. 3 

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healthacross Report II. Studie proveditelnosti peshrani ní spolupráce v oblasti l kové a ambulantní zdravotní pé e v regionu Gmünd – eské Velenice

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Pedmluva Vdecká práce nekoní na hranicích regionu i státu a v tomto smyslu je projekt „healthacross“ v razem vle spojit vdomosti a síly z obou stran hranice a vnovat je vdeckému pokroku a spolupráci ve zdravotnickém sektoru. Projekt „healthacross“ spojuje vechny dle ité aktéry psobící ve sfée zdravotnick ch slu eb v píhraniním regionu Jihoeského kraje a Dolního Rakouska, aby v úzké spolupráci a s podporou stedoevropsk ch, a obzvlát pak rakousk ch univerzit vdecky zpracovali tematiku peshraniní kooperace ve zdravotnictví. První v sledky projektu byly publikovány v roce 2010 pod názvem „healthacross Report I – vodítka pro peshraniní poskytování zdravotní pée“. Nyní dokonená publikace „healthacross Report II“, která obsahuje studii proveditelnosti peshraniního zdravotnického centra v píhraniním regionu Jihoeského kraje a Dolního Rakouska, uzavela tetí fázi projektu, bhem ní byl definován technick , právní, organizaní a ekonomick rámec mo né budoucí realizace spoleného zdravotnického zaízení. Projektem „healthacross“ pokraují ob zem v – historicky vidno – dlouhé tradici spolupráce, která je nyní spoluprací peshraniní, aby spolen podpoily vdecké poznání a posílily mylenku spolené Evropy. Jako spolková ministryn vdy a v zkumu peji tomuto projektu budoucnosti i vem, kteí se na nm podílejí, ve nejlepí a mnoho úspchu pi dalí práci.

Dr. Beatrix Karl Spolková ministryn vdy a v zkumu

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Obsah Struné shrnutí

225

1.

Úvod, zadání a metodika

228

2.

Zasazení projektu do evropského a regionálního kontextu

230

2.1

Zasazení do evropského kontextu

230

2.2

Zasazení do regionálního kontextu

236

3.

Srovnatelné projekty v Evrop

241

4.

Peshraniní spolupráce v oblasti l kové a ambulantní zdravotní pée v regionu Gmünd – eské Velenice

250

4.1

Praktické aspekty kooperace

251

4.2

Právní aspekty kooperace

256

4.3

Hospodárnost

274

5.

Identifikace optimálního e ení a doporuení pro dal í postup

285

6.

Soupis literatury

296

Píloha

299

Právní posudek

301

DLA Piper, Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, Víde Ekonomick posudek

333

Yale MC Medical Consulting, Praha Plán pozemku

411

Moné umístní nového zdravotnického centra / Plán vyuití ploch

223

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Struné shrnutí (Executive Summary) Studie proveditelnosti healthacross Report II zji ovala, jaké formy peshraniní spolupráce mezi Jihoeskm krajem a Dolním Rakouskem lze realizovat v oblasti ambulantní a lkové zdravotní pée. Za tímto úelem byla do evropského a regionálního kontextu zasazena plánovaná kooperace poítající (1) s vyu itím stávajících kapacit, resp. (2) vybudováním peshraniního zdravotnického centra. Autoi zkoumali, do jaké míry jsou zku enosti z podobnch peshraniních projekt v Evrop penositelné do regionu Gmünd – eské Velenice a analyzovali, jaká právní a ekonomická kritéria je nutné zohlednit, aby spolupráce mohla úsp n probíhat. Z této analzy nakonec vyplynulo optimální e ení, z nho lze odvodit nkolik doporuení pro dal í postup v budoucnu. Prezentované e ení se zamuje na uvedení slueb obou systém zdravotní pée i jejich historicky danch struktur do souladu s potebami místního obyvatelstva v píhraniním regionu. Pedstavuje základ trvale udr itelné peshraniní spolupráce mezi Jihoeskm krajem a Dolním Rakouskem, protoe umouje rovnocenn pístup ke zdravotní péi obyvatelm z obou stran hranice. Z posouzení evropského a regionálního kontextu vyplvá, e rzné evropské smrnice a rozsudky Evropského soudního dvora podstatn usnadnily poskytování zdravotní pée pacientm z jinch lenskch stát EU. Navzdory tmto evropskm pedpism a judikatue v ak zstává nkolik mezer v oblasti lkové pée, kvli kterm by se pravidelná spolupráce teoreticky neobe la bez uzavení právn závaznch smluv mezi poskytovateli zdravotní pée (zdravotnickm centrem nebo stávajícími zdravotnickmi zaízeními) a rakouskmi, resp. eskmi zdravotními poji ovnami. Gmünd a eské Velenice jsou úzce spjaty bohatou historií. Souasnost je ve znamení rostoucí hospodáské a kulturní vmny. V této souvislosti a také v dsledku intenzivnj ího turistického ruchu se projevuje stále naléhavj í poteba spolupráce i ve zdravotnickém sektoru, nap. v podob rychlé zdravotnické pomoci dostupné v blízkosti místa bydli t. Pokud jde o penositelnost podobnch projekt, lze konstatovat, e profesionální peshraniní kooperace ve zdravotnickém sektoru zaala vt inou neformální spoluprací. Na tuto neformální spolupráci navázal mnohalet vvoj a procesy podléhající neustálm zmnám. Z tohoto vvoje podobnch projekt lze odvodit urité záchytné body, neexistuje v ak univerzální model, kter by se dal pevzít kompletn. Dleitm prvkem je institucionalizace peshraniní spolupráce, aby bylo moné zúastnnm regionm zaruit její trvalou udritelnost.

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Pro region Gmünd – eské Velenice pichází v úvahu dv varianty právní kooperace: jedna varianta by se opírala o individuální smlouvy, druhá by spoívala v zaloení nového právního subjektu, kterm by v tomto pípad bylo evropské seskupení pro územní spolupráci (ESÚS). V eobecná peshraniní spolupráce mezi nositeli sociálního, resp. zdravotního poji tní a zdravotnickmi zaízeními na základ individuálních smluv není v souasnosti moná, protoe pro ni na eské stran neexistuje právní opodstatnní: smluvní spolupráce je de facto moná mezi eskou a zahraniní zdravotní poji ovnou, nikoli v ak mezi eskou zdravotní poji ovnou a zahraniním poskytovatelem zdravotnickch slueb. Neexistuje právní pedpis, kter by eskm zdravotním poji ovnám ukládal povinnost proplácet na základ smlouvy zahraniním zdravotnickm zaízením náklady na lébu pacient vzniklé v zahranií. Zaloení ESÚS by naproti tomu umoovalo strategickou dlouhodobou spolupráci a vytvoilo jednotn rámec pro vyjasnní praktickch otázek. ESÚS by tak partnerm poskytlo monost dále rozvinout stávající spolupráci v kvalitativním i kvantitativním ohledu. Právn vzato se mohou spolenost Jihoeské nemocnice,

a.s.

i

Dolnorakousk

holding

zemskch

klinik

[Niederösterreichische

Landeskliniken-Holding] ESÚS úastnit. V eské republice podléhá úast spolenosti Jihoeské nemocnice, a.s. schválení ze strany Ministerstva pro místní rozvoj. Úast Dolnorakouského holdingu zemskch klinik musí schválit spolková zem Dolní Rakousko. Také z ekonomického hlediska byly analyzovány dv varianty poskytování zdravotní pée. První varianta poítala s vyuitím souasnch zdravotnickch zaízení, druhá se stavbou nového peshraniního zdravotnického centra. V zásad lze konstatovat, e náklady na o etení, resp. lébu jsou v Rakousku prmrn ti- a tyikrát vy

í ne v eské republice a pi léb eskch pacient z regionu vzniknou vícenáklady, které s nejvt í pravdpodobností nebudou hradit eské zdravotní poji ovny. Varianta 1 – vyuití stávajících kapacit – by teoreticky rakouskm i eskm zdravotnickm zaízením zajistila optimální vytíení a obyvatelm regionu Gmünd – eské Velenice optimální zdravotní péi. Tuto monost v ak nelze realizovat, jak vyplvá z v e uvedench právních dvod. Varianta 2 – vybudování zdravotnického centra provozovaného obma partnery – se rovn ukázala jako nevhodná: je otázkou, zda by zdravotní poji ovny na eské stran hradily zv ení kapacity v rámci ji uzavench tuzemskch smluv, zvlá t kdy by fixní náklady v ji existujících nemocnicích zstaly stejné, ale poet pacient klesl. Oboustranné financování této varianty se proto jeví jako nerealizovatelné. Za optimální e ení lze povaovat modifikovanou variantu 2: jednalo by se o zdravotnické centrum umíst né na hranici obou stát. Zatímco na rakouské stran by byla i nadále nabízena l ková pée jako doposud, navazovala by na budovu lkové ásti poliklinika, která by na eské stran poskytovala mj. prostory pro ordinace ambulantních specialist.

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Taková poliklinika je myslitelná i z hlediska rakouské strany. K nákladové efektivit by pisply i píjmy z nájemného za pronajaté prostory. Souasn by se zlep ila zdravotní pée v mikroregionu eské Velenice. Souástí této modifikované varianty by bylo i spolené zdravotnické operaní stedisko. Vezmeme-li v úvahu právní aspekty, mohla by bt tato varianta peshraniního poskytování zdravotní pée právn organizována jako ESÚS s úastí partner z obou zemí. Lze vyvodit mj. následující doporu ení pro dal í postup, která zohledují nutnost realizovat takto komplexní projekt postupn: v regionu by m la bt vybudována spolupráce záchrannch slu eb, nap. prostednictvím spolench kolení a cviení záchraná. V rámci práce s veejností a interkulturního vzd lávání by mli bt dalekosáhle informováni obané i praktití a odborní lékai. V tomto smyslu by mla také Zemská klinika Gmünd „vstoupit do Evropy“ zavedením dvojjazynch nápis a vytvoením dvojjazynch modelovch formulá zdravotnické dokumentace. Tato opatení by mla bt provázena spolenmi koleními zdravotnickch pracovník na obou stranách hranice. Krom v e uvedeného je dleitá trvale udr itelná institucionalizace této kooperace vytvoením stabilních sítí spolupracujících institucí. Za úelem vybudování zdravotnického centra by mly bt sestaveny pracovní skupiny (task forces), které by se zabvaly praktickou realizací této koncepce a nabídkou slueb zdravotnického centra s pidruenou poliklinikou. Projektoví partnei by se mli dohodnout, zda je ESÚS ádoucí formou budoucí spolupráce. Za tímto úelem by mla bt sestavena pracovní skupina, která by mla vypracovat pehled úkol ESÚS a návrh stanov. Dále by mla bt zkoncipována doprovodná studie zkoumající celkové ekonomické dopady na region. Tato studie by mohla poslouit i jako základní podklad pi rozhodování o externím nákupu slueb a zboí, jako je laboratorní diagnostika, léiva a léebné pomcky, prádelní sluby atd.

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1. Úvod, zadání a metodika Tato studie tematicky navazuje na publikaci healthacross Report I. Zatímco Report I pojednává o spolupráci ve zdravotnickém sektoru mezi Jihoeskm krajem a Dolním Rakouskem z rznch hledisek a obsahuje charakteristické údaje o regionu, zamuje se Report II na konkrétní sektor spolupráce, a sice na peshraniní kooperaci v oblasti lkové a ambulantní zdravotní pée. Cílem studie je zjistit, do jaké míry lze realizovat úzkou zdravotnickou spolupráci v regionu Gmünd – eské Velenice. Pitom je nutné zohlednit na jedné stran rámcové podmínky vymezující základní monosti konání, na druhé stran pak rovn ekonomické a právní aspekty, které pedstavují konkrétní záchytné body analzy proveditelnosti takového projektu. Studie má zodpovdt následující klíové otázky: • Do jaké míry lze do regionu penést zkuenosti z podobnch projekt? • Jaké vhody a nevhody mají jednotlivá eení? • Je projekt provediteln z ekonomického a právního hlediska? • Jaká doporuení pro dalí postup lze vyvodit do budoucna? Studie je lenna do tí kapitol, které obsahují odpovdi na ve uvedené otázky. Následující kapitola 2 se vnuje evropskm a regionálním rámcovm podmínkám a zasazuje projekt do evropského a regionálního rámce. Konkrétn zkoumá, jak se vyvíjely evropské pedpisy tkající se zdravotní pée poskytované zahraniním pacientm a do jaké míry lze tyto evropské pedpisy obecn vyuít pro spolupráci mezi Jihoeskm krajem a Dolním Rakouskem. Protoe smrnice o právech pacient dosud nebyla schválena, resp. práv prochází schvalovacím procesem, má projekt aktuální evropskou souvislost a zaujímá postavení evropského prkopníka. Kapitola 2 se dále zamuje na regionální kontext, protoe se jedná o historicky srostl region s vlastním, specifickm djinnm vvojem: tam, kde je dnes pohraniní oblast, bval kdysi jednolit kraj, kter pozdji rozdlila elezná opona. Díky lenství eské republiky a Rakouska v Evropské unii je moné na staré spolené prvky navázat a pispt k ekonomickému a kulturnímu vvoji oblasti. Kapitola 3 zkoumá podobné evropské projekty z hlediska jejich penositelnosti na spolupráci mezi Gmündem a eskmi Velenicemi. Jedná se pitom o srovnávání cíl, asov vvoj a zvolené námty spolupráce dvou srovnatelnch evropskch projekt. Studie se vnuje Evropské klinice Braunau-Simbach (spolupráce mezi Rakouskem a Nmeckem) a Evropské nemocnici v Cerdanyi (spolupráce mezi panlskem a Francií). Zatímco v prvním pípad se jedná o dlouhodob vvoj na bázi individuálních smluvních vztah, stavbu Evropské nemocnice ve panlsku realizuje evropské seskupení pro územní spolupráci (dále jen ESÚS). Studie

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shrnuje diskusi o obou v e uveden ch projektech a zkoumá, zda lze zkuenosti z tchto projekt penést na projekt healthacross. Navazující kapitola 4 je nejobsáhlejí ástí studie. V první podkapitole jsou rozebrány praktické aspekty jednotliv ch eení, o nich diskutovali projektoví partnei: (a) eení formou individuálních smluv a (b) vybudování nového právního subjektu pro spolupráci, resp. zalo ení ESÚS. V této souvislosti se diskutovalo o administrativních i asov ch mo nostech. Na toto shrnutí diskuse navazují ekonomické a právní anal zy obou mo n ch eení. Tato kapitola vychází z právních a ekonomick ch posudk, jejich vyhotovení bylo sveno externím odborníkm. Expertm byl pedlo en podrobn katalog otázek t kajících se evropskoprávních, státoprávních, obchodnprávních i pracovnprávních aspekt. Audit hospodárnosti analyzuje vechny relevantní ekonomické faktory od stavebních a provozních náklad a po strukturu slu eb spoleného zaízení. Pedstavuje první provoznekonomick rámec pro dalí prbh spolupráce. Poslední kapitola je celkov m pehledem poznatk z pedchozích kapitol a shrnutím této studie. Na základ v sledk pedchozích anal z je v druhé ásti poslední kapitoly navr en optimální zpsob eení a doporuen dalí postup spolupráce v budoucnu. Krom toho jsou v závrené kapitole zmínny nápady t kající se mo n ch budoucích projekt s evropskou úastí.

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2. Zasazení projektu do evropského a regionálního kontextu Aby bylo moné vyhodnotit dal í postup z hlediska spolupráce, resp. plánování spoleného zdravotnického centra v regionu Gmünd – eské Velenice a navrhnout moná e ení pípadnch problém, bylo v první fázi nutné vytvoit pehled rámcovch podmínek, za nich bude projekt realizován. Pitom bylo nutné rozli ovat dv roviny: první spoívá v peshraniním charakteru projektu, kter uskuteují dva lenské státy Evropské unie, druhá se tká regionálních historickch, geografickch a ekonomickch podmínek a poteb. Cílem této kapitoly studie proveditelnosti je ob zmínné roviny rámcovch podmínek rozpracovat a názorn popsat. Jedná se zde o tzv. „mkké“ faktory, které jsou rozhodující pro posouzení míry vyuitelnosti jinch model peshraniní spolupráce (viz k tomu kapitola 3). Vchodiskem pro urení tchto faktor je sekundární literatura a vsledky studie healthacross Report I. Kapitola má následující strukturu: nejprve je vyloen evropsk kontext, v jeho rámci se projekt uskuteuje. Stejním faktorem je pitom vvoj jednotného vnitního trhu a relevantních evropskch pedpis, které se vztahují na peshraniní poskytování zdravotní pée. V druhé ásti autoi zkoumali regionální aspekty, piem se jejich pozornost zamovala pedev ím na polohu píhraniního regionu.

2.1 Zasazení do evropského kontextu Rakouská republika i eská republika jsou lenskmi státy Evropské unie. Zatímco pi zaloení Evropského spoleenství v 50. letech se pracovalo pedev ím na spolené hospodáské a prmyslové politice, prodlal jednotn vnitní trh od pijetí Maastrichtské smlouvy v roce 1992 znan vvoj, co mlo dopad i na systém zdravotní pée a systém sociálního zabezpeení. Tyto systémy jsou zase historicky srostlmi celky, které se vyznaují specifickmi pedpisy upravujícími financování a pístup ke zdravotnickm slubám a také stetáváním rznch zájm léka, plátc a pacient (Freeman 2000). Zatímco práva a povinnosti v ech úastník systém zdravotní pée a sociálního zabezpeení byly v posledních sto letech vázány pedev ím na území národního státu, zasazuje se Evropská unie stále více o to, aby bylo moné napíklad „transferovat“ do zahranií nároky na zdravotní péi, které pacientovi píslu í. V tomto smru dochází alespo zásti k uvolnní vazby národních systém zdravotní pée a sociálního zabezpeení na území národního státu (Ferrera 2006). Pokud jde o zdravotnick sektor, má Evropská unie (EU) v zásad pouze omezené kompetence. Tyto kompetence se odvíjí od skutenosti, e má EU podle l. 168 Lisabonské smlouvy (bval lánek 152 Smlouvy o ES)

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doplovat politiku lenskch stát v oblasti veejného zdraví. Podle Hervey&McHale (2004) se tato doplující opatení v oblasti veejného zdraví vztahují pedev ím na ízení peshraniních zdravotních hrozeb, jako jsou preventivní opatení proti nákazám a boj proti rakovin, HIV a BSE. V e uveden lánek Lisabonské smlouvy zdrazuje v odstavci 7 principiální odpovdnost lenskch stát za jejich systém zdravotní pée: „Pi innosti Unie je uznávána odpovdnost lenskch stát za stanovení jejich zdravotní politiky a za organizaci zdravotnictví a poskytování zdravotní pée. Odpovdnost lenskch stát zahrnuje ízení zdravotnictví a zdravotní pée, jako i rozdlování na n vylennch zdroj.“ Pesto e má tedy EU v zásad jen minimální kompetence v zále itostech zdravotnictví, je nutné zohlednit dal í pravidla jednotného vnitního trhu, která se uplatní v pípad, e ambulantní a l ková zdravotní pée vykazuje peshraniní charakter. Jedná se hlavn o základní evropské svobody: voln pohyb zbo í, voln pohyb osob a voln pohyb slu eb (Atsiz&Kobler 2010). Proto e hlavní svobodou je od samého zalo ení Evropskch spoleenství voln pohyb osob, bylo ji od 70. let 20. století nezbytné upravit pomocí sekundární legislativy ve form naízení a smrnic sociální zabezpeení, a tím také zajistit obanm EU lékaské o etení v jinch lenskch státech. Nejdle itj ím z tchto legislativních pedpis je naízení Rady (ES) . 1408/71 ze dne 14. ervna 1971 o uplatování systém sociálního zabezpeení na zamstnané osoby a jejich rodiny pohybující se v rámci Spoleenství, které upravuje penzijní nároky a jiné sociální dávky a pedev ím pak také erpání zdravotní pée obany EU v jinch lenskch státech. Z poátku se toto naízení vztahovalo pouze na zamstnané osoby podléhající povinnému sociálnímu poji tní. V prbhu posledních desetiletí pak byla psobnost naízení roz íena na rodinné píslu níky, turisty, penzisty a studenty. Kvli etnm novelizacím a pekonanosti pvodního naízení bylo zapotebí pipravit naízení nové. V e uvedené naízení . 1408/71 bylo nakonec nahrazeno naízením Evropského parlamentu a Rady (ES) . 883/2004 ze dne 29. dubna 2004 o koordinaci systém sociálního zabezpeení, jeho provádcí naízení nabylo úinnosti v roce 2010 (Hervey&McHale 2004, Atsiz&Kobler 2010). Toto naízení stanovuje rzné formy financování a úhrad v souvislosti s poskytováním zdravotní pée obanm lenskch zemí EU v jiném lenském stát. První varianta, která se díve nazvala E111, byla v souasnosti nahrazena Evropskm prkazem zdravotního poji tní. V e uvedené naízení zaruuje obanm lenskch zemí EU, e jim bude v pípad akutní události v jiném lenském stát poskytnuta zdravotní pée. Jedná se tedy o neplánované zdravotní zákroky, které mají pacientovi umo nit pokraovat po o etení v pobytu v jiném lenském stát, resp. zajistit mu poskytnutí nezbytné ivot zachraující lékaské pomoci. Druhou variantou je tzv. mechanismus E112. V tomto pípad se jedná o plánované zdravotní zákroky v jiném lenském stát. Tento mechanismus se uplatuje vt inou v pípad, kdy má bt pacientovi

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poskytnuta zdravotní pée, která v jeho domovském lenském stát není dostupná, nebo je poet tchto zákrok natolik nízk, e v domovském stát není k dispozici dostatek kvalifikovaného personálu. asto se jedná o lázeskou zdravotní péi, speciální lébu nebo lébu vzácnch nemocí. Napíklad rakouské dti, které onemocnly zhoubnm nádorem oka, se léí v Nmecku. Mechanismus E112 souasn poskytuje monost nabízet peshranin pikovou medicínu. Pi uplatnní mechanismu E112 schvaluje lébu v jiném lenském stát zdravotní pojiovna pacienta v domovském lenském stát a hradí náklady, které poskytnutím zdravotní pée v jiném lenském stát vzniknou. Jedná se tedy o individuální schvalování, resp. pedem

udlované

povolení.

Mechanismus

E112

je

tudí

pro

pacienta

spojen

s administrativními pekákami a uritou nejistotou, zda bude povolení udleno. Podle

písemné

informace

Hlavního

svazu

rakouskch

nositel

sociálního

pojitní

[Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger] bylo v roce 2009 na základ naízení . 1408/71 do eské republiky zaplaceno 1.018.763,90  (25.084.300,- K) za 9 528 vkon poskytnutch v eské republice rakouskm pacientm. eské zdravotní pojiovny naopak zaplatily Rakousku 1.519.897,55  (37.424.300,- K) za 2 889 vkon poskytnutch v Rakousku eskm pacientm. Pepoteme-li poskytnuté údaje na poet pípad, dojdeme k cenovému rozdílu mezi obma zemmi: vkon v eské republice stál prmrn 106,92  (2.632,68 K), zatímco v Rakousku 526,09  (12.953,90 K). V tomto srovnání vak není zohlednna závanost pípad ani typ oetení (E111/E112) a vsledná ísla lze v první fázi hodnotit pouze jako ukazatel tendence. Krom mechanism E111 a E112 zavedench Evropskou unií vznikly v dsledku celé ady rozsudk Evropského soudního dvora dalí monost peshraniní mobility pacient, resp. dolo k usnadnní peshraniního poskytování zdravotní pée. Velkou pozornost vzbudily pípady Kohll a Decker z roku 1998 (C-120/95 a C-158/96). Evropsk soudní dvr v tchto pípadech rozhodl, e oban jednoho lenského státu me bez pedchozího schválení erpat ambulantní lékaskou péi v jiném lenském stát. Pacient v zahranií musí vtinou poskytnuté zdravotní vkony nejprve uhradit, a teprve následn jsou mu jeho zdravotní pojiovnou v domovském lenském stát refundovány náklady, které by vznikly pi poskytnutí stejné zdravotní pée v tuzemsku. Souasn musí bt dan vkon uznán lékaem sídlícím v zahranií za rovnocenn vkonm poskytovanm v tuzemsku (Mossialos&Palm 2003, Hervey&McHale 2004). Zatímco ve uvedené rozsudky se tkají ambulantní pée, následovaly v posledních letech dalí rozsudky, které se vztahují na péi lkovou. Jedná se o pípady Geraets-Smits a Peerbooms (C-157/99), Vanbraekel (C-368/98) a Watts (C-372/04). Evropsk soudní dvr rozhodl, e lenské státy mají pi poskytování lkové zdravotní pée pacientm v zahranií právo ponechat v platnosti nebo zavést systém pedchozího povolení. Zavedení takového systému se lenskm státm dovoluje, aby nedolo k ohroení rovnováhy jejich národních

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systém zdravotní pée, protoe vysoce nároná nemocniní léba vt inou vyaduje dlouhodobé plánování a je spojena s vrazn vy

ími finanními náklady pro dan lensk stát. Celkov lze íci, e pacienti sice mají nárok na svobodnou volbu lékae v rámci celé EU (za pedpokladu, e je svobodná volba moná v jejich vlastní zemi), toto pravidlo v ak nelze zcela penést do oblasti lkové pée: úhrada náklad na hospitalizaci v zahranií me bt i nadále podmiována pedchozím povolením. V tomto smru neexistuje mezi lenskmi státy „úplná systémová sout, nebo lková pée podléhá vhrad pedchozího povolení“ (Atsiz&Kobler 2010). Evropská komise pedloila v roce 2008 návrh smrnice kodifikující tyto rozsudky Evropského soudního dvora. Smrnice v ak musí bt lenskmi státy implementována do národní legislativy, piem je kadému lenskému státu ponecháno na vli, jakm zpsobem tak uiní. Návrh smrnice Komise stanovuje, e ambulantní o etení v zahranií musí bt v kadém pípad v domovském lenském stát uhrazeno, pokud píslu ná léba patí k hrazené péi podle právních pedpis lenského státu, v nm je pacient poji tn. V pípad lkové pée se poítá s tím, e lensk stát, v nm je pacient poji tn, me zavést systém pedchozího povolení. Návrh smrnice dále kodifikuje vzájemné uznávání lékaskch pedpis z jinch lenskch stát. Rada ministr zdravotnictví EU za védského pedsednictví v ak dne 1. 12. 2009 znní tohoto návrhu neschválila. Píinou byly rzné obavy jednotlivch lenskch stát vyjádené u bhem pedchozí veejné konzultace ke smrnici. Mnoho lenskch stát se obávalo o finanní rovnováhu svch systém zdravotní pée nebo o kvalitu léby v zahranií (Sindbjerg Martinsen 2007). Za panlského pedsednictví v ak byl poátkem roku 2010 pedloen nov kompromisní návrh, kter byl dále projednáván pod belgickm pedsednictvím (dokument Rady 9948/10). lánek 9 nového návrhu smrnice opt stanovuje, e lensk stát me zavést systém pedchozího povolení v oblasti lkové pée. lenské státy mají podle návrhu monost zavést systém pedchozího povolení i v pípad ambulantní zdravotní pée, která vyaduje vysoce specializovanou a nákladnou lékaskou infrastrukturu nebo zdravotnické vybavení. lensk stát v ak má zdravotní vkony, které vyadují pedchozí povolení, zveejovat. lánek 7 návrhu smrnice dále stanovuje, e budou vytvoena vnitrostátní kontaktní místa pro peshraniní zdravotní péi, která budou pacientm poskytovat v echny potebné informace. O tomto návrhu smrnice se v ak je t diskutuje. Rada ministr zdravotnictví návrh zaátkem ervna 2010 schválila. V prbhu roku v ak bude návrh smrnice je t projednávat Evropsk parlament, kter me pípadn pijmout pozmovací návrhy. Poté musí opt dojít ke shod mezi Radou a Parlamentem. Pestoe legislativní proces dosud nebyl uzaven, je patrn zámr lenskch stát poskytnout pacientm i jednotlivm aktérm systému zdravotní pée právní jistotu a zjednat jasno. V pípad dal ích zmn návrhu smrnice se zejm vykrystalizují dva klíové body: plánovaná ambulantní léba v jiném lenském stát EU bude snaz í, zatímco lková

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healthacross

pée bude kvli vy

ím nákladm a nutnosti plánování i nadále podléhat systému pedchozího povolení. Za zmínku stojí i plánované uznávání lékaskch pedpis v jinch lenskch státech, jednoznan stanovená odpovdnost za kodu pi erpání zdravotní pée v jiném lenském stát a kritéria tkající se kvalitativního srovnávání. Zde je v ak nutné vykat na vsledek legislativního procesu. K tomu je teba piíst, e i kdy tato smrnice nabude úinnosti, musí bt je t implementována do právních ád jednotlivch lenskch stát, co si vyádá dal í as. lenskm státm je navíc ponechána volnost ve volb právních prostedk, které pouijí pi implementaci smrnice do svch právních ád. To povede k tomu, e budou i nadále existovat rozdíly mezi jednotlivmi lenskmi státy pi efektivním uplatování práv pacient. Krom regulativních rámcovch ustanovení, která se tkají zdravotní pée poskytované pacientm v jiném lenském stát, hraje dleitou roli uznávání zahraniních profesních kvalifikací a vysoko kolskch diplom – do jaké míry lze ve zdravotnickém sektoru zamstnávat pracovníky z jinch lenskch stát? Situace v této oblasti není tak sloitá, jako je tomu v pípad poskytování zdravotní pée. Ve snaze zajistit voln pohyb zamstnanc byly u v 70. letech pijaty komunitární pedpisy upravující vzájemné uznávání zdravotnickch profesních kvalifikací: smrnice 75/362/EHS, 75/363/EHS a 86/457/EHS zaruují celoevropsky jednotné uznávání zdravotnickch kvalifikací v celé EU.

Smrnicí 86/457/EHS byly dále

stanoveny minimální standardy pro vzdlávání zdravotnickch pracovník a kvalifikace potebné k uznání diplom, osvdení a jinch doklad (Atsiz&Kobler 2010). Protoe v EU tehdy existovalo celkem 15 smrnic upravujících uznávání kvalifikací nejrznj ích profesí, byla úprava automatického uznávání a kritérií obecného uznávacího ízení pro v echny profesní skupiny konsolidována do jedné smrnice. Smrnice Evropského parlamentu a Rady 2005/36/ES ze dne 6. ervence 2005 o uznávání odbornch kvalifikací upravuje uznávání odbornch kvalifikací léka a o etovatelskch pracovník. Souasn jsou zde v ak ustanovení, která se vztahují na nezdravotnické profese, jako jsou prvodci v turistickém ruchu a architekti. Z publikace healthacross Report I dále vyplvá, e mobilita zamstnanch osob v regionu dosud probíhala bez problém (srov. healthacross Report I, str. 26). Popsan vvoj evropského kontextu v souvislosti s mobilitou pacient a pracovník má rzné dsledky pro peshraniní spolupráci, resp. provoz peshraniního zdravotnického centra s nabídkou lkové pée: v oblasti zamstnávání zdravotnickch pracovník a uznávání zdravotnickch kvalifikací mezi obma státy nejsou ádné problémy. Sloitj í je otázka poskytování zdravotní pée zahraniním pacientm. Neplánovaná ambulantní a l ková pé e spadá i nadále do psobnosti pvodního naízení . 1408/71, resp. nového naízení . 883/2004 a je tedy pro pacienta vybaveného Evropskm prkazem zdravotního poji tní bezplatná. Plánované ambulantní oetení nap. eského pacienta v Rakousku nebo rakouského pacienta v eské republice u díky rozsudkm Evropského soudního dvora pinejmen ím nepedstavuje právní pekáku. Pacienti se mohou nechat o etit ve druhém

234

healthacross

lenském stát a následn jim budou uhrazeny náklady podle sazeb platnch v jejich domovském lenském stát. V praxi jsou v ak problémem cenové rozdíly mezi slu bami eskch a rakouskch léka: esk pacient, kterému by bylo proplaceno plánované ambulantní o etení v Rakousku, by obdr el úhradu pouze ve v i dle eskch sazeb. V oblasti plánované l kové zdravotní pée se zdá, e dlouhodob nedojde k ádnm zmnám: l ková pée podléhá pedchozímu povolení v rámci mechanismu E112. I kdy nabude úinnosti nová smrnice, zstane lenskm státm zachována mo nost zavést systém pedchozího povolení. Je nutné podotknout, e v e uvedené pedpisy neobsahují ádné v jimky pro p íhraniní regiony. To znamená, e pokud dojde v blízkosti státní hranice k akutní události, neexistuje v souasnosti automatická mo nost, jak zajistit o etení v nemocnici na druhé stran hranice, a to ani v pípad, e se tato nemocnice nachází blí e místa události ne nemocnice tuzemská. Pro trvalou spolupráci v oblasti l kové pée, a ji formou vybudování zdravotnického centra nebo peshraniní kooperace mezi stávajícími zdravotnickmi zaízeními, nejsou stávající pedpisy usnadující poskytování zdravotní pée pacientm v jiném lenském stát dostaující. Proto e by ka d jednotliv pípad musel projít schvalováním v rámci mechanismu E112, aby bylo jisté, e zdravotní poji ovna uhradí vzniklé náklady, znemo ovala by s tím spojená nejistota pacienta trval peshraniní provoz. Z toho vyplvá nutnost nalézt trvalé a právn pijatelné, resp. závazné e ení, a ji v podob smlouvy nebo jiné formy právní kooperace. Toto e ení by mlo upravovat úhrady mezi poskytovateli pée (zdravotnickm centrem nebo stávajícími zaízeními) a zdravotními poji ovnami na obou stranách hranice. Vhody a nevhody mo nch e ení jsou podrobn rozebrány v kapitole 4. Lep í informovanost pacient v pípad pijetí smrnice o uplatování práv pacient v peshraniní zdravotní péi by mohla mít nepímo dopad i na projektov region. Proto e návrh smrnice stanovuje, e lenské státy mají zídit kontaktní místo a poskytovat pacientm potebné informace o peshraniní zdravotní péi, mohla by se z dlouhodobého hlediska zlep it informovanost obyvatelstva, resp. jejich povdomí o zdravotní péi nabízené v blízkosti místa jejich bydli t. Z toho by nepímo profitovalo i peshraniní zdravotnické centrum. V tomto pípad je v ak teba vykat, a bude smrnice implementována do právních ád obou stát.

235

healthacross

2.2 Zasazení do regionálního kontextu Píhraniní region Gmünd – eské Velenice se rozkládá na hranici mezi Jihoeskm krajem a Dolním Rakouskem a má historii bohatou na události: po rozpadu rakousko-uherské monarchie v roce 1918 se Gmünd stal rozdlenm pohraniním mstem. Sousední obec, která vznikla oddlením severní ásti Gmündu, se od roku 1922 nazvá eské Velenice. V roce 1919 byla ást msta, v ní se nacházelo nádraí, piknuta tehdej í eskoslovenské republice. Gmünd tím ztratil nejdleitj í vlakové spojení. Teprve v roce 1922 byla ze zastávky Gmünd-msto, která zstala v Rakousku, vybudováno plnohodnotné nádraí. Podle vsledku sítání lidu ilo v roce 2001 v Gmündu 5 861 obyvatel. eské Velenice mají 3 402 (2005) obyvatel. Zatímco v dob elezné opony se kdysi propojené a srostlé ásti msta ped oima odcizovaly, nyní jsou ji nkolik let patrné nesmlé pokusy o sblíení a první kroky smrem k intenzivnj í spolupráci a spolenému vyuívání dostupnch zdroj s cílem posílit region. Díky vlivu Evropské unie u není státní hranice vnímána jako dlicí ára, ale jako spojující prvek spoleného hospodáského prostoru. Hnacím motorem tohoto srstání je intenzivní turistick ruch. Msto Gmünd/eské Velenice me navázat na svou osmisetletou historii a má – jako mnoho jinch mst v okolí – historické mstské jádro. V kraji jsou roztrou eny desítky zámk a hrad. Do znané míry neporu ená krajina s rozlehlmi lesy a bezpotem rybník je ideálním místem k trávení volného asu. Nabízí se zde etné monosti volnoasovch aktivit, jako je turistika, golf, jízda na koni a na bkách: dobe znaené peshraniní turistické i cyklistické stezky, celkem 2 000 kilometr tras pro horská kola, tenisová a golfová hi t. V blízkosti msta Gmünd se nachází pírodní park Blockheide. Dal í atrakcí je soln aquapark Sole-Felsen-Bad, kter 2

nabízí nkolik bazén se slanou i sladkou vodou a vodní plochou o celkové rozloze 930 m . Od svého otevení v roce 2007 pivítal tento aquapark u pes milion náv tvník, z nich piblin 1

20 procent pocházelo z Jihoeského kraje, resp. eské republiky . Jen nkolik málo kilometr od eskch Velenic se nachází hranice biosférické rezervace Tebosko s etnmi rybníky, které utváí specifick ráz zdej í krajiny. Nepíli vzdálena od eskch Velenic leí Tebo – známé lázeské msto. Dal í léebná a lázeská zaízení v blízkosti hranic s Dolním Rakouskem se nachází v Bechyni, Lednici, Hodonín, Nové Vsi a Luhaovicích. Ob msta Gmünd/eské Velenice spojuje silniní a elezniní hraniní pechod a rovn pechod pro p í. Pestoe Rakousko i eská republika jsou lenskmi státy Evropské unie a patí i do schengenského prostoru, neexistuje v regionu, odhlédneme-li od elezniních spoj, prakticky

ádná

peshraniní

veejná

doprava

(konference

2

o mobilit

v roce

2009

v dolnorakouské obci Vitis ). Projekt EU „Meziregionální mobilita – mobilita bez hranic

1 2

Telefonick rozhovor s Mag. Haumer, Felsen-Sole-Bad Gmünd, 20.10.2010. http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1045445

236

healthacross

[Interregionale Mobilität – grenzenlos mobil]“ se proto zabval peshraniní veejnou dopravou v regionu. V souvislosti s plánovanm otevením Leti t eské Budjovice a napojením autobusovch spoj podniku Waldviertel-Bus se pracuje pedev ím na podpoe veejné a alternativní dopravy. Protoe spojnice Praha – eské Budjovice – Freistadt – Linz vykazuje podstatn vy

í frekvenci provozu (a 40 000 osobních automobil za pracovní den) ne hraniní pechody v dolnorakouském regionu Waldviertel (Gmünd: a 3 000 osobních automobil za pracovní den), nepistoupila dosud zemská vláda Dolního Rakouska, resp. Rada Jihoeského kraje k vstavb silniního spojení a zatraktivnní spojení elezniního. V rámci projektu EU jsou nyní na základ analyzovanch údaj vypracovávány plány potenciální sít veejné dopravy, která by zohledovala vznam a funkci center, resp. turistickch bod zájmu. Rozdílnému úelu slouí dv úzkorozchodné elezniní trat v regionu, které jsou od sebe vzdáleny asi 12 km. Zatímco úzkorozchodná eleznice Jindichv Hradec je kadodenn vyuívána pro osobní i nákladní dopravu, slouí waldviertelská úzkokolejka vlun k peprav turist, a to pedev ím v letních msících a o adventních víkendech. Ob sousední zem do ly k poznání, e úsp n regionální rozvoj ve sjednocené Evrop tí znanou mrou z kooperace – a to pedev ím z kooperace s partnery v sousedních píhraniních regionech. Proto bylo v rámci INTERREG IIIA – Iniciativy Spoleenství pro peshraniní

spolupráci

v programovém

období

2000–2006

realizováno

více

ne

230 peshraniních projekt zamench na rozvoj regionu. První kooperaní projekty byly zahájeny pedev ím v oblasti kultury a cestovního ruchu. Úzká spolupráce funguje od roku 2006 mezi spolkem Volkskultur Niederösterreich a Jihoeskm folklorním sdruením (JFoS). Tato sdruení v roce 2009 spolen realizovala adu projekt, a vznamnm zpsobem tak pispla k piblíení tradiní kultury obou region veejnosti. Pod názvem „esko. Rakousko. Rozdleni – odloueni – spojeni“ se v roce 2009 konala Dolnorakouská zemská vstava poprvé ve spolupráci se sousední zemí. Tato zemská vstava se uskutenila u píleitosti 20. vroí pádu elezné opony a jejím tématem byly promnlivé djiny od spoleného zemského pána v dob rakousko-uherské monarchie a po odli n zpsob vládnutí v obou sousedních státech. 3

Mimoádnm impulzem pro peshraniní spolupráci bylo zaloení Euroregionu Silva Nortica , kter se v rámci rznch projekt snaí vybudovat spolené struktury a strategie rozvoje v nejrznj ích

oblastech

ivota.

Dolnorakouské

centrum

jazykovch

kompetencí

[Sprachkompetenzzentrum NÖ] podporuje tyto snahy o sblíení obou zemí nabídkou kurz e tiny pro pracovníky v cestovním ruchu a vydáním jazykového prvodce pro sektor cestovního ruchu.

3

http://www.rm-waldviertel.at/content/Lang_1/249.asp

237

healthacross

Pokud jde o hospodáské struktury, má region Gmünd/eské Velenice dlouhou prmyslovou tradici, pedev ím pak v oblasti textilního a skláského prmyslu. Krom pevládajících malch a stedních

podnik

sídlí

v regionu

i

podniky

vt í,

které

psobí

v kovodlném

a

elektrotechnickém prmyslu, potravináském prmyslu a krobárenství, domácí vrob prefabrikát a programování softwaru. Stejními obory vrobního sektoru na eské stran jsou velká elezniní opravna, sklásk a keramick prmysl, textilní prmysl a stavebnictví. V jednotlivch okresech Waldviertlu a Jihoeského kraje ije na 400 000 obyvatel, resp. 200 000

ekonomicky

aktivních,

z nich

mnozí

psobí

ve

zdravotnictví

a

lázeství.

V regionu Waldviertel sídlí nkolik v eobecn vzdlávacích vy

ích kol, obchodních akademií, stedních prmyslovch kol a vy

ích technickch uili . Ron zde dokoní vzdlání 600 kvalifikovanch pracovník. Krom dvou základních kol 1. stupn a dvou základních kol 2. stupn je zde také spolkové gymnázium/spolkové reálné gymnázium, obchodní akademie, obchodní kola, stední prmyslová kola pro hospodáská povolání a nástavbové studium pro hospodáská povolání. Na Zemské klinice Waldviertel Gmünd mají zájemci monost získat vzdlání v medicínsko-technickch oborech. Vysoká kola Fachhochschule Krems nabízí od roku 2006 také dálkové studium aplikovanch vd. V okresech eské Budjovice a Jindichv Hradec se nachází etná uili t a prmyslové koly, jako i celá ada gymnázií a vy

ích odbornch kol nabízejících nejrznj í obory (nap. v eskch Budjovicích stavebnictví, strojírenství a obchod). V eskch Budjovicích a Jindichov Hradci sídlí krom toho nkolik fakult Jihoeské univerzity, Fakulta managementu Vysoké koly ekonomické v Praze a rzné vzkumné ústavy Akademie vd. Dleitm krokem v procesu srstání regionu bylo zaloení Hospodáského parku [Access 4

Industrial Park] eské Velenice – Gmünd : na hranici mezi obma msty byla zaloena bezcelní peshraniní prmyslová zóna, která byla první prmyslovou zónou vyuívající spojení specifickch vhod rznch hospodáskch region v jedné lokalit. Hospodásk park poskytuje pístup ke dvma odbytovm a nákupním trhm a trhm práce, monost peshraniních vrobních tok na základ zjednodu eného odbavování, potenciál kvalifikované a z hlediska náklad vhodné pracovní síly i centrální polohu v trojúhelníku Praha – Víde – Mnichov. Na plo e o rozloze 83 ha (33 ha na rakouské a 50 ha na eské stran) nabízí Hospodásk park kvalitní pozemky pro komerní vyuití s nejmodernj í infrastrukturou vyhovující nejvy

ím standardm (vetn vlastního napojení na elezniní sí a sít dálkového tepla od roku 2006). Krom toho je zde podnikm k dispozici rozsáhlá nabídka servisních a poradenskch slueb Zakladatelského a poradenského centra, které je integrální souástí Hospodáského parku. Základ k vybudování Hospodáského parku byl poloen v roce 1990 bilaterální esko-rakouskou smlouvou mezi tehdej í eskoslovenskou a Rakouskou republikou.

4

http://www.access.co.at/

238

healthacross

V polovin 90. let se zde usídlily první podniky, piem vhod parku vyuívají i podniky z jinch evropskch zemí. Pidruené Zakladatelské a poradenské centrum se vnuje postupnému zlepování

hospodáské

infrastruktury

stimulováním

a

podporováním

zakladatelské

podnikatelské innosti (finanní a dotaní poradenství, pekladatelské sluby a právní poradenství, marketing atd.). K dispozici jsou prostory od kanceláe o rozloze 25 m po vrobní halu o rozloze 500 m; celková pronajímaná plocha dosahuje rozlohy 1 800 m. Vlivem hospodáského a kulturního srstání regionu Gmünd – eské Velenice a také v dsledku intenzivnjího turistického ruchu se naléhavji projevuje rovn poteba spolupráce ve zdravotnickém sektoru. Dolnorakoutí a jihoetí obyvatelé regionu pedevím poadují, aby se v blízkosti místa jejich bydlit nacházela porodnická klinika a byla zajitna rychlá zdravotnická pomoc pi nenadálé události. Zvlát v akutních pípadech, kdy me rychlé poskytnutí lékaské pomoci hrát rozhodující roli pi záchran ivota, se ukazuje, jak je dleité tuto formu spolupráce institucionalizovat a postavit na právn fundovan a bezpen základ. V Jihoeském kraji se toti nejblií vjezdové stanovit zdravotnické záchranné sluby nachází v 17 km vzdáleném Suchdole nad Lunicí a nejblií nemocnice v 60 km vzdálench eskch Budjovicích. Práv v akutním pípad se ukazuje, e vzdálenost vjezdového stanovit záchranné sluby me mít rozhodující vznam pro rychlé poskytnutí zdravotnické pomoci a záchranu ivota. Na druhé stran hranice se nachází Zemská klinika Gmünd (ZK Gmünd), která je spolu s nejbliím stanovitm záchranné sluby vzdálena od eskch Velenic jen nkolik set metr. Z tohoto dvodu se u v roce 1999 chopili iniciativy obyvatelé eskch Velenic. Ve spolupráci s Obchodní akademií v Gmündu provedla Zemská klinika Gmünd dotazníkové etení, kterm zjiovala stupe obeznámenosti obyvatel se svmi slubami. Inspirován tímto etením zadal starosta eskch Velenic studii, jejím cílem bylo zjistit, zda a jak etí obané vyuívají slueb Zemské kliniky Gmünd. Vsledky studie byly zveejnny v roce 2003 a ukázaly, e obané mají velk zájem o peshraniní poskytování zdravotní pée.

Studie z roku 2003

5

dola k závru, e 88 % dotazovanch domácností

v eskch Velenicích není spokojeno s tím, jak daleko je nejblií nemocnice, a 91 % domácností by uvítalo monost nechat se oetit na Zemské klinice Gmünd. Oetení na Zemské klinice Gmünd by lenové tchto domácností upednostnili obzvlát v ivot ohroujícím stavu. Ji v té dob vyjádila tetina dotazovanch ochotu investovat do oetení na Zemské klinice Gmünd 100 K (4,08 ). eská republika vak tehdy jet nebyla lenem EU ani signatáem Schengenské dohody. Pevoz pacienta pes hranici tak nebyl de jure ani de facto mon. Krom toho se ji v té dob ukazovala problematinost rozdílné ve náklad na lékaské oetení v obou zemích. Dalím kritickm bodem byly jazykové kompetence: 67 % domácností sice uvedlo, e je schopno se domluvit nmecky, panovaly vak pochybnosti o tom,

5

Závrená zpráva Ing. Jaromíra Slívy a Petry Zimmelové, 2003

239

healthacross

zda by pi lékaském o etení byly zprostedkovány v echny potebné informace a bylo jim správn porozumno. Vstupem eské republiky do Evropské unie v roce 2004 a do schengenského prostoru v roce 2008 se otevely nové perspektivy peshraniní spolupráce. Díky zmnné situaci v pohranií a trvalé politické podpoe ze strany dolnorakouskch úad bylo rozhodnuto uvést v ivot dal í iniciativu na poli peshraniní spolupráce mezi dolnorakouskmi a jihoeskmi poskytovateli zdravotní pée. Z peshraniní spolupráce by toti mohli profitovat i rakou tí pacienti, pokud by se díky ní zmen ila vzdálenost, kterou musejí urazit na cest do zaízení následné pée. Napíklad Jindichv Hradec toti disponuje moderním dialyzaním stediskem, kam se pacienti z Gmündu snadno dostanou. V eské republice krom toho existuje velká nabídka rehabilitaních a lázeskch zaízení, která by mohli vyuívat pacienti z Dolního Rakouska. Vmna pacient by tak pinesla velk uitek místnímu obyvatelstvu i poskytovatelm zdravotní pée na obou stranách hranice. Uitenost u í spolupráce pro místní obyvatelstvo se jasn projevuje pedev ím v pípad rychlé zdravotnické pomoci. V rámci studie healthacross Report I bylo u v roce 2009 provedeno dotazníkové etení zji ující zájem obyvatel eskch Velenic o sluby Zemské kliniky Gmünd. Zatímco zdravotní pée poskytovaná na eské stran praktickmi lékai byla povaována za optimální, konstatovali respondenti monost zlep ení, pokud jde o dosaitelnost léka odbornch. Obyvatelé eskch Velenic a okolí jsou v pípad lkové pée hospitalizováni v nemocnicích v Jindichov Hradci a eskch Budjovicích. Protoe jsou v ak tyto nemocnice od eskch Velenic vzdáleny 50 a 60 km, upednostovali by respondenti pedev ím v akutním pípad o etení na Zemské klinice Gmünd. Informovanost obyvatel eskch Velenic o Zemské klinice Gmünd je v ak v souasnosti nízká. Krom toho panuje relativní neznalost moností a pedpis tkajících se o etení v jiném lenském stát EU. Dal ím dleitm poznatkem je, e vt ina dotazovanch by byla ochotna uzavít komerní pipoji tní, které by pokrvalo pípadné vy

í náklady na o etení na Zemské klinice Gmünd. Vsledkem dotazníkového etení v ak také bylo, e je poteba se vnovat pedev ím pekonávání jazykové bariéry. Za úelem zlep ení jazykovch kompetencí by obyvatelm musely bt poskytnuty odpovídající informaní materiály, resp. vytvoena nabídka jazykovch kurz. V této souvislosti je teba zmínit i nmecko-esk jazykov prvodce pro zdravotnictví, kter vytvoilo Centrum jazykovch kompetencí Dolnorakouské zemské akademie [Sprachkompetenzzentrum der Niederösterreichischen Landesakademie]. V tomto jazykovém prvodci najde uivatel obecné jazykové informace i specializované kapitoly, které se vnují vy etení pacienta a tématm léky, nemocnice, záchranná sluba, zdravotní zpráva, peshraniní spolupráce a konzultace. Dal ím specifickm materiálem, kter lze nabídnout pracovníkm záchrannch slueb na obou stranách hranice, je nmecko-esk slovník, kter byl vytvoen v rámci projektu healthacross.

240

healthacross

3. Srovnatelné projekty v Evrop Evropská unie pispla k tomu, e v mnoha ohledech zmizely hranice mezi jednotlivmi státy. Ve zdravotnickém sektoru pedstavují mimoádnou pekáku peshraniní spolupráce rozdílné systémy sociálního a zdravotního poji tní. Peshraniní spolupráce je v ak vt inou v mnohdy zanedbávanch pohraniních oblastech jedinou moností, kterak dosáhnout podobné dostupnosti zdravotní pée, jakou mají oblasti poloené centrálnji. Protoe dosud nebyla schválena smrnice o právech pacient, zaujímá projekt healthacross postavení evropského prkopníka. Prkopnickm projektem je o to více, e má vyjasnit, nakolik je moná spolupráce lkovch a ambulantních zdravotnickch zaízení mezi „starm“ a „novm“ lenskm státem EU. Projekt healthacross usiluje se o peshraniní spolupráci v regionu Gmünd/eské Velenice, resp. mezi spolkovou zemí Dolní Rakousko a Jihoeskm krajem ve zdravotnickém sektoru. Pro tuto spolupráci je nutné najít optimální e ení, aby ob zem a pedev ím region z kooperace co nejvíce profitovaly. Projektoví partnei zvaují následující dv varianty spolupráce: •

spolupráce, resp. vmna slueb mezi lkovmi zaízeními (stávajícími kapacitami) v jednotlivch zdravotnickch odvtvích

•

vytvoení zcela nové peshraniní nabídky zdravotní pée vybudováním spoleného peshraniního zdravotnického centra, které by zaji ovalo zdravotní péi pro region Gmünd/eské Velenice

Na základ posouzení srovnatelnch projekt v jinch zemích Evropské unie uvádíme pehled ji realizovanch kooperaních zámr a projekt úsp né peshraniní spolupráce. Z tchto modelovch projekt lze erpat dleité podnty, které pomohou zodpovdt otázky specifické pro projektov region, o nm zde pojednáváme. V této souvislosti je nutné zdraznit, e regionáln specifické zpsoby e ení nejsou penositelné pímo, mohou v ak bt uitenm vodítkem pi realizaci projektovch iniciativ tak, e se jednotlivé komponenty e ení upraví podle podmínek jinch píhraniních region. Pozorovat lze i podobn historick vvoj: peshraniní kooperace

obvykle

zane

neformální

spoluprací,

asto

v oblasti

poskytování

rychlé

zdravotnické pomoci, a následn se rozvíjí. I po mnoha letech spolupráce v ak asto dochází k právn nejasnm situacím. Obecn lze pohledem do Evropy zjistit, e peshraniní kooperace nabvá na vznamu i v oblasti lkové pée. Dvodem je mimo jiné: •

vy

í úrove zdravotní pée

•

optimalizace pée o pacienty (rychlá dostupnost pée, krátké dojezdové trasy, vyplnní mezer ve slubách, vy

í poet medicínskch pípad atd.)

241

healthacross

•

vtí rovnost píleitostí (odstranní nerovnováhy v regionu)

•

podpora hospodáské a sociální soudrnosti (integrovanjí peshraniní trh práce atd.)

•

konkurenceschopnost (díky potenciálu úspor, novm zdrojm píjm, resp. zvtení spádové oblasti, lepí vytíenosti, vybudování kompetenních center atd.)

Jako modelové projekty a vzor poslouily projektu healthacross kvli podobnosti oblastí spolupráce i otázek a problém, které bylo teba vyeit, dva evropské projekty:

•

Evropská klinika Braunau-Simbach, kde spolupracuje Horní Rakousko (Rakousko) a Bavorsko

(Nmecko),

usiluje

o etablování

nemocnice,

která

by

peshranin

poskytovala lkovou i ambulantní zdravotní péi v regionu Rottal-Inn a okrese Braunau (Innviertel), a to na celkem tyech místech. •

Evropská nemocnice Cerdanya v Pyrenejích: první nemocnice v Evrop, kterou spolen zídily a provozují dva státy ( panlsko a Francie) a která sídlí v jednom z nich.

Z tchto dvou projekt plyne, e se peshraniní iniciativy zabvají podobnmi problémy, zpsob jejich eení se vak lií region od regionu (i pokud jde o právní aspekty). Ukazuje se také, e peshraniní spolupráce není jednorázovm procesem, kter by bylo mono do uritého okamiku dokonit, ale podléhá neustálm zmnám, na n je vdy nutné aktivn reagovat, co vyaduje znanou dávku flexibility. Evropská klinika Braunau-Simbach

6

Prvním projektem, kter slouil projektu healthacross jako vzor a formou volné inspirace poskytl záchytné body pro budování spolupráce v regionu Gmünd/eské Velenice, je kooperace mezi msty Braunau v Horním Rakousku (Rakousko) a Simbach v Bavorsku (Nmecko). Na píkladu této kooperace lze dobe sledovat, jak na základ skutené poteby vzniká peshraniní spolupráce a – krok za krokem – se prbn rozvíjí a mní. Tento projekt je pro projektov region healthacross obzvlát zajímav skuteností, e odpovdné osoby v Braunau a Simbachu vyly z prvních úspnch kooperaních zkueností a nyní pracují na rozsáhlé komplexní koncepci pro cel region. Díky tomu budou zdravotnická zaízení v regionu optimáln vyuita a peshranin propojena.

6

Text vychází z následujících publikací: Burger R., Wieland M., Kooperation Braunau-Simbach [Kooperace BraunauSimbach] in: healthacross. Report I. Handlungsleitfäden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung [Report I. Vodítka pro peshraniní poskytování zdravotní pée]. Burger R., Wieland M. (ed.), Wien 2010. Koncepní dokument EUROPAKLINIK, 09.06.2010, http://www.khbr.at/

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healthacross

Dlouholetá zdravotnická kooperace mezi V eobecnou veejnou nemocnicí sv. Josefa v Braunau [Allgemeines öffentliches Krankenhaus St. Josef Braunau] a internistickou nemocnicí v Simbachu zapoala u v roce 1994 spoluprací pi zaji ování rychlé zdravotnické pomoci. Podntem k této kooperaci byla restrukturalizace Okresní nemocnice Simbach a s tím spojené uzavírání nkterch oddlení (chirurgie, l kové oddlení, pediatrie). Se sociálními, resp. zdravotními poji ovnami byla tehdy uzavena samostatná smlouva tkající se úhrad za o etení pacient. Akutní pée poskytovaná nemocnicí byla brzy doplnna o u í spolupráci záchrannch slu eb v regionu, co bylo úelné vzhledem ke geografickm podmínkám. Proto e systémy financování záchrannch slu eb jsou v Rakousku a Nmecku zcela odli né a v dsledku toho vznikají enormní nákladové rozdíly, bylo nutné pekonat etné peká ky. Otázky, které museli regionální aktéi v rámci tchto prvních kooperaních aktivit vye it, se tkaly mimo jiné odli ného financování nemocnic a záchrannch slu eb, o etovatelského procesu i právních problém. V roce 1999 byla tato peshraniní spolupráce znovu roz íena. Proto e v Braunau byly kvli roz iování a generální rekonstrukci tamní nemocnice uzaveny l kové stanice, do lo k pelo ení l kové stanice interny do Simbachu. Byla uzavena nájemní smlouva na 5 let. V lednu 2005 byla do Simbachu pelo ena je t dal í l ková stanice. V srpnu 2005 byl za podpory EU nakonec zahájen kooperaní projekt Braunau – Simbach, jeho náplní je podpora bezbariérového peshraniního poskytování intramurální i extramurální zdravotní pée. Nmeck okres Rottal-Inn a hornorakouské msto Braunau tím uinily první kroky k vybudování nadstátní „Evropské kliniky Braunau-Simbach“ [Europaklinik BraunauSimbach]. Braunau tak u etilo pibli n 3,6 milionu eur (88.642.400,- K) na nákladech na roz íení a nemocnice v Simbachu mohla bt zachována v pvodním rozsahu. V listopadu 2005 do lo k pelo ení jednoho operaního sálu z Braunau do Simbachu a byl zahájen provoz denního stacionáe, kter umo uje provádt ambulantní operaní vkony. V záí 2007 byl ustanoven do funkce jeden spolen vedoucí pro nmecké i rakouské interní oddlení v Simbachu. V roce 2008 byla spolupráce dále upevnna zahájením provozu koronární angiografie v Nemocnici Braunau a rozhodnutím bavorského okresního snmu pokraovat v kooperaci a prohlubovat ji. Tím byla zaji tna vysoce kvalitní zdravotní pée pro pibli n 130 000 obyvatel regionu. V dsledku de facto slouení obou nemocnic se podailo zv it jejich efektivitu a usnadnit stanovování priorit ve zdravotnickém sektoru. Aby mohla tato spolupráce vzniknout, bylo rovn nutné vyjasnit celou adu otázek, poínaje otázkami právními a pracovnprávními a kone kvalitativními tématy. Byla sestavena jedna ídicí a jedna projektová skupina, jejich lenové se v období nejintenzivnj ích píprav scházeli jednou za 14 dní. Pevnou souástí kooperaní strategie bylo kolektivní hlasování o dal ím postupu a spolené vystupování, nap. pi kontaktu s médii. Obtí e pi realizaci projektu spoívaly pedev ím v odli nch systémech útování a rozdílnch pracovnprávních pedpisech. Bylo v ak nutné

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pekonat i etné pekáky byrokratické povahy. U nkterch otázek, jako napíklad v pípad odpovdnosti za kodu zpsobenou pacientovi, se ukázalo, e je nelze vyjasnit pedem. V srpnu 2009 byla koronární angiografie Braunau – Simbach pemnna na samostatnou spolenost s ruením omezenm se dvma spoleníky, jimi jsou spolenost TAU.SERVICE GmbH (100% dceiná spolenost ádu franti kánek z Vöcklabrucku) a Mstská obec Simbach. Nemocnice Braunau i Okresní nemocnice Simbach nyní nakupují sluby od spolenosti CORE GmbH. V roce 2010 byl podniknut dal í krok k zaji tní a roz íení spolupráce: oba zizovatelé nemocnic, okres Rottal-Inn a spolenost A.ö. Krankenhaus St. Josef-Braunau GmbH, zaali vyjednávat o integraci svch nemocnic do spolen provozované Evropské kliniky – ku prospchu daovch poplatník i pro blaho pacient, nebo kvalita poskytované pée se má dále zv it vznikem odbornch center. Nemocnice v Braunau a Simbachu u nkolik let úzce spolupracují – nová koncepce zam lí spolupráci roz íit i na nmecké obce Pfarrkirchen a Eggenfelden. Za úelem realizace tohoto projektového zámru byla zaloena spolená ídicí skupina a vypracován rozsáhl koncepní dokument. My lenka Evropská kliniky si klade za cíl etablovat nemocniní zaízení, které by peshranin nabízelo lkovou i ambulantní nemocniní péi v regionu Rottal-Inn a okrese Braunau (Innviertel), a to na celkem tyech místech (Eggenfelden, Braunau, Pfarrkirchen, Simbach). Základem je dohodnutá koncepce nabízench slueb. Usiluje se o trvalé zaji tní volné peshraniní kvalifikované zdravotní pée pro obyvatelstvo spádové oblasti. Snahou je zachovat v echny 4 stávající nemocnice na základ komplexní medicínské koncepce (spoívající v definování profil klíovch slueb a jejich rozdlení mezi jednotlivé nemocnice). Zdravotní pée, kterou bude Evropská klinika nabízet, tak bude krom základní a standardní pée zahrnovat i specializované lékaské a o etovatelské sluby. K tmto slubám náleí léba onemocnní z oblasti kardiologie, geriatrie, traumatologie, viscerální chirurgie a nesomatického spektra onemocnní. V rámci spolupráce mají bt v jednotlivch nemocnicích zízena kompetenní centra specializovaná na urité spektrum medicínskch slueb. Jednotlivá stanovi t si také mezi sebou budou pedávat pacienty (gatekeeper). Vyprofilováním kompetenních center bude zaji tna vysoce kvalifikovaná lékaská a o etovatelská odborná píprava a prbné a dal í vzdlávání. Nabídka slueb peshranin psobící Evropské kliniky bude jako celek na bázi komplexní zdravotnické koncepce zalenna do struktur nemocniního plánování obou zemí. Zdravotní vkony poskytnuté na Evropské klinice budou zásadn hrazeny podle tzv. principu zem pvodu. Tento bod má bt vyjasnn v závaznch dohodách se zdravotními poji ovnami a dal ími financovateli zdravotní pée. Za úasti, resp. se souhlasem okresního snmu okresu Rottal-Inn a píslu nch grémií franti kánek z Vöcklabrucku byla uzavena kooperaní smlouva. Tato smlouva obsahuje krom jednotlivch krok a opatení nezbytnch k realizaci spolupráce i spolenou vizi podniku,

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zdravotnickou koncepci, ustanovení o zásadách kooperace a jejich dal ím rozvoji i ustanovení o píspvku jednotlivch kooperaních partner. Rovn bylo stanoveno, e nemovitosti píslu nch klinik v Nmecku a Rakousku zstanou z právního hlediska vlastnictvím dosavadních vlastník. Uívání a údrba nemovitostí klinik i dal í investice budou upraveny samostatnmi nájemními smlouvami mezi vlastníky a budoucí provozní spoleností. V první fázi má stávající provozní spolenosti zaste it holdingová spolenost, jejím primárním úkolem bude ízení krok sjednanch v kooperaní smlouv. Spoleníky holdingové spolenosti budou rovnm

dílem

skupina

TAU.GRUPPE

a

spolenost

Kreiskrankenhäuser

Rottal-Inn

gemeinnützige GmbH. V dal í fázi mají bt stávající provozní spolenosti sloueny do jedné spolené. Projekt musí je t pekonat etné systémové pekáky: od rozdílnch zákon, odli nch systém sociálního a zdravotního poji tní pes rozdíly v pracovním právu a v investiních pedpisech a po úhrady peshranin poskytnutch slueb. Dal ími tématy, která bude je t nutné podrobn vyjasnit, jsou: • otázky pracovního práva a píbuznch právních odvtví vetn práva sociálního zabezpeení • otázky spolurozhodování zamstnanc v dozorích a kontrolních grémiích • otázky obecné prosp nosti a ostatní daové otázky • otázky odpovdnosti za kodu, resp. profesní odpovdnosti • ochrana osobních údaj Zásadní souhlas s projektem v ak ji vyslovili i regionální politici. Na zasedání okresního snmu okresu Rottal-Inn, které se konalo koncem ervence, se vt ina zastupitel vyslovila pro Evropskou kliniku. Koncepce projektu je nyní posuzována v souvislosti s pipravovanou reformou hornorakouskch nemocnic. Hospital Europeo de la Cerdaña

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Vstavba nemocnice v Cerdanyi byla zahájena za velmi specifické vchozí situace, v ní lze spatovat paralely se situací v regionu Gmünd/eské Velenice: nemocnice na panlské stran v obci Puigcerdà je vzdálena asi 1 km od hranic s Francií a disponuje 30 akutními lky interny, porodnické kliniky a chirurgie i dal ími zaízeními, jako je laborato, radiologie, skener. Na

7

Text vychází z následujících publikací: Burger R., Wieland M., Hospital Europeo de la Cerdaña – Europäisches Krankenhaus Cerdanya [Evropská nemocnice Cerdanya] in: healthacross. Report I. Handlungsleitfäden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung [Report I. Vodítka pro peshraniní poskytování zdravotní pée]. Burger R., Wieland M. (ed.), Wien 2010. Úvodní zasedání projektu healthacross: pedná ka Burger R., listopad 2008, www.hcerdanya.eu

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francouzské stran nejsou v blízkosti ádné nemocnice, pouze praktiní lékai, ambulantní specialisté, stanice první pomoci a nkolik rekonvalescenních a rehabilitaních zaízení. Nejbli í chirurgické zaízení se nachází v obci Prades, která je vzdálena asi hodinu cesty, a nejbli í porodnické centrum v Perpignanu, kter je vzdálen dv hodiny jízdy. V chozí situace je tedy podobná jako v pípad projektového regionu projektu healthacross. Kvli tmto v chozím podmínkám zaala ve panlsko-francouzském pohranií ji v 90. letech probíhat neformální spolupráce, její souástí se brzy stalo i poskytování akutní pée, resp. rychlé zdravotnické pomoci francouzsk m pacientm. V roce 2002 byla uzavena první smlouva mezi nemocnicemi v Perpignanu a Puigcerdà a francouzskou regionální nemocniní správou. V roce 2003 byla uzavena druhá smlouva, a sice mezi francouzsk mi a panlsk mi sociálními, resp. zdravotními pojiovnami. Na základ této smlouvy byly vyhrazeny rozpotové prostedky na oetení akutních pacient v nemocnici Puigcerdà, ím se cel proces zjednoduil i administrativn. V návaznosti na kooperaci institucí nabyla nakonec na intenzit i spolupráce zdravotnick ch pracovník v regionu. V roce 2003 byla vyhotovena první studie proveditelnosti, která se zab vala mo ností vybudování peshraniní nemocnice. 11. ledna 2003 byl – jako startovní v stel pro stavbu nového zdravotnického zaízení, které by slou ilo celému regionu – podepsán pedsedou katalánské vlády a pedstavitelem regionu LanguedocRoussillon kooperaní projekt. Studie proveditelnosti stanovila rozsah a vybavení nového zdravotnického zaízení a kompetence. Ze studie vyplynulo, e je úelné postavit nemocnici zamenou na akutní pípady (30 000 pacient). Studie urila také nemocnice na panlské i francouzské stran, kam by byli pacienti z nové nemocnice odesíláni. Pro odeslání by bylo rozhodující lékaské posouzení zdravotního stavu, vzdálenost a národnost pacienta. Za sídlo nové nemocnice byla zvolena obec Puigcerdà, proto e je zde nejvyí hustota osídlení v regionu. Provádcí plán projektu peshraniní nemocnice obsahoval ti velké pracovní okruhy: • vyeení institucionálních a právních problém: mj. byla vyhotovena základní právní dokumentace ke spolupráci, dolo k integraci plánovacích proces obou zemí a o novém zámru byli informováni pracovníci ve zdravotnictví i obyvatelé regionu • zodpovzení profesních otázek t kajících se kvalifikace, aplikovan ch profesních pedpis, kvality pée a klinického managementu • vyeení organizaních otázek: nap. kontrola a podpora ze strany úad, management, organizace a struktura pée poskytované pacientm Na studiích k tmto okruhm otázek se pracovalo od íjna 2004. První zpráva o legislativních rámcov ch podmínkách a finanních dopadech na oba státy, region a EU byla zveejnna

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healthacross

v listopadu

2005.

V íjnu

2005

bylo

podepsáno

oficiální

ministerské

memorandum

o porozumní. Od íjna 2005 se v rznch pracovních skupinách i na základ odbornch posudk pracovalo na eení otevench otázek, nap.: • zamení pée a následné pée poskytované pacientm a vedení zdravotní dokumentace (onemocnní se ve Francii klasifikují podle bodového systému PMSI [Programme de médicalisation du systèm d'information] a ve panlsku podle DRG) • organizace, obecná a lékaská správa (definice ústavnprávních záleitostí, status a funkce vbor) • financování pée a evidence pacient (obecn rozpoet ve panlsku a sazby vztaené na konkrétní vkony na francouzské stran) • otázka práv pacient • rozvoj kultury peshraniní spolupráce pi existenci dvou rznch sítí a systém spolupráce • optimální vyuití novch technologií a píklady nejlepí praxe z obou stran hranice Za dleit pilí úspného prbhu projektu je pokládána jeho akceptance ze strany zdravotnickch pracovník, soukromch praktickch léka i místního obyvatelstva. Soukromí lékai na francouzské stran hrají v rámci spolupráce klíovou roli, protoe rozhodují o odeslání pacienta do peshraniní nemocnice. Francouzsk praktick léka tak funguje jako tzv. gatekeeper [doslovn peloeno: stráce brány]. V roce 2006 byla vyhláena architektonická sout a zaloena soukromá nadace podle katalánského práva „Fundación Privada Hospital de la Cerdanya“, aby byl k dispozici operativní nástroj umoující dalí rozvoj projektu a spolupráce obou zemí získala vtí právní jistotu. V ervenci 2007 podepsali písluní ministi Francie a Katalánska smlouvu o zaloení evropského seskupení pro územní spolupráci (ESÚS) jako transnárodního nástroje k ízení spolené nemocnice. Krom smluvních partner byly k úasti v ESÚS pizvány i dalí regionální orgány. Pi této píleitosti bylo rovn sjednáno, jakm dílem se budou ob zem podílet na financování tohoto kooperaního projektu, piem se toto rozdlení vztahuje na vechny finanní náklady projektu ( panlsko: 60 %; Francie: 40 %). Podílu na financování odpovídá rovn zastoupení regionálních úad v ídicím grémiu ESÚS. V úmluv ESÚS bylo rovn ustanoveno organizaní vedení (vládní rada, vedoucí vbor, management) a systém schvalování rozhodnutí. Odpovdnost za realizaci projektu nese panlsko-francouzsk manaersk tm.

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healthacross

Pozemek pro plánovanou stavbu nemocnice dala k dispozici obec Puigcerdà. Stavební náklady ve vi piblin 31 milion eur (763.310.000,- K) byly zásti pokryty dotací ze strukturálních fond (18,6 milionu eur / 457.986.000,- K, co odpovídá 60 % celkového rozpotu). Náklady na vybavení dosahují piblin 8 milion eur (195.926.000,- K). V únoru 2009 byly zahájeny stavební práce, provoz nemocnice má bt zahájen v roce 2011. etné otázky spolupráce zstávají v tomto panlsko-francouzském kooperaním projektu doposud nezodpovzené. Je napíklad obtíné najít pro nemocnici vhodn personál: vysoké poadavky (znalost francouztiny i katalántiny) a nízkou atraktivitu lokality lze vyváit jen vyí odmnou. Také otázka rozdílnch sazeb dosud nebyla vyeena. Rovn je nutné dále budovat dopravní infrastrukturu v blízkosti hranic. Mimoádn dleitá bude otázka financování po skonení ptiletého období, bhem kterého je spolená nemocnice financována ze zajitného globálního rozpotu; ani otázka budoucího financování dosud nebyla vyeena. V souasnosti jsou vedeny statistiky monitorující hospodaení, aby byla po uplynutí ptiletého období zajitna rentabilita a fungování nemocnice. Krom ve popsanch dvou iniciativ existuje v Evrop jet nkolik dalích zajímavch 8

projekt , které se zabvají podobnmi otázkami jako healthacross a jejich eení me slouit jako vzor i pro jiné regiony. • Evropsk projekt Dinxperloh-Suderwick: jako píklad projektu peshraniního bydlení pro starí a/nebo postiené osoby, pímo na hraniní áe mezi nmeckm Suderwickem a nizozemskm Dinxperlohem. • Estremadura ( panlsko) – Alentejo (Portugalsko): spolupráce ve zdravotnickém sektoru, v rámci které mohou portugalské eny vyuít porodnickou stanici v nedaleké panlské nemocnici. • Valga-Valka (Estonsko/Lotysko): dv sousední msta pracují na spoleném rámcovém plánu na 10 let, kter by koordinoval odbornou zdravotní péi, ambulantní péi a peovatelské sluby. • Peshraniní spolupráce záchrannch slueb mezi eskou republikou a Polskem (Královéhradeck kraj – Jelenia Góra), na nmecko-esko-polské hranici v Euroregionu Neisse-Nisa-Nysa (Libereck kraj – Görlitz – Zgorzelec) a mezi eskou republikou a Nmeckem (Karlovarsk kraj – Erlabrunn): pomocí spolench cviení, vmnnch praxí, jazykovch kurz a slovník se záchranái pipravují na skutenou nenadálou událost, pi které má zasáhnout ta strana, která bude pacientovi nejblíe.

8

Viz k tomu: www.europaproject.com/top_nl.htm, úvodní zasedání projektu healthacross: pednáka Burger R., Jesse M., Kruuda R., Patient mobility in the European Union, Case study 5: Estonia/Finland in: The future for Patients in Europe, 2005

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• Euroregion Egrensis a obzvlát pak msta Cheb a Waldsassen: zde partnei usilují o intenzivní spolupráci formou cíleného vyu ívání stávajících l kov ch a ambulantních kapacit a pop. i vybudování spolené kliniky na hranici.

9

Proto e vak k uveden m projektm není k dispozici uspokojivá dokumentace, a nejsou tedy prakticky dostupné podrobné informace, resp. je lze získat jen v anglickém jazyce, nemohly b t pro tuto studii proveditelnosti vyu ity jako srovnávací materiál. Shrnutí informací o jinch projektech EU v píhraniních regionech Peshraniní projekty jsou zahajovány kvli specifick m podmínkám v jednotliv ch regionech, piem spolupráce je zpoátku vtinou organizována neformáln. Prvním pedmtem kooperace je asto oblast rychlé zdravotnické pomoci, resp. akutní pée a teprve bhem asu se spolupráce roziuje i do jin ch odvtví a profesionalizuje se. Kvli odlinostem jednotliv ch systém zdravotní pée a problémm v píhraniních regionech nelze eení praktikovaná v jednom regionu jednodue aplikovat v jiném, mohou vak pinést jin m regionm dle ité podnty a pomoci jim pi eení specifick ch lokálních problém. Peshraniní spolupráce vy aduje komplikované procesy slaování rzn ch systém sociálního a zdravotního pojitní. I pi déle probíhající kooperaci se asto nepodaí vyeit bezezbytku vechny otázky. Kooperaní projekty tedy pedstavují v vojov proces a podléhají permanentním zmnám. V prbhu tohoto procesu se etabluje kultura spolupráce a peshraniní spolupráce se institucionalizuje.

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Viz k tomu: Ekonomick posudek, Yale Medical Consulting, 2010. Str. 15 n., resp. http://www.neisse-nisa-nysa.org http://www.clara-eu.info/de/themenbereiche/zivil_und_katastrophenschutz/ws050609-protokoll.pdf http://www.euregioegrensis.de

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healthacross

4. Peshraniní spolupráce v oblasti lkové a ambulantní zdravotní pée v regionu Gmünd – eské Velenice Pedchozí kapitola ukázala, e existují nejrznj í formy peshraniní spolupráce. e ení zvolená v rznch regionech jsou jednak vsledkem vvoje, jako je tomu v pípad kooperace mezi msty Braunau a Simbach – to znamená vvoje od spolupráce v jednom odvtví a po stále formálnj í spolupráci v nkolika odvtvích –, a jednak vsledkem lokální situace definované správními pedpisy, potebami obyvatelstva, právní formou a kompetencemi zúastnnch partner i psobností projektu. Z diskuse mezi dolnorakouskmi a jihoeskmi projektovmi partnery a dotazníkovch etení zji ujících poptávku pacient vyplynuly dv monosti spolupráce v regionu Gmünd – eské Velenice: (1) spolupráce, resp. vmna slueb mezi lkovmi zaízeními (stávajícími kapacitami) v jednotlivch zdravotnickch odvtvích, (2) vytvoení zcela nové peshraniní nabídky zdravotní pée vybudováním spoleného peshraniního zdravotnického centra, které by zaji ovalo zdravotní péi pro region Gmünd/eské Velenice Pokud jde o právní formu, bylo nutné provit rovn dv monosti: první varianta (1) by odpovídala kooperaci na základ individuálních smluv a z právního i organizaního hlediska pedstavuje „volnj í“ cestu, zatímco druhá varianta (2) by znamenala zaloit nov samostatn právní subjekt. Jednalo by se tedy o zaloení evropského seskupení pro územní spolupráci (ESÚS). Tato ást studie proveditelnosti si klade za cíl posoudit vhody a nevhody obou variant spolupráce a zpsob jejich právní realizace. Kapitola je strukturována podle následujícího schématu: nejprve je podáno obecné vysvtlení a shrnuta diskuse o praktickch aspektech obou právních variant. Následuje vklad vnovan otázkám, které je teba vyjasnit z právního hlediska, a souhrnn pehled vsledk právního posudku, kter byl za tímto úelem vyhotoven. Navazující ást studie pojednává o ekonomickch otázkách a vsledcích posudku, kter se obma variantami kooperace (vmna slueb, resp. vybudování zdravotnického centra) zabvá z hlediska hospodaení. Doporuení pro dal í postup, která z v e uvedeného posouzení vyplvají, jsou rozebrána v kapitole 5.

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4.1 Praktické aspekty kooperace Kooperace na základ individuálních smluv Peshraniní poskytování zdravotnickch slueb pacientm pedstavuje velmi komplexní problematiku. Napíklad v píhraniní oblasti na hranicích Nmecka, Nizozemí a Belgie se proto zpoátku soustedili na dopravní zdravotní slubu a záchrannou slubu, a asem se z tchto prvních zku eností vyvinula komplexnj í forma spolupráce. V nmecko-rakouském pohranií, ve mstech Braunau a Simbach, byla peshraniní spolupráce pi zaji ování rychlé zdravotnické pomoci prvním krokem k dal ímu roz iování jednotlivch smluv, jeho vsledkem byla kooperace v oblasti lkové pée, rozsáhlé propojení nemocnic a zapojení v ech relevantních aktér, jako jsou záchranné sluby, nemocnice, zdravotní poji ovny a píslu né správní, pop. vládní orgány, do spolupráce. Pitom lze pozorovat, e se asem vytvoí komplexní pedivo individuálních smluv, které zásti ovlivuje i regionální normotvorbu. Pro projektov region se nabízí následující hypotetické monosti spolupráce na základ individuálních smluv, piem tento vet není konen: • dopravní zdravotní sluba a záchranná sluba Aby bylo zaji tno peshraniní poskytování rychlé zdravotnické pomoci vetn co moná nejrychlej ího pevozu pacient z eskovelenicka do nemocnice, musela by bt uzavena smlouva mezi obma zemmi, která by upravovala pepravu jihoeskch pacient do Gmündu. Ve smlouv by muselo bt stanoveno, v jakch pípadech budou pacienti pevezeni do Gmündu, jakm zpsobem bude informována Zemská klinika Gmünd a pop. záchranná

sluba

na

dolnorakouské

stran

a

zda

je

nutné

získat

povolení

k peshraninímu pevozu. Krom praktickch aspekt spolupráce záchrannch slueb je rovn nutné vyjasnit, jak by byl pevoz hrazen. Stejn jako v regionu euroregionu MásaRn by nap. mla bt sestavena ídicí skupina, která by podporovala vmnu slueb a pop. pijímala rozhodnutí a vydávala doporuení pro dal í postup. Ped uzavením smlouvy by bylo nutné vyjasnit i dal í praktické aspekty tkající se pevozu léiv pes státní hranici, jazykovch problém atd. • akutní o etení jiho esk ch pacient na Zemské klinice Gmünd Po píjmu pacienta z jihoeského kraje dojde k poskytnutí první lékaské pomoci, resp. primárnímu o etení. Aby mohl bt jihoesk pacient o eten v Gmündu, bylo by nutné uzavít smlouvu mezi eskou zdravotní poji ovnou a Zemskou klinikou Gmünd, resp. píslu nmi státními orgány, nebo rozhodnout, zda o etení me probhnout podle pravidel E111. Z dlouhodobého hlediska se v ak uzavení specifické smlouvy jeví jako nevyhnutelné. V tomto smyslu je rovn nutné provit, zda by vícenáklady, které

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healthacross

v souvislosti s o etením eskch pacient v Rakousku vzniknou, bylo mo né pokrt pipoji tním a zda by na základ tohoto pipoji tní mohl bt vytvoen úhradov mechanismus. • spolupráce v oblasti l kové zdravotní pé e V pípad kooperace mezi nemocnicemi v Braunau (Rakousko) a Simbachu (Nmecko) se osvdila i trvalá spolupráce v oblasti l kové pée. Pi spolupráci Dolního Rakouska a Jihoeského kraje by byla myslitelná individuální smlouva, která by upravovala l kovou lébu pacient z eskovelenicka. Postup by vycházel ze stejnch pedpoklad jako v pípad v e uvedeného smluvního e ení úhrad náklad eskmi poji ovnami. V tomto pípad by bylo nutné zvá it, do jaké míry musí Zemská klinika Gmünd vyhovovat eskm zdravotnickm pedpism (stavba, MRSA, hygienické pedpisy), aby bylo mo né získat nezbytná povolení. • zakládání spole n provozovanch zaízení Dal í mo ností spolupráce na bázi individuálních smluv je zakládání spolench léebnch a/nebo diagnostickch zaízení. V takovém pípad by bylo nutné provit, jakou právní formu by mla mít taková spolen zalo ená firma / spolen zalo en podnik, jak by bylo mo né zajistit financování ze strany provozovatel a také, zda jsou spolenost Jihoeské nemocnice, a.s. a Dolnorakousk holding zemskch klinik oprávnni takovou firmu / takov podnik zalo it. V závislosti na konkrétním pípad (pevoz pacienta, léba atd.) a psobnosti smluv, které by bylo nutné uzavít, by museli bt do spolupráce zapojeni rzní dal í partnei. Jednalo by se za prvé o koordinaci záchrannch slu eb, za druhé o spolupráci mezi zdravotními poji ovnami a správami sociálního zabezpeení a za tetí, v závislosti na konkrétní úprav, o spolupráci správních a vládních orgán. Aby bylo mo né vyjednat píslu né smlouvy, bylo by poka dé nutné identifikovat píslu né aktéry a orgány a informovat je. K tomu je teba piíst, e legislativa, ze které budou smlouvy vycházet, se v obou zemích li í, bude proto teba poka dé nov zjistit právní situaci. V pípad legislativních peká ek pak bude nutné nalézt pro ka d jednotliv pípad nové e ení. U iten je v ak urit „efekt uení“, kter se projevuje v prbhu kooperace a m e usnadnit budoucí uzavírání individuálních smluv. Praktickou pedností individuálních smluv je bezesporu relativn rychlá realizace konkrétních dílích opatení. Souasn v ak uvedené typy smluv ukazují, e rozdrobenost do dílích témat m e bt na peká ku celkovému úsilí o podobnou, resp. koherentní úpravu spolupráce ve v ech odvtvích.

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Kooperace formou zaloení nového právního subjektu: zaloení evropského seskupení pro územní spolupráci (ESÚS) Pi kooperaci formou zaloení nového právního subjektu picházejí v úvahu rzné monosti. Me se jednat o nadaci, akciovou spolenost apod. Tyto právní formy jsou v ak vdy vázány na právo jednoho lenského státu, co me úast zahraniních partner znan ztíit. Aby se tmto problémm pede lo, vytvoila EU novou svébytnou právní formu, tzv. evropské seskupení pro územní spolupráci (ESÚS). Zaloení ESÚS pedstavuje právn závaznou a formalizovanou formu peshraniní spolupráce v rámci EU. ESÚS umouje nejen kooperaci dvou sousedících region v rznch lenskch státech, ale i transnárodní spolupráci, tedy kooperaci evropskch region, které jsou od sebe geograficky vzdáleny. ESÚS je evropská právní forma, která byla vytvoena naízením Evropského parlamentu a Rady (ES) . 1082/2006. Hlavním cílem ESÚS je usnadnit a podpoit peshraniní nebo meziregionální spolupráci a poskytnout pro úely této spolupráce koherentní právní rámec. Pokud by tato forma kooperace byla zvolena v regionu Gmünd – eské Velenice, bylo by nutné pi dal ím rozhodování a spolupráci vzít v úvahu pedev ím legislativn stanovené charakteristické znaky. 10

Sedm charakteristickch znak ESÚS : 1.

P eshrani ní charakter ESÚS musí sdruovat „leny nacházející se na území nejmén dvou lenskch stát“; z toho vyplvá, e ESÚS musí bt povinn peshraniní. V konkrétním pípad to znamená, e ESÚS musí zaloit eská a rakouská strana a lenové musejí pocházet z obou zemí. Jednostranné zaloení není moné.

2.

Právní subjektivita Vlastní právní subjektivita je hlavním charakteristickm znakem ESÚS. Projektoví partnei tak mají monost vytvoit právnickou osobu, která bude zpsobilá k právním úkonm a oprávnná jednat samostatn vi vlastním lenm i tetím osobám. ESÚS disponuje podle v e uvedeného naízení v kadém lenském stát nej ir í právní zpsobilostí piznávanou podle vnitrostátního práva daného lenského státu právnickm osobám; jedná se o právnickou osobu podle komunitárního práva. Krom toho nabvá ESÚS právní subjektivitu i podle vnitrostátního práva lenského státu, v nm má sídlo. To znamená, e je objektem evropského i národního práva. Záleitosti, které v e uvedené evropské naízení neupravuje, se ídí právem lenského státu, v nm má ESÚS sídlo. Pokud jde o samotné naízení o evropském seskupení pro územní spolupráci, musí bt implementováno do

10

Popis jednotlivch charakteristik ESÚS pochází ze zprávy Vboru region o evropském seskupení pro územní spolupráci, viz Soupis literatury.

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právních ád lenskch stát. Napíklad v Rakousku spadá implementace tohoto naízení do psobnosti spolkovch zemí. V Dolním Rakousku bylo naízení implementováno prostednictvím Dolnorakouského zákona o evropském seskupení pro územní spolupráci (NÖ EVTZ-Gesetz, LGBl. [Zemská sbírka zákon] . 1700-0 ze dne 23. 3. 2010). Projektoví partnei musejí rozhodnout, zda bude mít ESÚS veejnoprávní nebo soukromoprávní charakter podle legislativy státu, kde bude mít sídlo. Toto rozhodnutí bude nejlep í uinit na základ úkol, které má ESÚS plnit. 3. Sídlo Sídlo ESÚS se musí nacházet na území lenského státu EU a ESÚS smí mít pouze jedno sídlo. Není tedy moné, aby ESÚS mlo sídlo v obou lenskch státech. Volba sídla má závané dsledky, protoe se jeho umístním uruje právní ád, kterm se ESÚS bude ídit krom ustanovení komunitárního práva; na ESÚS se tedy souasn vztahují právní pedpisy státu, v nm má sídlo. 4. Zpsobilost k právním úkonm Podle naízení . 1082/2006 me ESÚS díky své rozsáhlé zpsobilosti k právm a povinnostem „nabvat nebo zcizovat movit i nemovit majetek, pijímat zamstnance do pracovního pomru a vystupovat ped soudem“. Zpsobilost k právním úkonm v ak musí bt pesn vymezena a je vázána na úkoly, které lenové ESÚS sví. Toto omezení zpsobilosti k právním úkonm stanovením úkol je nutné chápat nejen materiáln, ale i teritoriáln: je nutné vymezit rovn území, na kterém bude ESÚS psobit. Pestoe je nutné úkoly a územní psobnost ESÚS pesn vymezit, vyznauje se toto vymezení relativn velkou flexibilitou. Projektoví partnei musejí rozhodnout, jaké úkoly a na jakém území má zakládané ESÚS vykonávat. 5. Úmluva a stanovy Pi zaloení ESÚS musejí lenové podle naízení . 1082/2006 jednomysln schválit úmluvu. Souasn musejí pijmout stanovy. Úmluvu i stanovy musejí schválit píslu né lenské státy. Úmluva musí obsahovat název ESÚS, jeho sídlo, konkrétní cíl, úkoly, dobu jeho trvání (pop. na dobu neuritou) a podmínky, ktermi se ídí jeho rozpu tní. Stanovy musí obsahovat pinejmen ím v echna ustanovení úmluvy, orgány ESÚS, jejich provozní pedpisy a pravomoci. Musí bt tedy ustaveno alespo shromádní, které je tvoeno zástupci len ESÚS, a jmenován editel. lenm je ponecháno na vli, zda ustaví dal í orgány. Ve stanovách je dále nutné stanovit poet zástupc len v jednotlivch orgánech, postupy pro zmny stanov a rozhodovací postupy ESÚS. Dále je teba urit pracovní jazyky, personální ízení, finanní píspvky len, ujednání o odpovdnosti lena a právní povahu ESÚS (veejnoprávní nebo soukromoprávní). Projektoví partnei musejí v rámci zizování ESÚS rozhodnout o v ech tchto bodech.

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6. Orgány ESÚS Jak ji bylo zmínno, musí mít ESÚS orgány, prostednictvím kterch jedná navenek i dovnit vi svm lenm. Dále ESÚS podle naízení . 1082/2006 potebuje editele a shromá dní, které je tvoeno zástupci len ESÚS. Projektoví partnei musejí sepsat stanovy a rozhodnout o tom, jaké slo ení budou mít orgány zizovaného ESÚS. 7. Rozpoet ESÚS musí vypracovat roní rozpoet vyhovující ustanovením naízení . 1082/2006 a pou ité národní legislativ. Na základ v e popsanch charakteristickch znak lze uinit závr, e Evropská unie vytvoením ESÚS zakotvila v komunitárním právu právní subjekt zcela nového typu. Charakteristické znaky ESÚS, které pedepisuje naízení . 1082/2006 a platí tedy shodn ve v ech státech EU, umo ní sjednotit peshraniní spolupráci, souasn v ak zachovat národní zvlá tnosti a jedinenost dané konkrétní formy spolupráce. ESÚS jako právní subjekt navíc podléhá soudnímu pezkumu své formy a pijatch rozhodnutí. Za zmínku dále stojí, e leny ESÚS se mohou stát, a zapojit se tak do jednotné kooperaní struktury, nejen regiony nebo obce, ale i celé státy. ESÚS nabízí zajímavé perspektivy pro strategickou dlouhodobj í spolupráci dvou region také proto, e na hlub í kooperaci se musejí nezbytn podílet i celostátní orgány (centrální vláda). Tato nová právní forma krom toho poskytuje mo nost skloubit odli nosti správního uspoádání evropskch stát a posílit kooperaní svazky mezi lenskmi státy. ESÚS rovn umo uje projednat, vytvoit a ídit celou adu nejrznj ích aktivit peshraniní spolupráce. To je dáno pedev ím mno stvím podob, které ESÚS m e mít, a rznorodostí partner, kteí se mohou stát jeho leny. Tato flexibilita s sebou sice nese slo itj í rozhodování a – alespo zpoátku – nezbytn del í proces sbli ování stanovisek, vhodou v ak je, e lze vyu ít jednu jasn danou formu kooperace a u není nutné hledat v jiném lenském stát pesn „protj ek“. Regionální orgány (nap. zemská vláda nebo rada kraje) jednoho státu nyní mohou spolupracovat s centrální vládou druhého státu, resp. mohou spolen definovat rámec spolupráce.

ESÚS umo uje definovat a roz iovat peshraniní spolupráci kvantitativn

(z hlediska potu partner) i kvalitativn (z hlediska závazk). Prostednictvím ESÚS mohou partnei v rámci peshraniní spolupráce spolen prakticky usilovat o administraci a realizaci nejrznj ích program. Právní subjektivita ESÚS umo uje jednat jménem svch len i nabvat vlastním jménem práva a povinnosti, které souvisí s jeho inností. Pesná podoba ESÚS zále í v koneném dsledku v mnoha ohledech na tom, ve kterém stát se bude nacházet jeho sídlo. Zízení ESÚS je, jak v e vysvtleno, bezesporu slo itm procesem. Tento proces je v ak usnadnn implementací naízení . 1082/2006 do právních ád lenskch stát: jasn právní

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rámec dalího postupu se bude odvíjet od toho, do které zem bude umístno sídlo ESÚS. Dle ité je, aby potenciální lenové ESÚS v rámci dalího postupu peliv uvá ili, zda asov náron proces zizování ESÚS pinese k en u itek. Z posuzování praktick ch aspekt spolupráce zalo ené na individuálních smlouvách i zízení ESÚS vyplynula ada právních otázek, které bylo nutné vyjasnit pomocí právního posudku. O tchto otázkách pojednáváme v následujícím textu, kter je shrnutím v sledk právního posudku (kompletní posudek je pílohou studie).

4.2 Právní aspekty kooperace Zadání Následující právní otázky jsou relevantní pro ob v e uvedené varianty kooperace. Krom otázek specifick ch je nutné najít odpov na celou adu otázek obecnjího charakteru, které se pojí s praktickou realizací peshraniní spolupráce (viz k tomu píklady z jin ch zemí v kapitole 3). V souvislosti s první variantou – eením zalo en m na individuálních smlouvách – je nutné zodpovdt následující otázky: • Za jak ch rámcov ch právních podmínek, resp. v jaké smluvní úprav je obecn mo ná spolupráce ve zdravotnictví mezi Dolním Rakouskem a Jihoesk m krajem? (Nap. bilaterální smlouvy mezi zdravotními pojiovnami a poskytovateli pée, mezi záchrann mi slu bami, píklad: Braunau – Simbach). Lze vyu ít stávající zákony? V souvislosti s druhou variantou – zalo ením ESÚS – je nutné zodpovdt následující otázky: • Jaké právní pedpoklady musejí ob strany splnit, aby mohly zalo it ESÚS? Jsou nutná schválení na úrovni státu? Dále je nutné vyjasnit otázky, které jsou dle ité pro ob formy peshraniní kooperace ve zdravotnictví stejnou mrou. Tyto otázky se t kají mo ného vyu ití ji existujících mezistátních smluv, pracovního práva, deliktního práva i práva zdravotnického. Obecné otázky • Lze pro smluvní úpravu uvedené peshraniní spolupráce vyu ít ji existující rakouskoeské nebo rakousko-slovenské smlouvy nebo úmluvy? Respektive mohou pasá e z tchto smluv poslou it jako vzor pro smluvní úpravu spolupráce mezi Dolním Rakouskem a Jihoesk m krajem?

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• Mezi jakmi institucemi (poskytovateli zdravotní pée, zdravotními poji ovnami, záchrannmi slu bami) lze uzavírat smlouvy, resp. na jaké úrovni (stát, kraj, spolková zem), kdo je oprávnn jednat? Pracovní právo / úprava pracovní doby • Jaké pojistnprávní a pracovnprávní aspekty je teba mít na zeteli? • Jakému pracovnímu právu podléhají zdravotnití pracovníci a jaké kompetence by ml zdravotnick personál na území sousedního státu? • Jsou uznávány profesní kvalifikace sousedního státu, resp. vzájemn? • Jak vypadají pedpisy upravující rozlo ení pracovní doby zdravotnického personálu? Právo profesní odpovdnosti / nárok na náhradu kody • Do jaké míry lze pedem vyjasnit otázky tkající se profesní odpovdnosti personálu zdravotnického centra, resp. nároky pacient na náhradu kody podle práva zúastnnch zemí? • Lze uzavít poji tní odpovdnosti za kodu, resp. profesní odpovdnosti? Muselo by bt toto poji tní odpovdnosti za kodu, resp. profesní odpovdnosti uzaveno v obou zemích? Právo t kající se oet ovatelské pé e / zdravotnické právo • Jaké zdravotnprávní pedpisy a hygienická opatení (ohla ovací povinnost uritch onemocnní, standardní postupy nap. pi vskytu MRSA atd.) se v legislativ obou zemí odli ují, resp. doplují a musely by bt zohlednny? • Jaké rozdíly v právních pedpisech existují, pokud jde o zdravotnickou dokumentaci a vyútování zdravotnickch vkon, resp. vedení úetnictví? • Mohlo by v e uvedené zdravotnické centrum nakupovat léiva a krevní produkty z obou zemí? Tyto otázky zkoumal právní posudek, jeho vsledky shrnujeme v následujícím textu.

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Vsledky právního posudku

Varianta 1 – eení zaloená na individuálních smlouvách Protoe se pi realizaci peshraniních projekt pravideln projevuje nutnost skloubit dva rozdílné právní systémy, nabízí se jako mimoádn vhodn nástroj k e ení souvisejících otázek mezinárodní smlouva. V této smlouv mohou oba státy sjednat podmínky, které zmní, doplní nebo blíe specifikují píslu nou vnitrostátní právní situaci. Právní situace v Rakousku Ve svtle stále astj í spolupráce evropskch stát byl v Rakousku zákonem o zmnách ve zdravotnictví [Gesundheitsänderungsgesetz (GRÄG) 2006] vytvoen právní základ pro peshraniní spolupráci nemocnic (vedení odlouench organizaních sloek). Tato monost se vedle lkovch zaízení, jako jsou oddlení, departmenty, specializovaná odborná zaízení (Fachschwerpunkte) a denní stacionáe, tká i zaízení nelkovch (nap. radiologickch ústav nebo ústav laboratorní diagnostiky). Je v ak moná pouze tehdy, pokud se na obou stranách jedná o nemocnice v píhraniní oblasti, které se nacházejí ve vzájemné blízkosti. V zásad nebrání nic tomu, aby rakou tí nositelé poji tní mohli uzavírat smlouvy se zahraniními zdravotnickmi zaízeními. Taková ujednání v ak nelze chápat jako kolektivní nebo individuální smlouvy ve smyslu [rak.] Obecného zákona o sociálním poji tní [Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)], nbr jako soukromoprávní smlouvy, které je nutno posuzovat podle pravidel mezinárodního práva soukromého. e zákonodárce povauje poskytování zdravotnickch slueb v zahranií za pípustné, potvrzuje ustanovení § 130 odst. 2 ASVG. Podle tohoto ustanovení me nositel poji tní sám poskytovat plnní v zahranií v pípad, e povinn poji tná osoba pracovn pobvá v zahranií a onemocní tam. To v ak jen tehdy, jestlie uzave s píslu nm zdravotnickm zaízením v zahranií ujednání kryjící pojistn vztah. Taková monost se v ak prakticky nevyuívá, pestoe by to mohlo bt pro nositele poji tní dokonce finann vhodné. Karl zastává názor, e by zahraniní poskytovatel zdravotní pée ml mít ve svtle komunitárního práva stejn jako rakousk poskytovatel monost uzavírat píslu né smlouvy s rakouskmi zdravotními poji ovnami, aby mohl rakouskm poji tncm nabízet sluby bez pímch úhrad od pacienta. Vcn nepodloené odmítnutí právn moného uzavení peshraniní smlouvy ze strany rakouského nositele zdravotního poji tní podle jejího názoru pedstavuje správní praxi, je znamená diskriminaci poskytovatel na základ jejich usídlení v jiném lenském stát, a tedy omezení volného pohybu zboí a slueb.

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POZNÁMKA: Na tomto míst uvádíme souhrnnou formou vsledky právního posudku. Podrobné znní posudku, resp. podrobn právní vklad a pehled pouitch pramen najdete v píloze.

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Pípustnost uzavírání smluv mezi rakouskmi zdravotními pojiovnami a zahraniními poskytovateli zdravotní pée by se mohla odvozovat z § 149 ASVG. Podle tohoto ustanovení mohou nositelé sociálního, resp. zdravotního pojitní uzavírat smlouvy se soukrommi neveejnmi nemocnicemi podle princip soukromého práva. Zahraniní zdravotnická zaízení se povaují za soukromá zdravotnická zaízení ve smyslu §149 ASVG, protoe jim nebylo udleno právo veejnosti a nejsou financované ze zemskch fond. § 149 ASVG by tak mohl nositelm sociálního, resp. zdravotního pojitní poskytnout monost uzavírat smlouvy se zahraniními

zdravotnickmi

zaízeními;

tyto

smlouvy

by

pak

podléhaly

pedpism

mezinárodního práva. § 3b [rak.] Zákona o nemocniních a lázeskch zaízeních [Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)], koneckonc umouje peshraniní spolupráci nemocnic, proto by bylo o to pekvapivjí, kdyby rakouskm zdravotním pojiovnám mla bt upena monost uzavírat podobné kooperaní smlouvy se zahraniními nositeli pojitní, resp. nemocnicemi. Celkov lze proto íct, e podle souasného rakouského právního stavu je peshraniní spolupráce ve zdravotnickém sektoru v zásad moná nejen podle národního, ale i komunitárního práva. Pro tento typ kooperací lze, jak ji bylo zmínno ve, dále vyuít stávající rakouské zákony a rakouská legislativa nevyaduje v tomto smru, odhlédneme-li od zvlátních (soukromoprávních) smluvních ujednání, ádnch zmn. Právní situace v R Nemocnice smjí bt v eské republice zizovány následujícími subjekty: • fyzickmi nebo právnickmi osobami (v právní form a.s., s.r.o. nebo o.p.s.); • kraji, které mají podle eské legislativy status právnické osoby veejného práva (jako píspvkové organizace); • státem (jako píspvkové organizace); • eské nemocnice mohou bt provozovány i jako veejné neziskové spolenosti. Nemocnice zízené vemi ve uvedenmi subjekty jsou podle eského práva právnickmi osobami, na které se vztahuje zásada smluvní volnosti. Smluvní volnost vak me bt uritm zpsobem omezena, pokud je daná spolenost ve vlastnictví státu, resp. kraje, nebo v ní má stát i kraj majoritní podíl. V pípad, e má bt uzavena smlouva s mezinárodním prvkem, lze aplikovat naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 593/2008 o právu uplatovaném pro smluvní závazkové vztahy – ím I. Pi spolupráci rakouskch a eskch nemocnic by v úvahu picházel jednak § 51 eského obanského zákoníku a jednak § 269 odst. 2 eského obchodního zákoníku. Podle tchto ustanovení mohou smluvní strany uzavít i takovou smlouvu, která není zákonem zvlát

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upravena. Taková smlouva by v závislosti na svém pedmtu podléhala bu ustanovením obanského, nebo obchodního zákoníku. Spolenost Jihoeské nemocnice, a.s. byla zaloena Jihoeskm krajem, kter je jedinm akcionáem. Navzdory skutenosti, e zakladatelem spolenosti je právnická osoba veejného práva, pedstavuje spolenost právnickou osobu soukromého práva, a nepodléhá tak ádnm omezením, pokud jde o úast na akciovch spolenostech, spolenostech s ruením omezenm nebo nadacích. Kadopádn je nutné si uvdomit, e spolenost zaloená krajem odpovídá definici veejného zadavatele, z eho vyplvají uritá omezení ve smyslu zákona . 137/2006 Sb., o veejnch zakázkách. Tato omezení pichází v úvahu pedev ím tehdy, pokud hodnota veejné zakázky pekroí urit limit nebo mají vzniknout urité smluvní vztahy s veejnm zadavatelem vyplvající ze smlouvy o dílo nebo smlouvy o poskytování slueb. Celkov lze konstatovat, e díky smluvní volnosti, resp. autonomii vle, která je uzákonna v obou státech, nestojí spolupráci eskch a rakouskch nemocnic v soukromoprávní rovin nic v cest. Na základ této autonomie vle se zakladatelem akciové spolenosti i spolenosti s ruením omezenm nebo zizovatelem nadace me stát Dolnorakousk holding zemskch klinik stejn jako spolenost Jihoeské nemocnice, a.s. Za problematick bod je v ak nutné povaovat peshraniní spolupráci mezi nositeli sociálního, resp. zdravotního poji tní a zdravotnickmi zaízeními. V rakouské legislativ sice existují ustanovení, která by poji ovnám umoovala spolupracovat se zahraniními zdravotnickmi zaízeními na základ soukromoprávních smluv, tyto smlouvy v ak nelze chápat jako v e uvedené kolektivní, resp. individuální smlouvy. Je v ak nutné vzít v úvahu, e taková kooperace v praxi dosud nikdy nebyla realizována. Podle eského práva neexistuje ani tato monost. Smluvní spolupráce je de facto moná mezi eskou a zahraniní zdravotní poji ovnou, nikoli v ak mezi eskou zdravotní poji ovnou a zahraniním poskytovatelem zdravotnickch slueb. Neexistuje právní pedpis, kter by eskm zdravotním poji ovnám ukládal povinnost proplácet na základ smlouvy zahraniním zdravotnickm zaízením náklady na lébu pacient vzniklé v zahranií.

S ohledem

na

souasn

právní

stav

je

proto

spolupráce

na

základ

soukromoprávních smluv prakticky nemoná. Varianta 2 – zaloení ESÚS Naízením Evropského parlamentu a Rady (ES) . 1082/2006 ze dne 5. ervence 2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci byla zavedena právní forma evropského seskupení pro územní spolupráci, které má právní subjektivitu a zpsobilost k právním úkonm. V eské republice bylo naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 1082/2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci implementováno zákonem . 154/2009 Sb. a zákonem . 248/2000 Sb., o podpoe regionálního rozvoje, v platném znní. Tyto zákony

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upravují pedev ím postup pi schvalování úasti v ESÚS a zízení a registraci ESÚS se sídlem na území eské republiky. Proto e jsou ve l. 3 odst. 1 písm. b) naízení . 1082/2006 uvedeny jako mo n len ESÚS regionální orgány, lze dovodit, e je Jihoesk kraj oprávnn zizovat ESÚS jako i stát se jeho lenem. Pípadn budoucí len ESÚS, je-li právnickou osobou zízenou nebo zalo enou podle právních pedpis eské republiky, podává podle ustanovení § 18b zákona . 248/2000 Sb. ádost o schválení své úasti v ESÚS Ministerstvu pro místní rozvoj. Dolnorakousk zemsk snm schválil 21. ledna 2010 Dolnorakousk zákon o evropském seskupení pro územní spolupráci [NÖ EVTZ-Gesetz, LGBl. . 1700-0]. Je nutno podotknout, e rakouská spolková vláda nevznesla proti tomuto zemskému zákonu námitky. Tento zákon obsahuje ustanovení, která jsou bezpodmínen nutná pro implementaci naízení . 1082/2006 v Dolním Rakousku, tzn. na zemské úrovni. Tato ustanovení upravují schvalování úasti, dohled, registraci a finanní kontrolu ESÚS, která mají sídlo v Dolním Rakousku, resp. v pípadech, kdy úast v ESÚS podléhá zemské zákonodárné psobnosti (viz i § 1 Dolnorakouského zákona o ESÚS). K zalo ení ESÚS je nejprve nutné splnit pedpoklady uvedené v naízení . 1082/2006. l. 3 odst. 1 naízení . 1082/2006 stanovuje, do jakch kategorií musí (budoucí) lenové ESÚS nále et, aby ESÚS bylo mo né zalo it. Je proto nutné provit, zda podmínkám tohoto ustanovení vyhovuje Dolnorakousk holding zemskch klinik. Ve l. 3 odst. 1 písm. d) naízení . 1082/2006 jsou uvedeny veejnoprávní subjekty ve smyslu l. 1 odst. 9 druhého pododstavce smrnice Evropského parlamentu a Rady 2004/18/ES. Tmito subjekty se v Rakousku rozumí „v echny subjekty, které nemají prmyslovou nebo obchodní povahu a podléhají finanní kontrole Úetního dvora“, jako i subjekty ve smyslu l. 14b [rak.] Spolkového ústavního zákona [Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)], na které se podle tohoto ustanovení vztahují pedpisy o zadávání veejnch zakázek. Podle § 1 odst. 1 zákona o zízení Dolnorakouského holdingu zemskch klinik [NÖ LKH Gesetz; LGBl. . 9452-2] je Dolnorakousk holding zemskch klinik fondem s právní subjektivitou. Do jeho psobnosti spadá zizování, vedení a provoz v ech zemskch nemocnic. Holding je povinen vykonávat tyto úkoly svm jménem na úet spolkové zem Dolní Rakousko. Spolková zem Dolní Rakousko v ak i nadále zstává nositelem právní subjektivity zemskch nemocnic ve smyslu dolnorakouského zákona o nemocnicích [NÖ Krankenanstaltengesetz] (dále jen NÖ KAG); rovn není doten zamstnaneck vztah zamstnanc zemskch nemocnic ke spolkové zemi Dolní Rakousko. V pípad Dolnorakouského holdingu zemskch klinik se proto jedná o vyhrazen právní subjekt, kter je svmi úkoly poven ze zákona. Jako fond zízen zemskm zákonem podléhá Dolnorakousk holding zemskch klinik podle l. 14b odst. 2 . 2 B-VG zákonodárné psobnosti spolkové zem a jeho organizace píslu í

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zemskm zákonodárcm i v jinch ohledech. Lze proto konstatovat, e se v pípad Dolnorakouského holdingu zemskch klinik v kadém pípad jedná o subjekt ve smyslu l. 3 odst. 1 písm. d) naízení . 1082/2006. Dolnorakousk holding zemskch klinik spadá do zákonodárné psobnosti spolkové zem Dolní Rakousko,

na

základ

eho

je

nutné

úast

holdingu

v ESÚS

posuzovat

podle

dolnorakouského zákona o ESÚS. Úast v ESÚS schvaluje ve smyslu l. 4 naízení . 1082/2006 zemská vláda rozhodnutím. V pípad, e se sídlo ESÚS bude nacházet v Dolním Rakousku, je podle dolnorakouského zákona o ESÚS nutné dolnorakouské zemské vlád pedloit v e uvedená schválení udlená jednotlivm lenm ESÚS a stanovy. Z toho vyplvá, e musí bt pedloeno i schválení úasti v ESÚS udlené píslu nmi eskmi úady Jihoeskému kraji. Zemská vláda by dále kontrolovala, zda ESÚS se sídlem v Dolním Rakousku ádn nakládá s veejnmi prostedky, a ustanovovala nezávislé externí auditory. V souladu s v e uvedenm vkladem není k úasti Dolnorakouského holdingu zemskch klinik v ESÚS poteba schválení ze strany rakouského státu. Jak ji bylo vysvtleno, me ESÚS zídit nebo se stát jeho lenem Jihoesk kraj i spolenost Jihoeské nemocnice, a.s. Na rozdíl od rakouské právní situace, kdy k úasti Dolnorakouského holdingu zemskch klinik v ESÚS není poteba schválení ze strany rakouského státu, závisí úast spolenosti Jihoeské nemocnice, a.s. v ESÚS na schválení eského Ministerstva pro místní rozvoj. Je nutné zmínit, e Ministerstvo pro místní rozvoj prohlásilo, e do souasné doby neexistuje pípad, kdy by se ESÚS úastnila spolenost ve vluném vlastnictví kraje. Ministerstvo proto o této vci rozhodne ad hoc podle stanov spolenosti. Doplme v ak, e k vybudování zdravotnického centra ve spolkové zemi Dolní Rakousko musejí bt splnny podmínky stanovené rakouskm zákonem o nemocniních a lázeskch zaízeních [Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)] a dolnorakouskm zákonem o nemocnicích [NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)]. Protoe nemocnice podléhají systému koncesí, bylo by k vstavb i provozu nemocnice poteba úední povolení, které udluje zemská vláda. V tomto smyslu by bylo nutné splnit i jiné podmínky uvedené v tchto ustanoveních. Je teba vzít v potaz, e tato povolení je nutné získat bez ohledu na jiná povolení, jako je nap. povolení stavební atd. ivnostenské oprávnní není poteba. Tento vklad platí analogicky i pro eské právo, protoe i podle eské legislativy musí nemocnice získat povolení k provozu a stavební povolení. Jako lokalita pichází pro zdravotnické centrum v úvahu pozemek na hranici msta Gmünd. Orientaní mapka a plán pozemku se nachází v píloze této studie proveditelnosti. Zvaované ESÚS, na jeho vedení by se podílel Dolnorakousk holding zemskch klinik a Jihoesk kraj, by tedy mlo sídlo v Dolním Rakousku (viz i píklad nemocnice Hospital de Cerdanya, která se

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nachází ve panlsku, kde má sídlo i její rozhodovací grémium). V takovém pípad by se pouívalo rakouské právo a finanní kontrolu by vykonávaly rakouské úady. ESÚS se zakládá podle naízení . 1082/2006 a podléhá ustanovením tohoto naízení jako i ustanovením úmluvy a stanov, které si schválili jeho lenové. V pípad záleitostí, které toto naízení neupravuje nebo které upravuje jen ásten, je rozhodující právo lenského státu, v nm má ESÚS sídlo. Obecné otázky Pouitelnost ji existujících úmluv a smluv V zásad neme ádná z ji existujících úmluv nebo smluv mezi eskou republikou a Rakouskem

slouit

jako

právní

základ

smluvní

úpravy

peshraniní

spolupráce

ve

zdravotnickém sektoru. Pedmt vech uvedench smluv spadá do jinch oblastí práva, take ve zmínné smlouvy nejsou vhodné jako právní základ peshraniního poskytování zdravotní pée.

Ustanovení

tchto

smluv

jsou

pizpsobena

jinm

oborm.

Pedmtem

soukromoprávních, resp. mezinárodních smluv plánovanch v rámci zde posuzované peshraniní spolupráce ve zdravotnictví by mla bt rovn vlastní jasn definovaná, resp. formulovaná ustanovení. To se tká v kadém pípad obsahu plánovanch smluv. Kompetence k uzavírání mezinárodních smluv Kompetence v oblasti zdravotnictví jsou v Rakousku velmi roztítné, a oprávnní uzavírat mezinárodní smlouvy tak v závislosti na obsahové náplni smluv písluí rznm rakouskm úadm (spolkovm i zemskm). V eské republice spadá zdravotnictví v zásad do psobnosti státu, uzavení mezinárodní smlouvy by proto musely schválit státní orgány. Jednoznan jasn vymezené jsou kompetence tkající se úasti Dolnorakouského holdingu zemskch klinik, resp. spolenosti Jihoeské nemocnice, a.s. v ESÚS (srov. vklad ve). Zatímco podle rakouského práva je oprávnní schválit úast v ESÚS sveno zemské vlád, podle eského práva spadá schvalování úasti do kompetence Ministerstva pro místní rozvoj. Pracovní právo / pedpisy upravující rozloení pracovní doby Pijetí eskch státních písluník do pracovního pomru v rakouské nemocnici je v první ad vázáno na následující podmínku: pravdpodobn do 30. dubna 2011 by musel esk uchaze o zamstnání

v Rakousku

získat

pracovní

povolení

od

rakouského

úadu

práce

(Arbeitsmarktservice), nebo potvrzení, e nadále není pracovní povolení poteba (v pípad alespo jeden rok trvajícího pracovního pomru a existujícího pracovního povolení v Rakousku). Od 1. kvtna 2011 povinnost získat pracovní povolení odpadne a etí obané budou mít voln pístup na rakousk trh práce (právo na voln pohyb pracovník). Podle l. 11

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odst. 3 písm. a) naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 883/2004 ze dne 29. dubna 2004 o koordinaci systém sociálního zabezpeení se v tomto pípad uplatuje rakouské právo sociálního zabezpeení. Lékai, kteí jsou vhradn v pracovním pomru soukromoprávní nebo veejnoprávní povahy, a oetovatelsk personál mají jako zamstnanci podle ASVG uzaveno zdravotní, úrazové a penzijní pojitní a pojitní pro pípad nezamstnanosti. V této souvislosti zmime strun i úpravu vysílání zamstnanc, jak ji stanovuje l. 12 odst. 1 naízení . 883/2004. Zamstnanci vykonávající zdravotnická povolání by mohli bt svm eskm (rakouskm) zamstnavatelem vysláni do druhého státu, aby zde konali práci. Na takov pípad se vztahuje ustanovení l. 12 odst. 1 naízení . 883/2004. Osoba, která jako zamstnanec provozuje v lenském stát innost jménem zamstnavatele, jen zde bn vykonává své innosti, a která je tímto zamstnavatelem vyslána do jiného lenského státu, aby zde konala práci jménem tohoto zamstnavatele, podléhá i nadále právním pedpism prvního lenského státu, nepesahuje-li pedpokládaná doba trvání takové práce 24 msíc a není-li daná osoba vyslána za úelem nahrazení jiné osoby (l. 24 odst. 1 naízení . 883/2004). V této konkrétní situaci by zamstnanec, pokud by byl vyslán a vyslání by netrvalo déle ne 24 msíc, podléhal bhem doby vyslání svm vnitrostátním, tzn. eskm, resp. rakouskm sociálnprávním pedpism. l. 2 odst. 1 písm. c) naízení . 1082/2006 obecn stanovuje, e se ESÚS v pípad záleitostí, které toto naízení neupravuje nebo které upravuje jen ásten, ídí právem lenského státu, v nm má sídlo. Je-li nutné podle práva Spoleenství nebo mezinárodního práva soukromého urit právo, kterm se ESÚS ídí, povauje se ESÚS za subjekt lenského státu, v nm má sídlo. Tetí osoby, které se cítí bt pokozeny jednáním nebo opomenutím nkterého ESÚS, jsou podle l. 15 odst. 1 naízení . 1082/2006 oprávnny uplatovat své nároky soudní cestou. Nestanoví-li ve uvedené naízení jinak, vztahují se na spory, jejich úastníkem je ESÚS, právní pedpisy Spoleenství o soudní píslunosti. Mezinárodní prvek ve smyslu naízení . 593/2008 ES o právu uplatovaném pro smluvní závazkové vztahy (ím I) je v kadém pípad pítomen tehdy, pokud zamstnavatel uzave pracovní smlouvu s píhraniním pracovníkem, ale i tehdy, pokud pracovní smlouvu uzave s vyslanm zamstnancem. Pítomnost mezinárodního prvku a jeho skutkov stav zakládá i jen pouhá cizí státní píslunost (srov. Verschraegen in Rummel, Úmluva o právu rozhodném pro smluvní závazkové vztahy, l. 1, . na okraji 2, s dalími odkazy; Úmluva o právu rozhodném pro smluvní závazkové vztahy byla nahrazena naízením ím I). Podle l. 8 odst. 1 naízení ím I se individuální pracovní smlouvy ídí v první ad právem zvolenm stranami v souladu s lánkem 3. Tato volba práva vak nesmí zamstnance zbavit

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ochrany, kterou mu poskytují ustanovení, od nich se nelze smluvn odchlit podle práva, které by v pípad neexistence volby bylo pouito na základ odstavc 2, 3 a 4 tohoto lánku. Jestlie nebylo právo rozhodné pro individuální pracovní smlouvu zvoleno stranami, ídí se smlouva podle l. 8 odst. 2 naízení ím I právem zem, v ní, pípadn z ní zamstnanec pi plnní smlouvy obvykle vykonává svoji práci. Za zmnu zem obvyklého vkonu práce se nepovauje, kdy zamstnanec doasn vykonává svou práci v jiné zemi. Nelze-li rozhodné právo na základ odstavce 2 urit, ídí se smlouva právem zem, v ní se nachází provozovna, která zamstnance zamstnala (l. 8 odst. 3 naízení ím I). Rakousko Bez ohledu na volbu rozhodného práva a objektivní povahu pracovní smlouvy je podle l. 9 naízení ím I nutné dodrovat imperativní ustanovení evropského i národního práva. Imperativní ustanovení jsou kogentní pedpisy, které mají vliv na pracovní pomr a jejich dodrování je pro stát zásadní pi ochran veejného zájmu. V Rakousku by k imperativním ustanovením ve smyslu naízení ím I patily (alespo zásti) nejrznjí zákony. Vzhledem k ve uvedenm skutenostem by pracovní smlouvy uzavené se zdravotnickm centrem, pokud by rozhodné právo nebylo zvoleno smluvními stranami, podléhaly rakouskému pracovnímu právu. eská republika V pípad, e je vysílán zamstnanec z eské republiky, je nutné se ídit kogentním ustanovením § 319 odst. 1 zákona . 262/2006, zákoník práce, a dbát na následující aspekty eského práva: • maximální délka pracovní doby a minimální doba odpoinku; • minimální délka dovolené za kalendání rok nebo její pomrná ást; • minimální mzda, minimální mzdové tarify a píplatky za práci pesas; • bezpenost a ochrana zdraví pi práci; • pracovní podmínky thotnch zamstnanky, zamstnanky, které kojí, a zamstnanky do konce devátého msíce po porodu a mladistvch zamstnanc (15–18 let); • zákaz diskriminace; • pracovní podmínky pi agenturním zamstnávání. Ustanovení eského právního ádu se pouijí pouze tehdy, jestlie doba vyslání zamstnance pesáhne celkov dobu 30 dn v kalendáním roce, nebo rakouské právní pedpisy neposkytují zamstnanci vhodnjí podmínky. V tomto pípad vak lze rovn sjednat, e se pouije eské právo.

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Dále je nutné zmínit, e podle l. 9 odst. 2 písm. d) naízení . 1082/2006 musí stanovy ESÚS obsahovat ujednání o jeho fungování, zejména pokud jde o personální ízení, zpsoby náboru zamstnanc a povahu pracovních smluv. Pravomoci píslu nch zahraniních pracovník se ídí pracovními smlouvami, které s nimi byly uzaveny. Obecn nelze „zahraniním“ pracovníkm piznat více pravomocí ne rakouskm. ESÚS proto me pi formulování, resp. uzavírání smluv samo rozhodnout, kdo bude poven jakmi funkcemi a na koho budou peneseny pravomoci s tmito funkcemi související. Uznávání profesních kvalifikací Systém uznávání diplom je zaloen na smrnici EU o uznávání profesních kvalifikací (Smrnice 2005/36/ES). Pokud jde o vzájemné uznávání, má velk vznam lánek 21 a lánky následující této smrnice, které stanovují „automatické uznávání“. Jedná se zde o profese, u nich jsou píslu né poadavky na vzdlání harmonizovány prostednictvím píslu nch specifickch smrnic pro tato povolání. Tyto profese jsou uvedeny v píloze V ke smrnici 2005/36/ES. Jedná se zejména o (odborné) lékae, zdravotní sestry, o etovatele, zubní lékae, veterináe, porodní asistentky aj. U tchto profesí se pro vzájemné uznávání kvalifikací na území EU povaují za dostaující kvalifikaní doklady uvedené v píloze V k v e zmínné smrnici. Pokud jsou tyto doklady o dosaené kvalifikaci k dispozici, dojde k automatickému uznání profesní kvalifikace, ani by se vyadovalo dal í, resp. doplující vzdlávání. l. 53 smrnice v ak stanovuje, e osoby, které vyuijí uznávání odbornch kvalifikací, musí mít jazykové znalostí nezbytné k vkonu povolání v hostitelském lenském stát. Ustanovení smrnice 2005/36/ES se uplatují v Rakousku i eské republice stejnou mrou. Pedpisy upravující rozloení pracovní doby Protoe úprava rozvrení pracovní doby v eské republice a Rakousku vychází ze stejného základu pedepsaného komunitárním právem, toti ze smrnice Evropského parlamentu a Rady 2003/88/ES o nkterch aspektech úpravy pracovní doby, lze rakouskou i eskou úpravu povaovat za rovnocennou. Oba právní ády sice vykazují zásti rozdílná ustanovení tkající se rozvrení pracovní doby, v podstatnch vcech se v ak pedpisy shodují. Dleitm rozdílem je, e v Rakousku lze délku slueb prodlouit uzavením smlouvy mezi zamstnavatelem a odborovou radou (Betriebsvereinbarung). V eské republice se sluby prodluují uzavením individuální dohody o dal í dohodnuté práci pesas mezi zamstnavatelem a zamstnanci rznch profesí. V kadém pípad je nutné podotknout, e podle rakouského práva nejsou prodlouené sluby povaovány za práci pesas. Jinak je tomu v eském právu, kde se v pípad individuální dohody „o dal í dohodnuté práci pesas“ poítá s píplatkem za práci pesas.

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Deliktní právo a nárok na náhradu kody V pípad vybudování spoleného zdravotnického centra se pouijí nejdíve ustanovení naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 1082/2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci. Samotné naízení . 1082/2006 upravuje odpovdnost za kodu pouze u len ESÚS. Stanovy ESÚS musí obsahovat ujednání o odpovdnosti lena podle l. 12 odst. 2. ESÚS odpovídá vi tetím osobám za jednání svch orgán, a to i v pípad, e toto jednání nespadá do úkol ESÚS. Tuto odpovdnost lze ov em omezit, pokud je odpovdnost nkterého lena ESÚS omezena v dsledku vnitrostátního práva, podle nho je zízen. Tetí osoby, které se cítí bt po kozeny jednáním nebo opomenutím nkterého ESÚS, jsou podle l. 15 odst. 1 naízení . 1082/2006 oprávnny uplatovat své nároky soudní cestou. Nestanoví-li v e uvedené naízení jinak, vztahují se na spory, jejich úastníkem je ESÚS, právní pedpisy Spoleenství o soudní píslu nosti. Ve vci, která není upravena právními pedpisy Spoleenství, jsou pro e ení spor píslu né soudy lenského státu, v nm má ESÚS sídlo. Podle tchto ustanovení odpovídá ESÚS za závazky spojené s náhradou kody i deliktní nároky zásadn podle pedpis komunitárního práva (ím I a ím II). Je teba zmínit, e tyto pedpisy mají vznam v souvislosti s eskmi pacienty plánovaného zdravotnického centra. Bude-li pacient pijat do nemocnice a léen na lkovém oddlení, uzave zpravidla se zizovatelem nemocnice smlouvu o pijetí do nemocniní pée. Mezi pacientem a jednotlivmi zamstnanci ve zdravotnickch povoláních ádn smluvní vztah nevzniká, nebo zamstnanci ve zdravotnickch povoláních zpravidla psobí pouze jako „pomocníci pi plnní úkol“ (Erfüllungsgehilfen) zizovatele nemocnice ve smyslu § 1313 [rak.] Obecného zákoníku obanského [Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)]. Bude-li pacientovi v rámci léby zpsobena újma, odpovídá na jedné stran zizovatel nemocnice za své „pomocníky pi plnní úkol“ na základ smlouvy o o etování a na druhé stran o etující osoba deliktn. Na rakouské pacienty se v kadém pípad vztahuje rakouské právo. V pípad rakouskch pacient se kadopádn pouije rakouské právo, protoe smlouva o o etování se uzavírá v Rakousku, a tak jsou tito pacienti kvli neexistenci peshraniního prvku z aplikace ustanovení naízení ím I a ím II vyati. To platí i tehdy, pokud bude lébu v plánovaném zdravotnickém centru provádt esk léka. Pokud se plánované zdravotnické centrum, resp. sídlo ESÚS bude nacházet v Dolním Rakousku a smlouva o o etování mezi zdravotnickm centrem a pacientem se uzave v míst ústední správy (l. 19 odst. 1 Naízení ím I), pouije se vzhledem k v e uvedenému na tuto smlouvu i z ní vyplvající nároky rakouské právo. V pípad eskch pacient, kteí jako spotebitelé nemají bydli t v Rakousku, se nepouije speciální úprava o spotebitelskch smlouvách podle l. 6 Naízení ím I.

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Mo ností, jak se zabezpeit proti finanním nárokm na náhradu kody, je uzavít pojitní odpovdnosti za kodu, resp. pojitní profesní odpovdnosti. Obecn je uzavení pojitní odpovdnosti za kodu, resp. pojitní profesní odpovdnosti dobrovolné. Zizovatel nemocnice m e b t v dsledku chyby pi oetování ze strany lékae – zamstnance nebo i v dsledku nedostateného pouení pacienta opakovan vystaven soudním procesm o náhradu kody. Z tohoto dvodu se v ka dém pípad doporuuje pojitní odpovdnosti za kodu uzavít. Proto e se pojistná ochrana nemocnice, která pojitní odpovdnosti za kodu uzavela, vztahuje i na kodní události, k nim dolo v Evrop, je v pípad, e bude mít zdravotnické centrum sídlo v Dolním Rakousku, dostaující, kdy bude pojitní odpovdnosti za kodu uzaveno v Rakousku. Pedpokladem samozejm je, e taková podmínka bude souástí konkrétní pojistné smlouvy. Právo tkající se oet ovatelské pé e / zdravotnické právo

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Hygienické pedpisy Stejn jako podle rakousk ch pedpis je i podle eského zákona . 258/2000 Sb., o ochran veejného zdraví, zdravotnické zaízení povinno ohlaovat urité nákazy, resp. uritá onemocnní (onemocnní podléhající ohlaovací povinnosti). Rozdíl spoívá v ustanoveních o nemocniních nákazách. Z esk ch ustanovení o nemocniních nákazách vypl vá, e opatení, která je nezbytné uinit podle eského práva, spadají do psobnosti orgánu ochrany veejného zdraví. Podle rakousk ch právních pedpis jsou písluná opatení upravena na úrovni ka dé jednotlivé nemocnice. Zdravotnická dokumentace V Rakousku

zachycuje

zdravotnická

dokumentace

písemn

aktivity

konané

v rámci

oetovatelského procesu a její vedení patí k profesním povinnostem zamstnanc ve zdravotnick ch a peovatelsk ch povoláních (zákon o zdravotní a oetovatelské péi [Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)]). § 5 GuKG stanovuje, e • vechny zdravotnické a oetovatelské zákroky jako i jednotlivé kroky oetovatelského procesu musejí b t dokumentovány (zvlát pak oetovatelská anamnéza, oetovatelská diagnóza, oetovatelsk plán a oetovatelská opatení); • pacientovi a jeho zákonn m zástupcm musí b t na po ádání umo nno nahlédnout do zdravotnické dokumentace;

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POZNÁMKA: Podrobn v klad o právních pedpisech zúastnn ch zemí se nachází na stranách 41 nn. právního posudku v píloze.

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• pi samostatn vdleném vkonu o etovatelského nebo peovatelského povolání musí bt dokumentace uchovávána po dobu 10 let. Krom toho je v KAKuG zakotvena povinnost dokumentovat v chorobopisu vznamné o etovatelské vkony. Rakousk zákon o kvalit ve zdravotnictví [Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG)] stanovuje jednotn celorakousk postup pi podávání zpráv o kvalit i postup pi vzájemném informování mezi rakouskmi spolkovmi zemmi, profesemi a sektory, kde zdravotnická dokumentace pedstavuje dle it podklad. V eské republice je právním základem pro vedení zdravotnické dokumentace zákon . 20/1966 Sb., o péi o zdraví lidu. Tento zákon stanovuje, e zdravotnická zaízení jsou povinna vést zdravotnickou dokumentaci. Ustanovení § 67b odst. 2 a 3 leg. cit. stanovuje rámcov obsah zdravotnické dokumentace a pedpoklady jednoznané identifikace ka dé samostatné ásti zdravotnické dokumentace (nap. povinnost, e ka dá samostatná ást zdravotnické dokumentace musí obsahovat osobní údaje pacienta v rozsahu nezbytném pro jeho identifikaci a zji tní anamnézy, informace o onemocnní pacienta, o prbhu a vsledku vy etení, léení a o dal ích vznamnch okolnostech souvisejících se zdravotním stavem pacienta). Minimální obsah samostatnch ástí zdravotnické dokumentace upravuje píloha . 1 k provádcí vyhlá ce . 385/2006 Sb. o zdravotnické dokumentaci. Pokud jde o metodu a správnost dokumentace, musí bt zápis ve zdravotnické dokumentaci veden prkazn, pravdiv a iteln; musí bt opaten datem zápisu, identifikací a podpisem osoby, která zápis provedla. Zdravotnická dokumentace m e bt vedena na záznamovém nosii ve form textové, grafické nebo audiovizuální. Údaje obsa ené ve zdravotnické dokumentaci musí bt uchovávány v listinné nebo elektronické form. Uchovávání zdravotnické dokumentace upravuje v e uvedená provádcí vyhlá ka. Podle ustanovení této vyhlá ky se zdravotnická dokumentace uchovává nejmén po dobu 5 let; del í lhty (a 100 let) stanovuje podle povahy dokumentace píloha 3 k této vyhlá ce. V tomto ohledu lze konstatovat, e pedepsaná obecná lhta pro uchovávání zdravotnické dokumentace je v eské republice mnohem krat í ne v Rakousku. eská provádcí vyhlá ka . 385/2006 Sb. sice v uritch pípadech stanovuje del í lhtu pro uchovávání, obecn je ale nutné konstatovat, e nejkrat í lhta pro uchovávání je v Rakousku 10 let, v eské republice v ak obecn pouze 5 let. Pokud jde o procesy, které je nutné do zdravotnické dokumentace zaznamenávat, lze celkov íct, e eské pedpisy neobsahují písnj í ustanovení tkající se zdravotnické dokumentace ne pedpisy rakouské.

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Dovoz lé ivch p ípravk a krevních produkt Pedpisy o dovozu léivch pípravk a krevních produkt jsou v obou zemích upraveny odli n. Zatímco v Rakousku za dovoz léivch pípravk a krevních produkt odpovídá pouze jeden úad, a sice Spolkov úad pro bezpenost ve zdravotnictví [Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)], v eské republice jsou to dv rzné instituce: léivé pípravky spadají do kompetence Státního ústavu pro kontrolu léiv, zatímco krevní produkty do kompetence Ministerstva zdravotnictví. Také u podmínek dovozu lze pozorovat jednoznané rozdíly. V Rakousku se pouze ohla uje uskutenn dovoz Spolkovému úadu pro bezpenost ve zdravotnictví, není tedy poteba dovozní povolení. V eské republice je naproti tomu k dovozu léivch pípravk poteba povolení Státního ústavu pro kontrolu léiv. Zatímco podle rakouského práva si zájemce o dovoz krevních produkt musí u Spolkového úadu pro bezpenost ve zdravotnictví vy ádat osvdení o zpsobilosti k uvedení na trh (podle návrhu nového zákona AWEG 2010 bude v budoucnu stait pouze ohlá ení), je v eské republice k dovozu krevních produkt nezbytn pedchozí souhlas Ministerstva zdravotnictví. V tomto ohledu lze tedy konstatovat, e eská úprava dovozu léivch pípravk a krevních produkt je mnohem písnj í ne píslu né rakouské pedpisy. Právní p edpisy tkající se ve ejnch zakázek Obecná úprava naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 1082/2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci stanovuje, e se ESÚS v pípad zále itostí, které toto naízení neupravuje nebo které upravuje jen ásten, ídí právem lenského státu, v nm má sídlo. Je-li nutné podle práva Spoleenství nebo mezinárodního práva soukromého urit právo, kterm se ESÚS ídí, pova uje se ESÚS za subjekt lenského státu, v nm má sídlo. Pokud by tedy plánované ESÚS mlo sídlo v Dolním Rakousku, ídila by se jeho innost zásadn rakouskm právem. Pi zadávání veejnch zakázek by tedy byly rozhodující rakouské právní pedpisy. Budou-li uzavírány smlouvy bez mezinárodního prvku, bude se podle ustanovení naízení . 1082/2006 jednání zdravotnického centra opt ídit rakouskm právem. Ochrana osobních údaj V oblasti ochrany osobních údaj vydalo Evropské spoleenství celou adu smrnic. Asi nejvznamnj í smrnicí v této oblasti je smrnice Evropského parlamentu a Rady 95/46/ES ze dne 24. íjna 1995 o ochran fyzickch osob v souvislosti se zpracováním osobních údaj a o volném pohybu tchto údaj (Smrnice EU o ochran osobních údaj). Nové naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 883/2004 o koordinaci systém sociálního zabezpeení naizuje povinnou vmnu osobních údaj mezi úady lenskch stát.

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V odvodnní naízení je vysvtleno, e pouívání elektronickch slueb zpracování údaj pro vmnu informací mezi subjekty vyaduje ustanovení zabezpeující, e elektronicky vymované nebo vydávané dokumenty budou uznávány stejn jako dokumenty v listinné form. Pi takové vmn se musí dodrovat podmínky Spoleenství tkající se ochrany fyzickch osob v souvislosti se zpracováním osobních údaj a volnm pohybem tchto údaj. Jestlie se osobní údaje pedávají na základ tohoto naízení nebo provádcího naízení, platí podle l. 77 odst. 1 naízení . 883/2004 pro toto pedávání údaj právní pedpisy o ochran osobních údaj lenského státu, kter je poskytl. Kadé sdlení úadu pijímajícího lenského státu, jako i ukládání, zmna a likvidace údaj poskytnutch uvedenm lenskm státem v ak podléhá právním pedpism pijímajícího lenského státu o ochran osobních údaj. Podle l. 78 naízení . 883/2004 jsou lenské státy povinny postupn pouívat novch technologií pro vmnu, zpístupnní a zpracování údaj poadovanch k provádní tohoto naízení a provádcího naízení (elektronické zpracování dat). Pi správní komisi se podle l. 73 naízení . 883/2004 zizuje technická komise pro zpracování údaj. Technická komise navrhuje správní komisi spolená strukturální pravidla pro provádní slueb zpracování údaj, zejména pokud jde o bezpenost a provádní standard. Dal ím evropskm naízením, které se zabvá ochranou osobních údaj, je naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 45/2001 ze dne 18. prosince 2000 o ochran fyzickch osob v souvislosti se zpracováním osobních údaj orgány a institucemi Spoleenství a o volném pohybu tchto údaj. Toto naízení v ak slouí pouze k ochran fyzickch osob v souvislosti se zpracováním osobních údaj orgány a institucemi Spoleenství a k volnému pohybu tchto údaj. Právo zdravotního poji tní Tato kapitola pojednává o úhrad náklad eskmi zdravotními poji ovnami pi poskytnutí zdravotní pée v Rakousku, a to i v pípad, e k akutní události do lo na území R. V eské republice neexistuje zákon, kter by upravoval peshraniní poskytování rychlé zdravotnické pomoci. Neexistují ani pedpisy, které by upravovaly úhradu náklad v tomto pípad. Podle souasného právního stavu v eské republice nemohou eské záchranné sluby v pípad akutní události, k ní dojde na eském území, pekroit státní hranici, a nemohou tedy ani odvézt pacienta do bli í nemocnice v sousední zemi. Pokud by k tomu navzdory v e uvedenm skutenostem do lo (za pedpokladu, e k akutní události dojde v R), nejsou eské zdravotní poji ovny povinny hradit jakékoli náklady rakouskch nemocnic, resp. rakouskm nemocnicím.

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Moné dopady nového na ízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 883/2004 o koordinaci systém sociálního zabezpeení Naízení . 883/2004 nahradilo naízení Rady (ES) . 1408/71 o uplatování systém sociálního zabezpeení na zamstnané osoby a jejich rodiny pohybující se v rámci Spoleenství, které platilo do 31. dubna 2010. V pípad ustanovení upravujících vyu ití zdravotnickch slu eb v zahranií nedo lo v zásad k ádnm podstatnm zmnám. Ustanovení naízení . 1408/71 (pedev ím l. 22) byla zásti modifikována i pevzata a roz íena o zásady judikované Evropskm soudním dvorem (ESD). Nové naízení . 883/2004 v ak nepevzalo ve kerou judikaturu ESD tkající se peshraniního poskytování zdravotní pée. Z tohoto dvodu je nutné i nadále brát v potaz tuto závaznou judikaturu ESD. Ve srovnání s naízením . 1408/71 piná í naízení . 883/2004 a jeho provádcí naízení . 987/2009 nkteré novinky a nkterá zjednodu ení (podrobn katalog lze najít v publikaci Linka, Auswirkungen der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 ab 1. Mai 2010 [Dopady novch naízení (ES) . 883/2004 ze dne 29. dubna 2004 a . 987/2009 ze dne 16. záí 2009 od 1. kvtna 2010], SozSi 2010, 274 nn.), jako napíklad: • namísto dosud pou ívanch papírovch formulá se v budoucnu poítá s elektronickou vmnou dat (pechodné období koní 30. dubna 2012); • prodlou ení doby vyslání na 24 msíc; • dle ité vyjasnní pesného rozsahu nárok na dávky bhem pechodného pobytu mimo píslu n lensk stát; • zkrácení lhty na úhradu náklad mezi lenskmi státy (uplatnní pohledávky do 12 msíc od konce kalendáního roku, úhrada do 18 msíc) atd. Shrnutí právních aspekt kooperace Zatímco spolupráci eskch a rakouskch nemocnic v soukromoprávní rovin nestojí díky smluvní volnosti, resp. autonomii vle, která je uzákonna v obou státech, nic v cest, pravidelná peshraniní spolupráce mezi nositeli sociálního, resp. zdravotního poji tní a zdravotnickmi zaízeními na základ individuálních smluv není mo ná: smluvní spolupráce je de facto mo ná mezi eskou a zahraniní zdravotní poji ovnou, nikoli v ak mezi eskou zdravotní poji ovnou a zahraniním poskytovatelem zdravotnickch slu eb. Toto konstatování vyplvá ze skutenosti, e eskm zdravotním poji ovnám není dovoleno proplácet na základ smlouvy zahraniním zdravotnickm zaízením náklady na lébu pacient vzniklé v zahranií. První varianta, tj. spolupráce na základ individuálních smluv, tak z právního hlediska prakticky není mo ná.

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V zásad nem e ádná z ji existujících úmluv nebo smluv mezi eskou republikou a Rakouskem

slou it

jako

právní

základ

smluvní

úpravy

peshraniní

spolupráce

ve

zdravotnickém sektoru. Pokud jde o zízení ESÚS, právní analza ukázala, e je Jihoesk kraj oprávnn se ho úastnit. Toté platí i pro spolenost Jihoeské nemocnice, a.s. Také Dolnorakousk holding zemskch klinik se m e stát lenem ESÚS. Úast spolenosti Jihoeské nemocnice, a.s. v ESÚS podléhá v eské republice schválení ze strany Ministerstva pro místní rozvoj. Úast Dolnorakouského holdingu zemskch klinik musí schválit spolková zem Dolní Rakousko. Pi tvorb pracovních smluv m e samo ESÚS rozhodnout, komu ve smlouv pizná jaké úkoly, resp. pravomoci. Pokud by ESÚS mlo sídlo v Rakousku, nelze „zahraniním“ pracovníkm piznat více pravomocí ne rakouskm. Pokud jde o uznávání diplom a profesních kvalifikací, platí v obou zemích ustanovení smrnice 2005/36/ES, která upravuje automatické uznávání kvalifikací (odbornch) léka, zdravotních sester, o etovatel, zubních léka, veteriná, porodních asistentek aj. Pedpisy upravující rozlo ení pracovní doby vychází v eské republice i Rakousku ze stejného základu daného komunitárním právem a odpovídají smrnici Evropského parlamentu a Rady 2003/88/ES o nkterch aspektech úpravy pracovní doby. Oba právní ády sice vykazují zásti rozdílná ustanovení tkající se rozvr ení pracovní doby, v podstatnch vcech se v ak pedpisy shodují. Mo ností, jak se zabezpeit proti finanním nárokm na náhradu kody, je uzavít poji tní odpovdnosti za kodu, resp. poji tní profesní odpovdnosti. Poji tní odpovdnosti za kodu, resp. profesní odpovdnosti se zásadn doporuuje uzavít. Pokud bude mít ESÚS sídlo v Rakousku, bude se pojistná ochrana nemocnice, která uzave poji tní odpovdnosti za kodu, vztahovat i na kodní události, k nim dojde jinde v Evrop. Postaovalo by proto, kdyby bylo poji tní odpovdnosti za kodu uzaveno v Rakousku. Stejn jako podle rakouskch pedpis je i podle eského zákona . 258/2000 Sb., o ochran veejného zdraví, zdravotnické zaízení povinno ohla ovat urité nákazy, resp. uritá onemocnní (onemocnní podléhající ohla ovací povinnosti). Rozdíl spoívá v ustanoveních o nemocniních nákazách. Pokud jde o zdravotnickou dokumentaci, lze konstatovat, e pedepsaná obecná lhta pro její uchovávání je v eské republice mnohem krat í ne v Rakousku. Pokud jde o procesy, které je nutné zaznamenávat do zdravotnické dokumentace, lze celkov íct, e eská legislativa neobsahuje písnj í ustanovení tkající se zdravotnické dokumentace ne legislativa rakouská. eské pedpisy upravující dovoz léivch pípravk a krevních produkt jsou naproti tomu mnohem písnj í ne píslu né pedpisy rakouské. Pro pou ití legislativy tkající se veejnch zakázek je rozhodující, kde bude mít ESÚS sídlo. Pokud by tedy plánované ESÚS mlo sídlo v Rakousku, ídila by se jeho innost zásadn

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rakouskm právem. Pi zadávání veejnch zakázek by tedy byly rozhodující rakouské právní pedpisy. Pokud jde o ochranu osobních údaj, je nutné dodr et ustanovení evropské smrnice 95/46/ES a naízení (ES) . 883/2004, jako i národní pedpisy pijaté v rámci implementace této evropské legislativy. Co se te peshraniního poskytování rychlé zdravotnické pomoci, neexistuje v eské republice zákon, kter by tuto problematiku upravoval. Stejn tak neexistují pedpisy, které by na tomto poli upravovaly úhradu náklad. Podle souasného právního stavu v eské republice nemohou eské záchranné slu by v pípad akutní události, k ní dojde na eském území, pekroit státní hranici, a nemohou tedy ani odvézt pacienta do bli í nemocnice v sousední zemi. Pokud by navzdory v e uvedenm skutenostem do lo k peshraninímu poskytnutí rychlé zdravotnické pomoci (za pedpokladu, e k akutní události dojde v R), nejsou eské zdravotní poji ovny povinny hradit jakékoli náklady rakouskch nemocnic, resp. rakouskm nemocnicím. Ani nové naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 883/2004 o koordinaci systém sociálního zabezpeení nepineslo pi srovnání se star ím naízením Rady (ES) . 1408/71, pokud jde o erpání zdravotní pée v zahranií, v zásad ádné podstatné zmny.

4.3 Hospodárnost Zadání Za úelem posouzení proveditelnosti peshraniní spolupráce z ekonomického hlediska byla srovnána souasná situace se stavem v pípad, e by do lo k peshraniní kooperaci stávajících zdravotnickch zaízení a l ková zaízení byla otevena pacientm z obou stát (varianta 1). Dále bylo provedeno srovnání hospodárnosti stávající Zemské kliniky Gmünd a pípadného nového zdravotnického centra, které by spolen zídilo a provozovalo Dolní Rakousko a Jihoesk kraj (varianta 2). V rámci tohoto posuzování bylo nutné zodpovdt následující otázky, které jsou spolené obma variantám: • Jak vysok je tr ní potenciál, resp. poet mo nch pacient z eskovelenicka, kteí by mohli vyu ít slu eb Zemské kliniky Gmünd, resp. nového zdravotnického centra? • Jak velk je rozdíl mezi Rakouskem a eskou republikou, pokud jde o náklady na zdravotnické slu by (na základ vybranch diagnóz/léebnch pípad)? • Jak by bylo mo né financovat, resp. vyrovnat pípadné rozdíly v nákladech? • Jak podíl náklad by pipadal na ka dého z projektovch partner?

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Odpovdi na tyto otázky poskytl ekonomick posudek. V následujícím textu pojednáváme o vsledcích posuzování tr ního potenciálu. Navazuje shrnutí vsledk ekonomického posudku. Potenciální vyuití Zemské kliniky Gmünd pacienty z eské republiky (trní potenciál) Ve studii zabvající se tr ním potenciálem, kterou vyhotovila Jihoeská univerzita v eskch Budjovicích, byl zji ován poet eskch pacient z eskovelenicka, kteí by mohli erpat zdravotní péi na Zemské klinice Gmünd. K dispozici tak jsou údaje o potech potenciálních pacient z eské republiky. V první fázi byl zji ován poet pacient z eskovelenicka, kteí byli léeni v nemocnicích Jindichv Hradec a eské Budjovice. V letech 2006 a 2009 se jednalo o 1007 pípad, co odpovídá prmrnému potu 336 pípad ron. eské zdravotní poji ovny vydaly za lébu tchto pacient ron 5.508.959,- K, co odpovídá pibli n ástce 216.038,- EUR. To by byla teoreticky celková ástka, kterou by bylo mo né vynalo it na lébu eskch pacient. Proto e je v ak nutné vycházet z toho, e ne v ichni pacienti z eskch Velenic, kteí se museli podrobit léb v Jindichov Hradci nebo eskch Budjovicích, by pe li na Zemskou kliniku Gmünd, byl proveden kvalifikovan odhad.

Budeme-li pedpokládat „odchod“ 20 % a 50 %

eskovelenickch pacient z v e uvedench dvou nemocnic na Zemskou kliniku Gmünd, muselo by se teoreticky poítat s náklady ve v i cca 1 a 2 milion K (40.612,60 – 81.225,20 EUR) ron. V dal í fázi byly srovnávány nákladové rozdíly mezi Rakouskem a eskou republikou podle pacient, kterm byla uhrazena eská sazba v plné v i. Jednalo se o 577 pípad. Náklady na lébu tchto pacient inily 5.102.684,10 K (207.233,- EUR). Tyto náklady na lébu byly rozpoítány na jednotlivé specifikované diagnózy a pomocí bodového systému porovnány s náklady, které by vznikly pi léb tch onemocnní v Rakousku (kurz pro pepoet: 1 euro = 25,50 K). Vslednm zji tním bylo, e léba stejnch diagnóz je v Rakousku 3,5krát dra í ne v eskch nemocnicích. Z tchto íselnch údaj lze uinit závr, e by eskm zdravotním poji ovnám vznikly vícenáklady, které pravdpodobn nebudou moci hradit. Nabízí se tedy otázka, do jaké míry by bylo mo né eskm pacientm nabídnout pipoji tní, resp. lébu za eské ceny.

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Vsledky ekonomického posudku

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Prvotní metodická úvaha Na samém poátku je teba si uvdomit základní pedpoklady a omezení, která ovlivují tuto ekonomickou analzu, protoe ekonomick posudek pracuje zásti s odhady a hypotetickmi daty: • Pro úely odhadu náklad na samotnou vstavbu nejsou zatím k dispozici preciznji formulované poadavky, které by definovaly nároky na stavbu, není známa poloha ani kvalita pozemku vybraného pro vstavbu. • Náklady na vybavení nemocnice odpovídají vybavení dle eské legislativy na úrovni evropského standardu. Pedstavy zúastnnch stran se mohou li it, co by na vdaje mlo vznamn vliv. • Je modelována vstavba ústavního zdravotnického zaízení v podmínkách eské republiky, v eském legislativním rámci, v eskch cenách a v rámci postup a zvyklostí pro eské prostedí obvyklch; píslu né rakouské ceny byly odhadnuty. • Na stejnch základech je stanoven i kvalifikovan odhad provozních vnos a náklad. Tyto determinující skutenosti se více i mén promítají do kadé varianty. Ve chvíli, kdy projekt bude nabvat konkrétnj ích obrys, mohou vyplynout dal í nároky, které nelze v souasné chvíli pedvídat. Varianta 1 – vyuití stávajících kapacit a spolupráce záchrannch slueb První varianta spoívá v progresivnj ím vyuití ji vybudovanch kapacit; pedev ím se jedná o Zemskou kliniku Gmünd, Nemocnici Jindichv Hradec, Nemocnici eské Budjovice a prohloubení spolupráce záchrannch slueb z obou region. Náklady na tuto provozní variantu jsou prakticky nulové. Kapacita zdravotnickch zaízení je dostatená a ádné nové investice nejsou v podstat nutné. Co se te záchrannch slueb, ani zde není teba vynakládat ádné speciální vdaje nad rámec bnch stávajících provozních náklad. V pípad, e by se jednalo o vybudování spoleného dispeinku a pípadn i stanovi t sanitek, lze s velkou pravdpodobností vyuít dotací v rámci Operaních program peshraniní spolupráce obdobn jako v pípad Královéhradeckého kraje.

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POZNÁMKA: Tento text je strunm shrnutím vsledk. Podrobné vpoty a pehled pouitch údaj najdete v ekonomickém posudku v píloze.

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Ani v oblasti provozních náklad nedojde k ádnému mimoádnému nárstu vdaj, které by nebyly pln kompenzovány vnosy. K drobnému zv ení oproti stávajícímu stavu by pravdpodobn mohlo dojít pouze v rámci provozu spoleného nebo propojeného dispeinku. V oblasti vnos lze naproti tomu oekávat pouze pozitivní dopady. eskm poskytovatelm zdravotní pée (pedev ím pro zdravotnická zaízení, a ambulantní i ústavní) by tato ást realizovanch vkon piná ela ádov o desítky procent vy í vnosy oproti péi poskytované eskm pacientm. Souasn by piná ela smysluplné „spotebování“ fixních náklad toho kterého poskytovatele v kontextu zv eného vyu ití disponibilních kapacit. Vhody a nevhody varianty 1 Jak vyplvá z v e uvedeného, efektivita této varianty pro eskou stranu je nepopiratelná. Nezanedbatelná je v ak i na stran rakouské. Ze srovnání, které provedla Jihoeská univerzita, pomrn jasn vyplvá, e ani vy í ceny, které by eská strana útovala rakouskm obanm, v prmru nedosahují obvyklch cen v rakouském zdravotnictví. Co znamená, e pro rakouské zdravotní poji tní by tato ást znamenala uritou úsporu ve vdajích. Jednoznanou vhodou této varianty je vyu ití stávajících kapacit a zv ení píjm na stran jedné a uspokojení poptávky pacient a úspora vdaj v systému zdravotního poji tní na stran druhé. Teoreticky by se tak rakouskm i eskm zdravotnickm zaízením zajistilo optimální vytí ení a obyvatelm regionu Gmünd – eské Velenice optimální zdravotní pée. Tuto variantu v ak nelze realizovat, jak vyplvá z v e uvedench právních dvod. Varianta 2 – vybudování spoleného zdravotnického centra Zde se jedná o vybudování spoleného zdravotnického zaízení nemocniního typu, které by poskytovalo akutní ústavní l kovou péi, doplnného o polikliniku, lékárnu a komplement. Vchozí pedpoklady byly definovány následovn: Nabídka slu eb by mla rozsahem a strukturou vícemén kopírovat souasnou nabídku Zemské kliniky Gmünd s dvaceti a ptadvacetiprocentním nav ením pro pokrytí poptávky z mikroregionu eské Velenice. L ková kapacita 160–180 l ek, z toho min. 6 l ek JIP a 14 l ek pro denní stacioná. Budova by dále mla nabízet dostatek ambulancí pro ambulantní specialisty, kolící prostory, lékárnu, fyzioterapii, laboratoe, oddlení RDG, obslu né prostory atd. Na základ informací získanch pi náv tv Zemské kliniky Gmünd a ve vazb na statistické údaje a s ohledem na

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dosavadní zku enosti z praxe eského zdravotnictví navrhujeme upravit model nového 14

zdravotnického zaízení následovn : • 30 l ek pro chirurgii a ortopedii • 30 l ek pro gynekologicko-porodnické oddlení • 30 l ek pro internu • 30 l ek pro rehabilitaci • 30 l ek pro stacionární l kové oddlení • 8 l ek smí eného l kového fondu JIP • 3 standardní operaní sály pro chirurgii, ortopedii, gynekologii, rehabilitaci a internu • 1 endoskopick sálek • maximáln 50 samostatnch ambulancí pro praktické lékae a ambulantní specialisty (tak, aby bylo pokryto co nej ir í spektrum nabízené zdravotní pée) Spádová oblast potenciálního nového zdravotnického zaízení zahrnuje na rakouské stran mikroregion Gmünd s cca 40 000 obyvateli a na eské stran mikroregion eské Velenice s cca 10 000 obyvateli. Celkov se tedy jedná o cca 50 000 potenciálních pacient. Zemská klinika Gmünd deklarovala cca 7 000 a 7 300 pacient v prmru za rok. V mikroregionu eské Velenice se prmrn poet hospitalizovanch oban pohybuje okolo 600. Celkem lze tedy oekávat, e poet hospitalizací v nové nemocnici nepesáhne 8 000, co pi prmrné dob hospitalizace 6 dní pedstavuje potebu cca 132 l ek. Ústavní zaízení se 150 l ky a 8 l ky JIP se proto jeví jako v estrann reálné, ekonomicky píznivé a kapacitn dostaující. V dojezdové vzdálenosti cca 60 km jsou na eské stran nemocnice v eskch Budjovicích a Jindichov Hradci, které jsou zaízeny pro poskytování specializované a superspecializované pée. Podobná je i situace v Dolním Rakousku. Vpoet náklad na vstavbu Vstupními – zizovacími náklady plánovaného zdravotnického zaízení jsou náklady na poízení pozemku, náklady na vybudování pístupovch komunikací a úpravy okolí stavby, náklady na vstavbu samotné budovy zdravotnického zaízení a náklady na základní prvotní vybavení. Základní sazba za 1 m

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obestavného prostoru pro vstavbu zdravotnickch zaízení je

stanovena ve v i 12.000,- K (487,40 EUR) bez DPH a zahrnuje v e, co je pevnou souástí stavby (podlahy, podhledy, stropy, vzduchotechnika, rozvody optiky, mediplyn, elektiny, vody,

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Kompletní podrobn seznam vybavení nemocnice / zdravotnického centra, které je teba zohlednit, se nachází na stranách 27–67 ekonomického posudku v píloze.

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kanalizace, okna, dvee, vtahy, oplá tní, atd.). V rámci tolerance pro zvt ení na chodby, vtahy, schodi t je nutné pipoítat 3 % celkové plochy. Odhad náklad na vstavbu v cenách platnch v Rakousku vychází z dostupné informace, e ceny vstavby dom a byt jsou ti a tyikrát vy í, ne v eské republice, a z pedpokladu,

e stejn pomr cen platí i pro ostatní vstavbu. Znovu je teba pipomenout, e se nejedná o hrubou stavbu, ale e tato cena zahrnuje v e, co je pevnou souástí stavby. Souasn je nutné 3

si uvdomit, e tato sazba za 1 m odpovídá specifice zdravotnické vstavby a její vy í náronosti na základní vnitní infrastrukturu, která je cca 1,6násobkem sazby bytové vstavby. Pi konstrukci odhadu ceny je pominut vliv DPH, proto e není dostupná informace o mo nostech odpotu ve zdravotnictví. Pokud by platila stejná pravidla jako v eské republice, byla by cena o dal ích 20 % vy í, tj. o 48.966 milion eur, resp. 1,224 miliardy K. S pihlédnutím k mo nm vícepracím lze poítat s dal ím nav ením ceny o cca 10 %, tak e vsledná ástka, nutná pro vstavbu budovy odpovídající zadanm parametrm, se pohybuje v rozmezí 445 a 450 milion K (17,8 a 18 mil. eur v eskch cenách), nebo cca 45 mil. eur (1,125 miliardy K) v cenách rakouskch. V této cen v ak nejsou zahrnuty náklady na poízení odpovídajícího pozemku, vstavbu komunikací a zabezpeení pozemku bhem stavebních prací. Souasn platí také pedpoklad,

e se bude jednat o pozemek zasíovan, na kter nebude nutné pivádt a budovat in enrské sít. V opaném pípad by se náklady na vstavbu nav ily je t i o tyto vdaje. Náklady na vybavení nezahrnuté v nákladech na vstavbu Celkové vdaje na poátení vybavení pedev ím zdravotnickou technikou a IT byly odhadnuty na ástku 210 milion K (8,4 mil. eur). V této kategorii vdaj lze pedpokládat, e prmrná cena se nebude vznamnji li it, pípadn lze vyu ít nejvhodnj í nabídky z té které zem. Náklady na vybavení zahrnují i ostatní vdaje související s vybudováním zdravotnického zaízení (drobn zdravotnick materiál, drobn ostatní materiál, prádlo pro pacienty, OOP aj.). Informaní technologie budou zásti spolené, to se tká zejména hardwaru a infrastrukturních systém (Exchange apod.). Nemocniní informaní systémy jsou poplatné legislativ daného státu, proto musí bt dva. Je teba poítat s tím, e náklady na esk NIS budou init cca 5 milion K (203.063,- EUR) a na rakousk 400.000,- EUR (9.849.160,- K). Obdobné to bude u systému ekonomického (ERP) – 4 miliony K (162.450,- EUR) pro eskou stranu a 240.000,EUR (5.909.500,- K) pro stranu rakouskou. Vhody a nevhody varianty 2 Za stávajících podmínek se zdá, e by vybudování nového zdravotnického centra pineslo vhody spí e jedné stran. To se tká pedev ím obyvatel eskch Velenic a ásti jejich

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spádové oblasti. Lidé ijící v tomto regionu by získali moderní zdravotnické zaízení v píznivjí vzdálenosti od svého bydlit. V této chvíli vak není znám mon objem dotace z prostedk EU, resp. ve spoluúasti Dolního Rakouska a Jihoeského kraje. Vezmeme-li za vzor vstavbu Evropské nemocnice Cerdanya, tak celková spoluúast obou region by byla na úrovni cca 355,5 milion K (14,22 mil. eur) nebo 28,76 mil. eur (719 mil. K). Konkrétní podíl eské strany by se tak mohl pohybovat v rozmezí od 25 mil. K (1 mil. eur) a do 71 mil. K (2,85 mil. eur) podle toho, jak zpsob vstavby a jak klí pro vpoet podílu na investiních nákladech by byl pouit. Na druhé stran rizik a nevhod je z ekonomického hlediska více. Vznamnm rizikem je politika eskch zdravotních pojioven. Nelze pedpokládat, e by pojiovny byly ochotny nasmlouvat zcela nové kapacity a v dsledku toho by dolo ke zkrácení smluvn dohodnutch vnos v nemocnicích v eskch Budjovicích a Jindichov Hradci. Tato skutenost by pak v tchto dvou nemocnicích nemohla bt pln kompenzována sníením náklad. Matematicky zjednoduen by se sice jednalo pouze o cca 6,6 a 8 mil. K (268.043,- EUR a 324.901,EUR) ve vnosech (7 % objemu), není vak moné odhadnout faktick dopad do smluv se zdravotními pojiovnami, na stanovení referenního období a dalí smluvní podmínky. Vzhledem k legislativn stanovenm poadavkm by navíc tmto nemocnicím nezstaly pouze standardní fixní náklady, ale nap. i vtina osobních náklad. Se zdravotními pojiovnami a platnou legislativou úzce souvisí také dalí negativní prvek, kterm je nepomrn rozdílná ve úhrady za poskytnutou péi. Pokud je prmrn rozdíl v úhradách více ne tynásobn, nelze oekávat, e by neuhrazené náklady pevzala rakouská strana. Na ve ji uvedené úzce navazuje i otázka personálního zabezpeení a vyuití lkové ásti eskmi obany. V eské republice není v souasné dob dostatek zdravotnického personálu a na druhé stran nemá eská strana ani dostatek pacient. Teoreticky by se také jet nabízela monost, e prakticky celé financování pevezme na sebe rakouská strana a role eského mikroregionu bude více mén formální i reprezentativní. Na úhradách od eskch zdravotních pojioven by nové zdravotnické zaízení, pi prmrném ohodnocení jedné hospitalizace a v souvislosti s prmrn tyikrát nií úhradou, dostávalo a o cca 32 milion K (1,28 mil. eur) mén, ne za stejné pacienty od pojioven rakouskch. Tato skutenost by pravdpodobn mla do ekonomiky modelového rakouského zdravotnického zaízení negativní dopad. Zhodnocení variant 1 a 2 Varianta . 1 – praktické zakonzervování stávajícího stavu s vyím vyuitím stávajících kapacit – by teoreticky zajiovala rakouskm i eskm zdravotnickm zaízením optimální vytíení a obyvatelm regionu Gmünd – eské Velenice optimální zdravotní péi. lo by prakticky jen o

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to, jak získat potenciální pacienty z Rakouska. Otázkou je, jak by se tato varianta v praxi jevila ambulantním specialistm. Ti by toti takto pi li o ást svch pacient a tedy i píjm. Ani v rakouském systému by pravdpodobn úbytek vnos nebyl pln kompenzován sníením náklad. Navíc by nebylo moné dosáhnout na dotaci z fond Evropské unie, alespo ne v takové míe jako pi vstavb spoleného zdravotnického zaízení. Varianta . 2 se nejeví jako ekonomicky vhodná ani pro jednu ze zúastnnch stran. Z hlediska zdravotnictví eské republiky je prakticky nerealizovatelná a ekonomicky zcela nevhodná. Návratnost vloench prostedk je zcela v nedohlednu, ekonomick dopad na ji existující zdravotnická zaízení by teoreticky (vzhledem k systému erpání zdravotního poji tní) mohl bt relativn velmi vznamn. Modifikovaná varianta 2 V e uvedené vsledky a závry nastolily tetí, modifikovanou monost realizace hlub í peshraniní spolupráce obou region, která by byla jakmsi kompromisem mezi obma pvodn prom lenmi variantami. Opt by se jednalo o vybudování spoleného zdravotnického zaízení pímo na hranici s tím rozdílem, e akutní lková pée by byla poskytována pouze a vhradn na rakouské stran. Na eské stran by se jednalo pouze o polikliniku, její prostory by byly pednostn nabídnuty k pronájmu ambulantním lékam z mikroregionu i jako deta ovaná pracovi t stávajících ústavních zdravotnickch zaízení. Souástí by byl spolen dispeink záchranné sluby, pípadn i stanovi t vozidel záchranné sluby. Na eské stran by se tedy nacházela poliklinika – ambulance v nájmu (praktici a ambulantní specialisté z okolí, pípadn deta ovaná pracovi t nkterch nemocnic). Jako optimální se jeví cca 10 ambulancí, pedev ím praktickch léka, stomatologické ambulance, gynekologická ambulance a dal í dle poteby a poptávky. Bylo by moné domluvit spolupráci zdravotnickch záchrannch slueb. Toté platí i o vyuití stávajících kapacit v eskch Budjovicích a Jindichov Hradci. Pravdpodobn bylo moné dojednat i otázku LSPP, kterou by rakouská ást poskytovala i naléhavm pípadm eskch pacient. Jihoesk kraj by mohl na tuto slubu pispívat podobn jako na kadou jinou LSPP. Zizovací vdaje na vstavbu a poízení modelového zdravotnického zaízení jsou zcela totoné jako u varianty . 2. Lépe lze v ak specifikovat, resp. pesn stanovit podíl eské strany, kter se odvíjí od uvaovaného potu provozovanch ordinací. Celkové náklady na vybudování a základní vybavení zdravotnického zaízení dosahují v e 660 mil. K (26,4 mil. eur) v pípad, e vstavba bude probíhat v reimu eskch cen. Pokud by dodavatel stavby fakturoval v rakouskch cenách, inily by náklady 53,4 mil. eur (1,335 miliardy K). Návratnost takto vynaloench prostedk by, pi prmrném msíním nájmu ve v i 8.500,K (345,207 EUR) msín za ordinaci, byla cca 20 let. Je v ak nutné upozornit na to, e

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v tomto pípad není návratnost, s ohledem na pou ití dotací, tím nejspolehlivj ím ukazatelem. M e v ak slou it jako podprné hledisko. Stejn pomr platí prakticky pi jakémkoliv potu ordinací i pro vybudování vdejny léiv pro veejnost. Naopak se zvy ujícím se potem ambulancí by se ji nezvy ovaly nároky na pomocné prostory, tak e vstavba by vycházela je t píznivji. Provozní náklady by byly v plné v i pefakturovány nájemcm. Vnosy tvoené píjmem z pronájmu by byly pímo úmrné stanovenému nájemnému. Z hlediska zdravotnické záchranné slu by by byla situace obdobná jako u varianty 1, tedy z ekonomického hlediska by nebyl nijak naru en stávající stav. Tato varianta by samozejm neznamenala ádné nové ekonomické pínosy, ale na druhé stran ani ádné mimoádné vdaje i potenciální ztráty. Jednoznan pízniv dopad by v ak mla jako slu ba obyvatelstvu, jako pínos a zkvalitnní v oblasti zaji tní zdravotní pée. Variantní podíl obou projektovch partner na nákladech p i vstavb zdravotnického centra Celkové náklady na vybudování a základní vybavení zdravotnického zaízení dosahují v e 660 mil. K (26,4 mil. eur) v pípad, e vstavba bude probíhat v re imu eskch cen. Pokud by dodavatel stavby fakturoval v rakouskch cenách, inily by náklady 53,4 mil. eur (1,335 miliardy K). Jako dal í mo nost by se pravdpodobn nabízela i uritá „zlatá stední cesta“, kdy by vstavba probíhala kombinovan, tj. ást stavebních dodavatel, pípadn subdodavatel by byla z Rakouska a fakturovala by za tamní ceny a druhá ást by naopak byla z eské republiky a fakturovala by za ceny eské. Bez pesné pedstavy o skuteném fungování zdravotnického zaízení a bez objemové studie v ak není mo né tuto cestu pesn kvantifikovat. Otázkou zstává podíl ka dé ze stran, kter lze e it z nkolika úhl pohledu: 1) Pokud by základnou pro vpoet byl poet obyvatel ve spádové oblasti, je pomr cca 80 % rakouská strana a 20 % eská strana, co pedstavuje 528 mil. K a 132 mil. K (21,1 mil. eur a 5,3 mil. eur) nebo také 42,7 a 10,7 mil. eur (1,1 miliardy K a 267,5 mil. K) pro jednotlivé strany podle toho, v cenách jakého státu by byl projekt realizován. 2) Naproti tomu z hlediska hospitalizací je pomr 12:1, tj. cca 93 % rakouská strana a 7 % eská strana, co by odpovídalo finanním podílm 613 a 47 milion K (24,5 mil. eur a 1,9 mil. eur) nebo 49,7 mil. eur a 3,7 mil. eur (124,5 mil. K a 92,5 mil. K) v závislosti na pou itch cenách. 3) Modifikovaná varianta 2 nabízí vyu ití poliklinické ásti. V této sfée poskytované pée lze poítat s relativn vysokm vyu itím ordinací praktickch léka a stomatolog. V tchto ambulancích by se podíl jednotlivch stran s nejvy í pravdpodobností shodoval s pomrem obyvatel. Naproti tomu vyu ití ostatních specializovanch ambulancí by se

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zejm shodovalo s pomrem u hospitalizací. V tom pípad by náklady na vstavbu a vybavení ordinací odpovídaly následujícím údajm: vdaje na poízení ordinací a ekáren by dosahovaly 73,15 mil. K (2,926 mil. eur) nebo 6,976 mil. eur (174,4 mil. K) opt v závislosti na pou itch cenách. Podíl stran by se za tchto podmínek mohl stanovit jako 80 % a 20 % v ambulantní ásti, tj. 58,5 mil. K a 14,65 mil. K (2,34 mil. eur a 0,59 mil. eur) v eskch cenách, pípadn 5,58 mil. eur a 1,4 mil. eur (139,5 mil. K a 35 mil. K) v cenách rakouskch. Zbvající ást by se rozdlila v pomru 93:7, tj. 545,8 mil. K a 41,05 mil. K (21,8 mil. eur a 1,6 mil. eur) v eskch cenách nebo 43,17 mil. eur a 3,25 mil. eur (1,079 miliardy K a 81,25 mil. K) v cenách rakouskch. V tomto pípad by vstupní vdaje dosáhly ástek 604,3 mil. K (24,172 mil. eur) pro rakouskou stranu a 55,7 mil. K (2,228 mil. eur) pro eskou stranu, budeme-li uva ovat v eskch cenách. V pípad pou ití rakouskch cen by to bylo 48,75 mil. eur (1,22 miliardy K) pro rakouskou stranu a 4,65 mil. eur (116,25 mil. K) pro eskou stranu. V této chvíli v ak je t nelze zcela jednoznan urit, zda by provozování ambulantních slu eb bylo integrovanou souástí zdravotnického zaízení a personál by byl v nemocnici zamstnán, i zda by se jednalo o pronájem ambulancí soukromm subjektm (lékam). Kompromisní, relativn spravedlivé, e ení vyplvající z v e uvedench mo ností by mohlo bt vyjádeno pomrem 90 % rakouská strana, 10 % eská strana, tj. 494 a 66 milion K (19,76 a 2,64 mil. eur) pi pou ití eskch cen, nebo 48,06 a 5,34 mil. eur (1,2 miliardy a 133,5 mil. K) v pípad, e pou ijeme rakouské ceny. Na míst je ov em teba znovu pipomenout, e v tchto vdajích na vstavbu nejsou kalkulovány cena pozemku, cena vstavby komunikací a cena konené úpravy pozemku. Tyto polo ky mohou celkovou hodnotu vdaj vznamn ovlivnit. Volba varianty je v dy pln v kompetenci investor, kteí musí peliv zvá it v echna pozitiva i negativa, která s sebou to které e ení piná í. Principiální otázkou je, zda ekonomika v dané oblasti hraje sice dle itou, nikoliv v ak jednoznan hlavní roli. Shrnutí ekonomickch aspekt kooperace Ze studie o tr ním potenciálu vyplvají dva vsledky. Prvním je zji tní, e zdravotnické slu by jsou v Rakousku 3,5–4násobn dra í ne v eské republice. Z tohoto dvodu by pi poskytování zdravotní pée eskovelenickm pacientm (pedpoklad: 20–25 %) v Rakousku vznikly eské stran náklady odhadem ve v i cca 1–2 miliony K (40.612,60 EUR – 81.225,20 EUR). Aby bylo mo né tyto náklady pokrt, muselo by se potenciálním eskm pacientm nabídnout pipoji tní, proto e nelze vycházet z toho, e by eské zdravotní poji ovny v e uvedené vícenáklady hradily.

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Varianta 1 – vyu ití stávajících kapacit – by teoreticky rakouskm i eskm zdravotnickm zaízením zajistila optimální vytí ení a obyvatelm regionu Gmünd – eské Velenice optimální zdravotní péi. Na rakouské stran by v ak mohlo dojít k úbytku pacient, kter by se jen t ko kompenzoval. I nadále zstává nevye ena otázka pevozu pacient pes státní hranici. Tyto problémy by bylo v praxi nutné e it smluvními ujednáními. Z ist právního hlediska v ak tuto mo nost nelze realizovat, jak vyplvá z kapitoly 4.2. Efektivní vmna pacient v obou smrech je st í pedstavitelná, proto e eské zdravotní poji ovny nesmjí uzavírat smlouvy se zahraniními poskytovateli zdravotní pée a úhrada náklad na lébu eskch pacient v Rakousku na základ individuálních smluv nemá oporu v legislativ. Varianta 2 – vybudování zdravotnického centra provozovaného obma partnery – by sice pinesla vysok veejn u itek, proti nmu v ak stojí záva né nevhody. Za prvé je otázkou, zda by zdravotní poji ovny na eské stran hradily zv ení kapacity v rámci ji uzavench tuzemskch smluv, zvlá t kdy by fixní náklady v ji existujících nemocnicích zstaly stejné, ale poet pacient klesl. Za druhé by na eské stran byli obyvatelé mikroregionu eské Velenice relativn zvhodnni oproti obyvatelm jinch píhraniních region. K tomu je teba vzít v úvahu skutenost, e by pacienti z eskovelenicka nemli povinnost hradit spoluúast obvyklou v eské republice (regulaní poplatky), co by opt znamenalo zvhodnní oproti jinm obanm eské republiky. V dsledku tchto skuteností se financování z eské strany jeví jako nerealizovatelné. Jednostranné financování pouze rakouskou stranou by mlo negativní dopad na ekonomickou bilanci zaízení. Variantu . 2 je tedy s pihlédnutím ke v em souvislostem a za danch podmínek nutné pokládat za sotva proveditelnou a v praxi jen velmi obtí n realizovatelnou. Modifikovaná varianta 2 – v pípad, e by ekonomické a spoleenské zájmy mly v zásad rovnocenn vznam, lze za e ení pokládat modifikovanou variantu 2: jednalo by se o zdravotnické centrum umístné na hranici obou stát. Zatímco na rakouské stran by byla i nadále nabízena l ková pée jako doposud, navazovala by na budovu l kové ásti poliklinika, která by na eské stran poskytovala mj. prostory pro ordinace ambulantních specialist. Taková poliklinika je myslitelná i z hlediska rakouské strany. K nákladové efektivit by pisply i píjmy z nájemného za pronajaté prostory. Souasn by se zlep ila zdravotní pée v mikroregionu eské Velenice. Souástí této modifikované varianty 2 by bylo i spolené zdravotnické operaní stedisko.

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5. Identifikace optimálního e ení a doporuení pro dal í postup Úkolem této studie proveditelnosti bylo posoudit, do jaké míry jsou zku enosti z podobnch peshraniních projekt penositelné na region Gmünd – eské Velenice, jaké vhody a nevhody mají rzné zpsoby e ení a jaká právní a ekonomická kritéria bude nutné zohlednit. Posuzovány byly dv zam lené varianty spolupráce pi poskytování zdravotní pée: (1) vyu ití stávajících zdravotnickch zaízení v Dolním Rakousku a Jihoeském kraji, (2) vybudování nového zdravotnického centra s l kovm provozem. Z posuzování nakonec vyplynul optimální zpsob e ení, z nho lze odvodit doporuení pro dal í postup. Aby bylo mo né splnit v e uvedené úkoly, byl projekt healthacross v kapitole 2 této studie zasazen do evropského a regionálního kontextu. Kapitola 3 zkoumala penositelnost zku eností z podobnch projekt a kapitola 4 analyzovala praktické administrativní, právní a ekonomické aspekty. Ze zasazení do evropského a regionálního kontextu vyplynuly následující závry: rzné evropské smrnice a rozsudky Evropského soudního dvora podstatn usnadnily lébu pacient z jinch lenskch stát EU. Voln pohyb zdravotnickch pracovník a uznávání profesních kvalifikací jsou v souasnosti upraveny jednotn na celoevropské úrovni. Navzdory tmto evropskm pedpism a judikatue v ak zstává nkolik mezer v oblasti l kové pée, kvli kterm by se pravidelná spolupráce teoreticky neobe la bez uzavení právn závaznch smluv mezi poskytovateli zdravotní pée (zdravotnickm centrem nebo stávajícími zdravotnickmi zaízeními) a rakouskmi, resp. eskmi zdravotními poji ovnami. Pi implementaci plánované smrnice o mobilit pacient by se pouze mohla v dlouhodobém vhledu zlep it informovanost obyvatel, kteí by získali lep í povdomí o mo nostech o etení i léby ve druhém stát. Z toho by nepímo profitovalo i peshraniní zdravotnické centrum. Hlub í dopady na oblast l kové pée v ak nelze od návrhu smrnice oekávat. Ze zasazení do regionálního kontextu vyplvá, e Gmünd a eské Velenice jsou úzce spjaty bohatou historií. Navzdory tomu, e ob msta rozdlila elezná opona, je souasnost u zase ve znamení rostoucí hospodáské a kulturní vmny. Vlivem hospodáského a kulturního srstání regionu Gmünd – eské Velenice a také v dsledku intenzivnj ího turistického ruchu se naléhavji projevuje rovn poteba spolupráce ve zdravotnickém sektoru. V rámci této spolupráce se vykrystalizoval pedev ím po adavek obyvatel regionu, aby se v blízkosti místa jejich bydli t nacházela porodnická klinika a byla zaji tna rychlá zdravotnická pomoc pi nenadálé události. Pokud jde o penositelnost zku eností a metod pou itch v rámci podobnch projekt, lze konstatovat, e profesionální peshraniní kooperace ve zdravotnickém sektoru (nap. v oblasti rychlé zdravotnické pomoci) zaala vt inou neformální spoluprací. Na tuto neformální

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spolupráci vak posléze navázal rozsáhl a mnohalet vvoj spojen s procesy, které podléhají neustálm zmnám. K tomu je teba piíst, e institucionální a právní uspoádání nositel sociálního a zdravotního pojitní se na obou stranách hranice asto velmi lií. V dsledku toho peshraniní spolupráce vtinou vyaduje komplikované procesy slaování rznch systém sociálního a zdravotního pojitní. eení praktikovaná v jednom regionu mohou pinést jinm regionm dleité podnty, musejí vak bt v kadém pípad modifikována. V tomto ohledu neexistuje univerzální model, kter by se dal pevzít kompletn. Dleitm prvkem je institucionalizace peshraniní spolupráce, aby bylo moné zúastnnm regionm zaruit její trvalou udritelnost. Pro region Gmünd – eské Velenice pichází v úvahu dv varianty právní kooperace: jedna varianta by se opírala o individuální smlouvy, druhá by spoívala v zaloení nového právního subjektu, kterm by v tomto pípad bylo evropské seskupení pro územní spolupráci (ESÚS). Ukazuje se, e z praktického hlediska by individuální smlouvy v pípad poteby sice bylo moné uzavít rychleji, chybl by ale koherentní postup upravující rzné aspekty zdravotní pée. Tato skutenost by byla znanou nevhodou takové spolupráce „à la carte“. Krom toho by bylo pi kadé zmn nutné znovu dojednávat smlouvy. Právní analza obou variant kooperace vak pinesla jet dalí vsledky. Obecná peshraniní spolupráce mezi nositeli sociálního, resp. zdravotního pojitní a zdravotnickmi zaízeními na základ individuálních smluv není moná. Toto konstatování vyplvá ze skutenosti, e eskm zdravotním

pojiovnám

není

dovoleno

proplácet

na

základ

smlouvy

zahraniním

zdravotnickm zaízením náklady na lébu pacient vzniklé v zahranií. V dsledku toho je první varianta, tj. spolupráce na základ individuálních smluv, z právního hlediska prakticky nemoná. Zaloení ESÚS by naproti tomu umoovalo strategickou dlouhodobou spolupráci a vytvoilo jednotn rámec pro vyjasnní praktickch otázek. Dalí vhodou by byla monost úasti aktér rozdílné vládní, resp. správní úrovn. ESÚS by tak partnerm poskytlo monost dále rozvinout stávající spolupráci v kvalitativním i kvantitativním ohledu. Krom toho se vyznauje praktickm uspoádáním, pokud jde o formu a oprávnní k zastupování. Za nevhodu je bezesporu nutné povaovat asov nároné pípravy pi zakládání ESÚS. Pokud jde o zízení ESÚS, právní analza ukázala, e je Jihoesk kraj oprávnn se ho úastnit. Toté platí i pro spolenost Jihoeské nemocnice, a.s. Také Dolnorakousk holding zemskch klinik se me stát lenem ESÚS. V eské republice podléhá úast spolenosti Jihoeské nemocnice, a.s. schválení ze strany Ministerstva pro místní rozvoj. Úast Dolnorakouského holdingu zemskch klinik musí schválit spolková zem Dolní Rakousko. Také z ekonomického hlediska byly analyzovány dv varianty poskytování zdravotní pée: vyuití

souasnch

zdravotnickch

zaízení

a

vybudování

nového

peshraniního

zdravotnického centra. V zásad lze konstatovat, e náklady na oetení, resp. lébu jsou

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v Rakousku prmrn ti- a tyikrát vy í ne v eské republice a pi léb eskch pacient z regionu vzniknou vícenáklady, které s nejvt í pravdpodobností nebudou hradit eské zdravotní poji ovny. Varianta 1 – vyu ití stávajících kapacit – by rakouskm i eskm zdravotnickm zaízením teoreticky zajistila optimální vytí ení a obyvatelm regionu Gmünd – eské Velenice optimální zdravotní péi. Tuto variantu v ak nelze realizovat, jak vyplvá z v e uvedench dvod: efektivní vmna pacient v obou smrech je st í pedstavitelná, proto e eské zdravotní poji ovny nesmjí uzavírat smlouvy se zahraniními poskytovateli zdravotní pée. Varianta 2 – vybudování zdravotnického centra provozovaného obma partnery – se rovn ukázala jako nevhodná: je otázkou, zda by zdravotní poji ovny na eské stran hradily zv ení kapacity v rámci ji uzavench tuzemskch smluv, zvlá t kdy by fixní náklady v ji existujících nemocnicích zstaly stejné, ale poet pacient klesl. Za druhé by na eské stran byli obyvatelé mikroregionu eské Velenice relativn zvhodnni oproti obyvatelm jinch píhraniních region. K tomu je teba vzít v úvahu skutenost, e by pacienti z eskovelenicka nemli povinnost hradit spoluúast obvyklou v eské republice (regulaní poplatky), co by opt znamenalo zvhodnní oproti jinm obanm eské republiky. V dsledku tchto skuteností se financování z eské strany jeví jako nerealizovatelné. Jednostranné financování pouze rakouskou stranou by mlo negativní dopad na ekonomickou bilanci zaízení. Variantu . 2 je tedy s pihlédnutím ke v em souvislostem a za danch podmínek nutné pokládat za sotva proveditelnou a v praxi jen velmi obtí n realizovatelnou. Za optimální eení lze pova ovat modifikovanou variantu 2: jednalo by se o zdravotnické centrum umístné na hranici obou stát. Zatímco na rakouské stran by byla i nadále nabízena l ková pée jako doposud, navazovala by na budovu l kové ásti poliklinika, která by na eské stran poskytovala mj. prostory pro ordinace ambulantních specialist. Taková poliklinika je myslitelná i z hlediska rakouské strany. K nákladové efektivit by pisply i píjmy z nájemného za pronajaté prostory. Souasn by se zlep ila zdravotní pée v mikroregionu eské Velenice. Souástí této modifikované varianty 2 by bylo i spolené zdravotnické operaní stedisko. Vezmeme-li v úvahu právní aspekty, mohla by bt tato varianta peshraniního poskytování zdravotní pée právn organizována jako ESÚS s úastí partner z obou zemí. Pokud jde o dal í, obecnj í právní otázky spojené s peshraniní spoluprací, lze konstatovat následující: uzavírání pracovních smluv, kde by ESÚS vystupovalo jako zamstnavatel, se jeví jako bezproblémové. Toté platí o uznávání píslu nch profesních kvalifikací obou zemí, proto e toto uznávání je upraveno jednotn na úrovni celé EU. Také pedpisy upravující rozlo ení pracovní doby vychází v obou zemích ze stejného základu daného komunitárním právem a jsou v zásadních vcech shodné. Pokud jde o mo né nároky na náhradu kody, mlo by nové zdravotnické centrum uzavít poji tní odpovdnosti za kodu.

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V pedpisech upravujících ohla ování nakalivch onemocnní existují mezi obma zemmi pouze drobné rozdíly, je v ak samozejm nutné dodret píslu né úední postupy. Ani pedpisy tkající se zdravotnické dokumentace nejsou v eské republice písnj í ne v Rakousku. Mnohem písnj í ne rakouské jsou naproti tomu eské pedpisy upravující dovoz léivch pípravk a krevních produkt. Pro pouití legislativy tkající se veejnch zakázek je rozhodující, kde bude mít ESÚS sídlo. Pokud by tedy plánované ESÚS mlo sídlo v Rakousku, ídila by se jeho innost zásadn rakouskm právem. Pokud jde o ochranu osobních údaj, je nutné dodret ustanovení evropské smrnice 95/46/ES a naízení (ES) . 883/2004, jako i národní pedpisy pijaté v rámci implementace této evropské legislativy. Podle souasného právního stavu v eské republice nemohou eské záchranné sluby v pípad akutní události, k ní dojde na eském území, pekroit státní hranici, a nemohou tedy ani odvézt pacienta do bli í nemocnice v sousední zemi; eské zdravotní poji ovny nemají závazek hradit jakékoliv náklady rakouské nemocnici, resp. rakouskm nemocnicím. V budoucnu je nutné zváit, do jaké míry je proveditelné, aby souástí modifikované varianty 2 bylo i zdravotnické operaní stedisko. Prezentované e ení se zamuje na uvedení slueb obou systém zdravotní pée i jejich historicky danch struktur do souladu s potebami místního obyvatelstva v píhraniním regionu. Pedstavuje základ trvale udritelné peshraniní kooperace mezi Jihoeskm krajem a Dolním Rakouskem, protoe umouje rovnocenn pístup ke zdravotní péi obyvatelm z obou stran hranice. Z tohoto shrnutí lze vyvodit následující doporuení pro dal í postup, která zohledují nutnost realizovat takto komplexní projekt postupn: Budování spolupráce záchrannch slueb v regionu • Mla by bt vybudována spolupráce v oblasti dopravních zdravotních slueb a záchrannch slueb. K opatením by patilo kolení pracovník v obou jazycích, plánování a budování komunikaních kanál i spolupráce mezi Zemskou klinikou Gmünd a eskmi záchrannmi slubami. • Dále by se mla konat spolená cviení, protoe se tak seznámí pracovníci záchrannch slueb z obou stran hranice a me vzniknout základ pro pravidelnou vmnu.

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Zajit ní trvalé udritelnosti prací s veejností, interkulturním kolením a budováním peshrani ní sít

• Pi realizaci peshraniní spolupráce ve zdravotnickém sektoru se doporuuje aktivní práce s veejností na obou stranách hranice, aby se podpoila dal í vmna mezi obyvateli a obyvatelé byli u nyní informováni o plánech tkajících se záchrannch slu eb a nabídky zdravotní pée v novém zdravotnickém centru. V rámci práce s veejností by mla probíhat také osvta zamená na mo nost erpat zdravotní péi v jinch zemích EU. • Dal í informaní kampa by mla informovat soukromé lékae v regionu na obou stranách

hranice

s cílem

zv it

akceptanci

a

potenciální

zájem

o spolupráci

s plánovanm zdravotnickm centrem. • Nynj í Zemská klinika Gmünd by mla analogicky k v e uvedenm doporuením „vstoupit do Evropy“ zavedením dvojjazynch nápis a vytvoením dvojjazynch modelovch formulá zdravotnické dokumentace. Zamstnancm by mly bt nabízeny jazykové kurzy a interkulturní kolení. • Zdravotnickm pracovníkm na obou stranách hranice by mla bt nabízena spolená kolení a mo nosti dal ího vzdlávání, a to formou kurz prb ného vzdlávání, jejich náplní by byla odborná medicínská témata. To by podpoilo vznik peshraniních sítí. • Rovn místní vzdlávací sektor by ml bt cílen informován, aby mohl pípadn zkoncipovat peshraniní nabídku vzdlávání. Vybudování zdravotnického centra • V dal ím fázi by projektoví partnei mli zalo it pracovní skupiny (task forces), které by se zabvaly praktickou realizací následujících aspekt: koncepce a nabídka slu eb zdravotnického centra s pidru enou poliklinikou, spolené vyu ívání informaních technologií, zdravotnická dokumentace, pracovní právo a osobní náklady, vyútování, e ení rozdílné v e náklad, resp. nabídka pipoji tní. • Projektoví partnei by se mli dohodnout, zda je ESÚS ádoucí formou budoucí spolupráce. To se jeví jako právn realizovatelná a z praktického hlediska nejkoherentnj í forma spolupráce. Dále by mly bt zahájeny nezbytné kroky smující k získání potebnch povolení. • Mla by bt sestavena pracovní skupina, která by vypracovala pehled úkol pípadného ESÚS a návrh stanov. • Rovn by mla bt zkoncipována doprovodná studie zkoumající celkové ekonomické dopady na region. Tato studie by mohla poslou it i jako základní podklad pi rozhodování o externím nákupu zbo í a slu eb, jako je laboratorní diagnostika, léiva a léebné pomcky, prádelní slu by atd.

289

healthacross

Monosti financování budoucích projekt s evropskou úastí Otázka dlouhodobého financování peshraniní kooperace je komplexní záleitostí, piem Evropská unie nabízí celou adu moností kofinancování kooperaních projekt ve zdravotnickém sektoru. Kvli velkému mnoství program rzného zamení a s rznmi pravidly pro piznání dotací se nabízí monost pihlásit rzné dílí aspekty budoucí spolupráce do rznch program. Z dlouhodobého hlediska bude nezbytné lobovat na regionální a národní úrovni i na úrovni EU. Na regionální úrovni je nutné utváet povdomí, e prostedky z regionáln pidlovanch dotaních zdroj (jako nap. EÚS) budou k dispozici v dostateném objemu i v budoucnu. K tomu je nutné vysvtlit odpovdnm osobám, resp. nositelm rozhodovacích pravomocí, e peshraniní spolupráce ve zdravotnictví musí bt i nadále spolufinancována z prostedk, které má region k dispozici. Na úrovni státu je nutné prosadit, aby napíklad prostedky ze strukturálních fond mohly bt, pokud jde o jejich urení, pouívány i pro zdravotnick sektor (nap. k financování zdravotnické infrastruktury). Na úrovní EU je nutné informovat o problémech peshraniní spolupráce ve zdravotnictví, zájmu region na jejich rychlém e ení a nutnosti finanní podpory. Rovn se doporuuje vas toto téma zahrnout do velkch program (RP7 Zdraví, Central Europe atd.). To lze nejlépe uinit prostednictvím píslu nch národních kanceláí, v pípad RP7 napíklad prostednictvím spolenosti

Österreichische

Forschungsförderungsgesellschaft

mbH

(FFG)

[Rakouská

spolenost pro podporu vzkumu s.r.o.]. V souvislosti s mezinárodními projekty, které se zabvají srovnáváním regionální spolupráce ve zdravotnictví v Evrop, je nezbytné se odpovídajícím zpsobem spojit s píslu nmi osobami a dát najevo zájem o úast. K tomuto úelu se ideáln hodí instituce, jako je nap. „Oddlení pro agendy EU“ Dolnorakouského zdravotního a sociálního fondu. eská strana by mla zváit zaloení podobné instituce. Aktivní kontakty se sdrueními, jako je „Association of European Border Regions (aebr)“ nebo „HOPE – European Hospital and Healthcare Federation“ umoují získat dobr pehled o probíhajících projektech a programech a zvy ují ance na pizvání k úasti na njakém projektu EU. Aktéi by se dále mli spojit s národními agenturami a poradními orgány (jako je nap. FFG v Rakousku). To je nutné jednak proto, aby – jak ji bylo zmínno – bylo moné vas prosadit do diskuse témata zajímavá pro region a zohlednit je pi budoucích vzvách k podání projekt, a jednak z dvodu poradenství ohledn ji vyhlá ench vzev a tendr. Dleité rovn je, aby se projektoví partnei registrovali v píslu nch burzách partner a mailingovch seznamech a získali tak pehled o aktuálních nabídkách a aktivitách.

290

healthacross

V mnoha programech je stejním tématem vzkum. Z tohoto dvodu se jako úelná jeví dlouhodobá kooperace s univerzitami, odbornmi vysokmi kolami i soukrommi vdeckmi ústavy. Pokud jde o regionální spolupráci v mikroregionu Gmünd/eské Velenice, je program „Evropská územní spolupráce (EÚS) Rakousko – eská republika 2007–2013“ momentáln jedinm programem, kter umouje bilaterální kofinancování plánovanch projekt ze strany Evropské unie. Samozejm je smysluplné se krom lokální spolupráce spojit s jinmi partnery v rámci multilaterálních projekt EU, abychom se za prvé mohli uit od region s podobnmi zámry a za druhé spolen hledali evropská e ení. Jak bylo zji tno v prbhu projektu healthacross, jsou problémy peshraniní spolupráce v oblasti lkové zdravotní pée v celé Evrop velmi podobné. Propojení v rámci njakého projektu EU s regiony, které se rovn aktivn zabvají touto tematikou (Katalánsko, Euroregion Mása-Rn, Braunau-Simbach atd.) by bezpochyby pineslo znané vhody na emu regionu i projektovému zámru. V rámci vzkumnch program je moné v irokém rámci diskutovat a hledat e ení konkrétních problém a otázek, které vyvstávají pi spolupráci v regionu. Dleitm bodem je v tomto ohledu také zviditelnní problematiky na evropské úrovni, co by mohlo urychlit rozhodování evropskch grémií a e ení problému. Strukturální fondy a Fond soudrnosti Strukturální fondy a Fond soudrnosti jsou nástroji financování regionální politiky EU, která usiluje o zmen ení rozdíl v rozvoji mezi regiony a lenskmi státy. V e uvedené fondy tak celou svou inností posilují ekonomickou, sociální a teritoriální soudrnost. V období let 2007–2013 byly na regionální politiku vyhrazeny prostedky ve v i 348 miliard eur, z nich 278 miliard eur pipadalo na strukturální fondy a 70 miliard eur na Fond soudrnosti. Prostedky na tuto politiku pedstavují 35 % rozpotu Spoleenství a jsou druhou nejvt í polokou rozpotu. Existují dva strukturální fondy:
Nejdleitj ím fondem je v souasnosti Evropsk fond pro regionální rozvoj (ERDF). Od roku 1975 podporuje pedev ím podnikatelské subjekty, a to zejména v oblasti budování infrastruktury a produktivních investic s úinnm dopadem na zamstnanost.
Evropsk sociální fond (ESF), kter byl zaloen v roce 1958, pomáhá nezamstnanm a znevhodnnm skupinám obyvatel efektivnji se zapojit do trhu práce, zejména financováním opatení v oblasti profesní pípravy.

291

healthacross

Za úelem urychlení ekonomického, sociálního a územního sbli ování zalo ila Evropská unie v roce 1994 Fond soudr nosti. Ten je uren pro státy, jejich HDP na obyvatele je mení ne 90 % prmru Spoleenství. Z Fondu soudr nosti jsou financovány infrastrukturní projekty v oblasti ivotního prostedí a rozvoje dopravy. Podpora z Fondu soudr nosti je vak vázána na splnní urit ch podmínek. Pekroí-li deficit veejn ch rozpot nkterého lenského státu 3 % HDP, nebudou nové projekty schvalovány tak dlouho, dokud píslun lensk stát opt nedostane deficit pod kontrolu. Fondy urené k financování regionální politiky sledují v období let 2007–2013 ti nové cíle:
V pípad cíle „Konvergence“ jde o urychlení sbli ování nejmén rozvinut ch lensk ch stát a region zlepováním pedpoklad pro rst a zamstnanost. Písluná opatení jsou financována ze vech tí fond. 81,5 % vech disponibilních prostedk pipadá na tento cíl. Horní hranice pro kofinancování iní u ERDF a ESF 75 % a u Fondu soudr nosti 85 % veejn ch v daj.
Cíl „Regionální konkurenceschopnost a zamstnanost“ má uspíit ekonomické a sociální zmny a podporovat inovace, podnikatelského ducha, ochranu ivotního prostedí a rozvoj integrativních pracovních trh v regionech, které nespadají pod cíl „Konvergence“. Tento cíl je financován z ERDF a ESF a pipadá na nj 16 % disponibilních prostedk. U opatení v rámci tohoto cíle je mo né kofinancování do v e a 50 % veejn ch v daj.
Cíl „Evropská územní spolupráce“ slou í k posílení spolupráce na peshraniní, transnárodní a meziregionální úrovni v oblasti rozvoje mst, venkova a pobe ních oblastí, budování hospodásk ch vztah a propojování mal ch a stedních podnik. Tento cíl je financován z ERDF a pipadá na nj 2,5 % disponibilních prostedk. U opatení v rámci tohoto cíle je mo né kofinancování do v e a 75 % veejn ch v daj. Podpora v rámci uveden ch tí cíl prostednictvím strukturálních fond a Fondu soudr nosti spoívá v dy v kofinancování. Podíl lze sní it pi uplatnní zásady „pvodce, resp. zneiovatel platí“ nebo u projekt vytváejících píjmy. Vechny projekty musejí vyhovovat komunitárnímu právu – zvlát v oblasti sout ního práva a práva ochrany ivotního prostedí a zadávání veejn ch zakázek. Viz také: http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2007/ publications/guide2007_de.pdf

292

healthacross

Evropská územní spolupráce (EÚS) Rakousko – eská republika 2007–2013 Tento program je, jak ji bylo zmínno, nejvhodnj í pro konkrétní opatení v mikroregionu Gmünd/eské Velenice. Doporuuje se je t v tomto dotaním období realizovat jeden nebo dva projekty zamené na praktická opatení spolupráce v oblasti lkové pée. Na jedné stran je cílem posílit ji existující spolupráci mezi nositeli rozhodovacích pravomocí z obou region, na druhé stran budou nyní moci obyvatelé píhraniního regionu poprvé pímo profitovat z projektu healthacross. V úvahu je nutné vzít skutenost, e o zájmu obou region pokraovat ve spolupráci i v následujícím dotaním období (od r. 2014) je nutné informovat píslu né orgány, aby tuto spolupráci nové programy i nadále umoovaly. http://www.at-cz.eu/ Téma zdravotnictví v programech EU Programy Health 2008 – 2013: Together for Health Druh akní program Spoleenství v oblasti zdraví je dleitm nástrojem k podpoe cíl strategie. V rámci programu jsou k dispozici prostedky pevy ující 300 mil. eur, které budou v období let 2008–2013 vynaloeny na zdravotnické projekty. 23. íjna 2007 byl schválen druh akní program Spoleenství v oblasti zdraví na období let 2008–2013 (uveejnno v Úedním vstníku Evropské unie, L 301 ze dne 20. 11. 2007). Na období od 1. ledna 2008 do 31. prosince 2013 jsou k dispozici finanní prostedky v celkové v i 321,5 mil. eur. Nadazenm cílem je pispt ochranou a podporou lidského zdraví a bezpenosti jako i zlep ováním veejného zdraví k vt í solidarit a prosperit v rámci Evropské unie. Program slouí k doplnní a podpoe aktivit a politik lenskch stát. Nov akní program sleduje následující cíle (= cíle uskute ované prost ednictvím akcí): • zlep it ochranu zdraví oban, • podporovat zdraví, vetn sniování zdravotních nerovností, • vypracovávat a íit informace a znalosti z oblasti zdraví. Vzva k podávání projekt (call for proposal) v rámci provádní programu je vydávána jednou ron. Vbor programu schvaluje roní plán práce, kter stanovuje v e uvedené aktivity pro roní vzvu k podávání projekt a priority a akce, které mají bt provedeny, vetn pidlení finanních zdroj. V

Sedmém

rámcovém

programu

pro

vzkum

a

technologick

rozvoj

pat í

zdraví

k nejdleitj ím prioritám financování.

293

healthacross

Cílem RP7 v tematické oblasti Zdraví je zlep ení zdravotního stavu evropského obyvatelstva, zv ení konkurenceschopnosti a posílení inovaní kapacity evropského prmyslu a podnik psobících ve zdravotnickém sektoru. Vzkumn program se v této tematické oblasti dále zamuje na globální otázky tkající se zdraví, napíklad na vzrstající poet novch epidemií. Evropská spolupráce s rozvojovmi zemmi tmto zemím pomáhá roz íit vlastní vzkumné kapacity. Evropská komise nabízí kontrolu ped podáním návrhu projektu, tzv. Pre-Proposal Check (PPC); v pípad úasti se doporuuje této mo nosti vyu ít. ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/wp/cooperation/health/a-wp-201101_en.pdf V rámci regionální politiky, resp. politiky hospodáské a sociální soudr nosti EU pedstavuje zdraví jednu z priorit financování. Na zdravotnické projekty v období 2007–2013 bylo vylenno více ne 5 miliard eur. Program pro podporu politiky informaních a komunikaních technologií (IKT) a dívjí programy na podporu IKT podporují inovace a konkurenceschopnost snahou o astj í pou ívání informaních a komunikaních technologií ve zdravotnickém sektoru a jejich optimální vyu ití. Program PROGRESS byl zalo en za úelem podpory realizace cíl, které Evropská unie sleduje v oblasti zamstnanosti, sociálních vcí a rovnosti píle itostí, v souladu s obnovenou sociální agendou. Mo nosti financování v oblastech politiky spravedlnost, svoboda a bezpenost mají velk vznam pro plány pipravenosti v oblasti zdravotní bezpenosti.

est akní program Evropského spoleenství pro ivotní prostedí 2002–2012 se zamuje na problémy ochrany ivotního prostedí a obecn zlep ení kvality ivota. Nkteré z tchto program lze – pi kreativním vypracování ádosti a odpovídající úprav otázek – vyu ít v zájmu projektového regionu. Central Europe Cílem programu Central Europe je posílení územní soudr nosti, podpora vnitní integrace a zlep ení konkurenceschopnosti stední Evropy. V rámci programu jsou podporovány kooperaní projekty, které pispívají k posílení konkurenceschopnosti a dal ímu srstání stedoevropského prostoru. Program Central Europe investuje do podpory transnárodních projekt 231 milion eur. Zapojit se mohou veejné i soukromé instituce z Rakouska, eské republiky, Nmecka, Maarska, Itálie, Polska, Slovenska a Slovinska. Priority, na které program zamuje podporu transnárodních projekt, stanovuje naízení Evropského parlamentu a Rady (ES) . 1080/2006 o Evropském fondu pro regionální rozvoj. Patí k nim témata jako inovace, dostupnost, ivotní prost edí a udriteln rozvoj m st.

294

healthacross

Stanovení obsahové nápln a pesnjí urení priorit písluí jednotliv m programm, resp. zúastnn m lensk m státm. Také tento program lze vyu ít k podpoe st ejních témat projektového regionu! Pravdpodobn v prosinci 2010 bude vyhláena tvrtá v zva k pedlo ení projekt. http://www.central2013.eu/home/

295

healthacross

6. Soupis literatury Monografie a lánky ATSIZ, V. u. KOBLER, D. (2010): Das EG-Recht im Bereich des grenzüberschreitenden Gesundheitwesen und Möglichkeiten für Grenzregionen, in: ODENDAHL, Kerstin et al.: Grenz-überschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, St: Gallen: Dike Verlag BURGER, R. u. WIELAND, M. (eds.): healthacross Report I Handlungsleitfäden für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, Wien Committee of the Regions (2007): The European Grouping of Territorial Cooperation – EGTC, CdR 117/2007 (Study), http://www.cor.europa.eu/migrated_data/CoR_EGTC_Study_EN.pdf, 11. März 2010 FERRERA, M. (2006): The boundaries of welfare. European integration and the new spatialpolitics of social protection, Oxford: Oxford University Press. HERVEY, T. K. u. MCHALE, J. V. (2004): Health law and the European Union. 1. Auflage Cambridge: Cambridge Univ. Press. (Law in context). MOSSIALOS, E. u. PALM, W. (2003): The European Court of Justice and the free movement of patients in the European Union, in: International Social Security Review, Vol. 56, February 2003, pp. 3 -29 SINDBJERG MARTINSEN, D. (2007): EU for the Patients. Developments, Impacts, Challenges, Swedish Institute for European Policy Studies, http://www.sieps.se/publikationer/rapporter/eufor-the-patientsdevelopments-impacts-challenges.html (3. Mai 2009). SLIVA, J. u. ZIMMELOVÁ, P. (2003): Záv re ná zpráva: mo nosti erpání zdravotní pé e v nemocnici Gmünd esk mi pacienty – studie proveditelnosti ZIMMELOVÁ P.; KOZLOVÁ, L.; KLUFOVÁ, R.; SIMOVÁ, I. (2010): Tr ní potenciál mikroregionu Gmünd – eské Velenice a potenciální erpání zdravotní pé e pacienty z eské republiky na Zemské klinice Gmünd, nepublikovaná studie, Zdravotn sociální fakulta Jiho eské univerzity v esk ch Bud jovicích, prezentováno v rámci projektov ch skupin, www.healthacross.eu Internetové prameny: http://www.access.co.at/, 11. íjna 2010 www.europaproject.com/top_nl.htm, 06. íjna 2010 http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1045445, 06. íjna 2010 http://www.rm-waldviertel.at/content/Lang_1/249.asp, 07. íjna 2010

296

healthacross

http://www.neisse-nisa-nysa.org, 06. íjna 2010 http://www.clara-eu.info/de/themenbereiche/zivil_und_katastrophenschutz/ws050609protokoll.pdf, 11. íjna 2010 http://www.euregioegrensis.de 11. íjna 2010

297

healthacross

298

healthacross

Píloha

299

healthacross

300

healthacross

PRÁVNÍ POSUDEK

v rámci studie proveditelnosti z ízení p eshrani ního zdravotnického centra na hranici mezi Gmündem a eskmi Velenicemi

Projekt EU „healthacross“

Pro Dolnorakousk holding zemskch klinik [Niederösterreichische Landeskliniken-Holding] vypracoval o.Univ.Prof. Dr. Franz Marhold DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH

29.11.2010

1 301

www.healthacross.eu

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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© Vienna 2010

Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal

302 2

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 2

zástupci, a právní úkon se tedy uskuteční mezi druhou smluvní stranou a právnickou osobou.

působnosti dané zakládacími dokumenty právní úkony jménem právnické osoby, jednají jako její

proto nutné ustavit orgány, kterým bude příslušet obchodní vedení. Činí-li tyto orgány v rámci své

potřebují fyzické osoby, které za ně činí právní úkony. V zakládacích dokumentech právnické osoby je

tohoto ustanovení způsobilé k právům a povinnostem, nemohou však jednat samy o sobě. K jednání

fyzickým, pokud povaha příslušného práva nevyžaduje osobu fyzickou. Právnické osoby jsou podle

lze dovodit, že právnické osoby mají stejná práva a povinnosti, jaké zákoník přiznává osobám

Z § 26 věty 2 [rak.] Obecného zákoníku občanského [Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)]

1. Smluvní právo

souvislosti pojednáme i o stavebním právu.

Pokud jde o rakouské správní právo, bude blíže objasněn systém koncesí pro nemocnice a v této

osobami a právo uzavírat kolektivní i individuální smlouvy.

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

V rámci smluvního práva je důležité především oprávnění společnosti uzavírat smlouvy se třetími

Created within the framework of the EU-project healthacross

zdravotnického centra.

posudku, proto pouze souhrnně zmiňujeme oblasti, které mají podstatný význam pro zřízení

pojednání o těchto dvou právních odvětvích by přesahovalo stanovený rámec tohoto právnického

Na tomto místě má být podán stručný přehled smluvního a správního práva v Rakousku. Rozsáhlejší

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

I. PŘEHLED: Rakouské smluvní a správní právo

www.gesundheitsmanagement.at

i žen stejnou měrou.

[email protected]

Jestliže jsou v tomto právním posudku uváděna označení osob pouze v mužském tvaru, týkají se mužů

vybudování efektivní přeshraniční spolupráce.

rakouského a českého právního stavu. Toto srovnání právní situace má sloužit především k snazšímu

Anzengruberstraße 5/1-3

(varianta 2). Jako doplněk k výše uvedenému bylo u některých zásadních otázek vyhotoveno srovnání

Martin Wieland

zdravotnického centra, které by zajišťovalo zdravotní péči pro obyvatele příhraničního regionu

Renate Burger

kapacitách) v jednotlivých medicínských odvětvích (varianta 1), nebo v rámci společného

Editors:

spolupráci buď formou kooperace, resp. výměny služeb mezi lůžkovými zařízeními (při stávajících

A-1050 Vienna

posudku bylo nutné vyjasnit zásadní problémy z dotčených oblastí práva, jejichž vyřešení má umožnit

Tento právní posudek slouží k zodpovězení předložených otázek z rakouského hlediska. V rámci

© Gesundheitsmanagement OG 3

Hlavního svazu rakouských nositelů sociálního pojištění [Hauptverband der österreichischen

Smluvní právo upravuje i vztahy rakouských nositelů sociálního, resp. zdravotního pojištění (tj.

proto platí stejnou měrou pro právnické osoby podléhající českému právu.

zakotvena i v § 18 odst. 1 českého občanského zákoníku. Dosavadní výklad o právnických osobách

Skutečnost, že způsobilost mít práva a povinnosti mají stejně jako fyzické i právnické osoby, je

vysvětlení k tomuto případu je uvedeno níže ve výkladu k jednotlivým otázkám.

(ES) č. 864/2007 o právu rozhodném pro mimosmluvní závazkové vztahy (Řím II). Podrobnější

o právu rozhodném pro smluvní závazkové vztahy (Řím I) a Nařízení Evropského parlamentu a Rady

soukromého, zejména ustanoveními Nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 593/2008

Pokud je uzavírána smlouva s mezinárodním prvkem, řídí se předpisy mezinárodního práva

(Krejci in Rummel³, § 1166 č. na okraji 15).

pacienta, např. zhotovení protéz a zubních náhrad, provedení laboratorního testu, kardiogramu apod.

nasmlouvané služby poskytnout bez ohledu na fyziologické a psychologické faktory na straně

Poskytovatel zdravotní péče však s pacientem může uzavřít i smlouvu o dílo, především tam, kde lze

podporovat, nikoli však zaručit. Lékaři zpravidla uzavírají volné smlouvy o poskytování služeb.

uzdravit; většinou jde o správné provedení léčby lege artis. Provedení léčby může úspěch vyléčení

buď o volnou smlouvu o poskytování služeb, nebo případně o smlouvu o dílo. Lékař nemá závazek

Její právní povahu je však nutné chápat diferencovaně. Podle obsahu smlouvy o ošetřování se jedná

pacientem a poskytovatelem zdravotní péče (lékařem nebo nemocnicí) je smlouvou soukromoprávní.

Rovněž smlouva o ošetřování (Behandlungsvertrag), která se v Rakousku zpravidla uzavírá mezi

§ 1023 ABGB).

nemovitostí. Právnické osoby mohou dále udělovat zmocnění nebo se naopak stávat zmocněnci (srov.

nabývat nemovitosti jako vlastník se zápisem v pozemkové knize (Grundbuch), resp. katastru

o dílo, stavební smlouvy, nájemní smlouvy atd.). Dále mohou podle § 337 ABGB nabývat majetek a

svých orgánů činit právní úkony (uzavírat kupní smlouvy, smlouvy o poskytování služeb, smlouvy

Na základě této autonomie vůle, která v Rakousku platí, mohou právnické osoby prostřednictvím

ústně, před notářem, se svědky či beze svědků (svoboda volby formy).

dále ponechává v zásadě na vůli smluvních stran, jakou formou chtějí právní úkon učinit: písemně,

právních úkonů je tedy zásada autonomie vůle (smluvní volnost, resp. princip sebeurčení). Zákoník

učinit nebo neučinit právní úkon), s kým a s jakým obsahem (svoboda volby obsahu). Stěžejní zásadou

V Rakousku platí zásada, že se každý může rozhodnout, zda chce či nechce uzavřít smlouvu (svoboda

osoba.

Smluvním partnerem a tedy nositelem práv a povinností vyplývajících ze smlouvy bude právnická

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Hlavní svaz je ze zákona kompetentní uzavírat smlouvy s veřejnými nemocnicemi (Williams,

4

uzavřena pouze se zdravotnickým zařízením, které bylo vybráno na základě výběrového řízení.

svými zájmovými sdruženími. Je třeba zmínit, že smlouva o poskytování zdravotní péče může být

pojišťoven a zástupci příslušných skupinových smluvních zdravotnických zařízení zastupovaných

péče z rámcových smluv, které jsou výsledkem dohodovacího řízení mezi zástupci svazů zdravotních

zdravotní péče. Ve smyslu § 17 zákona č. 48/1997 Sb. vychází tyto smlouvy o poskytování zdravotní

č. 48/1997 Sb., o veřejném zdravotním pojištění, se zdravotnickými zařízeními smlouvy o poskytování

hrazena převážně z povinného zdravotního pojištění. Zdravotní pojišťovny uzavírají podle zákona

České právo vykazuje podobnou úpravu „smluvního práva“ jako právo rakouské. Zdravotní péče je

•

•

jaká onemocnění zamýšlí nemocnice léčit,

pro jakou oblast a případně pro jakou skupinu osob bude nemocnice především určena,

V žádosti je podle § 4 odst. 1 NÖ KAG nutno uvést

(§§ 3 odst. 2a, 4 odst. 1 KAKuG; § 4 odst. 1 ve spojení s odst. 2 NÖ KAG).

5

nabídkou služeb odpovídat příslušnému Zemskému plánu nemocnic [Landeskrankenanstaltenplan]

přibude další schvalovací podmínka, podle níž musí zřizovaná nemocnice svým účelem a plánovanou

V případě, že daný právní subjekt chce využívat (veřejné) prostředky na základě Smlouvy o organizaci a financování zdravotnictví uzavírané mezi rakouským státem a jednotlivými spolkovými zeměmi,

kolektivních smluv. Tyto tarifní řády stanovují, v jaké výši budou lékaři propláceny zdravotní výkony.

4. nejsou výhrady k žadateli.

nemocniční budovy a

svým provedením nebo použitím stavebním, požárním a hygienickým předpisům pro

3. plánovaná budova, v níž má být nemocnice umístěna, nebo již existující budova vyhovuje

nemocnici,

2. je doloženo vlastnické právo nebo jiné užívací právo k provoznímu zařízení, které má sloužit

1. existuje potřeba zdravotní péče,

jsou splněny, pokud:

dané předpoklady, tzn. podmínky uvedené v § 3 odst. 2 KAKuG a §§ 4 nn. NÖ KAG. Tyto podmínky

Ujednání o úhradě smluvních lékařských výkonů jsou shrnuta v tarifních řádech, které jsou součástí

obsah musí odpovídat smlouvě kolektivní.

Jednotliví lékaři následně uzavřou s nositelem zdravotního pojištění individuální smlouvy, jejichž

kolektivních smluv určuje § 342 ASVG.

prostřednictvím výkonů stanovených předpisy pro sociální, resp. zdravotní pojištění. Obsah

Hlavní svaz s místně příslušnými lékařskými komorami. Účelem těchto smluv je zajistit péči

lékaři upravují kolektivními smlouvami. Tyto smlouvy uzavírá za nositele zdravotního pojištění

Podle § 338 odst. 1 ve spojení s § 341 odst. 1 ASVG se vztahy mezi nositeli pojištění a soukromými

1990, 127 nn.).

a nemocnicemi], SozSi [Soziale Sicherheit – Fachzeitschrift der österreichischen Sozialversicherung]

Beziehungen der Versicherungsträger zu den Krankenanstalten [Vztahy mezi nositeli pojištění

Povolení ke zřízení nemocnice je žadateli vydáno pouze tehdy, pokud jsou splněny všechny zákonem

předepsaných povolení (např. povolení podle stavebního práva).

pojištěncům a smlouvy o ambulantní péči poskytované pojištěncům. Dále je třeba zmínit, že pouze

dále § 3 NÖ KAG). Tato povolení podle nemocničního práva jsou vyžadována navíc kromě dalších

uzavírají s nemocnicemi, lze v zásadě rozdělit do dvou kategorií: smlouvy o lůžkové péči poskytované

[Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)], BGBl. [Spolková sbírka zákonů] č. 1/1957;

povolení od příslušné zemské vlády (§ 3 odst. 1 [rak.] zákona o nemocničních a lázeňských zařízeních

Všechny rakouské nemocnice podléhají systému koncesí: ke svému zřízení i provozu potřebují úřední

2. Správní právo

č. 883/2004 o koordinaci systémů sociálního zabezpečení.

samozřejmě uplatňují i ustanovení o úhradách podle nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES)

Smlouvy, které Hlavní svaz rakouských nositelů sociálního pojištění, resp. jednotliví nositelé pojištění

dobu, po kterou mají být tyto poplatky hrazeny, rovněž řídí soukromoprávními smlouvami.

se vztahy nositelů pojištění k veřejným nemocnicím, zejména co se týče sazeb poplatků za péči a

o nemocnicích [NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)], Zemská sbírka zákonů [LGBl.] č. 9440-29)

formou, aby byly právně účinné. Podle § 148 ASVG (viz i § 57 dolnorakouského zákona

a nemocnicemi upravují soukromoprávními smlouvami. Tyto smlouvy musejí být uzavřeny písemnou

Sozialversicherungsgesetz (ASVG)] se vztahy mezi nositeli sociálního, resp. zdravotního pojištění

pouze zdravotní péče poskytnutá na území České republiky. Kromě toho se v rámci českého práva

poskytovatele zdravotní péče, podle § 14 zákona 48/1997 Sb. se však ze zdravotního pojištění hradí

nemocnicím atd. na straně druhé.

Podle § 338 odst. 1 ve spojení s odst. 3 [rak.] Obecného zákona o sociálním pojištění [Allgemeines

Ustanovení upravující podmínky výběrového řízení sice neobsahují žádná omezení, pokud jde o sídlo

Sozialversicherungsträger]) ke zdravotním pojišťovnám na jedné straně a soukromým lékařům a

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content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 6

spádovou oblast schvalované nemocnice (§ 4 odst. 1 písm. a) podle předpisů o sociálním pojištění,

v okolí a příslušných nositelů sociálního, resp. zdravotního pojištění, pokud jsou příslušní pro

und Sozialfonds] (s výjimkou zařízení zřizovaných přímo fondem), zřizovatelů veřejných nemocnic

nemocnic příslušného ze zákona, Dolnorakouského zdravotního a sociálního fondu [NÖ Gesundheits-

V rámci zjišťování potřebnosti si žadatel musí vyžádat stanovisko zájmového sdružení soukromých

vyžádat posudek hejtmana, který k žádosti zaujme stanovisko z hlediska hygienického dohledu.

V rámci schvalovacího řízení si žadatel podle § 3 odst. 3 KAKuG (a podle § 7 odst. 2 NÖ KAG) musí

soukromých lékařů sídlících v okolí plánovaného nového zařízení.

onemocnění, jejichž léčba přichází v novém zařízení v úvahu, v případě zřizování ambulance i podle

od nově zřizované nemocnice jakož i podle případně dostupných záznamů o četnosti výskytu

podle nemocnic dostupných v jejím okolí, lůžkové kapacity v těchto nemocnicích a jejich vzdálenosti

odst. 3 NÖ KAG se potřebnost nemocnice dále posuzuje podle spádové oblasti (§ 4 odst. 1 písm. a) a

(vyd.), Handbuch Medizinrecht für die Praxis, 2003 nn. (vydání na volných listech), IV/10). Podle § 5

Öffentliches Wirtschaftsrecht I², 501, s dalšími odkazy; Füszl, Krankenanstaltenrecht, in Aigner et al

poskytování lékařské péče (srov. Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, in Holoubek/Potacs (vyd.),

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nemocnice podstatně usnadní, zrychlí, zintenzivní nebo jiným způsobem podstatně podpoří

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

(VfGH)] a Ústavního soudu [Verfassungsgerichtshof (VwGH)] splněna tehdy, pokud se zřízením

potřebnosti je podle souhlasného stanoviska rakouského Správního soudu [Verwaltungsgerichtshof

zdravotní péče, které nebo kteří slouží podobnému účelu jako plánované zařízení. Podmínka

V rámci průzkumu potřebnosti se srovnávají jen takové nemocnice, resp. takoví jiní poskytovatelé

písm. a NÖ KAG).

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

smluvních soukromých zubních lékařů a smluvních dentistů (§ 3 odst. 2 písm. a) KAKuG; § 8 odst. 1

stomatologických ambulancí pak s ohledem na zdravotní péči nabízenou již existujícími ordinacemi

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uvedených nemocnicích i soukromými smluvními lékaři a vlastními zařízeními pojišťoven, v případě

[email protected]

provozováno ambulantní formou, i s ohledem na péči nabízenou ambulancemi v již existujících výše

smlouvy se zdravotními pojišťovnami, a při zřizování zdravotnického zařízení, které bude

existujícími veřejnými, soukromými, obecně prospěšnými a jinými nemocnicemi, jež mají uzavřeny

Anzengruberstraße 5/1-3

příslušného Zemského plánu nemocnic a rovněž s ohledem na zdravotní péči nabízenou již

Hlavní součástí schvalovacího řízení je průzkum potřebnosti, resp. poptávky, který se provádí podle

Martin Wieland

jaké podstatné zdravotnické přístroje a zařízení mají být v nemocnici používány.

Renate Burger

poradenství ošetřujícím lékařům a

© Gesundheitsmanagement OG

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(viz § 16 NÖ KAG) a

7

nebyly vzneseny námitky proti vnitřnímu řádu, kterým se bude řídit interní provoz nemocnice

byly splněny podmínky Zemského plánu nemocnic a strukturální kvalitativní kritéria,

provozu nemocnice,

jsou k dispozici medicínské přístroje a technická zařízení nezbytná k bezprostřednímu

byla udělena povolení k provozu technických zařízení, pokud jsou potřeba,

řízení,

bylo vydáno kladné kolaudační rozhodnutí, pokud při zřizování nemocnice probíhalo stavební

podle § 3 odst. 2a KAKuG, resp. § 4 odst. 1 ve spojení s odst. 2 NÖ KAG,

u nemocnic zřizovaných Dolnorakouským zdravotním a sociálním fondem navíc povolení

bylo uděleno povolení ke zřízení ve smyslu § 3 odst. 2 KAKuG, resp. §§ 4 nn. NÖ KAG a

uvedené v těchto předpisech. Povolení se udělí, pokud

Udělení povolení k provozu je podle § 3 odst. 4 KAKuG, resp. § 10 NÖ KAG vázáno na podmínky

zažádáno o povolení k zahájení provozu.

bude zahájena během roční lhůty od vydání povolení a v přiměřené době po dokončení stavby bude

§ 8 odst. 3 NÖ KAG stanoví, že povolení je vázáno na podmínku, že stavba zdravotnického zařízení

ústavního zákona [Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)].

(AVG)] (BGBl. č. 51/1991) a přísluší jim právo podat stížnost podle čl. 131 odst. 2 [rak.] Spolkového

účastníka řízení ve smyslu § 8 [rak.] Obecného správního zákona [Allgemeines Verwaltungsgesetz

stomatologické ordinace Rakouská komora zubních lékařů při zkoumání potřebnosti postavení

zřizování samostatné ambulance pak i Dolnorakouská lékařská komora a v případě zřizování

oblast schvalované nemocnice (§ 4 odst. 1 písm. a) podle předpisů o sociálním pojištění, v případě

nemocnic, dotčení nositelé sociálního, resp. zdravotního pojištění, pokud jsou příslušní pro spádovou

institucí (§ 5 odst. 4 NÖ KAG). Podle § 5 odst. 5 NÖ KAG má zájmové sdružení soukromých

potřebnosti doloží posudek fondu, který musí zohlednit stanoviska získaná od výše uvedených

U nemocnic zřizovaných Dolnorakouským zdravotním a sociálním fondem se v rámci zjišťování

nemocnice stát.

Žadatel dále potřebuje stanovisko Zemské zdravotní rady [Landessanitätsrat] a obce, v níž má

v případě stomatologů pak Rakouské komory zubních lékařů [Österreichische Zahnärztekammer].

samostatných ambulancí i Dolnorakouské lékařské komory [Ärztekammer für Niederösterreich] a

zvláště pak stanovisko Hlavního svazu rakouských nositelů sociálního pojištění, v případě

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s jakými odbornými lékaři se počítá pro léčbu pacientů a případně pro poskytování

kolik pacientů bude nejvýše schopna přijmout,

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stavebního řízení jen tehdy, pokud budou stavbou a jejím užíváním dotčena taxativně stanovená subjektivní veřejná práva.

odpovědných lékařů a dále bylo věrohodně doloženo, že je zajištěn také další potřebný

personál nezbytný k poskytování plánovaných služeb v souladu s účelem zdravotnického

dokončení rozsáhlých stavebních záměrů může stavební úřad stanovit ve stavebním povolení delší lhůtu (§ 24 odst. 2 NÖ BauO).

jinou dokumentací a tyto plány, resp. tato dokumentace musí být opatřena schvalovací doložkou; dále

je třeba přiložit popis stavby. Před podáním žádosti o zřizovací povolení tedy musí žadatel mít

k dispozici povolení stavební, jehož vydání v Dolním Rakousku upravuje Stavební řád [Bauordnung

§ 29 odst. 1 NÖ BauO oznámit, že byl stavební záměr dokončen.

ploch člení území obce na plochy s různým druhem využití. Zastavovací plán pak konkrétněji určuje

8

jednání, v jehož průběhu se uskuteční místní šetření (§ 21 odst. 1 NÖ BauO). Účastníkem stavebního

§ 20 NÖ BauO). Pokud předběžné zkoumání nevede k zamítnutí žádosti, nařídí stavební úřad ústní

především to, zda je stavební záměr v souladu s plánem využití ploch (tzv. předběžné zkoumání podle

V rámci stavebního řízení stavební úřad při podání žádosti podle § 14 leg. cit. nejprve zkoumá

rada obce (rada města), resp. ve statutárních městech tzv. městský senát odpovídající radě města.

prvního stupně starosta, ve statutárních městech pak magistrát. Správní orgánem druhého stupně je

podle § 18 n. NÖ BauO. Podle § 2 odst. 1 NÖ BauO je správním orgánem (stavebním úřadem)

a přestavby. Stavební řízení lze zahájit pouze na základě žádosti, k níž je třeba přiložit dokumenty

Stavebními záměry, které podléhají stavebnímu povolení, jsou podle § 14 BauO novostavby, přístavby

za takový nepovažuje podle § 11 odst. 1 ř. 2 až 4.

rozhodnutí o stavebním povolení, pokud pozemek nebyl stavebním místem prohlášen už dříve ani se

být předmětný pozemek podle § 23 odst. 3 NÖ BauO prohlášen za stavební místo při vydání

může proběhnout buď na žádost vlastníka formou rozhodnutí (viz § 11 odst. 2 NÖ BauO) nebo může

„prohlášením pozemku za stavební místo“ (Bauplatzerklärung). Prohlášení pozemku za stavební místo

Skutečnost, že pozemek na území pro výstavbu vyhovuje jako stavební místo, se potvrzuje

musí odpovídat tomuto plánu.

přeměně pozemků na stavební místa a vydávání stavebních povolení v tom smyslu, že určení ploch

[NÖ Raumordnungsgesetz (NÖ ROG) 1976, LBGl. č. 8000-23]. Plán využití ploch zavazuje úřady při

•

vybavení zdravotnických zařízení

9

vyhláška Ministerstva zdravotnictví č. 49/1993 Sb., o technických a věcných požadavcích na

prováděcím předpisům:

povolení, jsou novostavby, přístavby a přestavby. Stavba nemocnice však podléhá i následujícím

stavebním řádu (stavební zákon), v platném znění. Stavebními záměry, které podléhají stavebnímu

Udělování stavebních povolení se obecně řídí zákonem č. 183/2006 Sb., o územním plánování a

místa provozování.

zákona. Oprávnění k provozování vzniká rozhodnutím o registraci, které vydává úřad příslušný podle

mohou být provozována fyzickými a právnickými osobami, pokud získají příslušné oprávnění podle

se řídí zákonem č. 160/1992 Sb. o zdravotní péči v nestátních zdravotnických zařízeních. Tato zařízení

zařízení zakládají a provozují jiné subjekty než stát. Provozování nestátních zdravotnických zařízení

Státní zdravotnická zařízení může zakládat a provozovat pouze stát. Naopak nestátní zdravotnická

Zdravotnická zařízení v České republice jsou provozována formou státních nebo nestátních zařízení.

protože se Živnostenský řád nevztahuje na nemocnice.

č. 194/1994) k provozování nemocnice potřeba živnostenské oprávnění (§ 2 odst. 1 ř. 11 GewO 1994),

V Rakousku není podle [rak.] Živnostenského řádu [Gewerbeordnung (GewO)] 1994 (BGBl.

oznámit i jméno stavbyvedoucího (§ 25 odst. 3 leg. cit.). Dále musí stavebník stavebnímu úřadu podle

územního plánování formou vyhlášky plán využití (určení) ploch a zastavovací plán. Plán využití

území vymezené pro výstavbu (viz ustanovení dolnorakouského zákona o prostorovém uspořádání

stavebního záměru. Stavebník musí nejpozději v okamžiku, kdy oznámí zahájení stavby, současně

V první řadě je třeba vyjasnit otázku, kde se vůbec smí stavět. Obce vydávají v rámci místního

Stavebník je podle § 26 odst. 1 NÖ BauO povinen oznámit stavebnímu úřadu datum zahájení realizace

dokončen. Prohlášení pozemku stavebním pozemkem podle § 23 odst. 3 tím není dotčeno. Na

o povolení ke zřízení nemocnice připojit pravomocné stavební povolení spolu se stavebními plány a

1996 (NÖ BauO), LGBl. č. 8200-16].

z rozhodnutí o stavebním povolení zanikne, pokud nebude realizace stavebního záměru zahájena do dvou let od nabytí právní moci rozhodnutí nebo stavební záměr není do pěti let od zahájení realizace

odst. 3 písm. c NÖ KAG stanoví, že pokud bude realizován stavební záměr, je nutné k žádosti

písemné rozhodnutí o udělení stavebního povolení. § 24 odst. 1 stanovuje, že právo vzešlé

Pokud nejsou shledány důvody k zamítnutí stížnosti, vydá stavební úřad podle § 23 odst. 1 NÖ BauO

pozemků, které s předmětným stavebním pozemkem sousedí (sousedé). Sousedé jsou účastníky

oddělení a ostatních organizačních jednotek byly ustanoveny odborně způsobilé osoby z řad

zařízení.

řízení je podle § 6 odst. 1 NÖ BauO žadatel o povolení, vlastník stavebního pozemku a vlastníci

byl odpovědným vedoucím lékařské služby jmenován vhodný lékař a vedoucími jednotlivých

Jak již bylo zmíněno výše, je tato povolení nutné získat bez ohledu na ostatní potřebná povolení. § 4

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Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna výhradně personálem této nemocnice a pod jeho vedením.

že léčba a péče o ošetřované osoby v nemocnici, která se nachází v Rakousku, bude prováděna

stanoven soud v Rakousku,

že na smlouvu o ošetřování lze aplikovat rakouské právo a místně příslušným soudem je

že vyhovuje rakouským předpisům o financování,

že je záměr zohledněn v Zemském plánu nemocnic,

legislativou,

zakládají standard ošetření a péče odpovídající alespoň standardu danému rakouskou

že legislativa platná na příslušném zahraničním státním území a smlouva o kooperaci

diskriminaci poskytovatelů na základě jejich usídlení v jiném členském státě, a tedy omezení volného

rakouského nositele zdravotního pojištění podle jejího názoru představuje správní praxi, jež znamená

pacienta. Věcně nepodložené odmítnutí právně možného uzavření přeshraniční smlouvy ze strany

zdravotními pojišťovnami, aby mohl rakouským pojištěncům nabízet služby bez přímých úhrad od

práva stejně jako rakouský poskytovatel možnost uzavírat příslušné smlouvy s rakouskými

Karl zastává názor, že by zahraniční poskytovatel zdravotní péče měl mít ve světle komunitárního

výhodné.

Taková možnost se však prakticky nevyužívá, přestože by to mohlo být pro nositele pojištění finančně

[Právní otázky lékařského ošetření], 1992, 21).

[Nárok pojištěného pacienta na ošetření], in Schrammel, Rechtsfragen der ärztlichen Behandlung

odpovídající pojistnému vztahu (Marhold, Der Behandlungsanspruch des sozialversicherten Patienten

však jen tehdy, jestliže uzavře s příslušným zdravotnickým zařízením v zahraničí ujednání

v zahraničí v případě, že povinně pojištěná osoba pracovně pobývá v zahraničí a onemocní tam. To

ustanovení § 130 odst. 2 ASVG. Podle tohoto ustanovení může nositel pojištění sám poskytovat plnění

zákonodárce považuje poskytování zdravotnických služeb v zahraničí za přípustné, potvrzuje

smlouvy, které je pak nutno posuzovat podle pravidel mezinárodního práva soukromého. Že

nelze chápat jako kolektivní nebo individuální smlouvy ve smyslu ASVG, nýbrž jako soukromoprávní

pojištění mohli uzavírat smlouvy se zahraničními zdravotnickými zařízeními. Taková ujednání však

Odhlédneme-li od výše uvedených možností, nebrání v zásadě nic tomu, aby rakouští nositelé

•

•

•

•

•

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Kostenerstattung [Dopady volného pohybu zboží a služeb na úhrady], DRdA 2002, 15 nn.).

Scientific collaboration: pohybu zboží a služeb (Karl, Die Auswirkungen des freien Waren- a Dienstleistungsverkehrs auf die

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nacházejí v blízkosti (srov. Füszl in Aigner et al (vyd.), IV/11).

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možná pouze tehdy, pokud se na obou stranách jedná o nemocnice v příhraniční oblasti, které se

zařízení nelůžkových (např. radiologických ústavů nebo ústavů laboratorní diagnostiky). Je však

oddělení, departmenty, specializovaná odborná zařízení (Fachschwerpunkte) a denní stacionáře, týká i

přeshraniční spolupráci nemocnic. Možnost spolupráce se vedle lůžkových zařízení, jako jsou

konkrétně pak v § 3b KAKuG (Vedení odloučených organizačních složek), vytvořen právní základ pro

povolání [Ärztegesetz (ÄrzteG)] 1998 a zákon o léčivech na předpis [Rezeptpflichtgesetz (RezPG),

mění rakouský zákon o nemocničních a lázeňských zařízeních (KAKuG), zákon o výkonu lékařských

č. 122/2006 (Zákon o změnách ve zdravotnictví [Gesundheitsänderungsgesetz GRÄG 2006], kterou se

V tomto smyslu a ve světle stále častější spolupráce evropských států byl v Rakousku novelou BGBl. I

specifikují příslušnou vnitrostátní právní situaci.

smlouva. V této smlouvě mohou oba státy sjednat podmínky, které změní, doplní nebo blíže

právní systémy, nabízí se jako mimořádně vhodný nástroj k řešení souvisejících otázek mezinárodní

Protože se při realizaci přeshraničních projektů pravidelně projevuje nutnost skloubit dva rozdílné

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Simbach)? Lze využít stávající zákony?

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zdravotními pojišťovnami a poskytovateli péče, mezi ambulantními zařízeními, příklad: Braunau –

Martin Wieland

ve zdravotnictví mezi Dolním Rakouskem a Jihočeským krajem? (Např. bilaterální smlouvy mezi

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

1. Za jakých rámcových právních podmínek, resp. v jaké smluvní úpravě je obecně možná spolupráce

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Varianta 1: Spolupráce obecně

[email protected]

II. ZÁSADNÍ OTÁZKY KOOPERACE

stanovena.

potřebnosti, jak je předepisuje rakouské zdravotnické právo, není výše uvedeným českým zákonem

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oprávnění k provozování. Povinnost získat zřizovací povolení a absolvovat s tím spojený průzkum

podle českého zákona o zdravotní péči v nestátních zdravotnických zařízeních je nutné získat pouze

stavebního práva v obou zemích považovat za rovnocenné. V každém případě je však třeba zmínit, že

Celkově je možné říct, že z hlediska právního srovnávání lze předpisy týkající se zdravotnického a

užívání staveb

Renate Burger

vyhláška č. 398/2009 Sb., o obecných technických požadavcích zabezpečujících bezbariérové

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Podle § 3b KAKuG smí zemská vláda udělit povolení, pouze když je doloženo,

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vyhláška č. 221/2010 Sb., o požadavcích na věcné a technické vybavení zdravotnických

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K těmto právním názorům se připojuje mj. Felix (Gesundheitsleistungen ohne Grenzen in der České nemocnice mohou být provozovány i jako veřejné neziskové společnosti.

státem (jako příspěvkové organizace).

12

kraji, které mají podle české legislativy status právnické osoby veřejného práva (jako

•

příspěvkové organizace);

fyzickými nebo právnickými osobami (jako a.s. nebo s.r.o.);

•

Nemocnice smějí být v České republice zřizovány následujícími subjekty:

a) Smlouvy mezi rakouskými a českými nemocnicemi

Právní situace v ČR

správní opatření.

smyslu mezinárodní smlouvy). Prováděcím předpisem ke smlouvě by se pak upravila nezbytná

Pokud jde o spolupráci záchranných služeb, mohla by jako základ sloužit kooperační smlouva (ve

zvláštních (soukromoprávních) smluvních ujednání, žádných změn.

využít stávající rakouské zákony a rakouská legislativa nevyžaduje v tomto směru, odhlédneme-li od

Binder a Felix), ale i komunitárního práva. Pro tento typ kooperací lze, jak již bylo zmíněno výše, dále

zdravotnickém sektoru v zásadě možná nejen podle národního (srov. především Marhold, ale i Karl,

13

Navzdory skutečnosti, že zakladatelem společnosti je právnická osoba veřejného práva, představuje

Společnost Jihočeské nemocnice, a.s. byla založena Jihočeským krajem, který je jediným akcionářem.

zřizovatelé nadace

c) Regionální aktéři jako společníci akciové společnosti, společnosti s ručením omezeným nebo

práva proto nelze vyloučit.

sociálního, resp. zdravotního pojištění. Výše popsanou spolupráci na základě předpisů komunitárního

čl. 20 nařízení č. 883/2004 by mohl vyžadovat spolupráci mezi českými a zahraničními nositeli

ustanovení čl. 20 nařízení č. 883/2004 před ustanovením § 14 zákona č. 48/1997 Sb. Postup podle

systémů sociálního zabezpečení. Protože zde však má přednost evropské právo, upřednostní se

služby ve smyslu čl. 20 nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 883/2004 o koordinaci

zákona č. 48/1997 Sb. by českým zdravotním pojišťovnám nebylo dovoleno nabízet zdravotnické

zdravotního pojištění, tzn. zdravotními pojišťovnami, je nutné konstatovat, že podle ustanovení § 14

Pokud jde o přeshraniční spolupráci mezi českými a zahraničními nositeli sociálního, resp.

legislativy rovněž uzavírat se soukromými zařízeními sociálního pojištění.

péče se zahraničními poskytovateli. Smlouvy o poskytování zdravotní péče nelze podle české

partnerů“) není českým zdravotním pojišťovnám dovoleno uzavírat smlouvy o poskytování zdravotní

právních vztahů mezi zdravotními pojišťovnami a zdravotnickými zařízeními („právo smluvních

pojištění pouze péči poskytnutou na území České republiky. Z tohoto důvodu a kvůli zvláštní úpravě

Celkově lze proto říct, že podle současného rakouského právního stavu je přeshraniční spolupráce ve

Jak již bylo podrobněji zmíněno v bodě I. 1, lze podle § 14 zákona 48/1997 Sb. hradit ze zdravotního

kooperační smlouvy se zahraničními nositeli pojištění, resp. nemocnicemi.

b) Smlouvy mezi pojišťovnami a zahraničními poskytovateli zdravotních služeb

v závislosti na svém předmětu podléhala buď ustanovením občanského, nebo obchodního zákoníku.

smluvní strany uzavřít i takovou smlouvu, která není zákonem zvláště upravena. Taková smlouva by

zákoníku a jednak § 269 odst. 2 českého obchodního zákoníku. Podle těchto ustanovení mohou

Při spolupráci rakouských a českých nemocnic by v úvahu přicházel jednak § 51 českého občanského

vztahy – Řím I.

Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 593/2008 o právu uplatňovaném pro smluvní závazkové

podíl. V případě, že má být uzavřena smlouva s mezinárodním prvkem, lze aplikovat nařízení

omezena, pokud je daná společnost ve vlastnictví státu, resp. kraje, nebo v ní má stát či kraj majoritní

na které se vztahuje zásada smluvní volnosti. Smluvní volnost však může být určitým způsobem

Nemocnice zřízené všemi výše uvedenými subjekty jsou podle českého práva právnickými osobami,

•

•

překvapivější, kdyby rakouským zdravotním pojišťovnám měla být upřena možnost uzavírat podobné

§ 3b KAKuG koneckonců umožňuje přeshraniční spolupráci nemocnic, proto by bylo o to

smlouvy by pak podléhaly předpisům mezinárodního práva.

pojištění poskytnout možnost uzavírat smlouvy se zahraničními zdravotnickými zařízeními; tyto

financované ze zemských fondů. § 149 ASVG by tak mohl nositelům sociálního, resp. zdravotního

zdravotnická zařízení ve smyslu §149 ASVG, protože jim nebylo uděleno právo veřejnosti a nejsou

podle principů soukromého práva. Zahraniční zdravotnická zařízení se považují za soukromá

sociálního, resp. zdravotního pojištění uzavírat smlouvy se soukromými neveřejnými nemocnicemi

zdravotní péče by se mohla odvozovat z § 149 ASVG. Podle tohoto ustanovení mohou nositelé

Přípustnost uzavírání smluv mezi rakouskými zdravotními pojišťovnami a zahraničními poskytovateli

přeshraničních nemocnic.

dojít prostřednictvím kooperace mezi nositeli zdravotního pojištění nebo případně zřizováním

pro rozšíření sítě smluvních partnerů o subjekty z druhé strany hranice. K tomuto rozšíření by mělo

Binder (Krankenbehandlung im Ausland [Ošetření v zahraničí], část II, DRdA 2001, 518) a plédují

Europäischen Union? [Zdravotnické služby bez hranic v Evropské unii?], SozSi 1999, 31 nn.) a

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1 307

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308 2

realizována. Česká legislativa neposkytuje ani tuto možnost, protože českým zdravotním pojišťovnám

k právním úkonům. Založení ESÚS by mělo být fakultativní.

14

Společenství: evropské seskupení pro územní spolupráci, které má právní subjektivitu a způsobilost

seskupení pro územní spolupráci (ESÚS) byl vytvořen nový nástroj pro spolupráci na úrovni

Nařízením Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1082/2006 ze dne 5. července 2006 o evropském

a) Úroveň evropského práva

úrovni státu?

1. Jaké právní předpoklady musejí obě strany splnit, aby mohly založit ESÚS? Jsou nutná povolení na

Varianta 2: Evropské seskupení pro územní spolupráci (ESÚS)

nositeli sociálního pojištění, resp. zdravotními pojišťovnami.

zařízeními. Jedinou možností přeshraniční spolupráce by podle českého práva byla spolupráce mezi

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není dovoleno uzavírat smlouvy o poskytování zdravotní péče se zahraničními zdravotnickými

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individuální smlouvy. Je však nutné vzít v úvahu, že taková kooperace v praxi dosud nikdy nebyla

základě soukromoprávních smluv, tyto smlouvy však nelze chápat jako výše uvedené kolektivní, resp.

která by pojišťovnám umožňovala spolupracovat se zahraničními zdravotnickými zařízeními na

zdravotního pojištění a zdravotnickými zařízeními. V rakouské legislativě sice existují ustanovení,

Za problematický bod je však nutné považovat přeshraniční spolupráci mezi nositeli sociálního, resp.

Jihočeské nemocnice, a.s.

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

nebo zřizovatelem nadace může stát Dolnorakouský holding zemských klinik stejně jako společnost

základě této autonomie vůle se zakladatelem akciové společnosti či společnosti s ručením omezeným

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státech, nestojí spolupráci českých a rakouských nemocnic v soukromoprávní rovině nic v cestě. Na

[email protected]

Celkově lze konstatovat, že díky smluvní volnosti, resp. autonomii vůle, která je uzákoněna v obou

d) Shrnutí z hlediska srovnávacího práva

Anzengruberstraße 5/1-3

ze smlouvy o dílo nebo smlouvy o poskytování služeb.

překročí určitý limit nebo mají vzniknout určité smluvní vztahy s veřejným zadavatelem vyplývající

Martin Wieland

zakázkách. Tato omezení přicházejí v úvahu především tehdy, pokud hodnota veřejné zakázky

Renate Burger

zadavatele, z čehož vyplývají určitá omezení ve smyslu zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných

A-1050 Vienna

Každopádně je nutné si uvědomit, že společnost založená krajem odpovídá definici veřejného

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místní orgány;

veřejnoprávní subjekty ve smyslu čl. 1 odst. 9 druhého pododstavce směrnice Evropského

d)

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 15

státu jedno vyhotovení navrhované úmluvy uvedené v článku 8 a stanov uvedených v článku 9.

právních předpisů byl zřízen, svůj záměr účastnit se ESÚS a podle písm. b) zašle tomuto členskému

Každý případný budoucí člen oznámí podle čl. 4 odst. 2 písm. a) členskému státu, podle jehož

průmyslovou nebo obchodní povahu a podléhají finanční kontrole Účetního dvora“.

Podle přílohy III této směrnice jsou to v Rakousku „všechny subjekty, které nemají

orgány nebo jinými veřejnoprávními subjekty.

dozorčím orgánu více než polovina členů jmenována státem, regionálními nebo místními

veřejnoprávními subjekty; nebo je těmito orgány řízen; nebo je v jeho správním, řídicím nebo

iii) je financován převážně státem, regionálními nebo místními orgány nebo jinými

ii) který má právní subjektivitu a

nemá průmyslovou nebo obchodní povahu,

i) založený nebo zřízený za zvláštním účelem uspokojování potřeb obecného zájmu, který

Veřejnoprávním subjektem se podle tohoto ustanovení rozumí jakýkoli subjekt:

parlamentu a Rady 2004/18/ES.

regionální orgány;

c)

členské státy;

b)

a)

vnitrostátního práva, do jedné nebo více následujících kategorií:

Podle čl. 3 odst. 1 nařízení sdružuje ESÚS členy, kteří patří, v mezích svých pravomocí podle

nařízení č. 1082/2006).

řídí, považuje se ESÚS za subjekt členského státu, v němž má sídlo (čl. 2 odst. 1 poslední věta

nutné podle práva Společenství nebo mezinárodního práva soukromého určit právo, kterým se ESÚS

neupravuje nebo které upravuje jen částečně, právem členského státu, v němž má sídlo (písm. c). Je-li

v článku 8 a stanovami uvedenými v článku 9 (písm. b) a v případě záležitostí, které toto nařízení

Podle čl. 2 odst. 1 se ESÚS zásadně řídí nařízením č. 1082/2006 (písm. a), úmluvou uvedenou

soudem.

zcizovat movitý i nemovitý majetek, přijímat zaměstnance do pracovního poměru a vystupovat před

vnitrostátního práva daného členského státu právnickým osobám. ESÚS může zejména nabývat nebo

subjektivitu a podle odst. 4 v každém členském státě nejširší právní způsobilost přiznávanou podle

a podle ujednání stanovených v tomto nařízení. ESÚS má podle odst. 3 stejného článku právní

Podle čl. 1 odst. 1 nařízení č. 1082/2006 může být ESÚS zřízeno na území Společenství za podmínek

Editors:

o účast na akciových společnostech, společnostech s ručením omezeným nebo nadacích.

společnost právnickou osobu soukromého práva, a nepodléhá tak žádným omezením, pokud jde

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právem členského státu, v němž má ESÚS sídlo (čl. 11 nařízení č. 1082/2006).

16

potřeby včetně doprovodné výroční zprávy), auditu a zveřejnění těchto účetních závěrek, se řídí

potenciálního člena podléhajícího určitému státnímu nebo regionálnímu právu v ESÚS možná.

17

uplatňování tohoto nařízení (viz i čl. 16 nařízení č. 1082/2006). Bez těchto opatření není účast

nařízení č. 1082/2006 výslovně, aby členské státy přijaly předpisy nezbytné k zajištění účinného

ESÚS vypracovává roční rozpočet, který přijímá shromáždění. Příprava účetních závěrek (v případě

Navzdory bezprostřední platnosti nařízení Evropských společenství ve vnitrostátním právu požaduje

odst. 2 mohou stanovy upravovat zřízení dalších orgánů s jasně vymezenými pravomocemi.

Rakousko

b) Úroveň práva států

1082/2006).

podle jehož ústavy vznikají práva na podání opravného prostředku (srov. čl. 15 odst. 3 nařízení č.

v jejich vlastním jazyce a přístup k informacím. Pro tyto případy jsou příslušné soudy členského státu,

ESÚS, pokud jde o správní rozhodnutí týkající se činností prováděných ESÚS, přístup ke službám

ústavní práva na podání opravného prostředku proti veřejnoprávním subjektům, které jsou členy

čl. 15 odst. 2 nařízení č. 1082/2006). Nic v tomto nařízení nebrání občanům uplatňovat svá vnitrostátní

Společenství, jsou pro řešení sporů příslušné soudy členského státu, v němž má ESÚS sídlo (srov.

předpisy Společenství o soudní příslušnosti. Ve věci, která není upravena právními předpisy

Nestanoví-li výše uvedené nařízení jinak, vztahují se na spory, jejichž stranou je ESÚS, právní

[konáním nebo nekonáním] některého ESÚS, oprávněny uplatňovat své nároky soudní cestou.

Podle čl. 15 odst. 1 Nařízení jsou třetí osoby, které se cítí být poškozeny jednáním nebo opomenutím

ESÚS (čl. 13 odst. 2 nařízení č. 1082/2006).

Účelem těchto zákazů však nesmí být svévolné ani skryté omezování územní spolupráce mezi členy

členského státu o veřejném zdraví nebo veřejné mravnosti nebo v rozporu s veřejným zájmem.

K zákazu činnosti ESÚS může dojít i tehdy, pokud ESÚS provádí činnost v rozporu s předpisy

nařízení č. 1082/2006).

svém území zakázat registraci ESÚS, jehož členové mají omezenou odpovědnost (srov. čl. 12 odst. 2

slovo „omezené“, resp. „s ručením omezeným“. Je však nutné vzít v úvahu, že členský stát může na

omezit svou odpovědnost. Název ESÚS, jehož členové mají omezenou odpovědnost, musí obsahovat

Pokud je odpovědnost jednoho člena ESÚS omezena, mohou ostatní členové ve stanovách rovněž

vnitrostátní právo, podle něhož je člen zřízen, odpovědnost daného člena nevylučuje nebo neomezuje.

aktiva ESÚS nedostačují na pokrytí jeho závazků, odpovídají za dluhy ESÚS jeho členové, pokud

č. 1082/2006). Dále ESÚS odpovídá za své dluhy jakékoli povahy (čl. 12 odst. 2 1. věta). Pokud

ředitele, který ESÚS zastupuje a jedná jeho jménem (čl. 10 odst. 1 nařízení č. 1082/2006). Podle

Pokud jde o uspořádání, má mít ESÚS alespoň shromáždění, které je tvořeno zástupci jeho členů, a

rozhodovací postupy uvedené v odst. 2.

obsahují podle odst. 2 téhož článku minimálně všechna ustanovení úmluvy a dále provozní předpisy a

přijímají členové ESÚS podle čl. 9 odst. 1 nařízení č. 1082/2006 jednomyslně stanovy. Stanovy ESÚS

s článkem 4. V odst. 2 je stanoveno, jaké náležitosti má úmluva obsahovat. Na základě úmluvy

Podle čl. 8 odst. 1 nařízení se ESÚS řídí úmluvou, kterou jednomyslně uzavřou jeho členové v souladu

normotvorné pravomoci, výkon spravedlnosti a zahraniční politika.

určených k ochraně obecných zájmů státu nebo jiných orgánů veřejné moci, jako jsou policejní a

ESÚS, se podle čl. 7 odst. 4 nesmějí týkat výkonu pravomocí, jež ukládá veřejné právo, ani povinností

č. 1082/2006 (čl. 7 odst. 1 ve spojení s odst. 3 nařízení č. 1082/2006). Úkoly, kterými členové pověří

soudržnosti. Konkrétně ESÚS vykonává úkoly, které mu svěří jeho členové v souladu s nařízením

prostřednictvím Evropského fondu pro regionální rozvoj, Evropského sociálního fondu nebo Fondu

zejména na provádění programů územní spolupráce nebo projektů spolufinancovaných Společenstvím

Úkoly ESÚS se stanovují v úmluvě podle článku 8. Konkrétně jsou však úkoly ESÚS omezeny

úkoly ESÚS zahrnují činnosti spolufinancované Společenstvím (čl. 6 odst. 4 nařízení č. 1082/2006).

příslušné právní předpisy o kontrole finančních prostředků poskytovaných Společenstvím, pokud

vykonávají v souladu s mezinárodně uznávanými auditorskými standardy. Kromě toho se použijí

toho, jak ESÚS řídí veřejné finanční prostředky. Podle odst. 3 zmíněného článku se veškeré kontroly

Podle čl. 6 odst. 1 nařízení provádí příslušné úřady členského státu, v němž má ESÚS sídlo, kontrolu

č. 1082/2006).

Evropské unie s podrobnostmi o jeho názvu, cílech, členech a sídle (čl. 5 odst. 1 a 2 nařízení

Evropských společenství zaslána žádost o zveřejnění oznámení o zřízení ESÚS v Úředním věstníku

pracovních dnů od registrace nebo zveřejnění stanov zajistí, aby byla Úřadu pro úřední tisky

subjektivitu dnem registrace nebo dnem zveřejnění, podle toho, co nastane dříve. ESÚS do deseti

vnitrostátním právem členského státu, v němž má dotyčné ESÚS sídlo. ESÚS nabývá právní

Stanovy uvedené v článku 9 nařízení č. 1082/2006 se registrují nebo zveřejňují v souladu s platným

Nařízení právními předpisy členského státu, v němž má sídlo. ESÚS odpovídá vůči třetím osobám za

ledaže shledá důvody pro odepření tohoto schválení uvedené v čl. 4 odst. 3. jednání svých orgánů, a to i v případě, že toto jednání nespadá do úkolů ESÚS (čl. 10 odst. 3 nařízení

Pokud jde o likvidaci, úpadek, zastavení plateb a podobné postupy, řídí se ESÚS podle čl. 12 odst. 1

Dotyčný členský stát schválí s přihlédnutím ke svému ústavnímu uspořádání jeho účast v ESÚS,

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čl. 15 odst. 1 B-VG.

předpis, který by upravoval kompetence týkající se ESÚS, spadá ESÚS pod obecnou klauzuli

sdružením v ČR], kde se kompetence řídí samostatným právním základem. Protože neexistuje

ESÚS je – jako právnická osoba soukromého práva – srovnatelné se spolkem [občanským

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 18

GP [Ministerský návrh 210 z XXIII. legislativního období]), ten však až do okamžiku vyhotovení

o evropském seskupení pro územní spolupráci (EVTZ-BG) ze dne 26. června 2008 (210/ME XXIII.

Je nutné předeslat, že na celostátní úrovni je sice v Rakousku k dispozici návrh spolkového zákona

•

Spolkové země jsou na základě „organizační pravomoci“ obecně oprávněny zakládat

•

právnické osoby veřejného práva k výlučnému obstarání svých úkolů.

Spolkovým zemím přísluší oprávnění upravit „organizaci obecné státní správy zemí“.

•

poznámky k vládnímu návrhu BlgNr 175, XXIV. legislativní období, 2n.).

považovat za subjekt veřejného práva, a argumentují následovně (srov. výklad v rámci vysvětlující

Spolkové země naopak odůvodňují své oprávnění upravit záležitosti ESÚS pojetím, že je ESÚS nutné

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subjekt) však podle rakouského ústavního práva není možný.

Vznik subjektu veřejného práva se smíšenou účastí (stát/spolková země/obec/zahraniční

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•

se subjekty veřejnoprávními a společně utvořily rovněž veřejnoprávní subjekt.

Protože se v každém případě mohou členy ESÚS stát i soukromoprávní subjekty, spojily by se

správy, resp. činnosti.

Úkoly ESÚS mohou územní samosprávné celky obstarat v rámci soukromé hospodářské

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•

•

ukládá veřejné právo.

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Podle čl. 7 odst. 4 nařízení č. 1082/2006 se úkoly ESÚS nesmějí týkat výkonu pravomocí, jež

[email protected]

•

XXIV. legislativní období, 3n.).

Martin Wieland

k vládnímu návrhu, příloha ke Stenografickým protokolům Národní rady [BlgNr] 175,

Anzengruberstraße 5/1-3

občanskoprávní“) a opírá se přitom především o následující argumenty (vysvětlující poznámka

Renate Burger

s ESÚS, které mu zaručuje čl. 10 odst. 1 ř. 6 Spolkového ústavního zákona [B-VG] („Věci

A-1050 Vienna

Rakouský stát (Bund, tj. „spolek zemí“) se odvolává na své kompetence upravit záležitosti související

kontrolu a rozpuštění ESÚS se sídlem v Rakousku.

právní a kompetenční příslušnost, pokud jde o předpisy upravující ohlašování, registraci, finanční

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o koordinaci postupů při zadávání veřejných zakázek na stavební práce, dodávky a služby neobsahuje

Přestože netaxativní seznam v příloze III směrnice Evropského parlamentu a Rady 2004/18/ES

orgány, lze dovodit, že je Jihočeský kraj oprávněn zřizovat ESÚS jakož i stát se jeho členem.

Protože jsou ve čl. 3 odst. 1 písm. b) nařízení č. 1082/2006 uvedeny jako možný člen ESÚS regionální

republiky.

postup při schvalování účasti v ESÚS a při zřízení a registraci ESÚS se sídlem na území České

č. 248/2000 Sb., o podpoře regionálního rozvoje, v platném znění. Tyto zákony upravují především

seskupení pro územní spolupráci implementováno zákonem č. 154/2009 Sb. a zákonem

V České republice bylo nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1082/2006 o evropském

Česká republika

odst. 1 ve spojení s odst. 3 návrhu).

oprávněn místně příslušný zemský hejtman, který by mohl provádět rovněž namátkové kontroly (§ 8

Ke kontrole řádného nakládání s veřejnými prostředky by byl v případě ESÚS se sídlem v Rakousku

možné podat odvolání k nezávislému správnímu senátu dané spolkové země.

spolkového kancléře (§ 4 odst. 2). Proti rozhodnutí zemského hejtmana by podle § 7 návrhu bylo

formou rozhodnutí odepřít (§ 4 odst. 1 návrhu). O registraci by musel neprodleně informovat

na internetu. Současně by publikoval stanovy ESÚS. Zemský hejtman by mohl registraci ESÚS

do registru evropských seskupení pro územní spolupráci a zveřejnil by název, cíle, členy a sídlo ESÚS

oznamovalo zemskému hejtmanovi. Na základě tohoto oznámení by potom hejtman ESÚS zapsal

Zřízení ESÚS, jehož sídlo se má nacházet v Rakousku, by se podle § 3 odst. 1 návrhu písemně

orgán neexistuje, pak ministr, do jehož působnosti ESÚS svým zaměřením spadá.

svým rozhodnutím, pokud by nebyly shledány důvody k zamítnutí, dohlížecí orgán; pokud takový

působnosti ESÚS svým zaměřením spadá. U ostatních subjektů podle § 1 č. 1 by účast schvaloval

Podle § 2 návrhu by o účasti rakouského státu v plánovaném ESÚS rozhodoval ministr, do jehož

rozpouštění ESÚS se sídlem v Rakousku (§ 1 č. 2 návrhu).

spolkových zemí. Dále má tento zákon upravovat i ohlašování, registraci, finanční kontrolu a

subjekty v ESÚS, pokud uvedené instituce a uvedená sdružení nespadají do samostatné působnosti

písm. d) nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1082/2006 a sdružení tvořených těmito

Tento zákon má podle § 1 ř. 1 návrhu upravovat účast rakouského státu i subjektů podle čl. 3 odst. 1

rakouského návrhu zákona o ESÚS.

a jeho ustanovení tak nemají závazný charakter. Pro úplnost zde zmiňme ustanovení tohoto

tohoto posudku nebyl schválen Národní radou [dolní komorou rakouského parlamentu – pozn. překl.],

Editors:

být sporným, zda je ESÚS veřejnoprávním nebo občanskoprávním subjektem. Sporná je především

V Rakousku se však v souvislosti s normotvorbou spolkových zemí a státním zákonodárstvím ukázalo

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nařízení č. 1082/2006 (§ 5 odst. 1 ve spojení s odst. 3 Dolnorakouského zákona o ESÚS).

[veřejnoprávní subjekty ve smyslu čl. 1 odst. 9 druhého pododstavce směrnice 2004/18/ES].

nemají průmyslovou nebo obchodní povahu a podléhají finanční kontrole Účetního dvora“, jakož i subjekty ve smyslu čl. 14b [rak.] Spolkového ústavního zákona [Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)], na které se podle tohoto ustanovení vztahují předpisy o zadávání veřejných zakázek.

ohrožení spolkových zájmů nebo zásahu do kompetencí rakouského státu. Tento zákon obsahuje

ustanovení, která jsou bezpodmínečně nutná pro implementaci nařízení č. 1082/2006 v Dolním

tomuto členskému státu jedno vyhotovení navrhované úmluvy uvedené v článku 8 a stanov uvedených

zákona o ESÚS).

20

státu, podle jehož právních předpisů byl zřízen, svůj záměr účastnit se ESÚS a podle písm. b) zašle

udělená jednotlivých členům podle čl. 4 nařízení č. 1082/2006 a stanovy (§ 3 odst. 2 Dolnorakouského

21

čl. 9 odst. 1 nařízení č. 1082/2006 jednomyslně stanovy. Stanovy ESÚS obsahují podle čl. 9 odst. 2

stanovuje, jaké náležitosti musí úmluva obsahovat. Na základě úmluvy přijímají členové ESÚS podle

v článku 9. Úkoly ESÚS se stanovují v úmluvě podle článku 8, přičemž odst. 2 tohoto článku přesně

Každý případný budoucí člen oznámí podle čl. 4 odst. 2 písm. a) nařízení č. 1082/2006 členskému

v Dolním Rakousku podle čl. 5 nařízení č. 1082/2006. Při registraci je nutné předložit schválení

č. 1082/2006.

zemských klinik v každém případě jedná o subjekt ve smyslu čl. 3 odst. 1 písm. d) nařízení

Podle § 3 odst. 1 Dolnorakouského zákona o ESÚS registruje zemská vláda stanovy ESÚS se sídlem

zákonodárcům i v jiných ohledech. Lze proto konstatovat, že se v případě Dolnorakouského holdingu

podmínit splněním určitých požadavků.

odst. 2 ř. 2 B-VG zákonodárné působnosti spolkové země a jeho organizace přísluší zemským

Jako fond zřízený zemským zákonem podléhá Dolnorakouský holding zemských klinik podle čl. 14b

zákona.

holdingu zemských klinik se proto jedná o vyhrazený právní subjekt, který je svými úkoly pověřen ze

Schválení podle § 2 odst. 2 uděluje zemská vláda rozhodnutím. V případě potřeby může schválení

působnosti spolkové země Dolní Rakousko.

3. jiný subjekt podle čl. 3 odst. 1 písm. d) nařízení č. 1082/2006, který podléhá zákonodárné

2. dolnorakouská obec nebo dolnorakouské sdružení obcí nebo

nemocnic ke spolkové zemi Dolní Rakousko (§ 2 odst. 2 leg. cit.). V případě Dolnorakouského

nemocnic ve smyslu NÖ KAG; rovněž není dotčen zaměstnanecký vztah zaměstnanců zemských

s odst. 3 leg. cit.). Dolní Rakousko však i nadále zůstává nositelem právní subjektivity zemských

1. spolková země Dolní Rakousko,

vykonávat tyto úkoly svým jménem na účet spolkové země Dolní Rakousko (§ 2 odst. 1 ve spojení

subjektů v ESÚS schválení zemské vlády ve smyslu čl. 4 nařízení č. 1082/2006:

působnosti spadá zřizování, vedení a provoz všech zemských nemocnic. Holding je povinen

LGBl. č. 9452-2] je Dolnorakouský holding zemských klinik fondem s právní subjektivitou. Do jeho

Podle § 2 odst. 1 Dolnorakouského zákona o ESÚS vyžaduje účast některého z níže uvedených

podléhá zemské zákonodárné působnosti (viz i § 1 Dolnorakouského zákona o ESÚS).

finanční kontrolu ESÚS, která mají sídlo v Dolním Rakousku, resp. v případech, kdy účast v ESÚS

Podle § 1 odst. 1 zákona o zřízení Dolnorakouského holdingu zemských klinik [NÖ LKH Gesetz;

parlamentu a Rady 2004/18/ES. Těmito subjekty se v Rakousku rozumí „všechny subjekty, které

spolková vláda nevznesla proti tomuto zemskému zákonu námitky. To by bylo možné v případě

Rakousku, tzn. na zemské úrovni. Tato ustanovení upravují schvalování účasti, dohled, registraci a

uvedeny veřejnoprávní subjekty ve smyslu čl. 1 odst. 9 druhého pododstavce směrnice Evropského

pro územní spolupráci [NÖ EVTZ-Gesetz, LGBl. č. 1700-0]. Je nutno podotknout, že rakouská

vyhovuje Dolnorakouský holding zemských klinik. Ve čl. 3 odst. 1 písm. d) nařízení č. 1082/2006 jsou

náležet, aby ESÚS bylo možné založit. Je proto nutné prověřit, zda podmínkám tohoto ustanovení

Čl. 3 odst. 1 nařízení č. 1082/2006 stanovuje, do jakých kategorií musí (budoucí) členové ESÚS

K založení ESÚS je nejprve nutné splnit předpoklady uvedené v nařízení č. 1082/2006.

Dolnorakouský zemský sněm schválil 21. ledna 2010 Dolnorakouský zákon o evropském seskupení

c) Úroveň regionálních předpisů

své účasti v ESÚS Ministerstvu pro místní rozvoj.

předpisů České republiky, podává podle ustanovení § 18b zákona č. 248/2000 Sb. žádost o schválení

Případný budoucí člen ESÚS, je-li právnickou osobou zřízenou nebo založenou podle právních

d) Shrnutí

prostředky podle čl. 6 odst. 1 a 3, a ustanovuje nezávislé externí auditory podle čl. 9 odst. 2 písm. g)

tuto společnost dle našeho názoru subsumovat pod definici čl. 3 odst. 1 písm. d) nařízení č. 1082/2006

Společnost Jihočeské nemocnice, a.s. je proto oprávněna ke zřízení ESÚS i účasti v něm.

Zemská vláda kontroluje, zda ESÚS se sídlem v Dolním Rakousku řádně nakládá s veřejnými

právnickou osobu, která by svou právní formou odpovídala společnosti Jihočeské nemocnice, a.s., lze

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312 2

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ř. 11 GewO ke zřízení, resp. provozování nemocnice potřeba živnostenské oprávnění. Tento výklad

jiná povolení, jako je např. povolení stavební atd. Jak již bylo zmíněno výše, není podle § 2 odst. 1

uvedené v těchto ustanoveních. Je třeba vzít v potaz, že tato povolení je nutné získat bez ohledu na

(viz §§ 3nn. KAKuG a §§ 3nn. NÖ KAG). V tomto smyslu by bylo nutné splnit i jiné podmínky

koncesí, bylo by ke zřízení i provozu nemocnice potřeba úřední povolení, které uděluje zemská vláda

splněny podmínky stanovené zákony KAKuG a NÖ KAG. Protože nemocnice podléhají systému

Doplňme však, že ke zřízení zdravotnického centra ve spolkové zemi Dolní Rakousko musejí být

posuzovalo ad hoc, a sice primárně podle stanov společnosti.

kdy by se ESÚS účastnila společnost ve výlučném vlastnictví kraje. Takový případ by Ministerstvo

Je nutné zmínit, že Ministerstvo pro místní rozvoj prohlásilo, že do současné doby neexistuje případ,

pro místní rozvoj.

státu, závisí účast společnosti Jihočeské nemocnice, a.s. v ESÚS na schválení českého Ministerstva

Dolnorakouského holdingu zemských klinik v ESÚS není potřeba schválení ze strany rakouského

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

kraj i společnost Jihočeské nemocnice, a.s. Na rozdíl od rakouské právní situace, kdy k účasti

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Jak již bylo podrobněji vysvětleno v bodě 1b, může ESÚS zřídit nebo se stát jeho členem Jihočeský

v ESÚS potřeba schválení ze strany rakouského státu.

V souladu s výše uvedeným výkladem není k účasti Dolnorakouského holdingu zemských klinik

spojení s odst. 3 Dolnorakouského zákona o ESÚS).

ustanovuje nezávislé externí auditory podle čl. 9 odst. 2 písm. g) nařízení č. 1082/2006 (§ 5 odst. 1 ve

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

ESÚS se sídlem v Dolním Rakousku řádně nakládá s veřejnými prostředky podle čl. 6 odst. 1 a 3, a

v ESÚS udělené příslušnými českými úřady Jihočeskému kraji. Zemská vláda dále kontroluje, zda

jednotlivým členům ESÚS a stanovy. Z toho vyplývá, že musí být předloženo i schválení účasti

[email protected]

s odst. 2 Dolnorakouského zákona o ESÚS nutné zemské vládě předložit schválení udělená

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V případě, že se sídlo ESÚS bude nacházet v Dolním Rakousku, je podle § 3 odst. 1 ve spojení

zákona o ESÚS).

Anzengruberstraße 5/1-3

Zemská vláda toto schválení uděluje rozhodnutím (§ 2 odst. 1 ve spojení s odst. 2 Dolnorakouského

o ESÚS). K účasti v ESÚS je potřeba schválení zemské vlády podle čl. 4 nařízení č. 1082/2006.

Martin Wieland

Dolnorakouského zákona o ESÚS (srov. § 1 ve spojení s § 2 odst. 1 ř. 3 Dolnorakouského zákona

Renate Burger

spolkové země Dolní Rakousko, na základě čehož je nutné účast holdingu v ESÚS posuzovat podle

A-1050 Vienna

Jak již bylo zmíněno výše, podléhá Dolnorakouský holding zemských klinik zákonodárné působnosti

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v němž má ESÚS sídlo.

23

které toto nařízení neupravuje nebo které upravuje jen částečně, je rozhodující právo členského státu,

nařízení, jakož i ustanovením úmluvy a stanov, které si sjednali jeho členové. V případě záležitostí,

Z toho vyplývá, že se ESÚS zakládá podle nařízení č. 1082/2006 a podléhá ustanovením tohoto

členského státu, v němž má sídlo (čl. 2 odst. 1 poslední věta nařízení č. 1082/2006).

mezinárodního práva soukromého určit právo, kterým se ESÚS řídí, považuje se ESÚS za subjekt

částečně, právem členského státu, v němž má ESÚS sídlo. Je-li nutné podle práva Společenství nebo

uvedenými v článku 9 a v případě záležitostí, které toto nařízení neupravuje nebo které upravuje jen

Podle čl. 2 odst. 1 se ESÚS řídí nařízením č. 1082/2006, úmluvou uvedenou v článku 8 a stanovami

subjektivitu.

a podle ujednání stanovených v tomto nařízení. Odst. 3 téhož článku stanovuje, že má ESÚS právní

Podle čl. 1 odst. 1 nařízení č. 1082/2006 může být ESÚS zřízeno na území Společenství za podmínek

§ 3 odst. 1 ve spojení s odst. 2 Dolnorakouského zákona o ESÚS).

předložit schválení udělená jednotlivých členům podle čl. 4 nařízení č. 1082/2006 a stanovy (viz výše

členského státu, v němž má dotyčné ESÚS sídlo“) dolnorakouská zemská vláda. Při registraci je nutné

č. 1082/2006 („Stanovy [...] se registrují nebo zveřejňují v souladu s platným vnitrostátním právem

Pokud by ESÚS mělo sídlo v Dolním Rakousku, registrovala by jeho stanovy podle čl. 5 nařízení

právo a finanční kontrolu by vykonávaly rakouské úřady.

Španělsku, kde má sídlo i její rozhodovací grémium). V takovém případě by se používalo rakouské

kraj, sídlo v Dolním Rakousku (viz i příklad nemocnice Hospital de Cerdanya, která se nachází ve

plánované ESÚS, na jehož vedení by se podílel Dolnorakouský holding zemských klinik a Jihočeský

Protože by zdravotnické centrum sídlilo na hranicích v Gmündu (rakouské státní území), mělo by

být zřízeno?

2. Kde může být sídlo ESÚS, to znamená, kde bude ESÚS registrováno a podle jaké právní normy má

k provozu a stavební povolení.

platí analogicky i pro české právo, protože i podle české legislativy musí nemocnice získat povolení

Editors:

v odst. 2.

minimálně všechna ustanovení úmluvy a dále provozní předpisy a rozhodovací postupy uvedené

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Kompetenční oblast „Zdravotnictví“ je oblastí velmi komplexní. Zákonodárství a výkon práva v oblasti zdravotnictví je podle čl. 10 odst. 1 ř. 12 B-VG spolkovou věcí, tj. záležitostí rakouského státu. Platí zde však několik podstatných výjimek.

1. Lze pro smluvní úpravu uvedené přeshraniční spolupráce využít již existující rakousko-české nebo

rakousko-slovenské smlouvy nebo úmluvy, resp. mohly by pasáže z takových smluv sloužit jako vzor

pro smluvní úpravu spolupráce Jihočeského kraje a Dolního Rakouska? (Příklady: Smlouva mezi

spolupráce, který je uveden výše pod variantou 1.

24

25

schvaluje zemská vláda (§ 5 odst. 1 Dolnorakouského zákona o záchranné službě). Aby však

3]. Smlouvy, kterými obce pověřují fyzické nebo právnické osoby zajišťováním záchranné služby,

spojení s odst. 3 Dolnorakouského zákona o záchranné službě [NÖ Rettungsdienstgesetz, LGBl. 9430-

Služby by v oblasti záchranářství mohly být poskytovány i tehdy, pokud by příslušná záchranářská organizace uzavřela smlouvu s obcí nebo zemí podle ustanovení § 1 odst. 3, resp. § 1a odst. 1 ve

kraj, spolková země), kdo je oprávněn jednat?

K zodpovězení této otázky odkazujeme rovněž na podrobnější výklad týkající se základních možností

by uzavření takové mezinárodní smlouvy podle čl. 16 odst. 1 B-VG do kompetence spolkové země.

zdravotními pojišťovnami, záchrannými službami) lze uzavírat smlouvy, resp. na jaké úrovni (stát,

Pokud by kooperační smlouvou byla upravena přeshraniční spolupráce záchranných služeb, spadalo

odst. 2 ASVG, ale i z § 149 ASVG.

zdravotními pojišťovnami a zahraničními poskytovateli zdravotní péče by se odvozovala z § 130

pak podléhaly mezinárodnímu právu soukromému. Přípustnost uzavírání smluv mezi rakouskými

2. Vyjasnění působnosti/kompetencí k uzavírání smluv: Mezi jakými institucemi (poskytovateli služeb,

které by pokrývaly specifické potřeby přeshraniční spolupráce.

V každém případě doporučujeme vypracovat zcela nové soukromoprávní, resp. mezinárodní smlouvy,

přesně odpovídající právním potřebám tohoto oboru.

státní hranice atd. Je však třeba vzít v úvahu, že oblast záchranářství vyžaduje specifickou úpravu

Přeshraniční spolupráci by však bylo možné upravit i uzavřením soukromoprávních smluv, které by

odst. 1 KAKuG schválení zemské vlády.

se překračování hranic a pobytu záchranných jednotek, převoz vybavení a prostředků pomoci přes

Přeshraniční vedení odloučených oddělení nebo jiných organizačních složek podléhá podle § 3b

velkých haváriích (BGBl. III č. 215/2000, resp. předpis č. 139/2000 SbMzs.) – např. ujednání týkající

mezinárodní smlouvy rakouskému státu.

Protože kompetenční oblast „Zdravotnictví“ nespadá do samostatné působnosti zemí, přísluší uzavření

působnosti, uzavírat státní smlouvy se státy nebo dílčími celky států, které sousedí s Rakouskem.

Spolkové země mohou podle čl. 16 odst. 1 B-VG v záležitostech, které spadají do jejich samostatné

„přírodními léčebnými postupy“ je však opět svěřen rakouskému státu.

Zákonodárství a výkon práva v oblasti hygienického dohledu nad „léčebnými a sociálními ústavy“ a

obce, lázeňské ústavy a lázeňská zařízení“.

zemím. Totéž platí pro „přírodní léčebné postupy“ a „zdravotnické požadavky kladené na lázeňské

zákonodárství svěřeno rakouskému státu, prováděcí zákonodárství a výkon práva pak spolkovým

V záležitostech „Léčebných a sociálních ústavů“ (nemocnic) je podle čl. 12 odst. 1 ř. 1 B-VG základní

služba“ jsou podle čl. 15 B-VG věcí spolkových zemí.

Smlouvy mezi Českou republikou a Rakouskou republikou o vzájemné pomoci při katastrofách nebo

Při formulování smlouvy o kooperaci záchranných služeb by bylo možné využít některá ujednání

jsme zde rovněž právní základ, o který by se spolupráce mohla opírat.

Ve výše uvedené kapitole II. jsme v rámci varianty 1 rozebrali základní možnosti spolupráce. Uvedli

v každém případě obsahu plánovaných smluv.

zdravotnictví by měla být rovněž vlastní jasně definovaná, resp. formulovaná ustanovení. To se týká

resp. mezinárodních smluv plánovaných v rámci zde posuzované přeshraniční spolupráce ve

péče. Ustanovení těchto smluv jsou přizpůsobena jiným oborům a předmětem soukromoprávních,

takže výše zmíněné smlouvy nejsou vhodné jako právní základ přeshraničního poskytování zdravotní

spolupráce ve zdravotnickém sektoru. Předmět všech uvedených smluv spadá do jiných oblastí práva,

V zásadě nemůže žádná z těchto úmluv, resp. smluv sloužit jako právní základ pro smluvní úpravu

zdravotního zabezpečení přeshraničních pracovníků atd.)

mezi Dolním Rakouskem a Bratislavským a Trnavským samosprávným krajem, smlouvy týkající se

haváriích, smlouva zemského hejtmana o spolupráci mezi Dolním Rakouskem a Slovenskem, smlouvy

Zákonodárství a výkon moci v oblastech „Záchranářství“, „Pohřebnictví“ a „Obecní zdravotnická

a) Rakousko

III. Obecné otázky

Českou republikou a Rakouskou republikou o vzájemné pomoci při katastrofách nebo velkých

K otázce uzavírání mezinárodních smluv uvádíme následující:

VARIANTY 1. a 2.:

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o krajích. Vzhledem

k dalekosáhlým kooperačním záměrům ve

do kompetence Ministerstva pro místní rozvoj.

26

oprávnění schválit účast v ESÚS svěřeno zemské vládě, podle českého práva spadá schvalování účasti

klinik, resp. společnosti Jihočeské nemocnice, a.s. v ESÚS. Zatímco podle rakouského práva je

Jednoznačně jasně vymezené jsou kompetence týkající se účasti Dolnorakouského holdingu zemských

uzavření mezinárodní smlouvy by proto musely schválit státní orgány.

(spolkovým i zemským). V České republice spadá zdravotnictví v zásadě do působnosti státu,

mezinárodní smlouvy tak v závislosti na obsahové náplni smluv přísluší různým rakouským úřadům

Kompetence v oblasti zdravotnictví jsou v Rakousku velmi roztříštěné, a oprávnění uzavírat

c) Shrnutí

(§ 18b zákona č. 248/2000 Sb.).

Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1082/2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci

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K účasti v ESÚS je potřeba schválení Ministerstva pro místní rozvoj ve smyslu čl. 4 nařízení

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

jejichž uzavření přesahuje kompetence kraje.

zdravotnickém sektoru by však tyto smlouvy nebyly dostačující, neboť je třeba sjednat smlouvy,

zákonem č. 129/2000 Sb.,

smlouvy o vzájemné spolupráci. Rozsah oprávnění uzavírat takové smlouvy je však striktně omezen

Za zmínku stojí i skutečnost, že kraje mohou uzavírat s územními samosprávnými celky jiných států

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

spadaly do kompetence Ministerstva zdravotnictví.

jednotlivé členy. Mezinárodní smlouvy vztahující se na oblast zdravotnictví by pravděpodobně

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Ten však může sjednávání mezinárodních smluv přenést na vládu nebo s jejím souhlasem na její

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pracovníkem“ rozumí každá osoba zaměstnaná nebo samostatně výdělečně činná v určitém členském

obsažené v čl. 17 nařízení č. 883/2004. Podle čl. 1 písm. f) tohoto nařízení se „příhraničním

Z hlediska sociálněprávních předpisů stojí za zmínku i ustanovení o příhraničních pracovnících

práva pouze na tom, zda má zaměstnanec místo výkonu práce v Rakousku (§§ 1, 3, 30 ASVG).

Bez ohledu na tuto úpravu vysílání zaměstnanců závisí vznik povinného pojištění podle rakouského

sociálněprávním předpisům.

24 měsíců, podléhal během doby vyslání svým vnitrostátním, tzn. českým, resp. rakouským

V této konkrétní situaci by zaměstnanec, pokud by byl vyslán a vyslání by netrvalo déle než

vyslána za účelem nahrazení jiné osoby (čl. 24 odst. 1 nařízení č. 883/2004).

členského státu, nepřesahuje-li předpokládaná doba trvání takové práce 24 měsíců a není-li daná osoba

zde konala práci jménem tohoto zaměstnavatele, podléhá i nadále právním předpisům prvního

běžně vykonává své činnosti, a která je tímto zaměstnavatelem vyslána do jiného členského státu, aby

Osoba, která jako zaměstnanec provozuje v členském státě činnost jménem zaměstnavatele, jenž zde

vztahuje ustanovení čl. 12 odst. 1 nařízení č. 883/2004.

(rakouským) zaměstnavatelem vysláni do druhého státu, aby zde konali práci. Na takový případ se

nařízení č. 883/2004. Zaměstnanci vykonávající zdravotnická povolání by mohli být svým českým

V této souvislosti zmiňme stručně i úpravu vysílání zaměstnanců, jak ji stanovuje čl. 12 odst. 1

pojištění a pojištění pro případ nezaměstnanosti.

ošetřovatelský personál mají jako zaměstnanci podle ASVG uzavřeno zdravotní, úrazové a penzijní

Lékaři, kteří jsou výhradně v pracovním poměru soukromoprávní nebo veřejnoprávní povahy, a

případě uplatňuje rakouské právo sociálního zabezpečení.

(ES) č. 883/2004 ze dne 29. dubna 2004 o koordinaci systémů sociálního zabezpečení se v tomto

na volný pohyb pracovníků). Podle čl. 11 odst. 3 písm. a) nařízení Evropského parlamentu a Rady

získat pracovní povolení odpadne a čeští občané budou mít volný přístup na rakouský trh práce (právo

pracovního poměru a existujícího pracovního povolení v Rakousku). Od 1. května 2011 povinnost

nebo potvrzení, že nadále není pracovní povolení potřeba (v případě alespoň jeden rok trvajícího

o zaměstnání v Rakousku získat pracovní povolení od rakouského úřadu práce (Arbeitsmarktservice),

vázáno na následující podmínku: pravděpodobně do 30. dubna 2011 by musel český uchazeč

Přijetí českých státních příslušníků do pracovního poměru v rakouské nemocnici je v první řadě

1. Jaké pojistněprávní a pracovněprávní aspekty je třeba mít na zřeteli?

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Podle čl. 63 Ústavy ČR přísluší sjednávání a ratifikace mezinárodních smluv prezidentovi republiky.

b) Česká republika

vláda.

v ESÚS schvaluje ve smyslu čl. 4 nařízení (§ 2 odst. 1 Dolnorakouského zákona o ESÚS) zemská

Martin Wieland

členové ESÚS povinni sjednat a jednomyslně přijmout úmluvu podle čl. 8 a stanovy podle čl. 9. Účast

Renate Burger

Rady (ES) č. 1082/2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci. Podle tohoto nařízení jsou

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Pokud jde o zřízení zdravotnického centra, použila by se ustanovení nařízení Evropského parlamentu a

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IV. Pracovní právo / předpisy upravující rozložení pracovní doby

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organizace, bylo by příslušný zemský zákon nutné novelizovat.

s rakouskými obcemi, resp. spolkovými zeměmi mohly uzavírat smlouvy zahraniční záchranářské

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poskytují ustanovení, od nichž se nelze smluvně odchýlit podle práva, které by v případě neexistence volby bylo použito na základě odstavců 2, 3 a 4 tohoto článku. Jestliže nebylo právo rozhodné pro individuální pracovní smlouvu zvoleno stranami, řídí se smlouva podle čl. 8 odst. 2 nařízení Řím I právem země, v níž, případně z níž zaměstnanec při plnění smlouvy obvykle vykonává svoji práci. Za změnu země obvyklého výkonu práce se nepovažuje, když zaměstnanec dočasně vykonává svou práci v jiné zemi. Nelze-li rozhodné právo na základě odstavce 2 určit, řídí se smlouva právem země, v níž se nachází provozovna, která zaměstnance zaměstnala (čl. 8 odst. 3 nařízení Řím I). Rakousko

pojištění.

Pokud se uplatní čl. 17 nařízení č. 883/2004, jsou pojištěná osoba a/nebo její rodinní příslušníci

povinni se zaregistrovat u instituce místa bydliště. Jejich nárok na věcné dávky v členském státě

bydliště musí být potvrzen dokumentem vydaným příslušnou institucí na žádost pojištěné osoby nebo

na žádost instituce místa bydliště (čl. 24 odst. 1 nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES)

č. 987/2009 ze dne 16. září 2009, kterým se stanoví prováděcí pravidla k nařízení (ES) č. 883/2004

o koordinaci systémů sociálního zabezpečení).

Podle § 2 odst. 1 zákona č. 48/1997 Sb. jsou v České republice povinně zdravotně pojištěny osoby,

28

s příhraničním pracovníkem, ale i tehdy, pokud pracovní smlouvu uzavře s vyslaným zaměstnancem.

vztahy (Řím I) je v každém případě přítomen tehdy, pokud zaměstnavatel uzavře pracovní smlouvu

Mezinárodní prvek ve smyslu nařízení č. 593/2008 ES o právu uplatňovaném pro smluvní závazkové

příslušnosti.

jinak, vztahují se na spory, jejichž účastníkem je ESÚS, právní předpisy Společenství o soudní

odst. 1 Nařízení oprávněny uplatňovat své nároky soudní cestou. Nestanoví-li výše uvedené nařízení

Třetí osoby, které se cítí být poškozeny jednáním nebo opomenutím některého ESÚS, jsou podle čl. 15

se ESÚS řídí, považuje se ESÚS za subjekt členského státu, v němž má sídlo.

sídlo. Je-li nutné podle práva Společenství nebo mezinárodního práva soukromého určit právo, kterým

toto nařízení neupravuje nebo které upravuje jen částečně, řídí právem členského státu, v němž má

Čl. 2 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1082/2006 obecně stanovuje, že se ESÚS v případě záležitostí, které

např.

následující

zákony:

zákon

o přenechávání

pracovních

sil

zákon

o odpovědnosti

zaměstnanců

za

škodu

(srov. Wagnest,

Arbeitsverhältnisse

mit

Auslandsbezug

[Pracovní

poměry

29

16. prosince 1996 o vysílání pracovníků v rámci poskytování služeb, která byla do rakouského

V této souvislosti je důležité zmínit i směrnici Evropského parlamentu a Rady 96/71/ES ze dne

právu.

pokud by rozhodné právo nebylo zvoleno smluvními stranami, podléhaly rakouskému pracovnímu

Vzhledem k výše uvedeným skutečnostem by pracovní smlouvy uzavřené se zdravotnickým centrem,

s mezinárodním prvkem], ASoK [Arbeits- und SozialrechtsKartei] 2009, 175).

(MSchG)] aj.

neschopnosti [Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)], zákon o ochraně mateřství [Mutterschutzgesetz

zaměstnavatele [Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG)], zákon o zachování výdělku při pracovní

[Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG)], zákon o zajištění výdělku při platební neschopnosti

[Arbeitnehmerschutzvorschriften],

o dnech pracovního klidu [Arbeitsruhegesetz (ARG)], předpisy na ochranu zaměstnanců

zčásti)

[Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)], zákon o pracovní době [Arbeitszeitgesetz (AZG)], zákon

(alespoň

patřily

v nemocnici na území sousedního státu?

ochraně veřejného zájmu. V Rakousku by k imperativním ustanovením ve smyslu nařízení Řím I

jsou kogentní předpisy, které mají vliv na pracovní poměr a jejichž dodržování je pro stát zásadní při

Řím I nutné dodržovat imperativní ustanovení evropského i národního práva. Imperativní ustanovení

2. Jakému pracovnímu právu podléhají zdravotničtí pracovníci a jaké kompetence by měl personál

z nařízení č. 883/2004, platí analogicky i pro českou právní situaci.

České republiky. Protože výklad týkající se příhraničních pracovníků a vysílání zaměstnanců vychází

trvalý pobyt, pokud jsou zaměstnanci zaměstnavatele, který má sídlo nebo trvalý pobyt na území

Bez ohledu na volbu rozhodného práva a objektivní povahu pracovní smlouvy je podle čl. 9 nařízení

stranami v souladu s článkem 3. Tato volba práva však nesmí zaměstnance zbavit ochrany, kterou mu

zásadně nárok na věcné dávky v místě výkonu práce i ve svém bydlišti, i když zde nemají zdravotní

které mají trvalý pobyt na území České republiky a osoby, které na území České republiky nemají

Podle čl. 8 odst. 1 nařízení Řím I se individuální pracovní smlouvy řídí v první řadě právem zvoleným

předpisů pojištěni (čl. 17 nařízení č. 883/2004). Podle tohoto ustanovení mají příhraniční pracovníci

nařízením Řím I).

poskytne instituce místa bydliště podle předpisů, které uplatňuje, jako by byli podle těchto právních

členském státě, pobírají v členském státě bydliště věcné dávky, které na účet příslušné instituce

okraji 2, s dalšími odkazy; Úmluva o právu rozhodném pro smluvní závazkové vztahy byla nahrazena

Verschraegen in Rummel³, Úmluva o právu rozhodném pro smluvní závazkové vztahy, čl. 1, č. na

týdně.

Pojištěná osoba nebo její rodinní příslušníci, kteří bydlí v jiném členském státě než v příslušném

Přítomnost mezinárodního prvku a jeho skutkový stav zakládá i jen pouhá cizí státní příslušnost (srov.

státě, která má bydliště v jiném členském státě, do něhož se zpravidla vrací denně nebo alespoň jednou

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1 315

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316 2

minimální mzda, minimální mzdové tarify a příplatky za práci přesčas;

bezpečnost a ochrana zdraví při práci;

pracovní podmínky těhotných zaměstnankyň, zaměstnankyň, které kojí, a zaměstnankyň do

•

•

•

zákaz diskriminace;

pracovní podmínky při agenturním zaměstnávání.

•

•

30

minimální délka dovolené za kalendářní rok nebo její poměrnou část;

•

konce devátého měsíce po porodu a mladistvých zaměstnanců (15–18 let);

maximální délka pracovní doby a minimální doba odpočinku;

•

§ 319 odst. 1 zákona č. 262/2006, zákoník práce, a dbát na následující aspekty:

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V případě, že je zaměstnanec vysílán do České republiky je nutné se řídit kogentním ustanovením

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Česká republika

udělovat pokyny vyslanému zaměstnanci.

nebo pracovního poměru (91/533/ES) v Rakousku zaměstnavatelem nebo osobou pověřenou

zaměstnavatele informovat zaměstnance o podmínkách týkajících se jeho pracovní smlouvy

4. poskytnutí údajů z evidence ve smyslu směrnice Rady č. 91/533/ES o povinnosti

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

3. dodržování rozvržení pracovní doby sjednaného v kolektivní smlouvě;

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pokud je nárok na dovolenou podle právních předpisů domovského státu nižší;

[email protected]

2. placenou dovolenou podle § 2 [rak.] zákona o poskytování dovolené [Urlaubsgesetz (UrlG)],

Martin Wieland

zaměstnavatelů;

Renate Burger

v místě výkonu práce náleží srovnatelným zaměstnancům zaměstnaným u srovnatelných

Anzengruberstraße 5/1-3

1. odměnu alespoň v té zákonem, vyhláškou nebo kolektivní smlouvou stanovené výši, která

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povinně nárok na

Rakouska), má, aniž by bylo dotčeno právo, kterým se řídí daný pracovní poměr, po dobu vyslání

členském státě EHP, než je Rakousko, do Rakouska, aby tam vykonával soustavnou práci (vyslání do

§ 7b odst. 1 AVRAG stanovuje, že zaměstnanec, který je vysílán zaměstnavatelem se sídlem v jiném

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bude mít sídlo v Dolním Rakousku, použije se na rozložení pracovní doby rakouské právo.

31

právními předpisy členského státu, v němž má ESÚS sídlo. Jelikož plánované zdravotnické centrum

Protože rozložení pracovní doby neupravuje nařízení č. 1082/2006, řídí se rozložení pracovní doby

4. Jak vypadají předpisy upravující rozložení pracovní doby zdravotnického personálu?

Ustanovení směrnice 2005/36/ES se uplatňují v Rakousku i České republice stejnou měrou.

jazykové znalostí nezbytné k výkonu povolání v hostitelském členském státě.

Čl. 53 směrnice však stanovuje, že osoby, které využijí uznávání odborných kvalifikací, musí mít

vyžadovalo další, resp. doplňující vzdělávání.

o dosažené kvalifikaci k dispozici, dojde k automatickému uznání profesní kvalifikace, aniž by se

kvalifikační doklady uvedené v příloze V k výše zmíněné směrnici. Pokud jsou tyto doklady

U těchto profesí se pro vzájemné uznávání kvalifikací na území EU považují za dostačující

o (odborné) lékaře, zdravotní sestry, ošetřovatele, zubní lékaře, veterináře, porodní asistentky aj.

povolání. Tyto profese jsou uvedeny v příloze V ke směrnici 2005/36/ES. Jedná se zejména

požadavky na vzdělání harmonizovány prostřednictvím příslušných specifických směrnic pro tato

směrnice, které stanovují „automatické uznávání“. Jedná se zde o profese, u nichž jsou příslušné

2005/36/ES). Pokud jde o vzájemné uznávání, má velký význam článek 21 a články následující této

Systém uznávání diplomů je založen na směrnici EU o uznávání profesních kvalifikací (Směrnice

3. Jsou uznávány profesní kvalifikace sousedního státu, resp. vzájemně?

funkcemi a na koho budou přeneseny pravomoci s těmito funkcemi související.

proto může při formulování, resp. uzavírání smluv samo rozhodnout, kdo bude pověřen jakými

uzavřeny. Zásadně nelze „zahraničním“ pracovníkům přiznat více pravomocí než rakouským. ESÚS

Oprávnění příslušných zahraničních pracovníků se řídí pracovními smlouvami, které s nimi byly

zaměstnanců a povahu pracovních smluv.

obsahovat ujednání o jeho fungování, zejména pokud jde o personální řízení, způsoby náboru

Dále je nutné zmínit, že podle čl. 9 odst. 2 písm. d) nařízení č. 1082/2006 musí stanovy ESÚS

výhodnější podmínky. V tomto případě však lze rovněž sjednat, že se použije české právo.

celkově dobu 30 dnů v kalendářním roce, nebo rakouské právní předpisy neposkytují zaměstnanci

Ustanovení českého právního řádu se použijí pouze tehdy, jestliže doba vyslání zaměstnance přesáhne

Editors:

[Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)].

právního řádu implementována ustanoveními §§ 7a až 7c zákona o úpravě pracovního práva

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smlouvou),

kteří

pracují

ve

všeobecných

nemocnicích,

specializovaných

10 kalendářních dnů prodlouží o 4 hodiny, pokud denní pracovní doba trvala 8 až 13 hodin, v případě prodloužené služby pak nejméně o 11 hodin nebo o dobu, o kterou prodloužená služba přesáhla 13hodinovou pracovní dobu, a to v nejbližších 17 kalendářních týdnech (§ 7 KA-AZG).

zdravotnického práva pro praxi], 2003 nn. (vydání na volných listech), IV/103). Zákon o pracovní

době v nemocnicích se rovněž nepoužije v případě osob, které dosud nedosáhly věku 18 let (§ 1

v první řadě zahrnovat celou neděli. Víkendový klid musí začít nejpozději v sobotu ve 13 hodin (§ 3 odst. 1 a 2 ARG). Existují však výjimky, které výkon práce v této době dovolují. Pokud se taková výjimka týká zaměstnance, tzn. pokud je mu nařízena služba o víkendu, má jako náhradu nárok na

během rozhodného období v délce až 17 týdnů přesáhnout v průměru 48 hodin a v jednotlivých

týdnech 60 hodin. Smlouvou mezi zaměstnavatelem a odborovou radou (Betriebsvereinbarung) lze

rozhodné období i týdenní pracovní dobu sjednat odchylně (viz § 3 odst. 4 a § 4 odst. 6 KA-AZG).

32

každý zaměstnanec v každém týdnu nárok na nepřetržitý odpočinek v trvání 36 hodin, který má

přesáhnout 13 hodin (§ 3 odst. 1 KA-AZG). Podle § 3 odst. 2 KA-AZG nesmí týdenní pracovní doba

33

tzv. odpočinek v týdnu (§ 4 ARG). Podle tohoto ustanovení má zaměstnanec místo víkendového

o dnech pracovního klidu [Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl. I č. 144/1983]. Podle ustanovení ARG má

Pokud není zákonem o pracovní době v nemocnicích stanoveno jinak, nesmí denní pracovní doba

Týdenní doba odpočinku se neřídí zákonem o pracovní době v nemocnicích (KA-AZG), ale zákonem

odpočinek v trvání nejméně 11 hodin. Tato doba odpočinku se v průběhu následujících

zdravotnická povolání], in Aigner et al (vyd.), Handbuch Medizinrecht für die Praxis [Příručka

odst. 4 leg. cit.).

Po skončení denní pracovní doby, resp. prodloužené služby má zaměstnanec nárok na nepřetržitý

Arbeits- und Sozialrechts für Gesundheitsberufe [Základy pracovního a sociálního práva pro

10 dní prodloužena doba odpočinku (§ 6 odst. 2 a 3 KA-AZG).

není z organizačních důvodů možné, musí být odpovídajícím způsobem v průběhu následujících

přerušeny dvěma nejméně 30minutovými přestávkami v práci. Pokud poskytnutí přestávky v práci

přestávkou v práci trvající nejméně 30 minut. Prodloužené služby delší než 25 hodin musejí být

Podle § 6 odst. 1 KA-AZG musí být pracovní doba nejdéle po 6 hodinách nepřetržité práce přerušena

předpisy, které mohou upravovat práci přesčas (§ 5 odst. 5 KA-AZG).

zaměstnavatelem je územní samosprávný celek. U těchto osob je nutné se řídit pracovněprávními

§ 5 KA-AZG obsahuje ustanovení ohledně přesčasů, která se nevztahují na zaměstnance, jejichž

zaměstnavatelem a odborovou radou dal zvýšit na osm (§ 4 odst. 5 ř. 2 KA-AZG).

1. ledna je povoleno nejvýše šest prodloužených služeb za měsíc; tento počet by se ale smlouvou mezi

období v délce 17 týdnů přesáhnout v průměru 60 hodin a v jednotlivých týdnech 72 hodin. Od

ř. 1 a 2 KA-AZG). Podle § 4 odst. 4 ř. 3 a 4 KA-AZG nesmí týdenní pracovní doba během rozhodného

(o víkendu 49 hodin se začátkem v sobotu dopoledne) a u ostatních zaměstnanců 25 hodin (§ 4 odst. 4

skupině. Maximální celková „denní“ pracovní doba je u lékařů a farmaceutů zásadně 32 hodin

Maximální povolená délka prodloužených služeb je upravena rozdílně v závislosti na profesní

48 hodin (viz § 4 KA-AZG).

služby zaměstnance nepřesáhne v průběhu jednoho rozhodného období v délce 17 týdnů průměrně

prodloužené služby jsou bezpodmínečně nutné z důležitých organizačních důvodů a očekávaná délka

smlouva mezi zaměstnavatelem a odborovou radou, resp. dojde k dohodě se zástupci zaměstnanců,

Podmínkou odchylného ujednání je, že budou sjednány doby pracovní pohotovosti a uzavřena

Odchylně od celkové pracovní doby stanovené v § 3 KA-AZG lze sjednat i prodloužené služby.

z působnosti KA-AZG je zpravidla splněna v případě primářů (Windisch-Graetz, Grundlagen des

tedy nespadají pod ochranu předpisů o rozložení pracovní doby. Tato podmínka umožňující vynětí

zařízení se vyznačuje vysokou odpovědností a je zpravidla spojeno s odměnou v odpovídající výši,

samostatné odpovědnosti spadají rozhodující řídicí úkoly. Osoby, jejichž postavení ve zdravotnickém

Podle § 1 odst. 3 KA-AZG jsou z působnosti tohoto zákona vyňati vedoucí pracovníci, do jejichž

(i s dosud neukončeným vzděláním).

neukončeným vzděláním), sanitáři, medicínští technici, lékárníci, fyzioterapeuti a zdravotní maséři

zdravotní a kliničtí psychologové (i s dosud neukončeným vzděláním), psychoterapeuti (i s dosud

a ošetřovatelská služba [odpovídá přibližně střednímu zdravotnickému personálu v ČR – pozn. překl.],

medicínsko-technická odborná služba, vyšší medicínsko-technická odborná služba, vyšší pečovatelská

Za zdravotníky ve smyslu § 1 odst. 2 KA-AZG se považují: lékaři a zubní lékaři, porodní asistentky,

jinak nezbytná k zachování provozuschopnosti výše uvedených zdravotnických zařízení.

nemocnicích, samostatných ambulancích atd. ve zdravotnických povoláních nebo jejichž činnost je

soukromoprávní

zaměstnanců (včetně státních úředníků a zaměstnanců státu, spolkových zemí a obcí vázaných

Podle § 1 odst. 1 se tento zákon o pracovní době v nemocnicích vztahuje na zaměstnávání

Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl. I č. 8/1997].

rakouského právního řádu mimo jiné zákonem o pracovní době v nemocnicích [Krankenanstalten-

aspektech úpravy pracovní doby. Ustanovení směrnice 2003/88/ES byla implementována do

pracovní dobu byla přijata směrnice Evropského parlamentu a Rady 2003/88/ES o některých

Za účelem zlepšení životních a pracovních podmínek zaměstnanců sblížením předpisů upravujících

Rakousko

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staršímu 18 let v zařízeních, která poskytují služby obyvatelstvu (zejména ve zdravotnických

12 hodin. Podle § 90 odst. 2 písm. c) bodu 4. může být odpočinek zkrácen až na 8 hodin zaměstnanci

Po skončení denní pracovní doby má zaměstnanec nárok na nepřetržitý odpočinek po dobu alespoň

nezapočítávají do pracovní doby.

práci na jídlo a oddech v trvání nejméně 30 minut. Poskytnuté přestávky v práci na jídlo a oddech se

Zaměstnavatel je povinen poskytnout zaměstnanci nejdéle po 6 hodinách nepřetržité práce přestávku v

prodloužit nejvýše na 52 týdnů po sobě jdoucích).

období, které může činit nejvýše 26 týdnů po sobě jdoucích (kolektivní smlouva může toto období

pracovní doba (bez práce přesčas) nesmí přesáhnout týdenní pracovní dobu stanovenou v § 79 za

nerovnoměrné rozvržení pracovní doby, nesmí délka směny přesáhnout 12 hodin a průměrná týdenní

týdny nesmí délka směny přesáhnout 9 hodin. Je-li mezi zaměstnancem a zaměstnavatelem dohodnuto

nerovnoměrným rozvržením pracovní doby. Při rovnoměrném rozvržení pracovní doby na jednotlivé

Pracovní dobu rozvrhuje zaměstnavatel, přičemž zákoník práce rozlišuje mezi rovnoměrným a

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v pracovním režimu třísměnném.

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pracovní doba nesmí překročit 38,75 hodiny ve dvousměnném pracovním režimu a 37,5 hodiny

40 hodin týdně. Zvláštní ustanovení platí pro vícesměnný pracovní režim, kdy stanovená týdenní

Podle § 79 odst. 1 českého zákoníku práce nesmí délka stanovené týdenní pracovní doby překročit

Česká republika

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vyšetření a zařazení na denní práci.

Zaměstnanci pracující v noci mají za podmínek uvedených v § 5b a § 5c KA-AZG nárok na lékařské

s dalšími odkazy).

[email protected]

a značnou měrou do doby pracovní pohotovosti (Windisch-Graetz in Aigner et al (vyd.), IV/111

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do 6 hod., ošetřuje po dobu nejméně 4 hodin pacienty nebo o ně pečuje a tato doba nespadá pravidelně

vykonávají. O těžkou noční práci se jedná, pokud zaměstnanec pracuje nejméně 6 hodin v době od 22

Schwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl. č. 354/1981), pokud tito pracovníci těžkou noční práci

Anzengruberstraße 5/1-3

Na ošetřovatelské pracovníky se dále vztahují ustanovení zákona o těžké noční práci [Nacht-

Martin Wieland

nutná okamžitá péče o pacienta a situaci nelze vyřešit jiným organizačním opatřením.

Renate Burger

doby. Jedná se o případy, kdy péči poskytovanou pacientovi nelze přerušit nebo je bezpodmínečně

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V mimořádných a nepředvídatelných případech platí podle § 8 KA-AZG výjimky z omezení pracovní

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činí 2 měsíce a musí být stejná pro zaměstnavatele i zaměstnance ve zdravotnictví.

dána písemně a doručena druhému účastníku. Pokud nebyla výpovědní doba sjednána kratší,

může být vypovězena z jakéhokoliv důvodu nebo bez uvedení důvodu; výpověď musí být

zrušení musí být provedeno písemně a doručeno druhému účastníku;

může být okamžitě zrušena (i bez udání důvodu) v období 12 týdnů od sjednání; okamžité

nesmí být sjednána na dobu delší než 52 týdnů po sobě jdoucích;

nesmí být sjednána v prvních 12 týdnech ode dne vzniku pracovního poměru;

musí být sjednána písemně (jinak je neplatná);

35

různých profesí. V každém případě je nutné podotknout, že podle rakouského práva nejsou

uzavřením individuální dohody o další dohodnuté práci přesčas mezi zaměstnavatelem a zaměstnanci

smlouvy mezi zaměstnavatelem a odborovou radou. V České republice se služby prodlužují

předpisy shodují. Důležitým rozdílem je, že v Rakousku lze délku služeb prodloužit uzavřením

vykazují zčásti rozdílná ustanovení týkající se rozvržení pracovní doby, v podstatných věcech se však

pracovní doby, lze rakouskou i českou úpravu považovat za rovnocennou. Oba právní řády sice

právem, totiž ze směrnice Evropského parlamentu a Rady 2003/88/ES o některých aspektech úpravy

Protože úprava rozvržení pracovní doby vychází ze stejného základu předepsaného komunitárním

Shrnutí

•

•

•

•

•

Dohoda o další dohodnuté práci přesčas

po sobě jdoucích (toto období lze prodloužit nejvýše na 52 týdnů kolektivní smlouvou).

12 hodin týdně v případě zaměstnanců záchranné služby) v období, které může činit nejvýše 26 týdnů

přesčas konané zaměstnanci ve zdravotnictví nesmí v průměru přesahovat 8 hodin týdně (nebo

přesčas, však nesmí být k jejímu sjednání nucen ani být vystaven jakékoli újmě. Celkový rozsah práce

zdravotnictví. Zaměstnanec ve zdravotnictví, který nesouhlasí s výkonem další dohodnuté práce

uvedeného rozsahu práce přesčas): lékaři, zubní lékaři, farmaceuti a odborní pracovníci ve

V případě následujících profesí lze ovšem sjednat a konat další práci přesčas (nad rámec výše

činit více než 8 hodin v jednotlivých týdnech a 150 hodin v kalendářním roce.

zaměstnanci nařídit jen z vážných provozních důvodů. Nařízená práce přesčas nesmí u zaměstnance

Práci přesčas je podle § 93 odst. 1 možné konat jen výjimečně. Práci přesčas může zaměstnavatel

odpočinku.

zařízeních). V tomto případě musí být následující odpočinek prodloužen o dobu zkrácení předchozího

Editors:

odpočinek musí zahrnovat jeden celý den v týdnu.

odpočinku nárok na nepřetržitý odpočinek v trvání 36 hodin (odpočinek v týdnu), přičemž tento

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význam v souvislosti s českými pacienty plánovaného zdravotnického centra. Bude-li pacient přijat do nemocnice a léčen na lůžkovém oddělení, uzavře zpravidla se zřizovatelem nemocnice smlouvu o přijetí do nemocniční péče. Mezi pacientem a jednotlivými zaměstnanci ve zdravotnických povoláních žádný smluvní vztah nevzniká, neboť zaměstnanci ve zdravotnických povoláních zpravidla působí pouze jako „pomocníci při plnění úkolů“ (Erfüllungsgehilfen) zřizovatele nemocnice ve smyslu § 1313 ABGB. Bude-li pacientovi v rámci léčby způsobena újma, odpovídá na jedné straně zřizovatel nemocnice za své „pomocníky při plnění úkolů“ na základě smlouvy o ošetřování a na druhé straně ošetřující osoba deliktně.

písm. b) se smlouva o poskytování služeb řídí právem země, v níž má poskytovatel služby „obvyklé

bydliště“. Za místo „obvyklého bydliště“ se u právnických osob považuje místo jejich ústřední správy;

za „obvyklé bydliště“ fyzické osoby, která jedná při výkonu své podnikatelské činnosti, se považuje

její hlavní místo podnikání (čl. 19 odst. 1 a 2 Nařízení Řím I). V případech kooperace ve smyslu

výměny služeb se většinou neuplatní speciální úprava ustanovení čl. 6 Nařízení Řím I (Spotřebitelské

smlouvy). Je tomu tak proto, že podle čl. 6 odst. 4 písm. a) se speciální úprava pro spotřebitelské

smlouvy nevztahuje na takové smlouvy o poskytování služeb, podle kterých mají být služby

36

je podle všeobecné kolizní normy čl. 4 odst. 1 Nařízení Řím II rozhodným právem pro takové nároky

Deliktní nároky pacienta (např. z ublížení na zdraví) spadají do působnosti Nařízení Řím II. V zásadě

37

se uzavírá v Rakousku, a tak jsou tito pacienti kvůli neexistenci přeshraničního prvku z aplikace

V případě rakouských pacientů se každopádně použije rakouské právo, protože smlouva o ošetřování

zásadně podle předpisů komunitárního práva (Řím I a Řím II). Je třeba zmínit, že tyto předpisy mají

právo nezvolí, stanoví se rozhodné právo pro smlouvu podle čl. 4 Nařízení Řím I. Podle čl. 4 odst. 1

spotřebiteli poskytnuty výlučně v zemi odlišné od země jeho obvyklého bydliště.

Podle těchto ustanovení odpovídá ESÚS za závazky spojené s náhradou škody i deliktní nároky

č. 1082/2006).

Nároky na náhradu škody ze smlouvy o ošetřování spadají do působnosti Nařízení Řím I. Podle čl. 3

pro řešení sporů příslušné soudy členského státu, v němž má ESÚS sídlo (čl. 15 odst. 2 nařízení

kooperace se pak nároky na náhradu škody posuzují vždy podle rakouského práva.

tohoto nařízení si mohou strany svobodně zvolit právo, které se má použít. Jestliže si strany rozhodné

Společenství o soudní příslušnosti. Ve věci, která není upravena právními předpisy Společenství, jsou

o ošetřování aplikuje rakouské právo a stanoví se soudní příslušnost v Rakousku. V rámci takové

uvedené nařízení jinak, vztahují se na spory, jejichž účastníkem je ESÚS, právní předpisy

odst. 1 nařízení č. 1082/2006 oprávněny uplatňovat své nároky soudní cestou. Nestanoví-li výše

Třetí osoby, které se cítí být poškozeny jednáním nebo opomenutím některého ESÚS, jsou podle čl. 15

ve spojení s čl. 12 odst. 2 2. a 3. větou).

některého člena ESÚS omezena v důsledku vnitrostátního práva, podle něhož je zřízen (čl. 10 odst. 3

jednání nespadá do úkolů ESÚS. Tuto odpovědnost lze ovšem omezit, pokud je odpovědnost

č. 1082/2006). ESÚS odpovídá vůči třetím osobám za jednání svých orgánů, a to i v případě, že toto

musí obsahovat ujednání o odpovědnosti člena podle čl. 12 odst. 2; (čl. 9 odst. 2 písm. f) nařízení

Samotné nařízení č. 1082/2006 upravuje odpovědnost za škodu pouze u členů ESÚS. Stanovy ESÚS

Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1082/2006 o evropském seskupení pro územní spolupráci.

V případě vybudování společného zdravotnického centra se použijí nejdříve ustanovení nařízení

odpovídajícího druhu smlouvy.

náhradu škody z deliktu, jako jsou nároky ze smlouvy o ošetřování, se musí posuzovat podle práva

zemí, použije se právo této jiné země. Výslovně se zde uvádí smlouva, což znamená, že nároky na

o ošetřování, čl. 4 odst. 3 Nařízení Řím II stanoví, že pokud je civilní delikt zjevně úžeji spojen s jinou

Předpokládá se, že v případě přeshraniční spolupráce podle § 3b 4. odrážka KAKuG se na smlouvu

V případě mezinárodního deliktního práva je třeba vzít v úvahu následující body:

o ošetřování, která se použije i pro úpravu otázek náhrady škody a deliktních nároků.

Právním základem vztahu mezi pacientem a zdravotnickým zařízením je zpravidla smlouva

závazkové vztahy – Řím II).

smluvní závazkové vztahy – Řím I; Nařízení 864/2007 ES o právu uplatňovaném pro mimosmluvní

ustanovení mezinárodního práva soukromého (Nařízení 593/2008 ES o právu uplatňovaném pro

řídit právem země, v níž jsou služby poskytovány, přičemž se přednostně uplatňují příslušná

v jednotlivých medicínských odvětvích, měly by se otázky odpovědnosti za škodu a náhrady škody

Pokud se jedná o spolupráci, resp. výměnu služeb mezi lůžkovými zařízeními (stávajícími kapacitami)

centra, resp. nároky pacientů na náhradu škody podle práva zúčastněných zemí?

1. Do jaké míry lze předem vyjasnit otázky týkající se profesní odpovědnosti personálu zdravotnického

V. Deliktní právo / nárok na náhradu škody

vzniku škody, a bez ohledu na to, ve které zemi nebo kterých zemích se projevily nepřímé následky

individuální dohody „o další dohodnuté práci přesčas“ počítá s příplatkem za práci přesčas. této skutečnosti. Jestliže si však konkurují deliktní nároky s nároky na náhradu škody ze smlouvy

právo země, kde škoda vznikla, bez ohledu na to, ve které zemi došlo ke skutečnosti, jež vedla ke

prodloužené služby považovány za práci přesčas. Jinak je tomu v českém právu, kde se v případě

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Z tohoto důvodu se v každém případě doporučuje pojištění odpovědnosti za škodu uzavřít.

38

v důsledku nedostatečného poučení pacienta opakovaně vystaven soudním procesům o náhradu škody.

Zřizovatel nemocnice může být v důsledku chyby při ošetřování ze strany lékaře – zaměstnance nebo i

listech), II/89).

Medizinrecht für die Praxis [Příručka zdravotnického práva pro praxi], 2003 nn. (vydání na volných

i Krupan, Haftpflichtversicherung [Pojištění profesní odpovědnosti], in Aigner et al. (vyd.), Handbuch

neexistuje tedy ani závazek takové pojištění uzavřít; výjimku představuje činnost soudních znalců (viz

povinné pojištění odpovědnosti za škodu, resp. profesní odpovědnosti není zákonem předepsáno a

povinné ručení, pojištění profesní odpovědnosti advokátů atd.). V případě lékařů a nemocnic však

V některých případech však zákon nařizuje tzv. obligatorní pojištění odpovědnosti za škodu (např.

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Obecně je uzavření pojištění odpovědnosti za škodu, resp. pojištění profesní odpovědnosti dobrovolné.

smlouvy.

Pojišťovacím společnostem je však ponecháno na vůli, zda si vytvoří vlastní podmínky pro pojistné

Rakouského svazu pojišťovacích společností [Verbund der Versicherungsunternehmen Österreichs].

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

1997)]. V případě dvou posledně jmenovaných základů se jedná o nezávazné vzorové podmínky

[Allgemeine und Ergänzende Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1997, EHVB

a doplňujících podmínkách pojištění odpovědnosti za škodu a pojištění profesní odpovědnosti

zákonu o pojistné smlouvě [Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), BGBl. č. 2/1959] a Všeobecných

základ pojištění odpovědnosti za škodu, resp. profesní odpovědnosti, se nachází v ABGB, v [rak.]

odpovědnosti za škodu, resp. pojištění profesní odpovědnosti. Ustanovení, která slouží jako právní

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Možností, jak se zabezpečit proti finančním nárokům na náhradu škody, je uzavřít pojištění

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uzavřeno v obou zemích?

[email protected]

2. Lze uzavřít pojištění profesní odpovědnosti? Muselo by být toto pojištění profesní odpovědnosti

Anzengruberstraße 5/1-3

úprava o spotřebitelských smlouvách podle čl. 6 Nařízení Řím I.

V případě českých pacientů, kteří jako spotřebitelé nemají bydliště v Rakousku, se nepoužije speciální

vyplývající nároky rakouské právo.

Martin Wieland

(čl. 19 odst. 1 Nařízení Řím I), použije se vzhledem k výše uvedenému na tuto smlouvu i z ní

Renate Burger

smlouva o ošetřování mezi zdravotnickým centrem a pacientem se tak uzavírá v místě ústřední správy

A-1050 Vienna

Protože se plánované zdravotnické centrum, resp. sídlo ESÚS bude nacházet v Dolním Rakousku, a

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content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 39

hygiena“ Rakouské lékařské komory [Österreichische Ärztekammer]. Zřizovatel nemocnice je

na nemocniční hygienu. Za minimální kvalifikační požadavek se považuje diplom „Nemocniční

hygienu ve smyslu odst. 1 považuje lékař, který může doložit absolvování školicího kurzu zaměřeného

Podle § 19a odst. 2 NÖ KAG se za odborně způsobilého nemocničního hygienika nebo pověřence pro

vzdálenost těchto nemocnic.

pověřence pro hygienu pro více nemocnic, pokud je to možné s ohledem na velikost, nabídku služeb a

Podle výše uvedeného předpisu lze ustanovit jednoho společného nemocničního hygienika, resp.

pověřenec pro hygienu ustanoví pouze tehdy, pokud jeho úkoly nevykonává ředitel pro lékařskou péči.

nabízí. Ustanovení § 19a odst. 1 NÖ KAG kromě toho určuje, že se nemocniční hygienik, resp.

hygienických opatření. Časový úvazek tohoto lékaře se odvíjí od velikosti nemocnice a služeb, které

činnosti oprávněného lékaře (pověřence pro hygienu), který bude odpovídat za dodržování

mikrobiologii (nemocničního hygienika), nebo jinak odborně způsobilého, k výkonu samostatné

Podle § 8a odst. 1 KAKuG musí každá nemocnice ustanovit odborného lékaře pro hygienu a

Rakousko

musely by být zohledněny?

standardní postupy např. při výskytu MRSA atd.) se v legislativě obou zemí odlišují, resp. doplňují a

1. Jaké zdravotněprávní předpisy a hygienická opatření (ohlašovací povinnost určitých onemocnění,

VI. Právo týkající se ošetřovatelské péče / zdravotnické právo

podmínka bude součástí konkrétní pojistné smlouvy.

bude pojištění odpovědnosti za škodu uzavřeno v Rakousku. Předpokladem samozřejmě je, že taková

vztahuje i na škodní události, k nimž došlo v Evropě (část B ř. 9 bod 4 EHVB), je dostačující, když

Protože se pojistná ochrana v případě nemocnice, která pojištění odpovědnosti za škodu uzavřela,

V zásadě lze tedy říct, že se uzavření pojištění odpovědnosti za škodu v každém případě doporučuje.

v Evropě nebo v mimoevropském středomořském státě.

AHVB (…škodní události, k nimž došlo v Rakousku…) vztahuje na škodní události, k nimž došlo

pro seniory apod. V bodě 4 těchto podmínek je zakotveno, že se pojistná ochrana odchylně od čl. 3

v nemocnicích, léčebnách a ústavech sociální péče, sanatoriích, rehabilitačních zařízeních, domovech

uvedena doplňující ustanovení týkající se speciálních provozních rizik, a sice rizika vyskytující se

AHVB 1997 a všeobecným předpisům vztahujícím se na všechna provozní rizika (část A EHVB)

(podnikové pojištění odpovědnosti za škodu). V části B ř. 9 EHVB jsou navíc k podmínkám

Podmínky EHVB 1997 obsahují doplňující předpisy pro rizika vyskytující se v rámci podniku

Editors:

zdravotnickém centru provádět český lékař.

ustanovení nařízení Řím I a Řím II vyňati. To platí i tehdy, pokud bude léčbu v plánovaném

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MRSA se přenáší hlavně při kontaktu (ruce, nástroje, obvazový materiál, oděv, pracovní plochy) a při

40

Spolkového ministerstva zdravotnictví o nemocech podléhajících ohlašovací povinnosti z roku 2004.

o infekčních onemocněních [Epidemiegesetz] z roku 1950 (BGBl. č. 186/1950) a ve vyhlášce

Rozsáhlý katalog onemocnění podléhajících ohlašovací povinnosti se nachází v [rak.] zákoně

pověřence pro hygienu (§ 8a odst. 5 KAKuG; § 19a odst. 9 NÖ KAG).

příslušejících hygienickému týmu v každém případě nutné přibrat nemocničního hygienika nebo

41

ambulance, převoz na jiné oddělení atd.) je nutné předem informovat přijímající oddělení, aby bylo

personál (lékaři, ošetřovatelky, uklizečky atd.). Při přesunu pacienta (rentgenové vyšetření, návštěva

osoby musí do izolace nosit kompletní ochranný oděv. V tomto případě musí být informován i veškerý

okolním vzduchem. Infikované pacienty je proto nutné přísně izolovat (samostatný pokoj) a ošetřující

onemocnění napadeného MRSA, kdy dochází k odlupování pokožky) se bakterie intenzivně šíří i

masivním napadení, infekci cest dýchacích, v případě velkých ran napadených MRSA nebo kožního

ochranný oděv, stravování a vyprazdňování, příprava). Pouze ve zvláštních případech (např. při

dodržování obvyklých hygienických opatření mu lze většinou dobře předcházet (hygiena rukou,

už infekcí trpí nebo je nositelem choroboplodných zárodků, aniž by sám měl projevy onemocnění.

zpracovávat anonymizované údaje pacientů a v anonymizované podobě je předávat dál.

V nemocnicích provozovaných formou samostatných ambulancí je k řešení výše uvedených úkolů

Pokud jde o MRSA, je nutné za všech okolností zamezit přenosu, bez ohledu na to, zda nositel MRSA

KAG ve stejném znění) jsou nemocnice za účelem sledování nemocničních nákaz oprávněny

nástrojů.

nutné nosit ochranný oděv; další požadavky jsou kladeny na dezinfekci prostor a používaných

věděli, jaké osoby jsou dotčeny. Nejprve musí být učiněna příslušná izolační opatření, případně je

onemocnění nutné dodržovat. Nemocnice musí zajistit, aby všichni zaměstnanci tyto směrnice znali a

Ve všech nemocnicích obecně existují hygienické směrnice, které je při výskytu infekčního

sbírka zákonů] č. 152/1945)].

(BGBl. č. 728/1993)] a zákona o pohlavních chorobách [Geschlechtskrankheitengesetz (StGBl. [Státní

z [rak.] zákona o tuberkulóze [Tuberkulosegesetz (BGBl. č. 127/1968)], zákona o AIDS [AIDS-Gesetz

Další ohlašovací povinnosti stejného typu, které mají ošetřující lékaři nebo jiné osoby, vyplývají

dezinfekce (§ 8 zákona o infekčních onemocněních).

k opatřením, jako je například izolace nemocných osob (§ 7 zákona o infekčních onemocněních) nebo

ohlašovací povinnosti (ř. 2) atd. Prevence dalšího šíření infekčních onemocnění může vést

onemocnění má dále každá laboratoř, která diagnostikuje původce onemocnění podléhajícího

vedoucímu oddělení, který je k tomu zavázán zvláštními předpisy (ř. 1); povinnost ohlásit výskyt

porodnicích a ostatních zdravotnických zařízeních přísluší tato povinnost řediteli nemocnice nebo

onemocnění má podle § 3 odst. 1 zákona o infekčních onemocněních přivolaný lékař; v nemocnicích,

popis onemocnění (§ 2 odst. 1 zákona o infekčních onemocněních). Povinnost oznámit výskyt

u níž je podezření na infekční onemocnění, zdržuje, nebo zde zemřela; oznamovatel je povinen uvést

okresnímu správnímu úřadu (zdravotnímu úřadu), na jehož území se nemocná osoba, resp. osoba,

oznamovací povinnosti, resp. podezření na takové onemocnění, je nutné do 24 hodin oznámit

formou (§ 8a odst. 4 KAKuG; § 19a odst. 7 NÖ KAG). Podle § 8a odst. 4a KAKuG (§ 19a odst. 8 NÖ

navrhuje příslušná řešení. Návrhy hygienických opatření předkládá vedení nemocnice písemnou

hygienický tým zajišťuje poradenství ve všech dalších záležitostech důležitých z hlediska hygieny a

přestaveb a pořizování přístrojů a věcí, které představují riziko z hlediska přenosu nákazy. Kromě toho

(surveillance system). Hygienický tým se rovněž podílí na veškerém plánování novostaveb, přístaveb a

uznaného a nejnovějším vědeckým poznatkům odpovídajícího systému pro sledování nákaz

sledování nemocničních nákaz. Kontrolu / sledování (surveillance) je nutné zajišťovat pomoci

plán hygienických opatření. Hygienický tým dále odborně a obsahově zajišťuje opatření sloužící ke

infekcí a k zachování zdraví. Za účelem realizace těchto opatření je hygienický tým povinen sestavit

K úkolům hygienického týmu patří všechna opatření sloužící ke zjištění, kontrole, prevenci a potírání

hygieny.

zaměstnanci nemocnice z řad lékařských i nelékařských profesí, kteří odpovídají za záležitosti

hygienický tým, jehož členy jsou nemocniční hygienik, resp. pověřenec pro hygienu a další

Podle § 8a odst. 3 KAKuG (a § 19a odst. 6 NÖ KAG) je dále v lůžkové části nemocnice nutné ustavit

č. 101/2008 (§ 19a odst. 5 NÖ KAG).

zákona o zdravotní a ošetřovatelské péči [Gesundheits- und Krankenpflegegesetz], ve znění BGBl. I

ke střednímu zdravotnickému personálu, který absolvoval speciální vzdělávání podle ustanovení [rak.]

pro ošetřovatelskou péči. Za kvalifikovanou osobu se ve smyslu odst. 4 považuje pracovník náležející

podrobněji rozvedeno, že tyto úkoly, pokud jsou splněny předpoklady podle odst. 5, zajišťuje ředitel

zdravotnického personálu jako odborného hygienika. V ustanovení § 19a odst. 4 NÖ KAG je pak

pověřence pro hygienu nutné ustanovit nejméně jednu kvalifikovanou osobu z řad středního

výskytu nebo úmrtí na ně. Každé onemocnění a každý případ úmrtí na onemocnění podléhající

ohlašovací povinnosti a dále je tam upraven postup při podezření na infekční onemocnění, jeho

přiložit doklad o jeho kvalifikaci (§ 19a odst. 3 NÖ KAG).

V lůžkové části nemocnic je podle § 8a odst. 2 KAKuG na podporu nemocničního hygienika, resp.

V § 1 odst. 1 zákona o infekčních onemocněních jsou vyjmenována onemocnění podléhající

povinen ustanovení nemocničního hygienika nebo pověřence pro hygienu oznámit zemské vládě a

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322 2 Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna péči podle § 62 zákona č. 258/2000 Sb. povinna ohlásit výskyt infekčního onemocnění nebo podezření

její vedení patří k profesním povinnostem zaměstnanců v ošetřovatelských a pečovatelských

Ošetřovatelská dokumentace zachycuje písemně aktivity konané v rámci ošetřovatelského procesu a

zákonných předpisů, ale i na základě uzavřené smlouvy o ošetřování.

odkazy). Nemocnice, resp. osoba poskytující péči má tedy povinnost vést dokumentaci nejen podle

[Příručka zdravotnického práva pro praxi], 2003 nn. (vydání na volných listech), I/157 s dalšími

Dokumentation [Dokumentace], in Aigner et al. (vyd.), Handbuch Medizinrecht für die Praxis

bezprostředně ze smlouvy o ošetřování jako vedlejší smluvní povinnost (Kletecka-Pulker,

Podle současného stavu právní nauky a judikatury však povinnost vést dokumentaci vyplývá už spíše

specializovaných zákonech.

[Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)], resp. zemských variantách tohoto zákona i ve

vést dokumentaci se dále vyskytují v [rak.] zákoně o nemocničních a lázeňských zařízeních

ošetřovatelské péči [Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)]) atd. Ustanovení o povinnosti

[rak.] zákona o výkonu lékařských povolání [Ärztegesetz (ÄrzteG)], § 5 [rak.] zákona o zdravotní a

tuto povinnost předepisuje většina právních předpisů týkajících se zdravotnických povolání (např. § 51

V mnoha rakouských zákonech týkajících se zdravotnictví se vyskytuje povinnost vést dokumentaci;

Rakousko

zdravotnických výkonů, resp. vedení účetnictví?

2. Jaké rozdíly v právních předpisech existují, pokud jde o zdravotnickou dokumentaci a vyúčtování

právních předpisů jsou příslušná opatření upravena na úrovni každé jednotlivé nemocnice.

učinit podle českého práva, spadají do působnosti orgánu ochrany veřejného zdraví. Podle rakouských

povinnosti). Z českých ustanovení o nemocničních nákazách vyplývá, že opatření, která je nezbytné

zařízení povinno ohlašovat určité nákazy, resp. určitá onemocnění (onemocnění podléhající ohlašovací

Stejně jako podle rakouských předpisů je i podle českého zákona č. 258/2000 Sb. zdravotnické

Shrnutí

příslušného orgánu ochrany veřejného zdraví.

prvních nezbytných opatření k zamezení šíření onemocnění. Další opatření provádí podle pokynu

místa činnosti. Současně se od osoby poskytující péči požaduje, aby bezodkladně zajistila provedení

na výskyt infekčního onemocnění neprodleně orgánu ochrany veřejného zdraví příslušnému podle

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 42

43

stanovuje, že

Scientific collaboration: povoláních (zákon o zdravotní a ošetřovatelské péči (GuKG), BGBl. I č. 108/1997). § 5 GuKG

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

v případě podezření na výskyt takových onemocnění, jsou zdravotnická zařízení povinna postiženého

Scientific supervision:

V případě výskytu infekčních onemocnění, která jsou specifikována zvláštní právním předpisem, nebo

stanicí.

spolupracovat s místně příslušným orgánem ochrany veřejného zdraví, resp. s krajskou hygienickou

výskytu infekčních onemocnění jsou státní i soukromá (nestátní) zdravotnická zařízení povinna

V záležitostech ochrany před vznikem a šířením infekčních onemocnění a záležitostech omezení

nemocniční nákazy a nemocniční nákazu, která vedla k těžkému poškození zdraví nebo k úmrtí.

neprodleně hlásit orgánu ochrany veřejného zdraví příslušnému podle místa činnosti hromadný výskyt

vyžádání poskytovat údaje o ní orgánu ochrany veřejného zdraví příslušnému podle místa činnosti; b)

podezřelých osob. Osoba poskytující péči je dále povinna: a) evidovat každou nemocniční nákazu a na

nákazy, způsobu jejího šíření, zamezení jejího dalšího šíření a léčbě nakažených a z nákazy

podezření na její výskyt povinna neprodleně provést epidemiologická opatření k odhalení zdroje

Podle § 16 zákona č. 258/2000 Sb. je osoba poskytující péči při výskytu nemocniční nákazy nebo při

hygienickou stanicí (doporučená praxe).

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zdraví. V případě zjištění MRSA se zdravotnická zařízení zásadně řídí instrukcemi vydanými krajskou

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

provozního řádu a změnu provozního řádu schvaluje rozhodnutím příslušný orgán ochrany veřejného

č. 258/2000 Sb. je osoba poskytující péči povinna stanovit opatření v provozním řádu. Návrh

zdravotnických zařízení (osob poskytujících péči) požaduje přijetí provozních řádů. Podle § 15 zákona

opatření na ochranu před vznikem a šířením nemocničních nákaz. V tomto smyslu se od

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Zdravotnická zařízení jsou obecně povinna přijmout a realizovat hygienická a protiepidemická

onemocnění a hygienické požadavky na provoz zdravotnických zařízení a ústavů sociální péče.

vyhlášce č. 195/2005 Sb., kterou se upravují podmínky předcházení vzniku a šíření infekčních

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hlava III o předcházení vzniku a šíření infekčních onemocnění). Další požadavky se nachází ve

[email protected]

hlava II, díl 3 o hygienických požadavcích na provoz zdravotnických zařízení a ústavů sociální péče a

Anzengruberstraße 5/1-3

Různé hygienické požadavky obsahuje zákon č. 258/2000 Sb., o ochraně veřejného zdraví (zejména

Česká republika

při nakládání s biologickým materiálem a k prevenci výskytu infekčních chorob, jako je MRSA.

Martin Wieland

slouží spolu s ustanoveními [rak.] zákona o bezpečnosti práce [Arbeitsschutzgesetz] k prevenci rizik

Renate Burger

ochraně zaměstnanců před ohrožením biologickými látkami (BGBl. II č. 237/1998). Toto nařízení

A-1050 Vienna

V této souvislosti je důležité zmínit i nařízení spolkové ministryně práce, zdraví a sociálních věcí o

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pacienta izolovat. Jak již bylo zmíněno v souvislosti s nemocničními nákazami, je osoba poskytující

Editors:

zapojit je do nich (srov. i hygienické směrnice Všeobecné nemocnice ve Vídni [AKH Wien]).

možné učinit příslušná opatření. Pacientům a návštěvníkům je nutné nezbytná opatření vysvětlit a

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diagnóza, ošetřovatelský plán a ošetřovatelská opatření);

dokumentace uchovávána po dobu 10 let.

při samostatně výdělečném výkonu ošetřovatelského nebo pečovatelského povolání musí být

zdravotnické dokumentace;

(ošetřovatelská

dokumentace)

v rámci

případné

psychologické,

resp.

písm. b) NÖ KAG).

44

výkony do chorobopisu zaznamenávat srozumitelnou formou (§ 10 odst. 1 ř. 2 KAKuG; § 21 odst. 1

psychoterapeutické péče i výkony medicínsko-technické. Nařizující, resp. provádějící osoba musí

ošetřovatelské

Do chorobopisu se dále zaznamenávají prováděné podstatné výkony, zvláště pak výkony

stavu pacienta v okamžiku přijetí, průběhu onemocnění a stavu pacienta při propuštění z nemocnice.

Nemocnice jsou dále povinny založit chorobopis, do něhož uvedou údaje o předchorobí (anamnézu),

rozhodující (§ 10 odst. 1 ř. 1 KAKuG; § 21 odst. 1 písm. a) NÖ KAG).

odmítnutí přijetí pacienta je nutné v dokumentaci o přijetí uvést důvody, které byly pro odmítnutí

Nemocnice jsou povinny vést záznamy o přijetí a propuštění pacientů (kniha přijatých). V případě

nemocnic

[System

der

leistungsorientierten

výjimkou

případných

zvláštních

poplatků

(§

45).

Výkony

nemocnic

provozovaných

ošetřovanou osobu;

45

bodového systému v aktuálním znění se zjistí body DRG v základní části LKF pro konkrétní

1. Na základě jednotného celorakouského systému výkonů podle diagnostické skupiny a

sociálního fondu podle výkonových sazeb LKF, které se určují podle následujících zásad:

ústavní péči, se dle § 49 odst. 2 NÖ KAG účtují prostřednictvím Dolnorakouského zdravotního a

Dolnorakouským zdravotním a sociálním fondem, které jsou poskytovány pacientům vyžadujícím

s

zdravotního a sociálního fondu účtují všechny výkony poskytnuté v zařízeních provozovaných fondem

Podle § 49 odst. 1 NÖ KAG se pacientům (§ 44 odst. 1 věta první) prostřednictvím Dolnorakouského

v podstatě všechny výkony veřejných zdravotnických zařízení, tzn. výkony ambulantní i lůžkové péče.

Krankenanstaltenfinanzierung (LKF)] nebo plateb za zdravotní péči v základní třídě poplatků hradí

financování

výkonově

orientovaného

Podle § 27 odst. 1 KAKuG (a také § 44 NÖ KAG) se prostřednictvím poplatků v rámci Systému

záznamů i ostatních podkladů sloužících k dokumentaci činí 10 let (§ 51 odst. 3 ÄrzteG).

§ 21 odst. 2 ve spojení s odst. 9 NÖ KAG).

vzešlé z výlučně ambulantní péče se uchovávají po dobu nejméně 10 let (§ 10 odst. 1 ř. 3 KAKuG;

chorobopisu, jejichž důkazní hodnota nezůstává zachována celých 30 let, a rovněž i chorobopisy

po dobu nejméně 30 let od skončení léčebného případu. Rentgenové snímky a jiné součásti

Nemocnice jsou povinny uchovávat chorobopisy, operační protokoly a protokoly o soudních pitvách

NÖ KAG odpovídají osoby odpovědné za tyto výkony (§ 10 odst. 3 KAKuG; § 21 odst. 2 NÖ KAG).

evidenci ostatních výkonů uvedených v § 10 odst. 1 ř. 2 písm. b) KAKuG, resp. § 21 odst. 1 písm. b)

Při vedení chorobopisu má povinnost evidovat lékařské výkony lékař odpovědný za lékařskou péči, za

propuštění je nutné o tom sepsat protokol („revers“) (§ 24 odst. 4 KAKuG; § 41 odst. 3 NÖ KAG).

vyhotovit propouštěcí zprávu (Arztbrief) a tzv. propouštěcí list (Entlassungsschein). Při předčasném

kterou ošetřuje, nebo jejímu zákonnému zástupci veškeré informace. Lhůta pro uchovávání těchto

Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)]. Lékař je povinen poskytnout osobě, které radí nebo

§ 26 odst. 8 [rak.] zákona o nakládání s léčivými přípravky [Gesetz über den Verkehr mit

léčivých přípravků a údajů potřebných k identifikaci těchto přípravků a příslušných šarží ve smyslu

onemocnění i o způsobu provádění poradenské, diagnostické nebo léčebné činnosti včetně aplikace

jí poskytuje poradenství, zejména o stavu této osoby při převzetí, anamnéze, diagnóze, průběhu

Podle § 51 odst. 1 ÄrzteG je lékař povinen vést záznamy o každé osobě, kterou převzal do péče nebo

Pro úplnost v následujícím textu uvádíme přehled obecných dokumentačních povinností:

zeměmi, profesemi a sektory, kde zdravotnická dokumentace představuje důležitý podklad.

podávání zpráv o kvalitě, jakož i postup při vzájemném informování mezi rakouskými spolkovými

[Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG), BGBI. I č. 179/2004] stanovuje jednotný celorakouský postup při

výkony (§ 10 odst. 1 ř. 2 písm. b) KAKuG). Rakouský zákon o kvalitě ve zdravotnictví

Podle § 24 odst. 2 KAKuG, resp. § 21 odst. 4 NÖ KAG je při propouštění pacienta nutné bezodkladně

protokoly o odběru orgánů (§ 10 odst. 1 ř. 6 KAKuG; § 21 odst. 12 NÖ KAG).

pokyny pacienta (§ 10 odst. 1 ř. 7 KAKuG; § 21 odst. 1 písm. d) NÖ KAG) a jeho součástí se stávají i

KAKuG; § 21 odst. 1 písm. e) NÖ KAG). Při vedení chorobopisu je nutné dokumentovat i dispoziční

zde i případný nesouhlas s použitím těla pro účely výuky nebo k odběru orgánů (§ 10 odst. 1 ř. 8

a přikládat je k chorobopisu. K chorobopisu se rovněž přikládají opisy případných protokolů o soudní pitvě (§ 25 odst. 3 KAKuG; § 21 odst. 1 písm. b) ve spojení s § 42 odst. 3 NÖ KAG) a dokumentuje se

procesu musejí být dokumentovány (zvláště pak ošetřovatelská anamnéza, ošetřovatelská

pacientovi a jeho zákonným zástupcům musí být na požádání umožněno nahlédnout do

Podle § 21 odst. 1 písm. c) NÖ KAG je nutné vyhotovovat samostatné operační protokoly o operacích

všechny zdravotnické a ošetřovatelské zákroky jakož i jednotlivé kroky ošetřovatelského

Kromě toho je v KAKuG zakotvena povinnost dokumentovat v chorobopisu významné ošetřovatelské

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324 2

specializovaná péče (Schwerpunktversorgung),

nemocnice se specializovanou odbornou péčí a

nemocnice se specializovanou regionální péčí.

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vyhrazených pro tento účel,

46

1. zálohové platby podle prostředků Dolnorakouského zdravotního a sociálního fondu

zdravotním a sociálním fondem hradí vždy měsíčně v běžném účetním roce podle následujících zásad:

Podle § 49a NÖ KAG se výkony poskytnuté pacientům v nemocnicích zřizovaných Dolnorakouským

v kalendářním roce.

Rakousku v současnosti činí 10,74 € za kalendářní den. Tento příspěvek se platí nejvýše za 28 dní

a vybírá provozovatel nemocnice. V jednotlivých spolkových zemích má různou výši a v Dolním

Kromě toho musí pojištěnec nemocnici uhradit denní příspěvek na náklady. Tento příspěvek stanovuje

Dolnorakouský zdravotní a sociální fond (§ 44 odst. 3 NÖ KAG).

všech bodů DRG za jednotlivé pacienty a hodnoty bodu DRG v eurech, kterou stanovuje

řídicí oblasti LKF a podle celkového počtu všech účtovaných bodů DRG. Zjišťuje se jako součin

Výše sazeb LKF se řídí podle dotace od Dolnorakouského zdravotního a sociálního fondu v základní a

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jednotlivými spolkovými zeměmi.

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podle čl. 15a B-VG o organizaci a financování zdravotnictví uzavírané mezi rakouským státem a

zřizované Dolnorakouským zdravotním a sociálním fondem obdržel prostředky na základě smlouvy

Gesundheitswesen, BGBl. č. 745/1996) jsou předpokladem pro to, aby provozovatel nemocnice

spolkového zákona o dokumentaci ve zdravotnictví [Bundesgesetz über die Dokumentation im

(ÖSG)], soulad se Zemským plánem nemocnic a plnění povinnosti vést dokumentaci na základě

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Soulad s cíli Rakouského strukturálního plánu zdraví [Österreichischer Strukturplan Gesundheit

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struktury.

[email protected]

Při zařazování do typů péče se zohledňuje i funkce jednotlivých oddělení podle jejich počtu a

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Anzengruberstraße 5/1-3

závěrek.

účetní období sestaveny, poskytují se prostředky podle posledních dostupných účetních

sociálním fondem přidělují podle předběžných rozpočtů. Dokud nejsou rozpočty pro běžné

pomoc a odběr krve podle předpisů o bezpečnosti silničního provozu (§ 43 odst. 6),

47

d) honorář za každé využití nemocniční ambulance, ambulantně poskytnutou první lékařskou

poskytnutí ortopedických pomůcek (tělní náhrady) – pokud nejsou léčebnými pomůckami –,

z nemocnice, za poskytnutí zubní náhrady – pokud to nesouvisí s nemocniční léčbou – a za

c) úhrada nákladů, které nemocnici případně vzniknou za převoz pacienta do nemocnice nebo

o bezpečnosti silničního provozu (§ 43 odst. 6),

b) lékařský honorář za léčbu pacientů uvedených pod písm. a) a za odběr krve podle předpisů

pokoji vyšší třídy,

a) příplatek k poplatku za péči u pacientů, kteří jsou na vlastní přání ubytováni na nemocničním

mimořádné poplatky a lékařské honoráře:

Dále je třeba zmínit, že podle § 45 odst. 1 NÖ KAG lze kromě poplatků za péči požadovat následující

bodů“ (§ 49b odst. 2).

zdravotním a sociálním fondem na tuto kapitolu a celkovým počtem vyúčtovaných „ambulantních

vyúčtovaného „ambulantního bodu“ v eurech se řídí výši prostředků vyhrazených Dolnorakouským

pacientům se vyúčtují podle předpisů Dolnorakouského zdravotního a sociálního fondu. Hodnota

(Ambulanzpunkte) a vlastních příjmů zařízení. Výkony poskytnuté ambulantně ošetřovaným

zřizovaných Dolnorakouským zdravotním a sociálním fondem skládají z plateb za „ambulantní body“

Podle § 49b odst. 1 NÖ KAG se výnosy z ambulantních výkonů poskytnutých v nemocnicích

prostředků.

3. Výsledek zúčtování se zohlední, resp. dorovná při průběžném poskytování finančních

2. Platby podle odst. 1 se zúčtují s částkami stanovenými podle § 49 odst. 3.

následujícího roku a byly určeny k vynaložení v účetním období, které má být vyúčtováno.

1. Při konečném vyúčtování se zohledňují pouze ty prostředky, které se očekávají do 25. března

do 31. března podle následujících zásad (§ 49a odst. 2):

Výkony uvedené v odst. 1 se proplácí v rámci závěrečného vyúčtování v následujícím účetním období

Martin Wieland

centrální péče (Zentralversorgung),

A-1050 Vienna

•

Renate Burger

považují:

zajišťování zdravotní péče. Za zvláštní funkce při zajišťování péče se v rámci vyúčtování LKF

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2. Prostředky se jednotlivým nemocnicím provozovaným Dolnorakouským zdravotním a

Editors:

prostředků podle výkonů zohledňovat zvláštní funkce určitých zdravotnických zařízení při

2. V rámci řídicí části LKF může Dolnorakouský zdravotní a sociální fond při distribuci

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48

v České republice však obecně pouze 5 let. Pokud jde o procesy, které je nutné do zdravotnické

konstatovat, že nejkratší lhůta pro uchovávání zdravotnické dokumentace je v Rakousku 10 let,

č. 385/2006 Sb. sice v určitých případech stanovuje delší lhůtu pro uchovávání, obecně je ale nutné

dokumentace je v České republice mnohem kratší než v Rakousku. Česká prováděcí vyhláška

V tomto ohledu lze konstatovat, že předepsaná obecná lhůta pro uchovávání zdravotnické

stanovuje podle povahy dokumentace příloha 3 k této vyhlášce.

této vyhlášky se zdravotnická dokumentace uchovává nejméně po dobu 5 let; delší lhůty (až 100 let)

Uchovávání zdravotnické dokumentace upravuje výše uvedená prováděcí vyhláška. Podle ustanovení

musejí být vedeny, resp. uchovávány v listinné nebo elektronické formě.

nosiči ve formě textové, grafické nebo audiovizuální. Údaje obsažené ve zdravotnické dokumentaci

zápis provedla (§ 67b odst. 4 leg. cit.). Zdravotnická dokumentace může být vedena na záznamovém

průkazně, pravdivě a čitelně; musí být opatřen datem zápisu, identifikací a podpisem osoby, která

Pokud jde o metodu a správnost dokumentace, musí být zápis ve zdravotnické dokumentaci veden

upravuje příloha č. 1 k prováděcí vyhlášce č. 385/2006 Sb. o zdravotnické dokumentaci.

zdravotním stavem pacienta). Minimální obsah samostatných částí zdravotnické dokumentace

o průběhu a výsledku vyšetření, léčení a o dalších významných okolnostech souvisejících se

v rozsahu nezbytném pro jeho identifikaci a zjištění anamnézy, informace o onemocnění pacienta,

povinnost, že každá samostatná část zdravotnické dokumentace musí obsahovat osobní údaje pacienta

předpoklady jednoznačné identifikace každé samostatné části zdravotnické dokumentace (např.

států EHS.

49

ústavní lékárny a farmaceutické společnosti s oprávněním distribuovat léčiva v některém ze členských

Podle § 3 odst. 1 AWEG jsou k ohlášení ve smyslu § 2 odst. 6 oprávněny pouze veřejné lékárny,

pokud je těmto výrobkům uděleno povolení k dovozu (§ 2 odst. 12 AWEG).

být tyto výrobky v Rakousku uvedeny na trh s údaji o zdravotních indikacích – povolen pouze tehdy,

Dovoz léčivých přípravků ve smyslu § 1 odst. 1 ř. 7 (výrobky přírodního léčitelství) je – pokud mají

návod k použití určený pro uživatele.

obsahovat název a množství dovezeného léčivého přípravku, bližší údaje o účelu daného dovozu a

bezpečnost ve zdravotnictví [Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)]. Hlášení musí

potřeba povolení. Uskutečněný dovoz je nutné do šesti měsíců ohlásit Spolkovému úřadu pro

uvedené v § 2 odst. 3 (především léčiva potřebná pro medicínské, veterinární nebo vědecké účely),

v jiném členském státě Společenství, dováženy z jiného členského státu Společenství do Rakouska a

Podle § 2 odst. 6 ř. 1 AWEG není k dovozu léků (ve smyslu § 1 odst. 1 ř. 1 až 4), které jsou schválené

přípravků [Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG); BGBl. I č. 28/2002 z roku 2002].

Dovoz léčiv a krevních produktů z jiného státu upravuje v Rakousku zákon o dovozu léků a léčivých

Rakousko

3. Mohlo by výše uvedené zdravotnické centrum nakupovat léčiva a krevní produkty z obou zemí?

z příjmu fyzických osob vedením daňové evidence.

zákonem č. 563/1991 Sb., o účetnictví, dokladovat své příjmy a výdaje pro účely odvodu daně

provozovatelé nestátních zdravotnických zařízení, kteří jsou fyzickými osobami, v souladu se

Ustanovení § 67b odst. 2 a 3 leg. cit. stanovuje rámcový obsah zdravotnické dokumentace a

Podle § 21b zákona č. 160/1992 Sb. o zdravotní péči v nestátních zdravotnických zařízeních mohou

zdravotnickou dokumentaci.

o vybraných regulačních poplatcích zdravotní pojišťovně.

zařízení, které regulační poplatek vybralo. Zdravotnické zařízení je povinno sdělovat informace

jeho žádost doklad o zaplacení regulačního poplatku. Regulační poplatek je příjmem zdravotnického

výjimek. Výše poplatků je 30,- Kč a 90,- Kč. Zdravotnické zařízení je povinno vydat pojištěnci na

regulační poplatky. Zákon stanovuje výši těchto poplatků i platební podmínky včetně různých

Podle § 16a zákona č. 48/1997 Sb., o veřejném zdravotním pojištění, jsou pojištěnci povinni platit tzv.

týkající se zdravotnické dokumentace než předpisy rakouské.

dokumentace zaznamenávat, lze celkově říct, že české předpisy neobsahují přísnější ustanovení

(obzvláště § 67a nn.). Tento zákon stanovuje, že zdravotnická zařízení jsou povinna vést

Právním základem pro vedení zdravotnické dokumentace je zákon č. 20/1966 Sb., o péči o zdraví lidu

Česká republika

lékařským honorářem rozumí částka po odečtení tohoto poplatku za výběr.

nemocnice účtuje poplatek za výběr ve výši 6 % lékařského honoráře. V následujícím textu se

administrativní náklady spojené s vyúčtováním a převody tohoto honoráře podřízeným lékařům si

jsou podle § 49g odst. 5 oprávněni takový honorář požadovat. Za výběr lékařského honoráře a

Podle § 45 odst. 2 NÖ KAG vybírá nemocnice lékařský honorář jménem a na účet těch lékařů, kteří

stanovuje zřizovatel tak, aby pokryly náklady.

e) úhrada nákladů na speciální služby požadované pacientem. Sazby za speciální služby

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1 325

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darování krve odběrovým střediskem) nepochází ze zcela bezplatného odběru.

50

případů, kdy byl dárce kvůli bezprostřední potřebě v akutním případě vyzván k neprodlenému

AWEG způsobilost k uvedení na trh každopádně dána tehdy, pokud darovaná krev (s výjimkou

bezpečnost ve zdravotnictví. Při dovozu krevních produktů k přímé transfuzi není podle § 7 odst. 1a

Rakouska dovolen pouze tehdy, pokud jejich způsobilost k uvedení na trh potvrdí Spolkový úřad pro

Podle § 7 odst. 1 AWEG je dovoz přípravků uvedených v § 1 odst. 1 ř. 5 a 6 (krevní produkty) do

bezpečnost nebo znalci pověřenými tímto úřadem.

přičemž musejí být uchovávány tak, aby byla možná jejich kontrola orgány Spolkového ústavu pro

Tyto záznamy je nutné v podniku farmaceutické společnosti uchovávat po dobu nejméně 5 let,

5. příjemce léčivého přípravku.

4. cena, za kterou byl léčivý přípravek nakoupen,

v tomto státě,

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3. členský stát Společenství, odkud byl léčivý přípravek dovezen, a dodavatelská firma se sídlem

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2. počet dovezených balení včetně uvedení velikosti balení,

1. název léčivého přípravku, držitel licence a označení šarže,

následující údaje:

záznamy, které musejí obsahovat přesnou dokumentaci dovozů i objednacího procesu a dále

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Ve smyslu § 6 odst. 2 AWEG je farmaceutická společnost povinna vést o dovozech podle § 2 odst. 6

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3. léčivé přípravky, které nepodléhají registraci podle § 8 odst. 1 ř. 3 až 5 AMG atd.

[email protected]

2. léčivé přípravky, které nepodléhají registraci podle § 8 odst. 1 ř. 2 AMG,

nebo mají podle § 10c AMG povolení souběžného dovozu,

Anzengruberstraße 5/1-3

Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 726/2004 nebo jsou registrované podle § 27 AMG

Martin Wieland

1. léčivé přípravky, u nichž je doloženo, že jsou schválené podle § 7 AMG nebo podle nařízení

Renate Burger

zde některé z těchto zákonem stanovených výjimek:

A-1050 Vienna

Ustanovení § 5 odst. 1 AWEG stanovuje výjimky z ohlašovací povinnosti podle § 2 odst. 6; uvádíme

sídlo (§ 4 odst. 1 a 2 AWEG).

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darování

krve

odběrovým

střediskem,

vyplacena

pouze

náhrada

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 51

Spolkovému úřadu pro bezpečnost ve zdravotnictví dojde nejpozději do dvou měsíců od uskutečnění.

členském státě Společenství, bude podle § 15 odst. 7 návrhu dostačující, když k ohlášení dovozu

při přesunu krevních produktů bude jednat o léčivé přípravky, které jsou schváleny v některém

být ohlášen nejméně tři týdny před uskutečněním (§ 15 odst. 1 návrhu AWEG 2010). Pokud se však

pouze ohlášení Spolkovému úřadu pro bezpečnost ve zdravotnictví; přesun, resp. dovoz bude muset

§ 7 AWEG, protože k přesunu (dovozu) krevních produktů bude podle návrhu nového zákona stačit

Při dovozu krevních produktů už nebude potřeba osvědčení o způsobilosti k uvedení na trh ve smyslu

odst. 3 návrhu AWEG 2010).

muset být dovoz podle návrhu nového zákona ohlášen nejpozději do dvou měsíců od uskutečnění (§ 6

Zkracuje se lhůta pro ohlášení ve smyslu § 2 odst. 6 ř. 1 AWEG; místo původních šesti měsíců bude

XXIV. legislativní období]). V této souvislosti uvádíme následující podstatné změny:

projednáván návrh nového zákona AWEG 2010 (155/ME XXIV. GP [Ministerský návrh 155/ME,

Na doplnění uvádíme, že v Národní radě [dolní komoře rakouského parlamentu – pozn. překl.] je již

AWEG).

neprodleně předloženy Spolkovému úřadu pro bezpečnost ve zdravotnictví ke kontrole (§ 7 odst. 4

krevní produkty určeny, nebo musí být smluvním ujednáním zajištěno, že mohou být na výzvu

Dokumenty ve smyslu § 7 odst. 3 se musejí nacházet v podniku dovozce nebo osoby, pro niž jsou

epidemiologicky významným původcem.

vědeckých poznatků vyloučen dřívější kontakt s virem HI, HB, HC nebo jiným v zemi původu

3. že byl u každého jednotlivého dárce důkazní metodou odpovídající současnému stavu

vynaložených nákladů.

k neprodlenému

nebo byla v případech, kdy byl dárce kvůli bezprostřední potřebě v akutním případě vyzván

2a. že u krevních produktů určených k přímé transfuzi proběhlo darování krve zcela bezplatně,

vědeckým poznatkům,

2. že byla při výběru dárců zohledněna mezinárodně uznávaná kritéria odpovídající nejnovějším

1. údaj o totožnosti dárců, od nichž byl krevní produkt získán,

znalcům pověřeným tímto úřadem důkaz o jakosti a bezpečnosti. V každém případě je nutné doložit:

odst. 3 povinnost předložit na vyžádání Spolkovému úřadu pro bezpečnost ve zdravotnictví nebo

(§ 7 odst. 2 AWEG). Kromě toho má dovozce nebo osoba, které jsou produkty určeny, podle § 7

smyslu § 7 odst. 1 AWEG právo odebírat z produktů vzorky v množství potřebném k jejich posouzení

Orgány Spolkového úřadu pro bezpečnost ve zdravotnictví nebo tímto úřadem pověření znalci mají ve

Editors:

O žádostech podle § 2 odst. 12 rozhoduje zemský hejtman spolkové země, ve které má žadatel hlavní

Za přijetí hlášení podle § 2 odst. 6 odpovídá Spolkový úřad pro bezpečnost ve zdravotnictví.

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zdravotnictví, není tedy potřeba dovozní povolení. V České republice je naproti tomu k dovozu léčivých přípravků potřeba povolení Státního ústavu pro kontrolu léčiv. Zatímco podle rakouského

bezpečnost ve zdravotnictví uvedení produktů na trh do tří týdnů od obdržení oznámení nezakáže,

bude se přesun považovat za povolený (§ 15 odst. 4 a 5 návrhu AWEG 2010).

určit právo, kterým se ESÚS řídí, považuje se ESÚS za subjekt členského státu, v němž má sídlo (čl. 2

Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 726/2004).

léčivé přípravky určené pro účely výzkumné a vývojové atd.

přípravky podle § 79 zákona;

léčivé přípravky připravené v lékárně nebo na pracovištích, kde lze připravovat léčivé

52

přípravky spadají do kompetence Státního ústavu pro kontrolu léčiv, zatímco krevní produkty do

sice Spolkový úřad pro bezpečnost ve zdravotnictví, v České republice jsou to instituce dvě: léčivé

Zatímco v Rakousku za dovoz léčivých přípravků a krevních produktů odpovídá pouze jeden úřad, a

Celkově lze říct, že ustanovení o dovozu léčivých přípravků jsou v obou zemích upravena odlišně.

Shrnutí

15 dnů.

případě dovozce, resp. vývozce informuje o této skutečnosti Ministerstvo zdravotnictví nejpozději do

aniž by dovozce, resp. vývozce získal předchozí souhlas Ministerstva zdravotnictví. V takovém

neodkladnou potřebou (např. při nedostatku krevních produktů), lze dovoz, resp. vývoz uskutečnit,

jako v případě rakouských předpisů odepřen. Je třeba zmínit, že jestliže je to odůvodněno naléhavou a

předchozí souhlas Ministerstva zdravotnictví. Souhlas se vydává na dobu určitou a může být stejně

K distribuci krevních produktů mezi Českou republikou a jinými členskými státy EU je potřeba

•

•

Podle odst. 2 zákona registraci nepodléhají:

nařízení č. 1082/2006 ). Je-li nutné podle práva Společenství nebo mezinárodního práva soukromého

registrace postupem podle přímo použitelného předpisu Společenství (např. nařízení

•

VII. Ochrana osobních údajů

č. 1082/2006 jednání zdravotnického centra opět řídit rakouským právem.

53

Budou-li uzavírány smlouvy bez mezinárodního prvku, bude se podle ustanovení nařízení

Řím II).

kolizním normám obou nařízení Řím I a Řím II (viz čl. 4 nn. Nařízení Řím I; čl. 4 nn. Nařízení

čl. 14 Řím II). Pokud nebylo právo rozhodné pro smlouvu zvoleno, podléhá příslušná smlouva

ponecháno na vůli, aby si svobodně zvolily právo, kterým se má uzavíraná smlouva řídit (čl. 3 Řím I;

považován za subjekt členského státu, v němž má sídlo. Připomeňme, že je smluvním stranám

(Nařízení Řím I a Řím II). ESÚS bude podle čl. 2 odst. 1 poslední věty nařízení č. 1082/2006

prvkem, budou tyto smlouvy zásadně podléhat ustanovením mezinárodního práva soukromého

Uzavře-li ESÚS kupní smlouvu, smlouvu o poskytování služeb nebo jiný typ smlouvy s mezinárodním

Rakousku. Při zadávání veřejných zakázek by tedy byly rozhodující rakouské právní předpisy.

Plánované ESÚS by se tedy zásadně řídilo rakouským právem, protože bude mít sídlo v Dolním

odst. 1 poslední věta nařízení č. 1082/2006).

které upravuje jen částečně, řídí právem členského státu, v němž má sídlo (čl. 2 odst. 1 písm. c

registrace Státním ústavem pro kontrolu léčiv nebo

územní spolupráci stanovuje, že se ESÚS v případě záležitostí, které toto nařízení neupravuje nebo

Obecná úprava nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1082/2006 o evropském seskupení pro

obchodních smluv s dodavateli? Podle jakého obchodního zákoníku?

4. Podle jakého práva by se postupovalo například při zadávání veřejných zakázek nebo při uzavírání

přípravků a krevních produktů je mnohem přísnější než příslušné rakouské předpisy.

Ministerstva zdravotnictví. V tomto ohledu lze tedy konstatovat, že česká úprava dovozu léčivých

stačit pouze ohlášení!), je v České republice k dovozu krevních produktů nezbytný předchozí souhlas

u Spolkového úřadu pro bezpečnost ve zdravotnictví (podle návrhu nového zákona AWEG 2010 bude

•

v České republice, pokud mu nebyla udělena

V souladu s § 25 odst. 1 zákona č. 378/2007 Sb., o léčivech, nesmí být léčivý přípravek uveden na trh

Česká republika

odst. 1 ve spojení s odst. 2 návrhu AWEG 2010).

povolení k dovozu. Toto povolení bude udělovat Spolkový úřad pro bezpečnost ve zdravotnictví (§ 18

s údaji o zdravotních indikacích – povolen pouze tehdy, pokud bude těmto výrobkům uděleno

práva si zájemce o dovoz krevních produktů musí vyžádat osvědčení o způsobilosti k uvedení na trh

rozdíly. V Rakousku se pouze ohlašuje uskutečněný dovoz Spolkovému úřadu pro bezpečnost ve

o předmětných krevních produktech ze zdravotních důvodů pochybnosti. Pokud Spolkový úřad pro

Dovoz výrobků přírodního léčitelství bude – pokud mají být tyto výrobky v Rakousku uvedeny na trh

kompetence Ministerstva zdravotnictví. Také v podmínkách dovozu lze pozorovat jednoznačné

Spolkový úřad pro bezpečnost ve zdravotnictví přesun rozhodnutím zakáže, pokud bude mít

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1 327

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna 77 odst. 1 nařízení č. 883/2004 pro toto předávání údajů právní předpisy o ochraně osobních údajů

Jestliže se osobní údaje předávají na základě tohoto nařízení nebo prováděcího nařízení, platí podle čl.

osobních údajů a volným pohybem těchto údajů.

dodržovat podmínky Společenství týkající se ochrany fyzických osob v souvislosti se zpracováním

dokumenty budou uznávány stejně jako dokumenty v listinné formě. Při takové výměně se musí

mezi subjekty vyžaduje ustanovení zabezpečující, že elektronicky vyměňované nebo vydávané

nařízení se vysvětluje, že používání elektronických služeb zpracování údajů pro výměnu informací

zabezpečení nařizuje povinnou výměnu osobních údajů mezi úřady členských států. V odůvodnění

Nové nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 883/2004 o koordinaci systémů sociálního

zákona a jsou bezprostředně aplikovatelné.

jestliže je služba v zahraničí upravena právními předpisy, které mají ve vnitrostátním právu postavení

zadavatele, že bude dodržovat povinnosti poskytovatele služeb podle § 11 odst. 1 DSG. To odpadá,

musí být kromě toho k dispozici písemné potvrzení zahraničního poskytovatele služeb pro tuzemského

12 odst. 5 DSG zákonnost používání údajů v Rakousku podle § 7. Při přenechávání dat do zahraničí

Předpokladem přípustnosti veškerého předávání a přenechávání osobních údajů do zahraničí je podle §

Anmerkungen [Zákon o ochraně osobních údajů: textové vydání s poznámkami], 2008, 79).

je podmínkou neomezené výměny osobních údajů (Stärker, Datenschutzgesetz: Textausgabe mit

nevztahuje Směrnice EU o ochraně osobních údajů, a nepodléhají tedy požadavku harmonizace, která

(Spolupráce členských států v oblasti vnitřní bezpečnosti a justice), protože se na tyto oblasti

Tento princip tedy neplatí v souvislosti s používáním osobních údajů pro účely tzv. „třetího pilíře“

mezi zadavateli z veřejného sektoru v záležitostech, které nepodléhají právu Evropských společenství.

ve smyslu § 13 (předávání a přenechávání údajů vyžadující povolení). To neplatí pro výměnu údajů

ustanovení nepodléhá předávání a přenechávání údajů příjemcům v členských státech EU omezením

§ 12 DSG upravuje předávání a přenechávání údajů do zahraničí nevyžadující povolení. Podle tohoto

Směrnice EU na ochranu osobních údajů).

pracovník nebo jiná osoba, která je vázána povinností zachovávat mlčenlivost (srov. i čl. 8 odst. 3

ošetřování nebo správy zdravotnických služeb a pokud tyto údaje zpracovává odborný zdravotnický

jsou tyto údaje potřebné pro účely zdravotní prevence, lékařských diagnóz, zdravotní péče a

Podle § 9 ř. 12 DSG se při použití citlivých údajů zájem na utajení hodný ochrany neporuší, jestliže

uchovávání svých osobních dat v tajnosti, pokud to vyžaduje zájem hodný ochrany.

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 54

přijímajícího členského státu o ochraně osobních údajů.

55

změna a likvidace údajů poskytnutých uvedeným členským státem však podléhá právním předpisům

Scientific collaboration: členského státu, který je poskytl. Každé sdělení úřadu přijímajícího členského státu, jakož i ukládání,

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

č. 165/1999]. § 1 DSG s účinností ústavního předpisu stanovuje, že právo na ochranu osobních údajů

Scientific supervision:

současný rakouský zákon o ochraně osobních údajů [Datenschutzgesetz 2000 (DSG); BGBl. I

Ze Směrnice o ochraně osobních údajů a předchozích rakouských vnitrostátních předpisů vychází

rovněž podléhající obdobné povinnosti mlčenlivosti.

příslušnými vnitrostátními orgány vázán povinností zachovávat profesní tajemství, nebo jiná osoba

zdravotnický pracovník, který je na základě vnitrostátního práva nebo právních předpisů přijatých

péče a ošetřování nebo správy zdravotnických služeb a pokud tyto údaje zpracovává odborný

nepoužije, je-li zpracování údajů nezbytné pro účely zdravotní prevence, lékařských diagnóz, lékařské

stanoveny výjimky z tohoto zákazu. Důležitý je čl. 8 odst. 3, který stanovuje, že se čl. 8 odst. 1

je zakázáno zpracování údajů týkajících se zdraví. V následujících odstavcích 2 až 4 jsou však

Zdravotnických údajů se týká čl. 8 odst. 1 (Zpracování zvláštních kategorií údajů), který stanovuje, že

pro uskutečnění cílů, pro které jsou shromažďovány nebo dále zpracovávány.

e. uchovávány ve formě umožňující identifikaci subjektů údajů po dobu ne delší, než je nezbytné

nebo dále zpracovávány, byly vymazány nebo opraveny;

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opatření, aby nepřesné nebo neúplné údaje s ohledem na účely, pro které byly shromažďovány

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

d. přesné, a je-li to nezbytné, i aktualizované. Odpovědné osoby musí přijmout veškerá rozumná

a/nebo dále zpracovávány;

c. přiměřené, podstatné a nepřesahující míru s ohledem na účely, pro které jsou shromažďovány

zpracovávány způsobem neslučitelným s těmito účely;

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

b. shromažďovány pro stanovené účely, výslovně vyjádřené a legitimní, a nesmějí být dále

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a. zpracovány korektně a zákonným způsobem;

[email protected]

Podle čl. 6 odst. 1 členské státy stanoví, že osobní údaje musejí být:

Anzengruberstraße 5/1-3

Pokud jde o zdravotnická data, je nutné vzít v úvahu následující ustanovení této směrnice:

pohybu těchto údajů (Směrnice EU o ochraně osobních údajů).

Martin Wieland

24. října 1995 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů a o volném

Renate Burger

nejvýznamnější směrnicí v této oblasti je směrnice Evropského parlamentu a Rady 95/46/ES ze dne

A-1050 Vienna

V oblasti ochrany osobních údajů vydalo Evropské společenství celou řadu směrnic. Asi

oblast?

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je ústavně zaručeným základním právem. Podle odst. 1 tohoto paragrafu má každý nárok na

Editors:

nedošlo k porušení předpisů na ochranu osobních údajů? Existuje evropská norma upravující tuto

1. Na co je při výměně zdravotnických dat mezi Českou republikou a Rakouskem nutno dbát, aby

healthacross

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v sousední zemi. Pokud by k tomu navzdory výše uvedeným skutečnostem došlo (za předpokladu, že k akutní události dojde v ČR), nejsou české zdravotní pojišťovny povinny hradit jakékoli náklady rakouských nemocnic, resp. rakouským nemocnicím. 2. Jaký dopad má nové nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 883/2004 o koordinaci systémů sociálního zabezpečení, které nabylo účinnosti 1. ledna, na příslušné otázky našeho projektu?

nařízení (elektronické zpracování dat).

Při správní komisi se podle čl. 73 nařízení č. 883/2004 zřizuje technická komise pro zpracování údajů.

Technická komise navrhuje správní komisi společná strukturální pravidla pro provádění služeb

zpracování údajů, zejména pokud jde o bezpečnost a provádění standardů.

Podle čl. 95 nařízení Evropského parlamentu a rady (ES) č. 987/2009, kterým se stanoví prováděcí

pravidla k nařízení (ES) č. 883/2004 o koordinaci systémů sociálního zabezpečení, může každý

zabezpečení na zaměstnané osoby a jejich rodiny pohybující se v rámci Společenství, které platilo do

pomoci. Neexistují ani předpisy, které by upravovaly úhradu nákladů v tomto případě.

56

V České republice neexistuje zákon, který by upravoval přeshraniční poskytování rychlé zdravotnické

nařízení č. 883/2004.

57

péči musí být uhrazeny maximálně do výše odpovídající péči ve vlastní zemi. To odpovídá i čl. 21

zdravotní péči v rámci Evropské unie i bez souhlasu zdravotní pojišťovny za úhradu. Náklady za tuto

Podle judikatury Evropského soudního dvora v případech Kohll a Decker (C-120/96 a C-158/96), Müller-Fauré/van Riet (C-385/99) a Vanbraekel (C-368/98) mohou pacienti čerpat ambulantní

nachází v Rakousku?

uvedené postupy.

z medicínského hlediska posouzena jako akutní případ. Pokud tomu tak není, bude nutné dodržet níže

v akutním případě. Čl. 19 nařízení č. 883/2004 se tedy použije v případě, že je okamžitá léčba

podle právních předpisů státu pobytu bez předchozího povolení příslušné domovské instituce pouze

Dotyčné osobě se tedy přiznává nárok na léčení (posuzovaný výhradně dle jejího zdravotního zájmu)

jako by dotyčná osoba byla podle uvedených právních předpisů pojištěna.

instituce místa pobytu jménem příslušné instituce v souladu s právními předpisy, které provádí tak,

pobytu, s přihlédnutím k povaze těchto dávek a očekávané délce pobytu. Tyto dávky poskytuje

členském státě nárok na věcné dávky, které se stanou nezbytnými ze zdravotních důvodů během jejího

Podle čl. 19 odst. 1 nařízení č. 883/2004 má pojištěná osoba pobývající v jiném než příslušném

v Rakousku i tehdy, když k akutní události došlo na českém státním území, ale nejbližší nemocnice se

1. Je česká zdravotní pojišťovna povinna uhradit náklady na poskytnutí rychlé zdravotnické pomoci

VIII. Právo zdravotního pojištění

orgány a institucemi Společenství a k volnému pohybu těchto údajů.

nařízení však slouží pouze k ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů

zpracováním osobních údajů orgány a institucemi Společenství a o volném pohybu těchto údajů. Toto

parlamentu a Rady (ES) č. 45/2001 ze dne 18. prosince 2000 o ochraně fyzických osob v souvislosti se

Dalším evropským nařízením, které se zabývá ochranou osobních údajů, je nařízení Evropského

umožňujících úplné kódování zdravotnických dat (§ 3 odst. 1 ř. 2 GTelV).

Důvěrnost informací při elektronické výměně zdravotnických dat se zabezpečuje pomocí metod

Celkově jsou pro čerpání zdravotní péče v sousedním státě důležitá následující ustanovení:

zdravotní péče. Z tohoto důvodu je nutné i nadále brát v potaz tuto závaznou judikaturu ESD.

o elektronickém

zdravotní péče zajišťuje používáním elektronických podpisů nebo nahlédnutím do registru eHealth.

vyhláška

nařízení č. 883/2004 však nepřevzalo veškerou judikaturu ESD týkající se přeshraničního poskytování

Rakousku

zdravotnických dat. § 1 GTelV stanovuje, že se prokazování a kontrola identity poskytovatelů

celém

modifikována i převzata a rozšířena o zásady judikované Evropským soudním dvorem (ESD). Nové

v

především upřesňuje opatření v souvislosti s bezpečností osobních údajů při elektronické výměně

platí

o elektronickém zdravotnictví [Gesundheitstelematikgesetz (GTelG), BGBl. I 23/2008]. Vyhláška

2009

31. dubna 2010. V případě ustanovení upravujících využití zdravotnických služeb v zahraničí nedošlo

ledna

v zásadě k žádným podstatným změnám. Ustanovení nařízení č. 1408/71 (především čl. 22) byla zčásti

1.

[Gesundheitstelematikverordnung (GTelV), BGBl. II 451/2008], která obsahově konkretizuje zákon

Od

zdravotnictví

období nesmí přesáhnout 24 měsíců ode dne vstupu prováděcího nařízení v platnost.

Nařízení č. 883/2004 nahradilo nařízení Rady (ES) č. 1408/71 o uplatňování systémů sociálního

dojde na českém území, překročit státní hranici, a nemohou tedy ani odvézt pacienta do nemocnice

výměnu, zpřístupnění a zpracování údajů požadovaných k provádění tohoto nařízení a prováděcího

členský stát využít přechodného období pro výměnu údajů elektronickou cestou. Toto přechodné

Podle současného právního stavu nemohou české záchranné služby v případě akutní události, k níž

Podle čl. 78 nařízení č. 883/2004 jsou členské státy povinny postupně používat nových technologií pro

healthacross

1 329

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330 2

•

důležité vyjasnění přesného rozsahu nároků na dávky během přechodného pobytu mimo

•

od konce kalendářního roku, úhrada do 18 měsíců) atd.

58

zkrácení lhůty na úhradu nákladů mezi členskými státy (uplatnění pohledávky do 12 měsíců

příslušný členský stát;

prodloužení doby vyslání na 24 měsíců;

výměnou dat (přechodné období končí 30. dubna 2012);

namísto dosud používaných papírových formulářů se v budoucnu počítá s elektronickou

•

•

a č. 987/2009 ze dne 16. září 2009 od 1. května 2010], SozSi 2010, 274 nn.), jako například:

16. September 2009 ab 1. Mai 2010 [Dopady nových nařízení (ES) č. 883/2004 ze dne 29. dubna 2004

der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 vom

některé novinky a některá zjednodušení (podrobný katalog lze najít v publikaci Linka, Auswirkungen

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Ve srovnání s nařízením č. 1408/71 přináší nařízení č. 883/2004 a jeho prováděcí nařízení č. 987/2009

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členském státě, kde je pojištěna (srov. ESD, C-368/98, ve věci Vanbraekel).

alespoň úhradě, která by byla poskytnuta, kdyby se pojištěná osoba podrobila hospitalizaci ve

neprávem, budou mu vzniklé náklady uhrazeny zpětně. Tato zpětná úhrada nákladů musí odpovídat

následně uplatní svůj nárok na úhradu nákladů a při tom se zjistí, že mu bylo povolení odmítnuto

léčbu v zahraničí i bez tohoto povolení, uhradí náklady léčby nejprve sám. Pokud tento pacient

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Pokud příslušná instituce pacientovi povolení udělit odmítla, on se ale přesto rozhodl čerpat ústavní

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předpisů pojištěn.

[email protected]

předpisů, které instituce místa pobytu provádí tak, jako by byl pacient podle uvedených právních

na účet příslušné instituce věcné dávky poskytované institucí místa pobytu, a to podle právních

Pacient, kterému příslušná instituce povolila cestu do jiného členského státu za účelem léčení, obdrží

pravděpodobnému průběhu její nemoci.

Anzengruberstraße 5/1-3

dostat takového léčení v lékařsky ospravedlnitelné lhůtě, s přihlédnutím k jejímu zdravotnímu stavu a

Martin Wieland

stanovené právními předpisy v členském státě, kde má dotyčná osoba bydliště a kde se jí nemůže

Renate Burger

Podle čl. 20 odst. 2 nařízení č. 883/2004 se povolení vydá, pokud dotyčné léčení patří mezi dávky

A-1050 Vienna

požádat o povolení příslušnou instituci (čl. 20 odst. 1).

osoba cestující do jiného členského státu za účelem obdržení věcných dávek během pobytu povinna

© Gesundheitsmanagement OG

•

•

•

i.

finanční rovnováhu systému sociálního zabezpečení členského státu a/nebo

nebude moci vážně narušit:

59

vyřešil odliv pacientů a zajistilo, že tento článek směrnice nebude vážně narušovat nebo

pacient pojištěn, může zavést systém předchozího povolení pro náhradu nákladů, aby se

území. Čl. 8 odst. 3 návrhu směrnice však současně stanovuje, že členský stát, v němž je

povolení, pokud se bude jednat o péči hrazenou v případě, že by byla poskytnuta na jejich

Také v případě lůžkové péče budou členské státy povinny přestat vyžadovat předchozí

jejich systémem sociálního zabezpečení.

náklady na uvedenou péči v případě, že by byla poskytnuta na jejich území, byly uhrazeny

mimonemocniční péči poskytnutou v jiném členském státě předchozí povolení, pokud by

Čl. 7 návrhu směrnice zavazuje členské státy nevyžadovat k úhradě nákladů na

na využitou zdravotní péči.

Čl. 6 odst. 2 návrhu směrnice stanovuje, že náhrada nákladů nesmí překročit skutečné náklady

podobná zdravotní péče poskytnuta na jeho území.

systémem sociálního zabezpečení jeho členského státu v případě, že by byla stejná nebo

pojištěn. Pacient má nárok na poskytnutí náhrady nákladů, které by byly zaplaceny zákonným

příslušná léčba patří k hrazené péči podle právních předpisů členského státu, v němž je pacient

členském státě nesmí být omezováno členským státem, v němž je pacient pojištěn, pokud

odst. 1 návrhu směrnice jako generální norma, že využití zdravotnických služeb v jiném

Za účelem zajištění mobility pacientů a volného pohybu zdravotnických služeb stanovuje čl. 6

Přijetí směrnice by přineslo následující novinky v přeshraničním využití zdravotní péče:

nároky.

řádů členských států. Teprve od tohoto okamžiku budou pacienti moci vznášet příslušné právní

parlament. Pokud dojde ke schválení, musí být směrnice následně ještě implementována do právních

v přeshraniční zdravotní péči. Tento návrh směrnice však ještě musí projednat a schválit Evropský

politické shody ohledně návrhu směrnice Evropského parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů

dne 8. června 2010 v Bruselu se ministrům zdravotnictví členských zemí EU podařilo dosáhnout

zasedání Rady pro zaměstnanost, sociální politiku, zdraví a ochranu spotřebitele (EPSCO)

V souvislosti s právem sociálního zabezpečení, resp. zdravotního pojištění je důležité zmínit, že na

v přeshraniční zdravotní péči (KOM (2008) 414 definitivní)

3. EXKURZ: Návrh směrnice Evropského parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů

Editors:

k obdržení vhodného léčení mimo členský stát bydliště). Nestanoví-li toto nařízení jinak, je pojištěná

Čl. 20 nařízení č. 883/2004 upravuje vycestování za účelem obdržení věcných dávek (povolení

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•

•

lékařských odborníků na území daného členského státu.

služeb přístupných pro všechny nebo zajištění kapacity pro léčbu nebo způsobilosti

logistickým a finančním ztrátám, zachování vyvážených lékařských a nemocničních

nadbytečné kapacitě nemocnic, nerovnováze v poskytování nemocniční péče a

plánování a racionalizaci v nemocničním odvětví prováděné za účelem zamezení

čl. 16 a sběr údajů pro účely statistiky a sledování podle čl. 18 návrhu směrnice.

60

spolupráci úřadů (evropské referenční sítě) podle čl. 15, elektronické zdravotnictví podle

péče: vzájemné uznávání [lékařských] předpisů vydaných v jiném členském státě podle čl. 14,

V kapitole IV návrhu směrnice jsou dále zakotveny podmínky spolupráce v oblasti zdravotní

nebo populaci.

zdravotnické vybavení nebo zahrnuje léčbu představující obzvlášť vysoké riziko pro pacienta

která vyžaduje vysoce specializovanou a nákladnou lékařskou infrastrukturu nebo

se členským státům umožňuje zavést systém předchozího povolení v případě zdravotní péče,

Vytvořením zvláštní kategorie „specializovaná péče“ v čl. 8 odst. 1 písm. b) návrhu směrnice

ii.

healthacross

1 331

healthacross

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Editors: Renate Burger Martin Wieland

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332 2

healthacross

2010 Ekonomická ást studie proveditelnosti peshraniního zdravotnického zaízení

Yale Medical Consulting, a.s. 13. srpna 2010

1 333

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334 2

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Meziregionální spolupráce ...................................................................................................... 5 

Spolupráce v oblasti zdravotní péče ........................................................................................ 5 

2.4 

2.5 

Ekonomické vyhodnocení varianty ................................................................................ 17 

Ekonomické vyhodnocení varianty ................................................................................ 47 

Zhodnocení variant č. 1 a č. 2 ........................................................................................ 67 

3.2.7 

3.2.8 

Ekonomické vyhodnocení varianty ................................................................................ 71 

3.3.2 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

13. srpna 2010 

Příloha č. 4……………………………………………......................... Projekt přesraniční spolupráce ‐ Výkony.xlsx

Příloha č.3 ................................................................................................................................................ A 

Příloha č.2 ................................................................................................................................................. I 

Příloha č.1 ................................................................................................................................................. i 

Použité zkratky .............................................................................................................................. 75 

Zdroje ............................................................................................................................................ 74 

Seznam příloh ................................................................................................................................ 74 

Závěr .............................................................................................................................................. 73 

Popis varianty ................................................................................................................ 70 

3.3.1 

Varianta 1,5 ........................................................................................................................... 70 

Komplement (laboratoře, RDG), lékárna ....................................................................... 41 

3.2.6 

3.3 

Jednotka intenzivní péče (JIP) ....................................................................................... 34 

Poliklinická část – jednotlivé ambulance ....................................................................... 36 

Operační sály pro chirurgii, ortopedii, gynekologii a internu ........................................ 33 

3.2.3 

3.2.5 

Lůžková oddělení ........................................................................................................... 22 

3.2.4 

Popis varianty ................................................................................................................ 19 

3.2.2 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

3.2.1 

Varianta 2 ‐ nemocnice typu A .............................................................................................. 19 

3.1.2 

3.2 

Popis varianty ................................................................................................................ 13 

Varianta č. 1 ........................................................................................................................... 13 

3.1.1 

3.1 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross .............................. 12 

Přeshraniční spolupráce .......................................................................................................... 4 

Euroregiony ............................................................................................................................. 4 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

6 

ISBN 978-3-9501360-0-5

2.3 

Created within the framework of the EU-project healthacross

7 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

2.2 

www.gesundheitsmanagement.at

4 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Význam hranice ....................................................................................................................... 3 

[email protected]

 

13. srpna 2010 

Dochází k růstu přílivu finančních prostředků do hraničního regionu, vzniká řada pracovních  příležitostí, následně roste disponibilní důchod obyvatelstva a jeho životní úroveň. Zvyšuje se  atraktivita území pro stávající obyvatele i mezi potenciálními novými obyvateli, posiluje se celkový  rozvoj a vzrůstá prosperita příhraničního regionu.   

Příhraniční oblasti, zahrnující obě pohraniční území, by měly maximálně možným způsobem využít  dostupných podpor rozvoje a spolupráce v oblasti zdravotní péče, a to i vzhledem k možným  značným multiplikačním efektům), které tyto aktivity přináší. 

V řadě zemí je stále považováno za odvětví budoucnosti. V České republice má toto odvětví, bohužel,  jeden z nejnižších podílů na HDP. V roce 2007 to bylo 6,8%, celosvětový průměr je přitom 9%. Nad 10  procent se pohybovaly Francie, Německo a Rakousko. Největší podíl, téměř 2,5 násobný oproti  Česku, spotřebovalo zdravotnictví USA. Vyšší podíl však nevypovídá nic o efektivitě využití  vynaložených prostředků. 

Jednou z nejvýznamnějších a nejvíce preferovaných oblastí by se bezesporu měla stát spolupráce v  oblasti zdravotní péče. V globálním měřítku zdravotnictví patřilo, patří a nepochybně stále patřit  bude mezi největší a nejdynamičtěji se rozvíjející obory. 

Spolupráce regionů probíhá v mnoha odvětvích – dopravní dostupnost a obslužnost, ochrana  životního prostředí, podpora podnikání, aktivity na trhu práce, rozvoj kultury a vzájemných vztahů,  vzdělávání, školství a sociální péče. 

Problémy, kterým čelí komunity na obou stranách hranice, jsou velmi podobné. Řadu z nich je možno  mnohem snadněji vyřešit prostřednictvím přeshraniční spolupráce. Většina oblastí si již tyto výhody  uvědomila a vytvořila se sousedy různé partnerské projekty, které jsou podpořeny speciálním  finančním nástrojem. 

Zlepšení dostupnosti území, propojení příhraničních komunikačních sítí a využití progresivních  technologií umožňuje snížit dopravní náklady a posílit externí úspory. Vznikají nové podnikatelské  příležitosti a podmínky pro efektivní alokaci kapitálu. To vše se postupně odráží v atraktivitě území  pro obyvatele, podnikatele, ale i možné návštěvníky. Řada příhraničních regionů tak ztrácí svou  dřívější okrajovou polohu. 

Odstraňování administrativních bariér vstupu do území, uvolňování svobodného toku zboží, služeb,  kapitálu a osob, spojený s budováním jednotného trhu a hospodářské unie, přináší nové impulsy  rozvoji těchto regionů. Ve srůstající Evropě se mění prostorová a polohová hlediska. 

Z pohledu národních center (metropolitních oblastí) se často jedná o oblasti periferní, hůře dostupné,  s rozptýlenou sídelní strukturou (typicky ve střední Evropě) a zpravidla s horší ekonomickou  výkonností. Zvláště na hranicích „železné opony“ se tradiční periferní charakter regionů dramaticky  prohloubil, vedl k přetrhání sociálních a ekonomických vazeb a výraznému oslabení rozvojového  potenciálu na obou stranách. 

Hranice vyznačovaly příslušnost území k jednotlivým státům či jejich částem, často oddělovaly  komunity, vzdálené i pouhých několik set metrů. Příhraniční regiony měly oproti vnitrostátním vždy  určité specifické postavení, se kterým se snažily tu lépe tu hůře vyrovnat. 

Anzengruberstraße 5/1-3

5 

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Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví .............................................................................. 3 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Martin Wieland 1 Úvod 

 

Renate Burger

2.1 

2 

© Gesundheitsmanagement OG

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Úvod ................................................................................................................................................ 2 

1 

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Obsah 

Úvod 

Editors:

 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví 

 

13. srpna 2010 

Dochází k růstu přílivu finančních prostředků do hraničního regionu, vzniká řada pracovních  příležitostí, následně roste disponibilní důchod obyvatelstva a jeho životní úroveň. Zvyšuje se 

Příhraniční oblasti, zahrnující obě pohraniční území, by měly maximálně možným způsobem využít  dostupných podpor rozvoje a spolupráce v oblasti zdravotní péče, a to i vzhledem k možným  značným multiplikačním efektům), které tyto aktivity přináší. 

V řadě zemí je stále považováno za odvětví budoucnosti. V České republice má toto odvětví, bohužel,  jeden z nejnižších podílů na HDP. V roce 2007 to bylo 6,8%, celosvětový průměr je přitom 9%. Nad 10  procent se pohybovaly Francie, Německo a Rakousko. Největší podíl, téměř 2,5 násobný oproti  Česku, spotřebovalo zdravotnictví USA. Vyšší podíl však nevypovídá nic o efektivitě využití  vynaložených prostředků. 

Jednou z nejvýznamnějších a nejvíce preferovaných oblastí by se bezesporu měla stát spolupráce v  oblasti zdravotní péče. V globálním měřítku zdravotnictví patřilo, patří a nepochybně stále patřit  bude mezi největší a nejdynamičtěji se rozvíjející obory. 

Spolupráce regionů probíhá v mnoha odvětvích – dopravní dostupnost a obslužnost, ochrana  životního prostředí, podpora podnikání, aktivity na trhu práce, rozvoj kultury a vzájemných vztahů,  vzdělávání, školství a sociální péče. 

Problémy, kterým čelí komunity na obou stranách hranice, jsou velmi podobné. Řadu z nich je možno  mnohem snadněji vyřešit prostřednictvím přeshraniční spolupráce. Většina oblastí si již tyto výhody  uvědomila a vytvořila se sousedy různé partnerské projekty, které jsou podpořeny speciálním  finančním nástrojem. 

Zlepšení dostupnosti území, propojení příhraničních komunikačních sítí a využití progresivních  technologií umožňuje snížit dopravní náklady a posílit externí úspory. Vznikají nové podnikatelské  příležitosti a podmínky pro efektivní alokaci kapitálu. To vše se postupně odráží v atraktivitě území  pro obyvatele, podnikatele, ale i možné návštěvníky. Řada příhraničních regionů tak ztrácí svou  dřívější okrajovou polohu. 

Odstraňování administrativních bariér vstupu do území, uvolňování svobodného toku zboží, služeb,  kapitálu a osob, spojený s budováním jednotného trhu a hospodářské unie, přináší nové impulsy  rozvoji těchto regionů. Ve srůstající Evropě se mění prostorová a polohová hlediska. 

Z pohledu národních center (metropolitních oblastí) se často jedná o oblasti periferní, hůře dostupné,  s rozptýlenou sídelní strukturou (typicky ve střední Evropě) a zpravidla s horší ekonomickou  výkonností. Zvláště na hranicích „železné opony“ se tradiční periferní charakter regionů dramaticky  prohloubil, vedl k přetrhání sociálních a ekonomických vazeb a výraznému oslabení rozvojového  potenciálu na obou stranách. 

Hranice vyznačovaly příslušnost území k jednotlivým státům či jejich částem, často oddělovaly  komunity, vzdálené i pouhých několik set metrů. Příhraniční regiony měly oproti vnitrostátním vždy  určité specifické postavení, se kterým se snažily tu lépe tu hůře vyrovnat. 

2.1 Význam hranice 

2 Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví 

 

3 

4  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

 

13. srpna 2010 

První euroregiony v západní Evropě vznikaly již na konci 50. let 20. století. Na území České republiky  se první projekty přeshraniční spolupráce objevily počátkem 90. let. Euroregiony vznikají na územích,  která vykazují určitou kulturní, hospodářskou a mnohdy také historickou spojitost a sounáležitost  překračující státní hranice. V příhraničních oblastech České republiky dnes funguje celkem 13  euroregionů zahrnujících více než 40 z původních šestasedmdesáti okresů. 

Euroregion je funkční územní celek v příhraničních oblastech sousedních států. Jedná se o formu  přeshraniční spolupráce, která vznikla na základě vzájemné dohody příhraničních regionů dvou nebo  více zemí. Euroregiony pracují na principu dobrovolnosti a funguje na základě vlastních stanov.  Podporuje zájmy měst a obcí, sdružení organizací i fyzických osob, které jeho prostřednictvím mohou  společně řešit své problémy. Cílem bývá zlepšování podmínek v hospodářské, sociální a kulturní  oblasti, zlepšování dostupnosti území a budování potřebné infrastruktury. Prostřednictvím  přeshraničních projektů dochází také k udržování a rozvoji dobrých sousedských vztahů a ke  vzájemnému poznávání. Evropská unie podporuje přeshraniční rozvojové programy s cílem překonat  stávající problémy, ztěžující evropskou integraci. 

2.3 Euroregiony 

1.  kooperace bezprostředně sousedících mikroregionů, které by na české straně mohly být  vymezeny územím okresů, územními obvody obcí s rozšířenou působností (okrsky) nebo  zájmovými mikroregiony obcí,  2.  přeshraniční spolupráce subjektů sousedících regionů NUTS 3 (v ČR kraje), která je využívána  při programování pomoci v operačních programech přeshraniční spolupráce,  3.  spolupráce uskutečňovaná na území či přímo prostřednictvím orgánů euroregionů. 

Z hlediska územního je možné příhraniční spolupráci sledovat ve třech dimenzích: 

1.  odstranit bariéry v pohybu zboží a osob v prostoru EU,  2.  využít potenciálu, který přináší prohlubování integrace a technologický pokrok pro rozvoj  periferních oblastí. 

Širším cílem těchto aktivit je: 

V užším pojetí se jedná o aktivity podporované prostřednictvím politiky hospodářské a sociální  soudržnosti EU, směřující k rozvoji přeshraničních ekonomických a sociálních vazeb. 

V širším pojetí lze chápat přeshraniční spolupráci jako jakoukoliv kooperační interakci mezi subjekty  z území, rozkládajících se na obrácených stranách hranice. V případě české územní samosprávy  odkazují a upravují zahraniční spolupráci i příslušné zákony, obecně zvláště zákony o obcích či o  krajích. Avšak i evropská legislativa intervenuje do této oblasti a jednotlivé subjekty mohou vytvářet  speciální právní subjekty, které institucionálně zastřešují různé formy spolupráce (např. nařízení o  evropském seskupení územní spolupráce). 

2.2 Přeshraniční spolupráce 

atraktivita území pro stávající obyvatele i mezi potenciálními novými obyvateli, posiluje se celkový  rozvoj a vzrůstá prosperita příhraničního regionu. 

 

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Martin Wieland

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Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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336 2 13. srpna 2010 

Renate Burger

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Editors:

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Zdravotní péče je v centru zájmu všech občanů i všech politiků. 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Řešení problémů ve zdravotnictví není lehké. Každá země hledá svou cestu a snaží se vyřešit  problémy ve zdravotnictví tak, aby se vyrovnala s výzvami, které přináší rozvoj společnosti, vědy a  techniky. 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

2.5 Spolupráce v oblasti zdravotní péče 

Created within the framework of the EU-project healthacross

V užším pojetí se jedná o aktivity podporované prostřednictvím politiky hospodářské a sociální  soudržnosti EU směřující ke zvýšení efektivnosti politik v oblasti regionálního rozvoje a soudržnosti,  realizovaných na národní, regionální či evropské úrovni. Zpravidla se jedná o „měkké“ aktivity  spojené s výměnou zkušeností o realizaci politik, využívaných nástrojích, šíření povědomí o dobrých  přístupech apod. Jedná se o doplňkovou aktivitu k intervencím politiky hospodářské a sociální  soudržnosti realizované prostřednictvím všech cílů a iniciativ, tj. včetně podpory efektivity  přeshraniční spolupráce. 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

www.gesundheitsmanagement.at

 

13. srpna 2010 

Pokud má být postavení občana jako toho, kdo v systému rozhoduje a nese odpovědnost za tato  rozhodnutí, je nutné se soustředit na právní postavení pacienta a jeho informovanost. Pacient musí  mít faktické, ne pouze formální právo volby, právo rozhodovat. K tomuto svému rozhodování musí  mít přístup k informacím. Jedná se o informace obecné, tedy informace o zdraví, péči o ně a o  nemocech a o informace individuální, tedy informace o vlastním zdraví, o poskytnuté zdravotní péči a 

Občan a pacient je klientem, který žádá službu, a zdravotníci jsou poskytovatelé této služby. 

V uplynulých obdobích se Evropský parlament zabýval především dvěma zásadními principy dalšího  směru rozvoje, které jsou věnovány modernizaci systémů zdravotnictví v jednotlivých zemích. Prvním  principem je zdravotnictví orientované na klienta. Klient, tedy občan a pacient, je středem celého  zdravotnictví. 

V současné době čelí zdravotní systémy ve všech zemích, nejen v Evropské unii, několika hlavním  výzvám. Jsou to stárnutí populace, nové technologie a rostoucí očekávání občanů. Další výzvou je  narůstající pohyb občanů jednotlivých členských zemí uvnitř unie, tedy mobilita pacientů. 

Zdravotnictví se jako systém stále vyvíjí, tak jak se vyvíjí společnost, její možnosti a její očekávání, a  jak se vyvíjí vědecké poznání. 

Z oblasti volného pohybu zboží zasahuje legislativa Evropské unie především do oblasti léčivých  přípravků a menší částí také do oblasti zdravotních prostředků. 

Z oblasti volného pohybu osob zasahuje Evropská unie do zdravotnictví svými požadavky na volný  pohyb jak zdravotníků, tak pacientů. Pro volný pohyb zdravotníků je velmi důležitá oblast vzdělávání  a uznávání dosažené kvalifikace. Pro oblast volného pohybu občanů, pacientů, je nejdůležitější  možnost čerpání péče v jiné členské zemi a pravidla, za jakých je tato péče uhrazena a kým. 

Pokud se týká rozdělení odpovědnosti ve zdravotnictví mezi Evropskou unii a členské státy, lze  zjednodušeně říci, že odpovědnosti Evropské unie leží v oblasti ochrany veřejného zdraví,  bezpečnosti léků a potravin a ochraně zdraví a bezpečnosti při práci. V odpovědnosti národních vlád  potom zůstává vlastní organizace poskytování zdravotní péče, její kvalita, dostupnost i financování. 

Zdravotnictví má samozřejmě i svůj právní a legislativní rozměr a jistě bychom uměli nalézt mnoho  dalších pohledů. 

Zdravotnictví můžeme chápat jako komplexní systém služeb, jejich cílem je uspokojovat očekávání  občanů ‐ pacientů. Tyto služby jsou charakterizovány vysokými požadavky na kvalifikaci  poskytovatelů a jsou pod přísnou společenskou kontrolou. Zdravotnictví je však také velice  významným hospodářským odvětvím, a to nejen v oblasti služeb, ale i průmyslu (výroba léků a  zdravotních prostředků) i v oblasti stavebnictví (nemocnice jsou jedny z největších stavebních  investic). Zdravotnictví je také oblastí vědeckou, a to nejen medicína, ale i obory související a obory  technické. Zdravotnictví má také svůj finanční aspekt, zdravotní pojišťovny jsou veliké finanční  instituce, zdravotní rozpočty jsou podstatným dílem veřejných i soukromých rozpočtů. 

Zdravotnictví v Evropské unii patří mezi oblasti, které jsou zčásti regulovány na úrovni orgánů EU a  tedy legislativou EU, současně jsou v rámci subsidiarity z druhé části plně v kompetenci vlád  jednotlivých členských zemí. 

 

[email protected]

V širším pojetí lze chápat jako jakoukoliv kooperační interakci mezi subjekty působících na území  odlišných regionů. Jedná se zpravidla o institucionální spolupráci, iniciovanou, stimulovanou či  koordinovanou místními orgány veřejné správy. Spolupráce může mít a zpravidla také má,  mezinárodní charakter, přesto např. na aktivity krajů spolupracujících v kompozitních regionech  soudržnosti můžeme nahlížet jako na specifickou formu meziregionální spolupráce. 

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A-1050 Vienna

2.4 Meziregionální spolupráce 

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Anzengruberstraße 5/1-3

 

Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví 

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Obrázek 1 Mapka euroregionu 

 

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13. srpna 2010 

Směrnice by poskytla pacientům právo na přeshraniční zdravotní péči bez předchozího souhlasu  zdravotní pojišťovny. V případě, že by však jejich zdravotnímu systému hrozilo riziko, měly by členské  státy možnost podmiňovat nemocniční péči předběžným souhlasem. Směrnice by kromě toho  zavedla pravidla týkající se proplácení nákladů na takovou péči. Ustanovení směrnice mají dále posílit  činnosti v oblasti „elektronického zdravotnictví“ (e‐Health) a další spolupráci mezi zdravotními 

Evropští občané mají na základě Nařízení č. 1408/71 právo na nezbytnou zdravotní péči v jiném  členském státě Evropské unie a její následné proplacení domovským státem. Právní nejistota však  dosud přetrvává v případech tzv. plánované mobility, která je v podstatě upravena pouze několika  rozsudky Evropského soudního dvora. Cílem nové směrnice o přeshraniční zdravotní péči bylo podle  evropské komisařky pro zdraví Androully Vassiliou “objasnit“, jak mohou pacienti uplatňovat svá  práva na přeshraniční zdravotní péči a zároveň poskytnout právní jistotu členským státům a  poskytovatelům zdravotní péče. Zajišťuje, aby byla zaručena kvalita a bezpečnost zdravotní péče  v celé Unii a podporuje spolupráci mezi systémy zdravotnictví s cílem poskytovat lepší přístup ke  specializované péči.“ 

Dne 2. července 2008 přijala Komise ES několikrát oddalovaný návrh směrnice Evropského  parlamentu a Rady 2008/0142 o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči, který je  součástí tzv. sociálního balíčku. Návrh směrnice byl předložen Evropskému parlamentu, který jej  v současné době projednává. Poté, co byla úprava poskytování přeshraniční zdravotní péče vyňata ze  směrnice o službách, byl tento legislativní návrh dlouhou dobu očekáván. 

Většina stávajících euroregionů usiluje o rozvoj přeshraniční spolupráce, ale narážejí právě na absenci  těchto mezivládních smluv. 

Základním problémem praktického využití a uplatnění přeshraniční spolupráce ve zdravotnictví je  zatím nedostatečná legislativa. Pro dokonalé využití a uplatnění všech variant a forem, které by v této  oblasti připadaly do úvahy, je naprosto nezbytné uzavření mezivládních smluv ratifikovaných dle  platných zákonů jednotlivých zemí (např. ratifikace dolní a horní komorou parlamentu a podpisem  prezidenta). Podobná smlouva se sice již začala připravovat mezi Německem a Českou republikou, ale  její konečné dopracování a následná ratifikace a podepsání jsou, bohužel, zatím v nedohlednu. 

Tyto principy by také měly být určujícími i v rámci přeshraniční spolupráce v oblasti poskytování  zdravotní péče. 

Druhou stranou zajišťování kvality je systém státem garantovaného udělování licencí k poskytování  zdravotní péče. 

Kvalita zdravotní péče je řešena na úrovni kvalifikace zdravotnických pracovníků. V Evropské unii  existuje a dotváří se systém vzájemného uznávání kvalifikace a probíhá jistá koordinace vzdělávacích  plánů a profilu absolventů. 

 

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1.4 Ze základního práva každého příjemce zdravotní péče na záruky kvality a bezpečnosti vyplývá  nutnost zajistit normalizaci, certifikaci a hodnocení materiální, lidské a organizační složky  poskytované péče. 

1.3 Protože se Výbor obává zvětšení rozdílů ve zdravotní péči, požaduje, aby směrnice obsahovala  ustanovení, že zdravotní péče by měla být poskytována rovnoprávně všem lidem a že ti, kdo ji  potřebují nejvíce a/nebo kdo mají nejslabší sociální zabezpečení, by k ní měli mít také přednostní  přístup. 

1.2 Znění návrhu potvrzuje, že systémy zdravotní péče spadají do pravomoci členských států a nemění  postupy náhrady nákladů provedených výkonů. Navrhovaná ustanovení nicméně budou mít v  dlouhodobém měřítku dopad na zdravotnické systémy založené na principu solidarity a jejich  dlouhodobou finanční životaschopnost. EHSV proto posoudí konkrétní použití směrnice v praxi s  ohledem na zásadu subsidiarity ve zdravotní politice a vysloví několik připomínek a doporučení. 

1.1 EHSV se problematice zdravotní péče a práv pacientů již věnoval v několika svých různých  stanoviscích; vyjádří se proto rovněž k tomuto návrhu směrnice, a to nejen proto, že jde o reakci na  rozsudky Evropského soudního dvora, ale také z toho důvodu, že uvedený text se dotýká práv  pacientů a podoby koordinace zdravotních politik v členských státech. 

1. Připomínky a doporučení 

Na 449. plenárním zasedání, které se konalo ve dnech 3. a 4. prosince 2008 (jednání dne 4. prosince  2008), přijal Evropský hospodářský a sociální výbor následující stanovisko 80 hlasy pro, 3 hlasy byly  proti. 

Specializovaná sekce, kterou Výbor pověřil přípravou podkladů na toto téma, přijala stanovisko dne 4.  listopadu 2008. Zpravodajem byl pan BOUIS. 

Dne 23. července 2008 se Rada, v souladu s článkem 262 Smlouvy o založení Evropského společenství,  rozhodla konzultovat Evropský hospodářský a sociální výbor ve věci návrhu směrnice Evropského  parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči KOM (2008) 414 v  konečném znění – 2008/0142 (COD). 

Dovolujeme si citovat ze Stanoviska Evropského hospodářského a sociálního výboru k "návrhu  směrnice Evropského parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči"  KOM (2008) 414 v konečném znění – 2008/0142 (COD): 

Ačkoliv se přijetí směrnice očekávalo již v průběhu jara 2009, nestalo se tak. Naopak příslušné  instituce, v průběhu času, vydávaly více či méně souhlasná či nesouhlasná stanoviska a přijímaly  různá doplňující a upravující doporučení.  

Legislativní návrh se mimo jiné zabývá i odpovědností států za bezpečnost poskytovaných služeb. V  případě vzniku škody bude mít pacient nárok na kompenzaci podle vnitrostátního práva země, kde  mu byly zdravotnické služby poskytnuty. 

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Úkolem společnosti je především střežit kvalitu a dostupnost zdravotní péče a vytvářet infrastrukturu  pro komunikaci ve zdravotnictví. 

7 

systémy jednotlivých členských států. Měla by také vznikat národní kontaktní místa, která by  poskytovala pacientům nezbytné informace o jejich právech. 

Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví 

jejích výsledcích. Občan, který má faktickou možnost a právo se rozhodovat a volit a má informace  potřebné pro takové rozhodnutí, může za své rozhodnutí nést i odpovědnost. 

 

healthacross

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Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví 

www.healthacross.eu

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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Martin Wieland

1.14 Vnitrostátní kontaktní místa musejí být ve spojení s různými sdruženími pracujících, rodin a  příjemců zdravotní péče a úzce spolupracovat se zdravotními pojišťovnami, kterým budou tyto  informace předávat. Musejí též rozvíjet informační a osvětové projekty o možnostech přeshraniční 

Renate Burger

1.13 Informace ve všech podobách musejí nejen vyhovovat přísným požadavkům na bezpečnost a  kvalitu; musejí být navíc prvkem, který umožní svobodnou volbu jednotlivce a usnadní nalezení  rovnováhy mezi ekonomickou konkurenceschopností, soudržností, sociální spravedlností a kolektivní  solidaritou. 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

1.12 V systému proplácení musí být rovněž pamatováno na riziko nerovnosti či přímo soudních sporů  vlivem nehomogenních systémů zdravotního pojištění s vnitrostátními specifiky, jako jsou: částečné  úhrady, osobní spoluúčast, různé sazby za výkony, osobní lékař, číselníky výkonů atd. 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

1.11 Z důvodu omezení nerovnosti v přístupu k péči bude zapotřebí, aby v mechanismech zpětného  proplácení byly důsledně zpracovány lhůty pro proplácení a rozdíly panující v postupech při  poskytování péče a při výdeji léků a zdravotnických potřeb mezi zemí, v níž je poskytována péče a  zemí, v níž má pacient sjednáno pojištění. 

Created within the framework of the EU-project healthacross

1.10 Informace se musejí týkat též postupů v případě újmy a řešení právních sporů; zde se jako  vhodné řešení jeví zřízení jednoho správního místa a jako nezbytná možnost podat žalobu k soudu v  místě bydliště pacienta. EHSV dále doporučuje rozšíření systému povinného pojištění na veškerý  personál. 

www.gesundheitsmanagement.at

1.9 Neméně důležitá je pak u přeshraniční zdravotní péče taktéž účinná informační politika, neboť jen  tak lze dodat obsah zásadě rovnosti přístupu k péči a umožnit jejím příjemcům svobodnou volbu na  základě jasných informací. Zodpovědnost za její nastolení musí převzít každý z členských států. 

[email protected]

1.8 Přístup ke zdravotní péči v jiném členském státě otevřený všem občanům musí být zajištěn bez  diskriminace dle znění článku 13 Smlouvy a při zachování práv pacienta dle stanoviska EHSV [1],  zejména pokud jde o zdravotní kartu a obsahově kompletní evropskou lékařskou dokumentaci  přístupnou jak zdravotníkům, tak pacientovi samému. 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Anzengruberstraße 5/1-3

 

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V oblasti prevence rizik byl např. podpořen projekt Zdravotnické záchranné služby  Královéhradeckého kraje a Zdravotnické záchranné služby města Jelenia Góra. Na české straně bude  zrekonstruován a vybaven chátrající objekt v Trutnově, kde vznikne potřebné prostorové zázemí pro  dvě výjezdové posádky záchranářů a zdravotnický dispečink, polský partner zakoupí dva vybavené 

Úspěšně se zatím více méně daří realizace záměrů, týkajících se bližší spolupráce záchranných služeb. 

Na základě dohod a smluv o spolupráci uzavřených mezi zástupci příslušných příhraničních oblastí lze  realizovat do značné míry jen velmi omezené projekty. 

Počátkem června 2010 sice unijní ministři zdravotnictví konečně dojednali směrnici o přeshraniční  zdravotní péči. Někteří europoslanci, lékaři a pacienti ale tvrdí, že před implementací potřebuje text  projít ještě mnoha změnami, v současné době je známo cca 700 doplňujících a pozměňovacích  návrhů. 

V podobném duchu se nese např. i Stanovisko Výboru regionů Přeshraniční zdravotní péče 2009/C  120/12 nebo Návrh stanoviska evropského inspektora ochrany údajů k návrhu směrnice Evropského  parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči 2009/C 128/03, jejichž  plné znění je uvedeno v příloze č. 2 

1.19 Podle názoru EHSV je zřejmé, že zvolený přístup není plně uspokojivou odpovědí na otázku  subsidiarity v poskytování zdravotní péče a nutnosti uceleného modu operandi pro přeshraniční péči.  Zůstává tak prostor pro různorodé výklady, jež povedou k právním potížím jak pro pacienty, tak pro  poskytovatele zdravotní péče. 

1.18 Uplatnění skutečného práva pacientů v oblasti přeshraniční péče vyžaduje určitou dobu nutnou k  provedení hloubkové změny postupů a též ke změně myšlení a odborné přípravy zdravotníků.  Předpokládá integraci zásad evropské charty vzájemných práv a povinností jednotlivých subjektů v  oblasti zdraví do vnitrostátních předpisů. 

1.17 Sběr statistických údajů v členských státech musí umožnit hodnocení provádění směrnice. Dále  musí umožnit též stanovení ukazatelů, které napomohou identifikovat silné a slabé stránky systémů  zdravotní péče stejně jako potřeby a preference obyvatel. I tato zpráva by měla být předložena k  posouzení EHSV, jenž se zavazuje provést monitorování a případně vypracovat nová stanoviska z  vlastní iniciativy. 

1.16 Zavedení evropských referenčních sítí musí provázet rozvoj informačních technologií, a to  vzájemně plně kompatibilních tak, aby mohly sloužit kterémukoli pacientovi bez ohledu na místo jeho  pobytu. Výměna odborných zkušeností by měla umožnit zvýšení kvality v systémech členských států ve  prospěch všech zainteresovaných subjektů: institucí, zdravotníků, pacientů a dalších. 

1.15 Zvláštní pozornost je pak nutné věnovat kontinuitě péče, průběžné kontrole pacientů,  přizpůsobení lékařských nástrojů a vybavení a spotřebě léků. Proto je nutné, aby zdravotníci a  zdravotnická zařízení postupovali koordinovaně, co se týče postupů a dlouhodobé péče o pacienty. 

zdravotní péče, jež budou určeny praktickým lékařům, zdravotnickému personálu a sociálním  pracovníkům. 

 

© Gesundheitsmanagement OG

1.7 EHSV znepokojuje skutečnost, že směrnice rozlišuje mezi nemocniční a mimonemocniční péčí, a to  spíše z finančních důvodů, než kvůli konkrétnímu nastavení zdravotní péče v každé ze zúčastněných  zemí; doporučuje proto v souladu se zásadou subsidiarity a podle čl. 86 odst. 2 Smlouvy, aby každý  členský stát definoval své pojetí nemocniční a mimonemocniční péče. 

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A-1050 Vienna

1.6 Podle názoru EHSV by tento text neměl být projevem vůle rozšířit mobilitu pacientů, ale spíše by  měl navrhnout rámec, který umožní využití tohoto práva, aniž by byl zanedbán nezbytný požadavek  na kvalitní péči v co nejtěsnější blízkosti bydliště pacienta. Zavedené mechanismy nesmějí být  nepřiměřené rozsahu přeshraniční zdravotní péče. 

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Editors:

1.5 Přeshraniční přístup ke zdravotní péči vyžaduje, aby se kapacity zdravotnických zařízení různých  zemí vzájemně doplňovaly a byly vyvážené z hlediska technického a personálního zabezpečení,  vybavenosti lékařskými zařízeními a odpovědnosti poskytovatelů této péče. Předpokladem je  podpůrná evropská politika v oblasti vzdělávání zdravotníků a v oblasti zdravotnického vybavení.  Zvláštní pozornost by měla být věnována určitým lékařským rizikům spojeným s nárůstem mobility  pacientů. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

 

 

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Všechny tyto snahy však dosud narážejí na nedostatečnou legislativní úpravu. Jakkoliv jsou regionální  politici ve shodě, upravit zákony a podepsat mezinárodní dohody nemohou. Záchranáři si stěžují, že  bourání administrativních bariér trvá příliš dlouho. Ministerstvo zdravotnictví sice trvdí, že připravuje  jakýsi postup, podle kterého by kraje mohly uzavírat smlouvy o přeshraniční spolupráci záchranek se  svými jednotlivými zahraničními protějšky, konkrétní termín však neuvedlo. 

Euroregion Ergensis a speciálně města Cheb a Waldsassen však, podobně jako mikroregion Gmünd/  České Velenice, usiluje o mnohem intenzívnější formu spolupráce, o přímé a cílené využití stávajících  lůžkových i ambulantních kapacit, v tomto případě více na české straně a případně i vznik společné  kliniky na hranicích, což by řešilo problémy rychlých záchranných služeb, včetně personálních, na  obou stranách hranice. 

V Karlovarském kraji mají záchranáři obavy z rozdílných medicínských postupů v Česku a Německu.  Čeští záchranáři se do těžké situace dostávají pokaždé, když třeba převážejí zraněného lyžaře z  Krušných hor do nemocnice v německém Erlabrunu. Za hranicemi by totiž měli postupovat podle  německých předpisů. "Mohu použít lék na uspání pacienta, který v Německu vůbec není schválen a  rodina by mohla říct: on utrpěl újmu, protože mu dali to a to," poukázal ředitel ZZS Karlovarského  kraje Ivo Tukinski. Podle mluvčího krajských záchranářů riskantních případů každý rok přibývá. "Jsou  to stovky případů, kdy je náš pracovník ohrožen. A je velké riziko, že bude popotahován pro porušení  německých předpisů," potvrdil mluvčí ZZS Karlovarského kraje Lukáš Hutta. 

Kromě toho, že zákon o Zdravotnické záchranné službě neexistuje, legislativa se zásahy záchranek na  území cizích států nepočítá a taková pomoc stojí právně na vodě. Mohla by prakticky fungovat jenom  do té doby, než by se něco přihodilo nebo nepovedlo. 

V Krásném Lese se stalo hromadné neštěstí, po srážce autobusu a dvou aut je padesát zraněných. To  je případ, kdy polské sanitky můžou přijet. Cvičení ukázalo, že na místě jsou za šest minut a záchranka  chce, aby tak jezdily běžně. "Aby skutečně pacientům poskytoval péči ten, který je mu nejblíže,"  prohlásil krizový manažer ZZS Libereckého kraje Jiří Wachsmuth a ředitel ZZS Libereckého kraje  Stanislav Mackovík doplnil: "Časový interval má velký význam pro prognózu pacienta i do  budoucnosti." Zásahů u pacientů – cizinců přibývá, liberecký vrtulník před měsícem už zasahoval  v Polsku. Letěl však pro Čecha, v případě Poláka by to bylo složitější. "Pro pacienta i pro záchranáře  by samozřejmě bylo výhodnější dopravit jej rovnou do spádové nemocnice jeho vlastního státu,"  komentuje situaci mluvčí ZZS Libereckého kraje. 

 

13. srpna 2010 

1. Využití stávajících kapacit a spolupráce záchranných služeb (varianta č. 1)  2. Vybudování společného zdravotnického zařízení nemocničního typu přímo na hranicích v  “rozděleném” městě Gmünd – České Velenice. (varianta č. 2).    Na samém počátku je však třeba si uvědomit základní a zásadní předpoklady a omezení, která celou  analýzu ovlivňují a podmiňují, protože pracujeme s víceméně virtuálními daty:    1. pro účely odhadu nákladů na samotnou výstavbu není k dispozici objemová studie,  která by významně precizněji definovala nároky na stavbu, není známa poloha ani  kvalita pozemku vybraného pro výstavbu,  2. náklady na vybavení odpovídají vybavení dle české legislativy na úrovni evropského  standardu, představy zúčastněných stran se mohou lišit, což by na tyto výdaje mělo  významný vliv,  3. nejsou k dispozici téměř žádné údaje z rakouské strany,   4. je tedy modelována výstavba ústavního zdravotnického zařízení v podmínkách České  republiky, v českém legislativním rámci, v českých cenách a v rámci postupů a  zvyklostí pro české prostředí obvyklých,  5. na stejných základech je stanoven i kvalifikovaný odhad provozních výnosů a  nákladů.     Tyto determinující skutečnosti se více či méně promítají do každé varianty.  Teprve ve chvíli, kdy projekt bude nabývat skutečně konkrétních obrysů, mohou vyplynout, a  pravděpodobně také vyplynou, další nároky, které nelze v současné chvíli předvídat.     

Zadání bylo stanoveno ve dvou variantách: 

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Liberečtí a polští záchranáři pořádají cvičení a stáže, vydali své slovníky. Spolupráci brání skutečně už  jenom legislativa. "My jako odborníci se připravujeme. Jakmile bude podepsáno, jsme připraveni,"  ujistil ředitel ZZS Zhořelec Arkadiusz Kawka. Liberečtí lékaři ale tvrdí: "Bude‐li naše pomoc v Polsku  potřeba, pomůžeme. Hippokratova přísaha nezná hranice." 

11 

3 Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu  Healthacross 

Přeshraniční spolupráce v oblasti zdravotnictví 

sanitní vozy. Společně budou realizována cvičení, výměnné stáže, jazykové kurzy apod. Tyto aktivity  výrazně zlepší dostupnost kvalitní zdravotní péče pro pacienty příhraničního regionu. 

 

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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340 2 13. srpna 2010 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Rehabilitační oddělení   Plicní léčebna   Kardiochirurgické oddělení   Kardiologické 

www.gesundheitsmanagement.at

Alergologie a klinická imunologie  Ambulance pro léčbu bolesti  Centrální operační sály  Dialyzační středisko s nefrologickou ambulancí  Dopravní zdravotní služba  Hematologie a krevní transfuse  Klinická biochemie  Lékařská mikrobiologie  Onkologie  Patologie  RDG  Rehabilitace  Dětské oddělení  Gynekologicko – porodnické  Chirurgie  Interna  Ošetřovatelská péče  Neurologie  Oční  Ortopedicko – traumatologické  Sociální lůžka  Urologie 

Anzengruberstraße 5/1-3

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13. srpna 2010 

Zejména v ambulantní péči se povinnost získat předchozí povolení jeví jako nepřiměřeně zvýhodňující  poskytovatele péče sídlící ve státě té které zdravotní pojišťovny na úkor poskytovatelů z jiných 

S takovou možností poskytnutí zdravotní péče v rámci mobility občanů EU – pacientů již počítal i  původní návrh směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/0142 o uplatňování práv pacientů v  přeshraniční zdravotní péči, opírající se při tom o četné judikáty. (Příloha č. 3). 

Využití stávajících kapacit jihočeských nemocnic v ambulantní péči by neměla bránit žádná překážka a  není přitom ani nutný předchozí souhlas rakouské zdravotní pojišťovny. Občanům Evropské unie je  jakákoliv ambulantní péče (tedy nejen akutní, nezbytná či neodkladná) poskytována na zcela stejné  úrovni jako občanům České republiky, pouze v ústavní, jiné než akutní, nezbytné či neodkladné, péči  je obvykle nezbytný předchozí souhlas domácí zdravotní pojišťovny. 

Rakouská strana již dříve deklarovala zájem svých občanů o zdravotní služby poskytované v těchto  zdravotnických zařízeních. Mezi službami, které jsou středem zájmu potencionálních rakouských  pacientů, je především hemodialýza, rehabilitace, operace glaukomu, stomatologie. 

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© Gesundheitsmanagement OG

 

Anesteziologicko‐resuscitační oddělení (ARO)   Gynekologicko‐porodnické oddělení   Chirurgické oddělení   Oddělení úrazové chirurgie   Oddělení plastické chirurgie   Neurochirurgické oddělení   Ortopedické oddělení   Urologické oddělení   Oddělení ušní, nosní, krční (ORL)   Oční oddělení   Stomatochirurgické oddělení   Psychiatrické oddělení   Dětské oddělení   Lékárna ústavní a veřejná   Kožní oddělení   Klinická farmakologie   Onkologické oddělení   Oddělení nukleární medicíny   Neonatologické oddělení   Radiologické oddělení   Patologické oddělení   Soudnělékařské oddělení   Gastroenterologické oddělení   Interní oddělení   Klinická hematologie   Infekční oddělení   Oddělení plicní a TBC   Oddělení pracovního lékařství   Neurologické oddělení   Transfúzní oddělení   Oddělení následné péče  

• • • •

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

[email protected]

Nemocnice Jindřichův Hradec a.s. nabízí péči v těchto oborech: 

 

Martin Wieland

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Renate Burger

Nemocnice České Budějovice a.s. nabízí péči v těchto oborech: 

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A-1050 Vienna

Využití stávajících kapacit by se týkalo především jihočeských nemocnic v Jindřichově Hradci a  v Českých Budějovicích. Pokud se jedná o využití Gmündské nemocnice pacienty z Čech, nelze  pravděpodobně očekávat nijak významný zájem. Příčinou je jednoznačně způsob financování a výše  úhrad jednotlivých zdravotních výkonů. 

3.1.1 Popis varianty  V případě první varianty se jedná pouze o progresivnější využití již vybudovaných kapacit, především  se jedná o Nemocnici Gmünd, Nemocnici Jindřichův Hradec, Nemocnici České Budějovice a  prohloubení spolupráce záchranných služeb z obou krajů. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Editors:

3.1 Varianta č. 1 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

Toto regulační opatření by mělo eliminovat dosavadní běžnou praxi, kdy jako cena bodu byla běžně  používána částka 5,‐‐ Kč. Jakákoliv hodnota bodu je však použitelná v případě, že se jedná skutečně o  cenu stanovenou dohodou, což se občanů Evropské unie může týkat pravděpodobně pouze ve velmi  ojedinělých případech. 

1) Zdravotnické zařízení nemá uzavřenu smlouvu s žádnou zdravotní pojišťovnou nebo má  uzavřenu smlouvu s některou ze zdravotních pojišťoven, ale ne se zdravotní pojišťovnou, již si  pacient zvolil jako výpomocnou  a) pacient čerpá nutnou a neodkladnou zdravotní péči – cena je regulovaná maximální  cenou a je stejná jako pro české pojištěnce – pacient péči uhradí sám a následně si ji  nechá refundovat, případně se použije postup převzetí nákladů výpomocnou zdravotní  pojišťovnou;  b) pacient čerpá plánovanou zdravotní péči – cena je věcně usměrněna – pacient péči  uhradí sám a nechá si refundovat to, na co má nárok dle platných právních předpisů.  2) Pokud je vztah zdravotnického zařízení a pojišťovny smluvně upraven, probíhá úhrada přes  CMÚ. 

 

 

13. srpna 2010 

 

Vyřešení sporných nebo nejasných otázek vyplývajících z tohoto vztahu by bylo možné dosáhnout ve  většině variant prostřednictvím dvoustranné dohody o spolupráci, která by dokázala přesně a jasně  definovat všechny podmínky. V rámci této dohody by pak bylo možné např. získat od zdravotních  pojišťoven oprávnění, záchranných služeb daných regionů k zásahu na území druhého státu, případně  i způsob úhrady nebo kompenzace takto poskytnuté služby či péče poskytnuté ve zdravotnickém  zařízení druhého státu. 

Maximální cenu zdravotního výkonu stanovuje Cenový předpis MZČR 182010/DZP ze dne 4. 12. 2009  publikovaný ve Věstníku MZČR částka 9 z roku 2009. Tímto předpisem je maximální cena jednoho  bodu stanovena na 1,12 Kč a maximální cena zdravotního výkonu je definována jako součin počtu  bodů plus režie a maximální ceny jednoho bodu. 

Přitom platí, že pro účely stanovení ceny za poskytnutou zdravotní péči je nutno respektovat  následující zásady: 

Bezproblémové jsou pouze 4 případy, 4 se jeví za současných podmínek jako takřka nemožné a  existuje v nich řada otevřených otázek spojených jak s oprávněním k poskytnutí péče (zejména pokud  se týká zásahu ZZS na území druhého státu), tak i v oblasti úhrady péče (zejména pokud se týká  ambulantního či ústavního zdravotnického zařízení). Ve zbývajících 8 případech, tedy v padesáti  procentech, se lze domnívat, že je možné nalézt jakýs takýs koncenzus. 

Následující matice (Tabulka 1 Matice možných variant případů pro zásah záchranné služby) postihuje  všech 16 kombinací, které mohou nastat v případě, že by měla bezezbytku fungovat dokonalá  spolupráce záchranných zdravotnických služeb a při aplikaci zásady „zasahuje, kdo je nejblíž a odváží  se nejblíž nebo kde je specialista“. 

Druhou oblastí první varianty je prohloubení spolupráce záchranných zdravotnických služeb v daném  regionu. 

Z tohoto pohledu by pravděpodobně nic nebránilo využití českých kapacit ze strany rakouských  občanů, protože při použití maximální ceny zdravotního výkonu by se úhrada požadovaná českým  poskytovatelem neměla ve většině případů ani zdaleka přiblížit výši úhrady požadované rakouským  poskytovatelem. Což neplatí v opačném případě, takže nelze předpokládat, že by české zdravotní  pojišťovny dávaly svým pojištěncům souhlas s využitím péče v Zemské klinice Gmünd. 

Odmítavé stanovisko zdravotních pojišťoven bylo totiž v drtivé většině případů založeno na  skutečnosti, že za léčbu poskytnutou v jiném členském státě si poskytovatel nárokoval významně  vyšší úhradu, než ve státě kde sídlí zdravotní pojišťovna. 

Ale jak dokazují již zmíněné judikáty, jako příklad lze uvést mj. případ C‐157/99 z 12. červenec 2001  paní B. S. M. Geraets‐Smits proti Stichting Ziekenfonds VGZ nebo C – 385/** z 13. května 2003 ve  věci E. E. M. Van Riet, ani v případě poskytnutí ústavní konzervativní léčby či dokonce ani v případě  provedení zákroku, se nemusí pacient obávat, že by mu nebyly případně vynaložené výdaje  proplaceny. 

K až dramatickému nárůstu poptávky, nikoliv však, pokud se týče původu potencionálního pacienta a  poskytovatele, by mohlo dojít po definitivním přijetí Evropské směrnice o přeshraniční zdravotní péči.  Pro rakouské pojišťovny i pacienty by se pak zdravotní péče poskytovaná českými zdravotnickými  zařízeními stala velmi výhodnou i po ekonomické stránce. A ve smyslu maximálního využití  disponibilních kapacit by byl tento stav ekonomicky velmi výhodný. 

16 

Nepoměrně složitější bude pravděpodobně situace při využití hospitalizační péče v jiných než  akutních a neodkladných případech, ve kterých je bezpodmínečně nutný předchozí souhlas zdravotní  pojišťovny. 

15 

Pochopitelně existuje i varianta, že by si potencionální pacienti hradili poskytnutou péči výhradně  z vlastních prostředků. V současné době se však nejeví jako příliš reálná. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

členských států, což by mohlo být v přímém rozporu s ustanoveními Smlouvy, jež se týkají volného  poskytování služeb. 

 

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Případ  vznikl 

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Občan 

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Téměř obvyklá péče ve vlastní  zemi   Téměř obvyklá akutní péče v  cizím státě  Téměř obvyklá péče ve vlastní  zemi   Obvyklá akutní péče v cizím státě

Téměř obvyklá péče ve vlastní  zemi   Vymyká se stávajícím možnostem

Vymyká se stávajícím možnostem

Obvyklá péče ve vlastní zemi  

žádný 

žádný 

oprávnění ZS?

oprávnění ZS?

oprávnění ZS?

oprávnění ZS?

oprávnění ZS?

oprávnění ZS?

žádný 

úhrada ZS ‐ jak 

 bez problémů 

úhrada ZS ‐ jak 

úhrada ZS ‐ jak 

úhrada ZS ‐ jak 

úhrada ZS i léčby ‐ jak

úhrada ZS ‐ jak 

úhrada ZS i léčby ‐ jak

bez problémů 

bez problémů 

úhrada ZS ‐ jak 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

13. srpna 2010 

3.1.2.3 Výnosy  V oblasti výnosů lze naproti tomu očekávat pouze pozitivní dopady. Pro české poskytovatele  zdravotní péče (především pro zdravotnická zařízení, ať ambulantní či ústavní) by tato část  realizovaných výkonů přinášela řádově o desítky procent vyšší výnosy, oproti péči poskytované 

K drobnému zvýšení oproti stávajícímu stavu by pravděpodobně mohlo dojít pouze v oblasti provozu  společného nebo propojeného dispečinku. 

3.1.2.2 Provozní náklady  Ani v oblasti provozních nákladů nedojde k žádnému mimořádnému nárůstu výdajů, které by navíc  nebyly plně kompenzovány výnosy. 

V případě, že by se jednalo o vybudování společného dispečinku a případně i stanoviště sanitek, lze  s velkou pravděpodobností využít dotací v rámci Operačních programů přeshraniční spolupráce  obdobně jako v případě Královehradeckého kraje. 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Pokud se týká záchranných služeb, ani zde není třeba vynakládat žádné speciální výdaje nad rámec  běžných stávajících provozních nákladů. 

Created within the framework of the EU-project healthacross

3.1.2.1 Vstupní (zřizovací) náklady  Vstupní, zřizovací náklady pro tuto variantu jsou prakticky nulové. Kapacita zdravotnických zařízení je  dostatečná a žádné nové investice nejsou prakticky nutné. 

Ekonomické vyhodnocení varianty 

R 

Č

16 

3.1.2

R 

R 

Č

Č

15 

R 

14 

Č

Č

Č

13 

Č

Č 

Č 

oprávnění ZS?

úhrada ZS ‐ jak 

úhrada ZS i léčby ‐ jak

úhrada ZS ‐ jak 

úhrada ZS i léčby ‐ jak

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

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Č

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oprávnění ZS?

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www.gesundheitsmanagement.at

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Téměř obvyklá péče ve vlastní  zemi   Téměř obvyklá akutní péče v  cizím státě  Téměř obvyklá péče ve vlastní  zemi  Obvyklá akutní péče v cizím státě

Téměř obvyklá péče ve vlastní  zemi   Vymyká se stávajícím možnostem

 bez problémů 

[email protected]

 

 

13. srpna 2010 

 

Její rizika jsou především v oblasti zdravotnické záchranné služby a vyplývají ze skutečnosti, že  neexistuje zákon o Zdravotnické záchranné službě, žádná legislativa nepočítá se zásahy záchranek na  území cizích států, takže taková spolupráce stojí právně na vodě. Mohla by prakticky fungovat pouze  do okamžiku prvního problému. 

3.1.2.5 Výhody a rizika  Využití stávajících kapacit a zvýšení příjmů na straně jedné a uspokojení poptávky pacientů a úspora  výdajů v systému zdravotního pojištění na straně druhé jsou jednoznačnými výhodami použití této  varianty. 

Dalo by se říci, že notoricky známým příkladem je stomatologie. V tomto oboru bylo výhodné i pro  pojišťovnu jiného státu uhradit péči, kdy vykázaná cena byla pětinásobkem ceny vykazované českým  pojišťovnám, nemluvě o výkonech, které si pacient hradí sám.  

Pro ambulantní výkony, bohužel, nebylo porovnání dosud provedeno, ale ze zatím dostupných  informací vyplývá, že v ambulantní péči je tento rozdíl ještě podstatně větší. 

Z porovnání úhrad vybraných DRG diagnóz je zřejmé, že v Rakousku je úhrada vždy vyšší, než v České  republice. Ve vybraném vzorku se tento rozdíl pohybuje od 1,76 násobku u diagnózy S86.0 ‐ poranění  Achillovy šlachy až k 19,18 násobku diagnózy K56.7 – Ileus NS, průměrné navýšení u 55 vybraných  diagnóz představuje 4,31 násobek. 

3.1.2.4 Efektivita  Jak vyplývá z výše uvedeného, efektivita této varianty pro českou stranu je nepopiratelná.  Nezanedbatelná je však i na straně rakouské. Ze srovnání, které provedla Jihočeská univerzita,  poměrně jasně vyplývá, že ani vyšší ceny, které by česká strana účtovala rakouským občanům  v průměru nedosahují, obvyklých cen v rakouském zdravotnictví. Což znamená, že pro rakouské  zdravotní pojištění by tato část znamenala určitou úsporu ve výdajích. 

českým pacientům. Současně by přinášela smysluplné „spotřebování“ jejich fixních nákladů toho  kterého poskytovatele v kontextu zvýšeného využití disponibilních kapacit. 

© Gesundheitsmanagement OG

10 

9 

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Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Vymyká se stávajícím možnostem

žádný 

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Úhrada 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Martin Wieland

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Obvyklá péče ve vlastní zemi  

Charakter 

 

Renate Burger

8 

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Č 

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Umístěn í ZZ 

18 

A-1050 Vienna

7 

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Č 

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Záchran ­ná  služba 

17 

Anzengruberstraße 5/1-3

6 

5 

4 

3 

2 

1 

Číslo  varianty  Problém 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Editors:

Tabulka 1 Matice možných variant případů pro zásah záchranné služby 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

 

13. srpna 2010 

V dojezdové vzdálenosti cca 60 km jsou na české straně Nemocnice v Českých Budějovicích a  Jindřichově Hradci, které jsou zařízeny pro poskytování specializované a superspecializované péče a  podobná situace je i v Dolním Rakousku. 

Zemská klinika Gmünd deklarovala cca 7 až 7,3 tis. pacientů v průměru za rok, v mikroregionu České  Velenice se průměrný počet hospitalizovaných občanů pohybuje na 600. Celkem lze tedy očekávat, že  počet hospitalizací v nové nemocnici nepřesáhne počet 8 tis., což při průměrné době hospitalizace 6  dní představuje potřebu cca 132 lůžek. Ústavní zařízení se 150 lůžky a 8 lůžky JIP se proto jeví jako  všestranně reálné, ekonomicky příznivé a kapacitně dostačující. 

Spádová oblast potencionálního nového zdravotnického zařízení zahrnuje na rakouské straně  mikroregion Gmünd s cca 40 tis. obyvateli a na české straně mikroregion České Velenice s cca 10 tis.  obyvateli. Celkově se tedy jedná o cca 50 tis. potenciálních pacientů. 

Lůžková část:  • 30 lůžek pro chirurgii a ortopedii  • 30 lůžek pro gynekologicko – porodnické oddělení  • 30 lůžek pro internu  • 30 lůžek pro rehabilitaci  • 30 lůžek pro stacionární lůžkové oddělení  • 8 lůžek smíšeného lůžkového fondu JIP    Operační sály:  • 3 standardní operační sály pro chirurgii, ortopedii, gynekologii, rehabilitaci a internu  • 1 endoskopický sálek    Ambulance – poliklinika:  • max. 50 samostatných ambulancí pro praktické lékaře a ambulantní specialisty tak, aby bylo  pokryto co nejširší spektrum nabízené zdravotní péče 

Na základě informací získaných při návštěvě Zemské kliniky Gmünd a ve vazbě na statistické údaje a  s ohledem na dosavadní zkušenosti z praxe českého zdravotnictví navrhujeme upravit model nového  zdravotnického zařízení následovně: 

Dostatek ambulancí pro ambulantní specialisty, školící prostory, lékárna, fyzioterapie, laboratoře,  oddělení RDG, obslužné prostory atd. 

Lůžková kapacita 160 – 180 lůžek, z toho min. 6 lůžek JIP, 14 lůžek pro denní stacionář. 

Nabídka (rozsah a struktura) služeb by měla víceméně kopírovat současnou nabídku Zemské kliniky  Gmünd s dvaceti až pětadvacetiprocentním navýšení pro pokrytí poptávky z mikroregionu České  Velenice. 

Výchozí předpoklady zadavatele byly nastaveny následovně: 

3.2.1 Popis varianty  Vybudování společného zdravotnického zařízení nemocničního typu poskytující akutní ústavní  lůžkovou péči, doplněného o polikliniku, lékárnu a komplement 

3.2 Varianta 2 ­ nemocnice typu A 

 

19 

20  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

lékař A2  0,53  0,33  0,43  0  0,53  0,43 

lékař A1  1  0,33  1  0,5  1  1 

lékař A0  1  1  1  0  1  0 

lékař ÚPS  0,33  0,33  0,33  0  0,33  0,33 

SZP PSS  1,33  1,33  1,33  1  1,33  1,33 

SZP  8,55  8,51  7,61  6,6  7,53  4,76 

NZP, PZP  3,66  4,33  3  4  5,66  1 

 

 

13. srpna 2010 

 

  Věcné a technické vybavení stanovené vyhláškou MZ ČR č. 221/2010 a požadavky na personální  zajištění požadavků odborné a specializované způsobilosti dle zákona č. 95/2004 Sb. v platném znění  a vyhlášky MZ ČR č. 134/1998 Sb. (SZV) je základním určujícím prvkem. 

OD  00001  00002  00003  00005  00006  00010 

Tabulka 2 Příklady definice personálního vybavení 

3.2.1.2 Personální vybavení  Minimální personální vybavení pro zajištění provozu jednotlivých oddělení stanovuje vyhláška č.  134/1998 Sb. v platném znění, kterou se vydává seznam zdravotních výkonů s bodovými hodnotami  (SZV) a která definuje pracovní úvazky pro jednotlivá pracoviště, oddělení, ordinace atd. Pro lůžková  oddělení je potřebné personální vybavení definováno pro jednotlivé ošetřovací dny např. takto   

1. Zdravotnické zařízení musí z hlediska stavebně technických požadavků na prostory a  jejich funkční a dispoziční uspořádání umožňovat funkční a bezpečný provoz.  2.  Zdravotnické zařízení dále musí:  a) tvořit provozně uzavřený a funkčně provázaný celek,  b) být umístěno v nebytových prostorech splňujících obecné požadavky na výstavbu,  c) mít zajištěnu dodávku pitné vody a dodávku teplé vody, pokud není zajištěn její ohřev na  místě,  d) mít zajištěn odvod odpadních vod,  e) být vybaveno systémem přirozeného nebo umělého větrání a systémem vytápění,  f) mít zajištěno připojení na veřejný rozvod elektrické energie,  g) být vybaveno připojením k veřejné telefonní síti, a to pevné nebo mobilní, pokud není dále  uvedeno jinak.  3. Prostory určené pro:  a) manipulaci s biologickým materiálem,  b) provádění operačních výkonů, nebo  c) provádění endoskopických výkonů s porušením integrity tělesného povrchu nebo se  zvýšeným rizikem infekce, musí mít omyvatelný povrch stěn minimálně do výšky 180 cm a  povrch nábytku a podlahy snadno čistitelné, omyvatelné a dezinfikovatelné, pokud není  dále uvedeno jinak. 

Obecné požadavky na věcné a technické vybavení zdravotnických zařízení 

3.2.1.1 Požadavky na věcné a technické vybavení zdravotnických zařízení  Dovolujeme si citovat vyhlášku MZ ČR č. 221/2010 Sb., která stanovuje minimální základní požadavky  pro jednotlivé zdravotnické provozy. 

 

healthacross

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Renate Burger

Martin Wieland

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Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved

© Vienna 2010

344 2 13. srpna 2010 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

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content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

 

Created within the framework of the EU-project healthacross

 

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Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Pokud je ústavní péče poskytována dětem, musí být přizpůsobena velikost lůžek těmto pacientům.  Pokoje pro novorozence, kojence a děti do 3 let věku musí být technicky upraveny tak, aby byla  zajištěna vizuální kontrola pacienta z pracoviště sestry, pokud se nejedná o hospitalizaci pacienta s  průvodcem na jednom pokoji. 

[email protected]

Každý pokoj musí mít umyvadlo, pokud nemá návaznost na koupelnu, sprchu nebo WC vybavené  umyvadlem, a dále vyčleněný prostor pro stravování chodících pacientů, pokud není zřízena jídelna  samostatně. Mezi lůžky musí být dostatečný prostor pro činnost personálu, pohyb pacienta a  manipulaci s přístroji, materiálem a lůžky. 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

A-1050 Vienna

 

13. srpna 2010 

K základnímu vybavení každého lůžkového oddělení patří:  • lůžka a stolky pro pacienty,  • defibrilátor,  • EKG přístroj,  • odsávačka ‐ nevyžaduje se, pokud je centrální rozvod vakua,  • pulzní oxymetr nebo monitor s funkcí pulzní oxymetrie,  • infuzní pumpa,  • dávkovač stříkačkový,  • zdroj medicinálního kyslíku,  • zvedací zařízení pro imobilní pacienty, pokud jsou hospitalizováni,  • léčivé přípravky a pomůcky pro poskytnutí první pomoci včetně kardiopulmonální  resuscitace, tj. samorozpínací vak včetně masky, vzduchovody, rukavice, výbava pro stavění  krvácení a prostředky k zajištění žilního vstupu,  • resuscitační vozík pro uložení pomůcek a léčivých přípravků,  • sterilizátor, pokud se používají nástroje a pomůcky vyžadující sterilitu a není zajištěna služba  centrální sterilizace nebo dodávka veškerého materiálu na jednorázové použití anebo pokud  není dodáván veškerý materiál sterilizovaný. Pokud je používána sterilizace formaldehydem,  musí být sterilizátor umístěn mimo místnost pro provádění výkonů, 

3.2.2 Lůžková oddělení  Každé lůžkové oddělení je vždy tvořeno jednou stanicí se 30 lůžky. Uvažuje se tedy v intencích  maximálního využití věcného, technického a personálního vybavení v souladu s legislativní úpravou  těchto požadavků. 

Minimální plochy jednotlivých místností, vyžadované legislativou, jsou uvedeny v tabulce, která tvoří  přílohu č. 1. 

Vedlejší provozní prostory mohou být společné pro více ordinací lékařů a pracovišť. 

Vedlejší provozní prostory zdravotnických zařízení ambulantní péče jsou:  • sanitární zařízení pro zaměstnance,  • skladovací prostory,  • místnost pro odpočinek, pokud je zřízena. 

3.2.1.4 Společné požadavky na věcné a technické vybavení ordinací lékařů a pracovišť  dalších zdravotnických či jiných odborných pracovníků  Základní provozní prostory zdravotnických zařízení ambulantní péče jsou:  • ordinace lékařů a zubních lékařů a pracoviště dalších zdravotnických pracovníků či jiných  odborných pracovníků, ve kterých jsou prováděny zdravotní výkony (dále jen ordinace),  • čekárna,  • WC pro pacienty,  • zákrokový sál, pokud jsou prováděny:  o operační výkony, nebo  o endoskopické výkony s porušením integrity tělesného povrchu nebo se zvýšeným  rizikem infekce,  • přípravna pro zdravotní výkony, pokud je zřízena. 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

U každého lůžka musí být zdroj elektrické energie, lokální osvětlení a komunikační zařízení mezi  pacientem a sestrou. Pokoj musí mít přímé denní osvětlení. 

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© Gesundheitsmanagement OG

Vedlejší provozní prostory lůžkového oddělení jsou:  • sanitární zařízení pro zaměstnance,  • skladovací prostory, které se zřizují pro oddělené skladování čistého a špinavého prádla,  sterilního materiálu, odpadů, úklidových prostředků a podložních mís a močových lahví s  možností jejich dekontaminace. Tyto prostory mohou být společné pro několik oddělení,  • prostor pro čištění pomůcek a pro vylévání biologického materiálu, který musí být vybaven  výlevkou a dřezem nebo výlevkou a myčkou,  • místnost pro odpočinek zaměstnanců, pokud je zřízena,  • místnost pro zemřelé, pokud je zřízena a může být společná pro několik oddělení. 

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Editors:

3.2.1.3 Společné požadavky na věcné a technické vybavení zdravotnických zařízení ústavní  péče   Základní provozní prostory lůžkového oddělení jsou:  • pokoje pro pacienty,  • vyšetřovny,  • pracoviště sester,  • pracoviště zdravotnických pracovníků a jiných odborných pracovníků, vybavené nábytkem  pro jejich činnost,  • WC a sprcha pro pacienty, odděleně pro muže a ženy a musí být řešeny bezbariérově.  Koupelna určená pro pacienty částečně nebo zcela imobilní musí být vybavena zvedákem  nebo sprchovacími pojízdnými lůžky,  • šatna pro pacienty, pokud je zřízena – může být nahrazena uzamykatelnými skříněmi,  • koupelna pro pacienty, pokud je zřízena,  • denní místnost pro pacienty, která může sloužit jako jídelna pro chodící pacienty, pokud je  zřízena,  • mléčná kuchyně na dětských odděleních kde je poskytována péče kojencům a  novorozencům, pokud je zřízena. 

 

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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skříň na léčivé přípravky,  chladnička pro uchování léčivých přípravků vybavená teploměrem, pokud se uchovávají  léčivé přípravky nebo pomůcky, které pro své uchování vyžadují nižší teplotu než pokojovou,  a chladnička na biologický materiál vybavená teploměrem, pokud je uchováván biologický  materiál,  nepřenosná uzamykatelná schránka z kovu, pokud se skladují omamné nebo psychotropní  látky nebo přípravky je obsahující  nábytek pro práci zdravotnických a jiných odborných pracovníků na všech pracovištích,  transportní lehátko nebo stretcher pro převoz pacientů,  glukometr,  tonometr,  fonendoskop,  teploměr lékařský,  infuzní stojan,  mobilní vyšetřovací svítidlo,  osobní váha a výškoměr,  počítač a jednotné úložiště dat propojené datovou sítí a tiskárna. Jednotné úložiště dat může  být společné pro celé zdravotnické zařízení,  připojení na náhradní zdroj elektrické energie. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

 

13. srpna 2010 

3.2.2.1.2 Základní požadavky na místnosti a vybavení  • Sesterna  • Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  • Šatna pro sestry a pomocnice  • Denní místnost sester  • Denní místnost pacientů  • Jídelna pro pacienty oddělení  • Pokoje v počtu 15 po dvou lůžkách (možno uvažovat o 10 jednolůžkových pokojích s časnou  rehabilitací po ortopedických operacích):  • Vybavení pokoje je: postele s hrazdou polohovatelné, vedle postele pacientské odpočinkové  křeslo a noční stolek, židle pro návštěvy eventuálně i stolek, skříň pro pacienta pro možnost  odložení županu atd., komunikační zařízení spojené se sesternou, rozvod O2, elektřina (tzv. 

3.2.2.1.1 Personální zajištění stanice  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 6 by měly pokrýt chod (2 na ranní  směnu, 2 na odpolední a 2 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – sestry: v celkovém počtu 8 + 1 by měly pokrýt směnný provoz (2  na ranní směnu, 2 na odpolední, 1 na noční a 1 staniční. Ostatní mají volno po službě atd.)  • Rehabilitační sestry v počtu 2 pro časnou rehabilitaci po ortopedických výkonech  • Lékaři: kmenoví lékaři by měli být 6 + 1 (1 vedoucí lékař – primář, čtyři sekundáři a dva lékaři  na ambulanci – chirurgická ambulance a ortopedická ambulance + obsazení operačního sálu)  v noci slouží jen jeden. 

3.2.2.1 Chirurgické a ortopedické lůžkové oddělení 

 

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13. srpna 2010 

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konzole pro možnosti napojení infusních pump, EKG atd.), dále bezbariérové samostatné WC,  samostatná bezbariérová sprcha.  Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  Seminární místnost pro lékaře  Odběrová a převazová místnost v počtu 2  Vyšetřovací místnost v počtu 1  Místnost pro úklid  WC pro návštěvy  Chirurgie  o sonograf, pokud není dostupný na jiném pracovišti zdravotnického zařízení,  o extenční zařízení,  o monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  o mobilní RTG přístroj skiagraficko ‐ skiaskopický s C ramenem,  o monitor vitálních funkcí (EKG/RESP, NIBP, SP02).  o zařízení pro ohřev/ochlazování pacienta,  o autotransfuzní přístroj,   o thorako ‐ laparoskopická věž  o měřič koagulačního času (Hemochron),  o analyzátor krevních plynů, pokud není snadno dostupný na jiném pracovišti,  o transfuzní pumpa s vysokým průtokem minimálně 3000 ml/hod.  o polohovací lůžka nebo lůžka pro extenzi krční páteře,  o elektroencefalograf,   o zařízení pro zvlhčování dýchacích cest,  o monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  o vysokorychlostní vrtačka,  o kavitační chirurgický aspirátor,  o bipolární koagulace,  o neurologické kladívko.    Ortopedie  o stůl vyšetřovací,  o dynamometr,  o úhlová a délková měřidla,  o zařízení pro aplikaci a snímání sádry, tj. vyšetřovací lehátko nebo sádrovací stůl,  plocha pro přípravu obvazů, oscilační pila, sádrovací nástroje,  o ortopedická vrtačka,  o ortopedická pila,  o výstružník (reamer),  o artroskopická sestava. 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

346 2

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Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved

© Vienna 2010

Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Vstupní a výstupní vyšetření chirurgem nebo ortopedem  Operace laparoskopické a artroskopické  Operace slepého střeva, hemoroidů, křečových žil exstirpace lipomů a fibromů,  laparotomické operace – recise a sutura žaludečního vředu, operace žlučníku, resekce  tenkého střeva, resekce tlustého střeva, hemikolektomia pravostranná a levostranná,  operace dle Hartmana …  Ortopedické operace jsou převážně endoprotetika kolene a kyčle, osteosyntetické operace  na dlouhých kostech AO technikou …  Zavedení nitrožilní kanyly, infusní terapie, …  Chirurgický lůžkoden  Akutní nitrobřišní operace při úrazech – odstranění sleziny, sutura jater, akutní nitrohrudní  operace – drenáž dutiny hrudní, zavedení podtlakové Bulaovy drenáže eventuálně  thorakotomie  Amputační operace zejména končetin v život zachraňujících případech při gangréně či úrazu  s nechirurgickou ztrátou končetiny či její části. 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 13. srpna 2010 

Created within the framework of the EU-project healthacross

 

www.gesundheitsmanagement.at

3.2.2.2.1 Personální zajištění stanice  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 4 by měly pokrýt chod (2 na ranní  směnu, 1 na odpolední a 1 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – sestry: v celkovém počtu 8 + 1 by měly pokrýt směnný provoz (2  na ranní směnu, 2 na odpolední, 1 na noční a 1 staniční. Ostatní mají volno po službě atd.) 

[email protected]

Lékaři: kmenoví lékaři by měli být 4 + 1 + 1 dětský lékař (1 vedoucí lékař – primář, dva  sekundáři a dva lékaři na ambulanci – gynekologická ambulance a porodnická ambulance +  obsazení porodnického a operačního sálu) v noci slouží jen jeden. 

Anzengruberstraße 5/1-3

3.2.2.2 Gynekologické lůžkové oddělení 

•

• • •

•

• • •

3.2.2.1.4 Výkony  Na tomto oddělení by byly prováděny zejména tyto výkony: 

Martin Wieland

V rámci správné výtěžnosti jsou pacienti posouváni 5. den hospitalizace na rehabilitační oddělení a je  zahájena po všech výkonech, pokud to stav pacienta dovolí, časná rehabilitace. 

•

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

© Gesundheitsmanagement OG

 

13. srpna 2010 

Léčba se soustřeďuje na základní interní diagnózy – záněty vaječníků a dělohy, krvácení z dělohy,  poruchy cyklu, dále na terapii změn na děložním čípku včetně počínajících nádorů. Těžší nádorové  afekce léčí vyšší pracoviště. 

3.2.2.2.3 Organizace provozu  Provoz organizuje primář oddělení, počítáme u sester se směnným provozem, doktoři slouží v rámci  nemocnice noční služby. 

3.2.2.2.2 Základní požadavky na místnosti a vybavení  • Sesterna  • Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  • Šatna pro sestry a pomocnice  • Denní místnost sester  • Denní místnost pacientů  • Jídelna pro pacienty oddělení  • Pokoje v počtu 15 po dvou lůžkách (možno uvažovat o 10 jednolůžkových pokojích s dětskou  postýlkou pro ženy po porodu – postýlka musí být vybavena monitorem dechu):  • Vybavení pokoje je: postele s hrazdou polohovatelné, vedle postele pacientské odpočinkové  křeslo a noční stolek, židle pro návštěvy eventuálně i stolek, skříň pro pacienta pro možnost  odložení županu atd., komunikační zařízení spojené se sesternou, rozvod O2, elektřina (tzv.  konzole pro možnosti napojení infusních pump, EKG atd.), dále bezbariérové samostatné WC,  samostatná bezbariérová sprcha.  • Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  • Seminární místnost pro lékaře  • Odběrová a převazová místnost  • Vyšetřovací místnost minimálně ve dvou provedeních  • Předporodní místnost – tzv. hekárna, kde se připravují budoucí rodičky na porod – místnost,  kde se také vyšetřují pacientky a jejich plody (kardiotokografem) před odchodem na porodní  sál  • Místnost pro úklid,  • WC pro návštěvy,  • Gynekologický vyšetřovací stůl,  • Sedačka pro lékaře,  • Kolposkop,  • Sonograf, pokud není dostupný na jiném pracovišti zdravotnického zařízení,  • Kardiotokograf,  • Laparoskopická věž,  • Monitor vitálních funkcí (EKG/RESP, NIBP, Sp02),  • Vyšetřovací světlo,  • Monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • Pelvimetr. 

 

Renate Burger

1) Chirurgické diagnózy chronické: kýly, varixy, hemoroidy, žlučníky, dále afekce prsu, benigní  nádorové afekce, plánované operace tlustého střeva (divertikulosa) dále diagnostika malignit  – biopsie a po ověření transport na vyšší pracoviště kde navazuje onkologická terapie.  2) Chirurgické diagnózy akutní: poranění řezná, bodná sečná, perforace žaludečního vředu či  střeva, akutní zánět žlučníku, slinivky léčený konzervativně  3) Ortopedické diagnózy chronické: Athosy kloubů kyčle a kolena eventuálně ramena, dále  operace měkkého kolene – artroskopie, plastiky vazů …  4) Ortopedické diagnózy akutní: zlomeniny léčené osteosyntesou či konzervativně fixací  sádrou.  5) Ostatní ortopedické diagnózy, které jsou blízko operaci páteře, či kostním nádorům  odesíláme po diagnostice na vyšší pracoviště. 

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A-1050 Vienna

Léčba se soustřeďuje na základní chirurgické a ortopedické diagnózy: 

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Editors:

3.2.2.1.3 Organizace provozu  Provoz organizuje primář oddělení, počínaje u sester se směnným provozem doktoři slouží v rámci  nemocnice noční služby 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Vstupní a výstupní vyšetření gynekologem  Kolposkopie, cytologie čípku děložního, mikrobiální obraz poševní, sonografie vaječníků a  dělohy, sonografie plodu, celý těhotenský screening, zavedení nitrožilní kanyly, infusní  terapie.  Gynekologický lůžkoden  Porod nekomplikovaný, porod komplikovaný  Císařský řez  Amputační operace vaječníků, dělohy mimo panhysterektomie dle Werheima  Curretage diagnostická, kurativní   Interrupce  

 

• • • • • • • • • • • • • •

13. srpna 2010 

Porodní lůžko   Operační lampa na každém porodním sále  Novorozenecký box s inkubátorem  EKG monitor  Anesteziologický přístroj  Monitor vitálních funkcí  Kardiotokograf – alespoň 1 i pro snímání dvojčat  Sonograf  Vatra – umělý plicní ventilátor pro dospělé  Vatra – umělý plicní ventilátor pro děti  Sterilizátor a velké operační síto 2‐3x  Stolky na nástroje  Mrazák (na placenty)  Místnost pro ošetření novorozence (zde pracuje dětský lékař a dětská sestra) 

3.2.2.2.5 Porodní sál  Na porodním sále v počtu 3 musí být vybavení: 

• • • • • •

• •

3.2.2.2.4 Výkony  Na tomto oddělení by byly prováděny zejména tyto výkony: 

V rámci správné výtěžnosti jsou pacienti posouváni 5. den hospitalizace domů. 

Není ambice řešit patologické novorozence, patologické těhotenství s porodem nezralého plodu  neboť není dostupná novorozenecká JIP atd. …‐ vše co se přibližuje výše zmíněnému, transportovat  na vyšší pracoviště ‐ České Budějovice nebo do vyššího zařízení v Dolním Rakousku, 

Porodní sál – porody zejména fysiologických novorozenců ‐ porody hlavičkou, s výhradou i koncem  pánevním, zvládnut musí být i porod sectio cesarea. 

Těhotenství ‐ je řešeno fysiologické těhotenství, jakákoliv patologie je transportována na vyšší  pracoviště. 

 

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28  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

  13. srpna 2010 

 

V rámci správné výtěžnosti posouvání pacientů 5. den hospitalizace na lůžko následné péče. 

Není ambice řešit multiorgánové selhání vyžadující ARO péči – transport na vyšší pracoviště ‐ České  Budějovice, 

Léčba se soustřeďuje na základní interní diagnózy – Diabetes, ischemická choroba srdeční,  neurologické choroby, choroby žaludku, slinivky jater, střev … 

3.2.2.4 Organizace provozu  Provoz organizuje primář oddělení, u sester se počítá se směnným provozem, doktoři slouží v rámci  nemocnice noční služby 

3.2.2.3.2 Základní požadavky na místnosti a vybavení  • Sesterna  • Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  • Šatna pro sestry a pomocnice  • Denní místnost sester  • Denní místnost pacientů  • Jídelna pro pacienty oddělení  • Pokoje v počtu 15 po dvou lůžkách:  • Vybavení pokoje je: postele s hrazdou polohovatelné, vedle postele pacientské odpočinkové  křeslo a noční stolek, židle pro návštěvy eventuálně i stolek, skříň pro pacienta pro možnost  odložení županu atd., komunikační zařízení spojené se sesternou, rozvod O2, elektřina (tzv.  konzole pro možnosti napojení infusních pump, EKG atd.), dále bezbariérové samostatné WC,  samostatná bezbariérová sprcha.  • Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  • Seminární místnost pro lékaře  • Odběrová a převazová místnost  • Endoskopická místnost  • EKG místnost – místnost kde se také vyšetřují pacienti z ostatních oddělení před  chirurgickými zákroky  • Místnost pro úklid  • WC pro návštěvy  • Interní oddělení nemá žádné specifické požadavky na vybavení odlišující se od základních  požadavků 

3.2.2.3.1 Personální zajištění stanice  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 4 by měly pokrýt chod (2 na ranní  směnu, 1 na odpolední a 1 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – sestry: v celkovém počtu 8 + 1 by měly pokrýt směnný provoz (2  na ranní směnu, 2 na odpolední, 1 na noční a 1 staniční. Ostatní mají volno po službě atd.)  • Lékaři: kmenoví lékaři by měli být 3 (1 vedoucí lékař – primář, dva sekundáři) v noci slouží jen  jeden. 

3.2.2.3 Interní lůžkové oddělení 

 

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

© Vienna 2010

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Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Vstupní a výstupní vyšetření internistou  EKG, gastroskopie, koloskopie, rektoskopie, oxygenoterapie, zavedení nitrožilní kanyly,  infusní terapie,…  Interní lůžkoden 

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Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Renate Burger

cvičební pomůcky,  zrcadlo,  páskový metr,  olovnice,  goniometr,  neurologické kladívko.  Součástí oddělení je pracoviště fyzioterapie s tímto vybavením:  o lehátko s nastavitelnou výškou,  o rehabilitační výškově nastavitelný stůl šíře minimálně 90 cm, pokud je péče poskytována  dětem,  o polohovací stůl,  o vybavení pro senzomotorickou stimulaci,  o rotoped,  o přístroje pro kontaktní a bezkontaktní elektroterapii,  o přístroj pro aplikaci pulzního elektromagnetického vlnění,  o přístroj pro aplikaci termoterapie,  o ultrazvukový terapeutický přístroj,  o zařízení pro aplikaci lokální i celotělové hydroterapie. 

[email protected]

Martin Wieland

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010). 13. srpna 2010 

• • • • • • •

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

A-1050 Vienna

 

Vstupní, výstupní, kontrolní a cílené vyšetření lékařem – odborníkem v oboru fyzioterapie,  balneologie a léčebná rehabilitace  Cílené a kontrolní vyšetření neurologem  Cílené a kontrolní vyšetření revmatologem  Měkké a mobilizační techniky  Mobilizace páteře nebo kloubu – s nárazem  Stanovení dlouhodobého rehabilitačního plánu  Škola zad – prevence recidiv vertebrogenních onemocnění  Mobilizace páteře a periferních kloubů  Masáž reflexní a vazivová  Kineziologické vyšetření  Moiré vyšetření  Rehabilitační lůžkoden 

13. srpna 2010 

• • • • • • • • • • •

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3.2.2.6.4 Výkony  Na tomto oddělení by byly prováděny zejména tyto výkony: 

Na rehabilitační oddělení jsou překládáni všichni pacienti, kterým to stav a jejich diagnóza dovolí. 

V rámci správné výtěžnosti jsou pacienti posouváni 5. den hospitalizace z akutního lůžka právě na  toto rehabilitační, kde může zůstat 7 dní a pak musí být přesunut do ambulantního provozu. 

Léčba se soustřeďuje na časnou rehabilitaci po operačních i interních chorobách. 

3.2.2.6.3 Organizace provozu  Provoz organizuje primář oddělení, počínaje u sester se směnným provozem.  

 

Anzengruberstraße 5/1-3

 

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© Gesundheitsmanagement OG

3.2.2.6.2 Základní požadavky na místnosti a vybavení  • Sesterna  • Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  • Šatna pro sestry a pomocnice  • Denní místnost sester  • Denní místnost pacientů  • Jídelna pro pacienty oddělení  • Pokoje v počtu 15 po dvou lůžkách (možno uvažovat o 10 jednolůžkových pokojích s časnou  rehabilitací po ortopedických operacích):  • Vybavení pokoje je: postele s hrazdou polohovatelné, vedle postele pacientské odpočinkové  křeslo a noční stolek, židle pro návštěvy eventuálně i stolek, skříň pro pacienta pro možnost  odložení županu atd., komunikační zařízení spojené se sesternou, rozvod O2, elektřina (tzv.  konzole pro možnosti napojení infusních pump, EKG atd.), dále bezbariérové samostatné WC,  samostatná bezbariérová sprcha.  • Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  • Seminární místnost pro lékaře  • Vyšetřovací místnost v počtu 2  • Místnost pro úklid  • WC pro návštěvy  • antidekubitní podložky nebo matrace,  • židle s područkami,  • sprchovací křeslo, lůžko nebo vozík,  • mechanické pojízdné křeslo,  • polohovací pomůcky,  • pomůcky pro nácvik chůze statické a dynamické, 

3.2.2.6.1 Personální zajištění stanice  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 6 by měly pokrýt chod (2 na ranní  směnu, 2 na odpolední a 2 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – rehabilitační sestry: v celkovém počtu 10 + 1 + 2 by měly pokrýt  směnný provoz (3 na ranní směnu, 3 na odpolední, 1 na noční a 1 staniční. Ostatní rehabilitují  pacienty na ostatních odděleních, mají volno po službě atd.)  • Lékaři: kmenoví lékaři by měly být 2 + 1 (vedoucí lékař – primář, dva sekundáři, kteří dělají  vizitu na svém oddělení, dále pracují a indikují procedury na ostatních lůžkových odděleních a  pracují i na rehabilitačních ambulancích nemocnice. Tito lékaři neslouží, neboť nemají erudici  v akutní medicíně. 

3.2.2.6 Rehabilitační lůžkové oddělení 

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Editors:

3.2.2.5 Výkony  Na tomto oddělení by byly prováděny zejména tyto výkony: 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

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Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

 

 

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  13. srpna 2010 

Skupinová pohybová léčba  o tělocvična s plochou 5 m2 na 1 pacienta; minimální plocha tělocvičny činí 13 m2  o žíněnky nebo podložky na cvičení. 

3.2.2.7.2 Základní požadavky na místnosti a vybavení:  • Sesterna  • Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  • Šatna pro sestry a pomocnice  • Denní místnost sester  • Denní místnost pacientů  • Jídelna pro pacienty oddělení  • Pokoje v počtu 15 po dvou lůžkách (možno uvažovat o 10 jednolůžkových pokojích s časnou  rehabilitací po ortopedických operacích),  • Vybavení pokoje je: postele s hrazdou polohovatelné, vedle postele pacientské odpočinkové  křeslo a noční stolek, židle pro návštěvy eventuálně i stolek, skříň pro pacienta pro možnost  odložení županu atd., komunikační zařízení spojené se sesternou, rozvod O2, elektřina (tzv.  konzole pro možnosti napojení infusních pump, EKG atd.), dále bezbariérové samostatné WC,  samostatná bezbariérová sprcha.  • Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  • Seminární místnost pro lékaře  • Vyšetřovací místnost v počtu 2  • Místnost pro úklid  • WC pro návštěvy  • vyšetřovací stůl nebo lehátko s nastavitelnou výškou,  • elektroencefalograf,  • elektromyograf,  • páskový metr,  • olovnice,  • goniometr,  • neurologické kladívko,  • monitor nebo negatoskop,  • Individuální fyzioterapie  o místnost pro individuální pohybovou léčbu s minimální plochou 10 m2  o vyšetřovací lehátko s nastavitelnou výškou,  o zrcadlo,  o 2 osobní váhy nášlapné. 

3.2.2.7.1 Personální zajištění stanice:  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 6 by měly pokrýt chod (2 na ranní  směnu, 2 na odpolední a 2 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – rehabilitační sestry: v celkovém počtu 10 + 1 + 2 by měly pokrýt  dvou směnný provoz (3 na ranní směnu, 3 na odpolední, 3 na střídání a 1 staniční.   • Lékaři: alternují z ostatních oddělení u pacientů příslušných diagnóz, oddělení spadá pod  rehabilitaci a má jednoho vedoucího lékaře.  • Na oddělení se neslouží noční služby, funguje jako denní stacionář.  

3.2.2.7 Stacionární lůžkové oddělení 

 

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Pohybová léčba pomocí přístrojů  o pracoviště s plochou 5m2 na 1 pacienta; minimální plocha pracoviště činí 8 m2  o přístroje podle druhu terapie ‐ pro posilování, nácvik chůze a hybnosti.  Fyzikální terapie  o pracoviště s plochou 6 m2 na 1 pacienta,  o lehátko s minimální výškou 60 cm nebo židle s opěrkou,  o stolek pro umístění přístroje,  o přístroje pro aplikaci elektroléčby s možností analgesie, elektrostimulace a ovlivnění  o trofiky a svalového tonu, vše pomocí nízko, středně nebo vysokofrekvenčních proudů,  o přístroje pro aplikaci magnetoterapie, pokud je tato terapie poskytována,  o přístroje pro aplikaci fototerapie, pokud je tato terapie poskytována,  o přístroje pro aplikaci termoterapie, pokud je tato terapie poskytována.  Vodoléčba  o zařízení pro aplikaci lokální i celotělové hydroterapie,  o vířivky pro dolní nebo horní končetiny,  o zařízení pro podvodní masáž nebo katedra pro skotské střiky,  o sprcha a prostor pro odložení oděvu. 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

 

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3.2.2.7.4 Výkony  o Cílené, komplexní a kontrolní vyšetření rehabilitačním lékařem  o Cílené, komplexní a kontrolní vyšetření revmatologem  o Cílené, komplexní a kontrolní vyšetření geriatrem  o Cílené, komplexní a kontrolní vyšetření neurologem  o Cílené, komplexní a kontrolní vyšetření ortopédem  o Měkké a mobilizační techniky  o Mobilizace páteře nebo kloubu – s nárazem  o Stanovení dlouhodobého rehabilitačního plánu  o Škola zad – prevence recidiv vertebrogenních onemocnění  o Fyzikální terapie  o Léčebná tělesná výchova  o Individuální nácvik lokomoce a mobility  o Mobilizace páteře a periferních kloubů  o Masáž reflexní a vazivová  o Ošetřovací den ve stacionáři 

V rámci správné výtěžnosti jsou pacienti posouváni z akutních a ostatních oddělení na lůžka denního  stacionáře 

Léčba se soustřeďuje na časnou rehabilitaci po operačních i interních chorobách 

3.2.2.7.3 Organizace provozu  Provoz organizuje vedoucí lékař stacionáře, počínaje u sester se směnným provozem.  

 

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Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Kontejnery na použitý materiál a nástroje    Jeden endoskopický operační sál s vybavením:  o Klimatizace  o Operační lampa  o Elektricky polohovatelný RTG nekontrastní operační stůl  o Anestesiologický přístroj včetně monitorací EKG, dechových funkcí, tlaku atd.  o Infusní stojany  o Konsole s možností napojení medicinálních plynů  o Instrumentační stolek  o Videogastroskop s instrumentariem v počtu 3  o Videokoloskop s instrumentariem v počtu 3  o Gynekologické endoskopické zařízení včetně instrumentárií  Pro všechny sále společný skiaskopicko skiagrafický digitální přístroj RTG s dvěma monitory  na každém sále s možností zobrazení aktuálního obrazu z operačního nebo endoskopického  pole  Pro všechny sály společný dospávací pokoj pro cca 6 pacientů a možností monitorace EKG a  dechu a tlaku, podávání infusí atd.  Pro všechny sály společná přípravna pacientů na sál, kde se zavádí infuse, doholují se  operační pole, odnímají se šaty a překládají se na operační stůl.  Pro všechny sály společná pracovna pro psaní operačních protokolů. 

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3.2.4.1 Personální zajištění stanice  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 8 by měly pokrýt chod (3 na ranní  směnu, 2 na odpolední, 1 na noční a 2 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – sestry: v celkovém počtu 10 + 1 by měly pokrýt směnný provoz  (4 na ranní směnu, 2 na odpolední, 2 na noční, 2 rezerva na střídání a 1 staniční. Ostatní mají  volno po službě atd.)  • Lékaři: kmenoví lékaři by měli být lékaři anesteziologické erudice z operačních sálů, vedoucí  lékař operačního sálu by měl být i primářem JIPu, speciální převazy a ordinaci dělají po  dohodě s primářem JIPu jednotliví odborníci daných oborů. V noci slouží jen jeden  anesteziolog. 

3.2.4 Jednotka intenzivní péče (JIP)  Počet lůžek: 8 (je počítáno se smíšeným lůžkovým fondem pro všechny obory v navrhované  nemocnici, tedy chirurgické i interní muže i ženy) 

Provoz jednotlivých sálů vyplívá z diagnóz léčených na chirurgii, ortopedii a gynekologii. 

3.2.3.3 Organizace provozu  Provoz operačních sálů organizuje primář, počínaje u sester a konče rozložením operací a jejich  struktuře na jednotlivých sálech tak aby byly každý den optimálně vytížené. (minimálně 8,5 hodiny  denně) 

 

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3.2.3.2 Struktura oddělení  • Sesterna  • Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  • Šatna pro sestry a pomocnice  • Denní místnost sester  • Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  • Seminární místnost pro lékaře  • Odběrová a převazová místnost v počtu 2  • Vyšetřovací místnost v počtu 1  • Místnost pro úklid  • WC   • umývárna  • 3 x operační sál s vybavením:  o Laminární klimatizace  o Operační lampa  o Defibrilátor  o Monitor vitálních funkcí  o Elektricky polohovatelný, RTG nekontrastní, operační stůl  o Mobilní RTG (C‐rameno)  o Anestesiologický přístroj včetně monitorací EKG, dechových funkcí, tlaku atd.  o Infusní stojany a pumpy  o Elektrická odsávačka nebo zdroj vakua  o Elektrochirurgický generátor  o dávkovač  o Konsole s možností napojení medicinálních plynů  o Kamera s monitorem na nahrávání operačních zákroků  o Instrumentační stolek  o Na každý sál 3x všeobecná síta s nástroji + speciální na gynekologii, ortopedii, chirurgii  o Laparoskopická věž 3x   o Laparoskopické instrumentarium 4x, Artroskopické instrumentarium 4x  o Kontejnery na sterilní materiál a nástroje 

3.2.3.1 Personální zajištění sálů  • Pomocný zdravotnický personál: ošetřovatelky v počtu 8 by měly pokrýt chod (3 na ranní  směnu, 3 na odpolední a 2 rezerva na střídání).  • Střední zdravotní personál – sestry instrumentářky: v celkovém počtu 10 + 1 by měly pokrýt  provoz (4 na ranní směnu, 2 na odpolední, 1 na noční, 1 staniční a dvě na střídání). Ostatní  mají volno po službě atd.)  • Anestesiologické sestry v počtu 4 pro přípravu pacientů před operačními výkony   • Lékaři: kmenoví lékaři operačních sálů by měli být 3 + 1 (1 vedoucí lékař – primář operačních  sálů, tři řadoví anestesiologové) v noci slouží jen jeden na telefonu. 

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Editors:

3.2.3 Operační sály pro chirurgii, ortopedii, gynekologii a internu  Počet sálů: 3 + 1 (3 plnohodnotné operační sály a 1 endoskopický sálek na provádění gastroskopií,  kolposkopií, gynekologických skopií, chirurgických skopií) 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Základní požadavky na vybavení  Sesterna  Sociální zázemí (WC, sprcha pro personál)  Šatna pro sestry a pomocnice  Denní místnost sester  Místnost pro návštěvy  JIP je rozdělen na dvě základní haly, kam se vejdou 4 a 4 jipová lůžka mezi nimi je obsáhlá  sesterna a průhledy do hal jsou přes skleněné stěny.  Sesterna je vybavena:  o Komunikačním zařízením pro jednotlivé pacienty  o Centrálním monitorem EKG a ostatních vitálních funkcí pro jednotlivé pacienty  o PC v počtu minimálně 2 – 3 s možností napojení do systému nemocnice na on‐line  náhled do laboratorních výsledků, radiologických výsledků a snímků atd.  o Monitorem, který umožní popis snímků radiologem na místě  JIPové lůžko musí být vybaveno:  o Monitorem EKG, krevního tlaku, dechu a eventuálně krevních plynů  o Rampovým rozvodem plynů medicinálních včetně stlačeného O2, elektřiny atd.  o Komunikačním zařízením se sesternou  o Infusní pumpou se stojanem v počtu minimálně 2, infusním stojanem  o Springfusorem (Dávkovačem stříkačkovým)  o Pulzním oxymetrem  o Kardiostimulátorem  o Nebulizátorem  o Odsávačkou  o Nočním stolkem a odpočinkovým křeslem  Další vybavení JIPu:   o 8 ventilátorů s možností střední až dlouhodobé ventilace  o pojízdný digitální RTG přístroj  o resuscitační lůžko  o defibrilátor  Bezbariérové samostatné WC, samostatná bezbariérová sprcha na každou halu 1x s možností  toalety ležícího pacienta.  Pokoje pro lékaře – možné řešit centrálně nebo příslušně k danému oddělení.  Seminární místnost pro lékaře  Odběry a převazy se provádí přímo na lůžku  Místnost pro úklid  WC pro návštěvy 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

 

13. srpna 2010 

3.2.4.3 Organizace provozu  • Provoz organizuje primář oddělení, u sester je počítáno se směnným provozem, doktoři  slouží pouze JIPovou službu a musí to být anesteziolog.  • Léčba se soustřeďuje na udržení vitálních funkcí po těžkých operačních výkonech (pooperační  stres při dlouho trvajících anestesiích či rozsáhlejších operacích) a interní diagnózy, které  potřebují udržení vitálních funkcí či vnitřního prostředí (infarkt myokardu, cévní příhoda  mozková, diabetické kóma či prekóma atd.)   

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3.2.4.2 • • • • • •

 

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36  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

TISS body patrně v nejnižší kategorii, i když u ventilovaných to může být i více. 

Ambulance praktického lékaře (minimální počet 2‐4)  Ambulance dětského lékaře (minimální počet 2)  Gynekologická ambulance (minimální počet 2)  Těhotenská ambulance (minimální počet 2 – 4)  Interní ambulance (minimálně 6‐8, protože se dělí na jednotlivé podobory):  Diabetologická ambulance  Kardiologická ambulance  Gastroenterologická ambulance  Obezitologická ambulance  Všeobecná interní ambulance  Plicní interní ambulance  Chirurgická ambulance (minimální počet 4 ‐ 6)  Cévní ambulance  Proktologická ambulance  Gastroenterologická ambulance  Mamární ambulance – ambulance pro onemocnění prsu  Úrazová chirurgická ambulance  Ortopedická ambulance (minimální počet 4):  Oční ambulance (minimální počet 1‐2)  ORL ambulance (minimální počet 1)  Pneumologická ambulance (minimální počet 1)  Kožní ambulance (minimální počet 1)  Infekční ambulance (minimální počet 1)  Neurologická ambulance (minimální počet 1‐2)  Rehabilitační ambulance (minimální počet 1‐2)  Stomatologická ambulance (minimální počet 3‐5)  Urologická ambulance (minimální počet 1)  Onkologická ambulance (minimální počet 1)  Plastická ambulance (minimální počet 1)  Ambulance bolesti (minimální počet 1)  Revmatologická ambulance (minimální počet 1) 

 

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3.2.5.1 Základní požadavky na věcné a technické vybavení ordinací lékařů a pracovišť  dalších zdravotnických či jiných odborných pracovníků  • vyšetřovací lehátko,  • umyvadlo,  • dřez na mytí pomůcek, pokud je prováděno mytí a čištění použitých pomůcek,  • nábytek pro práci zdravotnických a jiných odborných pracovníků, 

• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

3.2.5 Poliklinická část – jednotlivé ambulance  Uvažovaný počet ambulancí: maximálně 50 

•

3.2.4.4 Výkony  Na tomto oddělení by byly prováděny zejména tyto výkony: 

 

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Stomatologie  • stomatologická souprava s křeslem,  • vyšetřovací svítidlo,  • plivátko,  • přívod stlačeného vzduchu a odsávání,  • separátor odpadních vod ‐ odlučovač amalgámu,  • stabilní RTG přístroj zubní a zařízení pro vyvolávání snímků nebo digitální systém, pokud není  vyšetření RTG přístrojem zubním zajištěno na jiném pracovišti zdravotnického zařízení nebo  smluvně ve zdravotnickém zařízení jiného provozovatele v témže objektu po celou dobu  ordinačních hodin, 

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Praktické lékařství pro děti a dorost  • váha pro kojence,  • páskový metr,  • optotypy,  • odsávačka,  • pomůcky pro testování sluchu a fixace zrakem pro kojence. 

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RTG zařízení zubní panoramatické (ortopantomograf) a zařízení pro vyvolávání snímků nebo  digitální systém, pokud není vyšetření ortopantomografem zajištěno jinak  temná komora, pokud není automatizované vyvolávání filmů nebo digitální (bezfilmový)  systém a je‐li ordinace vybavena RTG přístrojem zubním nebo ortopantomografem. 

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Gastroenterologie  • endoskopický stůl nebo polohovací lehátko,  • gastroskop nebo kolonoskop,  • zdroj studeného světla,  • elektrochirurgický generátor,  • odsávačka,  • základní endoskopické instrumentárium,  • infuzní stojan,  • výlevka na biologický a kontaminovaný odpad,  • mycí a dezinfekční přístroj, pokud není mytí a dezinfekce nástrojů zajištěno jinak 

Kardiologie  • EKG přístroj,  • infuzní stojan,  • defibrilátor, pokud jsou prováděny zátěžové testy,  • echokardiografický sonograf, pokud není vyšetření zajištěno na jiném pracovišti  zdravotnického zařízení nebo smluvně ve zdravotnickém zařízení jiného provozovatele,  • ergometr, pokud není vyšetření zajištěno na jiném pracovišti zdravotnického zařízení nebo  smluvně ve zdravotnickém zařízení jiného provozovatele,  • EKG přístroj s programem pro ergometrii, pokud není vyšetření zajištěno jinak,  • Holter EKG, pokud není vyšetření zajištěno jinak,  • Holter TK, pokud není vyšetření zajištěno jinak. 

Diabetologie  • glukometr,  • páskový metr,  • ladička. 

Gynekologie  • gynekologický vyšetřovací stůl,  • lehátko,  • kolposkop,  • sedačka pro lékaře,  • vyšetřovací světlo,  • pelvimetr,  • sonograf, pokud není sonografické vyšetření zajištěno jinak,  • přístroj pro poslouchání ozev plodu (fetální doppler), pokud není pracoviště vybaveno  sonografem. 

 

Renate Burger

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Editors:

židle nebo křeslo pro pacienta,  skříň na léčivé přípravky,  stolky na přístroje a nástroje,  nepřenosná uzamykatelná schránka z kovu, pokud se skladují omamné nebo psychotropní  látky nebo přípravky je obsahující  skříň na nástroje a pomůcky,  kartotéční skříň, pokud není zdravotnická dokumentace vedena výhradně v elektronické  formě,  chladnička na léčivé přípravky vybavená teploměrem, pokud se uchovávají léčivé přípravky  nebo pomůcky, které pro své uchování vyžadují nižší teplotu než pokojovou, a chladnička na  biologický materiál vybavená teploměrem, pokud je uchováván biologický materiál,  tonometr, fonendoskop, teploměr lékařský, osobní váha, výškoměr,  přebalovací stůl, pokud je poskytována péče novorozencům a kojencům,  pomůcky a léčivé přípravky pro poskytnutí první pomoci včetně kardiopulmonální  resuscitace, tj. resuscitační rouška nebo samorozpínací vak včetně masky, vzduchovody,  rukavice, výbava pro stavění krvácení a prostředky k zajištění žilního vstupu; pracoviště  pracovníků nelékařských zdravotnických povolání nemusí být vybaveno léčivými přípravky  pro poskytnutí první pomoci a prostředky k zajištění žilního vstupu,  sterilizátor, pokud se používají nástroje a pomůcky vyžadující sterilitu a není zajištěna služba  centrální sterilizace nebo dodávka veškerého materiálu na jednorázové použití anebo pokud  není dodáván veškerý materiál sterilizovaný. Pokud je používána sterilizace formaldehydem,  musí být sterilizátor umístěn mimo místnost pro provádění výkonů,  lokální svítidlo vyšetřovací,  prostor pro svlékání pacienta a odložení oděvu. 

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A-1050 Vienna

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

© Gesundheitsmanagement OG

3.2.5.2 Zvláštní požadavky na věcné a technické vybavení ordinací podle oborů péče –  vybrané příklady  Všeobecné praktické lékařství  • optotypy,  • vybavení k určení barvocitu,  • glukometr. 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

 

 

 

13. srpna 2010 

Ortopedie  • stůl vyšetřovací,  • monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • sonograf, pokud je prováděno preventivní vyšetření kyčlí u kojence a pokud není  sonografické vyšetření zajištěno jinak. 

Nevyžaduje se vyšetřovací lehátko, pokud není nitrooční tlak měřen jinak než impresně. 

Oftalmologie  • křeslo s vyšetřovací lampou,  • sedačka otáčecí,  • oftalmoskop přímý,  • automatický refraktometr nebo skiaskopické lišty a zrcátko,  • lampa štěrbinová,  • oční tonometr,  • optotypy,  • perimetr,  • brýlová skříň,  • zařízení k zatemnění oken. 

Pokud není audiologické vyšetření zajištěno na jiném pracovišti zdravotnického zařízení nebo  smluvně ve zdravotnickém zařízení jiného provozovatele, zřizuje se tichá komora vybavená  audiometrem. 

Otorinolaryngologie  • křeslo vyšetřovací polohovací,  • sedačka otáčecí,  • optická zařízení k vyšetření nosu a krku,  • mikroskop vyšetřovací,  • tympanometr, pokud není audiologické vyšetření zajištěno jinak,  • kauter,  • odsávačka,  • sady ORL nástrojů. 

Chirurgie  • monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • instrumentárium pro chirurgické výkony. 

Pneumologie a ftizeologie  • spirometr pro vyšetření křivky průtok‐objem,  • inhalátor,  • pulzní oxymetr,  • monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • RTG přístroj, pokud není radiodiagnostické vyšetření zajištěno jinak 

 

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40  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

Paliativní medicína a léčba bolesti  • dávkovač stříkačkový,  • pulzní oxymetr, 

Urologie  • urologický vyšetřovací stůl,  • cystoskop s příslušenstvím,  • sonograf se snímačem abdominálním, snímačem transrektálním a snímačem pro malé části  (k vyšetření skróta), pokud není sonografické vyšetření zajištěno jinak,  • nástroje k odběru studené biopsie,  • extrakční kleště,  • sada kalibračních bužií, dilatačních uretrálních cévek a katetrů,  • zařízení pro biopsii s příslušenstvím,  • urotlowmetr,  • monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • urodynarnická aparatura, pokud není invazivní urodynarnické vyšetření zajištěno jinak 

Zřizuje se odpočinková místnost. Všechny prostory musí být řešeny jako bezbariérové. 

Stacionář rehabilitační a fyzikální medicíny  • vyšetřovací stůl nebo lehátko s nastavitelnou výškou,  • páskový metr,  • olovnice,  • goniometr. 

Rehabilitační a fyzikální medicína  • vyšetřovací stůl nebo lehátko s nastavitelnou výškou,  • páskový metr,  • olovnice,  • goniometr,  • neurologické kladívko. 

Neurologie  • neurologické kladívko,  • páskový metr,  • ladičky,  • elektroencefalograf, pokud není elektroencefalografie zajištěna jinak,  • elektromyograf, pokud není elektromyografie zajištěna jinak. 

Ortopedická protetika  • monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • podobaroskop,  • plantograf,  • destičky různé výšky,  • olovnice,  • úhloměr,  • páskový metr. 

 

healthacross

1 353

• • •

glukometr,  odsávačka,  páskový metr. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

354 2

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13. srpna 2010 

Martin Wieland

3.2.6.1.3 Předepsané minimální vybavení:  • umyvadlo a dřez nebo výlevka,  • laboratorní stůl,  • chladicí zařízení, 

Renate Burger

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Prostory určené pro manipulaci s biologickým materiálem musí mít omyvatelný povrch stěn  minimálně do výšky 150 cm a povrch nábytku a podlahy snadno čistitelné, omyvatelné a  dezinfikovatelné. 

Created within the framework of the EU-project healthacross

3.2.6.1.2 Vedlejší provozní prostory laboratorního pracoviště jsou:  • sanitární zařízení pro zaměstnance4 ),  • prostor pro skladování zdravotnického materiálu,  • prostor pro skladování kontejnerů s biologickým materiálem určeným k likvidaci,  • prostor pro skladování použitého prádla,  • prostor pro skladování čistého prádla,  • místnost pro odpočinek zaměstnanců,  • prostor pro skladování chemických látek. 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

3.2.6.1.1 Základní provozní prostory laboratorního pracoviště jsou:  • laboratoř,  • prostor pro příjem materiálu,  • odběrová místnost nebo box, pokud jsou prováděny odběry biologického materiálu,  • umývárna skla, pokud je zřízena,  • čekárna, pokud jsou prováděny odběry biologického materiálu,  • WC pro pacienty, pokud jsou prováděny odběry biologického materiálu. 

www.gesundheitsmanagement.at

3.2.6.1 Laboratoře  Laboratorní pracoviště jsou zřizována jako uzavřená oddělení; osoby, které tam nepracují, mohou  vstupovat pouze do vyhrazených prostor. 

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zařízení pro přípravu vzorků, pokud to provoz laboratoře vyžaduje,  zařízení pro měření teploty prostředí, pokud to provoz laboratoře vyžaduje,  zdroj destilované či deionizované vody, pokud to provoz laboratoře vyžaduje,  horkovzdušný sterilizátor nebo sušárna na sklo, pokud to provoz laboratoře vyžaduje,  vybavení pro alikvotaci vzorků, pokud to provoz laboratoře vyžaduje nebo alikvotace není  zajištěna v prostoru pro příjem materiálu. 

[email protected]

Komplement (laboratoře, RDG), lékárna 

• • • • •

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

umyvadlo,  odběrové křeslo nebo lehátko pro pacienta,  zástěna, pokud se odebírá materiál z tělních dutin,  pojízdná sedačka pro zdravotnického pracovníka,  stůl laboratorní nebo manipulační plocha. 

 

13. srpna 2010 

3.2.6.1.4 Zvláštní požadavky na věcné a technické vybavení laboratorních pracovišť  • Klinická biochemie  o odstředivky,  o biochemický analyzátor,  o mikroskop,  o analyzátor imunochemický,  o zařízení pro elektroforézu.  • Lékařská mikrobiologie   o mikroskop pro světelnou mikroskopii,  o autokláv,  o laminární box nebo box pro práci s infekčním agens,  o termostaty, z toho alespoň jeden se zvýšenou tenzí CO2, pokud není laboratoř vybavena  přístrojem pro kultivaci se zvýšenou tenzí CO2,  o mrazicí box, 

Pracoviště musí být vybavena nábytkem pro práci zdravotnických pracovníků a jiných odborných  pracovníků a výpočetní technikou podle používaných technologií. 

Laboratorní přístrojová technika jednotlivých laboratoří musí odpovídat prováděnému spektru  analýz. 

Vybraná laboratorní pracoviště se mohou sdružovat do funkčních celků provozně uspořádaných tak,  že mají společné vedlejší provozní prostory a společně zajišťují provozní činnosti (víceoborová  laboratorní pracoviště). Taková pracoviště umožňují multioborové sdílení technologií. 

Pokud je v laboratoři odebírán biologický materiál pacientům, pracoviště musí být vybaveno léčivými  přípravky a pomůckami pro poskytnutí první pomoci včetně kardiopulmonální resuscitace, tj.  resuscitační rouškou nebo samorozpínacím vakem včetně masky, vzduchovody, rukavicemi, výbavou  pro stavění krvácení a prostředky zajištění žilního vstupu. 

• • • • •

Odběrová místnost nebo box musí mít minimální plochu 5 m2 na jedno odběrové křeslo, na každé  další odběrové křeslo se plocha zvyšuje o 3 m2 

Prostor pro příjem materiálu:  • umyvadlo,  • stůl laboratorní. 

 

A-1050 Vienna

3.2.6

42 

Anzengruberstraße 5/1-3

Revmatologie  • monitor, pokud je digitální přenos obrazů, nebo negatoskop,  • páskový metr,  • goniometr. 

41 

Editors:

Stacionář léčby bolesti  • lůžko, lehátko nebo křeslo,  • infuzní stojan,  • infuzní pumpa nebo dávkovač stříkačkový,  • pulzní oxymetr,  • odsávačka. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

 

 

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Zubní laboratoř  o zubotechnický stůl s odsáváním pro každé pracovní místo,  o kahan,  o leštička,  o bruska na sádru,  o polymerátor,  o mikromotor,  o sádrovací stůl,  o digestoř,  o dřez. 

13. srpna 2010 

o přístroj pro měření denzity mikrobiálních suspenzí,  o přístroj pro hemokultivaci, pokud je zajišťována služba pro ústavní péči,  o ELISA technologie, pokud jsou prováděna sérologická vyšetření,  o zařízení pro prostorovou dekontaminaci.  • Hematologie a transfuzní lékařství  o mikroskop pro světelnou mikroskopii,  o analyzátor krevního obrazu,  o koagulometr,  o odstředivka,  o zařízení k promíchání krevních vzorků,  o pomůcky k barvení,  o temperovaná vodní lázeň nebo termostat.  o centrifuga,  o systém pro imunohematologickou analýzu.  • Alergologie a klinická imunologie  o mikroskop pro světelnou a fluorescenční mikroskopii,  o biochemický nebo imunochemický analyzátor,  o ELISA technologie,  o odstředivka.  • Cytologie  o mikroskop pro světelnou a fluorescenční mikroskopii,  o barvicí automat.  • Lékařská genetika  o laminární box,  o zařízení pro elektroforetické metody,  o systém pro peR,  o ELISA technologie,  o zařízení pro izolaci a purifikaci nukleových kyselin.  • Toxikologie  o odstředivka,  o systém pro imunochemické nebo biochemické stanovení hladin léčiva drog,  o chromatografické systémy.  • Víceoborová laboratoř  Vybavení je shodné s vybavením uvedeným podle oborů, ve kterých jsou služby laboratoře  poskytovány. 

 

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44  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

3.2.6.2.2 Vedlejší provozní prostory pracovišť jsou:  • sanitární zařízení pro zaměstnance  • prostory pro skladování zdravotnického materiálu,  • prostory pro skladování použitého prádla,  • prostory pro skladování čistého prádla,  • prostory pro úklidové a dezinfekční prostředky, pokud jsou zřízeny,  • místnost pro shromažďování nebezpečného odpadu, pokud je zřízena, 

3.2.6.2.1 Základní provozní prostory pracovišť jsou:  • vyšetřovna,  • technické zázemí vyšetřovny, tj. pracovní místo, ze kterého se ovládají zdroje ionizující záření,  • čekárna,  • WC pro pacienty,  • umývárna instrumentária, pokud je zřízena,  • přípravna pacienta před výkonem, pokud je zřízena,  • prostor pro příjem žádanek, pokud je zřízen,  • prostor pro popis a vyhodnocování snímků, pokud je zřízen,  • prostory pro zpracování RTG filmového materiálu, pokud nejsou používány výhradně digitální  systémy,  • sklad, pokud je zřízen,  • archiv zdravotnické dokumentace, pokud není využíván jednotný archiv zdravotnického  zařízení. 

Pracoviště jsou dále vybavena léčivými přípravky a pomůckami pro poskytnutí první pomoci včetně  kardiopulmonální resuscitace, tj. resuscitační rouškou nebo samorozpínacím vakem včetně masky,  vzduchovody, rukavicemi, výbavou pro stavění krvácení a prostředky k zajištění žilního vstupu. 

Pracoviště jsou vybavena nábytkem pro práci zdravotnických pracovníků a jiných odborných  pracovníků a výpočetní technikou podle používaných technologií – počítač a jednotné úložiště dat  propojené datovou sítí. Jednotné úložiště dat může být společné pro celé zdravotnické zařízení. 

Pracoviště se mohou sdružovat do funkčních celků provozně uspořádaných tak, že mají společné  vedlejší provozní prostory a společně zajišťují provozní činnosti. Taková pracoviště umožňují  multioborové sdílení technologií. 

3.2.6.2 RDG  Pracoviště musí být zřizována jako uzavřená oddělení, kde do vyhrazených prostor nebo do prostor  označených jako sledované nebo kontrolované pásmo je omezen vstup osob, které tam nepracují. 

3.2.6.1.5 Personální zajištění laboratoře  Chod laboratoře personálně zajistí odborní laboratorní pracovníci v počtu 5 – 6. 

V laboratoři, kde se zpracovávají kovy, se zřizuje samostatná přístrojová místnost a vybavení se  doplňuje o:  o váhu,  o vypalovací pec,  o pískovač,  o licí přístroj, 

 

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Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

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místnost pro odpočinek, pokud je zřízena,  prostor pro skladování chemických látek, pokud je zřízen. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

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3.2.6.2.5 Personální zajištění  Chod pracovišť RDG personálně zajistí odborní laboratorní pracovníci v počtu 5 – 6. 

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13. srpna 2010 

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Zvláštní požadavky na věcné a technické vybavení pracovišť radiologie a  zobrazovacích metod  Skiagrafické pracoviště  o skiagrafický přístroj,  o archiv obrazové dokumentace v digitální nebo konvenční podobě.  Skiaskopické pracoviště  o skiaskopicko ‐ skiagrafický komplet,  o archiv obrazové dokumentace v digitální nebo konvenční podobě.  CT pracoviště  o výpočetní tomograf (CT),  o tlakový injektor,  o archiv obrazové dokumentace v digitální nebo konvenční podobě.  Ultrazvukové pracoviště  o sonograf,  o archiv obrazové dokumentace v digitální nebo konvenční podobě.  Pracoviště magnetické rezonance  o přístroj magnetická rezonance,  o archiv obrazové dokumentace v digitální nebo konvenční podobě. 

Anzengruberstraße 5/1-3

 

13. srpna 2010 

Odborná pracoviště pro přípravu sterilních léčivých přípravků pro genovou terapii, přípravků s  obsahem cytotoxických látek, nebo ostatních přípravků ‐ bez protimikrobní přísady, musí mít  místnost pro přípravu léčivých přípravků, místnost pro dokumentaci a místnost pro uchovávání  léčivých přípravků. 

Prostor pro uchovávání léčivých přípravků a zdravotnických prostředků musí mít být vybaven  chladničkou nebo chladicím boxem a dále nepřenosnou uzamykatelnou schránkou z kovu, pokud se  skladují omamné nebo psychotropní látky nebo přípravky je obsahující. 

Pokud jsou používány vratné transportní obaly pro dodávky léčivých přípravků do zdravotnických  zařízení ústavní péče, musí mít prostor pro jejich dezinfekci. Pokud se v lékárně připravují sterilní  léčivé přípravky, musí být umývárna vybavena též přístrojem na sterilizaci. 

Umývárna musí být vybavena dřezem a zařízením pro sušení laboratorních nástrojů a obalů; pokud  jsou připravovány nebo upravovány léčivé přípravky pro zdravotnická zařízení ústavní péče, musí mít  minimální plochu 15 m2 a být řešena jako oddělená místnost.  

Místnost pro přípravu a úpravu léčivých přípravků musí mít minimální plochu 12 m2, a pokud jsou  připravovány léčivé přípravky pro zdravotnická zařízení ústavní péče, musí mít minimální plochu 20  m2. Musí být vybavena umyvadlem, chladničkou a přístrojem pro přípravu čištěné vody, pokud není  zajištěna dodávka hromadně vyráběné čištěné vody nebo vody pro injekční použití jiným způsobem.  Přístroj pro přípravu čištěné vody může být umístěn v jiné místnosti lékárny. 

Místnost pro výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků pro veřejnost se člení na prostor  pro výdej s výdejním místem, prostor pro veřejnost vybavený židlemi a prostor pro případnou  konzultační činnost. 

3.2.6.3.2 Vedlejší provozní prostory lékárny jsou:  • prostor pro práci farmaceuta,  • sanitární zařízení pro zaměstnance,  • prostor pro úklidové prostředky. 

3.2.6.3.1 Základní provozní prostory lékárny jsou:  • místnost pro výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků pro veřejnost,  • místnost pro přípravu a úpravu léčivých přípravků,  • umývárna,  • prostor pro uchovávání léčivých přípravků a zdravotnických prostředků,  • místnost pro příjem dodávek zásob,  • prostor pro výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků zdravotnickým zařízením,  • odborná pracoviště pro přípravu sterilních léčivých přípravků, medicinálních plynů a  radiofarmak,   • odborná pracoviště pro kontrolu léčivých přípravků a přípravu zkoumadel,   • prostor pro konzultační činnost a hodnocení účelné terapie nebo pro poskytování lékových  informací,   • odborné pracoviště pro poskytování lékových informací,  

© Gesundheitsmanagement OG

3.2.6.2.4

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Martin Wieland 3.2.6.3 Lékárna 

 

[email protected]

Prostor pro popis a vyhodnocování snímků a prostor pro ukládání chemických látek se zřizují, pokud  nejsou používány výhradně digitální (bezfilmové) systémy. 

46 

Renate Burger

3.2.6.2.3 Předepsané minimální vybavení:  • umyvadlo a na provozně nutných místech výlevka,  • chladicí prostory v rozsahu potřebném k zajištění provozu,  • prostor pro ukládání instrumentária, léčivých přípravků a kontrastních látek. 

Podlaha místností, kde se manipuluje s radiofarmaky, musí být opatřena omyvatelným antistatickým  povrchem. 

Pracovní místo, ze kterého se ovládají zdroje ionizujícího záření, musí být odděleno od vyšetřovny, ve  které je umístěn zdroj ionizujícího záření. Tento požadavek se nevztahuje na zubní RTG, mobilní RTG,  mamograf, kostní denzitometr a RTG přístroje na operačních sálech. 

Vyšetřovna musí mít minimální plochu, která odpovídá typu přístroje a technologii podle právního  předpisu. 

45 

Editors:

Pokud jsou pracoviště součástí zdravotnického zařízení, které je zároveň zařízením ústavní péče,  mohou být vedlejší prostory společné. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Náklady na výstavbu zdravotnického zařízení  Náklady na základní vybavení zdravotnického zařízení  Spádová oblast a potencionální počet a struktura pacientů  Postoj zdravotních pojišťoven k otevření nového zdravotnického zařízení  Předpokládané provozní náklady 

 

Pro přepočet z Kč na EUR a z EUR na Kč je použit jednotný kurz 25 EUR/Kč. 

• • • • •

Základní faktory ovlivňující ekonomiku celého projektu jsou: 

13. srpna 2010 

Vzhledem k rozmístění a počtu obyvatel, lze podíl české strany uvažovat na úrovni 25%. 

3.2.7 Ekonomické vyhodnocení varianty  Ekonomické vyhodnocení je zpracováno na úrovni nákladů a výnosů obvyklých v České republice. 

3.2.6.3.3 Personální zajištění lékárny  K zajištění chodu pracoviště lékárny by měl být dostačující počet 5 farmaceutů a farmaceutických  asistentů. 

Lékárna musí mít oddělený vstup pro veřejnost a oddělený vstup pro zaměstnance a příjem zásob. 

Odloučené oddělení pro výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků je umístěno mimo  ostatní prostory lékárny a musí tvořit provozně uzavřený a funkčně provázaný celek. Musí mít  oddělený vstup pro veřejnost a oddělený vstup pro zaměstnance a příjem zásob. 

Místnost pro výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků pro veřejnost se člení na prostor  pro výdej s výdejním místem, prostor pro veřejnost vybavený židlemi, prostor pro uchovávání léčiv a  zdravotnických prostředků a prostor pro konzultační činnost, pokud je konzultační činnost  prováděna. 

Odloučené oddělení pro výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků musí mít místnost pro  výdej léčivých přípravků a zdravotnických prostředků pro veřejnost, prostor pro úpravu léčivých  přípravků, místnost pro příjem dodávek zásob, prostor pro práci farmaceuta, sanitární zařízení pro  zaměstnance a prostor pro úklidové prostředky. 

Odborné pracoviště pro výdej zdravotnických prostředků musí být vybaveno zkušebním boxem s  místem pro sezení. 

Odborné pracoviště pro poskytování lékových informací musí být vybaveno nábytkem pro práci  zdravotnických pracovníků. 

Odborné pracoviště pro kontrolu léčivých přípravků a přípravu zkoumadel musí být vybaveno  dřezem, umyvadlem a digestoří. 

Odborné pracoviště pro přípravu radiofarmak musí mít místnost pro přípravu léčivých přípravků,  místnost pro dokumentaci a místnost pro uchovávání léčivých přípravků. 

Odborné pracoviště pro přípravu medicinálních plynů musí mít místnost pro přípravu léčivých  přípravků, místnost pro dokumentaci a místnost pro uchovávání léčivých přípravků. 

 

47 

48  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

2

Plocha 

3

m 

3

Kč  Kč  Kč  EUR 

28 336,61  12 000,00  340 039 359  408 047 231  16 321 889,23 

Celkem  Sazba  Celkem cena bez DPH  Celkem cena s DPH  Přepočteno na EUR 

1 020 118 077,00 

Kč 

 

13. srpna 2010 

Při konstrukci odhadu ceny je pominut vliv DPH, protože není dostupná informace o možnostech  odpočtu ve zdravotnictví. Pokud by platila stejná pravidla, jako v České republice, je cena o dalších  20% vyšší, tj. 48 966 mil. EUR, resp. 1 224 mil. Kč. 

Odhad nákladů na výstavbu v cenách platných v Rakousku vychází z dostupné informace, že ceny  výstavby domů a bytů jsou tři až čtyřikrát vyšší, než v České republice a z předpokladu, že stejný  poměr cen platí i pro ostatní výstavbu. Znovu je třeba připomenout, že se nejedná o hrubou stavbu,  ale že tato cena zahrnuje vše, co je pevnou součástí stavby (podlahy, podhledy, stropy,  vzduchotechnika, rozvody optiky, mediplynů, elektřiny, vody, kanalizace, okna, dveře, výtahy,  opláštění, atd. Současně je nutné si uvědomit, že tato sazba za 1 m3 odpovídá specifice zdravotnické  výstavby a její náročnosti na základní vnitřní infrastrukturu, která je cca 1,6 násobkem sazby bytové  výstavby. Obecně se totiž cena výstav bytových domů a bytů v ČR pohybují v rozmezí 6 900,‐‐ ‐  8 100,‐‐ Kč za 1m3  orpoti 12 000,‐‐ Kč ve zdravotnictví. 

 

Přepočteno na Kč 

Odhad v rakouských cenách 

EUR 

3

m 

825,34 

40 804 723,08 

m 

27 511,28 

Objem  3% 

m 

3,30 

Výška 

m 

Jednotky 

Počet  8 336,75 

  

Tabulka 3 Cena stavby 

V rámci tolerance pro zvětšení na chodby, výtahy, schodiště je nutné připočítat 3% celkové plochy. 

Základní sazba za 1 m3 obestavěného prostoru pro výstavbu zdravotnických zařízení je stanovena ve  výši 12 000,‐‐ Kč bez DPH a zahrnuje vše, co je pevnou součástí stavby (podlahy, podhledy, stropy,  vzduchotechnika, rozvody optiky, mediplynů, elektřiny, vody, kanalizace, okna, dveře, výtahy,  opláštění, atd.), konkrétní údaje uvádí Tabulka 3 Cena stavby. 

3.2.7.1.1 Výpočet nákladů na výstavbu nemocnice  Minimální, legislativou stanovený, rozsah ploch jednotlivých pracovišť v navrhovaném modelu je  uveden v tabulce, která tvoří přílohu č. 1. 

3.2.7.1 Vstupní (zřizovací) náklady  Vstupními – zřizovacími náklady modelového zdravotnického zařízení jsou náklady na pořízení  pozemku, náklady na vybudování přístupových komunikací a úpravy okolí stavby, náklady na  výstavbu samotné budovy zdravotnického zařízení a náklady na základní prvotní vybavení.  

 

healthacross

1 357

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

358 2

© Vienna 2010

All rights reserved

ISBN 978-3-9501360-0-5

www.healthacross.eu

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

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content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

180 

70 

45 

200 

26 

100 

360 

140 

40 

200 

42 

18 

4 500 

1 760 

1 125 

5 000 

650 

2 500 

9 000 

3 500 

1 000 

5 000 

1 050 

450 

Vybavení pokojů standard 

Lůžka JIP 

vyšetřovny, sesterny,  lékařské pokoje atd. 

Ordinace v poliklinické části 

Čekárny v poliklinické části 

endoskop. sálek 

3 operační sály 

RTG pro operační sály 

4 sady nástrojů  

laparoskopická věž 

porodní sál 

kardiotokograf 

 

Výše  výdajů v  tis. EUR 

Výše  výdajů v  tis. Kč 

Kategorie výdaje 

Tabulka 4 Zřizovací výdaje 

vždy trojí provedení 

vždy trojí provedení 

1 ks 

4 sady nástrojů pro operační sály a sálek

13. srpna 2010 

mobilní RTG přístroj skiagraficko ‐ skiaskopický s C ramenem, 

stůl s přísluš., lampa, anestezie, defibrilátor, injekční  technika,elektrokoagulace, odsávačka, ohřívač roztoků 

stůl s přísluš., lampa, anestezie, defibrilátor, injekční  technika,elektrokoagulace, odsávačka, ohřívač roztoků 

50 čekáren základní vybavení

50 ordinací základní vybavení 

základní nábytek + pomůcky 

8 lůžek s příslušenstvím, včetně cenrály 

150 ks lůžek s příslušenstvím 

Poznámka 

Vybrané položky jsou uvedeny v následující tabulce Tabulka 4 Zřizovací výdaje. 

vždy trojí provedení

 Společné pro rakouskou i českou stranu 

 Společné pro rakouskou i českou stranu 

 Včetně implementace, HW bude zčásti společný 

 Včetně implementace ( rakouský a český systém) 

NIS (včetně implementace dvou systémů, rakouského a českého))  

  

200 sad 

650 sad 

  

  

  

  

  

základní vybavení + přístroje (3 analyzátory ‐ bio, imuno, krev, autokláv,  mikroskopy, centrifugy, alektorforéza, termostaty, mrazící boxy atd. 

základní vybavení + přístroje 

přístroj + příslušenství 

přístroj + příslušenství 

přístroj + příslušenství 

přístroj + příslušenství 

vždy trojí provedení

 

13. srpna 2010 

Otázkou zůstává podíl každé ze stran, který lze řešit z několika úhlů pohledu: 

Jako další možnost by se pravděpodobně nabízela i jakási možnost „zlaté střední cesty, kdy by  výstavba probíhala kombinovaně, tj. částstavebních dodavatelů, případně subdodavatelů vby byla  z Rakouska a fakturovala by za tamní ceny a druhá část by naopak byla z České republiky a  fakturovala by za ceny české. Což by opět bylo v intencích povinnosti dodržet zákon o veřejných  zakázkách . Bez přené představy o skutečném fungování zdravotnického zařízení a bez pbjemové  studie však není možné tuto cestu stanovit. 

3.2.7.1.3 Rekapitulace a variantní podíl obou stran  Celkové náklady na vybudování a základní vybavení zdravotnického zařízení jsou ve výši 660 mil. Kč  (26,4 mil. EUR) v případě, že výstavba bude probíhat v režimu českých cen a 53,4 mil EUR (1 335 mil.  Kč) v případě, že dodavatel stavby bude fakturovat v rakouských cenách. 

Informační technologie budou zčásti společné, to se týká zejména hardware a infrastrukturních  systémů (Exchange apod.). Nemocniční informační systémy jsou poplatné legislativě daného státu,  proto musí být dva. Počítáme, že náklady na český NIS budou činit cca. 5 mio. Kč a na rakouský 400  tis. EUR. Obdobné to bude u systému ekonomického (ERP) – 4 mio Kč pro českou stranu a 240 tis.  EUR na straně Rakouska. 

 

80 

2 000 

 SW – Exchange, SQL,  SharePoint, Office atd... 

400  1 000 

10 000  25 000 

400 

600 

Koncové stanice 

10 000 

 ERP 

Created within the framework of the EU-project healthacross

 HW 

15 000 

 ICT 

0 

1 

16 

0 

0 

24 

30 

800 

800 

100 

880 

80 

800 

1 000 

72 

vždy trojí provedení

© Gesundheitsmanagement OG

Protože v případě, že projekt bude schválen, nebude již ani jedna strana zbytečně investovat do  jakéhokoliv ne nezbytného vybavení stávajících zdravotnických zařízení. Nelze proto očekávat, že by  bylo možné vybavit nové provozy morálně i fyzicky opotřebovaným, zastaralým zařízením a  vybavením. 

 

30 

  

nádobí + příbor  ­ sada 

 

 

600 

390 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

lůžkoviny ­ souprava 

  

  

Vybavení stacionáře 

750 

20 000 

20 000 

2 500 

22 000 

2 000 

20 000 

25 000 

1 800 

6  120 

www.gesundheitsmanagement.at

Vybavení rehabilitace  

Centrální sterilizace 

Laboratoře 

Lékárna 

CT 

Sono 

RTG 

MR 

novorozenecký box 

3 000 

[email protected]

Zahrnují i ostatní výdaje související s vybudováním zdravotnického zařízení (drobný zdravotnický  materiál, drobný ostatní materiál, prádlo pro pacienty, OOPP… 

Martin Wieland sonograf 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

150 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Renate Burger

monitor vitálních funkcí 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

3.2.7.1.2 Náklady na vybavení nezahrnuté v nákladech na výstavbu  Celkové výdaje na počáteční vybavení především zdravotnickou technikou a IT jsou odhadnuty  částkou 210 milionů Kč ( 8,4 mil. EUR).  V této kategorii výdajů lze předpokládat, že průměrná cena se  nebude významněji lišit, případně lze využít nejvýhodnější nabídky z té které země. Což přímo  koresponduje se skutečností, že z hlediska české legislativy bude většina nákupů podléhat  výběrovému řízení podle zákona o veřejných zakázkách. 

50 

A-1050 Vienna

V této ceně však nejsou zahrnuty náklady na pořízení odpovídajícího pozemku, výstavbu komunikací  a úpravy pozemku. Současně platí také předpoklad, že se bude jednat o pozemek zasíťovaný, na který  nebude nutné přivádět a budovat inženýrské sítě. V opačném případě by se náklady na výstavbu  navýšily ještě i o tyto výdaje. Vzhledem k tomu, že zatím není známa lokalita výstavby a její stav,  nelze tyto náklady kvalifikovaně odhadnout.  

49 

Editors:

S přihlédnutím k možným vícepracím, lze uvažovat s dalším navýšením ceny o cca 10%, takže  výsledná částka, nutná pro výstavbu budovy, odpovídající zadaným parametrům, se pohybuje  v rozmezí 445 až 450 milionů Kč ( 17,8 až 18 mil. EUR v českých cenách), nebo cca 45 mil. EUR (1 125  mil. Kč) v cenách rakouských. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

1) Pokud by základnou pro výpočet byl počet obyvatel ve spádové oblasti, je poměr cca 80%  rakouská strana a 20% česká strana, což představuje  528 mil. Kč a 132 mil. Kč (21,1 mil. EUR  a 5,3 mil EUR) nebo také  42,7 a 10,7 mil. EUR ( 1 067,5 mil. Kč a 267,5 mil Kč) pro jednotlivé  strany, podle toho .  2) Avšak z hlediska hospitalizací je poměr 12 : 1, tj. cca 93% rakouská strana a 7% česká strana,  což by odpovídalo finančním podílům 613 a 47 milionů Kč (24,5 mil EUR a 1,9 mil EUR) nebo  49,7 mil EUR a 3,7 mil EUR ( 1 24,5 mil Kč a 92,5 mil. Kč) v závislosti na použitých cenách.  3) Třetí pohled nabízí předpokládané využití poliklinické části. V této sféře poskytované péče lze  počítat s relativně vysokým využitím ordinací praktických lékařů a stomatologů. V těchto  ambulancích by se podíl jednotlivých stran s pravděpodobností blížící se jedné shodoval  s poměrem obyvatel. Naproti tomu využití ostatních specializovaných ambulancí by se zřejmě  shodovalo s poměrem u hospitalizací. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

3

m 

3

m 

3

Kč Kč Kč Euro  Euro 

4 550,70 136,52  4 687,22  12 000,00  56 246 652  67 495 982  2 699 839,30  6 749 598,24 

Objem

3% 

Celkem 

sazba 

Celkem cena bez DPH 

Celkem cena s DPH 

Přepočteno na EUR 

Odhad v rakouských cenách 

200  26 

5 000 

650 

Ordinace v poliklinické části 

Čekárny v poliklinické části 

čekáren základní vybavení 

50 ordinací základní vybavení 

Poznámka 

Kč 

 

13. srpna 2010 

V takovém případě by vstupní výdaje dosáhly částek 604,3 mil. Kč (24,172 mil. EUR) pro rakouskou  stranu a 55,7 mil Kč (2,228 mil. EUR) pro českou stranu, budeme‐li uvažovat v českých cenách. 

 Potom by se podíl stran mohl stanovit jako 80% a 20% z ambulantní části, tj. 58,5 mil. Kč a 14,65 mil  Kč (  2,34 mil. EUR a 0,59 mil. EUR) v českých cenách, případně 5,58 mil. EUR a 1,4 mil EUR ( 139,5  mil. Kč a 35 mil. Kč) v cenách rakouských. Zbývající část by se rozdělila v poměru 93:7, tj.545,8 mil. Kč  a 41,05 mil. Kč (  21,8 mil. EUR a 1,6 mil. EUR) v českých cenách nebo 43,17 mil. EUR a 3,25 mil. mil  EUR ( 1 079,25 mil. Kč a 81,25 mil. Kč) v cenách rakouských. 

Výše výdajů v tis.  EUR 

Výše výdajů v tis. Kč 

Kategorie výdaje 

Tabulka 6 Výdaje na pořízení ordinací a čekáren 

 

168 739 956,00 

2

m 

Výška 

Přepočteno na Kč 

m 

3,30 

Plocha 

m

Jednotky 

Počet  1 379,00 

  

Tabulka 5 Výpočet ceny stavby 

V tom případě by se náklady na výstavbu a vybavení ordinací pohybovaly, jak dokládají  tabulky:  Tabulka 5 Výpočet ceny stavby a   4) Tabulka 6 Výdaje na pořízení ordinací a čekáren ve výši  73,15 mil. Kč (2,926 mil. EUR) nebo  6,976 mil. EUR (174,4 mil. Kč) opět v závislosti na použitých cenách. 

 

51 

52  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

3.2.7.2 Provozní náklady  Před vyčíslením provozních nákladů a výnosů je třeba uvést několik údajů týkajících se lůžkové péče.  Jsou uvedeny v tabulkách:  Tabulka 7 Využití lůžkové kapacity v ČR v letech 2008 a 2009,      

Neméně podstatný je i fakt dodržování české legislativy v oblasti veřejných zakázek. 

Na místě je ovšem třeba znovu připomenout, že v těchto výdajích na výstavbu nejsou kalkulovány  cena pozemku, cena výstavby komunikací a cena konečné úpravy pozemku, které mohou celkovou  hodnotu výdajů významně ovlivnit.  

Kompromisní, relativně spravedlivé, řešení vyplývající z výše uvedených možností by mohla vyjádřeno  poměrem 90% rakouská strana, 10 % česká strana, tj. 494 a 66 milionů Kč (19,76 a 2,64 mil. EUR) při  použití českých cen nebo 48,06 a 5,34 mil. EUR ( 1 201,5  a 133,5 mil. Kč) v případě, že použijeme  rakouské ceny. 

V této chvíli však zřejmě nelze zcela jednoznačně určit, zda by provozování ambulantních služeb bylo  integrovanou součástí zdravotnického zařízení a personál by byl v nemocnici zaměstnán, či zda by se  jednalo o pronájem ambulancí soukromým subjektům – lékařům.  

V případě použití rakouských cen by to bylo 48,75 mil. EUR (1 218,75 mil. Kč)  pro rakouskou stranu a  4,65 mil EUR (116,25 mil. Kč) pro českou stranu, počítáno v cenách rakouských 

 

healthacross

1 359

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360 2

• • •

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved

Tabulka 8 Vývoj poskytnuté péče na lůžkách akutní péče v letech 2004 až 2009  Tabulka 9 Lůžkový fond nemocnic ČR ve vybraných oborech v roce 2009  Tabulka 10 Objem poskytnuté lůžkové péče ve vybraných oborech. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

© Vienna 2010

254,2 

CELKEM 

 

310,9 

307,5 

Lůžka následné péče  75,3 

87,0 

82,7 

73,5 

75,9 

88,7 

84,0 

73,8 

7,4 

42,8 

5,0 

6,7 

2009

13. srpna 2010 

7,4 

42,3 

5,0 

6,7 

2008

Created within the framework of the EU-project healthacross

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

255,5 

299,1 

298,2 

   

246,5 

246,0 

2009

Průměrná ošetřovací  doba 

Renate Burger

2008

Využití lůžek v % skutečné  lůžkové kapacity 

www.gesundheitsmanagement.at

Lůžka novorozenecká 

Využití lůžek ve  dnech  maximální  lůžkové  kapacity  2008  2009 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

2 120 750 

2 122 640 

2 148 518 

2 144 936 

2 184 743 

2 185 781 

Hospitalizovaní 

0,9991 

0,9880 

1,0017 

0,9818 

0,9995 

1 880 

32 601  21 416  1 315 071 

914  313  32 231 

AR  Intezivní péče 

Rehabilitační 

313 

 

 

13. srpna 2010 

32 231 

314  Intezivní péče 

32 312 

AR 

C E L K E M 

372  914 

393  902 

Geriatrický 

98 

5 679 

5 764 

Ženský vč. novoroz. 

1 643 

9 119 

9 209 

Chirurgický 

98 

2 951 

2 849 

Ortopedický 

1 564 

11 142 

11 219 

Interní 

Revmatologický 

2009 

Lůžka  2008 

Obor 

0,9975 

0,9968 

1,0133 

0,9466 

1,0000 

1,0505 

0,9853 

0,9902 

1,0358 

0,9931 

index 

Tabulka 10 Objem poskytnuté lůžkové péče ve vybraných oborech 

 

C E L K E M 

Geriatrický 

6 284 

29 870 

310 179 

379 062 

125 284 

408 495 

2008 

741 854 

8 338 825 

85 241 

247 715 

107 330 

28 513 

422 191 

1 349 637 

2 288 019 

8 263 126 

89 327 

257 138 

103 500 

27 883 

459 706 

1 300 899 

2 278 497 

740 064 

3 006 112 

2009 

Ošetřovací dny 

256,05 

284,6 

283,2 

271,7 

284,5 

280,8 

228,0 

248,9 

254,0 

269,3 

Využití lůžek 

13 910 345 

14 031 664 

14 725 767 

14 997 986 

15 566 748 

15 939 574 

Ošetřovací dny 

3 068 325 

Hospitali‐zovaní 

98 

1 643 

5 679 

9 119 

2 951 

11 142 

Lůžka 

372 

Revmatologický 

Rehabilitační 

Ženský vč. novoroz. 

Chirurgický 

Ortopedický 

Interní 

Obor 

x 

Index 

Tabulka 9 Lůžkový fond nemocnic ČR ve vybraných oborech v roce 2009 

 

2009 

2008 

2007 

2006 

2005 

2004 

Lůžka akutní péče  (vč.novorozeneckých) 

© Gesundheitsmanagement OG

Lůžka akutní (bez novorozeneckých 

Lůžka 

[email protected]

Tabulka 8 Vývoj poskytnuté péče na lůžkách akutní péče v letech 2004 až 2009 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Martin Wieland  

 

Anzengruberstraße 5/1-3

Tabulka 7 Využití lůžkové kapacity v ČR v letech 2008 a 2009 

54 

A-1050 Vienna

V tomto kontextu jsou uvedena data pouze za Českou republiku tak, aby postihla trend vývoje  lůžkové péče. 

53 

Editors:

 A to zejména proto, že otázka polikliniky není zcela jasná a je velmi pravděpodobné, že poliklinickou  část budou zajišťovat soukromí lékaři. 

 

 

0,9909 

1,0479 

1,0380 

0,9643 

0,9779 

1,0889 

0,9639 

0,9958 

0,9976 

0,9797 

index 

6,3 

4,2 

7,9 

16,5 

14,8 

15,4 

4,2 

6,0 

5,9 

7,4 

Ošetř. doba 

0,9914 

0,9529 

0,9818 

0,9635 

0,9766 

x 

Index 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

32 000,00 

22 000,00 

20 000,00 

27 517,65 

5 

11 

10 

10 

255

X 

NZP 

Lékárna 

Komplement 

Administrativa 

Obslužné provozy 

C E L K E M    M Ě S Í C 

C E L K E M    R O K 

1 800,00 

960,00 

760,00 

1 280,00 

1 280,00 

880,00 

800,00 

1 100,71 

1 100,71 

19 

66 

34 

5 

11 

10 

10 

255

X 

SZP 

NZP 

Lékárna 

Komplement 

Administrativa 

Obslužné provozy 

C E L K E M    M Ě S Í C 

680,00 

Lékaři ­ lůžka 

1 720,00 

50 

50 

Průměrná mzda 

Počet 

sestry ambulance 

 

C E L K E M    R O K 

112 833 360,00 

9 402 780,00 

268 000,00 

294 800,00 

471 680,00 

214 400,00 

865 640,00 

2 122 560,00 

1 145 700,00 

1 139 000,00 

2 881 000,00 

Průměrné ON 

4 513 334,40 

376 111,20 

10 720,00 

11 792,00 

18 867,20 

8 576,00 

34 625,60 

84 902,40 

45 828,00 

45 560,00 

115 240,00 

Průměrné ON 

Osobní náklady v ČR 

lékaři ambulance 

Kategorie pracovníka 

 

27 517,65 

19 000,00 

32 000,00 

34 

SZP 

Tabulka 12 Osobní náklady v EUR 

45 000,00 

24 000,00 

19 

66 

Lékaři ­ lůžka 

43 000,00 

17 000,00 

50 

50 

sestry ambulance 

Průměrná mzda 

Počet 

Osobní náklady v ČR 

lékaři ambulance 

Kategorie pracovníka 

 

Tabulka 11 Osobní náklady v KČ 

342 794 484,00 

28 566 207,00

814 200,00 

895 620,00 

1 432 992,00

651 360,00 

2 629 866,00

6 448 464,00

3 480 705,00

3 460 350,00

8 752 650,00

Průměrné ON 

3 344,01 

3 344,01 

2 760,00 

3 036,00 

4 416,00 

4 416,00 

2 622,00 

3 312,00 

6 210,00 

2 346,00 

5 934,00 

Průměrná mzda

13. srpna 2010 

13 711 779,36

1 142 648,28

32 568,00

35 824,80

57 319,68

26 054,40

105 194,64 

257 938,56 

139 228,20 

138 414,00 

350 106,00 

Průměrné ON 

Odhad osobních nákladů v Rakousku 

83 600,25 

83 600,25 

69 000,00 

75 900,00 

110 400,00 

110 400,00 

65 550,00 

82 800,00 

155 250,00 

58 650,00 

148 350,00 

Průměrná mzda

Odhad osobních nákladů v Rakousku 

Z výše uvedených tabulek ( Tabulka 7, Tabulka 8 , Tabulka 9 a Tabulka 10 ) je zřejmé, že pokud se týká  využití lůžkového fondu pohybuje se na úrovni 73,8 %, v námi vybraných oborech je to dokonce na  76,43%.   Současně je však patrný trvalý pokles jak v počtu hospitalizovaných, tak i v počtu ošetřovacích dnů.  Negativní dopad těchto skutečností na ekonomiku zdravotnických zařízení nemůže ovlivnit ani takřka  neměnná průměrná ošetřovací doba. Obvyklým problémem totiž bývá fakt, že při redukci počtu lůžek  ve zdravotnickém zařízení nedochází k  tak zásadní změně, která by znamenala i současnou redukci  počtu stanic. V důsledku toho nedojde obvykle k významné úspoře osobních nákladů, jejichž podíl na  celkových nákladech je jednoznačně nejvyšší. 

 

55 

56  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

V ostatních provozních nákladech (Tabulka 13, Tabulka 14,) již tak zásadní rozdíly nejsou. 

Jak je patrné mezi osobními náklady obou zemí je skutečně velmi zásadní rozdíl vyjádřený částkou   229 961 tis. Kč, tj. 9 198 tis. EUR. Osobní náklady na rakouské straně lze očekávat jako trojnásobek  českých osobních nákladů, tzn., že index (poměr) osobních nákladům v ČR ku osobním nákladům  v Rakousku je 0,289. 

Odhad osobních nákladů v Rakousku (Tabulka 11 a Tabulka 12) je stanoven na základě dosupných  informací o poměru průměrných a minimálních mezd v Rakousku a České republice. Průměrnou  mzdu v Rakousku odhadujeme ve výši 3,45 krát vyšší, než v České republice, současně je kalkulováno  pro Rakousko obvyklých 14 platů a odvody ve výši 18%. 

Kalkulace osobních nákladů v české republice (Tabulka 11 a Tabulka 12) je stanovena na základě  předpokládaných průměrných měsíčních mezd  + 34% odvodů. 

 

healthacross

1 361

362 2 content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).  

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

57 

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal Tabulka 13 Provozní náklady vyjádřené v Kč   

Provozní náklady v českých cenách vyjádřené v Kč 

2 655 000,00 

2 570 000,00 

spotřeba materiálu 

Průměrná  měsíční  spotřeba 2.  rok 

Průměrná  měsíční  spotřeba 1.  rok 

Nákladová položka 

 

 

720 000,00 

700 000,00 

             ­ materiál  polikliniky    

810 000,00 

             ­ SZM 

430 000,00 

­v tom ­  LP  

prodané zboží     spotřeba energií     služby  ­ v tom opravy a  udržování  ­ v tom IT vč. SW     Ostatní náklady vč.  odpisů    

2 165 000,00 

450 000,00  830 000,00 

2 170 000,00 

 

 

800 000,00 

820 000,00 

  1 500 000,00 

  1 650 000,00 

400 000,00 

400 000,00 

100 000,00 

100 000,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 3.  rok  2 725 000,00 470 000,00  850 000,00  720 000,00    2 250 000,00   820 000,00    1 750 000,00

Průměrná  měsíční  spotřeba 4.  rok  2 805 000,00  500 000,00  870 000,00  730 000,00    2 300 000,00    850 000,00    1 800 000,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 5.  rok  2 920 000,00 530 000,00 900 000,00 740 000,00

Průměrná  měsíční  spotřeba 1.  rok 

Odhad provozních  nákladů v Rakousku vyjádřené v Kč  Průměrná  měsíční  spotřeba 2.  rok 

5 140 000,00  615 000,00

5 310 000,00  643 750,00 

1 158 750,00  945 000,00

1 187 500,00  972 500,00 

  2 350 000,00

 

Průměrná  měsíční  spotřeba 3.  rok  5 450 000,00 672 500,00  1 216 250,00 972 500,00   

3 096 250,00 

3 103 750,00 

  880 000,00

2 000 000,00

3 217 500,00  

920 000,00

942 500,00 

0,00

0,00 

3 750 000,00 

4 125 000,00 

942 500,00  0,00  4 375 000,00

Průměrná  měsíční  spotřeba 4.  rok 

© Vienna 2010 Průměrná  měsíční  spotřeba 5.  rok 

All rights reserved

ISBN 978-3-9501360-0-5 5 610 000,00 

5 840 000,00 

 

 

715 000,00

758 750,00 

1 245 000,00 

1 287 500,00 

988 750,00

998 750,00 

3 288 750,00 

3 361 250,00 

 

 

977 500,00

1 011 250,00 

0,00

0,00 

4 500 000,00 

5 000 000,00 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

200 000,00 

420 000,00 

200 000,00 

450 000,00 

300 000,00

450 000,00

250 000,00

250 000,00 

1 000 000,00 

1 000 000,00 

500 000,00 

1 050 000,00

500 000,00

750 000,00 

1 125 000,00 

1 125 000,00 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung  

 

 

 

720 000,00 

675 000,00 

92 520 000,00 

C E L K E M    R O K 

7 710 000,00 

C E L K E M    M Ě S Í C 

8 015 000,00  96 180 000,00 

 

750 000,00    8 295 000,00 99 540 000,00 

 

800 000,00    8 555 000,00  102 660 000,00 

 

 

 

 

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

800 000,00

810 000,00

864 000,00 

  8 950 000,00 107 400 000,00 

900 000,00   

13 716 250,00  164 595 000,00 

14 345 250,00  172 143 000,00 

14 885 000,00  178 620 000,00 

960 000,00

960 000,00 

 

 

15 336 250,00 184 035 000,00 

16 172 500,00  194 070 000,00 

www.healthacross.eu

 

   

 

13. srpna 2010 

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

 

Scientific collaboration: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles 58 

 

Scientific supervision:

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Martin Wieland

Tabulka 14 Provozní náklady vyjádřené v EUR   

Provozní náklady v českých cenách vyjádřené v EUR 

28 000,00 

             ­ materiál polikliniky 

32 400,00 

             ­ SZM 

17 200,00 

­v tom ­  LP  

106 200,00 

102 800,00 

spotřeba materiálu 

Průměrná  měsíční  spotřeba 2.  rok 

Průměrná  měsíční  spotřeba 1.  rok 

Nákladová položka 

18 000,00  33 200,00  28 800,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 3.  rok  109 000,00 18 800,00  34 000,00  28 800,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 4.  rok 

90 000,00 

36 000,00

29 600,00

94 000,00

  32 800,00 

32 800,00 

35 200,00

 

60 000,00 

služby 

66 000,00  4 000,00 

70 000,00  8 000,00  16 800,00 

30 000,00 

331 800,00 3 981 600,00 

80 000,00

8 000,00 

12 000,00 18 000,00

32 000,00

358 000,00 4 296 000,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 1.  rok  205 600,00  24 600,00  46 350,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 2.  rok  212 400,00 25 750,00

47 500,00

38 900,00

Průměrná  měsíční  spotřeba 3.  rok  218 000,00  26 900,00 

48 650,00 

38 900,00 

 

Průměrná  měsíční  spotřeba 4.  rok 

Průměrná  měsíční  spotřeba 5.  rok 

224 400,00

233 600,00 

0,00

30 350,00 

49 800,00

51 500,00 

39 550,00

 

4 601 025,00 

10 000,00 

37 700,00 

39 950,00 

 

 

134 450,00 

 

 

1 124 125,00

 

165 000,00 10 000,00

175 000,00  20 000,00 

40 000,00

42 000,00 

 

972 000,00 

 

1 036 800,00  

2 509 450,00 30 113 400,00 

131 550,00

 

37 700,00  

150 000,00 

40 000,00   

32 000,00 

 

342 200,00  4 106 400,00 

124 150,00  

1 058 000,00  

72 000,00 

18 000,00   

3 847 200,00 

123 850,00   

34 000,00 

 

4 000,00 

­ v tom opravy a udržování 

16 000,00 

  28 800,00 

  320 600,00 

3 700 800,00 

1 275 750,00  

92 000,00 

 

Odhad provozních  nákladů v Rakousku vyjádřené v EUR 

116 800,00 21 200,00

34 800,00 

  86 800,00 

Průměrná  měsíční  spotřeba 5.  rok 

112 200,00  20 000,00 

29 200,00 

 

  

86 600,00 

prodané zboží    

32 000,00 

spotřeba energií    

16 000,00 

­ v tom IT vč. SW    

27 000,00 

Ostatní náklady vč. odpisů 

 

  

308 400,00 

C E L K E M    M Ě S Í C  C E L K E M    R O K 

Renate Burger Editors:

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Created within the framework of the EU-project healthacross 40 450,00 

www.gesundheitsmanagement.at  

 

[email protected] 1 080 000,00 

180 000,00

200 000,00 

20 000,00

30 000,00 

A-1050 Vienna

45 000,00

45 000,00 

 

 

Anzengruberstraße 5/1-3 1 152 000,00

1 152 000,00 

© Gesundheitsmanagement OG  

1 576 050,00 18 912 600,00 

6 111 725,00  73 340 700,00 

 

 

2 812 075,00 33 744 900,00 

1 760 500,00  21 126 000,00 

   

 

13. srpna 2010 

 

healthacross

1 363 20 597 500,00 

514 937 500,00 

20 295 580,00 

507 899 500,00 

Odhad provozních nákladů v  rakouských cenách v EUR 

Odhad provozních nákladů v  rakouských cenách v Kč 

 

8 360 560,00 

8 214 160,00 

Provozní náklady v českých  cenách v EUR 

Provozní  náklady  2. rok 

521 414 500,00 

20 856 580,00 

8 494 960,00 

212 374 000,00 

Provozní  náklady  3. rok 

536 864 500,00

21 474 580,00

8 809 360,00

220 234 000,00

Provozní  náklady  5. rok 

13. srpna 2010 

526 829 500,00 

21 073 180,00 

8 619 760,00 

215 494 000,00 

Provozní  náklady  4. rok 

Tabulka 15 zachycuje vývoj souhrnných provozních nákladů v prních pěti letech za výše uvedených  předpokladů.

209 014 000,00 

205 354 000,00 

Provozní  náklady  1. rok 

Provozní náklady v českých  cenách v Kč 

  

V průběhu 5ti let nedojde ke změně osobních nákladů  Vývoj inflace a souběžný vývoj objemu poskytovné péče se v ostatních provozních nákladech  projeví přírůstkem 3 – 4% ročně  Vzhledem k předpokládané životnosti životnosti začne postupně narůstat potřeba zvýšených  nákladů na opravy a údržbu  Odhadované ceny v Rakousku jsou založeny na dostupných informacích, např. výdaje na LP a  SZM jsou v Rakousku o cca 43% vyšší, než v ČR, náklady na energie jsou  cca o 15% vyšší  apod. 

Tabulka 15 Provozní náklady celkem 

•

•

• •

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Odhad vývoje provozních nákladů je založen na těchto skutečnostech: 

  59 

60 

 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

  3.2.7.3 Výnosy  Tabulka 16 Výnosy v Kč 

1 000 000 

Interna 

1 100 000 

JIP 

1 260 000 

1 200 000 

Chirurgie a ortopedie 

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce 

Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce 

Oddělení 

Výnosy v ČR v Kč 

 

1 155 000 

1 102 500 

Gynekologie a porodnictví   1 050 000 

1 050 000 

1 250 000 

Komplement 

900 000 

Stacionář 

920 000 

Rehabilitace 

7 600 000 

Poliklinika 

3 000 000 

Lékárna 

216 240 000 

C E L K E M   R O K  

18 020 000 

C E L K E M    M Ě S Í C 

   

966 000  945 000  1 312 500  3 150 000  7 980 000  18 921 000 227 052 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  1 323 000  1 212 750  1 102 500  1 157 625  1 014 300  992 250 1 378 125  3 307 500  8 379 000  19 867 050  238 404 600 

Odhadované výnosy v Rakousku v Kč  Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce  1 389 150  1 273 388  1 157 625  1 215 506  1 065 015  1 041 863  1 447 031  3 472 875  8 797 950  20 860 403  250 324 830 

Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  1 458 608  1 337 057  1 215 506  1 276 282  1 118 266  1 093 956  1 519 383  3 646 519  9 237 848  21 903 423  262 841 072 

Průměrné měsíční  výnosy v 1.roce 

4 800 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce 

5 040 000 

4 400 000 

5 556 600 

4 851 000 

4 200 000 

5 093 550 

4 410 000 

4 410 000 

3 680 000 

4 630 500 

4 630 500 

3 864 000 

4 862 025 

4 057 200 

3 780 000 

5 000 000 

4 260 060 

3 969 000 

5 250 000 

4 167 450 

5 512 500 

4 504 500 

30 400 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce 

5 292 000 

4 620 000 

4 000 000  4 200 000 

3 600 000 

4 290 000 

5 788 125 

4 729 725 

31 920 000

64 370 000 

4 966 211 

33 516 000 

67 588 500

772 440 000 

35 191 800 

70 967 925 

811 062 000 

74 516 321 

851 615 100 

894 195 855 

Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  5 834 430 5 348 228 4 862 025 5 105 126 4 473 063 4 375 823 6 077 531 5 214 522 36 951 390 78 242 137 938 905 648 

 

13. srpna 2010 

 

healthacross

364 2 content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).  

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

61 

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal Tabulka 17 Výnosy v EUR   

Výnosy v ČR v EUR 

40 000 

Interna 

44 000 

JIP 

50 400 

48 000 

Chirurgie a ortopedie 

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce 

Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce 

Oddělení 

720 800 

C E L K E M    M Ě S Í C 

304 000 

Poliklinika 

120 000 

Lékárna 

50 000 

Komplement 

36 000 

Stacionář 

36 800 

Rehabilitace 

42 000 

Gynekologie a porodnictví  

C E L K E M   R O K  

8 649 600 

46 200  42 000  44 100  38 640  37 800  52 500  126 000  319 200  756 840  9 082 080 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  52 920 48 510 44 100 46 305 40 572 39 690 55 125 132 300 335 160 794 682 9 536 184

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce  55 566  50 936  46 305  48 620  42 601  41 675  57 881  138 915  351 918  834 416  10 012 993 

Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  58 344 53 482 48 620 51 051 44 731 43 758 60 775 145 861 369 514 876 137 10 513 643

Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce  192 000  176 000  160 000  168 000  147 200  144 000  200 000  171 600  1 216 000  2 574 800  30 897 600 

Odhadované výnosy v Rakousku v EUR  Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce  201 600  184 800  168 000  176 400  154 560  151 200  210 000  180 180  1 276 800  2 703 540  32 442 480 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  211 680 194 040 176 400 185 220 162 288 158 760 220 500 189 189 1 340 640 2 838 717 34 064 604

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce 

© Vienna 2010 Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce 

All rights reserved

ISBN 978-3-9501360-0-5 222 264 

233 377 

203 742 

213 929 

185 220 

194 481 

194 481 

204 205 

170 402 

178 923 

166 698 

175 033 

231 525 

243 101 

198 648 

208 581 

1 407 672  2 980 653  35 767 834 

1 478 056 3 129 685 37 556 226 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

www.healthacross.eu 13. srpna 2010 

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

 

Scientific collaboration: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Scientific supervision: 62 

  13. srpna 2010 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Úroveň vývoje předpokládaných dosažených provozních výnosů (Tabulka 16 a      

 

Martin Wieland Renate Burger Editors:

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s. Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Created within the framework of the EU-project healthacross www.gesundheitsmanagement.at [email protected] A-1050 Vienna Anzengruberstraße 5/1-3 © Gesundheitsmanagement OG healthacross

1 365   13. srpna 2010 

Vzhledem ke skutečnosti, že poliklinika bude s pravděpodobností blížící se jedné provozována formou  pronájmu soukromým praktickým lékařům a ambulantním specialistům a s ohledem na výše uvedené  skutečnosti týkající se provozu veřejné lékárny, je pro další výpočty nutné eliminovat vliv těchto dvou  součástí.

Současně je nám také známo, že provoz lékárny je na rakouské straně koncipován zcela odlišně. 

Takto koncipovaný odhad tržeb v lékárně byl v základních výpočtech použit pouze v zájmu zachování  obvyklého postupu pro odhad vývoje výnosů veřejné lékárny, která by byla součástí ústavní lékárny.  V reálu nelze tento postup uplatnit, pro potřeby českých pacientů by plně postačovalo zřízení výdejny  léků. Je velmi pravděpodobné, že u podobné výdejny nelze očekávat zisk, který by měl jakýkoliv vliv  na celkové ekonomické výsledky. 

Spádová oblast 50 000 obyvatel =  potencionálních nákupů  Služeb lékárny využije 90% obyvatel = 45 000 realizovaných nákupů  Průměrná hodnota receptu 600,‐‐ Kč  Průměrný nákup v hotovosti 200,‐‐ Kč  Průměrná hodnota jednoho nákupu je 800,‐‐ Kč 

K odhadu tržeb v rakouských cenách byla využita dostupná informace o tom, že hodnota LP je  v Rakousku o cca 43% vyšší, než v ČR. 

1) 2) 3) 4) 5)

Obdobně je odhadnut i vývoj tržeb lékárny, který přitom vychází z těchto základních premis: 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Tabulka 17) je odvozena od základního předpokladu – splnění všech podmínek a dosažení  meziročního nárůstu o 5%. 

  63 

64 

 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Tabulka 18 Výnosy po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky      

Výnosy v ČR po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky 

C E L K E M    M Ě S Í C  C E L K E M   R O K  

Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce  7 845 000  94 140 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce  8 216 000  98 592 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  8 605 550  103 266 600 

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce  9 014 578 

Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  9 444 056

108 174 936 

113 328 672 

Odhad výnosů v Rakousku po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky  Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce  30 330 000  363 960 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce  31 814 000  381 768 000 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  33 372 200  400 466 400 

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce  35 188 310 422 259 720 

Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  36 726 226 440 714 712 

  Tabulka 19 Výnosy po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky v EUR   

Výnosy v ČR po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky 

3 765 600 

C E L K E M   R O K  

Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce  313 800 

C E L K E M    M Ě S Í C 

  

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce  328 640 3 943 680 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  344 222  4 130 664 

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce  360 583 

Odhad výnosů v Rakousku po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky  Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  377 762

4 326 996 

4 533 144 

Průměrné  měsíční  výnosy v  1.roce  1 213 200  14 558 400 

Průměrné  měsíční  výnosy v  2.roce  1 272 560  15 270 720 

Průměrné  měsíční  výnosy v  3.roce  1 334 888 16 018 656 

Průměrné  měsíční  výnosy v  4.roce  1 400 332  16 803 984 

Průměrné  měsíční  výnosy v  5.roce  1 469 049  17 628 588 

  Výnosy byly sníženy o výnosy polikliniky a veřejné lékárny a současně zvýšeny o předpokládané tržby z pronájmu ordinací. Takto upravené výnosy jsou  zachceny v tabulkách (Tabulka 18, Tabulka 19). V podmínkách ČR je uvažováno s průměrným nájemným 8 500,‐‐ Kč měsíčně za jednu ordinaci včetně  společných pomocných provozů. V odhadu objemu upravených výnosů v rakouských podmínkách je odhad nájemného za 1m2 plochy pokliniky cca ve výši  7,50 EUR měsíčně. Případné výnosy za pronájem lékárny nejsou uvažovány vzhledem k tomu, že existuje reálný předpoklad, že veškeré modelované plochy  plně využije lékárna ústavní.  Adekvátně je však třeba také eliminovat vliv nákladů lékárny a polikliniky na celkové provozní náklady.   

13. srpna 2010 

 

healthacross

All rights reserved

© Vienna 2010

366 2

ISBN 978-3-9501360-0-5

Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal

111 174 000,00 

4 446 960,00 

12 506 450,00 

108 545 000,00 

4 341 800,00 

12 209 250,00 

305 231 250,00 

Provozní náklady v českých  cenách v Kč 

Provozní náklady v českých  cenách v EUR 

Odhad provozních nákladů v  rakouských cenách v EUR 

Odhad provozních nákladů v  rakouských cenách v Kč 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

331 295 000,00 

13 251 800,00

4 723 040,00

Odhad výsledku hospodaření  v rakouských cenách v Kč 

3 292 510,00 

82 312 750,00 

3 891 990,00 97 299 750,00 

109 419 750,00 

4 376 790,00

‐189 880,00 

HV  5. rok

‐4 747 000,00

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

13. srpna 2010 

Zdánlivě propastný rozdíl mezi výsledky hospodaření odhadnutými v podmínkách obou zemí je  ovlivněn mj. zahrnutím komplementu do hospodaření zdravotnického zařízení. Výnosy komplementu  v podmínkách  českého zdravotnictví v mnoha případech „zachraňují“ existenci ústavního  zdravotnického zařízení. Naproti tomu v podmínkách rakouských mohou mít vliv, jak nám bylo  sděleno, téměř opačný. Teoreticky lze uvažovat o tom, že komplement „počítaný podle rakouských  pravidel“ by mohl snížit hospodářský výsledek až o cca 2 až 2,4 mil. EUR (50 až 60 mil. Kč). 

Není zde zahrnut ani vliv regulačních poplatků, které by výsledk hospodaření v podmínkách českého  zdravotnictví vylešovaly částkou cca 2,3 mil. Kč ( 0,092 mil. EUR) ročně.  

V prognóze není zahrnut vliv přípaných restrukturalizačních a optimalizačních opatření. 

 

2 764 270,00 

2 349 190,00 

58 729 750,00 

Odhad výsledku hospodaření  v rakouských cenách v EUR 

‐270 200,00 

HV  4. rok 

‐6 755 000,00 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

‐391 416,00

HV  3. rok 

‐9 785 400,00 

Created within the framework of the EU-project healthacross

69 106 750,00 

‐503 280,00 

‐576 200,00 

Výsledek hospodaření v  českých cenách v EUR 

HV  2. rok 

‐12 582 000,00 

HV  1. rok 

‐14 405 000,00 

Výsledek hospodaření v  českých cenách v Kč 

  

Tabulka 21 Výsledek hospodaření po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

3.2.7.4 Efektivita  Kvalifikovaný odhad výsledků hospodaření v prvních pěti letech je uveden v následujcí tabulce  (Tabulka 21 Výsledek hospodaření po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky). 

[email protected]

Ostatní provozní náklady byly poníženy v poměru odpovídajícímu podílu ploch pokliniky a lékárny na  celkové ploše uvažovaného zdravotnického zařízení.  

Náklady uvedené v tabulce (Tabulka 20) byly upraveny o prodané zboží, materiál polikliniky, osobní  náklady polikliniky a lékárny. 

322 800 000,00 

12 912 000,00 

4 597 200,00 

www.gesundheitsmanagement.at

318 153 750,00 

12 726 150,00 

4 522 080,00 

Martin Wieland

118 076 000,00

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Anzengruberstraße 5/1-3

 

 

13. srpna 2010 

 

Z vyhodnocení statistik pro danou oblast vyplývá, že v letech 2006 – 2008 byl v hospitalizacích  takřka  neměnný trend. V průměru bylo hospitalizováno 600 pacientů ze sledované spádové oblasti, kteří  byli nositeli cca 300 diagnóz, z nichž vyšší četnost vykazuje vybraných 15, které jsou vedeny  v následující tabulce (Tabulka 22 Vybrané diagnózy). 

Na vše již uvedené úzce navazuje i otázka personálního zabezpečení a využití lůžkové části našimi  občany. V České republice není v současné době dostatek zdravotnického personálu a na druhé  straně nemá česká strana ani dostatek pacientů. 

Pokud je průměrný rozdíl v úhradách více než čtyřnásobný, nelze očekávat, že by neuhrazené náklady  převzala rakouská strana. 

Se zdravotními pojišťovnami a platnou legislativou úzce souvisí také další negativní prvek, kterým je  nepoměrně rozdílná výše úhrady za poskytnutou péči (blíže kapitola 3.1.2.4). 

Druhá v pořadí je politika českých zdravotních pojišťoven. Nelze předpokládat, že by pojišťovny byly  ochotny nasmlouvat zcela nové kapacity a v důsledku toho by došlo ke zkrácení smluvně  dohodnutých výnosů v nemocnicích V Českých Budějovicích a Jindřichově Hradci. Tato skutečnost by  pak v těchto dvou nemocnicích nemohla být plně kompenzována snížením nákladů. Matematicky  zjednodušeně by se sice jednalo pouze o cca 6,6 až 8 mil. Kč ve výnosech (7% objemu), není však  možné odhadnou faktický dopad do smluv se zdravotními pojišťovnami, na nastavení referenčního  období a další smlvní podmínky. A vzhledem k legislativně stanoveným požadavkům by těmto  nemocnicím nezůstaly pouze standardní fixní náklady, ale např. i většina osobních nákladů. 

Základním rizikem je zcela nedostatečná legislativa, kterou by pravděpodobně dvoustranná smlouva  o spolupráci řešila jen z velmi malé části. 

Na druhé straně rizik a nevýhod je nepoměrně více. 

Výhodnost pro rakouskou stranu neumíme, na základě dosud získaných informací posoudit.  

V této chvíli není znám možný objem dotace z prostředků EU, resp. výše spoluúčasti Dolního  Rakouska a Jihočeského kraje. Vezmeme‐li za vzor výstavbu Evropské nemocnice Cerdanya, tak  celková spoluúčast obou regionů by byla na úrovni cca 355,5 milionů Kč (14,22 mil. EUR) nebo 28,76  mil. EUR (719 mil. Kč). Konkrétní podíl české strany by se tak mohl pohybovat v rozmezí od 25 mil. Kč  (1 mil. EUR) až do 71 mil. Kč (2,85 mil. Kč) podle toho, jaký způsob výstavby a jaký klíč pro výpočet  podílu na investičních nákladech by byl použit. 

3.2.7.5 Výhody a rizika  Za stávajících podmínek lze, bohužel, nalézt výhody především pro obyvatele Českých Velenic a části  jejich spádové oblasti, kteří by tak získali moderní zdravotnické zařízení v pro ně příznivější  vzdálenosti od svého bydliště. 

 

Renate Burger

114 930 000,00 

Provozní  náklady  5. rok 

66 

A-1050 Vienna

113 052 000,00 

www.healthacross.eu

Provozní  náklady  4. rok 

65 

© Gesundheitsmanagement OG

312 661 250,00 

Provozní  náklady  2. rok 

Provozní  náklady  1. rok 

  

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Provozní  náklady  3. rok 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Tabulka 20 Provozní náklady po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Editors:

 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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15 43 57 30 62 55

Zbytnění prostaty 

Spontánní porod záhlavím 

Jiná neurčená břišní bolest 

jediné dítě narozené v nemocnici 

Zdravá osoba doprovázející nemocnou 

N40 

O800 

R104 

Z380 

Z763 

18 

31 

10 

19 

14 

5 

19 

3 

10 

8 

14 

7 

12 

ne

? 

ano

ano

ano

ne

ano

ano

ano

ano

ano

ano

ne

 

 

 

13. srpna 2010 

Pro zdravotnictví české republiky je prakticky neuchopitelná a ekonomicky zcela nevýhodná.  Návratnost vložených prostředků je zcela v nedohlednu, ekonomický dopad na již existující  zdravotnická zařízení by teoreticky (vzhledem k systému čerpání zdravotního pojištění) mohl být  relativně velmi významný. 

Varianta č. 2 se nejeví jako ekonomicky výhodná ani pro jednu ze zúčastněných stran.  

Navíc by nebylo možné dosáhnout na dotaci z fondů Evropské unie, alespoň ne do té míry, jako při  výstavbě společného zdravotnického zařízení. 

Otázkou je, jak se tato varianta jeví ambulantním specialistům a v případě využití ústavní péče i  samotné Zemské klinice. Ti by totiž takto přišli o část svých pacientů a tedy i příjmů. Ani v Rakouském  systému by pravděpodobně úbytek výnosů nebyl plně kompenzován snížením nákladů. 

Téměř všechny problematické body jsou řešitelné dobře zpracovanou regionální dvoustrannou  dohodou. 

3.2.8 Zhodnocení variant č. 1 a č. 2  Varianta č. 1 – praktické zakonzervování stávajícího stavu a s vyšším využitím stávajících kapacit na  české straně má v podstatě pro českou stranu pouze pozitivní dopady, jak je uvedeno v textu kapitoly  3.1. Jde zřejmě prakticky jen o to, jak získat potencionální pacienty z Rakouska. 

Přitom lze tento roční průměr snížit o dalších 52 hospitalizací, které nejsou pokryty odbornostmi  navrženého modelu. Dalších 18 zůstává průměrně ročně otevřených, neboť se jedná o doprovod. 

56

Hyoertrofie adenoidní tkáně 

10

Žilní městky DK bez vředu nebo zánětu 

I839 

Kámen žlučníku bez choleystitidy 

28

Flebidita a tromboflebidita jiných hlubokých cév DK 

I802 

K802 

23

J352 

41

Fibrilace a flutter síní 

Selhání srdce NS

I509 

21

I48 

37

Katarakta NS 

38  34 

J00‐J99  K00‐K93 

Nemoci dýchací soustavy  Nemoci trávicí soustavy 

46 

Z00‐Z99  Faktory ovlivňující zdravotní stav a kontakt se  zdravotnickými službami 

 

13. srpna 2010 

46 

 

30 

R00‐R99  S00‐T98  Poranění, otravy a některé jiné následky  vnějších příčin 

3 

P00‐P96  Příznaky, znaky a abnormální klinické a laboratorní nálezy 

20 

O800 

­ nezánětlivá onemocnění ženskéhopohlavního ústrojí 

Některé stavy vzniklé v perinatálním období 

1  12 

N50  N80‐N98 

­ jiné poruchy mužských pohlav.orgánů 

­ spontánní porod jed. dítěte záhlavím 

1 

N47  ­ hypertrofie předkožky 

39 

2 

N45  ­ zánět varlete 

O00‐O99 

2 

Těhotenství, porod a šestinedělí 

9  10 

N40  N43 

­ jiná onemocnění močové soustavy 

N39 

3 

N30 

­ zánět močového měchyře – cystitida 

­ jiné onemocnění prostaty 

7 

­ bytnění prostaty 

4 

6 

N189 

­ chronické selhání ledvin NS 

N23 

1 

N178 

­ akutní selhání ledvin 

N20 

2 

­ kámen v dolním močovém traktu 

2  N139 

        ­ obsruktivní a refluxní uropatie 

­ kámen ledvin a močovodu 

62 

N00‐N99  N10 

        ­ akutní tabulo­intersticiální nefritida 

1  1 

M43  M45‐M49 

Spondylopatie  Nemoci pohlavní a močové soustavy 

24 

M00‐M25 

Jiné deformující dorzopatie 

Infekční atropatie 

10 

I83 

    ­ žilní městky 

6 

5 

I80 

    ­ zánět žil 

L00‐L99 

9 

Nemoci kůže a podkožního vaziva 

16 

    ­ selhání srdce 

I63 

4  11 

I49  I50 

    ­ srdeční arytmie jiné 

I70 

12 

I48 

    ­ fibrilace 

    ­ ateroskleróza 

2 

I26 

    ­ plicní embolie 

    ­ mozkový infarkt 

1  5 

I22  I25 

     ­ chronická ischemická choroba 

2 

     ­ pokračující infarkt myokardu 

6  10 

I20  I21 

 v tom ­ hypertenzní nemoci 

I10‐I15 

103 

I00‐I99 

Nemoci oběhové soustavy 

     ­ akutní infarkt myokardu 

3 

     ­ angina pektoris 

1  46 

H00‐H59  H60‐H95 

Onemocnění nervů, nervových kořenů a pletení 

G50‐G59 

Poruchy záchvatové – paroxymální 

nemoci oka a bradavkového výběžku 

4  6 

G40‐G47 

Poruchy duševní a poruchy chování 

Nemoci oka a očních adnex 

26 

E00‐E90  F00‐F99 

Nemoci endokrinní, výživy a přeměny látek 

9 

Senilní katarakta NS 

18 

C00‐C97  D01‐D36 

H269 

ne

Novotvary ­ in situ 

H259 

12 

Počet  hospitalizací  6 

Novotvary – zhoubné 

35

Senilní přezrálá katarakta 

H252 

ne

20

Zhoubný novotvar konečníku

C20 

7 

DG.  A00 ‐ B99 

infekční a parazitární nemoci 

Aktuální 

143 

385 

433 

33 

97 

197 

34 

6 

3 

8 

7 

26 

94 

9 

19 

11 

39 

16 

6 

10 

288 

11 

6 

231 

185 

274 

225 

34 

32 

204 

278 

61 

12 

106 

50 

44 

7 

152 

7 

33 

1 082 

3 

153 

33 

26 

12 

345 

43 

178 

Celkový  počet OD  95 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Typ nemoci 

Počet  průměrný 

  Tabulka 23 Diagnózy 

Počet  kumulovaný 

68 

Popis 

67 

DG. 

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Tabulka 22 Vybrané diagnózy 

 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

 

ANO 

ANO 

NE 

NE 

NE 

NE 

NE 

ANO 

NE 

NE 

NE 

NE 

ANO 

NE 

NE 

 

NE 

NE 

NE 

ANO 

ANO 

část 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

NE 

ANO 

ANO 

ANO 

ANO 

NE 

NE 

ANO 

NE 

NE 

NE 

ANO 

NE 

NE 

Aktuální 

healthacross

1 367

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

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368 2

Odhad výsledku hospodaření  v rakouských cenách v Kč 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

37 106 750,00 

HV  3. rok 

50 312 750,00 

2 012 510,00 

‐391 416,00 

‐9 785 400,00 

65 299 750,00 

2 611 990,00 

‐270 200,00 

HV  4. rok 

‐6 755 000,00 

77 419 750,00 

3 096 790,00 

‐189 880,00 

HV  5. rok 

‐4 747 000,00 

content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

 

 

13. srpna 2010 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Na místě je pravděpodobně také znovu připomenout, že v rámci platné české legislativy je celá akce  v režimu veřejných zakázek a že lze očekávat masivní nárůst objemu administrativní práce, jak se  zajištěním výběrových řízení, tak i s přijetím dotace, jejím obhospodařováním i vyúčtováním. 

26 729 750,00 

1 484 270,00 

‐503 280,00 

HV  2. rok 

‐12 582 000,00 

Created within the framework of the EU-project healthacross

 

‐576 200,00 

1 069 190,00 

Výsledek hospodaření v  českých cenách v euro 

Odhad výsledku hospodaření  v rakouských cenách v euro 

HV  1. rok 

‐14 405 000,00 

Martin Wieland

 

Renate Burger

Výsledek hospodaření v  českých cenách v Kč 

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Tabulka 24 Upravený výsledek hospodaření po eliminaci vlivu lékárny a polikliniky 

[email protected]

 

 

13. srpna 2010 

 

3.3.1.1 Vybrané požadavky na věcné a technické vybavení zařízení zdravotnické  záchranné služby  Základní provozní prostory zařízení zdravotnické záchranné služby jsou:  • pracoviště územního zdravotnického operačního střediska,  • pracoviště okresního zdravotnického operačního střediska, pokud je zřízeno,  • prostor pro výpočetní a spojovou techniku,  • pracoviště krizového útvaru,  • stanoviště dopravních prostředků,  • místnost pro odpočinek zaměstnanců. 

Recipročně by pravděpodobně bylo možné dojednat i otázku LSPP, kterou by poskytovala rakouská  část i naléhavým případům českých pacientů a na kterou by mohl Jihočeský kraj přispívat podobně  jako na každou jinou LSPP.  

Současně s již zmíněným generálním souhlasem rakouské pojišťovny s využitím české ZZS by  pravděpodobně bylo možné domluvit i úpravu úhrady poskytnuté péče v případě, že vzhledem ke  kritickému stavu by vznikla naléhavá potřeba hospitalizovat českého pacienta z české spádové oblasti  v rakouském ústavním zdravotnickém zařízení. Jednalo by se o zcela ojedinělé výjimečné případy na  omezenou dobu do okamžiku stabilizace pacienta a možnosti jeho transportu do českého  zdravotnického zařízení. 

V rámci Dvoustranné regionální dohody o spolupráci by bylo možné domluvit spolupráci ZZS podobně  jako ve variantě č. 1. Stejně jako využití stávajících kapacit v Českých Budějovicích a Jindřichově  Hradci. 

Jako optimální je cca 10 ambulancí, především praktických lékařů, stomatologické ambulance,  gynekologická ambulance a další dle potřeby a poptávky. 

Na české straně poliklinika, ambulance v nájmu – praktici a ambulantní specialisté z okolí, případně  detašovaná pracoviště některých nemocnic. 

Součástí by byl společný dispečink záchranné služby, případně i stanoviště vozidel záchranné služby. 

3.3.1 Popis varianty  Opět by se jednalo o vybudování společného zdravotnického zařízení přímo na hranici s tím, že akutní  lůžková péče by byla poskytována pouze a výhradně na rakouské straně. Na české straně by se  jednalo pouze o polikliniku, jejíž prostory by byly přednostně nabídnuty k pronájmu ambulantním  lékařům z mikroregionu či jako detašovaná pracoviště stávajících ústavních zdravotnických zařízení. 

Výše uvedené výsledky a závěry i ostatní fakta a skutečnosti zjištěné v průběhu zpracovávání tohoto  materiálu nastolily třetí možnost realizace hlubší přeshraniční spolupráce obou regionů, která by byla  jakýmsi kompromisem mezi oběma původně zadanými variantami. 

© Gesundheitsmanagement OG

Při odhlédnutí od ostatních vlivů by pak Tabulka 21 Výsledek hospodaření po eliminaci vlivu lékárny a  polikliniky z kapitoly 3.2.7.4 vypadala následovně: 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

3.3  Varianta 1,5 

 

Anzengruberstraße 5/1-3

Teoreticky by se také ještě nabízela možnost, že prakticky celé financování převezme na sebe  rakouská strana a role českého mikroregionu bude více méně formální či reprezentativní. Na  úhradách od českých ZP by, při průměrném ohodnocení jedné hospitalizace a v souvislosti  s průměrně čtyřikrát nižší úhradou, dostávala až o  o cca 32 milionů Kč (1,28 mil. EUR) méně, než za  stejné pacienty od pojišťoven rakouských. Tato skutečnost by pravděpodobně neměla do ekonomiky  modelového rakouského zdravotnického zařízení příliš pozitivní dopad. Přesto je možné, že by tato  varianta byla i za takových podmínek pro rakouskou stranu přijatelná. 

70 

A-1050 Vienna

Proto by možná bylo vhodné vyvolat na toto téma jednání se zástupci pojišťoven, především VZP a  obou dotčených českých nemocnic. 

69 

Editors:

Z tabulky (Tabulka 23 Diagnózy) vyplývá, že z celkového počtu 575 hospitalizovaných v roce 2008,  kteří čerpali celkem 4 300 ošetřovacích dnů, by jich celkem 149 ( 1 211 OD) nebylo možné  hospitalizovat v modelovém zdravotnickém zařízení vzhledem k omezení odbornosti. Ze zbývajících  426 hospitalizací jich s sebou cca 90 nese pravděpodobně i umístění na lůžko JIP. Při průměrném  sedmidenním pobytu na JIPu přestavuje celková náhrada jen za OD 0057 a 0058 částku cca 4 miliony  Kč jen na tomto oddělení. 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Předpoklady a požadavky jednotlivých variant řešení projektu Healthacross 

Ekonomické vyhodnocení varianty 

m 

3

m 

3

m 

3

Kč Kč  Kč  Euro  Euro 

1 155,00  34,65  1 189,65  12 000,00  14 275 800  17 130 960  685 238,40  1 713 096,00 

Objem 

Celkem 

Sazba 

Celkem cena bez DPH 

Celkem cena s DPH 

Přepočteno na EUR 

Odhad v rakouských cenách 

 

13. srpna 2010 

Návratnost takto vynaložených prostředků by, při průměrném měsíčním nájmu ve výši 8 500,‐‐ Kč  měsíčně za ordinaci, byla cca 20 let. I když v tomto případě není návratnost, s ohledem na použití  dotací, tím nejspolehlivějším ukazatelem. Může však sloužit jako podpůrné hledisko při porovnávání  jednotlivých variant. 

Při 10% toleranci navýšení nákladů, by počáteční investice byla ve výši cca18,85 mil. Kč, pokud by  investor financoval také základní vybavení ordinací a čekáren, jednalo by se o dalších cca 1,27 mil..  Kč, celkem tedy o  20,12 mil. Kč.  

 

Přepočteno na Kč 

Kč 

2

m 

Výška 

42 827 400,00 

m 

3,30 

Plocha 

3% 

Jednotky 

Počet  350,00 

  

Tabulka 25 Vstupní náklady na pořízení ordinací 

Náklady na pořízení jednotlivých ordinací lze odvodit opět z tabulky (Tabulka 25 Vstupní náklady na  pořízení ordinací). 

Celkové náklady na vybudování a základní vybavení zdravotnického zařízení jsou ve výši 660 mil. Kč  (26,4 mil. EUR) v případě, že výstavba bude probíhat v režimu českých cen a 53,4 mil EUR (1 335 mil.  Kč) v případě, že dodavatel stavby bude fakturovat v rakouských cenách. 

3.3.2.1 Vstupní (zřizovací) náklady  Zřizovací výdaje na výstavbu a pořízení modelového ZZ jsou zcela totožné jako ve variantě č. 2. Lépe  lze však specifikovat resp. přesně stanovit podíl české strany, který se odvíjí od uvažovaného počtu  provozovaných ordinací. 

3.3.2

Skladovací prostory se zřizují pro oddělené skladování osobních ochranných pomůcek,  zdravotnických prostředků, prádla, uklízecích potřeb a dezinfekčních prostředků Skladování materiálu  musí být zajištěno tak, aby nedošlo ke kontaminaci čistého materiálu znečištěným materiálem. 

Vedlejší provozní prostory zařízení zdravotnické záchranné služby jsou:  • místnosti pro odpočinek lékařů, zdravotnických záchranářů a řidičů,  • sanitární zařízení pro zaměstnance,  • skladovací prostory. 

 

71 

72  Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

 

 

13. srpna 2010 

 

Obrázek 2 Ilustrační foto 

 

Jednoznačně příznivý dopad by však měla jako služba obyvatelstvu, jako přínos a zkvalitnění v oblasti  zajištění zdravotní péče. 

3.3.2.3 Efektivita  Tato varianta by samozřejmě neznamenala žádné nové ekonomické přínosy, ale na druhé straně ani  žádné mimořádné výdaje či potencionální ztráty. 

Z hlediska ZZS by byla situace obdobná jako ve variantě 1, tedy z ekonomického hlediska by nebyl  nijak narušen stávající stav. 

3.3.2.2 Provozní náklady a výnosy  Pokud se týká provozních nákladů, tak ty by byly v plné výši přefakturovány nájemcům a výnosy  tvořené příjmem z pronájmu by byly přímo úměrné stanovenému nájemnému. 

Stejný poměr platí prakticky při jakémkoliv počtu ordinací či pro vybudování výdejny léčiv pro  veřejnost. Naopak se zvyšujícím počtem ambulancí by se již nezvyšovaly nároky na pomocné  prostory, takže výstavba by byla ještě příznivější. 

 

healthacross

1 369

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370 2 Závěr 

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13. srpna 2010 

Martin Wieland

Opět zvýhodnění několika stovek obyvatel regionu oproti všem ostatním občanům ČR v neplacení  regulačních poplatků? 

Renate Burger

3) Regulační poplatky 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

V případě, že by se podařilo nějak se ZP dohodnout ošetření a hospitalizaci oněch čtyř až pětiset  pacientů ročně v režimu poskytnutí zdravotní péče, ať již akutní, neodkladné a nezbytné nebo  schválené plánované, na území jiného státu s úhradou přes CMÚ, k jakým změnám dojde po přijetí  nové evropské směrnice týkající se přeshraniční zdravotní péče, jejímž základním principem je, že  péče ze strany ZP jen do výše obvyklé v příslušném státě? Nebylo by za současných podmínek těch  několik stovek obyvatel mikroregionu České Velenice relativně zvýhodněno oproti ostatním? A  nedošlo by k daleko výraznějšímu zvýhodnění v případě, že by se nové principy do praxe tohoto  zdravotnického zařízení jaksi nezavedly?  

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

2) Diametrálně odlišná výše úhrad 

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1) Personální zajištění a způsob a výše vyplácených mezd 

[email protected]

Česká republika se potýká s nedostatkem zdravotnického personálu. Legislativou požadované  personální zajištění lůžkové stanice se prakticky příliš neliší ať má stanice lůžek 30 nebo pouze dvě. I  v případě, že by personální náklady nesla plně rakouská strana nebude nutné kvůli smlouvám se ZP  personál alespoň formálně zaměstnat na české straně? A i kdyby šlo pouze o formální zaměstnání  nebude nutné odvádět za takové pracovníky zdravotní a sociální pojištění alespoň na úrovni  minimální mzdy? Pokud ano, tak se jedná o 120 zaměstnanců  a snimi souvisí odvody ve výši 432 tis.  Kč (17,28 tis. EUR)měsíčně, tj. téměř 5,2 mil. Kč (0,208 mil. EUR) ročně.  Kdo bude tyto výdaje hradit a  z jakých prostředků? Nebude mít „lépe“ placené zaměstnání negativní dopad na personální  zabezpečení poskytované péče v ostatních, nejen jihočeských, zdravotnických útavních zařízeních? 

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4) Použití LP a SZM 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Anzengruberstraße 5/1-3

Stanovisko Výboru regionů Přeshraniční zdravotní péče 2009/C 120/12 a Návrh  stanoviska evropského inspektora ochrany údajů k návrhu směrnice Evropského  parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči 2009/C  128/03, jejichž plné znění je uvedeno, strana (A) 

 

Materiály poskytnuté Zdravotně sociální fakultou Jihočeské university  Přehled výkonů poskytnutý Zemskou klinikou v Gmündu  Healthacross Report I.  Mezinárodní statistická klasifikace nemocí a přidružených zdravotních problémů  13. srpna 2010 

• • • •

6 Zdroje 

Příloha č.4 –   Výkony pro jednotlivé odbornosti, elektronicky ve formátu .xlsx. Jsou zde uvedeny  pouze jako příklad možných výkonů pro jednotlivé odbornosti. 

Příloha č.3 ‐ 

Příloha č.2 –   Judikatura‐ precedenty, strana (I) 

Příloha č.1 –   Tabulka ploch, strana (i) 

5 Seznam příloh 

Projekt je velmi ambiciózní a při jeho úspěšném zvládnutí by se mohlo jednat o precedent, který by  mohl sehrát významnou roli v dostupnosti zdravotní péče pro obyvatele sjednocené Evropy bez  závislosti na místě poskytnutí této péče a bez následného administrativního zatížení pacientů, kterým  byla péče poskytnuta – a jak je vidět z přiložených judikátů, někdy tyto spory končí až soudní cestou. 

Pro ověření praktického fungování podobného uspořádání zdravotní péče, bychom navrhovali začít  s variantou zřízení společného dispečinku záchranné služby a otestováním jak možnosti úhrady této  služby jednotlivými národními zdravotními pojišťovnami, tak i právního rámce a v neposlední řadě  otestováním zvládnutí jazykové bariéry. 

Pro případ, že ekonomické i společenské hledisko mají v podstatě vyrovnanou roli, je pro českou  stranu pravděpodobně nejvhodnější varianta č. 1,5. 

Varianta č. 2 se skutečně ve všech souvislostech a za stávajících podmínek jako těžko uchopitelná a  v praxi jen velmi obtížně realizovatelná. Jen velmi málo z nastíněných problémů lze řešit formou  dvoustranné dohody o spolupráci. Zásadním dokumentem může být pouze mezivládní smlouva  popsaná v kapitole 2.5. 

Týkající se poskytování zdravotní péče ve všech detailech a souvislostech nebo i pracovně právních  vztahů, dalších obchodních a jiných vztahů.  

5) Další a další odlišné legislativní úpravy 

Roudílná legislativa týkající se použití schválených LP a případně SZM. Jak v zásobách ústavní lékárny,  resp. přímo na oddělení rozlišit, který aspirin patří českému pacientovi a který rakouskému? Jak  vykazovat ZUM a ZULP a v jakých cenách? 

 

© Gesundheitsmanagement OG

Naopak, pokud je zásadním hlediskem obecný zájem a veřejně prospěšná činnost, ekonomika hraje  podružnou roli a regiony o návratnosti nejen neuvažují, ale dokonce s ní ani nepočítají, je nasnadě  použití varianty č. 2. Bohužel je tato varianta jednoznačně a nejen po právní stránce  nejkomplikovanější a nese s sebou velké množství otázek, na které se jen těžko hledá odpověď. 

74 

A-1050 Vienna

Pokud by efektivita byla jednoznačně dominantním faktorem, tak je zřejmé, že z tohoto pohledu je  realizovatelná pouze varianta č. 1. Za efektivní stavební investici lze totiž označit pouze stavbu  s návratností nejpozději do 10 let. Funkční životnost stavby (tedy bez nároků na další nutné výdaje  mimo běžnou údržbu) je totiž uvažována v délce 20 let. Pro zjednodušení je jako stavební uvažována  celá investice včetně vybavení.  

Principiální otázkou je, zda ekonomika v dané oblasti hraje sice důležitou, nikoliv však jednoznačně  hlavní roli. 

73 

Editors:

Volba varianty je vždy plně v kompetenci investorů, kteří musí pečlivě zvážit všechna pozitiva i  negativa, která s sebou to které řešení přináší. 

4 Závěr 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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• • •

• • •

•

•

•

•

Zkratka   CMÚ  CT  EU  DG  DRG  EKG  HDP  HV  JIP  LP  MR  MZČR  OOPP  RDG  RTG  SZM  SZV  WHO  ZP  ZULP  ZUM  ZZ  ZZS, ZS 

 

 

Použité zkratky 

Popis  Centrum mezinárodních úhrad  Počítačová tomografie  Evropská unie  Diagnóza/y  Diagnosis‐related group  Elektrokardiograf  Hrubý domácí produkt  Hospodářský výsledek  Jednotka intenzivní péče  Léčebné prostředky  Magnetická rezonance  Ministterstvo zdravotnicví ČR  Osobní ochranné pracovní prostředky  Radiodiagnostika  Rentgen  Spotřební zdravotnický materiál  Seznam zdravotních výkonů s bodovým ohodnocením  Světová zdravotnická organizace  Zdravotní pojišťovna  Zvlášť účtované léčebné prostředky  Zvlášť účtovaný materiál  Zdravotnické zařízení  Zdravotní záchranná služba 

13. srpna 2010 

Vyhláška č. 134/1998 Sb., kterou se vydává seznam zdravotních výkonů s bodovým  ohodnocením (SZV) v platném znění  Nařízení Evropského parlamentu a rady (ES) č. 883/2004 ze dne 29. dubna 2004 o koordinaci  systémů sociálního zabezpečení  Interinstitucionální spis 2006/0006 (COD) Rady Evropské unie 14516/4/08 REV 4, SOC 620  CODEC 1362 ze dne 17. 12. 2008‐ Návrh nařízení Evropského parlamentu a rady (ES), kterým  se stanoví prováděcí pravidla k nařízení (ES) č. 883/2004 o koordinaci systémů sociálního  zabezpečení  Interinstitucionální spis 2008/0142 (COD) Rady Evropské unie 9948/10 SAN 121, SOC 356, MI  165,  CODEC 450 ‐ Návrh nařízení Evropského parlamentu a rady (ES o uplatňování práv  pacientů v přeshraniční zdravotní péči  Judikáty a precedenty uvedené v příloze č. 3  Stanovisko Výboru regionů Přeshraniční zdravotní péče 2009/C 120/12   Návrh stanoviska evropského inspektora ochrany údajů k návrhu směrnice Evropského  parlamentu a Rady o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči 2009/C 128/03,  jejichž plné znění je uvedeno   Materiály Ústavu zdravotnických informací a statistiky  Internet  Vlastní materiály YaleMedical Consulting,a.s. 

7 Použité zkratky 

 

75 

healthacross

1 371

All rights reserved

© Vienna 2010

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372 2

ISBN 978-3-9501360-0-5

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Žíněnka 

Švédský žebřík        

Šlapací přístroj       

Stůl pro cvičení Kenny   

Stůl trakční     

Kolo na cvičení 

Lázeň a WC pro elektroterapii      

Operační sály 

Operační sál       

Umývárna        

 

5  5 

Tělocvična‐ na pacienta         

300 

5 

36 

 

11,5 

2 

8,5 

8 

3,5 

1 

2 

6 

3,7 

7,5 

5,5 

4,5 

15 

18 

25 

18 

18 

 

5 

5 

3 

18 

15 

30 

18 

6,25 

40 

12 

20 

15 

15 

10 

6 

84,5 

37,5 

1500 

13. srpna 2010 

15 

108 

 

11,5 

2 

8,5 

8 

3,5 

1 

2 

30 

18,5 

7,5 

5,5 

4,5 

15 

18 

25 

18 

18 

 

25 

25 

15 

180 

75 

150 

90 

31,25 

200 

60 

100 

75 

75 

50 

30 

422,5 

187,5 

1  1  1 

Panoramatický RTG  Stomatologická laboratoř  Přístrojová místnost 

13. srpna 2010 

1 

Sádrovna, umývárna lékařů, sterilizace 

 

50 

Čekárny 

1 

Chodba,WC,filtr,úklidová místnost       

 

1 

Lůžka JIP muži        

50 

1 

Lůžka JIP ženy       

Ordinace 

1 

Místnost pro léky      

Poliklinika 

1 

Úklidová místnost  

1 

Úklidová  místnost   

 

1 

Toalety      

1 

1 

Pracoviště sester      

Pracoviště sestry ‐ pooperační dohled  

1 

Filtry 

JIP 

1 

Čekárna  

2 

1 

3 

 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

3 

3 

3 

3 

3 

1 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Příjem rodiček 

www.gesundheitsmanagement.at

2 

[email protected]

Vyšetřovna       

Předporodní místnost s příslušenstvím    

Zákrokový sálek        

Porodní sál       

Porodnické oddělení 

Umývárna 

Endoskopický sálek 

Úklidová místnost     

WC ženy       

WC muži     

Šatna ženy        

Šatna muži         

Sklad přístrojů   

Čajová kuchyňka        

Denní místnost         

Sklad špinavého materiálu         

Místnost pro přípravu pacienta   

Místnost pro zavedení  anestézie     

Vstupní  a výstupní filtry pro materiál      

Výstupní filtr    

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

Odpočívárna   ‐ na lůžko  

1  1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

 

5 

5 

5 

10 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

5 

Balneologická vana       

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

Box pro hydrogalvan    

Box pro elektroléčbu    

Pracoviště sociální pracovnice     

Ordinace psychologa   

Ordinace ergoterapeuta      

Ordinace fyzioterapeuta      

Ordinace rehabilitačního lékaře  

Rehabilitace a fyzioterapie 

WC návštěvy muži 

WC návštěvy ženy 

místnost pro úklid 

vyšetřovací místnost 

odběrová a převazová místnost 

seminární místnost pro lékaře 

lékařský pokoj 

hygienická kabina pro invalidy 

jídelna pro pacienty 

čajová kuchyňka 

denní místnost pacientů 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

5 

 

Vstupní filtr      

3 

13 

23 

6 

23 

8 

18 

 

20 

20 

20 

20 

5 

20 

 

3 

8 

6 

10 

20 

18 

15 

20 

20 

20 

 

5 

20 

3 

4 

4 

10 

10 

15 

5 

15 

9 

15 

15 

5 

4 

4 

4 

m2 

© Gesundheitsmanagement OG

denní místnost sester 

šatna pro sestry a pomocnice 

sociální zázemí personál 

Sesterna 

chodby, schodiště, výtahy (25%) 

hygienické kabiny 

prostor lůžek 

www.healthacross.eu Celkem 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Sklad  sterilního materiálu       

Počet 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Označení plochy 

 

Martin Wieland

 

m2 

B 

Renate Burger

 

Počet 

I

A-1050 Vienna

Lůžková oddělení 

Označení plochy 

Příloha č.1 

Editors:

Příloha č.1 

 

13 

23 

6 

23 

400 

900 

 

20 

20 

20 

20 

5 

20 

 

3 

8 

6 

10 

20 

18 

30 

40 

20 

60 

 

5 

20 

3 

4 

4 

10 

10 

15 

5 

15 

9 

45 

45 

15 

12 

12 

12 

Celkem 

healthacross

Anzengruberstraße 5/1-3

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

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1  1  2  1  1  1  1 

Denní místnost personálu        

Vyšetřovna  

Skiaskopie+skiagrafie       

Převlékací box  

Umývárna lékařů        

Obsluhovna       

 

1 

1 

Příjem dodávek 

Pracoviště vrchní sestry   

1 

Ředění léčiv       

Sekretariát       

1 

Výdej léčiv čekárnou         

1 

 

Odloučené oddělení pro výdej léčiv a zdrav. techniky 

Vedoucí lékař   

1 

Příjem dodávek       

 

1 

Sklad     III.  

1 

1 

Sklad     II. .        

Primář      

1 

Sklad     I. .         

RTG 

1 

Výdej na žádanky    

1 

Příjem dodávek         

1 

Sklad        

1 

1 

Výdejna pro obyvatelstvo výdej s čekárnou 

Výdej s čekárnou    

 

Výdejna prostředků zdrav. techniky pro obyvatelstvo    

Výdejna prostředků zdrav. techniky pro ústavní péči     

1  1 

1 

Kancelář magistra  

Laboratoř       

1 

Úklidová místnost  

WC personál    

1 

1 

Sklad prostředků zdravotnické techniky I.       

Místnost pro příjem dodávek         

1 

Sklad infuzních roztoků         

1 

1 

Místnost pro uchovávání léčiv      

Umývárna 

1 

Výdej na žádanky 

1 

1 

Výdejna léčiv s čekárnou    

1 

 

Lékárna  

Místnost pro uchování léčiv  

1 

Chlazená místnost pro biol.odpad 

Sklad prostředků zdravotnické techniky II.       

1 

Počet 

Strojovna 

Označení plochy 

 

4 

5 

14 

30 

18 

20 

6 

20 

15 

25 

 

6 

6 

24 

 

10 

20 

20 

30 

10 

28 

 

10 

20 

24 

 

25 

4 

18 

4 

10 

8 

18 

20 

20 

20 

30 

15 

34 

 

8 

6 

m2 

13. srpna 2010 

4 

5 

14 

30 

36 

20 

6 

20 

15 

25 

 

6 

6 

24 

 

10 

20 

20 

30 

10 

28 

 

10 

20 

24 

 

25 

4 

18 

4 

10 

8 

18 

20 

20 

20 

30 

15 

34 

 

8 

6 

Celkem 

Příloha č.1 

III

D 

 

 

13. srpna 2010 

 Stanoviště záchranné služby a centrální příjem 

 

Umývárna skla 

Místnost pro příjem materiálu        

Odběrová místnost s křeslem 

Laboratoř provozní  

Pracoviště imunologie 

Umývárna skla 

Místnost pro příjem materiálu         

Odběrová místnost s křeslem 

Laboratoř provozní 

Pracoviště hematologie : 

Umývárna skla  

Místnost pro příjem materiálu         

Odběrová místnost s křeslem  

Laboratoř provozní 

Pracoviště klinické biochemie : 

Popisovna 

WC pacienti       

Umývárna lékařů       

Převlékací box 

SONO    

SONOGRAFIE 

WC pacienti        

Obsluhovna        

Umývárna lékařů       

Převlékací box 

MR   

MR 

WC pacienti       

Obsluhovna       

Umývárna lékařů       

Převlékací box  

MAMOGRAF     

WC pacienti       

Obsluhovna        

Umývárna lékařů       

Převlékací box  

CT 

CT 

WC pacienti       

 

1 

 

1 

1 

1 

1 

 

1 

1 

1 

1 

 

1 

1 

1 

1 

 

1 

1 

1 

1 

1 

 

1 

1 

1 

1 

1 

 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

 

1 

Počet 

 

200 

 

10 

10 

10 

15 

 

10 

10 

10 

15 

 

7 

10 

10 

15 

 

15 

4 

5 

14 

10 

 

4 

4 

5 

14 

35 

 

4 

4 

5 

14 

15 

4 

4 

5 

14 

22 

 

4 

m2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Označení plochy 

 

 

200 

 

10 

10 

10 

15 

 

10 

10 

10 

15 

 

7 

10 

10 

15 

 

15 

4 

5 

14 

10 

 

4 

4 

5 

14 

35 

 

4 

4 

5 

14 

15 

4 

4 

5 

14 

22 

 

4 

Celkem 

healthacross

1 373

healthacross

© Gesundheitsmanagement OG Anzengruberstraße 5/1-3 A-1050 Vienna [email protected] www.gesundheitsmanagement.at

Created within the framework of the EU-project healthacross Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Editors: Renate Burger Martin Wieland

Scientific supervision: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Scientific collaboration:

13. srpna 2010 

30 

 

8336,75  x 

100  100 

300 

30 

30 

300 

150 

250 

100 

350 

 

m2 

www.healthacross.eu

30 

30 

300 

30 

300 

250 

150 

100 

350 

Celkem 

Příloha č.1 

V

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice  

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

1 

 

Počet 

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Celkem 

Sklad zemřelých 

Čištění 

Slady‐mediplyn    

Kaple  

Rozvodny – agregáty 

© Vienna 2010

Archiv 

Kanceláře    

All rights reserved

Zásobování jídlem       

Označení plochy 

ISBN 978-3-9501360-0-5

Posluchárna (školící místnost)  

Centrální příprava lůžek      

Technické, administrativní a logistické zázemí: 

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

 

 

 

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Judikatura ‐ precedenty 

Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61996J0160:DE:HTML    Ve věci C‐160/96    5 březen 1998    Manfred Molenaar,   Barbara Fath‐Molenaar   proti  Allgemeine Ortskrankenkasse Baden‐Württemberg,     o předběžné otázce k interpretaci článků 6 a 48(2) Smlouvy o ES    2. The question was raised in proceedings between Mr and Mrs Molenaar, who are of Dutch and  German nationality respectively, and the Allgemeine Ortskrankenkasse (General Local Health  Insurance Fund) Baden‐Württemberg ('the AOK‘), concerning the couple's right to German social care  insurance ('care insurance‘) benefits.    2. Otázka byla vznesena v rámci projednávání sporu mezi manželi  Molenaar, kteří jsou holandské  respektive německé národnosti a Algemeine Ortskrankenkasse (místní všeobecný fond zdravotního  pojištění) Bádensko‐Württembersko (dále jen „AOK“). Předběžná otázka se týkala práva tohoto páru  na prostředky sociálního zabezpečení (dále „sociální zabezpečení“)    8. Pursuant to Paragraph 34(1)(1) of Volume XI of the SGB, insurance care benefits may be paid only  to insured persons residing on German territory.    8. V souadu s paragrafem 34(1)(1) jedenácté části německého Zákona o sociálním zabezpečení  mohou být sociální dávky vypláceny pouze těm osobám, které mají trvalý pobyt na německém území.    9. Mr and Mrs Molenaar are employed in Germany but resident in France. Both are voluntarily  insured against sickness in Germany, and were required to take out care insurance from 1 January  1995.    9. Manželé Molenaar jsou zaměstnáni v Němceku, ale místem jejich trvalého pobytu je Francie. Oba  jsou v Německu dobrovolně pojištěni pro případ nemoci a museli si též založit pojištění pro případ  dlouhodobé péče, a to od 1. ledna 1995.    10. However, in December 1994 and January 1995 the competent social security fund, the AOK,  informed them that they were not entitled to care insurance benefits while they resided in France.    10. V prosinci 1994 a lednu 1995 však příslušný fond sociálního pojištění, AOK, manželům sdělil, že  nejsou oprávněni k přijímání dávek sociálního zabezpečení, pokud je místem jejich trvalého pobytu  Francie.  

Německá verze textu dostupná z: 

Příloha č.2 

 

I

B 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

  11. Mr and Mrs Molenaar thereupon brought proceedings before the Sozialgericht Karlsruhe for a  declaration that they were not bound to pay contributions to the care insurance scheme so long as  they were not entitled to benefits thereunder. They claimed that the residence condition, on which  entitlement to those benefits depends by virtue of Paragraph 34(1)(1) of Volume XI of the SGB, was  contrary to Articles 6 and 48 of the Treaty.    11. Manželé Molenaar nato podali žalobu k sociálnímu soudu v Karlsruhe s tím, že nemusejí platit  příspěvky do systému sociálního zabezpečení, pokud v rámci něj nejsou oprávněni k přijímání dávek.  Podstatou žaloby bylo tvrzení, že podmínka trvalého pobytu na niž bylo vyplácení dávek v souladu s §  34(1)(1) jedenácté části Zákona o sociálním zabezpečení navázáno je v rozporu s ustanovením článků  6 a 48 Smlouvy o ES.    12. Taking the view that an interpretation of those provisions was necessary before it could reach a  decision, the Sozialgericht Karlsruhe referred the following question to the Court of Justice for a  preliminary ruling:     12. Vzhledem k tomu, že před vydáním rozhodnutí bylo nutné interpretovat tato ustanovení  Smlouvy, sociální soud v Karlsruhe vznesl k Evropskému soudnímu dvoru následující předběžnou  otázku:    'Are Articles 6 and 48(2) of the EC Treaty to be interpreted as restricting the right of a Member State  to set up a social security system covering the risk of reliance on care as part of statutory compulsory  insurance arrangements under which persons residing in another Member State are liable to pay  compulsory contributions, even though their entitlement to benefits is simultaneously excluded or  suspended because of their place of residence?‘    „Je možné interpretovat články 6 a 48(2) Smlouvy o ES tak, že omezují právo členského státu nastavit  schéma sociálního zabezpečení pro případ rizika odkázanosti na péči v rámci ze zákona povinného  pojištění tak, že by příslušná zákonná ustanovení vnitrostátního práva ukládala osobám žijícím v  jiném členském státě platit povinné příspěvky, ačkoliv jejich nárok na dávky z tohoto systému je  zároveň vyloučen či podmíněn místem jejich trvalého pobytu.“    13. By its question, the national court is asking essentially whether Articles 6 and 48(2) of the Treaty  preclude a Member State from requiring persons working in its territory but residing in another  Member State to contribute to a social security scheme of the care insurance type while excluding  payment of benefits thereunder in the Member State in which those persons are resident.    13. Svou otázkou se předkládající soud v podstatě táže, zda články 6 a 48 (2) Smlouvy o ES brání  tomu, aby členský stát vyžadoval od osob, které pracují na jeho území, ale mají trvalý pobyt v jiném  členském státě, příspěvky k systému sociálního zabezpečení typu pojištění pro případ dlouhodobé  péče, ale zároveň jim upíral vyplácení dávek, které jim z obdobného systému vyplývají v státě jejich  trvalého pobytu.    16. All the interveners in the proceedings agree that a scheme such as that at issue in the main  proceedings falls within the scope of Regulation No 1408/71.    16. Všechny strany účastné řízení se shodují na tom, že tento problém spadá do působnosti nařízení  č. 1408/71.    19. On this point, it must be recalled that the distinction between benefits excluded from the scope  of Regulation No 1408/71 and those which fall within it is based essentially on the constituent 

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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13. srpna 2010 

amended and updated by Council Regulation (EEC) No 2001/83 of 2 June 1983, do prevent  entitlement to an allowance such as the care allowance, which constitutes a sickness benefit in cash,  from being subject to the condition that the insured person resides in the territory of the Member  State where he is insured.     Články 6 a 48(2) Smlouvy o ES nebrání členskému státu, aby na osobách pracujících na jeho území,  které však mají trvalé bydliště na území jiného členského státu, vyžadoval příspěvky do systému  sociálního zabezpečení pro případ odkázanosti na péči. Toto lze dovodit i navzdory ustanovení článků  19(1), 25(1) a 28(1) nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze dne 14. června 1971 o uplatňování systémů  sociálního zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně výdělečně činné a jejich rodinné  příslušníky pohybující se v rámci Společenství, ve znění pozměněném a aktualizovaném nařízením  Rady (EHS) č. 2001/83 ze dne 2. června 1983, které zamezují navázání výplaty peněžitých dávek v  nemoci, jako např. těch pro případ odkázanosti na péči, na podmínku trvalého bydliště na území  členského státu v němž je osoba pojištěna.     Německá verze textu dostupná z:    http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61996J0158:DE:HTML    Ve věci C‐158/96    28 duben1998  Raymond Kohll   proti  Unie zdravotních pojišťoven (Union des Caisses de Maladie)    o předběžné otázce k interpretaci článků 59 a 60 Smlouvy o ES    2. Those questions arose in proceedings between Mr Kohll, a Luxembourg national, and the Union  des Caisses de Maladie (hereinafter 'UCM‘), with which he is insured, concerning a request by a  doctor established in Luxembourg for authorisation for his daughter, who is a minor, to receive  treatment from an orthodontist established in Trier (Germany).    2. Tyto předběžné otázky vyvstaly z řízení mezi panem Kohllem, občanem Lucemburska, a Unií  zdravotních pojišťoven (Union des Caisses de Maladie ‐ dále jen „UCM“), u níž je pojištěn. Týkaly se  požadavku pana Kohlla, jímž žádal povolení k tomu, aby jeho nezletilá dcera mohla využívat péče  ortodontologa sídlícího v německém Trevíru.     3. By decision of 7 February 1994 following a negative opinion of the social security medical  supervisors, the request was rejected on the grounds that the proposed treatment was not urgent  and that it could be provided in Luxembourg. That decision was confirmed on 27 April 1994 by a  decision of the UCM board.    3. Pojišťovna na základě negativního stanoviska orgánů dohledu nad sociálním zabezpečením v  oblasti zdravotnictví žádost rozhodnutím ze dne 7. února 1994 zamítla, neboť dle jejího názoru  nebyla navrhovaná léčba urgentní a mohla být poskytována i v Lucembursku. Toto rozhodnutí bylo  potvrzeno radou UCM dne 27. dubna 1994.    9. Mr Kohll appealed against the judgment of the Conseil Supérieur des Assurances Sociales, arguing  in particular that it had considered only whether the national rules were consistent with Regulation  No 1408/71, and not whether they were consistent with Articles 59 and 60 of the Treaty.    

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

D 

Renate Burger

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III

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

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elements of each particular benefit, in particular its purpose and the conditions on which it is  granted, and not on whether a benefit is classified as a social security benefit by national legislation  (Case C‐78/91 Hughes [1992] ECR I‐4839, paragraph 14).    19. V tomto ohledu je třeba připomenout, že rozdíl mezi dávkami, které jsou vyňaty z působnosti  nařízení č. 1408/71, a těmi, které do ní  spadají je v podstatě založen na dílčích prvcích každé  konkrétní dávky, která má být vyplacena. Podstatný je zejména účel takové dávky a podmínky, za  nichž je poskytována, nikoliv to, zda je klasifikována jako dávka ze sociálního zabezpečení podle  vnitrostátních právních předpisů (rozsudek C‐78/91 Hughes [1992] ECR I‐4839, bod 14).    37. In those circumstances it follows, first, from the wording of Article 19(1)(a) of Regulation No  1408/71 that an employed person residing in a Member State other than that in which he is  employed is to receive, in the Member State in which he resides, benefits such as care insurance  benefits in kind in so far as the legislation of that State, whatever the more specific name given to the  social protection scheme of which it forms part, provides for the payment of benefits in kind  designed to cover the same risks as those covered by care insurance in the Member State of  employment. Those benefits are to be paid by the institution of the place of residence in accordance  with the provisions laid down by the legislation of the Member State of residence. The same is true  with regard to unemployed persons and pensioners covered by the legislation of a Member State  other than that in which they reside, pursuant to Articles 25(1)(a) and 28(1)(a) of Regulation No  1408/71.    37. Za těchto podmínek můžeme ze znění článku 19(1)(a) především dovozovat, že osoba  zaměstnaná v jiném členském státě, než v němž je rezidentem, je ve státě svého trvalého bydliště  oprávněna k vyplacení takových dávek sociálního zabezpečení, které svým charakterem odpovídají  obdobným dávkám pokrývajícím stejná rizika ve státě, kde je tato osoba zaměstnána. V takovém  případě je bezpředmětné, jaké je specifické označení systému sociálního zabezpečení, jehož je dávka  součástí. Tyto dávky mají být vypláceny příslušnou institucí v místě bydliště v souladu s právními  předpisy členského státu, v němž je zaměstnaná osoba rezidentem. Totéž platí, pokud jde o osoby  nezaměstnané a důchodce, na něž se vztahuje legislativa jiného členského státu, než toho, v němž  mají trvalé bydliště, a to v souladu s čl. 25(1)(a) a 28(1)(a) nařízení č. 1408 / 71.    38. Secondly, it follows from Article 19(1)(b) of Regulation No 1408/71 that a worker is to receive  cash benefits such as the care allowance in the Member State in which he resides even if the  legislation of that State does not provide for benefits of that type. The benefits in question are paid  by the competent institution of the Member State of employment under the conditions provided for  by the legislation of that State. The same is true with regard to unemployed persons and pensioners  covered by the legislation of a Member State other than that in which they reside, pursuant to  Articles 25(1)(b) and 28(1)(b) of Regulation No 1408/71.    38. Dále z článku 19(1) vyplývá, že pracovník obdrží peněžitou dávku, jako např. příspěvek na péči v  členském státě, v němž je rezidentem i v případě, že legislativa tohoto státu takový druh dávky  nerozeznává. Předmětná dávka je vyplacena kompetentní institucí členského státu, v němž je tato  osoba zaměstnána, a to za podmínek stanovených legislativou tohoto státu. Totéž platí pro osoby  nezaměstnané a důchodce, na něž se vztahuje legislativa jiného státu, než toho, v němž jsou  rezidenty, a to v souladu s čl. 25(1)(a) a 28(1)(a) nařízení č. 1408 / 71.    Articles 6 and 48(2) of the EC Treaty do not preclude a Member State from requiring persons working  in its territory but residing in another Member State to contribute to a social security scheme  covering the risk of reliance on care, although Articles 19(1), 25(1) and 28(1) of Council Regulation  (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social security schemes to employed persons,  to self‐employed persons and to members of their families moving within the Community, as 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

9. Pan Kohll se proti rozhodnutí Vrchní rady sociálního pojištění (Conseil Supérieur des Assurances  Sociales) odvolal s tím, že bylo bráno v potaz pouze to, zda jsou národní předpisy v souladu s  nařízením č. 1408/71, a nikoliv zda odpovídají též ustanovením článků 59 a 60 Smlouvy o ES.    10. Since it considered that that argument raised a question concerning the interpretation of  Community law, the Cour de Cassation stayed the proceedings and referred the following two  questions to the Court for a preliminary ruling:     10. Vzhledem k tomu, že došlo na nutnost interpretovat komunitární právo, Cour de Cassation  (odvolací soud) přerušil řízení a vznesl následující dvě předběžné otázky:    '1. Are Articles 59 and 60 of the Treaty establishing the EEC to be interpreted as precluding rules  under which reimbursement of the cost of benefits is subject to authorisation by the insured  person's social security institution if the benefits are provided in a Member State other than the  State in which that person resides?     „1. Mají být články 59 a 60 Smlouvy o EHS interpretovány tak, že zakazují ustanovení vnitrostátního  práva, podle nichž je náhrada nákladů za péči v případech, kdy je plnění poskytnuto v jiném členském  státě, než je stát trvalého pobytu pojištěnce, podmíněna apriorním povolením instituce, u níž je daná  osoba pojištěna?    2. Is the answer to Question 1 any different if the aim of the rules is to maintain a balanced medical  and hospital service accessible to everyone in a given region?‘     2. „Změní se odpověď na otázku č. 1 pokud by cílem takových ustanovení bylo zajištění srovnatelné  dostupnosti zdravotnických a nemocničních služeb všem občanům daného regionu?“    11. By those questions, which should be taken together, the national court essentially asks whether  Articles 59 and 60 of the Treaty preclude the application of social security rules such as those at issue  in the main proceedings.    11. V rámci těchto propojených otázek se předkládající soud  v podstatě táže, zda články 59 a 60  Smlouvy vylučují aplikaci ustanovení o sociálním zabezpečení, která jsou předmětem hlavního řízení a  ustanovení jim podobných.    14. The Commission submits that the rules constitute a barrier to the freedom to provide services  but may be justified, under certain conditions, by overriding reasons relating to the general interest.    14. Komise došla k názoru, že tato ustanovení představují bariéru svobodného pohybu služeb, ale v  určitých případech mohou být opodstatněna kategorickými požadavky veřejného zájmu.    15. Having regard to the observations submitted, the questions to be considered concern first the  application of the principle of freedom of movement in the field of social security, then the effect of  Regulation No 1408/71, and finally the application of the provisions on freedom to provide services.    15. Vzhledem k výše uvedenému je nutné přistoupit nejprve k aplikaci principu volného pohybu na  poli sociálního zabezpečení, až následně vzít v úvahu dopad nařízení č. 1408/71 a nakonec aplikovat  ustanovení týkající se volného pohybu služeb.     16. The Luxembourg, Greek and United Kingdom Governments submit that the rules at issue in the  main proceedings do not fall within the scope of the Community provisions on freedom to provide 

 

V

F 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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services, in that they concern social security, and so should be examined solely from the point of  view of Article 22 of Regulation No 1408/71.     16. Vlády Lucemburska, Řecka a Spojeného království konstatovaly, že ustanovení, která jsou  předmětem hlavního řízení nespadají do působnosti komunitárního práva týkajícího se volného  pohybu služeb, a to proto, že se vztahují k sociálnímu zabezpečení. Z toho důvodu by na ně mělo být  nahlíženo pouze z pohledu článku 22 nařízení č. 1408/71.    20. The Court has held that the special nature of certain services does not remove them from the  ambit of the fundamental principle of freedom of movement (Case 279/80 Webb [1981] ECR 3305,  paragraph 10).     20. Soud mínil, že zvláštní povaha určitých služeb nevylučuje, že se na ně vztahuje základní princip  volného pohybu (Případ 279/80 Webb [1981] ECR 3305, bod10).    21. Consequently, the fact that the national rules at issue in the main proceedings fall within the  sphere of social security cannot exclude the application of Articles 59 and 60 of the Treaty.     21.  Tím pádem lze dovodit, že ačkoliv národní předpisy, které byly předmětem řízení, spadají do  oblasti sociálního zabezpečení, není možné vyloučit aplikaci článků 59 a 60 Smlouvy.    22. UCM and the Luxembourg Government submit that Article 22 of Regulation No 1408/71 lays  down the principle that prior authorisation is required for any treatment in another Member State.  To challenge the national provisions relating to reimbursement of the cost of services obtained  abroad amounts to calling into question the validity of the corresponding provision in Regulation No  1408/71.     22. UCM a lucemburská vláda tvrdí, že článek 22 nařízení č. 1408/71 zavádí princip, kdy je předchozí  apriorní povolení vyžadováno u každého výkonu prováděného v jiném členském státě. Zpochybňovat  národní předpisy vztahující se k náhradě nákladů za služby využívané v zahraničí dle nich znamená  zpochybňování platnosti odpovídajících ustanovení Nařízení č. 1408/71.     23. In the proceedings before the Court, Mr Kohll submitted that he sought reimbursement by UCM  of the amount he would have been entitled to if the treatment had been carried out by the only  specialist established in Luxembourg at the material time.    23. V řízení před soudem argumentoval pan Kohll tím, že žádal náhradu nákladů pouze ve výši, k níž  by byl oprávněn, pokud by tento druh léčby byl proveden v té době jediným specialistou v této  oblasti sídlícím v Lucemburku.     25. It must be stated that the fact that a national measure may be consistent with a provision of  secondary legislation, in this case Article 22 of Regulation No 1408/71, does not have the effect of  removing that measure from the scope of the provisions of the Treaty.     25. Je nutné říci, že fakt, že národní úprava je v souladu se sekundární legislativou, v tomto případě  se článkem 22 nařízení č. 1408/71, ji nijak nevyjímá z působnosti ustanovení Smlouvy.     30. It must therefore be examined whether rules such as those at issue in the main proceedings  constitute a restriction on freedom to provide services, and if so, whether they may be objectively  justified.    

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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35. Taková pravidla pak odrazují pojištěnce od využívání zdravotnických služeb od poskytovatelů se  sídlem v jiném členském státě a pro tyto poskytovatele i jejich pacienty tak představují překážku  volného pohybu služeb (viz rozsudek 286/82 a 26/83 Luisi a Carbone v. Ministero del Tesoro [1984],  s. 377, bod 16, a rozsudek C‐204/90 Bachmann v. Belgie, [1992] ECR I‐249, bod 31).    37. UCM and the Governments of the Member States which have submitted observations submit  that freedom to provide services is not absolute and that reasons connected with the control of  health expenditure must be taken into consideration. The requirement of prior authorisation  constitutes the only effective and least restrictive means of controlling expenditure on health and  balancing the budget of the social security system.    37. UCM a vlády států, které se k tomuto případu vyjádřily argumentují tím, že volný pohyb služeb  není absolutní, a že důvody spojené s kontrolou výdajů ve zdravotnictví musí být vzaty v potaz.  Požadavek předchozího povolení představuje jedinou efektivní a nejméně restriktivní cestu, jak tyto  výdaje kontrolovat a zároveň vyvažovat rozpočet systému sociálního zabezpečení.     38. According to UCM, the Luxembourg Government and the Commission, the risk of upsetting the  financial balance of the social security scheme, which aims to ensure a balanced medical and hospital  service available to all its insured, constitutes an overriding reason in the general interest capable of  justifying restrictions on freedom to provide services.     38. Dle UCM, lucemburské vlády i Komise je eliminace rizika narušení finanční rovnováhy systému  sociálního zabezpečení, jehož smyslem je zajistit rovnocenný přístup ke zdravotnické a nemocniční  péči všem pojištěncům, kategorickým požadavkem veřejného zájmu, který ospravedlňuje omezení  volného pohybu služeb.     39. The Commission adds that the refusal of the national authorities to grant prior authorisation  must be justified by a genuine and actual risk of upsetting the financial balance of the social security  scheme.     39. Komise dodává, že odmítnutí udělení apriorního povolení příslušnými národními orgány musí být  odůvodněno skutečným a aktuálním rizikem narušení finanční rovnováhy systému sociálního  zabezpečení.     40. On the latter point, Mr Kohll submits that the financial burden on the budget of the Luxembourg  social security institution is the same whether he approaches a Luxembourg orthodontist or one  established in another Member State, since he asked for medical expenses to be reimbursed at the  rate applied in Luxembourg. The rules at issue therefore cannot be justified by the need to control  health expenditure.     40. K posledně uvedenému pan Kohll namítá, že finanční zatížení rozpočtu lucemburského systému  sociálního zabezpečení je stejné, ať se obrátí na ortodontistu se sídlem v Lucembursku nebo na  specialistu z jiného členského státu, neboť si nárokuje náhradu výdajů ve výši platné v Lucembursku.  Předmětná ustanovení tak nemohou být opodstatněna potřebou kontroly výdajů ve zdravotnictví.     41. It must be recalled that aims of a purely economic nature cannot justify a barrier to the  fundamental principle of freedom to provide services (see, to that effect, Case C‐398/95 SETTG v  Ypourgos Ergasias [1997] ECR I‐3091, paragraph 23). However, it cannot be excluded that the risk of  seriously undermining the financial balance of the social security system may constitute an overriding  reason in the general interest capable of justifying a barrier of that kind.    

 

Martin Wieland

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H 

Renate Burger

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VII

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

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30. Je proto nutné zaměřit se na zjištění, zda pravidla, jako jsou ta posuzovaná v hlavním řízení, tvoří  překážku volného pohybu služeb, a pokud ano, zda je tento stav objektivně odůvodněný.    31. Mr Kohll and the Commission submit that the fact that reimbursement of the cost of medical  services, in accordance with the legislation of the State of insurance, is subject to prior authorisation  by the institution of that State where the services are provided in another Member State constitutes  a restriction on freedom to provide services within the meaning of Articles 59 and 60 of the Treaty.    31. Pan Kohll a Komise shodně tvrdí, že pokud je náhrada nákladů za zdravotnické služby dle  legislativy státu, v němž je dotčená osoba pojištěna, podmíněna předchozím povolením instituce  toho státu, v němž jsou služby poskytovány, vzniká překážka volného pohybu služeb ve smyslu článků  59 a 60 Smlouvy.      32. The Member States which have submitted observations consider, on the contrary, that the rules  at issue do not have as their purpose or effect to restrict freedom to provide services, but merely lay  down the conditions for the reimbursement of medical expenses.     32. Členské státy, které se k tomuto případu vyjádřily, naopak míní, že předmětná ustanovení  nepůsobí ani nemají působit jako omezení volného pohybu služeb. Mají pouze stanovit podmínky, za  nichž je možné vyplatit náhradu nákladů za zdravotnické služby.     33. It should be noted that, according to the Court's case‐law, Article 59 of the Treaty precludes the  application of any national rules which have the effect of making the provision of services between  Member States more difficult than the provision of services purely within one Member State (Case C‐ 381/93 Commission v France [1994] ECR I‐5145, paragraph 17).     33. Zde je zapotřebí uvést, že dle ustálené judikatury soudu zamezuje článek 59 Smlouvy aplikaci  takových národních pravidel, která v důsledku působí ztížení podmínek, za nichž jsou poskytovány  služby mezi členskými státy, a to v porovnání s podmínkami, za nichž jsou tyto služby poskytovány  čistě v rámci území jednoho členského státu (rozsudek C‐381/93, Komise v. Francie [1994], s. I‐5145,  bod 17).       34. While the national rules at issue in the main proceedings do not deprive insured persons of the  possibility of approaching a provider of services established in another Member State, they do  nevertheless make reimbursement of the costs incurred in that Member State subject to prior  authorisation, and deny such reimbursement to insured persons who have not obtained that  authorisation. Costs incurred in the State of insurance are not, however, subject to that  authorisation.     34. Ačkoliv národní právní úprava, která je předmětem hlavního řízení, nezbavuje pojištěnce  možnosti obrátit se na poskytovatele služeb se sídlem v jiném členském státě, podmiňuje náhradu  nákladů spojených s využitím těchto služeb (a vynaložených na území tohoto státu) předchozím  povolením. Těm osobám, které jej nezískaly, znemožňuje uplatnění nároku na náhradu nákladů.  Náklady na srovnatelnou péči, které by však byly vynaloženy na území státu, v němž je daná osoba  pojištěna, žádnému podobnému povolení nepodléhají.     35. Consequently, such rules deter insured persons from approaching providers of medical services  established in another Member State and constitute, for them and their patients, a barrier to  freedom to provide services (see Joined Cases 286/82 and 26/83 Luisi and Carbone v Ministero del  Tesoro [1984] ECR 377, paragraph 16, and Case C‐204/90 Bachmann v Belgium [1992] ECR I‐249,  paragraph 31).    

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

41. Zde je třeba připomenout, že důvody čistě ekonomické povahy nemohou sloužit k odůvodnění  překážek fundamentálního principu volného pohybu služeb (viz v tomto smyslu, rozsudek C‐398/95  SETTG v Ypourgos Ergasias [1997]  I‐3091, bod 23). Není však možné vyloučit, že riziko vážného  narušení finanční rovnováhy systému sociálního zabezpečení by mohlo představovat naléhavý důvod  veřejného zájmu, který by byl způsobilý ospravedlnit vznik takové překážky.     42. But, contrary to the submissions of UCM and the Luxembourg Government, it is clear that  reimbursement of the costs of dental treatment provided in other Member States in accordance with  the tariff of the State of insurance has no significant effect on the financing of the social security  system.     42. Navzdory tvrzení UCM a lucemburské vlády je zřejmé, že náhrada nákladů vynaložených na  stomatologickou péči poskytnutou v jiném členském státě v souladu s tarify státu, v němž vzniklo  pojištění, nemá významnější dopad na financování systému sociálního zabezpečení.     43. The Luxembourg Government also relies on grounds based on the protection of public health,  arguing, first, that the rules at issue are necessary to guarantee the quality of medical services, which  in the case of persons going to another Member State can be ascertained only at the time of the  request for authorisation, and, second, that the Luxembourg sickness insurance system aims to  provide a balanced medical and hospital service open to all insured persons.     43. Lucemburská vláda se rovněž opírá o důvody spožívající v ochraně veřejného zdraví. Argumentuje  zaprvé tím, že předmětná pravidla jsou nutná k zajištění kvality zdravotnických služeb, která však v  případě využití služeb poskytovaných na území jiného členského státu může být garantována pouze  na základě žádosti o autorizaci. Druhým argumentem je, že lucemburský systém zdravotního  pojištění si klade za cíl poskytování vyvážených zdravotnických a nemocničních služeb, který je  přístupný všem pojištěncům.     44. Mr Kohll submits, on the other hand, that there is no scientific reason to conclude that treatment  provided in Luxembourg is more effective, now that the pursuit of the medical professions is the  subject of mutual recognition between Member States. He further submits that the reference to a  balanced medical and hospital sector open to all must above all be categorised as an economic aim  intended to protect UCM's financial resources.    44. Pan Kohll na druhou stranu namítá, že neexistuje vědecký důvod, z něhož by bylo možné  dovozovat, že péče poskytovaná v Lucembursku je efektivnější, než péče poskytovaná jinde, když je  výkon lékařského povolání v současné době předmětem vzájemného uznávání napříč členskými státy.  Dále míní, že odkaz na vyváženost všem otevřeného zdravotnického a nemocničního sektoru musí  být klasifikován především jako ekonomický cíl zaměřený na ochranu finančních zdrojů UCM.    45. It should be noted, first of all, that under Articles 56 and 66 of the EC Treaty Member States may  limit freedom to provide services on grounds of public health.     45. Na tomto místě je třeba především poznamenat, že na základě článků 56 a 66 Smlouvy o ES  mohou členské státy omezit volný pohyb služeb, pokud je důvodem takového omezení zájem  veřejného zdraví (kategirický požadavek).     46. However, that does not permit them to exclude the public health sector, as a sector of economic  activity and from the point of view of freedom to provide services, from the application of the  fundamental principle of freedom of movement (see Case 131/85 Gül v Regierungspräsident  Düsseldorf [1986] ECR 1573, paragraph 17).    

 

IX 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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46. To jim však neumožňuje zcela vyloučit sektor veřejného zdraví jako celek z odvětví hospodářské  činnosti a ve vztahu k otázce volného pohybu služeb tak ustoupit od aplikace fundamentálního  principu volného pohybu (viz rozsudek 131/85 Gül v Regierungspräsident Düsseldorf [1986] ECR  1573,bod 17)    47. The conditions for taking up and pursuing the profession of doctor and dentist have been the  subject of several coordinating or harmonising directives (see Council Directive 78/686/EEC of 25 July  1978 concerning the mutual recognition of diplomas, certificates and other evidence of the formal  qualifications of practitioners of dentistry, including measures to facilitate the effective exercise of  the right of establishment and freedom to provide services (OJ 1978 L 233, p. 1); Council Directive  78/687/EEC of 25 July 1978 concerning the coordination of provisions laid down by law, regulation or  administrative action in respect of the activities of dental practitioners (OJ 1978 L 233, p. 10); and  Council Directive 93/16/EEC of 5 April 1993 to facilitate the free movement of doctors and the  mutual recognition of their diplomas, certificates and other evidence of formal qualifications (OJ  1993 L 165, p. 1)).     47. Podmínky pro získání vzdělání a kvalifikace pro lékařské povolání, stejně jako podmínky pro jeho  výkon byly a jsou předmětem již několika koordinačních a harmonizačních směrnic (viz směrnice Rady  č. 78/686/EHS ze dne 25. července 1978 o vzájemném uznávání diplomů, osvědčení a jiných dokladů  o dosažené kvalifikaci zubních lékařů včetně opatření k usnadnění účinného výkonu práva usazování  a volného pohybu služeb (Úřední věstník EU 1978 L 233, str. 1); směrnice Rady 78/687/EHS ze dne  25. července 1978 o koordinaci právních a správních předpisů týkajících se činností zubních lékařů  (Úřední věstník EU 1978, L 233, str. 10), a směrnice Rady 93/16/EHS ze dne 5. dubna 1993 o  usnadnění volného pohybu lékařů a vzájemného uznávání jejich diplomů, osvědčení a jiných dokladů  o dosažené kvalifikaci (Úřední věstník EU 1993, L 165, s. 1)).    49. Consequently, rules such as those applicable in the main proceedings cannot be justified on  grounds of public health in order to protect the quality of medical services provided in other Member  States.    49. V důsledku toho nemohou být ustanovení, jako jsou ta posuzovaná v hlavním řízení,  opodstatněna na základě kategorického poždavku veřejného zdraví, respektive nutnosti  zajištění  kvality zdravotnických služeb v jiných členských státech.     50. As to the objective of maintaining a balanced medical and hospital service open to all, that  objective, although intrinsically linked to the method of financing the social security system, may also  fall within the derogations on grounds of public health under Article 56 of the Treaty, in so far as it  contributes to the attainment of a high level of health protection.     50. Co se týče zájmu na dosažení všem otevřeného, vyrovnaného systému poskytování  zdravotnických a nemocničních služeb, ačkoliv je neoddělitelně spjatý se způsobem financování  systému sociálního zabezpečení, je možné jej též zařadit pod argument veřejného zdraví ve smyslu  článku 56 Smlouvy, neboť přispívá k dosažení vysoké ochrany veřejného zdraví.    51. Article 56 of the Treaty permits Member States to restrict the freedom to provide medical and  hospital services in so far as the maintenance of a treatment facility or medical service on national  territory is essential for the public health and even the survival of the population (see, with respect  to public security within the meaning of Article 36 of the Treaty, Case 72/83 Campus Oil v Minister  for Industry and Energy [1984] ECR 2727, paragraphs 33 to 36).     51. Článek 56 Smlouvy opravňuje členské státy k omezení volného pohybu zdravotnických a  nemocničních služeb v rozsahu, v němž má zachování zdravotnické služby nebo zařízení poskytujícího 

 

healthacross

1 379

Příloha č.2 

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  'Is Article 60 of the Luxembourg Code des Assurances Sociales, under which a social security  institution of Member State A refuses to reimburse to an insured person, who is a national of  Member State A, the cost of spectacles with corrective lenses, prescribed by a doctor established in  Member State A but purchased from an optician established in Member State B, on the ground that  all medical treatment abroad must be authorised in advance by the above social security institution,  compatible with Articles 30 and 36 of the EEC Treaty in so far as it penalises in general the  importation by private individuals of medicinal products or, as in this case, spectacles from other  Member States?‘    „Je článek 60 lucemburského Zákona o sociálním pojištění (Code des Assurances Sociales), na jehož  základě odmítá istituce sociálního pojištění členského státu A vyplatit pojištěnci, který je občanem  členského státu A, náhradu nákladů spojených s nákupem brýlí s korektivními čočkami, jež byly  předepsány lékařem se sídlem v členském státě A ale zakoupeny u optika v členském státě B, a to z  důvodu nutnosti získání apriorního povolení výše uvedené instituce k čerpání zdravotnických služeb v  zahraničí, v souladu s články 30 a 36 Smlouvy o EHS, v tom smyslu, že obecně penalizuje dovoz  zdravotnických výrobků, v tomto případě brýlí,  soukromými osobami z jiného členského státu?“     25. Consequently, the fact that the national rules at issue in the main proceedings fall within the  sphere of social security cannot exclude the application of Article 30 of the Treaty.    25. To, že národní právní úprava, jako je ta posuzovaná v hlavním řízení, spadá do sféry sociální  zabezpečení, ji nijak nevylučuje z aplikace článku 30 Smlouvy o ES.    27. It must be stated that the fact that a national measure may be consistent with a provision of  secondary legislation, in this case Article 22 of Regulation No 1408/71, does not have the effect of  removing that measure from the scope of the provisions of the Treaty.    27. Je nutné říci, že fakt, že národní úprava je v souladu se sekundární legislativou, v tomto případě  se článkem 22 nařízení č. 1408/71, ji nijak nevyjímá z působnosti ustanovení Smlouvy.    29. On the other hand, Article 22 of Regulation No 1408/71, interpreted in the light of its purpose, is  not intended to regulate and hence does not in any way prevent the reimbursement by Member  States, at the tariffs in force in the competent State, of the cost of medical products purchased in  another Member State, even without prior authorisation.    29. Na druhou stranu, pokud je článek 22 nařízení č. 1408/71 interpretován s ohledem na jeho účel,  nemá upravovat poskytování náhrady členskými státy, a proto v žádném případě nevylučuje  poskytnutí náhrady v případě nákupu zdravotnických výrobků v jiném členském státě v rámci  platných tarifů toho kterého členského státu, a to i bez udělení předchozího povolení k takovému  nákupu.     31. It is necessary to examine whether rules such as those at issue in the main proceedings are  capable of hindering, directly or indirectly, actually or potentially, intra‐Community trade (Case 8/74  Dassonville [1974] ECR 837, paragraph 5).    31. Je nutné zabývat se tím, zda předpisy, jako jsou ty posuzované v hlavním řízení, mohou, ať už  přímo nebo nepřímo, skutečně či potencionálně, tvořit překážku obchodu v rámci vnitřního trhu  Evropské unie (Rozsudek ve věci 8/74 Dassonville [1974] ECR 837, boc 5).    38. Mr Decker, on the other hand, claims that if his purchase were reimbursed, the financial burden  on the Fund's budget would be the same, as it reimburses only a flat‐rate sum for both frames and 

 

Martin Wieland

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L 

Renate Burger

 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61995J0120:DE:HTML    Ve věci C‐120/95    28 April 1998  Nicolas Decker   proti  Nemocenská pokladna soukromých zaměstnanců (Caisse de Maladie des Employés Privés)    o předběžné otázce k interpretaci článků 30 a 36 Smlouvy ES    2. That question was raised in proceedings between Mr Decker, a Luxembourg national, and the  Caisse de Maladie des Employés Privés (hereinafter 'the Fund‘) concerning a request for  reimbursement of the cost of a pair of spectacles with corrective lenses purchased from an optician  established in Arlon, Belgium, on a prescription from an ophthalmologist established in Luxembourg.    2. Tato předběžná otázka vyvstala v rámci sporu mezi panem Deckerem, občanem Lucemburska, a  Nemocenskou pokladnou soukromých zaměstnanců (Caisse de Maladie des Employés Privés, dále jen  „fond“). Týkala se žádosti o náhradu nákladů na pořízení brýlí s korektivními čočkami zakoupených u  optika sídlícího v belgickém Arlonu, na předpis oftalmologa se sídlem v Lucembursku.    3. By letter of 14 September 1992, the Fund informed Mr Decker that it would not reimburse him the  cost of those spectacles, on the ground that they had been purchased abroad without its prior  authorisation.    3. Dopisem ze dne 14. září 1992 informuje fond pana Deckera, že jeho žádost o náhradu byla  zamítnuta z důvodu, že brýle byly zakoupeny v zahraničí, a to bez předchozího povolení.     16. Since it was uncertain whether those national provisions were compatible with Community law,  more particularly with Articles 30 and 36 of the Treaty, the Conseil Arbitral des Assurances Sociales  stayed the proceedings and referred the following question to the Court for a preliminary ruling:     16. Vzhledem k tomu, že nebylo jisté, zda jsou dotčené národní právní předpisy v souladu s  komunitárním právem, přesněji s články 30 a 36 Smlouvy o ES, Rozhodčí rada sociálního pojištění  (Conseil Arbitral des Assurances Sociales) zastavila řízení a obrátila se na Evropský soudní dvůr (též  „ESD“) s žádostí o rozhodnutí v následující předběžné otázce: 

Německá verze textu dostupná z: 

XI 

Editors:

péči na území státu zásadní význam pro veřejné zdraví, či dokonce pro přežití obyvatelstva (viz ve  vztahu k veřejné bezpečnosti ve smyslu článku 36 Smlouvy o ES, rozsudek 72/83 Campus Oil versus  Minister for Industry and Energy 1984] ECR 2727, body 33 až 36).    Articles 59 and 60 of the EC Treaty preclude national rules under which reimbursement, in  accordance with the scale of the State of insurance, of the cost of dental treatment provided by an  orthodontist established in another Member State is subject to authorisation by the insured person's  social security institution    S články 59 a 60 Smlouvy o ES jsou v rozporu ty národní předpisy, podle nichž je náhrada nákladů  zubního ošetření poskytnutého ortodontem se sídlem v jiném členském státě v souladu se sazbami  členského státu pojištění navázána na vydání apriorního povolení uděleného pojištěné osobě institucí  sociálního, respektive zdravotního pojištění.    

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

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corrective lenses sold by an optician. Since that flat rate is fixed independently of the costs actually  incurred, there is no objective reason why the Fund should refuse reimbursement if the purchase is  made from an optician established in another Member State. The rules at issue therefore cannot be  justified by the need to control health expenditure.    38. Pan Decker tvrdí, že rozpočet fondu bude v případě vyplacení náhrady nákladů na jeho nákup  zatížen stejně (pozn. jako by byla vyplácena náhrada za nákup učiněný v Lucembursku), neboť fond  poskytuje náhradu jednotnou sazbou vztahující se jak na rámečky, tak na korektivní čočky prodávané  optikem. Vzhledem k tomu, že se jedná o fixní sazbu, která se nemění v závislosti na skutečných  výdajích, neexistuje objektivní důvod pro to, aby fond odmítal vyplatit náhradu při nákupu od optika  sídlícího v jiném členském státě. Předmětné národní předpisy proto nemohou být zdůvodňovány  potřebou kontroly nad výdaji ve zdravotnictví.      41. The Belgian, German and Netherlands Governments have also submitted that the right of insured  persons to have access to quality treatment constitutes a justification for the rules at issue, on the  ground of the protection of public health, as provided for by Article 36 of the Treaty. The Belgian  Government adds that spectacles must be supplied by persons authorised by law to pursue the  profession. If they are supplied in another Member State, supervision to ensure that this has been  carried out properly is seriously called into question, or even impossible.     41. Belgická, německá a nizozemská vláda zdůvodňují předmětnou právní úpravu mimo jiné právem  pojištěnce na přístup ke kvalitní péči, přičemž se opírají o kategorický požadavek ochrany veřejného  zdraví ve smyslu článku 36 Smlouvy o ES. Belgická vláda dodává, že brýle musejí být prodávány  osobami, které jsou z právního hlediska oprávněny tuto činnost vykonávat. Pokud jsou nakoupeny u  osoby sídlící v jiném členském státě, je v rámci supervize obtížné toto ověřit, může to být dokonce  nemožné.     42. It must be observed that the conditions for taking up and pursuing regulated professions have  been the subject of Council Directive 92/51/EEC of 18 June 1992 on a second general system for the  recognition of professional education and training to supplement Directive 89/48/EEC (OJ 1992 L  209, p. 25) and Commission Directive 95/43/EC of 20 July 1995 (OJ 1995 L 184, p. 21), which  amended Annexes C and D to Directive 92/51.    42. Je zapotřebí přihlédnout k tomu, že podmínky získání kvalifikace pro výkon regulovaných  povolání, stejně jako podmínky pro samotný výkon těchto povolánní jsou upraveny směrnicí Rady  92/51/EHS ze dne 18. června 1992 o druhém obecném systému pro uznávání odborného vzdělávání a  přípravy, kterou se doplňuje směrnice 89/48/ EHS (Úřední věstník EU 1992, L 209, s. 25) a směrnici  Komise 95/43/ES ze dne 20. července 1995 (Úřední věstník EU 1995, L 184, s. 21), kterou se mění  přílohy C a D směrnice 92/51.    Articles 30 and 36 of the EC Treaty preclude national rules under which a social security institution of  a Member State refuses to reimburse to an insured person on a flat‐rate basis the cost of a pair of  spectacles with corrective lenses purchased from an optician established in another Member State,  on the ground that prior authorisation is required for the purchase of any medical product abroad.     Se články 30 a 36 Smlouvy o ES jsou v rozporu ty národní předpisy, dle nichž instituce sociálního  zabezpečení členského státu poskytne pojištěnci náhradu nákladů vynaložených na nákup brýlí s  korektivními čočkami od optika se sídlem v jiném členském státě v podobě fixní jednotné sazby  pouze na základě apriorního povolení udělovaného k nákupům zdravotnických výrobků v zahraničí.     

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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Německá verze textu dostupná z:   http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0215:DE:HTML    Ve věci C‐215/99    8. březen 2001    Friedrich Jauch  proti  Důchodovou pojišťovnou zaměstnanců (Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter)    o předběžné otázce k interpretaci článků 10a(1) a 19(1) nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze dne 14.  června o uplatňování systémů sociálního zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně  výdělečně činné a jejich rodinné příslušníky pohybující se v rámci Společenství, ve znění pozdějších  předpisů a aktualizovaném nařízením Rady (ES) č. 118/97 ze dne 2. prosince 1996 (Úřední věstník EU.  1997, L 28, s. 1)    2. That question has been raised in proceedings between Mr Jauch and the  Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (Workers' Pension Insurance Institution) concerning the  latter's refusal to pay Mr Jauch the Pflegegeld (care allowance) provided for by the  Bundespflegegeldgesetz (Austrian Federal Law on care allowance, BGBl. I 1993, p. 110) ('the BPGG‘).     2.  Tato otázka byla vznesena v rámci řízení mezi panem Jauchem a Důchodovou pojišťovnou  zaměstnanců (Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter), které se týkalo odmítnutí této pojišťovny  vyplatit p. Jauchovi příspěvek na péči (Pflegegeld) poskytovaný v souladu s rakouským spolkovým  zákonem o příspěvku na péči (Bundespflegegeldgesetz; Sbírka zákonů „BGBI“ I 1993, str. 110; dále též  „BPGG“).      8. In Austria, since 1993, the care allowance under the BPGG is, as stated in Paragraph 1 of that Law,  intended to provide care and assistance, in the form of a flat‐rate payment, to persons reliant on  care in order to improve their opportunity of leading a life which is autonomous and meets their  needs. Paragraph 3(1) of the BPGG, which defines the personal scope of the allowance, states inter  alia that the persons concerned are entitled to that allowance if they are habitually resident in  Austria.     8. V Rakousku je od roku 1993 účelem příspěvku na péči dle zákona BPGG, jak je uvedeno v prvním  paragrafu tohoto zákona, poskytování příspěvku a pomoci ve formě paušální platby osobám  odkázaným na péči, a to za účelem zajištění jejich možnosti vést nezávislý život, který odpovídá jejich  potřebám. V paragrafu 3(1) zákona BPGG, který definuje osobní působnost příspěvku, se inter alia  uvádí, že osoby, kterých se nárok týká, jej mohou uplatnit, pokud mají v Rakousku přechodné  bydliště.     10. Mr Jauch, a German national who has always resided in Lindau, a town in Germany close to the  Austrian border, worked in Austria from May 1941 to June 1958, during which period he was  compulsorily insured, and then from July 1958 to November 1981, during which period he was  voluntarily insured under the Austrian pension insurance scheme. He thus completed a total of 480  insurance months in Austria, and has since 1 May 1995 been in receipt of a retirement pension paid  by the Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter.     10. Pan Jauch, německý občan, jehož místem trvalého pobytu vždy bylo město Lindau v Německu,  pracoval v Rakousku od května 1941 do června 1958, přičemž po tuto dobu byl povinně pojištěn v  rámci rakouského systému důchodového pojištění a poté od července 1958 do listopadu 1981, kdy 

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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that State, or whether the residence condition for the grant of that allowance is contrary to Article  19(1) of Regulation No 1408/71 and the corresponding provisions of the other sections of Chapter 1  of Title III of that regulation.     16. Svou otázkou se národní soud v podstatě ptá, zda je možné příspěvek na péči poskytovaný v  souladu s BPGG považovat za zvláštní nepříspěvkovou dávku ve smyslu článku 10a nařízení 1408/71,  který stanoví, že osobám, u nichž připadá přiznání této dávky v úvahu, bude dávka vyplacena pouze  na území členského státu, v němž mají bydliště, a to za podmínek stanovených legislativou tohoto  státu, nebo zda podmínka pobytu spojená s vyplacením dávky je v rozporu se článkem 19(1) nařízení  č. 1408/71 a souvisejícími ustanoveními dalších částí první kapitoly, hlavy III tohoto nařízení.     20. As the Court has consistently held (see, for example, Case 284/84 Spruyt [1986] ECR 685,  paragraphs 18 and 19), the provisions of Regulation No 1408/71 adopted to giveeffect to Article 51  of the EC Treaty (now, after amendment, Article 42 EC) must be interpreted in the light of the  objective of that article, which is to contribute to the establishment of the greatest possible freedom  of movement for migrant workers. The aim of Articles 48 and 49 of the EC Treaty (now, after  amendment, Articles 39 EC and 40 EC), Article 50 of the EC Treaty (now Article 41 EC) and Article 51  of the Treaty would not be attained if, as a consequence of the exercise of their right to freedom of  movement, workers were to lose the social security advantages guaranteed them by the legislation  of one Member State, especially where those advantages represent the counterpart of contributions  which they have paid.     20.  Jak soud opakovaně rozhodl (viz např. rozsudek ve věci 284/84 Spruyt [1986] ECR 685, body 18 a  19), ustanovení nařízení č. 1408/71 přijatá za účelem účinného provádění článku 51 Smlouvy o ES  (nyní, po úpravě, článku 42 Smlouvy) musejí být interpretována s ohledem na cíl tohoto článku  (rozuměj článku 51). Tímto cílem je přispět k zavedení maxiální možné svobody pohybu migrujících  pracovníků. Cíle článků 48 a 49 Smlouvy o ES (nyní, po úpravě, článků 39  40 Smlouvy), článku 50  Smlouvy o ES (nyní článku 41 Smlouvy) a článku 51 Smlouvy nemůže být dosaženo, pokud v důsledku  práva na volný pohyb ztratí pracovníci výhody sociálního zabezpečení garantované jim legislativou  členského státu, obzvláště pokud jsou tyto výhody poskytovány na základě příspěvků, které v  minulosti platili.     21. In that context, it is permissible for the Community legislature to adopt provisions which  derogate from the principle of the exportability of social security benefits (see, inter alia, Snares,  paragraph 41). Derogating provisions of that kind, such as those provided for by Article 10a of  Regulation No 1408/71, must be interpreted strictly. This means that they can apply only to benefits  which fulfil the conditions they define. It follows that Article 10a can apply only to benefits which  satisfy the conditions defined in Article 4(2a) of Regulation No 1408/71, that is, benefits which are  both special and non‐contributory and are listed in Annex IIa to that regulation.     21. V této souvislosti je přípustné, aby v rámci unijní legislativy byla přijata opatření, která se  odchylují od zásady exportovatelnosti dávek sociálního zabezpečení (viz, inter alia, Snares, bod 14).  Odchylná ustanovení jako to, obsažené v článku 10a nařízení č. 1408/71 musejí být vykládána  striktně. To znamená, že mohou být aplikována pouze na dávky, které splňují podmínky definované  článkem 4(2a) nařízení č. 1408/71, tedy že se jedná o dávky, které jsou jak zvláštní, tak současně  nepříspěvkové a jsou uvedeny v Příloze IIa předmětného nařízení.     23. While the German Government and the Commission accept that care allowance is a benefit to  which Regulation No 1408/71 applies, the Austrian Government submits that it is a measure which  forms part of its social assistance policy. It considers that the risk of 'reliance on care‘ is closer to the  risk of 'poverty‘ than to that of 'sickness‘.    

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

P 

Renate Burger

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XV 

Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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byl pojištěn dobrovolně. Dohromady byl tak v Rakousku pojištění účasten celých 480 měsíců a od 1.  května 1995 pobíral starobní důchod vyplácený Důchodovou pojišťovnou zaměstnanců  (Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter).    11. As Mr Jauch completed periods of insurance in Germany only to a negligible extent, he does not  receive any German pension. However, from 1 September 1996 to 31 August 1998, by virtue of a  decision of 28 November 1996, he received German care insurance benefits paid by the Allgemeine  Ortskrankenkasse (AOK) Bayern, Pflegekasse Lindau (General Local Health Insurance Fund for  Bavaria, Lindau Care Fund). That institution ceased paying those benefits, however, in reliance on the  judgment of the Court of Justice in Case C‐160/96 Molenaar [1998] ECR I‐843.     11. Vzhledem k tomu, že období, po něž byl pan Jauch pojištěn v Německu, bylo zanedbatelné,  nepobíral zde žádný důchod. Od 1. září 1996 do 31. srpna 1998 však na základě rozhodnutí z 28.  listopadu 1996 pobíral dávky z německého pojištění péče vyplácené Všeobecným místním fondem  zdravotního pojištění pro oblast Bavorska, Fond pro péči v Lindau (Allegemeine Ortkrankenkasse  (AOK) Bayern, Pflegekasse Lindau). Tato instituce mu přestala vyplácet dávky s odkazem na rozsudek  Evropského soudního dvora Molenaar [1998] ECR I‐843.    13. In the Austrian proceedings brought before the Landesgericht Feldkirch, the defendant in the  main proceedings submitted that the action should be dismissed on the ground that care allowance  under the BPGG is expressly listed in Annex IIa to Regulation No 1408/71 as a special non‐ contributory benefit within the meaning of Article 10a of that regulation, available only to persons  who reside in the territory of the Member State concerned.     13. V rakouském řízení před Krajským soudem ve Feldkirchu (Landesgerich Feldkirch) žalovaná strana  v hlavním projednávání uvedla, že žaloba má být zamítnuta z důvodu, že příspěvek na péči dle BPGG  je výslovně uvedený v příloze IIa nařízení č. 1408/71 jako zvláštní nepříspěvková dávka ve smyslu  článku 10a uvedeného nařízení, k níž jsou oprávněny pouze osoby s bydlištěm v daném členském  státě.     15. The Landesgericht Feldkirch accordingly decided to stay the proceedings and to refer the  following question to the Court for a preliminary ruling:     15. Krajský soud ve Feldkirchu rozhodl přerušit řízení a obrátit se na ESD s následující předběžnou  otázkou:  'Is it contrary to Article 19(1) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the  application of social security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to  members of their families moving within the Community, in its current version, to make entitlement  to care allowance under the Bundespflegegeldgesetz (BPGG) (Austrian Federal Law on care  allowance,BGBl. 110/1993), in its current version, dependent on the person reliant on care being  habitually resident in Austria?‘     „Je v rozporu s článkem 19(1) nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze dne 14. června, o uplatňování  systémů sociálního zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně výdělečně činné a jejich  rodinné příslušníky pohybující se v rámci Společenství, že nárok na vyplacení příspěvku na péči dle  rakouského spolkového zákona o příspěvku na péči v jeho současné verzi (BPGG, BGBI. 110/1993) je  podmíněn tím, že osoba závislá na péči má přechodný pobyt v Rakousku?“    16. By this question the national court is essentially asking whether care allowance under the BPGG  can be regarded as a special non‐contributory benefit within the meaning of Article 10a of Regulation  No 1408/71, which provides that the persons concerned are to be granted such a benefit exclusively  in the territory of the Member State in which they reside and in accordance with the legislation of 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

23. Zatímco německá vláda a Komise došly k názoru, že příspěvek na péči je dávkou, na niž se  vztahuje nařízení č. 1408/71, rakouská vláda tvrdí, že se jedná o opatření, které tvoří součást její  politiky sociální pomoci. Považuje riziko „odkázanosti na péči“ za bližší riziku „chudoby“, než riziku  „nemoci“.     24. However, the Court has already decided this point in the Molenaar case. It held that the  provisions concerning the grant of German care insurance benefits confer on recipients a legally  defined right and that those benefits, the aim of which is to improve the state of health and quality  of life of persons reliant on care, are essentially intended to supplement sickness insurance benefits.     24. Tento bod byl však již dříve rozhodnut v případě Molenaar. ESD tehdy rozhodl, že ustanovení  týkající se  poskytování dávek sociálního zabezpečení pro případ odkázanosti na péči přiznávají  příjemcům zákonem definované právo a že tyto dávky, jejichž účelem je zlepšení zdravotního stavu a  kvality života osob odkázanyých na péči, jsou především určeny k doplnění dávek nemocenského  pojištění.     32. It must be stated, with respect to this latter argument, that no principle or provision of  Community law prohibits the legislature of a Member State from establishing different social  protection schemes for different social or occupational categories. The fact that only persons insured  under the social security scheme receive the care allowance introduced by the BPGG is not capable  by itself of establishing that that benefit is financed by their sickness insurance contributions, even  though, by virtue of the Molenaar judgment, the allowance must be analysed as a 'sickness benefit‘.  No rule of Community law prohibits national legislation from treating the risk of reliance on care  separately and financing it differently from other sickness benefits.     32. Je přitom třeba konstatovat, že, s ohledem na tento poslední argument, žádný z principů či  ustanovení komunitárního práva nezakazuje, aby v rámci vnitrostátní legislativy členského státu  vznikaly různé systémy sociální ochrany pro různé sociální či profecní kategorie. Skutečnost, že pouze  osoby pojištěné v rámci systému sociálního zabezpečení jsou oprávněny k příspěvku na péči  upravenému v BPGG, sama o sobě nemusí nutně znamenat, že vyplácené dávky jsou financovány z  příspěvků ke zdravotnímu pojištění těchto osob, ačkoliv na základě rozsudku v případě Molenaar se  příspěvek považuje za „nemocenckou dávku“. Žádný z předpisů komunitárního práva nezakazuje, aby  se k riziku „odkázanosti na péči“ v rámci národní legislativy přistupovalo odděleně a pokrytí tohoto  rizika bylo financováno jinak než ostatní nemocenské dávky.     Article 19(1) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application of social  security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to members of their families  moving within the Community, as amended and updated by Council Regulation (EC) No 118/97 of 2  December 1996, and the corresponding provisions of the other sections of Chapter 1 of Title III of  that regulation preclude entitlement to Pflegegeld (care allowance) under the  Bundespflegegeldgesetz (Austrian Federal Law on care allowance) from being subject to the  condition that the person reliant on care must be habitually resident in Austria.     Článek 19(1) nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze dne 14. června o uplatňování systémů sociálního  zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně výdělečně činné a jejich rodinné příslušníky  pohybující se v rámci Společenství, ve znění pozdějších předpisů a aktualizovaném nařízením Rady  (ES) č. 118/97 ze dne 2. prosince 1996 a související ustanovení dalších částí první kapitoly, hlavy III  tohoto nařízení vylučují, aby vyplacení příspěvku na péči (Pflegegeld) ve smyslu rakouského  federálního zákona o příspěvku na péči bylo navázáno na podínku, že osoba závislá na péči musí mít  přechodné bydliště v Rakousku.     

 

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Německá verze textu dostupná z:   http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0157:DE:HTML    Ve věci C‐157/99    12. červenec 2001    B.S.M. Geraets‐Smits   proti  Stichting Ziekenfonds VGZ   a  H.T.M. Peerbooms   proti  Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen,     o předběžné otázce k interpretaci článků 59 Smlouvy o ES (nyní, po úpravě, článek 49 Smlouvy) a 60  Smlouvy o EHS (nyní článek 50 Smlouvy)    2. The two questions have been raised in proceedings between Mrs Geraets‐Smits and Stichting  Ziekenfonds VGZ ('Stichting VGZ') and between Mr Peerbooms and Stichting CZ Groep  Zorgverzekeringen ('Stichting CZ') concerning the reimbursement of hospital treatment costs  incurred in Germany and Austria respectively.     2. Tyto otázky vyvstaly v rámci dvou sporů mezi jednak B. S. M. Smits provdanou Geraets a Stichting  Ziekenfonds VGZ (dále jen „Stichting VGZ“) a jednak mezi H. T. M. Peerboomsem a Stichting CZ Groep  Zorgverzekeringen (dále jen „Stichting CZ“) ohledně náhrady výdajů za hospitalizaci vynaložených v  prvním případě v Německu a ve druhém případě v Rakousku.    3. In the Netherlands, the sickness insurance scheme is based principally on the Ziekenfondswet of  15 October 1964 (Law on Sickness Funds, Staatsblad 1964, No 392, as subsequently amended, 'the  ZFW'), the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten of 14 December 1967 (Law on general insurance  for special sickness costs, Staatsblad 1967, No 617, as subsequently amended, 'the AWBZ') and the  Wet op de toegang tot ziektekostenverzekeringen (Law on access to sickness insurance, 'the WTZ').  Both the ZFW and the AWBZ establish a system of benefits in kind under which an insured person is  entitled not to reimbursement of costs incurred for medical treatment but to free treatment. Both  laws are based on a system of agreements made between sickness funds and providers of health  care. The WTZ, on the other hand, establishes a system under which insured persons are reimbursed  costs and is not based on a system of agreements.     3. Režim zdravotního pojištění se v Nizozemsku řídí především Ziekenfondswet (zákon o zdravotních  pojišťovnách) ze dne 15. října 1964 ( Staatsblad 1964, č. 392, ve znění pozdějších předpisů, dále jen  „ZFW“), Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (zákon o všeobecném pojištění zvláštních léčebných  výdajů) ze dne 14. prosince 1967 ( Staatsblad 1967, č. 617, v zněních pozdějších předpisů, dále jen  „AWBZ“) a dále Wet op de toegang tot ziektekostenverzekeringen (zákon o přístupu ke zdravotnímu  pojištění, dále jen „WTZ“). Jak ZFW, tak AWBZ zavádějí režim věcného plnění, v jehož rámci pojištěnci  nemají nárok na náhradu výdajů za zdravotní péči, ale jen na bezplatnou zdravotní péči jako takovou.  Tyto dvě právní úpravy spočívají na systému smluvních vztahů mezi zdravotními pojišťovnami a  poskytovateli zdravotní péče. Naproti tomu WTZ zavádí režim peněžitých náhrad pro pojištěnce a  není založen na systému smluvních vztahů.    The Geraets‐Smits case   Věc Smits 

 

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Příloha č.2 

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13. srpna 2010 

Peerbooms, who was born in 1961, had remained in the Netherlands, he would not have been able  to receive such treatment.     32. Toto zařízení poskytlo H. T. M. Peerboomsovi speciální intenzivní terapii spočívající v  neurostimulaci. Stejná metoda byla v Nizozemsku používána pouze experimentálně ve dvou  zdravotnických centrech a pacienti starší 25 let nemohli být do výzkumu přijati. Je tudíž zřejmé, že H.  T. M. Peerbooms narozen v roce 1961 by byl nemohl mít přístup k této terapii, kdyby byl zůstal v  Nizozemsku.    33. By letter of 24 February 1997, Mr Peerbooms's neurologist requested Stichting CZ to pay the  costs of the treatment at the University Clinic in Innsbruck.     33. Dopisem ze dne 24. února 1997 podal neurolog pana Peerboomse žádost u Stichting CZ, aby  uhradila výdaje za léčení na univerzitní klinice v Innsbruku.    34. That request was rejected by decision of 26 February 1997, delivered after consideration of the  opinion of the medical consultant, on the ground that adequate treatment could have been obtained  in the Netherlands from a care provider and/or an establishment with which Stichting CZ had entered  into an agreement.     34. Tato žádost byla zamítnuta rozhodnutím ze dne 26. února 1997 vydaným po vyjádření  posudkového lékaře s odůvodněním, že vhodná péče mohla být poskytnuta v Nizozemsku osobou  nebo zařízením, se kterými má Stichting CZ uzavřenou dohodu.    36. In the meantime, Mr Peerbooms came out of his coma. He was able to leave the Innsbruck clinic  on 20 June 1997 and was transferred to the clinic in Hoensbroeck (Netherlands) to continue his  rehabilitation.     36. Mezitím se H. T. M. Peerbooms probral z kómatu. Dne 20. června 1997 byl schopen opustit  kliniku v Innsbruku a byl převezen na kliniku v Hoensbroeck (Nizozemsko), kde pokračoval ve své  rehabilitaci.    38. According to the explanations provided by that court, Stichting CZ's refusal was based, first, on  the fact that, owing to the experimental nature of therapy using neurostimulation and the absence  of scientific evidence of its effectiveness, that type of treatment was not regarded as normal within  the professional circles concerned nor, consequently, as a benefit qualifying for reimbursement  under Article 8 of the ZFW. Should that treatment none the less be held to be normal, the refusal  was based, second, on the consideration that, since satisfactory and adequate treatment was  available without undue delay in the Netherlands at an establishment with which the sickness  insurance fund had contractual arrangements, the treatment at Innsbruck was not necessary within  the meaning of Article 9(4) of the ZFW and Article 1 of the Rhbz.     38. Z vysvětlení podaného tímto soudem vyplývá, že zamítavé rozhodnutí Stichting CZ bylo  odůvodněno zaprvé skutečností, že vzhledem k experimentálnímu charakteru neurostimulační  terapie a nedostatku vědeckého důkazu o její účinnosti nebyla tato léčba příslušnými odbornými  kruhy považována za obvyklou, a tudíž ani nemohla být považována za hrazenou dávku ve smyslu  článku 8 ZFW. Pokud by byla léčba nebo její část přeci jen považována za obvyklou, zamítavé  rozhodnutí by bylo v druhém sledu odůvodněno skutečností, že dostatečná a vyhovující léčba mohla  být včas poskytnuta v Nizozemsku smluvním zařízením; léčba podstoupená v Innsbruku tedy nebyla  nutná ve smyslu čl. 9 odst. 4 ZFW a článku 1 Rhbz.   

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

T 

Renate Burger

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XIX 

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  25. Mrs Geraets‐Smits suffers from Parkinson's disease. By letter of 5 September 1996, she  requested Stichting VGZ to reimburse the costs of care received at the Elena‐Klinik in Kassel in  Germany for specific, multidisciplinary treatment of that disease. That method involves, inter alia,  examinations and treatment to determine the ideal medical treatment, physiotherapy and  ergotherapy and socio‐psychological support.     25. Paní Smits trpí Parkinsonovou chorobou. Dopisem ze dne 5. září 1996 požádala Stichting VGZ, aby  jí byly proplaceny výdaje za léčbu poskytnutou na Elena‐Klinik v Kasselu (Německo) v rámci  systémové a pluridisciplinární léčby tohoto onemocnění. Tato metoda zahrnuje zejména vyšetření a  léčbu mající za cíl určit optimální medikaci, fyzioterapeutickou a ergoterapeutickou léčbu a  sociopsychologickou podporu.    26. By decisions of 30 September and 28 October 1996, Stichting VGZ informed Mrs Geraets‐Smits  that the costs of the treatment would not be refunded under the ZFW. The reasons stated were that  satisfactory and adequate treatment for Parkinson's disease was available in the Netherlands, that  the specific clinical treatment provided at the Elena‐Klinik provided no additional advantage and that  there was therefore no medical necessity justifying treatment in that clinic.     26. Svým rozhodnutím ze dne 30. září 1996 Stichting VGZ sdělila B. S. M. Smits, že jí z prostředků ZFW  žádné výdaje nahrazeny nebudou. Toto zamítavé rozhodnutí bylo odůvodněno tím, že v Nizozemsku  je dostupná dostatečná a vhodná léčba Parkinsonovy choroby a že systémová klinická léčba  aplikovaná na Elena‐Klinik nemá žádné další klady, a tudíž neexistuje medicínský důvod, který by  odůvodňoval léčení na této klinice.    28. Mrs Geraets‐Smits then lodged an appeal with the Arrondissementsrechtbank te Roermond  against the decision of 30 September 1996. She claims, in substance, that the specific clinical  treatment provided in Germany has a number of advantages over the 'symptomatic' approach used  in the Netherlands, whereby the various manifestations of the disease are treated individually, on a  symptom‐by‐symptom basis.     28. Paní Smits tedy podala návrh na zahájení řízení u Arrondissementsrechtbank te Roermond,  kterým napadla zamítavé rozhodnutí ze dne 30. září 1996. V meritu věci namítala, že systémová  klinická léčba poskytovaná v Německu je vhodnější, než tzv. symptomatický přístup, který je používán  v Nizozemsku, na jehož základě jsou jednotlivé projevy onemocnění léčeny zvlášť, tj. po jednotlivých  příznacích.    The Peerbooms case   Věc Peerbooms    31. Mr Peerbooms fell into a coma following a road accident on 10 December 1996. He was taken to  hospital in the Netherlands and then transferred in a vegetative state to the University Clinic in  Innsbruck in Austria on 22 February 1997.     31. Pan Peerbooms upadl do kómatu následkem dopravní nehody, která se stala dne 10. prosince  1996. Poté, co byl hospitalizován v Nizozemsku, byl ve vegetativním stavu dne 22. února 1997  transportován na univerzitní kliniku v Innsbruku (Rakousko).    32. The Innsbruck clinic gave Mr Peerbooms special intensive therapy using neurostimulation. In the  Netherlands, that technique is used only experimentally at two medical centres and patients over the  age of 25 years are not allowed to undergo this therapy. It is therefore common ground that if Mr 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

39. The neurologist appointed as an expert witness by the Arrondissementsrechtbank concluded in  his report submitted on 12 May 1998 that appropriate and adequate treatment, such as that  provided to Mr Peerbooms in Innsbruck, was not available in the Netherlands owing to his age and  that he would not have been able to receive adequate therapy in another hospital centre in the  Netherlands. The neurologist advising Stichting CZ stated in reply that that method of treatment was  experimental and had not so far been approved in scientific circles. However, the court expert stated  in a further report filed on 31 August 1998 that he stood by his conclusions.     39. Znalec v oboru neurologie ustanovený Arrondissementsrechtbank dospěl ve svém posudku ze  dne 12. května 1998 k závěru, že vhodná a přiměřená léčba obdobná té, které se H. T. M.  Peerboomsovi dostalo v Innsbruku, nebyla vzhledem k jeho věku v Nizozemsku k dispozici a že v  Nizozemsku nemohl být přiměřeně léčen ani v jiném nemocničním zařízení. Posudkový neurolog  Stichting CZ v reakci na tento posudek zdůraznil experimentální charakter této léčebné metody a  skutečnost, že zatím nebyla schválena vědeckými kruhy. Soudní znalec přesto potvrdil ve svém  doplňujícím posudku ze dne    By order of 28 April 1999, the Arrondissementsrechtbank te Roermond decided to stay proceedings  and to refer the following questions to the Court for a preliminary ruling:     Usnesením ze dne 28. dubna 1999 Arrondissementsrechtbank te Roermond rozhodl o přerušení  řízení a položil Soudnímu dvoru následující předběžné otázky:    '1. (a) Must Articles 59 and 60 of the EC Treaty be interpreted as meaning that a provision such as  Article 9(4) of the ZFW in conjunction with Article 1 of the Rhbz is inconsistent with those Treaty  provisions where the national rules cited provide that a person insured under the sickness insurance  fund requires prior authorisation from the sickness insurance fund in order to claim his entitlement  to benefits from a person or establishment outside the Netherlands?     „1) a) Mají být články 59 a 60 Smlouvy o ES vykládány v tom smyslu, že jsou s nimi v rozporu taková  ustanovení, jako jsou čl. 9 odst. 4 Ziekenfondswet ve spojení s článkem 1 Regeling hulp in het  buitenland ziekenfondsverzekering, pokud tato ustanovení vyžadují, aby osoba zaregistrovaná u  zdravotní pojišťovny získala od této zdravotní pojišťovny nejprve povolení k tomu, aby se mohla se  svým nárokem na dávky obrátit na jinou osobu nebo zařízení usazené mimo Nizozemsko?    (b) What is the answer to Question 1(a) where the authorisation referred to therein is refused or  does not apply, because the relevant treatment in the other Member State is not regarded ”as  normal in professional circles” and thus is deemed not to constitute a benefit within the meaning of  Article 8 of the ZFW? Does it make any difference in that connection whether regard is had solely to  the conceptions ofNetherlands professional circles and whether national or international scientific  yardsticks are applied and, if so, in what respect? Is it also relevant whether the relevant treatment is  reimbursed under the social security system provided for under the law of that other Member State?     b) Jaká je odpověď na otázku v bodě 1 písm. a), je‐li potřebné povolení odepřeno, nebo není‐li  vydáno, protože předmětná léčba poskytnutá v jiném členském státě není považována za ‘obvyklou v  příslušných odborných kruzích‘, a není tudíž považována za dávku ve smyslu článku 8  Ziekenfondswet? Je rozdíl mezi tím, když se vezme v úvahu pouze názor nizozemských odborníků, a  tím, když se v tomto směru použijí národní a mezinárodní vědecká kritéria, a pokud ano, tak jaký? A  dále je nutné, aby systém sociálního zabezpečení tohoto jiného členského státu počítal s náhradou  předmětné léčby?    (c) What is the answer to Question 1(a) where the treatment abroad is deemed to be normal and  therefore to constitute a benefit but the requisite authorisation is refused on the ground that timely 

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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and adequate care can be obtained from a contracted Netherlands care provider and treatment  abroad is therefore not necessary for the health care of the person concerned?     c) Jaká je odpověď na otázku položenou výše v bodě 1 písm. a), je‐li léčba poskytnutá v zahraničí  považována za obvyklou, a tudíž za dávku, ale příslušné povolení je zamítnuto, protože přiměřená  péče může být poskytnuta včas nizozemským smluvním poskytovatelem, a péče poskytnutá v  zahraničí tudíž není pro léčení nezbytná?    2. If the requirement to obtain authorisation constitutes a barrier to the freedom to provide services  enshrined in Articles 59 and 60 of the EC Treaty, are the overriding reasons in the general interest  relied on by the defendants ... sufficient in order for the barrier to be regarded as justified?'     2) Pokud požadavek získání povolení představuje překážku v uplatňování zásady volného pohybu  služeb, jak je zakotvena v článcích 59 a [60] Smlouvy o ES, postačují závažné důvody veřejného zájmu,  na něž se odvolávají odpůrkyně […], aby tato překážka byla považována za odůvodněnou?“    56. Furthermore, the fact that hospital medical treatment is financed directly by the sickness  insurance funds on the basis of agreements and pre‐set scales of fees is not in any event such as to  remove such treatment from the sphere of services within the meaning of Article 60 of the Treaty.     56. Dále je třeba vzít v úvahu, že okolnost, že určitá nemocniční léčba je financována přímo  zdravotními pojišťovnami na základě dohod a předem stanovených sazebníků, nemůže v žádném  případě způsobit vynětí takovéto léčby z oblasti služeb ve smyslu článku 60 Smlouvy.    57. First, it should be borne in mind that Article 60 of the Treaty does not require that the service be  paid for by those for whom it is performed (Case 352/85 Bond van Adverteerders and Others [1988]  ECR 2085, paragraph 16, and Joined Cases C‐51/96 and C‐191/97 Deliège [2000] ECR I‐2549,  paragraph 56).     57. Jednak je totiž třeba připomenout, že článek 60 Smlouvy nevyžaduje, aby služba byla hrazena  těmi, kdo ji přijímají (rozsudky z 26. dubna 1988, Bond van Adverteerders a další, 352/85, Recueil s.  2085, bod 16, a ze dne 11. dubna 2000, Deliège, C‑51/96 a C‑191/97, Recueil, s. I‑2549, bod 56).    58. Second, Article 60 of the Treaty states that it applies to services normally provided for  remuneration and it has been held that, for the purposes of that provision, the essential  characteristic of remuneration lies in the fact that it constitutes consideration for the service in  question (Humbel, paragraph 17). In the present cases, the payments made by the sickness insurance  funds under the contractual arrangements provided for by the ZFW, albeit set at a flat rate, are  indeed the consideration for the hospital services and unquestionably represent remuneration for  the hospital which receives them and which is engaged in an activity of an economic character.     58. A jednak článek 60 Smlouvy upřesňuje, že se vztahuje na dávky poskytnuté obvykle za úplatu a  bylo již dříve judikováno, že ve smyslu tohoto ustanovení základní charakter úplaty spočívá v tom, že  tato je ekonomickou protihodnotou poskytnuté dávky (výše uvedený rozsudek Humbel, bod 17). V  projednávaných případech platby provedené zdravotními pojišťovnami v rámci systému smluvních  ujednání vytvořeného ZFW představují skutečně ekonomickou protihodnotu za nemocniční výkony,  byť byly stanoveny paušálně, a nepochybně mají charakter úplaty pro nemocniční zařízení, které je  přijímá a které se zabývá činností hospodářského charakteru.    60. It is necessary to determine whether there is a restriction on freedom to provide services within  the meaning of Article 59 of the Treaty where the costs of treatment provided in a hospital in  another Member State is assumed under the sickness insurance scheme only on condition that the 

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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  72. Je vhodné připomenout, jak ostatně učinily i všechny vlády ve svých vyjádřeních přeložených  Soudnímu dvoru, že Soudní dvůr již dříve judikoval, že není vyloučeno, aby riziko závažné újmy pro  finanční rovnováhu systému sociálního zabezpečení představovalo naléhavý důvod obecného zájmu,  kterým je možné ospravedlnit omezení zásady volného poskytování služeb (výše uvedený rozsudek  Kohll, bod 41).    73. The Court has likewise recognised that, as regards the objective of maintaining a balanced  medical and hospital service open to all, that objective, even if intrinsically linked to the method of  financing the social security system, may also fall within the derogations on grounds of public health  under Article 56 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 46 EC), in so far as it contributes to  the attainment of a high level of health protection (Kohll, paragraph 50).     73. Soudní dvůr stejně tak uznal, že pokud jde o cíl zajistit všem dostupné a vyvážené zdravotnické a  nemocniční služby, může tento cíl, přestože je nerozlučně spjat se způsobem financování systému  sociálního pojištění, patřit mezi výjimky z důvodu veřejného zdraví podle článku 56 Smlouvy o ES  (nyní po změně článek 46 ES), pokud přispívá k zajištění vysoké úrovně ochrany zdraví (výše uvedený  rozsudek Kohll, bod 50).    74. The Court has further held that Article 56 of the Treaty permits Member States to restrict the  freedom to provide medical and hospital services in so far as the maintenance of treatment capacity  or medical competence on national territory is essential for the public health, and even the survival  of, the population (Kohll, paragraph 51).     74. Soudní dvůr ještě upřesnil, že článek 56 Smlouvy umožňuje členským státům, aby omezily volné  poskytování zdravotnických a nemocničních služeb, pokud je zachování určité kapacity zdravotní  péče nebo úrovně medicíny v tuzemsku nezbytné pro veřejné zdraví nebo dokonce pro přežití  obyvatelstva (výše uvedený rozsudek Kohll, bod 51).      75. It is therefore necessary to determine whether the national rules at issue in the main proceedings  can actually be justified in the light of such overriding reasons and, in such a case, in accordance with  settled case‐law, to make sure that they do not exceed what is objectively necessary for that purpose  and that the same result cannot be achieved by less restrictive rules (Case 205/84 Commission v  Germany [1986] ECR 3755, paragraphs 27 and 29; Case C‐180/89 Commission v Italy [1991] ECR I‐ 709, paragraphs 17 and 18; and Case C‐106/91 Ramrath [1992] ECR I‐3351, paragraphs 30 and 31).     75. Je tedy třeba ověřit, zda vnitrostátní právní úprava, která je předmětem původního řízení, může  být skutečně ospravedlněna takovýmito naléhavými důvody a ujistit se, je‐li tomu tak, že v souladu s  ustálenou judikaturu nejde nad rámec toho, co je za tímto účelem objektivně nezbytné a že tento  výsledek nemůže být dosažen méně omezujícími předpisy (viz rozsudky ze dne 4. prosince 1986,  Komise v. Německo, 205/84, Recueil, s. 3755, body 27 a 29, ze dne 26. února 1991, Komise v. Itálie, C ‑180/89, Recueil, s. I‑709, body 17 a 18, a ze dne 20. května 1992, Ramrath, C‑106/91, Recueil, s. I‑ 3351, body 30 a 31).    The prior authorisation requirement   K požadavku předchozího povolení    82. Although, for the considerations set out above, Community law does not in principle preclude a  system of prior authorisation, the conditions attached to the grant of such authorisation must none  the less be justified with regard to the overriding considerations examined and must satisfy the  requirement of proportionality referred to in paragraph 75 above.   

 

Martin Wieland

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Renate Burger

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XXIII 

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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person receiving the treatment obtains prior authorisation, which is granted only if the treatment  concerned is covered by the sickness insurance scheme of the Member State in which the patient is  insured, which requires that the treatment be 'normal within the professional circles concerned', and  where the insured person's sickness fund has decided that his medical treatment requires that he be  treated in the hospital establishment concerned, presupposing that adequate timely treatment  cannot be provided by a contracted care provider in the Member State in which the patient is  insured.     60. Je třeba určit, zda představuje omezení volného poskytován í služeb ve smyslu článku 59 Smlouvy  ta skutečnost, že úhrada dávek poskytnutých v nemocničním zařízení nacházejícím se v jiném  členském státě ze zdravotního pojištění je podmíněna obdržením předchozího povolení, které je  vydáno, jen pokud je předmětná léčba kryta režimem zdravotního pojištění členského státu  registrace, což vyžaduje, aby odpovídala tomu, co je „obvyklé v příslušných odborných kruzích“, a  pokud dospěla zdravotní pojišťovna pojištěnce k závěru, že bylo v zájmu léčení pojištěnce nezbytné,  aby byl hospitalizován v daném nemocničním zařízení, což předpokládá nedostatek přiměřené péče,  která by mohla být včas poskytnuta poskytovatelem zdravotní péče v členském státě registrace.    61. According to settled case‐law, Article 59 of the Treaty precludes the application of any national  rules which have the effect of making the provision of services between Member States more  difficult than the provision of services purely within one Member State (Case C‐381/93 Commission v  France [1994] ECR I‐5145, paragraph 17, and Kohll, paragraph 33).     61. V tomto ohledu je třeba připomenout, že podle ustálené judikatury článek 59 Smlouvy vylučuje  použití jakékoli vnitrostátní legislativy, která by měla ten účinek, že by ztížila poskytování služeb mezi  několika členskými státy oproti poskytování služeb pouze v rámci jednoho členského státu (rozsudky  ze dne 5. října 1994, Komise v. Francie, C‑381/93, Recueil, s. I‑5145, bod 17, a výše uvedený  rozsudek Kohll, bod 33).    69. It follows from the foregoing considerations that rules such as those at issue in the main  proceedings deter, or even prevent, insured persons from applying to providers of medical services  established in another Member State and constitute, both for insured persons and service providers,  a barrier to freedom to provide services (see, to that effect, Luisi and Carbone, paragraph 16, Case C‐ 204/90 Bachmann [1992] ECR I‐249, paragraph 31, and Kohll, paragraph 35).     69. Z výše uvedeného vyplývá, že taková právní úprava, jaká je předmětem původního řízení,  odrazuje nebo dokonce brání pojištěncům, aby se obraceli na poskytovatele zdravotnických služeb v  jiných členských státech, než je členský stát, v němž jsou registrováni, a tedy představuje jak pro  pojištěnce, tak pro poskytovatele služeb překážku volnému poskytování služeb (viz v tomto smyslu  výše uvedený rozsudek Luisi a Carbone, bod 16; rozsudek ze dne 28. ledna 1992, Bachmann, C‑ 204/90, Recueil, s. I‑249, bod 31, a výše uvedený rozsudek Kohll, bod 35).    Overriding considerations which may be relied on to justify barriers to the exercise of freedom to  provide services in the sphere of hospital treatment     Ke kategorickým požadavkům, které mohou být uplatněny pro odůvodnění překážek volnému  poskytování služeb v oblasti nemocniční péče    72. As all the governments which have submitted observations to the Court have pointed out, the  Court has held that it cannot be excluded that the possible risk of seriously undermining a social  security system's financial balance may constitute an overriding reason in the general interest  capable of justifying a barrier to the principle of freedom to provide services (Kohll, paragraph 41).  

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

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82. Ačkoli s ohledem na výše uvedené systém práva Společenství v zásadě nebrání systému  předchozího povolení, je nicméně nezbytné, aby podmínky, které je třeba splnit pro získání  takovéhoto povolení, byly odůvodněné s ohledem na výše uvedené kategorické požadavky a aby  vyhovovaly požadavku přiměřenosti zmiňovanému v bodě 75 tohoto rozsudku.    The condition that the proposed treatment be 'normal'   Podmínka toho, aby navržená léčba byla „normální“    85. With that point in mind, it should also be remembered, as already stated in paragraphs 44 and 45  above, that it is for the legislation of each Member State to organise its national social security  system and in particular to determine the conditions governing entitlement to benefits.     85. S ohledem na předcházející upřesnění je třeba připomenout, jak již bylo učiněno v bodech 44 a 45  tohoto rozsudku, že je ponecháno na legislativě každého členského státu, jak si zorganizuje svůj  vnitrostátní systém sociálního zabezpečení a zejména jaké podmínky stanoví pro nároky na dávky.    86. The Court has thus held, in particular, that it is not in principle incompatible with Community law  for a Member State to establish, with a view to achieving its aim of limiting costs, limitative lists  excluding certain products from reimbursement under its social security scheme (Duphar and Others,  paragraph 17).     86. Soudní dvůr tak zejména judikoval, že v zásadě není v rozporu s právem Společenství, když  členský stát přistoupí v zájmu omezení výdajů k vytvoření seznamu, který vyloučí určitá léčiva ze  systému náhrad ze sociálního zabezpečení (výše uvedený rozsudek Duphar a další, bod 17).    87. The same principle must apply to medical and hospital treatment when it is a matter of  determining which treatments will be paid for by the social security system of the Member State  concerned. It follows that Community law cannot in principle have the effect of requiring a Member  State to extend the list of medical services paid for by its social insurance system: the fact that a  particular type of medical treatment is covered or not covered by the sickness insurance schemes of  other Member States is irrelevant in this regard.     87. Stejnou zásadu je též třeba použít na ambulantní a nemocniční léčbu, pokud se má určit, jaká  léčba bude hrazena ze systému sociálního zabezpečení daného členského státu. Z toho plyne, že  právo Společenství nemůže mít v zásadě ten účinek, že by nutilo členský stát, aby rozšiřoval seznam  zdravotních výkonů hrazených ze svého systému sociálního zabezpečení a že v tomto směru nezáleží  na tom, zda je určité léčení pokryto režimem zdravotního pojištění jiných členských států, či nikoli.    90. It likewise follows from settled case‐law that a scheme of prior authorisation cannot legitimise  discretionary decisions taken by the national authorities which are liable to negate the effectiveness  of provisions of Community law, in particular those relating to a fundamental freedom such as that at  issue in the main proceedings (see, to that effect, Joined Cases C‐358/93 and C‐416/93 Bordessa and  Others [1995] ECR I‐361, paragraph 25; Joined Cases C‐163/94, C‐165/94 and C‐250/94 Sanz de Lera  and Others [1995] ECR I‐4821, paragraphs 23 to 28, and Case C‐205/99 Analir and Others [2001] ECR  I‐1271, paragraph 37). Therefore, in order for a prior administrative authorisation scheme to be  justified even though it derogates from such a fundamental freedom, it must, in any event, be based  on objective, non‐discriminatory criteria which are known in advance, in such a way as to  circumscribe the exercise of the national authorities' discretion, so that it is not used arbitrarily  (Analir and Others, paragraph 38). Such a prior administrative authorisation scheme must likewise be  based on a procedural system which is easily accessible and capable of ensuring that a request for  authorisation will be dealt with objectively and impartially within a reasonable time and refusals to  grant authorisation must also be capable of being challenged in judicial or quasi‐judicial proceedings.  

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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  90. Stejně tak z ustálené judikatury vyplývá, že režim předchozího správního povolení nemůže  ospravedlnit zcela volné uvážení vnitrostátních orgánů, kterým by byl popřen užitečný účinek  ustanovení práva Společenství zejména pak ustanovení týkajících se takové základní svobody, o jakou  se jedná v původním řízení (viz rozsudky ze dne 23. února 1995, Bordessa a další, C‑358/93 a C‑ 416/93, Recueil, s. I‑361, bod 25; ze dne 14. prosince 1995, Sanz de Lera a další, C‑163/94, C‑165/94  a C‑250/94, Recueil, s. I‑4821, body 23 až 28, a ze dne 20. února 2001, Analir a další, C‑205/99,  Recueil, s. I‑1271, bod 37). Aby tedy režim předchozího správního povolení mohl být odůvodněný,  přestože představuje odchylku od takové základní svobody, je tedy třeba, aby byl v každém případě  založen na objektivních, nediskriminačních a předem známých kritériích, tak aby byl stanoven rámec  výkonu posuzovací pravomoci vnitrostátními orgány, aby tato pravomoc nebyla vykonávána svévolně  (výše uvedený rozsudek Analir a další, bod 38). Takovýto režim předchozího správního povolení musí  rovněž spočívat na procesním systému, který jsou snadno přístupný a zaručuje zúčastněným stranám,  že jejich žádost bude projednána v přiměřené lhůtě, objektivně a nestranně, přičemž případné  zamítnutí žádosti o povolení bude soudně přezkoumatelné.    95. It follows from the those requirements that the institution of a system such as that at issue in the  main proceedings, under which the authorisation decision needed to undergo hospital treatment in  another Member State is entrusted to the sickness insurance funds, means that the criteria which  those funds must apply in reaching that decision must be objective and independent where the  providers of treatment are established.     95. Z výše vzpomínaných požadavků totiž vyplývá, že zavedení takového systému, jako je systém  dotčený v původním řízení, ve kterém je rozhodování o potřebném povolení podstoupit nemocniční  léčbu v jiném členském státě svěřeno zdravotním pojišťovnám, vyžaduje, aby kritéria, která jsou tyto  pojišťovny za tímto účelem povinny použít, byla objektivní a neodvisela od místa, kde se nachází  zařízení poskytující péči.    The condition concerning the necessity of the proposed treatment   Podmínka týkající se nutnosti navržené léčby    103. In view of what is stated in paragraph 90 above, it can be concluded that the condition  concerning the necessity of the treatment, laid down by the rules at issue in the main proceedings,  can be justified under Article 59 of the Treaty, provided that the condition is construed to the effect  that authorisation to receive treatment in another Member State may be refused on that ground  only if the same or equally effective treatment can be obtained without undue delay from an  establishment with which the insured person's sickness insurance fund has contractual  arrangements.     103. S přihlédnutím k tomu, co bylo uvedeno v bodě 90 výše, je třeba mít v tomto ohledu za to, že  podmínka nutnosti léčby stanovená právní úpravou dotčenou v původním řízení je ospravedlnitelná s  ohledem na článek 59 Smlouvy, pokud bude vykládána v tom smyslu, že povolení k léčení v jiném  členském státě může být zamítnuto jen v tom případě, že stejná léčba nebo léčba vykazující u  pacienta stejný stupeň účinnosti může být poskytnuta včas zařízením, se kterým pojištěncova  zdravotní pojišťovna uzavřela dohodu.    106. Were large numbers of insured persons to decide to be treated in other Member States even  when the hospitals having contractual arrangements with their sickness insurance funds offer  adequate identical or equivalent treatment, the consequent outflow of patients would be liable to  put at risk the very principle of having contractual arrangements with hospitals and, consequently,  undermine all the planning and rationalisation carried out in this vital sector in an effort to avoid the 

 

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povolení může být zamítnuto z důvodu, že není lékařsky nezbytné jen tehdy, pokud stejná  léčba nebo léčba vykazující u pacienta stejný stupeň účinnosti může být včas poskytnuta v  zařízení majícím uzavřenou dohodu s pojištěncovou zdravotní pojišťovnou. 

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http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61998J0368:DE:HTML    Ve  věci C‐368/98    12 July 2001  Abdon Vanbraekel and dalšími  proti  Alliance nationale des mutualités chrétiennes (ANMC),     o předběžné otázce týkající se výkladu článků 22 a 36 nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze dne 14.  června 1971 o uplatňování systémů sociálního zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně  výdělečně činné a členy jejich rodin pohybující se v rámci Společenství, ve  znění pozměněném a  aktualizovaném nařízením Rady (EHS) č. 2001/83 ze dne 2. června 1983 (Úř. věst. L 230, s. 6; Zvl. vyd.  05/01, s. 35), jakož i článku 59 Smlouvy o ES (nyní po změně článek 49 ES)    2. That question has been raised in proceedings between Abdon Vanbraekel and his six children, as  heirs of Ms Jeanne Descamps, and the Alliance nationale des mutualités chrétiennes ('the ANMC')  concerning the latter's refusal to reimburse the costs of hospital treatment incurred by Ms Descamps  in connection with orthopaedic surgery which she underwent in a hospital in France.     2. Tato otázka vyvstala v rámci sporu mezi p. Vanbraekel spolu s jeho šesti dětmi, jako dědici pí  Descamps, a Alliance nationale des mutualités chrétiennes (národní svaz křesťanských vzájemných  zdravotních pojišťoven, dále jen „ANMC“), ohledně odmítnutí, ze strany posledně jmenovaného,  náhrady výdajů na ústavní péči vynaložených pí Descamps v souvislosti s ortopedickým chirurgickým  zákrokem podstoupeným v nemocnici nacházející se ve Francii.    11. Ms Descamps, a Belgian national residing in Belgium and insured under the ANMC, suffered from  bilateral gonarthrosis. In February 1990, she sought authorisation from the ANMC to undergo  orthopaedic surgery in France, to be paid for by the ANMC.     11. Paní Descamps, belgická státní příslušnice s bydlištěm v Belgii a registrovaná u ANMC, trpěla  oboustrannou artrózou kolenního kloubu a v únoru 1990 požádala ANMC o povolení k tomu, aby  mohla podstoupit ortopedický chirurgický zákrok ve Francii, který by byl hrazen ANMC.    12. Authorisation was refused on the ground that the request was not adequately supported, since  Ms Descamps had not produced the opinion of a doctor practising in a national university institution.     12. Toto povolení bylo odmítnuto z důvodu, že žádost nebyla dostatečně odůvodněna, jelikož pí  Descamps nepředložila lékařský posudek vystavený lékařem činným v národním fakultním  zdravotnickém zařízení.    13. Despite being refused authorisation, Ms Descamps went ahead with the operation in France in  April 1990. She then brought an action against the ANMC before the Tribunal du travail de Tournai  (Belgium) for reimbursement of the cost of that treatment.    

Německá verze textu dostupná z:  

•

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Martin Wieland  

 

Renate Burger

13. srpna 2010 

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XXVII 

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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phenomena of hospital overcapacity, imbalance in the supply of hospital medical care and logistical  and financial wastage.     106. Kdyby se velký počet pojištěnců rozhodl nechat se léčit v jiných členských státech, a to přestože  nemocniční zařízení, se kterými jejich zdravotní pojišťovna uzavřela smlouvu, poskytují stejnou nebo  obdobnou vhodnou léčbu, pak by takovýto odliv pacientů mohl zpochybnit jak princip smluvních  ujednání, tak následně i jakoukoli snahu o plánování a racionalizaci v tomto životně důležitém odvětví  v zájmu zabránění předimenzování nemocničních zařízení, nevyváženosti v nabídce nemocniční péče  a plýtvání jak v oblasti logistiky, tak v oblasti finanční.    107. However, once it is clear that treatment covered by the national insurance system cannot be  provided by a contracted establishment, it is not acceptable that national hospitals not having any  contractual arrangements with the insured person's sickness insurance fund be given priority over  hospitals in other Member States. Once such treatment is ex hypothesi provided outside the  planning framework established by the ZFW, such priority would exceed what is necessary for  meeting the overriding requirements referred to in paragraph 105 above.     107. Jakmile je však zřejmé, že péče pokrytá vnitrostátním systémem zdravotního pojištění nebude  moci být poskytnuta smluvním zařízením, není přípustné, aby byla upřednostňována tuzemská  nemocniční zařízení, se kterými pojištěncova zdravotní pojišťovna neuzavřela dohodu, na úkor  nemocničních zařízení nacházejících se v jiných členských státech. Jakmile je tedy takové léčení ex  hypothesi poskytováno mimo rámec vytyčený ZFW, překročilo by takovéto upřednostnění míru toho,  co je nezbytné k zajištění ochrany kategorických požadavků uvedených v bodě 105 tohoto rozsudku.    Article 59 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 49 EC) and Article 60 of the EC Treaty  (now Article 50 EC) do not preclude legislation of a Member State, such as that at issue in the main  proceedings, which makes the assumption of the costs of treatment provided in a hospital located in  another Member State subject to prior authorisation from the insured person's sickness insurance  fund and the grant of such authorisation subject to the condition that (i) the treatment must be  regarded as 'normal in the professional circles concerned', a criterion also applied in determining  whether hospital treatment provided on national territory is covered, and (ii) the insured person's  medical treatment must require that treatment. However, that applies only in so far as   • the requirement that the treatment must be regarded as 'normal' is construed to the effect  that authorisation cannot be refused on that ground where it appears that the treatment  concerned is sufficiently tried and tested by international medical science, and   • authorisation can be refused on the ground of lack of medical necessity only if the same or  equally effective treatment can be obtained without undue delay at an establishment having  a contractual arrangement with the insured person's sickness insurance fund.     Článek 59 Smlouvy o ES (nyní po změně článek 49 ES) a článek 60 Smlouvy o ES (nyní článek 50 ES)  nebrání takovým právním předpisům členského státu, jaké jsou dotčeny v původním řízení, které  podmiňují úhradu péče poskytnuté v nemocničním zařízení nacházejícím se v jiném členském státě  získáním předchozího povolení od zdravotní pojišťovny, u níž je pojištěnec registrován a udělení  tohoto povolení podmiňují dvěma podmínkami, tj. aby se jednalo zaprvé o léčbu, kterou je možno  považovat za „obvyklou v příslušných odborných kruzích“, což je kritérium, které se rovněž použije při  určování toho, zda nemocniční péče poskytovaná v tuzemsku je kryta zdravotním pojištěním, a  zadruhé, aby to pacientovo léčení vyžadovalo. Avšak tak je tomu jen v případě, že:  • požadavek, aby se jednalo o léčbu „obvyklou“ je vykládán tak, že povolení nemůže být z  tohoto důvodu odmítnuto, je‐li zřejmé, že předmětná léčba je dostatečně vyzkoušená a  potvrzená mezinárodní lékařskou vědou a 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

13. Paní Descamps poté, co bez ohledu na tento nedostatek povolení postoupila v dubnu 1990 ve  Francii uvedený zákrok, podala k Tribunal du travail de Tournai (soud pro pracovněprávní spory v  Tournai) (Belgie) žalobu, kterou se domáhala toho, aby jí ANMC uhradila náklady na tuto péči.    17. According to the pleadings exchanged before the Cour du travail de Mons after submission of the  expert's report, reimbursement of the medical costs incurred by Ms Descamps came to a total of FRF  38 608.99 using the formula for calculating reimbursement laid down in the French legislation and to  a total of FRF 49 935.44 using the formula laid down in the Belgian legislation.     17. Z návrhů účastníků předložených Cour du travail de Mons po předložení znaleckého posudku se  podává, že za okolností věci v původním řízení by náhrada léčebných výdajů činila 38 608,89 FRF v  případě přihlédnutí ke koeficientům pro náhradu stanoveným francouzskými předpisy a 49 935,44  FRF v případě uplatnění koeficientů stanovených belgickými předpisy.    18. Ms Descamps died in the course of the proceedings, on 10 August 1996. Her heirs, namely her  husband, Mr Vanbraekel, and her six children, are pursuing this action.     18. Paní Descamps zemřela v průběhu řízení, dne 10. srpna 1996. Její dědicové, tj. manžel p.  Vanbraekel spolu s jejími šesti dětmi, pokračovali v řízení.    19. In view of the report of the designated expert, the Cour du travail de Mons held that the ANMC  would be ordered to pay the costs connected with Ms Descamps's hospital treatment 'in accordance  with Article 22 of Regulation [No] 1408/71 and Articles 59 and 60 of the Treaty'. It held that the only  question still to be resolved was the amount of the costs assumed and decided to stay proceedings  and to refer the following question to the Court for a preliminary ruling:     19. Cour du travail de Mons s přihlédnutím ke znaleckému posudku uvedl, že ANMC bude uloženo  nahradit výdaje na hospitalizaci pí Descamps „v souladu s článkem 22 nařízení 1408/71 a s články 59  a 60 Smlouvy“. Cour du travail de Mons přitom upřesnil, že již zbývá rozhodnout jen o otázce výše  náhrady, načež se rozhodl přerušit řízení a položit Soudnímu dvoru následující předběžnou otázku:    'Where, in the context of proceedings before it, a national court has acknowledged that hospital  treatment in a Member State other than that of the competent institution was necessary, although  the prior authorisation provided for in Article 22 of Regulation No 1408/71 was refused:     „Uznal‐li vnitrostátní soud v rámci sporu, o němž je před ním vedeno řízení, nezbytnost hospitalizace  v členském státě jiném, nežli je stát příslušné instituce – přičemž předchozí povolení uvedené v  článku 22 nařízení 1408/71 bylo odmítnuto:    (a) Must the costs of hospital treatment be reimbursed in accordance with the scheme of the State of  the competent institution or in accordance with that organised by the State on whose territory the  hospital treatment has taken place?     a) Je třeba provést náhradu výdajů na hospitalizaci podle režimu státu příslušné instituce nebo podle  režimu zavedeného státem, na jehož území došlo k hospitalizaci?    (b) Is a limitation of the amount reimbursed under the legislation of the State of the competent  institution permitted, having regard to Article 36 of Regulation No 1408/71 which refers to  reimbursement in full?'     b) Lze s ohledem na článek 36 nařízení 1408/71 uplatnit omezení výše náhrady stanovené právními  předpisy státu příslušné instituce i přes to, že tento článek zmiňuje plnou náhradu?“ 

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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  24. Furthermore, as previously observed, the national court has already held that, in the  circumstances of the case before it, the conditions to which Community law subjects the existence of  a right to reimbursement of the costs of treatment received in a Member State other than the State  in which the person concerned is insured were satisfied. As the judgment makes clear, the request  for a preliminary ruling addressed to the Court seeks only to ascertain the amount of the  reimbursement to be made and, in particular, whether it is the scheme of the Member State in which  the person concerned is insured or the scheme governedby the legislation of the Member State on  whose territory the treatment was provided that must be applied in this regard.     24. Kromě toho, jak již bylo podotknuto výše, předkládající soud již rozhodl, že za okolností věci v  původním řízení podmínky, na něž právo Společenství váže existenci nároku na náhradu péče  poskytnuté v členském státě jiném, než je stát registrace, byly skutečně naplněny. Jak zdůrazněno v  předkládacím rozsudku, žádost o výklad určená Soudnímu dvoru směřuje pouze k určení výše  náhrady, k níž má dojít, a zejména toho, zda je v tomto ohledu na místě uplatnit režim platný v  členském státě registrace nebo režim plynoucí z předpisů členského státu, na jehož území byla péče  poskytnuta.    31. It follows from the second subparagraph of Article 22(2) of Regulation No 1408/71 that the sole  purpose of that provision is to identify the circumstances in which the competent national institution  is precluded from refusing authorisation sought on the basis of Article 22(1)(c). That provision is not  designed to limit the circumstances in which such authorisation may be granted pursuant to Article  22(1)(c). It follows that, where permission is granted on the basis of a national rule which, like the  legislation at issue in the main proceedings, provides that authorisation is to be granted where it is  established that hospital treatment can be provided under better medical conditions abroad, such  permission constitutes an authorisation within the meaning of Article 22(1)(c) of Regulation No  1408/71.     31. Ze znění čl. 22 odst. 2 druhého pododstavce nařízení č. 1408/71 totiž vyplývá, že jediným účelem  tohoto ustanovení je určit okolnosti, za kterých je vyloučeno, aby příslušná národní instituce mohla  odmítnout povolení vyžádané na základě čl. 22 odst. 1 písm. c). Toto ustanovení naopak nikterak  neomezuje případy, ve kterých může být takové povolení uděleno v souladu s čl. 22 odst. 1 písm. c). Z  toho plyne, že je‐li povolení uděleno na základě vnitrostátního pravidla, které, jako právní předpisy  dotčené v původním řízení, stanoví udělení povolení, pokud jde prokázáno, že hospitalizace může být  uskutečněna za lepších léčebných podmínek v zahraničí, je třeba mít za to, že takové povolení  představuje povolení ve smyslu čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71.    32. As regards the extent of the rights conferred by Article 22(1)(c) on an insured person who has  been granted such authorisation, it follows from paragraph 1(i) that the insured person must in  principle be entitled to the benefits in kind provided on behalf of the competent institution by the  institution of the place where the insured person is staying, in accordance with the provisions of the  legislation of the State in which the benefits are provided, as if the covered person were insured in  that State. Only the length of the period during which benefits are provided remains to be governed  by the legislation of the competent State. By guaranteeing that insured persons covered by the  legislation of one Member State and granted authorisation have access to treatment in the other  Member States on conditions as favourable as those enjoyed by persons covered by the legislation of  those other States, that provision helps to facilitate the free movement of persons covered by social  insurance.     32. Co se týče dosahu práv udělených čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71 sociálnímu pojištěnci,  jenž je držitelem povolení, z dikce tohoto odst. 1 písm. i) plyne, že takový pojištěnec má v zásadě  nárok na věcné dávky poskytované na účet příslušné instituce institucí místa pobytu podle 

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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36. V tomto ohledu je třeba připomenout, že není účelem článku 22 nařízení č. 1408/71 upravit  výdaje vynaložené v souvislosti s péčí poskytnutou v jiném členském státě, a tím pádem tento článek  nikterak nebrání náhradě těchto výdajů členskými státy podle sazeb platných v členském státě  registrace (viz rozsudek ze dne 28. dubna 1998, Kohll, C‑158/96, Recueil, s. I‑1931, bod 27), jestliže  předpisy členského státu registrace takovou náhradu předvídají a sazby uplatňované podle těchto  předpisů se ukáží výhodnějšími než sazby uplatňované členským státem, v němž byla péče  poskytnuta.    37. Although Article 22 of Regulation No 1408/71 does not have the effect of preventing extra  reimbursement, additional to that resulting from the application of the system of the Member State  where the treatment was provided, when the system applied in the Member State in which the  person concerned is insured is more beneficial, that provision does not have the further effect of  requiring such additional reimbursement. Consequently, it is necessary to consider whether such an  obligation might arise under Article 59 of the Treaty.     37. Článek 22 nařízení č. 1408/71 tedy sice nebrání náhradě doplňující tu, která vyplývá z uplatnění  režimu členského státu pobytu, jestliže se režim uplatňovaný v členském státě registrace ukáže  výhodnějším, ale toto ustanovení nicméně ani takovou doplňkovou náhradu neukládá. Za těchto  podmínek je namístě zkoumat, zda taková povinnost nemůže vyplývat z článku 59 Smlouvy.    41. It is settled case‐law that medical activities fall within the scope of Article 60 of the Treaty, there  being no need to distinguish in that regard between care provided in a hospital environment and  care provided outside such an environment (see Joined Cases 286/82 and 26/83 Luisi and Carbone  [1984] ECR 377, paragraph 16, Case C‐159/90 Society for the Protection of Unborn Children Ireland  [1991] ECR I‐4685, paragraph 18, and Kohll, paragraphs 29 and 51).     41. Z ustálené judikatury kromě toho plyne, že léčebná činnost spadá do rozsahu působnosti článku  60 Smlouvy, aniž by bylo namístě rozlišovat v tomto ohledu podle toho, zda je péče poskytována v  nemocnici nebo mimo ni (viz rozsudky ze dne 31. ledna 1984, Luisi a Carbone, 286/82 a 26/83,  Recueil, s. 377, bod 16; ze dne 4. října 1991, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, C‑ 159/90, Recueil, s. I‑4685, bod 18, a výše uvedený Kohll, body 29 a 51).    42. It is also settled case‐law that the special nature of certain services does not remove them from  the ambit of the fundamental principle of freedom of movement (Case 279/80 Webb [1981] ECR  3305, paragraph 10, and Kohll paragraph 20), so that the fact that the national rules at issue in the  main proceedings are social security rules cannot exclude application of Articles 59 and 60 of the  Treaty (Kohll, paragraph 21).     42. Z ustálené judikatury rovněž plyne, že zvláštní povaha některých výkonů služeb neznamená, že by  tyto činnosti byly vyňaty ze základní zásady volného pohybu služeb (rozsudky ze dne 17. prosince  1981, Webb, 279/80, Recueil, s. 3305, bod 10, a výše uvedený Kholl, bod 20) stejně jako, že  skutečnost, že vnitrostátní právní úprava dotčená v původním řízení spadá do oblasti sociálního  zabezpečení, nemůže vyloučit použití článků 59 a 60 Smlouvy (výše uvedený rozsudek Kholl, bod 21).    43. Since the hospital services at issue in the main proceedings fall within the scope of freedom to  provide services, it is necessary to go on to consider whether the fact that national legislation does  not guarantee a person covered by its social insurance scheme who has been authorised to receive  hospital treatment in another Member State in accordance with Article 22(1)(c) of Regulation No  1408/71 a level of payment equivalent to that to which he would have been entitled if he had  received hospital treatment in the Member State in which he was insured entails a restriction of  freedom to provide services within the meaning of Article 59 of the Treaty.  

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

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Renate Burger

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XXXI

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

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ISBN 978-3-9501360-0-5

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ustanovení právních předpisů státu, v němž jsou dávky poskytovány, jako by tam byl pojištěnec  registrován, a že pouze doba, po kterou jsou dávky poskytovány, se řídí právními předpisy  příslušného státu. Toto ustanovení tím, že takto zaručuje sociálním pojištěncům spadajícím do  působnosti právních předpisů členského státu a vybaveným povolením přístup k péči v ostatních  členských státech za stejně výhodných podmínek, jako jsou ty, které svědčí sociálním pojištěncům  spadajícím do působnosti právních předpisů těchto ostatních členských států, přispívá k usnadnění  volného pohybu sociálních pojištěnců.    33. It follows from the foregoing that, as regards the basis on which costs are borne, the legislation of  the Member State in which the treatment is given is to be applied, while the competent institution  remains responsible for subsequently reimbursing the institution of the place of stay, as provided for  in Article 36 of Regulation No 1408/71.     33. Z předchozího vyplývá, že musí být uplatněny způsoby hrazení péče stanovené právními předpisy  členského státu, v němž je péče poskytována, přičemž příslušná instituce je povinna následně  poskytnout instituci místa pobytu náhradu za podmínek stanovených v článku 36 nařízení č. 1408/71.    34. Both the practical effect and the spirit of those provisions require, moreover, that the request of  an insured person for authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of Regulation No 1408/71 has  been refused by the competent institution and it is subsequently established, either by the  competent institution itself or by a court decision, that that refusal was unfounded, that person is  entitled to be reimbursed directly by the competent institution by an amount equivalent to that  which it would ordinarily have borne if authorisation had been properly granted in the first place.     34. Užitečný účinek stejně jako duch těchto ustanovení mimoto velí mít za to, že bylo‐li sociálnímu  pojištěnci, jenž podal žádost o povolení na základě čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71, toto  povolení příslušnou institucí odmítnuto, přičemž následně je prokázáno buď samotnou příslušnou  institucí, anebo soudním rozhodnutím, že toto odmítnutí bylo neopodstatněné, má tento pojištěnec  přímo k tíži příslušné instituce nárok na náhradu ve výši rovnocenné té, která by bývala měla být  zpravidla hrazena, kdyby bylo povolení od počátku řádně vydáno.    35. The national court states that the amount reimbursable under the Belgian system is higher than  the amount payable under the French system and is uncertain about the amount of the  reimbursement to which the plaintiffs, in their capacity as Ms Descamps's heirs, are actually entitled  under Community law. The question therefore arises whether the plaintiffs can also claim extra  reimbursement to cover the difference between the two systems.     35. Jelikož předkládající soud uvádí, že náhrada, k níž by mohlo dojít v případě použití belgického  režimu, by byla vyšší, nežli náhrada, jež by vyplývala z použití francouzského režimu, a jelikož si v  tomto ohledu klade otázku výše náhrady, na niž mají žalobci v původním řízení, ve svém postavení  dědiců pí Descamps vzhledem k ustanovení práva Společenství skutečně nárok, naskýtá se otázka,  zda se dotyční mohou kromě toho domáhat doplňkové náhrady odpovídající rozdílu mezi těmito  dvěma režimy.    36. It should be noted that Article 22 of Regulation No 1408/71 is not intended to regulate, and  therefore does not in any way prevent, reimbursement by Member States at the tariffs in force in the  competent State, of costs incurred in connection with treatment provided in another Member State  (see Case C‐158/96 Kohll [1998]ECR I‐1931, paragraph 27) where the legislation of the Member State  in which the person concerned is insured makes provision for such reimbursement and the tariffs  applied under that legislation are more beneficial than those applied by the Member State in which  the treatment was provided.    

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

  43. Jelikož nemocniční výkony dotčené v původním řízení vskutku spadají do rozsahu působnosti  volného pohybu služeb, je dále namístě zabývat se tím, zda skutečnost, že vnitrostátní právní  předpisy nezaručují pojištěnci, který je v tomto členském státě registrován a bylo mu povoleno  podstoupit pobyt v nemocnici v jiném členském státě v souladu s čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č.  1408/71, úroveň hrazení péče obdobnou té, na niž by měl nárok, kdyby byl umístěn v nemocnici ve  členském státě své registrace, nevede k omezení volného pohybu služeb ve smyslu článku 59  Smlouvy.    45. In the present case, there is no doubt that the fact that a person has a lower level of cover when  he receives hospital treatment in another Member State than when he undergoes the same  treatment in the Member State in which he is insured may deter, or even prevent, that person from  applying to providers of medical services established in other Member States and constitutes, both  for insured persons and for service providers, a barrier to freedom to provide services (see, by  analogy, Luisi and Carbone, paragraph 16, Case C‐204/90 Bachmann v Belgium [1992] ECR I‐249,  paragraph 31, and Kohll, paragraph 35).     45. V projednávaném případě je nepochybné, že okolnost, že sociální pojištěnec má nárok na méně  výhodnou úroveň hrazení péče, je‐li mu poskytována ústavní léčba v jiném členském státě, než když  podstupuje stejnou léčbu v členském státě registrace, je způsobilá odradit tohoto pojištěnce od toho,  aby se obracel na poskytovatele léčebných služeb usazené v jiných členských státech, ba mu i v tom  bránit, a představuje jak pro tohoto pojištěnce, tak pro poskytovatele překážku pro volný pohyb  služeb (viz obdobně rozsudky Luisi a Carbone, výše uvedený, bod 16; ze dne 28. ledna 1992,  Bachmann, C‑204/90, Recueil, s. I‑249, bod 31, a výše uvedený Kholl, bod 35).    51. In the present case, the national court held that Ms Descamps was in fact entitled to obtain the  authorisation provided for by the national legislation under which she was covered and by Article  22(1)(c) of Regulation No 1408/71. In such circumstances, it cannot be claimed that payment of  additional reimbursement, covering the difference between the system of cover laid down by the  legislation of the Member State in which she was insured and that applied by the Member State in  which the treatment was provided, when the former is more advantageous than the latter, would be  liable to jeopardise the maintenance, in the Member State of registration, of a balanced medical and  hospital service open to all or the maintenance of treatment capacity or medical competence on  national territory.     51. Je totiž třeba připomenout, že v projednávané věci předkládající soud rozhodl, že pí Descamps  měla skutečně nárok na získání povolení upraveného vnitrostátními právními předpisy, které se na ni  vztahovaly, jakož i článkem 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71. Za takových okolností nelze tvrdit,  že by vyplacení doplňkové náhrady odpovídající rozdílu mezi režimem hrazení péče upraveným  právními předpisy členského státu registrace a režimem uplatňovaným členským státem pobytu, je‐li  prvně jmenovaný příznivější nežli posledně jmenovaný, mohlo ohrozit zachování vyvážené a všem  dostupné zdravotní a nemocniční služby v členském státě registrace či zachování léčebné kapacity  nebo lékařské odbornosti na vnitrostátním území.    52. Furthermore, since such additional reimbursement, which is a function of the system of cover  applying in the State of registration, does not in theory impose any additional financial burden on the  sickness insurance scheme of that State by comparison with the reimbursement to be made if  hospital treatment had been provided in that latter State, it cannot be argued that making that  sickness insurance fund bear such additional reimbursement would be liable to have a significant  effect on the financing of the social security system (Kohll, paragraph 42).    

 

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52. Kromě toho, jelikož taková doplňková náhrada, která je závislá na režimu hrazení péče v členském  státě registrace, již pojmově neznamená žádné dodatečné finanční zatížení pro systém zdravotního  pojištění tohoto státu ve srovnání s úhradou nesenou v případě hospitalizace v tomto státě, nelze ani  tvrdit, že uložení takové doplňkové náhrady k tíži tohoto systému zdravotního pojištění by mohlo mít  významný dopad na financování systému sociálního zabezpečení (výše uvedený rozsudek Kholl, bod  42).    54. By the second part of its question, the national court asks essentially whether Article 36 of  Regulation No 1408/71 is to be interpreted as meaning that an insured person who has requested  authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of Regulation No 1408/71 and been refused by the  competent institution is entitled to reimbursement of all the medical costs which he incurred in the  Member State in which he received treatment once it is established that the rejection of his request  for authorisation was unfounded.     54. Podstatou druhé části otázky předkládajícího soudu je, zda článek 36 nařízení č. 1408/71 musí být  vykládán v tom smyslu, že z tohoto ustanovení vyplývá, že sociální pojištěnec, jenž podal žádost o  povolení na základě čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71 a jemuž bylo toto povolení příslušnou  institucí odmítnuto, má nárok na náhradu veškerých zdravotních výdajů, které vynaložil v členském  státě, kde mu byla poskytnuta péče, jakmile se prokáže, že toto odmítnutí bylo neopodstatněné.    1. Article 22(1)(c) and (i) of Council Regulation (EEC) No 1408/71 of 14 June 1971 on the application  of social security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to members of their  families moving within the Community, in the version amended and updated by Council Regulation  (EEC) No 2001/83 of 2 June 1983, is to be interpreted as meaning that, when an insured person has  been authorised by the competent institution to go to another Member State for treatment, the  institution of the place where the treatment is provided is required to provide him with benefits in  kind in accordance with the rules on assumption of the costs of health care which the latter  administers, as if the person concerned were registered with it.     1. Článek 22 odst. 1 písm. c) a i) nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze dne 14. června 1971 o uplatňování  systémů sociálního zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně výdělečně činné a členy  jejich rodin pohybující se v rámci Společenství, ve znění pozměněném a aktualizovaném nařízením  Rady (EHS) č. 2001/83 ze dne 2. června 1983, musí být vykládán v tom smyslu, že má‐li sociální  pojištěnec povolení příslušné instituce k odjezdu na území jiného členského státu za účelem léčení,  instituce místa pobytu je povinna mu poskytnout věcné dávky v souladu s jí používanými pravidly  hrazení zdravotní péče, jako by byl pojištěnec u ní registrován.    Where the request of an insured person for authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of that  regulation has been refused by the competent institution and it is subsequently established that such  refusal was unfounded, the person concerned is entitled to be reimbursed directly by the competent  institution by an amount equivalent to that which would have been borne by the institution of the  place of stay under the rules laid down by the legislation applied by the latter institution if  authorisation had been properly granted in the first place.     Bylo‐li sociálnímu pojištěnci, jenž podal žádost o povolení na základě čl. 22 odst. 1 písm. c) tohoto  nařízení, toto povolení příslušnou institucí odmítnuto, přičemž se následně prokáže, že toto  odmítnutí bylo neopodstatněné, má dotyčný přímo k tíži příslušné instituce nárok na náhradu ve výši  rovnocenné té, která by byla bývala hrazena institucí místa pobytu, kdyby povolení bylo bývalo od  počátku řádně vydáno.    As Article 22 of that regulation is not intended to regulate any reimbursement at the tariffs in force  in the Member State of registration, it does not have the effect of preventing or prescribing payment 

 

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Příloha č.2 

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http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0385:DE:HTML    Ve věci C‑385/99    13. květen 2003    V.G. Müller‐Fauré   proti  Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA,   a mezi  E.E.M. van Riet   a  Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen,     o předběžné otázce týkající se výkladu článku 59 Smlouvy o ES (nyní po změně článek 49 ES) a článku  60 Smlouvy o ES (po změně článek 50 ES),      2. Those questions have been raised in two sets of proceedings between Ms Müller‐Fauré and  Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA (mutual sickness insurance fund; ‘the  Zwijndrecht Fund’), established in Zwijndrecht (Netherlands), and between Ms Van Riet and  Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen (‘the Amsterdam Fund’), established in  Amsterdam (Netherlands), concerning the reimbursement of medical costs incurred in Germany and  Belgium respectively.     2. Tyto otázky vyvstaly v rámci dvou sporů mezi jednak V. G. Müller‐Fauré a Onderlinge  Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA (vzájemná zdravotní pojišťovna, dále jen  „pojišťovna Zwijndrecht“), se sídlem ve Zwijndrecht (Nizozemsko), a jednak E. E. M. Van Riet a  Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen (dále jen „pojišťovna Amsterdam“), se  sídlem v Amsterdamu (Nizozemsko), ohledně náhrady výdajů na zdravotní péči vynaložených v  Německu a v Belgii.    3. In the Netherlands, the sickness insurance scheme is based inter alia on the Ziekenfondswet (Law  on Sickness Funds) of 15 October 1964 (Staatsblad 1964, No 392), which has been subsequently  amended (‘the ZFW’), and on the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Law on general insurance  for special sickness costs) of 14 December 1967 (Staatsblad 1967, No 617), which has also been  subsequently amended, (‘the AWBZ’). Both the ZFW and the AWBZ establish a system of benefits in  kind under which an insured person is entitled not to reimbursement of costs incurred for medical  treatment but to free treatment. Both laws are based on a system of agreements between sickness  funds and providers of health care.     3. V Nizozemsku spočívá úprava zdravotního pojištění zejména na Ziekenfondswet (zákon o  zdravotních pojišťovnách) ze dne 15. října 1964 (Staatsblad 1964, č. 392), jenž byl později novelizován  (dále jen „ZFW“), a na Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (zákon o obecném pojištění zvláštních  nákladů při nemoci) ze dne 14. prosince 1967 (Staatsblad 1967, č. 617), jenž byl rovněž později  novelizován (dále jen „AWBZ“). ZFW stejně jako AWBZ zavádějí režim věcných dávek, podle kterého  mají pojištěnci nárok nikoliv na náhradu výdajů vynaložených na zdravotní péči, ale na samotnou tuto  péči, poskytovanou bezplatně. Oba právní předpisy přitom spočívají na systému uzavírání smluv mezi  zdravotními pojišťovnami a poskytovateli zdravotní péče.    The Müller‐Fauré case  

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Německá verze textu dostupná z:  

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

JJ 

Renate Burger

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XXXV

Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved

© Vienna 2010

by that State of additional reimbursement covering the difference between the system of cover laid  down by the legislation of that State and the system applied by the Member State of stay, where the  former is more advantageous than the latter and such reimbursement is provided for by the  legislation of the Member State of registration.     Účelem článku 22 tohoto nařízení není upravovat případnou náhradu podle sazeb platných v  členském státě registrace, a tento článek tedy ani nebrání tomu, aby tento stát vyplácel doplňkovou  náhradu odpovídající rozdílu mezi režimem hrazení péče upraveným právními předpisy uvedeného  státu a režimem uplatňovaným členským státem pobytu, je‐li prvně jmenovaný příznivější nežli  posledně jmenovaný a právní předpisy členského státu registrace takovou náhradu stanoví, ani  takovou doplňkovou náhradu neukládá.    Article 59 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 49 EC) is to be interpreted as meaning  that, if the reimbursement of costs incurred on hospital services provided in a Member State of stay,  calculated under the rules in force in that State, is less than the amount which application of the  legislation in force in the Member State of registration would afford to a person receiving hospital  treatment in that State, additional reimbursement covering that difference must be granted to the  insured person by the competent institution.     Článek 59 Smlouvy o ES (nyní po změně článek 49 ES) musí být vykládán v tom smyslu, že je‐li  náhrada výdajů vynaložených na služby ústavní péče poskytnuté v členském státě pobytu, vyplývající  z použití pravidel platných v tomto státě, nižší nežli náhrada, jež by vyplývala z použití právních  předpisů platných v členském státě registrace v případě hospitalizace v tomto posledně jmenovaném  státě, musí příslušná instituce sociálnímu pojištěnci poskytnout doplňkovou náhradu odpovídající  tomuto rozdílu.    2. Article 36 of Regulation No 1408/71, in the version amended and updated by Regulation No  2001/83, cannot be interpreted as meaning that it follows from that provision that a covered person  who has requested authorisation on the basis of Article 22(1)(c) of that regulation and been refused  by the competent institution is entitled to reimbursement of all the medical costs which he incurred  in the Member State in which he received treatment once it is established that the rejection of his  request for authorisation was unfounded.     2) Článek 36 nařízení č. 1408/71, ve znění pozměněném a aktualizovaném nařízením č. 2001/83,  nemůže být vykládán v tom smyslu, že by z tohoto ustanovení mělo vyplývat, že sociální pojištěnec,  jenž podal žádost o povolení na základě čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71 a jemuž bylo toto  povolení příslušnou institucí odmítnuto, má nárok na náhradu veškerých zdravotních výdajů, které  vynaložil v členském státě, kde mu byla poskytnuta péče, jakmile se prokáže, že toto odmítnutí bylo  neopodstatněné.     

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

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Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

Věc Müller‐Fauré    20. While on holiday in Germany, Ms Müller‐Fauré underwent dental treatment involving the fitting  of six crowns and a fixed prosthesis on the upper jaw. The treatment was provided between 20  October and 18 November 1994 without recourse to any hospital facilities.    20. V. G. Müller‐Fauré se v Německu, kde trávila dovolenou, podrobila zubařskému zákroku  spočívajícímu v umístění šesti korunek a pevné zubní protézy na horní čelist. Zdravotní péče byla  poskytnuta v době od 20. října do 18. listopadu 1994, mimo jakékoli nemocniční zařízení.    21. When she returned from her holiday, she applied to the Zwijndrecht Fund for reimbursement of  the costs of the treatment, which amounted to a total of DEM 7 444.59. By letter of 12 May 1995 the  Fund refused reimbursement on the basis of the opinion of its advisory dental officer.     21. Po svém návratu z dovolené požádala pojišťovnu Zwijndrecht o náhradu léčebných výdajů v  celkové výši 7 444,59 DEM. Uvedená pojišťovna dopisem ze dne 12. května 1995 na základě posudku  svého revizního zubaře tuto žádost zamítla.    22. Ms Müller‐Fauré sought the opinion of the Ziekenfonsraad, which is responsible for supervising  the management and administration of sickness funds and which, on 16 February 1996, confirmed  the Zwijndrecht Fund's decision on the ground that insured persons are entitled only to treatment  itself and not to reimbursement of any related costs, except in exceptional circumstances which did  not exist in this case.     22. V. G. Müller‐Fauré si vyžádala vyjádření Ziekenfondsraad, jenž vykonává dohled nad řízením a  správou zdravotních pojišťoven, a ten dne 16. února 1996 potvrdil rozhodnutí pojišťovny Zwijndrecht  s odůvodněním, že pojištěnci se mohou, až na výjimečné okolnosti, které v předmětné věci nejsou  dány, domáhat pouze zdravotní péče jako takové, a nikoliv náhrady výdajů, jež jsou s ní spojené.    24. The Centrale Raad van Beroep points out that in any event only a limited part of the treatment  received by Ms Müller‐Fauré is covered by the Verstrekkingenbesluit and is therefore eligible for  reimbursement. Furthermore, it finds that Ms Müller‐Fauré voluntarily sought treatment from a  dentist established in Germany while she was on holiday there because she lacked confidence in  dental practitioners in the Netherlands. Such circumstances cannot, according to the case‐law of the  court concerned, provide grounds under the national legislation for reimbursement in respect of  medical treatment undergone abroad without authorisation from the insured person's fund.     24. Centrale Raad van Beroep podotýká, že v každém případě je jen omezená část zdravotní péče  poskytnuté V. G. Müller‐Fauré pokryta Verstrekkingenbesluit, a jako taková způsobilá být předmětem  náhrady výdajů. Kromě toho konstatuje, že dotyčná se nechala záměrně léčit během dovolené  trávené v Německu zubařem usazeným v této zemi z důvodu své nedůvěry vůči nizozemským  zubařům. Takovéto okolnosti nemohou podle judikatury uvedeného soudu odůvodňovat vzhledem k  vnitrostátním předpisům náhradu výdajů na léčbu podstoupenou v zahraničí bez povolení pojišťovny,  u níž je pojištěnec registrován.    The Van Riet case   Věc Van Riet    25. Ms Van Riet had been suffering from pain in her right wrist since 1985. On 5 April 1993, the  doctor treating her requested that the Amsterdam Fund's medical adviser should grant authorisation  for his patient to have an arthroscopy performed in Deurne hospital (Belgium) where that  examination could be carried out much sooner than in the Netherlands. The Fund rejected that 

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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request by letters of 24 June and 5 July 1993 on the ground that the test could also be performed in  the Netherlands.     25. E. E. M. Van Riet trpěla od roku 1985 bolestmi v pravém zápěstí. Její ošetřující lékař dne 5. dubna  1993 požádal revizního lékaře pojišťovny Amsterdam o povolení k tomu, aby si jeho pacientka  nechala provést artroskopii v nemocnici v Deurne (Belgie), kde toto vyšetření mohlo být provedeno v  mnohem kratší lhůtě nežli v Nizozemsku. Pojišťovna tuto žádost dopisy ze dne 24. června a 5.  července 1993 zamítla s odůvodněním, že zákrok může být proveden také v tomto členském státě.    26. In the meantime, Ms Van Riet had already had the arthroscopy carried out at Deurne hospital in  May 1993 and, following that examination, the decision was taken to carry out an ulnar reduction to  relieve the patient's pain. Care before and after the treatment, and the treatment itself, were  provided in Belgium, partly in hospital and partly elsewhere. The Amsterdam Fund refused to  reimburse the cost of the care, which amounted to a total of BEF 93 782. That decision was  confirmed by the Ziekenfondsraad on the ground that there was no emergency nor any medical  necessity such as to justify Ms Van Riet receiving treatment in Belgium, since appropriate treatment  was available in the Netherlands within a reasonable period. The competent  Arrondissementsrechtbank rejected as unfounded Ms Van Riet's action against the decision for the  same reasons as the Amsterdam Fund.     26. E. E. M. Van Riet si mezitím již v květnu 1993 nechala provést artroskopii v nemocnici v Deurne,  přičemž na základě tohoto vyšetření bylo rozhodnuto přistoupit k resekci lokte, aby ustoupily  pacientčiny bolesti. Příprava a provedení zákroků, jakož i následná péče proběhly v Belgii, částečně v  nemocnici a částečně ambulantně. Pojišťovna Amsterdam odmítla uhradit tyto zákroky v celkové výši  93 782 BEF, přičemž toto rozhodnutí bylo potvrzeno ze strany Ziekenfondsraad s odůvodněním, že  poskytnutí zdravotní péče E. E. M. Van Riet nebylo naléhavě nutné ani nezbytné z hlediska léčby  vzhledem k tomu, že vhodná léčba byla v Nizozemsku dostupná v přiměřené lhůtě. Příslušný  Arrondissementsrechtbank zamítl žalobu, již E. E. M. Van Riet podala proti uvedenému rozhodnutí,  jako neopodstatněnou ze stejných důvodů jako výše uvedená pojišťovna.    29. The national court none the less raises a question as to the compatibility of the decisions refusing  reimbursement with Articles 59 and 60 of the Treaty in the light of the judgment in Case C‐158/96  Kohll [1998] ECR I‐1931. It notes that the national provisions at issue do not of themselves prevent  insured persons from applying to a service provider established in another Member State but impose  a precondition that the sickness insurance fund of which the insured persons are members must  have entered into an agreement with that provider, something which, as a rule, is not the case. In the  absence of such an agreement, reimbursement of costs incurred in another Member State is subject  to prior authorisation, which is not granted unless ‘it is necessary for [the insured person's] health  care’, which in general is the case only where the contracted care providers cannot offer all the  appropriate care. The obligation to obtain prior authorisation therefore works to the advantage of  contracted medical care providers ‐ which are virtually always from the Netherlands ‐ and to the  detriment of care providers from other Member States. The referring court adds that the  administrative powers of the Netherlands authorities do not extend to care providers established in  other Member States, which may hinder the conclusion of agreements with those providers.     29. Uvedený soud si nicméně klade otázku ohledně slučitelnosti rozhodnutí o zamítnutí náhrady  výdajů s články 59 a 60 Smlouvy, s ohledem na rozsudek ze dne 28. dubna 1998, Kohll (C‑158/96,  Recueil, s. I‑1931). Konstatuje, že dotčená vnitrostátní ustanovení sama o sobě nebrání pojištěncům,  aby se obrátili na poskytovatele služeb usazeného v jiném členském státě, ale vyžadují k tomu jako  nutný předpoklad, aby zdravotní pojišťovna, u níž jsou tito pojištěnci registrováni, měla uzavřenu  smlouvu s tímto poskytovatelem služeb, což obvykle nemá. Při neexistenci takové smlouvy podléhá  náhrada výdajů vynaložených v jiném členském státě předchozímu povolení, které je vydáno, pouze 

 

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Příloha č.2 

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37. Podstatou první otázky předkládajícího soudu je, zda mají být články 59 a 60 Smlouvy vykládány v  tom smyslu, že brání takovým právním předpisům členského státu, jako jsou právní předpisy dotčené  v hlavním řízení, které podmiňují úhradu péče poskytnuté v jiném členském státě osobou nebo  zařízením, s nimiž zdravotní pojišťovna, u níž je pojištěnec registrován, neuzavřela smlouvu,  obdržením předchozího povolení vydaného zdravotní pojišťovnou.    39. The Court also found, in paragraphs 54 and 55 of Smits and Peerbooms, that the fact that the  applicable rules are social security rules and, more specifically, provide, as regards sickness  insurance, for benefits in kind rather than reimbursement does not mean that the medical treatment  in question falls outside the scope of the freedom to provide services guaranteed by the EC Treaty.  Indeed, in the disputes before the national court, the treatment provided in a Member State other  than that in which the persons concerned were insured resulted in direct payment by the patient to  the doctor providing the service or the establishment in which the care was provided.     39. Soudní dvůr rovněž rozhodl, v bodech 54 a 55 výše uvedeného rozsudku Smits a Peerbooms, že  okolnost, že příslušné předpisy spadají do oblasti sociálního zabezpečení a že konkrétněji stanoví,  pokud jde o zdravotní pojištění, poskytování věcných dávek namísto peněžité náhrady výdajů, není  způsobilá vyjmout dotčené léčení z rozsahu působnosti volného poskytování služeb zaručeného  Smlouvou. V tomto ohledu je nutno konstatovat, že ve sporech v původním řízení léčba poskytnutá v  jiném členském státě, nežli kde je pojištěnec registrován, skutečně vedla k přímé úhradě ze strany  pacienta lékaři nebo zařízení, v němž byla péče poskytnuta.    41. In that regard the Court has already held, in paragraph 62 of the judgment in Smits and  Peerbooms, that while the ZFW does not deprive insured persons of the possibility of using a service  provider established in a Member State other than that in which the sickness fund covering the  insured is situated, it does nevertheless make reimbursement of the costs thus incurred subject to  prior authorisation, which may be given, as the referring court points out, only where provision of  the care at issue, irrespective of whether it involves a hospital, is a medical necessity.     41. V tomto ohledu Soudní dvůr již konstatoval, v bodě 62 svého výše uvedeného rozsudku Smits a  Peerbooms, že je sice pravda, že ZFW nezbavuje pojištěnce možnosti obrátit se na poskytovatele  služeb usazeného v jiném členském státě, nežli kde se nachází zdravotní pojišťovna, k níž pojištěnec  přísluší, je nicméně rovněž pravda, že tento právní předpis podmiňuje náhradu takto vynaložených  výdajů obdržením předchozího povolení, jež může být vydáno, jak konstatuje předkládající soud,  pouze pokud je poskytnutí dotčené péče, ať má již ústavní, nebo ambulantní povahu, nezbytné ze  zdravotního hlediska.    The second and third questions   Druhá a třetí otázka    46. By its second and third questions, which it is appropriate to examine together, the referring court  is asking whether legislation such as that at issue in the main proceedings, which has restrictive  effects on freedom to provide services, can be justified by the actual particular features of the  national sickness insurance scheme, which provides not for reimbursement of costs incurred but  essentially for benefits in kind and is based on a system of agreements intended both to ensure the  quality of the care and to control the costs thereof. It also wishes to know whether the fact that the  treatment at issue is provided in whole or in part in a hospital environment has any effect in that  regard.     46. Předkládající soud se svou druhou a třetí otázkou, které je třeba přezkoumat společně, táže, zda  taková právní úprava, jako je právní úprava dotčená v původním řízení, mající omezující účinky na  volné poskytování služeb, může být odůvodněna samotnými zvláštnostmi vnitrostátního režimu 

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

NN 

Renate Burger

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XXXIX

Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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pokud „to vyžaduje léčení“, k čemuž obecně dochází, jen pokud poskytovatelé péče mající uzavřené  smlouvy nemohou poskytnout veškerou vhodnou péči. Tato povinnost získat předchozí povolení tedy  hraje ve prospěch poskytovatelů zdravotních služeb, kteří mají uzavřené smlouvy – jedná se prakticky  vždy o nizozemské poskytovatele – na úkor poskytovatelů péče z jiných členských států. Předkládající  soud dodává, že správní pravomoc nizozemských orgánů se nevztahuje na poskytovatele péče  usazené v ostatních členských státech, což může být na překážku uzavírání smluv s těmito  poskytovateli.    32. Those were the circumstances in which the Centrale Raad van Beroep decided to stay  proceedings and refer the following questions to the Court for a preliminary ruling:     32. Za těchto okolností se Centrale Raad van Beroep rozhodl přerušit řízení a položit Soudnímu dvoru  následující předběžné otázky:    ‘1. Are Articles 59 and 60 of the EC Treaty ... to be interpreted as meaning that in principle a  provision such as Article 9(4) of the Ziekenfondswet, read in conjunction with Article 1 of the  Regeling hulp in het buitenland ziekenfondsverzekerig, is incompatible therewith in so far as it  stipulates that in order to assert his entitlement to benefits a person insured with a sickness  insurance fund requires the prior authorisation of that fund to seek treatment from a person or  establishment outside the Netherlands with whom or which the sickness insurance fund has not  concluded an agreement?     „1. Je třeba vykládat články 59 a 60 Smlouvy o ES […] v tom smyslu, že takové ustanovení jako je čl. 9  odst. 4 Ziekenfondswet, ve vzájemném spojení s článkem 1 Regeling hulp in het buitenland  ziekenfondsverzekering, je s nimi v zásadě neslučitelné v rozsahu, němž ukládá pojištěncům získat  předchozí povolení své zdravotní pojišťovny pro to, aby mohl vykonávat své právo na dávky tak, že se  obrátí mimo Nizozemsko na osobu nebo subjekt, s nimiž zdravotní pojišťovna neuzavřela smlouvu?    2. If so, do the objectives of the Netherlands system of benefits in kind referred to above constitute  an overriding reason in the general interest capable of justifying a restriction on the fundamental  principle of freedom to provide services?     2. Je‐li třeba na první otázku odpovědět kladně, představují výše uvedené […] cíle nizozemského  režimu věcných dávek naléhavý důvod obecného zájmu, jenž je způsobilý odůvodňovat překážku  základní zásadě volného poskytování služeb?    3. Does the question whether the treatment as a whole or only a proportion thereof involved  hospital care affect the answers to these questions?’     3. Je za účelem zodpovězení těchto otázek rozhodné vědět, zda je péče poskytována plně nebo zčásti  v nemocničním prostředí?“    The first question   První otázka    37. By its first question, the national court is essentially asking whether Articles 59 and 60 of the  Treaty are to be interpreted as precluding legislation of a Member State, such as the legislation at  issue in the main proceedings, which makes assumption of the costs of care provided in another  Member State, by a person or an establishment with whom or which the insured person's sickness  fund has not concluded an agreement, conditional upon prior authorisation by the fund.    

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

zdravotního pojištění, který nezajišťuje náhradu vynaložených nákladů, ale převážně věcné dávky a  spočívá na systému uzavírání smluv, který má zaručit kvalitu péče a zároveň úhradu nákladů na ni  vynakládaných. Překládající soud chce rovněž vědět, zda okolnost, že je dotčená péče poskytována  plně nebo zčásti v nemocničním prostředí, může být v tomto ohledu právně významná.    49. The Netherlands Government and the Zwijndrecht Fund add that, if there were no requirement  for prior authorisation, it would never be in the interest of care providers to participate in the system  of agreements by becoming subject to contractual clauses dealing with the availability, volume,  quality, effectiveness and cost of services, with the result that the authorities managing the sickness  insurance scheme would be unable to make any needs‐related plans by adjusting expenditure to  needs and to ensure that a high‐quality medical service was open to all. The system of agreements  would thus lose its raison d'être as a means of managing health care, which would prejudice the  sovereign power of the Member States, recognised by the Court's case‐law, to organise their social  security systems. The Netherlands Government explains in that connection that there are waiting  lists because of the limited financial resources available for health‐care cover and that this gives rise  to a need to quantify the benefits to be provided and to make them subject to priorities which must  be strictly observed.     49. Nizozemská vláda a pojišťovna Zwijndrecht dodávají, že pokud by nebylo vyžadováno žádné  předchozí povolení, poskytovatelé léčebné péče by neměli v žádném případě zájem na tom, aby se  podíleli na systému předpokládajícím uzavírání smluv tak, že se zavazují smluvními ujednáními  upravujícími dostupnost, objem, kvalitu, účinnost a ceny úkonů, čímž by se orgány spravující  zdravotní pojištění staly neschopnými plánovat potřeby a jim přizpůsobené výdaje a zaručit kvalitní  zdravotní služby dostupné všem. Systém uzavírání smluv by pak pozbyl svého opodstatnění jako  nástroj řízení zdravotní péče, čímž by byla dotčena svrchovaná pravomoc členských států, uznaná  judikaturou Soudního dvora, upravovat svůj vlastní systém sociálního zabezpečení. Nizozemská vláda  přitom odůvodňuje existenci čekacích seznamů omezenou povahou dostupných finančních zdrojů  pokud jde o krytí zdravotní péče, a z toho plynoucí nezbytností kvantifikovat zákroky, jež mají být  prováděny, a podřídit je prioritám, které musí být přísně dodržovány.    59. In any event, the United Kingdom Government points to the specific characteristics of the NHS  and asks the Court to uphold the principle that health care provided under such a national sickness  insurance scheme does not fall within the scope of Article 60 of the Treaty and that the NHS, which is  a non‐profit‐making body, is not a service provider for the purposes of the Treaty.     59. Vláda Spojeného království v každém případě zdůrazňuje zvláštnosti NHS, přičemž vyzývá Soudní  dvůr, aby stanovil zásadu, podle níž zdravotní péče poskytovaná z titulu takového národního systému  zdravotního pojištění nespadá do působnosti článku 60 Smlouvy a NHS, jež je neziskovou organizací,  není poskytovatelem služeb ve smyslu Smlouvy.    63. The Commission distinguishes between care provided in a surgery, which it places on the same  footing as out‐patient treatment within a hospital environment, and hospital treatment as such. As  regards the first category, the analysis in the judgments in Case C‐120/95 Decker [1998] ECR I‐1831  and Kohll should be upheld, by regarding the requirement for prior authorisation as incompatible  with Community law, except in the case of certain services, dental work in particular, which are  extremely costly and specialised. As to the second category of care, provided in a hospital  environment, reference should be made to the analysis in the judgment in Smits and Peerbooms, and  whilst it should be recognised that the requirement for prior authorisation is justified by planning  needs, refusal of authorisation should none the less be subject to the limits set by the Court in that  judgment.    

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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63. Komise rozlišuje péči poskytovanou v lékařské ordinaci, jíž staví naroveň péči poskytnutou  ambulantně v rámci nemocniční infrastruktury, od ústavní péče ve vlastním slova smyslu. Pokud jde o  první kategorii, je třeba přijmout rozbor obsažený v rozsudku ze dne 28. dubna 1998, Decker (C‑ 120/95, Recueil, s. I‑1831), a ve výše uvedeném rozsudku Kohll s tím, že požadavek předchozího  povolení je neslučitelný s právem Společenství, s výjimkou určitých výkonů, zejména zubní chirurgie,  které jsou nesmírně nákladné a odborné. Co se týče druhé kategorie péče, poskytované v  nemocničním prostředí, je třeba odkázat na rozbor obsažený ve výše uvedeném rozsudku Smits a  Peerbooms a připustit, že požadavek předchozího povolení je odůvodněn potřebami plánování,  přičemž ovšem odmítnutí povolení musí podléhat omezením, která Soudní dvůr v tomto rozsudku  určil.    64. As to the interpretation of the words ‘without undue delay’ employed in paragraph 103 of the  judgment in Smits and Peerbooms, the Commission submits that only the patient's medical condition  should be taken into account, as is clear from paragraph 104 of the judgment.     64. Pokud jde o výklad výrazu „v přiměřeném čase“, jenž je obsažený v bodě 103 výše uvedeného  rozsudku Smits a Peerbooms, Komise se domnívá, že je třeba brát v úvahu výlučně zdravotní stav  dotyčného, jak podle ní plyne z bodu 104 tohoto rozsudku.    65. Finally, the Norwegian Government argues that the conditions on which benefits are granted and  the periods within which they can be given are a matter solely for national legislation. Community  law cannot confer on patients the right to receive, in a Member State other than that in which the  persons concerned are insured, health care to which they are not entitled in their own Member  State. Nor can it entitle them to receive treatment within a shorter time‐limit than that provided for  by national legislation. If it did so, it would prejudice the Member State's power to organise their  social security systems and would go beyond the scope of the Treaty provisions on freedom to  provide services.     65. Konečně norská vláda uplatňuje, že pouze vnitrostátním právním předpisům přísluší stanovit  podmínky poskytnutí dávek a lhůty, v nichž mohou být provedeny úkony. Právo Společenství nemůže  pacientům přiznat nárok na poskytnutí léčebné péče, jíž se nemohou domoci ve svém vlastním  členském státě, v jiném členském státě ani jim udělit právo na léčbu ve lhůtě kratší nežli stanovené  vnitrostátními předpisy. Pokud by tak právo Společenství činilo, zasahovalo by do pravomoci  členských států organizovat svůj systém sociálního zabezpečení a překročilo by rozsah působnosti  ustanovení Smlouvy týkajících se volného poskytování služeb.    66. It is clear from the documents before the Court that the reasons put forward to justify the  requirement for prior authorisation where sickness insurance is to cover benefits provided in a  Member State other than that in which the person concerned is insured, whether within a hospital  environment or not, are linked (i) to the protection of public health inasmuch as the system of  agreements is intended to ensure that there is a high‐quality, balanced medical and hospital service  open to all, (ii) to the financial balance of the social security system in that a system of that kind also  permits the managing authorities to control expenditure by adjusting it to projected requirements,  according to preestablished priorities, and (iii) to the essential characteristics of the sickness  insurance scheme in the Netherlands, which provides benefits in kind.     66. Ze spisu vyplývá, že důvody dovolávané za účelem odůvodnění požadavku předchozího povolení  jako podmínky pro to, aby zdravotní pojištění hradilo výkony poskytnuté, ať již v nemocničním  prostředí, nebo mimo něj, v jiném členském státě, nežli je ten, kde je pojištěnec registrován, se  vztahují nejprve k ochraně veřejného zdraví, jelikož systém uzavírání smluv se zdravotními  pojišťovnami má zaručovat kvalitní, vyváženou a všem dostupnou zdravotní a nemocniční službu.  Dále se vztahují k finanční rovnováze sociálního zabezpečení v tom smyslu, že takový systém 

 

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Příloha č.2 

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may also constitute per se an overriding general‐interest reason capable of justifying a barrier of that  kind (Kohll, paragraph 41, and Smits and Peerbooms, paragraph 72).     73. Nicméně jelikož riziko vážného ohrožení finanční rovnováhy systému sociálního zabezpečení by  mohlo mít zejména dopad na celkovou úroveň ochrany veřejného zdraví, může rovněž samo o sobě  představovat naléhavý důvod obecného zájmu způsobilý odůvodňovat takovou překážku (výše  uvedené rozsudky Kohll, bod 41, jakož i Smits a Peerbooms, bod 72).    74. It is self‐evident that assuming the cost of one isolated case of treatment, carried out in a  Member State other than that in which a particular person is insured with a sickness fund, can never  make any significant impact on the financing of the social security system. Thus an overall approach  must necessarily be adopted in relation to the consequences of freedom to provide health‐related  services.     74. Rozumí se samo sebou, že úhrada ojedinělé léčby provedené v jiném členském státě, nežli je ten,  kde je usazena zdravotní pojišťovna, u níž je registrován určitý pojištěnec, nemůže mít nikdy  významný dopad na financování systému sociálního zabezpečení. K důsledkům volného poskytování  služeb ve zdravotnictví je tudíž nutně třeba zaujmout globální přístup.    75. In that regard, the distinction between hospital services and non‐hospital services may  sometimes prove difficult to draw. In particular, certain services provided in a hospital environment  but also capable of being provided by a practitioner in his surgery or in a health centre could for that  reason be placed on the same footing as non‐hospital services. However, in the main actions, the fact  that the care at issue is partly hospital treatment and partly non‐hospital treatment has not given rise  to disagreement between the parties to the main proceedings or on the part of the Member States  which have submitted observations under Article 23 of the EC Statute of the Court of Justice or the  Commission.     75. Rozlišení mezi výkony ústavními a ambulantními může být v tomto ohledu někdy obtížné. Tak  zvláště by mohly být některé výkony provedené v nemocničním prostředí, ale jejichž povaha  umožňuje provedení i lékařem v jeho ordinaci nebo ve zdravotním středisku, postaveny na roveň  výkonům ambulantním. Nicméně ve sporech v původním řízení nebyla ústavní či ambulantní povaha  dotčené péče sporná ani mezi účastníky původního řízení, ani pokud jde o státy, jež předložily svá  vyjádření na základě článku 20 statutu ES Soudního dvora, ani pokud jde o Komisi.    Hospital services   K ústavním výkonům    77. It is well known that the number of hospitals, their geographical distribution, the way in which  they are organised and the facilities with which they are provided, and even the nature of the  medical services which they are able to offer, are all matters for which planning must be possible.     77. Je obecně známo, že počet nemocničních zařízení, jejich zeměpisné rozložení, jejich uzpůsobení a  přístroje, jimiž jsou vybaveny, nebo i povaha zdravotních služeb, které jsou schopny poskytnout, musí  být možné plánovat.    78. As may be seen, in particular, from the system of agreements involved in the main actions, this  kind of planning generally meets a variety of concerns.     78. Jak o tom zejména svědčí systém uzavírání smluv dotčený v původním řízení, takové plánování  sleduje zpravidla různé cíle.   

 

Martin Wieland

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RR 

Renate Burger

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XLIII

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Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

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ISBN 978-3-9501360-0-5

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uzavírání smluv má rovněž umožnit orgánům spravujícím sociální zabezpečení zvládat výdaje jejich  přizpůsobováním plánovaným potřebám, podle předem stanovených priorit. Konečně se uvedené  důvody vztahují k hlavním znakům režimu zdravotního pojištění v Nizozemsku, který zaručuje věcné  dávky.    67. It is apparent from the Court's case‐law that the objective of maintaining a high‐quality, balanced  medical and hospital service open to all, may fall within one of the derogations provided for in Article  56 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 46 EC), in so far as it contributes to the  attainment of a high level of health protection (Kohll, paragraph 50, and Smits and Peerbooms,  paragraph 73). In particular, that Treaty provision permits Member States to restrict the freedom to  provide medical and hospital services in so far as the maintenance of treatment capacity or medical  competence on national territory is essential for public health, and even the survival of the  population (Kohll, paragraph 51, and Smits and Peerbooms, paragraph 74).     67. Z judikatury Soudního dvora vyplývá, že cíl zachování kvalitní, vyvážené a všem dostupné  zdravotní a nemocniční služby může spadat pod jednu z odchylek stanovených v článku 56 Smlouvy o  ES (nyní po změně článek 46 ES) v rozsahu, v němž přispívá k dosažení vysoké úrovně ochrany zdraví  (výše uvedené rozsudky Kohll, bod 50, jakož i Smits a Peerbooms, bod 73). Uvedené ustanovení  Smlouvy zejména umožňuje členským státům omezit volné poskytování zdravotních a nemocničních  služeb v rozsahu, v němž je zachování léčebné kapacity nebo lékařské odbornosti na národním území  podstatné pro veřejné zdraví, nebo dokonce pro přežití jejich obyvatelstva (výše uvedené rozsudky  Kohll, bod 51, jakož i Smits a Peerbooms, bod 74).    68. However, it is settled case‐law that it is necessary, where justification is based on an exception  laid down by the Treaty or indeed on an overriding general‐interest reason, to ensure that the  measures taken in that respect do not exceed what is objectively necessary for that purpose and that  the same result cannot be achieved by less restrictive rules (see Case 205/84 Commission v Germany  [1986] ECR 3755, paragraphs 27 and 29; Case C‐180/89 Commission v Italy [1991] ECR I‐709,  paragraphs 17 and 18; Case C‐106/91 Ramrath [1992] ECR I‐3351, paragraphs 30 and 31, and Smits  and Peerbooms, paragraph 75).     68. Nicméně v souladu s ustálenou judikaturou je v případě odůvodnění vycházejícího z výjimky  stanovené Smlouvou, jakož ostatně i z naléhavého důvodu obecného zájmu, třeba se ujistit, že  opatření přijatá z tohoto titulu nepřekračují to, co je pro tento účel objektivně nezbytné, a že tohoto  výsledku nemůže být dosaženo za použití méně omezujících pravidel (viz rozsudky ze dne 4. prosince  1986, Komise v. Německo, 205/84, Recueil, s. 3755, body 27 a 29; ze dne 26. února 1991, Komise v.  Itálie, C‑180/89, Recueil, s. I‑709, body 17 a 18; ze dne 20. května 1992, Ramrath, C‑106/91, Recueil,  s. I‑3351, body 30 a 31, jakož i výše uvedený Smits a Peerbooms, bod 75).    72. It must be recalled, at the outset, that, according to the Court's case‐law, aims of a purely  economic nature cannot justify a barrier to the fundamental principle of freedom to provide services  (see, to that effect, Case C‐398/95 SETTG [1997] ECR I‐3091, paragraph 23, and Kohll, paragraph 41).     72. Je třeba bez dalšího připomenout, že podle judikatury Soudního dvora cíle výlučně hospodářské  povahy nemohou odůvodňovat překážky základní zásadě volného poskytování služeb (viz v tomto  smyslu rozsudky ze dne 5. června 1997, SETTG, C‑398/95, Recueil, s. I‑3091, bod 23, a Kohll, uvedený  výše, bod 41).    73. However, in so far as, in particular, it could have consequences for the overall level of public‐ health protection, the risk of seriously undermining the financial balance of the social security system 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

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79. For one thing, it seeks to achieve the aim of ensuring that there is sufficient and permanent  accessibility to a balanced range of high‐quality hospital treatment in the State concerned.     79. Sleduje jednak cíl zaručit na území dotyčného státu dostatečnou a stálou dostupnost vyvážené  škály kvalitní ústavní léčebné péče.    80. For another thing, it assists in meeting a desire to control costs and to prevent, as far as possible,  any wastage of financial, technical and human resources. Such wastage would be all the more  damaging because it is generally recognised that the hospital care sector generates considerable  costs and must satisfy increasing needs, while the financial resources which may be made available  for health care are not unlimited, whatever the mode of funding applied.     80. Krom toho je toto plánování vedeno snahou zajistit úhradu nákladů a vyvarovat se, pokud je to  možné, veškerého plýtvání finančními, technickými a lidskými zdroji. Takové plýtvání je totiž tím spíše  na škodu vzhledem k tomu, že je nepochybné, že úsek ústavní péče vykazuje značné náklady a musí  uspokojovat rostoucí potřeby, zatímco finanční zdroje, jež mohou být věnovány na zdravotní péči,  nejsou neomezené, bez ohledu na používaný způsob financování.    81. In those circumstances, a requirement that the assumption of costs, under a national social  security system, of hospital treatment provided in a Member State other than that of affiliation must  be subject to prior authorisation appears to be a measure which is both necessary and reasonable.     81. Za těchto okolností se požadavek spočívající v tom, že finanční krytí ústavní péče poskytnuté v  jiném členském státě, nežli je ten, kde je pojištěnec registrován, národním systémem sociálního  zabezpečení je vázáno na předchozí povolení, jeví jako opatření současně nezbytné a přiměřené.    82. As regards specifically the system set up by the ZFW, the Court clearly acknowledged that, if  insured persons were at liberty, regardless of the circumstances, to use the services of hospitals with  which their sickness insurance fund had no agreement, whether those hospitals were situated in the  Netherlands or in another Member State, all the planning which goes into the system of agreements  in an effort to guarantee a rationalised, stable, balanced and accessible supply of hospital services  would be jeopardised at a stroke (Smits and Peerbooms, paragraph 81).     82. Pokud jde právě o režim zavedený ZFW, Soudní dvůr jasně připustil, že pokud by se pojištěnci  mohli volně a za každých okolností obracet na nemocniční zařízení, s nimiž jejich zdravotní pojišťovna  neuzavřela smlouvu, ať se již jedná o zařízení nacházející se v Nizozemsku, nebo v jiném členském  státě, celé plánovací úsilí, uskutečňované prostřednictvím systému uzavírání smluv za účelem přispět  k zaručení racionalizované, stabilní, vyvážené a dostupné nabídky, by bylo zpochybněno (výše  uvedený rozsudek Smits a Peerbooms, bod 81).    85. Thus, in order for a prior administrative authorisation scheme to be justified even though it  derogates from a fundamental freedom of that kind, it must be based on objective, non‐ discriminatory criteria which are known in advance, in such a way as to circumscribe the exercise of  the national authorities' discretion, so that it is not used arbitrarily (Analir and Others, paragraph 38).  Such a prior administrative authorisation scheme must likewise be based on a procedural system  which is easily accessible and capable of ensuring that a request for authorisation will be dealt with  objectively and impartially within a reasonable time and refusals to grant authorisation must also be  capable of being challenged in judicial or quasi‐judicial proceedings (Smits and Peerbooms,  paragraph 90).     85. Má‐li tak být režim předchozího správního povolení odůvodněný i přesto, že představuje  odchylku od takové základní svobody, musí být založen na objektivních, nediskriminačních a předem 

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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známých kritériích, tak aby poskytoval rámec pro posuzovací pravomoc vnitrostátních orgánů, aby  tato pravomoc nebyla uplatňována svévolným způsobem (výše uvedený rozsudek Analir a další, bod  38). Takovýto režim předchozího správního povolení musí také spočívat na snadno přístupném  procesním systému zaručujícím dotyčným, že jejich žádost bude vyřízena objektivně a nestranně v  přiměřené lhůtě, přičemž případná zamítnutí povolení musí kromě toho být soudně přezkoumatelná  (výše uvedený rozsudek Smits a Peerbooms, bod 90).    89. The condition concerning the necessity of the treatment, laid down by the legislation at issue in  the main proceedings, can be justified under Article 59 of the Treaty, provided that the condition is  construed to the effect that authorisation to receive treatment in another Member State may be  refused on that ground only if treatment which is the same or equally effective for the patient can be  obtained without undue delay from an establishment with which the insured person's sickness  insurance fund has an agreement (Smits and Peerbooms, paragraph 103).     89. Podmínka týkající se nezbytnosti léčby, stanovená právní úpravou dotčenou v původním řízení,  může být odůvodněná vzhledem ke článku 59 Smlouvy, pokud je vykládána v tom smyslu, že povolení  k podstoupení léčby v jiném členském státě může být z tohoto důvodu odmítnuto pouze tehdy, když  je léčba totožná nebo vykazující stejný stupeň účinnosti pro pacienta dostupná v přiměřeném čase a  při použití služeb zařízení, s nímž zdravotní pojišťovna pojištěnce uzavřela smlouvu (rozsudek Smits a  Peerbooms, bod 103).      90. In order to determine whether treatment which is equally effective for the patient can be  obtained without undue delay in an establishment having an agreement with the insured person's  fund, the national authorities are required to have regard to all the circumstances of each specific  case and to take due account not only of the patient's medical condition at the time when  authorisation is sought and, where appropriate, of the degree of pain or the nature of the patient's  disability which might, for example, make it impossible or extremely difficult for him to carry out a  professional activity, but also of his medical history (see, to that effect, Smits and Peerbooms,  paragraph 104).     90. Za účelem posouzení, zda léčba vykazující stejný stupeň účinnosti pro pacienta může být zavčas  poskytnuta v zařízení, které uzavřelo smlouvu se zdravotní pojišťovnou, k níž pojištěnec přísluší, jsou  vnitrostátní orgány povinny přihlédnout k veškerým okolnostem příznačným pro každý konkrétní  případ, přičemž musí brát řádně v úvahu nejen zdravotní stav pacienta při podání žádosti o povolení  a případně stupeň bolestí, jimiž pacient trpí, nebo povahu jeho postižení, jež by například mohla činit  nemožným nebo mimořádně obtížným výkon pracovní činnosti, ale rovněž jeho anamnézu (viz v  tomto smyslu výše uvedený rozsudek Smits a Peerbooms, bod 104).    92. However, a refusal to grant prior authorisation which is based not on fear of wastage resulting  from hospital overcapacity but solely on the ground that there are waiting lists on national territory  for the hospital treatment concerned, without account being taken of the specific circumstances  attaching to the patient's medical condition, cannot amount to a properly justified restriction on  freedom to provide services. It is not clear from the arguments submitted to the Court that such  waiting times are necessary, apart from considerations of a purely economic nature which cannot as  such justify a restriction on the fundamental principle of freedom to provide services, for the purpose  of safeguarding the protection of public health. On the contrary, a waiting time which is too long or  abnormal would be more likely to restrict access to balanced, high‐quality hospital care.     92. Nicméně odmítnutí předchozího povolení, které by bylo odůvodněno nikoliv obavou z plýtvání  nebo ztrát vzhledem k nadbytečné kapacitě nemocnic, ale výlučně poukazem na existenci národních  čekacích seznamů pro přístup k předmětné ústavní léčbě, aniž by byly vzaty v úvahu konkrétní 

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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103. Second, as has already been made clear in paragraph 39 above, a medical service does not cease  to be a provision of services because it is paid for by a national health service or by a system  providing benefits in kind. The Court has, in particular, held that a medical service provided in one  Member State and paid for by the patient cannot cease to fall within the scope of the freedom to  provide services guaranteed by the Treaty merely because reimbursement of the costs of the  treatment involved is applied for under another Member State's sickness insurance legislation which  is essentially of the type which provides for benefits in kind (Smits and Peerbooms, paragraph 55).  The requirement for prior authorisation where a person is subsequently to be reimbursed for the  costs of that treatment is precisely what constitutes, as has already been stated in paragraph 44  above, the barrier to freedom to provide services, that is to say, to a patient's ability to go to the  medical service provider of his choice in a Member State other than that of affiliation. There is thus  no need, from the perspective of freedom to provide services, to draw a distinction by reference to  whether the patient pays the costs incurred and subsequently applies for reimbursement thereof or  whether the sickness fund or the national budget pays the provider directly.     103. Krom toho, jak již vyplývá z bodu 39 tohoto rozsudku, zdravotní výkon neztrácí svou povahu  poskytnutí služby z důvodu, že je poskytnut v rámci národní zdravotní služby nebo režimu věcných  dávek. Soudní dvůr v tomto ohledu zejména rozhodl, že zdravotní výkon poskytnutý v členském státě  a placený pacientem nepřestává spadat do působnosti volného poskytování služeb zaručeného  Smlouvou jen proto, že o náhradu předmětné péče je žádáno z titulu vnitrostátních předpisů jiného  členského státu upravujících zdravotní pojištění, které stanoví především věcné dávky (výše uvedený  rozsudek Smits a Peerbooms, bod 55). Je to právě požadavek předchozího povolení, podmiňujícího  následné hrazení této péče, jenž tvoří, jak již bylo konstatováno v bodě 44 tohoto rozsudku, překážku  volnému poskytování služeb, to znamená možnosti pro pacienta obrátit se na poskytovatele  zdravotní péče podle jeho vlastního výběru v jiném členském státě, nežli je ten, kde je pojištěnec  registrován. Z hlediska volného poskytování služeb tudíž není namístě rozlišovat podle toho, zda  pacient zaplatí vynaložené výdaje a následně žádá o jejich náhradu, či zda je poskytovatel placen  přímo zdravotní pojišťovnou nebo z národního rozpočtu.    105. First, when applying Regulation No 1408/71, those Member States which have established a  system providing benefits in kind, or even a national health service, must provide mechanisms for ex  post facto reimbursement in respect of care provided in a Member State other than the competent  State. That is the case, for example, where it has not been possible to complete the formalities  during the relevant person's stay in that State (see Article 34 of Regulation (EEC) No 574/72 of the  Council of 21 March 1972 fixing the procedure for implementing Regulation No 1408/71) or where  the competent State has authorised access to treatment abroad in accordance with Article 22(1)(c) of  Regulation No 1408/71.     105. Zaprvé, v samotném rámci provádění nařízení č. 1408/71 jsou členské státy, které zavedly režim  věcných dávek, či dokonce národní zdravotní službu, povinny stanovit mechanismy následné náhrady  nákladů na péči poskytnutou v jiném členském státě, nežli je příslušný členský stát. Tak tomu je  například v případě, kdy formální náležitosti postupu nemohly být vyřízeny v době, kdy se dotyčný  zdržoval v příslušném členském státě [viz článek 34 nařízení Rady (EHS) č. 574/72 ze dne 21. března  1972, kterým se stanoví prováděcí pravidla k nařízení č. 1408/71], nebo v případě, kdy příslušný stát  vydal povolení, v souladu s čl. 22 odst. 1 písm. c) nařízení č. 1408/71, k přístupu k péči v zahraničí.    106. Second, as has already been stated in paragraph 98 above, insured persons who go without  prior authorisation to a Member State other than the one in which their sickness fund is established  to receive treatment there can claim reimbursement of the cost of the treatment received only  within the limits of the cover provided by the sickness insurance scheme of the Member State of  affiliation. Thus, in the present case, it is apparent from the documents before the Court that, in  relation to the EUR 3 806.35 paid by Ms Müller‐Fauré to a provider established in Germany, the 

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

VV 

Renate Burger

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XLVII

Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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okolnosti příznačné pro zdravotní stav pacienta, nemůže představovat platně odůvodněnou překážku  volnému poskytování služeb. Z argumentů uváděných před Soudním dvorem totiž nevyplývá, že by  taková čekací lhůta byla nezbytná, vyjma čistě hospodářská hlediska, která jako taková nemohou  odůvodňovat překážku kladenou základní zásadě volného poskytování služeb, za účelem zaručení  ochrany veřejného zdraví. Naopak, příliš dlouhá nebo nepřiměřená čekací lhůta by spíše mohla  omezovat dostupnost vyváženého komplexu kvalitní ústavní péče.    Non‐hospital services   K ambulantním výkonům    94. It is true that removal of the condition that there should be a system of agreements in respect of  services supplied abroad adversely affects the ways in which health‐care expenditure may be  controlled in the Member State of affiliation.     94. Odstranění podmínky uzavření smlouvy pro výkony poskytované v zahraničí má sice dopad na  prostředky kontroly výdajů na zdravotní péči členského státu, ve kterém jsou pojištěnci registrováni.    98. In any event, it should be borne in mind that it is for the Member States alone to determine the  extent of the sickness cover available to insured persons, so that, when the insured go without prior  authorisation to a Member State other than that in which their sickness fund is established to receive  treatment there, they can claim reimbursement of the cost of the treatment given to them only  within the limits of the cover provided by the sickness insurance scheme in the Member State of  affiliation.     98. V každém případě je třeba připomenout, že jen členským státům přísluší určit rozsah pojistného  krytí ze zdravotního pojištění, na které mají pojištěnci nárok, takže když se tito pojištěnci odeberou  bez předchozího povolení do jiného členského státu, nežli je ten, kde je usazena zdravotní pojišťovna,  ke které patří, aby se tam nechali léčit, mohou se domáhat náhrady výdajů na léčbu, jež jim byla  poskytnuta, pouze v mezích pojistného krytí zaručeného režimem zdravotního pojištění členského  státu, ve kterém je pojištěnec registrován.    Two preliminary observations must be made on this point.   V tomto směru je důležité vyjádřit dvě úvodní poznámky.    102. First, achievement of the fundamental freedoms guaranteed by the Treaty inevitably requires  Member States to make some adjustments to their national systems of social security. It does not  follow that this would undermine their sovereign powers in this field. It is sufficient in this regard to  look to the adjustments which they have had to make to their social security legislation in order to  comply with Regulation No 1408/71, in particular with the conditions laid down in Article 69 thereof  regarding the payment of unemployment benefit to workers residing in the territory of other  Member States when no national system provided for the grant of such benefits to unemployed  persons registered with an employment agency in another Member State.     102. Naplňování základních svobod zaručených Smlouvou jednak nevyhnutelně nutí členské státy k  tomu, aby přizpůsobovaly své národní systémy sociálního zabezpečení, aniž by přitom bylo možné  mít za to, že by tím byla porušena jejich svrchovaná pravomoc v této oblasti. V tomto ohledu postačí  odkázat na úpravy, jež musely ve svých předpisech sociálního zabezpečení provést, aby je uvedly do  souladu s nařízením č. 1408/71, zejména pokud jde o podmínky stanovené v článku 69 tohoto  nařízení stran vyplácení dávek v nezaměstnanosti pracovníkům s bydlištěm na území jiných členských  států, zatímco žádný vnitrostátní režim nezaručoval poskytování takových dávek pro nezaměstnané  registrované u úřadu práce v jiném členském státě.   

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

Zwijndrecht Fund would in any event, given the extent of the insurance cover provided by the Fund,  contribute only up to a maximum amount of EUR 221.03. Likewise, the conditions on which benefits  are granted, in so far as they are neither discriminatory nor an obstacle to freedom of movement of  persons, remain enforceable where treatment is provided in a Member State other than that of  affiliation. That is particularly so in the case of the requirement that a general practitioner should be  consulted prior to consulting a specialist.    106. Zadruhé, jak již bylo konstatováno v bodě 98 tohoto rozsudku, pojištěnci, kteří se odeberou bez  předchozího povolení do jiného členského státu, nežli je ten, kde je usazena zdravotní pojišťovna, ke  které patří, aby se tam nechali léčit, se mohou domáhat náhrady výdajů na léčbu, jež jim byla  poskytnuta, pouze v mezích pojistného krytí zaručeného režimem zdravotního pojištění členského  státu, ve kterém je pojištěnec registrován. V projednávaném případě tak ze spisu vyplývá, že pokud  jde o částku 3806,35 eur zaplacenou V. G. Müller‐Fauré poskytovateli usazenému v Německu,  pojišťovna Zwijndrecht by v každém případě plnila, s přihlédnutím k rozsahu pojistného krytí, jež  zaručuje, jen do výše 221,03 eur. Stejně tak podmínky poskytnutí dávek, pokud ovšem nejsou ani  diskriminační, ani nezakládají překážku volnému pohybu osob, mohou být namítnuty i v případě péče  poskytnuté v jiném členském státě, nežli je ten, kde je pojištěnec registrován. Tak tomu je, zejména  pokud jde o požadavek předchozí návštěvy všeobecného lékaře před návštěvou odborného lékaře.    107. Third, nothing precludes a competent Member State with a benefits in kind system from fixing  the amounts of reimbursement which patients who have received care in another Member State can  claim, provided that those amounts are based on objective, non‐discriminatory and transparent  criteria.     107. Zatřetí, nic nebrání tomu, aby příslušný členský stát, v němž je zřízen režim věcných dávek,  stanovil částky pro náhradu nákladů, jichž se mohou domáhat pacienti, jimž byla poskytnuta péče v  jiném členském státě, ovšem za podmínky, že tyto částky spočívají na objektivních, nediskriminačních  a transparentních kritériích.  • Article 59 of the EC Treaty (now, after amendment, Article 49 EC) and Article 60 of the EC  Treaty (now Article 50 EC) must be interpreted as not precluding legislation of a Member  State, such as that at issue in the main proceedings, which (i) makes the assumption of the  costs of hospital care provided in a Member State other than that in which the insured  person's sickness fund is established, by a provider with which that fund has not concluded  an agreement, conditional upon prior authorisation by the fund and (ii) makes the grant of  that authorisation subject to the condition that such action is necessary for the insured  person's health care. However, authorisation may be refused on that ground only if  treatment which is the same or equally effective for the patient can be obtained without  undue delay in an establishment which has concluded an agreement with the fund;   • články 59 a 60 Smlouvy musí být vykládány v tom smyslu, že nebrání takovým právním  předpisům členského státu, jako jsou právní předpisy dotčené v původním řízení, jež jednak  podmiňují úhradu ústavní péče poskytnuté v jiném členském státě, nežli je ten, kde je  usazena zdravotní pojišťovna, u níž je pojištěnec registrován, poskytovatelem, s nímž tato  zdravotní pojišťovna neuzavřela smlouvu, obdržením předchozího povolení vydaného touto  pojišťovnou, a jednak podmiňují udělení tohoto povolení tím, že to vyžaduje léčba pojištěnce.  Povolení přitom může být z tohoto důvodu odmítnuto pouze tehdy, když je léčba totožná  nebo vykazující stejný stupeň účinnosti pro pacienta dostupná v přiměřeném čase v zařízení,  jež má uzavřenou smlouvu s uvedenou pojišťovnou;  • by contrast, Articles 59 and 60 of the Treaty do preclude the same legislation in so far as it  makes the assumption of the costs of non‐hospital care provided in another Member State 

 

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by a person or establishment with whom or which the insured person's sickness fund has not  concluded an agreement conditional upon prior authorisation by the fund, even when the  national legislation concerned sets up a system of benefits in kind under which insured  persons are entitled not to reimbursement of costs incurred for medical treatment, but to  the treatment itself which is provided free of charge.   naproti tomu uvedené články Smlouvy brání těmto právním předpisům v rozsahu, v němž  podmiňují úhradu ambulantní péče poskytnuté v jiném členském státě osobou nebo  zařízením, s nimiž zdravotní pojišťovna, u níž je pojištěnec registrován, neuzavřela smlouvu,  obdržením předchozího povolení vydaného touto pojišťovnou, a to i za okolností, kdy  dotčené vnitrostátní právní předpisy zavádějí režim věcných dávek, podle kterého mají  pojištěnci nárok nikoliv na náhradu výdajů vynaložených na zdravotní péči, ale na samotnou  tuto péči poskytovanou bezplatně. 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62002J0008:DE:HTML    Ve věci C‐8/02    18 March 2004    Ludwig Leichtle   and    Bundesanstalt für Arbeit,     o předběžné otázce k interpretaci článků 49 a 50 Smlouvy o ES    2. Those questions were raised in proceedings between Mr Leichtle and the Bundesanstalt für Arbeit  (Federal Labour Office, ‘the Bundesanstalt’) concerning the latter’s refusal to reimburse expenditure  to be incurred in connection with a health cure which Mr Leichtle proposed to take in Italy.     2. Tyto otázky vyvstaly během řízení mezi panem Leichtlem a Bundesanstalt für Arbeit (Federální  Úřad Práce, ‘the Bundesanstalt’), kdy Bundesanstalt odmítl nahradit výdaje na léčebnou kúru, kterou  pan Leichtle hodlal podstoupit v Itálii.    3. The Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits‐, Pflege‐, Geburts‐ und  Todesfällen (General Administrative Provisions on Assistance in the event of Sickness, Treatment,  Birth and Death), known as ‘the Beihilfevorschriften’ (Assistance Provisions), in the version of 10 July  1995 (Gemeinsames Ministerialblatt, p. 470), as last amended on 20 February 2001 (Gemeinsames  Ministerialblatt, p. 186, hereinafter ‘the BhV’), govern the grant of assistance to civil servants and to  federal judges and to retired Federal civil servants in the event of sickness, treatment, birth and  death.    3. Přiznávání podpory státním úředníkům, federálním soudcům a federálním úředníkům v penzi v  případě nemoci, léčby, narození a smrti se řídí Všeobecným administrativním předpisem o podpoře v  případě nemoci, ošetřování, narození a smrti (Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in  Krankheits‐, Pflege‐, Geburts‐ und Todesfällen), známým jako „Beihilfevorschriften“ (Ustanovení o  podpoře) ve verzi z 10. června 1995 (Gemeinsames Ministerialblatt, str. 470), ve znění úpravy z 20.  února 2001 (Gemeinsames Ministerialblatt, str. 186, dále ‘BhV’).   

Německá verze textu dostupná z:   

 

 

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Příloha č.2 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

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13. srpna 2010 

  13. The Bundesanstalt counters that a complete opening up of access to European cure  establishments would endanger the financial equilibrium, the medical and hospital competence and  the medical standards of the system of German cure establishments.     13. Spolkový úřad namítá, že absolutní liberalizace přístupu k evropským léčebným zařízením by  ohrozila finanční rovnováhu ve smyslu zdravotní a nemocniční kapacity a medicinských standardů  německého systému léčebných zařízení.      20. The Verwaltungsgericht Sigmaringen therefore asks whether or not the regime provided for in  Paragraph 13(3)(1) of the BhV can be justified in the light of the rules of the Treaty.     20. Správní soud v Sigmaringenu se proto táže, zda ustanovení § 13(3)(1) německého BhV jsou ve  světle principů daných Smlouvou o ES odůvodnitelná.    21. It considers, in that regard, that the judgment in Smits and Peerbooms, cited above, does not in  itself provide the solution to the questions raised in this case, since, unlike the national system at  issue in that case, the BhV do not guarantee benefits in kind to officials, nor do they plan, by means  for example of contractual arrangements, a system of social insurance cover which needs to be  protected by the restrictions provided for in the BhV.    21. V tomto ohledu bere v úvahu, že dříve citované rozhodnutí ve věci Smits and Peerbooms samo o  sobě nenabízí odpověď na otázku vznesenou v tomto případě, neboť, na rozdíl od národních systémů  posuzovaných ve zmíněné věci, v rámci německého systému předpis BhV nezaručuje, a ani zaručovat  nemá, úředníkům nárok na věcnou dávku, např. na základě smluvních ujednání, ani systém sociálního  pojištění, který by bylo nutné chránit omezeními obsaženými v BhV.    It was in those circumstances that that court decided to stay proceedings and to refer the following  questions to the Court for a preliminary ruling:     Za těchto podmínek soud řízení zastavil a obrátil se na Evropský soudní dvůr s žádostí o rozhodnutí v  těchto předběžnch otázkách:    ‘1. Are Articles 49 EC and 50 EC to be interpreted as precluding rules of national law (in this case  Paragraph 13(3) of the BhV) under which the costs of a health cure taken in another Member State  are reimbursable only where it is absolutely essential that the cure be taken outside the Federal  Republic of Germany because it thus offers greatly increased prospects of success, where that is  established in a report drawn up by a medical officer or a medical consultant and where the spa  concerned is listed in the Register of Spas?     „1. Je správná intrpretace článků 49 a 50 Smlouvy o ES, podle níž jsou s těmito články v rozporu ta  ustanovení vnitrostátního práva (v tomto případě § 13 BhV) dle nichž náklady na léčebnou kúru  podstoupenou v jiném členském státě mohou být předmětem náhrady pouze pokud je naprosto  nezbytné, aby taková léčba proběhla mimo Spolkovou republiku Německo, neboť pravděpodobnost  jejího úspěchu je pak vyšší, což je podloženo zprávou úředníka ve zdravotnictví či zdravotnického  konzultanta a pokud je zvolené lázně v oficiálním seznamu lázeňských zařízení.     2. Are Articles 49 EC and 50 EC to be interpreted as precluding rules of national law (in this case point  3 in the first sentence of Paragraph 13(3) of the BhV, read in conjunction with Paragraph 8(3)(2)  thereof) under which advance recognition of a health cure is precluded where the person concerned  does not await the conclusion of the application procedure or of any subsequent court proceedings  before commencing the cure and where the only matter in dispute is whether those rules are correct 

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

ZZ 

Renate Burger

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LI

Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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4. Under Paragraph 1 of the BhV, that assistance is to ‘supplement the private cover to be paid for  out of current remuneration’, as the persons covered are supposed to have taken out private  sickness insurance.    4. Podle paragrafu 1 BhV má tato podpora „doplnit soukromé výdaje hrazené z aktuálního příjmu “,  jelikož se předpokládá, že zahrnuté osoby mají soukromé pojištění.    5. Reimbursement under private sickness insurance or by way of the assistance provided for by the  BhV takes the form of reimbursement to those concerned of the amounts incurred by them.     5. Náhrada v rámci soukromého zdravotního pojištění, stejně jako náhrada prostřednictvím podpory  dle BhV má formu uhrazení vynaložených nákladů k tomu oprávněným osobám.    8. Mr Leichtle is an official of the Bundesanstalt für Arbeit (Federal Labour Office; ‘the  Bundesanstalt’). On 22 February 2000, he requested the Bundesanstalt to confirm that the  expenditure associated with a health cure which he proposed to take at Ischia (Italy) was eligible for  assistance under the BhV.    8. Pan Leichtle je úředníkem Spolkového úřadu práce (Bundesanstalt für Arbeit; dále též „Úřad“). 22.  února 2000 požádal Úřad o potvrzení, že vzhledem k nákladům spojeným s léčbou, kterou hodlal  podstoupit na italské Ischii, má nárok na podporu dle BhV.    9. That request was rejected by the Bundesanstalt on 29 February 2000, on the ground that the  condition laid down in Paragraph 13(3)(1) of the BhV had not been met. According to the opinion of  the Bundesanstalt’s medical officer, the medical information available did not permit the conclusion  that the cure provided at Ischia offered much greater prospects of success than the health cures  available in Germany.    9. Tato jeho žádot byla Úřadem zamítnuta 29. února 2000 z důvodu, že nebyla dodržena podmínka  ustanovená paragrafem 13(3)(1) BhV. Úřad se vyjádřil v tom smyslu, že z lékařského hlediska není  možné domnívat se, že v případě léčby poskytnuté na Ischii jsou vyhlídky na úspěch lepší než v rámci  léčebných kúr dostupných v Německu.     11. Mr Leichtle then brought an action before the Verwaltungsgericht Sigmaringen for annulment of  those decisions. He then went to Ischia, where he took a health cure between 29 April and 13 May  2000.    11. Pan Leichte se následně obrátil na správní soud v Sigmaringenu, kde se dožadoval anulování  uvedeného rozhodnutí. V období mezi 29. březnem a 13. květnem 2000 pak podstoupil léčebu na  Ischii.     12. In support of his action, Mr Leichtle maintains that Paragraph 13(3) of the BhV infringes Articles  49 EC and 50 EC, as it has the effect that access to cures provided in other Member States is  rendered practically impossible for those concerned; and the barrier to the freedom to provide  services thus created cannot be justified by the need to maintain treatment capacity or essential  medical capacity on national territory.     12. Na podporu své žaloby, pan Leichtle tvrdí, že § 13(3) BhV porušuje články 49 a 50 Smlouvy o ES,  neboť v důsledku jeho aplikace dochází k tomu, že přístup k léčbě poskytované v jiných členských  státech je pro osoby spadající do působnosti BhV prakticky nemožný; překážka volného pohybu  služeb, která tím vzniká nemůže být odůvodněna potřebou zachovat léčbnou kapacitu či základní  lékařskou kapacitu na území státu.  

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

13. srpna 2010 

not to recognise a health cure taken in another Member State of the European Union as eligible for  assistance?’     2. Je správná intrpretace článků 49 a 50 Smlouvy o ES, podle níž jsou v rozporu s těmito články  ustanovení vnitrostáního práva (v tomto případě bod třetí, první věty paragrafu 13(3) BhV ve spojení  s paragrafem 8(3)(2) téhož zákona) dle nichž předchozí schválení léčby není uděleno, pokud dotčená  osoba nevyčká závěru schvalovacího procesu či následného jednání před soudem, než tuto léčbu  podstoupí, a pokud jedinou spornou otázkou v soudním řízení je, zda jsou předpisy, podle nichž nebyl  dotčené osobě přiznán nárok na podporu v souvislosti léčbou podstoupenou v jiném členském státě  Evropské unie, správná.“    First question   První otázka    27. By its first question, the national court is asking, in essence, whether Articles 49 EC and 50 EC are  to be interpreted as meaning that they preclude rules of a Member State, such as those at issue in  the main proceedings, under which the reimbursement of expenditure incurred on board, lodging,  travel, visitors’ tax and the making of a final medical report in connection with a health cure taken in  another Member State is conditional, first, on the obtaining of prior recognition of eligibility, which is  given only provided that it is established, in a report drawn up by a medical officer or a medical  consultant, that the proposed cure is absolutely necessary because of the greatly increased prospects  of success in that other Member State, and, secondly, on the spa concerned being listed in the  Register of Health Spas.     27. V rámci první otázky se národní soud ptá, zda články 49 a 50 Smlouvy o ES mají být vykládany tak,  že vylučují ustanovení vnitrostátního práva členského státu, jako jsou ta posuzovaná v hlavním řízení,  podle nichž náhrada nákladů vynaložených na ubytování, stravu, cestovné, návštěvnické poplatky či  vyhotovení finální lékařské zprávy v souvislosti s léčbou podstoupenou v jiném členském státě je  závislá, zaprvé, na apriorním uznání způsobilosti této léčby k náhradě nákladů, které je poskytnuto  pouze za předpokladu, že ze zprávy vyhotovené úředníkem ve zdravotnictví či zdravotnickým  konzultantem vyplývá naprostá nezbytnost navrhované léčby, neboť tato má nepoměrně vyšší naději  na úspěch než léčba poskytovaná v dotčeném členském státě a, zadruhé, že lázně, v nichž má léčba  proběhnout, jsou uvedeny v oficiálním seznamu lázeňských zařízení.     33. As the national court observes, expenditure in connection with board and lodging can be  regarded as forming an integral part of the health cure itself. In that regard, it is clear from Paragraph  8(6) of the BhV that assistance granted on the basis of that legislation cannot be used for cures other  than those carried out under medical supervision and in accordance with a cure plan in a health spa,  while the accommodation must be at the spa and tied to it. Just as hospital treatment may involve a  stay in hospital, a health cure administered for therapeutic purposes may well, by its nature, include  a stay at a spa.     33. Národní soud uvedl, že náklady spojené s ubytováním a stravou mohou být považovány za  nedílnou součást samotné léčby. V tomto ohledu je z § 8(6) BhV zřejmé, že podpora poskytnutá na  základě tohoto zákona se může vztahovat pouze na léčbu podstoupenou pod lékařským dohledem a  v souladu s lázeňským léčebným plánem, přičemž ubytování musí být v areálu lázní a součástí  léčebného plánu. Stejně jako nemocniční péče může zahrnovat pobyt v nemocnici, léčebná kúra jako  součást terapie může zahrnovat pobyt v lázních.    34. The medical report drawn up at the end of the cure falls squarely within the scope of medical  activity.    

 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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34. Zdravotní zpráva vyhotovená na konci léčebné kúry spadá přímo do souvisejících úkonů lékaře.    35. Although travel costs and any visitors’ tax are not medical in character, and are not as a rule paid  to health care providers, they none the less appear to be inextricably linked to the cure itself, since,  as previously stated, the patient is required to travel to and stay at the spa.     35. Ačkoliv cestovné a návštěvnické poplatky nejsou zdravotního charakteru a v převážné většině  případů nebývají hrazeny poskytovatelům zdravotnických služeb, zdají se být neoddělitelně spojeny s  léčebnou kúrou samotnou, neboť, jak již bylo uvedeno dříve, pacient se musí do lázeňského zařízení  dopravit a léčebná kúra vyžaduje, aby v tomto zařízení pobýval.     36. It follows that any conditions governing reimbursement of those various items of expenditure by  a scheme such as the BhV are indeed capable of having a direct influence on the choice of the place  of the cure and, therefore, on the selection of a health cure centre capable of providing services of  that type.     36. Z toho vyplývá, že podmínky úhrady těchto různých výdajových položek v rámci schématu  nastaveného v BhV a jemu podobných schématech, mohou skutečně mít přímý vliv na výběr místa, v  němž pacient léčbnou kúru podstoupí, a tudíž na výběr léčebného zařízení, které takový druh služeb  nabízí.     Second question   Druhá otázka    57. Indeed, as the national court, the Commission and the Advocate General in point 39 of his  Opinion pointed out, in the absence of acceptance that the judicial finding of infringement of Articles  49 EC and 50 EC by the contested decision of the Bundesanstalt may retroactively justify the  assumption of responsibility for the expenditure in question, the practical effect of those Community  provisions would be jeopardised, since in most cases patients cannot await the result of court  proceedings before receiving the treatment which their state of health requires and are therefore  obliged to abandon the idea of going to another Member State in order to be treated there.     57. Komise a generální advokát se shodují s národním soudem, neboť v bodu 39 svého Stanoviska  uvádějí, že pokud bude odmítnuta domněnka, že závěr soudu o porušení článků 49 a 50 Smlouvy o ES  napadeným rozhodnutím Bundesanstalt, může retroaktivně působit na uznatelnost předmětných  nákladů, dojde k ohrožení praktického dopadu těchto ustanovení komunitárního práva (rozuměj  článků 49 a 50 Smlouvy). Ve většině případů totiž pacienti nemohou oddalovat léčbu, kterou jejich  zdravotní stav vyžaduje, v očekávání rozhodnutí soudu, a zavrhnout tak myšelnku podstoupit léčbu v  jiném členském státě.     1. Articles 49 EC and 50 EC are to be interpreted as meaning that they preclude rules of a Member  State, such as those at issue in the main proceedings, under which reimbursement of expenditure  incurred on board, lodging, travel, visitors’ tax and the making of a final medical report in connection  with a health cure taken in another Member State is conditional on obtaining prior recognition of  eligibility, which is given only provided it is established, in a report drawn up by a medical officer or a  medical consultant, that the proposed cure is absolutely necessary owing to the greatly increased  prospects of success in that other Member State.     1. Články 49 a 50 Smlouvy je nutné vykládat tak, že vylučují ustanovení národního práva členského  státu, jako jsou ta posuzovaná v hlavním řízení, dle nichž je vyplacení náhrady nákladů vynaložených  na ubytování, stravování, cestovné, návštěvnické poplatky a vyhotovení závěrečné lékařské zprávy  podmíněno získáním apriorního uznání způsobilosti zvolené léčby k takové náhradě nákladů, které je 

 

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Příloha č.2 

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13. srpna 2010 

http://eur‐lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62001J0056:DE:HTML    Ve věci C‐56/01    23. říjen 2003    Patricia Inizan   a  Caisse primaire d'assurance maladie des Hauts‐de‐Seine,     o předběžné otázce týkající se platnosti a interpretace článku 33 nařízení Rady (EHS) č. 1408/71 ze  dne 14. června 1971 o uplatňování systémů sociálního zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby  samostatně výdělečně činné a členy jejich rodin pohybující se v rámci Společenství, ve  znění  pozměněném a aktualizovaném nařízením nařízením Rady (EHS) č. 118/97 ze dne 2. prosince 1996,  jakož i článku 59 Smlouvy o ES (nyní po změně článek 49 ES) a o interpretaci článků 49 a 50 Smlouvy o  ES    2. That question was raised in the context of proceedings between Ms Inizan and the Caisse primaire  d'assurance maladie des Hauts‐de‐Seine (‘the CPAM’) regarding the refusal by the CPAM to  reimburse the cost of hospital treatment that the claimant in the main proceedings intends to  undergo in Germany.     2. Tato otázka vyvstala v kontextu řízení mezi slečnou Inizan a Caisse primaire d'assurance maladie  des Hauts‐de‐Seine (zdravotní pojišťovna; dále ‘CPAM’) týkajícího se zamítavého stanoviska CPAM k  žádosti slečny Inizan o náhradu nákladů spojených s ústavní léčbou, jíž slečna Inizan, žalující strana  hlavního řízení, hodlala podstoupit v Německu.     7. Ms Inizan, who is resident in France and is covered for medical insurance by the CPAM, asked the  latter to reimburse the cost of multidisciplinary pain treatment which she intended to undergo at the  Berlin Moabit hospital (Germany).     7. Slečna Inizan, občanka Francie a účastnice zdravotního pojištění u CPAM, se dopisem domáhala  náhrady nákladů multidisciplinární léčby bolesti, kterou hodlala podstoupit v berlínské Moabit  hospital (Německo).    14. In those circumstances, the Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre decided to stay  proceedings and to refer the following question to the Court for a preliminary ruling:     14. Za těchto podmínek, Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre (národní soud) zastavil  řízení a obrátil se na Evropský soudní dvůr s předběžnou otázkou:    ‘Is Article 22 of Regulation (EEC) No 1408/71 compatible with Articles [49 EC] and [50 EC?]   Consequently, is the CPAM of the Hauts de Seine entitled to refuse Ms Inizan reimbursement of the  costs of psychosomatic pain treatment in Essen (Germany), following an adverse opinion from the  National Medical Officer[?]’     „Je článek 22 nařízení (EHS) č. 1408/71 v souladu se články 49 a 50 Smlouvyo ES? V závislosti na  odpovědi na první otázku, je CPAM oprávněna zamítnout žádost slečny Inizan o náhradu nákladů  léčby psychosomatické bolesti v Essenu (Německo), a to na základě zamítavého stanoviska národní  zdravotnické autority?“   

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Created within the framework of the EU-project healthacross

Německá verze textu dostupná z:  

 

Martin Wieland

13. srpna 2010 

DDD 

Renate Burger

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LV

Editors:

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

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uděleno pouze na základě zprávy vydané úředníkem ve zdravotnictví, popř. zdravotnickým  konzultantem z níž vyplývá, že navrhovaná léčba je pro pacienta naprosto nezbytná, neboť má v jeho  případě nepoměrně vyšší naději na úspěch než léčba poskytovaná v dotčeném členském státě.     2. Articles 49 EC and 50 EC are to be interpreted as meaning that they do not in principle preclude  rules of a Member State, such as those at issue in the main proceedings, under which reimbursement  of expenditure incurred on board, lodging, travel, visitors’ tax and the making of a final medical  report in connection with a health cure, whether taken in that Member State or in another Member  State, is made only where the health spa concerned is listed in the Register of Health Spas. However,  it is for the national court to ensure that any conditions to which the registration of a health spa in  such a register may be subject are objective and do not have the effect of making the provision of  services between Member States more difficult than the provision of services purely within the  Member State concerned.   Articles 49 EC and 50 EC are to be interpreted as meaning that they preclude the application of  national rules under which the reimbursement of expenditure incurred on board, lodging, travel,  visitors’ tax and the making of a final medical report in connection with a health cure taken in  another Member State is precluded where the person concerned has not awaited the conclusion of  the court proceedings brought against the decision refusing to recognise that expenditure as eligible  for assistance before commencing the cure in question.     2. Články 49 a 50 Smlouvy o ES je třeba vykládat tak, že v zásadě nevylučují ustanovení národního  práva členského státu, jako jsou ta posuzovaná v hlavním řízení, podle nichž je náhrada nákladů  vynaložených v zahraničí na ubytování, stravu, cestovné, návštěvnické poplatky a vyhotovení  závěrečné lékařské zprávy v souvislosti s léčebnou kůrou, podstoupenou v členském nebo  nečlenském státě, vyplacena pouze, pokud je léčebné zařízení, v němž má léčba probíhat, uvedeno v  oficiálním seznamu lázeňských zařízení. Není ovšem na národním soudu, aby posuzoval, zda  podmínky, na jejichž základě je lázeňské zařízení do tohoto seznamu zapsáno, jsou objektivní a v  důsledku neztěžují poskytování služeb mezi členskými státy oproti tomu, za jakých podmínek jsou  tyto služby poskytovány čistě na území dotčeného členského státu.   Články 49 a 50 Smlouvy o ES je třeba vykládat tak, že vylučují aplikaci těch ustanovení národního  práva, podle nichž je náhrada nákladů vynaložených v zahraničí na ubytování, stravu, cestovné,  návštěvnické poplatky a vyhotovení závěrečné lékařské zprávy v souvislosti s léčebnou kúrou  podstoupenou v jiném členském státě vyloučena, pokud dotčená osoba podstoupí léčbu dříve, než  soud vynese rozsudek ve sporu o rozhodnutí, jímž se předmětná léčba neuznává způsobilou k výplatě  podpory ve formě náhrady nákladů s léčbou spojených.      

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.2 

 

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25. It follows from all the foregoing that, contrary to the arguments put forward by the claimant in  the main proceedings, Article 22(1)(c)(i) and (2) of Regulation No 1408/71 help to facilitate the free  movement of patients and cross‐border provision of medical services.     25. Z výše uvedeného vyplývá, že v rozporu s argumenty vznesenými žalující stranou hlavního řízení,  článek 22(1)(c)(i) a (2) nařízení č. 1408/71 napomáhá zajišťovat volný pohyb pacientů a přeshraniční  poskytování zdravotnických služeb.    39. In those circumstances, it must be held that the second part of the question must be understood  to be asking essentially, first, whether Article 22(2) of Regulation No 1408/71 is to be construed as  precluding a sickness insurance fund from being able, in circumstances such as those of the main  proceedings, to refuse to grant an insured person the prior authorisation referred to in Article  22(1)(c)(i) thereof and, secondly, whether Articles 49 EC and 50 EC must be interpreted as precluding  national legislation such as Article R. 332‐2 of the Social Security Code, which makes subject to a  system of prior authorisation, granted on certain conditions, reimbursement of the cost of treatment  such as that in issue in the main proceedings where it is provided in a Member State other than the  State of residence of the insured person.     39. Za těchto okolností musí být učiněn závěr, že druhou část vznesené otázky je třeba chápat tak, že  se zaprvé táže, zda článek 22(2) nařízení č. 1408/71 má být vykládán v tom smyslu, že zdravotní  pojišťovně znemožňuje, za okolností jako jsou ty v hlavním řízení, odmítnout pojištěnci udělení  apriorního povolení uvedeného v článku 22(1)(c)(i) tohoto nařízení a zadruhé, zda články 49 a 50  Smlouvy o ES musejí být vykládány tak, že je s nimi v rozporu národní legislativa, jako například  článek R. 332‐2 Zákoníku sociálního zabezpečení, která podmiňuje náhradu nákladů na léčbu, jako je  ta posuzovaná v hlavním řízení,  poskytovanou v jiném členském státě než je stát trvalého pobytu  pojištěnce, získáním apriorního povolení, udělovaného pouze za určitých podmínek    50. It should moreover be borne in mind that Article 22(2) of Regulation No 1408/71 is not in any  way intended to limit the situations in which authorisation to receive the benefits in kind may be  obtained under the conditions laid down in Article 22(1)(c)(i) thereof (see Vanbraekel and Others,  paragraph 31). It follows that the Member States are free to provide for such authorisation to be  granted also in situations where the two conditions laid down in the second subparagraph of Article  22(2) are not satisfied.     50. Navíc je třeba mít na paměti, že ustanovení článku 22(2) nařízení č. 1408/71 v žádném případě  nemá limitovat okruh situací, v nichž je možné získat povolení nutné k pobírání věcných dávek za  podmínek stanovených ustanoveními článku 22(1)(c)(i) tohoto nařízení (viz Vanbraekel a další, bod  31). Z toho vyplývá, že členské státy mohou stanovit, že povolení bude uděleno též v situacích, kdy  nejsou splněny obě podmínky druhého podparagrafu článku 22(2).    52. As noted in paragraph 19 of the present judgment, national provisions whose purpose is to make  reimbursement by the competent institutions of the Member State of residence subject to the  conditions applied by them, in respect of health treatment received in another Member State, do not  fall within the scope of Article 22 of Regulation No 1408/71.     52. Jak bylo uvedeno v bodě 19 tohoto rozsudku, národní předpisy, jejichž účelem je navázat  vyplacení náhrady kompetentní institucí členského státu, v němž má dotčená osoba trvalé bydliště,  na podmínky jimi aplikované v případech podstoupení léčby v jiném členském státě, nespadají do  působnosti článku 22 nařízení 1408/71.    1. Consideration of the first part of the question has disclosed no factor of such a kind as to affect the  validity of Article 22(1)(c)(i) of Regulation (EEC) No 1408/71 of the Council of 14 June 1971 on the 

 

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FFF 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

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application of social security schemes to employed persons, to self‐employed persons and to  members of their families moving within the Community, as amended and updated by Council  Regulation (EC) No 118/97 of 2 December 1996.     1.S ohledem na první část otázky nebyl učiněn žádný závěr, který by mohl ovlivnit platnost článku  22(1)(c)(i) nařízení (EHS) č. 1408/71 ze dne 14. června 1971 o uplatňování systémů sociálního  zabezpečení na zaměstnané osoby, osoby samostatně výdělečně činné a členy jejich rodin pohybující  se v rámci Společenství, ve  znění pozměněném a aktualizovaném nařízením Rady (EHS) č. 118/97 ze  dne 2. prosince 1996.    2. The second subparagraph of Article 22(2) of Regulation No 1408/71, as amended and updated by  Regulation No 118/97, must be interpreted as meaning that the authorisation to which that provision  refers may not be refused where it is apparent, first, that the treatment in question is among the  benefits provided for by the legislation of the Member State on whose territory the person  concerned resides and, secondly, that treatment which is the same or equally effective cannot be  obtained without undue delay in that Member State.     2. Druhý podparagraf článku 22(2) nařízení č. 1408/71 ve znění pozměněném a aktualizovaném  nařízením č. 118/97, je třeba vykládat tak, že udělení povolení k němuž se jeho ustanovení vztahují,  nemůže být odmítnuto, pokud je zřejmé, že zaprvé, předmětná léčba je slučitelná s legislativou  členského státu na jehož území má dotčená osoba trvalý pobyt a, zadruhé, že léčba stejně nebo  srovnatelně efktivní nemůže být na území tohoto státu podstoupena bez zbytečného odkladu.    3. Articles 49 EC and 50 EC must be interpreted as not precluding legislation of a Member State, such  as that at issue in the main proceedings, which, first, makes reimbursement of the cost of hospital  care provided in a Member State other than that in which the insured person's sickness fund is  established conditional upon prior authorisation by that fund and, secondly, makes the grant of that  authorisation subject to the condition that it be established that the insured person could not receive  within the territory of the Member State where the fund is established the treatment appropriate to  his condition. However, authorisation may be refused on that ground only if treatment which is the  same or equally effective for the patient can be obtained without undue delay in the territory of the  Member State in which he resides.     3. Články 49 a 50 Smlouvy o ES je třeba vykládat tak, že nevylučují legislativu členského státu, jako je  ta posuzovaná v hlavním řízení, která zaprvé, podmiňuje náhradu nákladů na ústavní péči  poskytovanou v jiném členském státě než je stát, v němž sídlí zdravotní pojišťovna pojištěnce  udělením apriorního povolení zdravotní pojišťovnou a zadruhé, navazuje udělení tohoto povolení na  podmínku, že se prokáže, že pojištěnec nemohl podstoupit léčbu odpovídající jeho stavu na území  členského státu v němž sídlí jeho zdravotní pojišťovna. Udělení povolení však může být odmítnuto  pouze v případě, že pro pacienta stejně či srovnatelně účinná léčba je na území státu, v němž má  zdravotní pojišťovna sídlo, dostupná bez zbytečného odkladu.   

 

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je přesvědčen, že mobilita pacientů nesmí hospodářsky nebo finančně ohrozit jednotlivé  vnitrostátní zdravotnické systémy v EU;  je toho názoru, že by se u přeshraniční spolupráce ve zdravotnictví měla věnovat zvláštní  pozornost příhraničním oblastem;  konstatuje, že další spolupráce na evropské úrovni – jejíž účelnost oceňují všichni zúčastnění –  musí být v rovnováze s uplatňováním zásady subsidiarity;  doporučuje přijetí takových opatření, která zajistí, aby i exponované skupiny pacientů, které  potřebují ochranu, mohly začít využívat svých práv, které jim uděluje právo Společenství;  doporučuje, aby bylo členským státům, v nichž jsou pacienti pojištěni, přiznáno neomezené právo  zavést všeobecný systém předchozího povolení na nemocniční péči poskytovanou v jiném  členském státě;  domnívá se, že nasazení Výboru, jenž Komisi při provádění směrnice podporuje, by mělo být  charakterizováno přispěním odbornými znalostmi, které má k dispozici místní a regionální  úroveň. Výbor regionů by měl být do těchto prací zapojen.  

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s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 286 této  smlouvy,  s ohledem na Listinu základních práv Evropské unie, a zejména na článek 8 této listiny,  s ohledem na směrnici Evropského parlamentu a Rady 95/46/ES ze dne 24. října 1995 o  ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů a o volném pohybu  těchto údajů,  s ohledem na nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 45/2001 ze dne 18. prosince  2000 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů orgány a  institucemi Společenství a o volném pohybu těchto údajů, a zejména na článek 41 tohoto  nařízení,  s ohledem na žádost o stanovisko v souladu s čl. 28 odst. 2 nařízení (ES) č. 45/2001, která  byla evropskému inspektorovi ochrany údajů zaslána dne 2. července 2008, 

 

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2. Cílem tohoto návrhu je stanovit rámec Společenství pro poskytování přeshraniční zdravotní péče v  EU pro případy, kdy je péče, kterou pacienti vyhledávají, poskytována v jiném členském státě, než je  domovská země pacienta. To se týká tří hlavních oblastí: 

1. Dne 2. července 2008 přijala Komise návrh směrnice Evropského parlamentu a Rady o uplatňování  práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči (nadále pouze návrh) [1]. Návrh zaslala Komise  evropskému inspektorovi ochrany údajů ke konzultaci v souladu s čl. 28 odst. 2 nařízení (ES) č.  45/2001. 

Návrh směrnice o uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní péči 

I. ÚVOD 

PŘIJAL TOTO STANOVISKO: 

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EVROPSKÝ INSPEKTOR OCHRANY ÚDAJŮ, 

2009/C 128/03 

Návrh stanoviska evropského  inspektora ochrany údajů k návrhu  směrnice Evropského parlamentu a  Rady o uplatňování práv pacientů v  přeshraniční zdravotní péči 

Odkaz 

Zpravodaj : pan Karsten Uno Petersen (DK/SES), člen Regionální rady jižního Dánska 

 

Martin Wieland

VÝBOR REGIONŮ 

B 

Renate Burger

2009/C 120/12 

A 

A-1050 Vienna

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www.healthacross.eu

Stanovisko Výboru regionů  Přeshraniční zdravotní péče 

Příloha č.3 

Editors:

Příloha č.3 

 

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Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

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stanovení společných zásad ve všech zdravotních systémech EU, které jasně určí povinnosti  členských států;  vytvoření konkrétního rámce pro přeshraniční zdravotní péči, který vyjasní práva pacientů na  poskytnutí zdravotní péče v jiném členském státě;  podpora spolupráce EU v oblasti zdravotní péče, například uznávání předpisů vystavených v  jiných zemích, evropské referenční sítě, hodnocení zdravotnických technologií, sběr údajů,  kvalita a bezpečnost. 

Příloha č.3 

 

13. srpna 2010 

8. To je rovněž patrné ze stávajícího návrhu, u něhož evropský inspektor ochrany údajů bohužel  shledává, že se konkrétně neřeší otázky související s ochranou údajů. Odkazy na ochranu údajů je v 

7. Hned zpočátku by chtěl evropský inspektor ochrany údajů vyjádřit podporu iniciativám zaměřeným  na zlepšování podmínek pro přeshraniční zdravotní péči. Tento návrh je třeba ve skutečnosti vidět v  souvislosti s celkovým programem ES zaměřeným na zlepšování zdraví občanů v informační  společnosti. Dalšími iniciativami v tomto směru jsou Komisí připravované směrnice a sdělení o  dárcovství lidských orgánů a o transplantacích [2], doporučení o interoperabilitě elektronických  zdravotních záznamů [3], jakož i plánované sdělení o telemedicíně [4]. Evropský inspektor ochrany  údajů je však znepokojen tím, že všechny tyto související iniciativy nejsou těsně provázané nebo  propojené v oblasti bezpečnosti soukromí a údajů, takže brání přijetí jednotného přístupu k ochraně  údajů v oblasti zdravotní péče, zejména pokud jde o využívání nových informačních a komunikačních  technologií. Jako příklad uveďme, že ačkoli je telemedicína výslovně uvedena v 10. bodě odůvodnění  navrhované směrnice, není ve stávajícím návrhu uveden žádný odkaz na příslušný aspekt sdělení ES  týkající se ochrany údajů. Ačkoli jsou elektronické zdravotní záznamy jedním z možných způsobů  předávání údajů o zdravotním stavu do zahraničí, není tu navíc uveden žádný odkaz na otázky  ochrany soukromí, jimiž se zabývá příslušné doporučení Komise. [5] To vzbuzuje dojem, že celkové  pojetí otázky ochrany soukromí v oblasti zdravotní péče dosud není jasně definováno a v některých  případech zcela chybí. 

6. Je to poprvé, co byl evropský inspektor ochrany údajů formálně konzultován ohledně návrhu  směrnice v oblasti zdravotní péče. V tomto stanovisku jsou tudíž některé poznámky pojaty šířeji a  týkají se obecných otázek ochrany osobních údajů v odvětví zdravotnictví, což by se mohlo týkat  rovněž dalších příslušných právních nástrojů (závazných i nezávazných). 

5. Evropský inspektor ochrany údajů vítá, že je v této otázce konzultován a že odkaz na tuto  konzultaci je uveden v preambuli návrhu, v souladu s článkem 28 nařízení (ES) č. 45/2001. 

Konzultace s evropským inspektorem ochrany údajů 

4. Uplatňování systému přeshraniční zdravotní péče vyžaduje výměnu příslušných osobních údajů  týkajících se zdravotního stavu (nadále jen "údaje o zdravotním stavu") pacientů mezi pověřenými  organizacemi a zdravotníky různých členských států. Tyto údaje jsou považovány za důvěrné a  vztahují se na ně přísnější pravidla ochrany údajů, jak stanoví článek 8 směrnice 95/46/ES o zvláštních  kategoriích údajů. 

3. Cíle tohoto rámce jsou dva: dostatečně vyjasnit otázku práv týkajících se náhrady nákladů za  zdravotní péči poskytnutou v jiných členských státech a zajistit, aby v případě přeshraniční péče byly  dodržovány nezbytné požadavky na kvalitní, bezpečnou a účinnou zdravotní péči. 

 

C 

D 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

13. srpna 2010 

Ochrana údajů o zdravotním stavu 

13. Zlepšení podmínek přeshraniční zdravotní péče bude ku prospěchu občanů. Zároveň však pro ně  bude v sobě obsahovat určitá rizika. Je třeba vyřešit mnoho praktických problémů, které souvisí s  přeshraniční spoluprací mezi lidmi z různých zemí hovořícími různými jazyky. Jelikož dobrý zdravotní  stav je pro každého občana velice důležitý, je třeba eliminovat veškerá rizika spojená se špatnou  komunikací vedoucí k nepřesnostem. Je samozřejmé, že posílení přeshraniční zdravotní péče spolu s  využíváním moderní informační technologie má značné důsledky pro ochranu osobních údajů.  Účinnější, a tudíž častější výměna údajů o zdravotním stavu, větší vzdálenost mezi osobami a  příslušnými instancemi, rozdílné vnitrostátní právní předpisy uplatňující pravidla ochrany údajů, to  všechno vede k otázkám týkajícím se bezpečnosti údajů a právní jistoty. 

12. Stanovení pravidel přeshraniční zdravotní péče je ze zřejmých důvodů choulostivou otázkou.  Dotýká se totiž citlivé oblasti, v níž si členské státy stanovily odlišné vnitrostátní systémy, například  systémy pojištění a úhrady nákladů, nebo systémy organizace infrastruktury zdravotní péče včetně  informačních sítí a aplikací v oblasti zdravotní péče. Ačkoli se normotvůrce Společenství ve stávajícím  návrhu soustředí pouze na přeshraniční zdravotní péči, tato pravidla přinejmenším ovlivní způsob  organizování systémů vnitrostátní zdravotní péče. 

11. Tato rozhodnutí Soudního dvora jsou nyní jádrem stávajícího návrhu. Jelikož je judikatura  Soudního dvora založena na jednotlivých případech, je záměrem stávajícího návrhu zlepšit  srozumitelnost, aby se tak zajistilo obecnější a účinnější uplatňování svobody při využívání a  poskytování zdravotnických služeb. Jak už však bylo uvedeno, návrh je rovněž součástí  ambicióznějšího programu, jehož cílem je zlepšit zdraví občanů v informační společnosti, kdy EU vidí  velké možnosti pro zkvalitnění přeshraniční zdravotní péče prostřednictvím využívání informační  technologie. 

10. Nejdůležitějším cílem Evropského společenství bylo vytvoření vnitřního trhu jakožto oblasti bez  vnitřních hranic, v níž je zajištěn volný pohyb zboží, osob, služeb a kapitálu. Tím, že se občanům  umožnilo snadněji se stěhovat do jiných členských států, než ze kterých pocházejí, a usazovat se v  nich, samozřejmě vyvstaly otázky týkající se zdravotní péče. Z toho důvodu se v devadesátých letech  musel Soudní dvůr v souvislosti s vnitřním trhem zabývat otázkami možné úhrady zdravotních  nákladů vzniklých v jiném členském státě. Soudní dvůr uznal, že svoboda poskytovat služby, jak je  stanovena v článku 49 Smlouvy o ES, zahrnuje rovněž svobodu osob vycestovat do jiného členského  státu, aby tam vyhledali lékařskou péči [6]. V důsledku toho se k pacientům, kteří měli zájem o  přeshraniční zdravotní péči, už nemohlo přistupovat jinak než ke státním příslušníkům v jejich zemi  původu, kterým se dostalo stejné lékařské péče, aniž by překročili hranice. 

Obecné souvislosti 

II. OCHRANA ÚDAJŮ V OBLASTI PŘESHRANIČNÍ ZDRAVOTNÍ PÉČE 

9. Evropský inspektor ochrany údajů by rád zdůraznil, že jednotný a spolehlivý přístup k ochraně  údajů ve všech navrhovaných nástrojích zdravotní péče nejenže zajistí základní právo občanů na  ochranu údajů, ale rovněž přispěje k dalšímu rozvoji přeshraniční zdravotní péče v EU. 

něm samozřejmě možno nalézt, ale jsou převážně všeobecné povahy a odpovídajícím způsobem  neodrážejí konkrétní potřeby v oblasti soukromí a požadavky přeshraniční zdravotní péče. 

 

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18. Článek 8 směrnice 95/46/ES stanoví pravidla zpracovávání zvláštních kategorií údajů. Tato  pravidla jsou přísnější než pravidla zpracovávání jiných údajů stanovená v článku 7 směrnice  95/46/ES. To je již patrné, když čl. 8 odst. 1 výslovně uvádí, že členský stát zakáže mimo jiné i  zpracování údajů týkajících se zdraví. V následujících odstavcích uvedeného článku je stanoveno  několik výjimek z tohoto zákazu, ale ty jsou specifičtější než důvody pro zpracovávání běžných údajů  uvedených v článku 7. Zákaz například neplatí, pokud subjekt údajů udělil výslovný souhlas (čl. 8 odst.  2 písm. a)), na rozdíl od nezpochybnitelného souhlasu požadovaného v čl. 7 písm. a) směrnice  95/46/ES. Právní předpisy členských států mohou navíc stanovit, že v určitých případech nepřestává  zákaz platit ani se souhlasem subjektu údajů. Třetí odstavec článku 8 je věnován pouze zpracovávání  údajů týkajících se zdravotního stavu. Podle tohoto odstavce zákaz uvedený v prvním odstavci  neplatí, je‐li zpracování údajů nezbytné pro účely zdravotní prevence, lékařských diagnóz, lékařské  péče a ošetřování nebo správy zdravotnických služeb a pokud tyto údaje zpracovává odborný  zdravotnický pracovník, který je na základě vnitrostátního práva nebo právních předpisů přijatých 

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17. Evropský inspektor ochrany údajů v souvislosti se stávajícím návrhem velmi podporuje přijetí  konkrétní definice pojmu "údaje o zdravotním stavu", kterou by bylo možné využít rovněž v  budoucnosti u dalších příslušných právních textů ES (viz níže uvedený oddíl III). 

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24. Ke zlepšování přeshraniční výměny údajů o zdravotním stavu slouží především používání  informačních technologií. Ačkoli se výměna údajů v rámci systému přeshraniční zdravotní péče může  stále uskutečňovat v papírové formě (tzn. pacient se přestěhuje do jiného členského státu a vezme si  s sebou všechny své příslušné údaje o zdravotním stavu, jako jsou laboratorní vyšetření, doporučení  lékaře atd.), je patrný jasný trend směrem k náhradě elektronickými prostředky. Elektronické  oznamování údajů o zdravotním stavu bude podporováno informačními systémy pro účely zdravotní  péče zavedenými (anebo systémy, které budou zavedeny) v členských státech (v nemocnicích, na  klinikách atd.), jakož i používáním nových technologií, například aplikací elektronických zdravotních 

Elektronické předávání údajů o zdravotním stavu 

23. Evropský inspektor ochrany údajů by si přál, aby se v tomto návrhu jasně stanovilo rozdělení  odpovědnosti členských států, rovněž s ohledem na elektronický přenos údajů, zejména v souvislosti  s novými aplikacemi informačních a komunikačních technologií, jak je podrobněji uvedeno níže. 

21. Bezpečnost údajů o zdravotním stavu je v této souvislosti důležitým problémem. Ve výše  citovaném případě z nedávné doby kladl Evropský soud pro lidská práva zvláštní důraz na důvěrnost  údajů o zdravotním stavu: "Zachovávání důvěrnosti údajů o zdravotním stavu je v právních  systémech všech smluvních stran úmluvy velmi důležitou zásadou. Je nesmírně důležité nejen  dodržovat pocit soukromí pacienta, ale rovněž udržet si jeho důvěru v lékařskou a zdravotnickou  profesi a ve zdravotnické služby obecně" [11].  22. Pravidla ochrany údajů stanovená ve směrnici 95/46/ES dále vyžadují, aby členský stát, v němž je  pacient pojištěn, poskytl pacientovi odpovídající, správné a aktuální informace o předávání jeho  osobních údajů do jiného členského státu a zajistil bezpečné předávání údajů tomuto členskému  státu. Členský stát, v němž je poskytována léčba, by měl rovněž zajistit bezpečné převzetí těchto  údajů a poskytnout přiměřenou úroveň ochrany při vlastním zpracování údajů podle svých  vnitrostátních právních předpisů týkajících se ochrany údajů. 

20. Členské státy měly by si být uvedené odpovědnosti vědomy zejména v případech, kdy se jedná o  otázku přeshraniční výměny údajů o zdravotním stavu. Jak již bylo uvedeno, zvyšuje přeshraniční  výměna údajů o zdravotním stavu, riziko nepřesného nebo nezákonného zpracování údajů. To může  mít pro subjekt údajů samozřejmě nedozírné negativní důsledky. Do tohoto procesu je zapojen jak  členský stát, v němž je pacient pojištěn, tak i členský stát, v němž je poskytována léčba, a proto tuto  odpovědnost sdílejí. 

Sdílená odpovědnost členských států 

Ochrana údajů o zdravotním stavu v případech přeshraniční péče 

19. Článek 8 směrnice 95/46/ES klade velký důraz na skutečnost, že by členské státy měly zajistit  vhodná a odpovídající ochranná opatření. Čl. 8 odst. 4 například členským státům umožňuje z důvodu  významného veřejného zájmu stanovit i jiné výjimky ze zákazu zpracovávání důvěrných údajů, ale s  výhradou poskytnutí vhodných ochranných opatření. Tato skutečnost obecným způsobem zdůrazňuje  odpovědnost členských států za to, aby věnovaly zvláštní pozornost zpracovávání důvěrných údajů,  například údajů týkajících se zdravotního stavu. 

příslušnými vnitrostátními orgány vázán povinností zachovávat profesní tajemství, nebo jiná osoba  rovněž podléhající obdobné povinnosti mlčenlivosti. 

 

© Gesundheitsmanagement OG

16. Užitečnou definici "údajů o zdravotním stavu" nabízí norma ISO 27799: "veškeré informace  týkající se zdravotního nebo mentálního zdraví jednotlivce nebo poskytování zdravotních služeb  jednotlivci, k nimž mohou patřit: a) informace o registraci jednotlivců k poskytnutí zdravotních  služeb; b) informace o platbách nebo způsobilosti pro zdravotní péči s ohledem na jednotlivce; c)  číslo, symbol nebo jiný kód přidělený jednotlivci pro jeho jednoznačnou identifikaci ke zdravotním  účelům; d) jakékoli informace o jednotlivci shromážděné v průběhu poskytování zdravotnických  služeb tomuto jednotlivci; e) informace získané na základě testování nebo vyšetření částí těla nebo  biologického materiálu; a f) identifikace osoby (zdravotníka) jakožto poskytovatele zdravotnické  služby jednotlivci". 

F 

Anzengruberstraße 5/1-3

15. Směrnice 95/46/ES neobsahuje výslovné vymezení údajů o zdravotním stavu. Běžně se používá  širší interpretace, kdy se údaje o zdravotním stavu často definují jako "osobní údaje, které mají  jasnou a těsnou souvislost s popisem zdravotního stavu člověka" [8]. V tomto smyslu údaje o  zdravotním stavu obvykle zahrnují zdravotní údaje (např. lékařská doporučení a předpisy, lékařské  nálezy, laboratorní testy, rentgenové snímky atd.), jakož i správní a finanční údaje související se  zdravotním stavem (např. doklady o hospitalizacích, číslo sociálního pojištění, rozpis lékařských  vyšetření, faktury za poskytnutí zdravotní péče atd.). Je třeba uvést, že pojem "zdravotní údaje" [9] se  používá někdy také pro údaje týkající se zdraví, stejně jako "údaje o zdravotní péči" [10]. V celém  tomto stanovisku se bude používat pojem "údaje o zdravotním stavu". 

E

Editors:

14. Je třeba zdůraznit, že údaje o zdravotním stavu jsou považovány za zvláštní kategorii údajů, která  si zasluhuje vyšší stupeň ochrany. Jak nedávno v souvislosti s článkem 8 Evropské úmluvy o ochraně  lidských práv uvedl Evropský soud pro lidská práva: "Ochrana osobních údajů, zejména zdravotních  údajů, má zásadní význam pro to, aby člověk mohl využívat svého práva na respektování soukromého  a rodinného života, jak je zaručuje článek 8 uvedené úmluvy" [7]. Předtím, než budou vysvětlena  přísnější pravidla zpracovávání údajů o zdravotním stavu stanovená ve směrnici 95/46/ES, věnujeme  pár slov pojmu "údaje o zdravotním stavu". 

 

healthacross

Scientific supervision:

Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles

Scientific collaboration:

Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the

Příloha č.3 

 

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28. Ačkoli přísná ochrana údajů o zdravotním stavu spadá do kompetence všech členských států,  neexistuje v EU v současné době žádné pro všechny přijatelné vymezení "přiměřené" úrovně  bezpečnosti zdravotní péče v rámci EU, které by bylo možné v případě přeshraniční zdravotní péče  používat. Takže na základě vnitrostátně uložených předpisů týkajících se ochrany údajů může mít  například nemocnice v jednom členském státě povinnost přijmout konkrétní bezpečnostní opatření  (například definice bezpečnostní politiky a kodexy chování, konkrétní pravidla externího poskytování  služeb a využívání externích dodavatelů, kontrolní požadavky atd.), zatímco v jiných členských státech  tomu tak být nemusí. Tato nejednotnost může mít dopad na přeshraniční výměnu údajů, zejména v  případě její elektronické formy, protože není možné zaručit, že budou údaje v různých členských  státech zabezpečené (z technického a organizačního pohledu) ve stejné míře. 

27. Navzdory tomu, že se směrnice 95/46/ES a 2002/58/ES v Evropě jednotně používají, interpretace  a provádění určitých prvků se může v jednotlivých zemích lišit, zejména v oblastech, kde jsou právní  předpisy obecné a jsou ponechány na členských státech. V tomto smyslu vyvolává otázky hlavně  bezpečnost zpracování, tj. opatření (technická a organizační), která používají členské státy za účelem  zajištění bezpečnosti údajů o zdravotním stavu. 

Bezpečnost údajů v členských státech 

26. Vezmeme‐li v úvahu výše uvedené obavy a stávající rozmanitost zdravotních systémů členských  států, jakož i pokračující rozvoj aplikací elektronického zdravotnictví v souvislosti s ochranou  osobních údajů v přeshraniční péči vznikají dvě hlavní problematické oblasti: a) rozdílná úroveň  bezpečnosti požadovaná členskými státy v oblasti ochrany osobních údajů (pokud jde o technická a  organizační opatření) a b) zohlednění ochrany soukromí v aplikacích elektronického zdravotnictví,  zejména v případě nových trendů. Zvláštní pozornost mohou navíc vyžadovat i jiné aspekty, jako  například druhotné využívání údajů o zdravotním stavu, zejména v oblasti sestavování statistik. Tyto  otázky jsou dále rozebírány v další části tohoto oddílu. 

Problematické oblasti týkající se přeshraniční výměny údajů o zdravotním  stavu 

25. Aplikace elektronického zdravotnictví a telemedicíny, které spadají do oblasti působnosti  navrhované směrnice, budou záviset výlučně na výměně elektronických údajů o zdravotním stavu  (jde např. o známky vitálních funkcí, snímky atd.), obvykle spolu s dalšími stávajícími elektronickými  informačními systémy pro účely zdravotní péče fungujícími v členském státě, v němž je poskytována  léčba, a v členském státě, v němž je pacient pojištěn. Patří sem systémy fungující jak na bázi pacient‐ lékař (např. monitorování a diagnostika na dálku), tak i na bázi lékař‐lékař (např. telekonzultace mezi  zdravotníky za účelem odborného poradenství ohledně konkrétních případů zdravotní péče). Další  specifičtější aplikace v oblasti zdravotní péče sloužící ke komplexnímu poskytování přeshraniční  zdravotní péče mohou rovněž spočívat pouze v elektronické výměně údajů, tj. elektronický lékařský  předpis (ePrescription) nebo elektronické lékařské doporučení (eReferral), které jsou v některých  členských státech na vnitrostátní úrovni již zavedeny. [12] 

záznamů (používaných případně přes internet) a dalších nástrojů, například zdravotních karet  pacientů a lékařů. V závislosti na systémech zdravotní péče členských států je samozřejmě možné  kombinovat dokumentaci v papírové a elektronické podobě. 

 

G 

H 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

V organizační rovině by se soukromí mělo zohledňovat při vymezování postupů potřebných při  výměně údajů o zdravotním stavu mezi zdravotnickými zařízeními příslušných členských států. To  může mít přímý vliv na typ výměny a na rozsah přenášených údajů (např. případné používání  identifikačních čísel místo skutečných jmen pacientů).  V sémantické rovině by měly být požadavky ochrany soukromí a bezpečnosti zahrnuty do nových  norem a systémů, např. stanovení formátu elektronického lékařského předpisu, o němž se hovoří  v návrhu. Mohlo by se vycházet ze stávajících technických norem v této oblasti, např. z norem  týkajících se důvěrné povahy údajů a digitálního podpisu, a řešit konkrétní potřeby v oblasti  zdravotní péče, jako je ověřování identity kvalifikovaných zdravotníků na základě jejich úloh.  V technické rovině by se strukturou systémů a uživatelskými aplikacemi měly upravit technologie  zlepšující ochranu soukromí uplatňováním výše uvedené sémantické definice. 

 

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35. Dalším hlediskem, které by se mohlo vzít v rámci přeshraniční výměny údajů o zdravotním stavu v  úvahu, je druhotné využívání údajů o zdravotním stavu, zejména pak využívání údajů pro účely  statistiky, jak je již uvedeno ve stávajícím návrhu. 

Další hlediska 

34. Evropský inspektor ochrany údajů se domnívá, že by oblast elektronických lékařských předpisů  mohla sloužit jako odrazový můstek pro začlenění požadavků týkajících se ochrany soukromí a  bezpečnosti už na samotném začátku vývoje (viz níže uvedený oddíl III). 

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33. V rámci interoperability elektronického zdravotnictví, o níž se hovoří v uvedeném návrhu, by se  jako základ všech předpokládaných trendů vývoje měl znovu zdůraznit pojem "soukromí coby aspekt  návrhu". Tento pojem se týká několika různých rovin: organizační, sémantické a technické. 

32. Ochrana soukromí a bezpečnost by měly být součástí návrhu a zavedení všech systémů  zdravotnické péče, zejména aplikací elektronického zdravotnictví ("soukromí coby aspekt návrhu").  Tento nezpochybnitelný požadavek podpořily i další příslušné politické dokumenty [14], a to jak  obecné, tak i konkrétní, které se zabývají oblastí zdravotní péče [15]. 

Ochrana soukromí v aplikacích elektronického zdravotnictví 

31. Evropský inspektor ochrany údajů podporuje myšlenku harmonizace bezpečnosti zdravotní péče  na úrovni EU a zastává názor, že by Komise měla přijmout příslušné iniciativy už v rámci stávajícího  návrhu (viz níže uvedený oddíl III). 

30. Tyto zásady by měly být stanoveny v obecné rovině, aniž by se členským státům nařizovaly  konkrétní technická řešení, přičemž by se však stanovil základ pro vzájemné uznávání a přijímání,  například v oblasti vymezení bezpečnostní politiky, identifikace a ověřování identity pacientů a  zdravotníků atd. Vzorem při takovém pokusu by se mohly stát stávající evropské a mezinárodní  normy (např. ISO a CEN) v oblasti zdravotní péče a bezpečnosti, jakož i všeobecně přijímané a právně  podložené technické koncepce (např. elektronické podpisy [13]). 

29. V této oblasti je tudíž potřeba další harmonizace ve smyslu vymezení společného souboru  bezpečnostních požadavků vztahujících se na zdravotní péči, které by byly společně přijaty  poskytovateli zdravotnických služeb v členských státech. Tato potřeba je zcela v souladu s obecnou  potřebou vymezení společných zásad ve zdravotních systémech EU, jak je uvedeno v návrhu. 

 

healthacross

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Příloha č.3 

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© Vienna 2010

www.healthacross.eu

Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice

Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5

All rights reserved

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content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

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13. srpna 2010 

Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding

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Created within the framework of the EU-project healthacross

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Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

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ve 3. bodě odůvodnění se mimo jiné stanoví, že se směrnice musí provádět a uplatňovat při  náležitém dodržování práva na soukromý život a ochranu osobních údajů;  v 11. bodě odůvodnění je v souvislosti se zpracováváním osobních údajů uveden odkaz na  základní právo na soukromí a na důvěrnost jakožto na dvě operační zásady společné pro  systémy zdravotnictví v celém Společenství;  v 17. bodě odůvodnění se píše o právu na ochranu osobních údajů jakožto o základním právu  jednotlivců, které je třeba zabezpečit, přičemž je pozornost věnována především právu  jednotlivců na přístup k údajům o zdravotním stavu – rovněž v souvislosti s přeshraniční  zdravotní péčí – jak je stanoveno ve směrnici 95/46/ES;  v článku 3, v němž se stanoví vztah uvedené směrnice k ostatním právním předpisům  Společenství, je v odst. 1 písm. a) uveden odkaz na směrnice 95/46/ES a 2002/58/ES;  v článku 5 týkajícím se povinností členských států, v němž je poskytována léčba, se v odst. 1  písm. f) za jednu z těchto povinností stanoví ochrana práva na soukromí, a to v souladu s  vnitrostátními opatřeními, jimiž se provádějí směrnice 95/46/ES a 2002/58/ES;  v článku 6 věnovaném zdravotní péči poskytované v jiném členském státě se v odstavci 5  zdůrazňuje právo pacientů, kteří cestují do jiného členského státu za účelem využití zdravotní  péče, nebo pacientů, kteří vyhledávají zdravotní péči poskytovanou v jiném členském státě,  na přístup ke své zdravotní dokumentaci, což je opět v souladu s vnitrostátními opatřeními,  jimiž se provádějí směrnice 95/46/ES a 2002/58/ES;  v článku 12 o vnitrostátních kontaktních místech pro přeshraniční zdravotní péči se v odst. 2  písm. a) uvádí, že by tato kontaktní místa měla být mimo jiné odpovědná za to, že budou  pacientům poskytovat a dodávat informace o zárukách ochrany osobních údajů  poskytovaných v jiném členském státě; 

Martin Wieland

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Renate Burger

38. V různých částech návrhu jsou uvedeny četné odkazy na ochranu údajů a soukromí, a to  konkrétněji: 

[email protected]

v článku 16 týkajícím se elektronického zdravotnictví, se stanoví, že opatření pro dosažení  interoperability systémů informačních a komunikačních technologií by měla respektovat  základní právo na ochranu osobních údajů v souladu s platnými právními předpisy;  nakonec je v čl. 18 odst. 1 mimo jiné uvedeno, že sběr údajů pro účely statistiky a sledování  by měl probíhat v souladu s vnitrostátním právními předpisy a právními předpisy  Společenství o ochraně osobních údajů. 

www.gesundheitsmanagement.at

Ustanovení o ochraně údajů obsažená v návrhu 

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Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

Anzengruberstraße 5/1-3

Zejména ve 3. a 11. bodě odůvodnění a v čl. 3 odst. 1 písm. a), článku 16 a čl. 18 odst. 1 se ve  skutečnosti řeší obecný právní rámec ochrany údajů (v posledních dvou z těchto článků je to  v souvislosti s elektronickým zdravotnictvím a se sběrem údajů pro účely statistiky, ale bez  stanovení konkrétních požadavků týkajících se soukromí).  V čl. 5 odst. 1 písm. f) je uveden obecný odkaz na odpovědnost členských států.  V 17. bodě odůvodnění a v čl. 6 odst. 5 je uveden konkrétnější odkaz na právo pacientů na  přístup ke své lékařské dokumentaci ve členském státě, v němž je poskytována léčba.  V čl. 12 odst. 2 písm. a) je pak ustanovení týkající se práva pacientů na informace v členském  státě, v němž je pacient pojištěn (prostřednictvím vnitrostátních kontaktních míst). 

Povinnosti členských států nejsou prezentovány uceleně, protože některé závazky (právo na  přístup a informace) jsou zdůrazňovány – ačkoli v různých částech návrhu – zatímco jiné jsou  zcela opominuty, například bezpečnost zpracovávání.  Obavy ohledně nejednotnosti bezpečnostních opatření jednotlivých členských států a  potřeba harmonizace bezpečnosti údajů o zdravotním stavu na evropské úrovni v souvislosti  s přeshraniční zdravotní péčí nejsou vůbec zmíněny.  Není zmíněno ani začlenění otázky soukromí do aplikací elektronického zdravotnictví. To se  odpovídajícím způsobem nezohledňuje ani v případě elektronických lékařských předpisů. 

 

13. srpna 2010 

41. Určité konkrétní obavy vzbuzuje navíc i článek 18, který se zabývá sběrem údajů pro statistické  účely. První odstavec se týká "statistických a dalších doplňujících údajů"; dále se tu hovoří o "účelu  sledování" a následně se uvádějí oblasti, které jsou předmětem tohoto účelu sledování, zejména  poskytování přeshraniční zdravotní péče, poskytovaná péče, její poskytovatelé a pacienti, náklady a 

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40. I když je ochrana soukromí obecně stanovena jakožto požadavek přeshraniční zdravotní péče,  celkový obraz stále chybí, a to jak pokud jde o povinnosti členských států, tak i pokud jde o  podrobnosti vyplývající z přeshraniční povahy poskytování služeb v oblasti zdravotní péče (v  protikladu k vnitrostátním ustanovením týkajícím se poskytování služeb v oblasti zdravotní péče).  Přesněji: 

Jak již bylo uvedeno v úvodu tohoto stanoviska, v návrhu navíc není uvedena žádná spojitost s  aspekty týkajícími se soukromí, jimiž se zabývají jiné právní nástroje ES (závazné či nezávazné) v  oblasti zdravotní péče, anebo odkaz na ně, zejména pokud jde o využívání nových aplikací  informačních a komunikačních technologií (jako je telemedicína a elektronické záznamy o zdravotním  stavu). 

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39. Evropský inspektor ochrany údajů vítá skutečnost, že se při vypracovávání návrhu zohledňovala  ochrana údajů a že je snaha ukázat celkovou potřebu ochrany soukromí v souvislosti s přeshraniční  zdravotní péčí. Stávající ustanovení návrhu o ochraně údajů jsou však příliš obecná, anebo se  poněkud selektivně a nesystematicky odvolávají na povinnosti členských států: 

 

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III. PODROBNÁ ANALÝZA NÁVRHU 

J 

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37. Evropský inspektor ochrany údajů by výše uvedené prvky rád zdůraznil v kontextu stávajícího  návrhu. Při následném využívání údajů o zdravotním stavu by se měly uvést podrobnější odkazy na  požadavky ochrany údajů (viz níže uvedený oddíl III). 

I

Editors:

36. Jak již bylo uvedeno v bodě 18, čl. 8 odst. 4 směrnice 95/46/ES předpokládá možnost druhotného  využívání údajů o zdravotním stavu. K tomuto dalšímu zpracování by však mělo docházet pouze z  důvodů "významného veřejného zájmu" a je nutné, aby se na ně vztahovala "vhodná ochranná  opatření" stanovená vnitrostátními právními předpisy nebo na základě rozhodnutí orgánu dozoru.  [16] V případě zpracování statistických údajů, rovněž zmíněného ve stanovisku evropského  inspektora ochrany údajů k navrhovanému nařízení o statistikách Společenství v oblasti veřejného  zdraví, bezpečnosti a ochrany zdraví při práci [17], navíc vyplývá další riziko z toho, že při uplatňování  právních předpisů v oblasti ochrany údajů na jedné straně a právních předpisů týkajících se statistiky,  by mohly být pojmy "důvěrnost" a "ochrana údajů" vnímány odlišně. 

 

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Příloha č.3 

 

13. srpna 2010 

46. V článku 14 věnovaném uznávání lékařských předpisů vydaných v jiném členském státě se stanoví  zavedení šablony lékařského předpisu Společenství, jímž se podpoří interoperabilita v oblasti  elektronických lékařských předpisů. Toto opatření bude přijato postupem projednávání ve výboru,  neboť je stanoven v čl. 19 odst. 2 návrhu. 

Krok 4 – Začlenění otázky ochrany soukromí do šablony elektronického lékařského předpisu 

45. V návaznosti na změnu navrhovanou v kroku 2 doporučuje evropský inspektor ochrany údajů  Komisi, aby přijala mechanismus, na jehož základě by byla s ohledem na stávající technické normy v  této oblasti vymezena všeobecně přijatelná úroveň bezpečnosti údajů o zdravotní péči na vnitrostátní  úrovni. To by mělo být promítnout do návrhu. Případné provádění by mohlo probíhat  prostřednictvím postupu projednávání ve výboru, neboť ten je popsán již v článku 19 a vztahuje se na  další části návrhu. Navíc by se k tvorbě příslušných obecných zásad mohlo využít dalších nástrojů,  včetně všech příslušných zúčastněných stran, například Pracovní skupiny článku 29 a evropského  inspektora ochrany údajů. 

Krok 3 – Konkrétní ustanovení ohledně harmonizace bezpečnosti 

44. Evropský inspektor ochrany údajů rovněž důrazně doporučuje vložit do návrhu konkrétní článek o  ochraně údajů, který by mohl jasně a srozumitelně stanovit celkový rozměr ochrany soukromí. V  tomto článku by měly být a) popsány veškeré povinnosti členského státu, v němž je pacient pojištěn,  a členského státu, v němž je poskytována léčba, mimo jiné i nutnost bezpečnosti zpracovávání, a b)  stanoveny hlavní oblasti dalšího rozvoje, např. začlenění harmonizace bezpečnosti a ochrany  soukromí do elektronického zdravotnictví. Tyto záležitosti je možné řešit prostřednictvím konkrétních  ustanovení (v rámci navrhovaného článku), jak je níže uvedeno v krocích 3 a 4. 

Krok 2 – Vložení zvláštního článku o ochraně údajů 

43. Článek 4 vymezuje základní pojmy používané v návrhu. Evropský inspektor ochrany údajů důrazně  doporučuje, aby byla do tohoto článku vložena definice údajů o zdravotním stavu. Údaje o  zdravotním stavu by se měly vymezit široce, například tak, jak jsou popsány v oddíle II tohoto  stanoviska (body 14 a 15). 

Krok 1 – Vymezení údajů o zdravotním stavu 

42. Evropský inspektor ochrany údajů nabízí celou řadu doporučení, jak výše uvedené problémy  odpovídajícím způsobem řešit, a to na základě změn v pěti níže popsaných základních krocích. 

Doporučení evropského inspektora ochrany údajů 

výsledky. V této souvislosti, která je již sama o sobě dosti nejasná, je uveden všeobecný odkaz na  právní předpisy o ochraně údajů, avšak nejsou stanoveny žádné konkrétní požadavky na následné  využívání údajů týkajících se zdravotního stavu, jak je stanoveno v čl. 8 odst. 4 směrnice 95/46/ES.  Druhý odstavec navíc obsahuje bezpodmínečnou povinnost předávat velké množství údajů Komisi, a  to alespoň jednou ročně. Jelikož není uveden žádný výslovný odkaz na posouzení nezbytnosti tohoto  předávání, působí to dojmem, jako by normotvůrce Společenství nezbytnost tohoto předávání údajů  Komisi již stanovil. 

 

K 

L 

Ekonomická část studie proveditelnosti přeshraničního zdravotnického zařízení 

 

Do článku 4 by se měla vložit definice údajů o zdravotním stavu, která by se vztahovala na  všechny osobní údaje, které jasně a úzce souvisejí s popisem zdravotního stavu člověka. K  nim by v zásadě měly patřit zdravotní údaje, ale i správní a finanční údaje související se  zdravotním stavem.  Důrazně se doporučuje vložení zvláštního článku o ochraně údajů. V tomto článku by se měl  jasně určit celkový obraz, přičemž by se popsaly povinnosti členského státu, v němž je  pacient pojištěn, a členského státu, v němž je poskytována léčba, a stanovily by se hlavní  oblasti dalšího rozvoje, např. harmonizace bezpečnosti a začlenění otázky soukromí, zejména  do aplikací elektronického zdravotnictví.  Doporučuje se, aby Komise v rámci tohoto návrhu přijala mechanismus, na jehož základě by  byla s ohledem na stávající technické normy v této oblasti vymezena všeobecně přijatelná  úroveň bezpečnosti údajů o zdravotní péči na vnitrostátní úrovni. Měly by se podporovat  další nebo doplňující iniciativy, do nichž by se zapojily všechny příslušné zúčastněné strany,  Pracovní skupina článku 29 a evropský inspektor ochrany údajů.  Doporučuje se, aby byl do navrhované šablony Společenství pro elektronické lékařské  předpisy vložen pojem "soukromí coby aspekt návrhu" (a to i v sémantické rovině). To je  třeba výslovně uvést v čl. 14 odst. 2 písm. a). Evropský inspektor ochrany údajů by byl rád  13. srpna 2010 

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50. Evropský inspektor ochrany údajů vítá, že je ve stávajícím návrhu odkaz na ochranu soukromí. Jak  je však vysvětleno v oddíle III tohoto stanoviska, je nutná celá řada změn, aby byly stanoveny jasné  požadavky, a to jak na členský stát, v němž je pacient pojištěn, tak i na členský stát, v němž je  poskytována léčba, a aby se řádným způsobem řešil aspekt ochrany údajů při přeshraniční zdravotní  péči: 

49. Evropský inspektor ochrany údajů by rád vyjádřil podporu iniciativám zaměřeným na zlepšování  podmínek poskytování přeshraniční zdravotní péče. Vyjadřuje však znepokojení nad tím, že iniciativy  ES související se zdravotní péčí nejsou vždy dobře koordinované, pokud jde o používání informačních  a komunikačních technologií, otázku ochrany soukromí a bezpečnosti, což brání přijetí jednotného  přístupu k ochraně údajů v oblasti zdravotní péče. 

IV. ZÁVĚRY 

48. S cílem vyhnout se nedorozuměním vyzývá evropský inspektor ochrany údajů k objasnění pojmu  "další doplňující údaje" v čl. 18 odst. 1. Tento článek by měl být dále změněn v tom smyslu, aby se v  něm jasněji odkazovalo na požadavky následného využívání údajů o zdravotním stavu, jak jsou  stanoveny v čl. 8 odst. 4 směrnice 95/46/ES. Povinnost předávat veškeré údaje Komisi obsažená ve  druhém odstavci by měla podmíněna posouzením nutnosti tohoto předávání k oprávněným účelům,  které budou předem náležitě určeny. 

Krok 5 – Následné využívání údajů o zdravotním stavu pro účely statistiky a sledování 

47. Evropský inspektor ochrany údajů doporučuje, aby součástí navrhované šablony elektronického  lékařského předpisu byla ochrana soukromí a bezpečnost, a to už při nejzákladnějším sémantickém  vymezení této šablony. To je třeba výslovně uvést v čl. 14 odst. 2 písm. a). Také v tomto případě je  nesmírně důležité zapojení všech příslušných zúčastněných stran. V této souvislosti by chtěl být  evropský inspektor ochrany údajů informován o dalších opatřeních přijatých v této otázce  prostřednictvím navrhovaného projednávání ve výboru a chtěl by se na nich podílet. 

 

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content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

 

13. srpna 2010 

[12] Zpráva ERA o elektronickém zdravotnictví, Směrem k ustanovení evropské výzkumné oblasti  týkající se elektronického zdravotnictví, Evropská Komise, informační společnost a média, březen 

[11] Viz Evropský soud pro lidská práva dne 17. července 2008, I v. Finsko (žádost č. 20511/03) bod  38. 

[10] ISO 27799:2008 "Zdravotnická informatika – Použití ISO/IEC 272002 pro management  bezpečnosti informací ve zdravotnictví". 

[9] Rada Evropy, doporučení č. R(97)5 o ochraně zdravotních údajů. 

[8] Viz Pracovní skupina článku 29, pracovní dokument věnovaný zpracovávání osobních údajů  týkajících se zdraví v elektronických zdravotních záznamech, únor roku 2007, WP 131, odstavec II.2.  Viz rovněž široký pojem "osobních údajů": Pracovní skupina článku 29, stanovisko 4/2007 o pojetí  osobních údajů, WP 136. 

[7] Viz Evropský soud pro lidská práva dne 17. července 2008, I v. Finsko (žádost č. 20511/03) bod 38. 

[6] Viz věc 158/96, Kohll, Sb. rozh. 1998, s. I‐1931, bod 34. Viz mimo jiné rovněž věc C‐157/99, Smits  and Peerbooms, Sb. rozh. 2001, s. I‐5473 a věc C‐385/99, Müller‐Fauré and Van Riet, Sb. rozh. 2003,  s. I‐12403. 

Martin Wieland

[4] Oznámeno v pracovním programu Komise. 

Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

[5] To je názorně doloženo i tím, že ochrana soukromí nebo údajů není zmíněna ve sdělení uvedeném  v poznámce pod čarou č. 1, ačkoli jeho cílem je stanovit rámec Společenství pro uplatňování práv  pacientů v přeshraniční zdravotní péči. 

www.gesundheitsmanagement.at

[3] Doporučení Komise ze dne 2. července 2008 o přeshraniční interoperabilitě systémů  elektronických zdravotních záznamů (oznámeno pod číslem dokumentu K(2008) 3282), Úř. věst. L  190, 18.7.2008, s. 37. 

[email protected]

[2] Oznámeny v pracovním programu Komise. 

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13. srpna 2010 

[17] Úř. věst. C 295, 7.12.2007, s. 1. 

[16] Viz rovněž 34. bod odůvodnění směrnice 95/46/ES. K tomuto bodu viz rovněž stanovisko  Pracovní skupiny článku 29 týkající se výše uvedených elektronických zdravotních záznamů v  poznámce pod čarou 8 na str. 16. 

[15] Doporučení Komise ze dne 2. července 2008 o přeshraniční interoperabilitě systémů  elektronických zdravotních záznamů (oznámeno pod číslem K(2008) 3282), Úř. věst. L 190, 18.7.2008,  s. 37. 

[14] Evropský inspektor ochrany údajů a vědecký a technický rozvoj EU, politický dokument, Evropský  inspektor ochrany údajů, duben 2008,  http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/ Papers/PolicyP/08‐04‐28_PP_RTD_EN.pdf 

[13] Směrnice Evropského parlamentu a Rady 1999/93/ES ze dne 13. prosince 1999 o zásadách  Společenství pro elektronické podpisy, Úř. věst. L 13, 19.1.2000, s. 12–20. 

2007, http://ec.europa.eu/information_society/activities/health/docs/policy/ehealth‐era‐full‐ report.pdf 

 

Renate Burger

V Bruselu dne 2. prosince 2008.  Peter Hustinx  evropský inspektor ochrany údajů 

N 

Anzengruberstraße 5/1-3

[1] KOM(2008) 414 v konečném znění. Vezměte prosím na vědomí, že ve stejný den bylo přijato  rovněž doplňující sdělení o rámci Společenství pro uplatňování práv pacientů v přeshraniční zdravotní  péči (KOM(2008) 415 v konečném znění). Jelikož je však toto sdělení pouze dosti obecné, evropský  inspektor ochrany údajů se rozhodl, že se zaměří na navrhovanou směrnici. 

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M 

Editors:

informován a chtěl by se podílet na dalších opatřeních přijatých v této otázce prostřednictvím  navrhovaného postupu projednávání ve výboru.  Doporučuje se, aby se upřesnily formulace článku 18 a aby byl v tomto článku uveden  výslovnější odkaz na konkrétní požadavky související s následným využíváním údajů týkajících  se zdravotního stavu, jak je stanoveno v čl. 8 odst. 4 směrnice 95/46/ES. 

Příloha č.3 

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Možné umístění nového zdravotnického centra

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healthacross

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Created within the framework of the EU-project healthacross Leadpartner: Niederösterreichische Landeskliniken Holding Project partner: Jihoeské nemocnice, a. s.

Editors: Renate Burger Martin Wieland

Scientific supervision: Dipl.-Verw.Wiss. Thomas Kostera, MES., Institut d'Etudes Européennes, Université Libre de Bruxelles Scientific collaboration: Mag. Renate Burger, Martin Wieland, Gesundheitsmanagement OG, Vienna

www.healthacross.eu Gemeinsam mehr erreichen – Spolen dosáhneme vice Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj

ISBN 978-3-9501360-0-5 All rights reserved © Vienna 2010 Copyright and legal right of use for texts, graphics, design belong to Gesundheitsmanagement OG, so does the legal right for the photos. Issuing, usage and disclosure of information for not commercial reasons is enabled, as long as the content remains unchanged and the source is mentioned (Source: Gesundheitsmanagement OG Vienna, 2010).

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ˇ eské Velenice unternimmt nach langen Jahren der Trennung vermehrt Die Region Gmünd/C Schritte hin zu einer Zusammenarbeit und gemeinsamen Nutzung von vorhandenen Ressourcen. Die beiden Nachbarländer haben erkannt, dass erfolgreiche Regionalentwicklung im vereinten Europa in sehr starkem Maße von Kooperationen mit Partnern in den benachbarten Grenzregionen lebt. Das Zusammenwachsen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und der zunehmende Tourismus legen eine Kooperation ebenfalls im Gesundheitsbereich nahe. Vor allem der Wunsch nach einer raschen, wohnortnahen Notfallversorgung ist ein dringliches Anliegen der regionalen Bevölkerung. Der healthacross Report II. analysiert die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Südböhmen im stationären und ambulanten Bereich und ordnet diese dabei in den europäischen und regionalen Kontext ein. Dabei werden die möglichen Kooperationsformen hinsichtlich ihrer praktischen, rechtlichen sowie wirtschaftlichen Aspekte betrachtet. Darauf aufbauend werden Handlungsempfehlungen für zukünftige Projekte gegeben. Damit knüpft die Studie an den healthacross Report I. thematisch an, der bereits Einblick in die Gesundheitssysteme von Niederösterreich und Südböhmen gegeben hat.

Region Gmünd/České Velenice podniká po dlouhých letech odloučení mnohé kroky směrem ke spolupráci a společnému využívání dostupných zdrojů. Obě sousední země došly k poznání, že úspěšný regionální rozvoj ve sjednocené Evropě těží značnou měrou z kooperace s partnery v sousedních příhraničních regionech. Vlivem hospodářského a kulturního srůstání a také v důsledku intenzivnějšího cestovního ruchu se stále naléhavěji projevuje potřeba spolupráce rovněž ve zdravotnickém sektoru. Významným požadavkem obyvatel regionu je především zajištění dostupnosti akutní zdravotní péče, resp. rychlé zdravotnické pomoci v blízkosti místa bydliště. healthacross Report II. analyzuje možnosti přeshraniční spolupráce mezi Dolním Rakouskem a Jihočeským krajem v oblasti lůžkové i ambulantní zdravotní péče, a to v evropském i regionálním kontextu. Autoři zkoumají možné formy spolupráce z praktického, právního i ekonomického hlediska. Na základě podrobné analýzy sestavili doporučení, jak postupovat při realizaci budoucích projektů. Tato studie tematicky navazuje na publikaci healthacross Report I., která obsahuje základní informace o systémech zdravotní péče v Dolním Rakousku a Jihočeském kraji.

After many years of separation the Gmünd/České Velenice region is now aiming at increased cooperation and the joint use of resources. Both in Austria and in the Czech Republic it has been realised that successful regional development in a united Europe strongly depends on the cooperation among partners in adjoining border regions. With more and more cooperation in all kinds of economic and cultural sectors and with ever-increasing tourism it appears only logical to try to achieve additional cooperation in the health sector as well. People living in the region especially wish for quickly available emergency care in their immediate neighbourhood. The healthacross report II. analyses the possibilities of cross-border cooperation between inpatient and outpatient facilities in Lower Austria and Southern Bohemia and evaluates them in the regional as well as the European contexts. Realizable forms of cooperation will be evaluated according to their practical, legal and economic aspects. Based on that there will be recommendations for future projects. This study is a follow-up on the healthacross report I., which provides a survey of the health-care systems of Lower Austria and Southern Bohemia.

Gemeinsam mehr erreichen – Spole n dosáhneme vice Kofinanziert durch die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Spolufinancováno Evropskou unií z Evropského fondu pro regionální rozvoj