Tschechische Presse am Beginn der Normalisierung

31. März 1999

Christian Domnitz

Tschechische Presse am Beginn der „Normalisierung“ 1968-1972 Vom pluralistisch orientierten Pressewesen hin zum Proklamationsapparat der Kommunistischen Partei

Die Arbeit entstand im Zusammenhang mit dem Seminar „Politická změna“ von Herrn prom. fil. Jiří Holub am Institut für Politologie der Karlsuniversität zu Prag im Wintersemester 1998/99. Sie wird dort und am Institut für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin bewertet.

Christian Domnitz HF Neuere und Neueste Geschichte, NF Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre. E-Mail: christian.domnitz/a/gmx.de.

Inhalt 0. Einleitung

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1. Zur Charakteristik des Begriffs „Normalisierung“

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1.1. Stand der tschechischen Forschung

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1.2. Der Begriff „Normalisierung“ in der zeitgenössischen Presse

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2. Institutioneller Machtkampf um den Mediensektor

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2.1. Politische und rechtliche Ausgangslage – die Presse in der Zeit des Reformkommunismus 1968

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2.2. Sofortige Reaktionen auf die Invasion durch Truppen des Warschauer Pakts

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2.3. Herausbildung neuer politischer Machtverhältnisse

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2.4. Energische Durchsetzung ideologischer Ziele einer neuen Führungsschicht, rückblickende Säuberungspolitik im Mediensektor

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2.5. Vorausschauende, den Säuberungsprozeß abschließende Personalpolitik der konstituierten totalitären Macht

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4. Fazit

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ANLAGE 1: VERWENDETE ABKÜRZUNGEN

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ANLAGE 2: ÜBERSETZUNG GRUNDLEGENDER BEGRIFFE

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ANLAGE 3: ARCHIVE

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ANLAGE 4: KARIKATUREN IN DER PUBLIZISTIK DER „NORMALISIERUNG“ TEXTMARKE NICHT DEFINIERT.

BIBLIOGRAPHIE

FEHLER!

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0. Einleitung Nach dem „Prager Frühling“ 1968 begann eine Zeit in der Tschechoslowakei, die in der Forschung weitaus weniger Beachtung fand als die Ereignisse des ihr vorausgehenden Reformjahrs. Zu Beginn der „Normalisations“-Ära schwenkte die tschechoslowakische Gesellschaft schrittweise zurück auf „realsozialistischen Standard“, auf einen Sozialismus nach sowjetischen Vorbild. Die dabei abgelaufenen gesellschaftlichen Prozesse sind trotz ähnlicher Perioden in anderen sozialistischen Staaten einmalig und damit ein lohnender Forschungsgegenstand, zumal die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Zeitabschnitts gerade erst beginnt. Die vorliegende Arbeit ist dem Pressewesen zum Beginn der Zeit der „Normalisierung“ gewidmet. Besonders die Massenmedien waren ein institutionelles Feld, das im untersuchten Zeitraum stärksten Veränderungen unterlag. Die Untersuchung dieses Wechsels, der sowohl inhaltliche als auch organisatorische Grundlagen des Pressewesens stark modifizierte, soll Ziel dieser Arbeit sein. Zur Entstehungszeit dieser Untersuchung gab es noch keine Studie, die sich explizit und ausführlich dem Gegenstand widmete. Jedoch ist im Rahmen einer Veröffentlichungsreihe des Ústav pro soudobé dějiny eine Veröffentlichung zum Pressewesen am Beginn der „Normalisations“-Zeit in Arbeit. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die tschechische Presse. Slowakischsprachige Presse und föderale Aspekte des Pressewesens wurden bewußt ausgeklammert, um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen. Trotzdem muß hinzugefügt werden, daß die Regulierungspolitik der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) gleichermaßen die tschechische und slowakische Presse betraf und somit die politischen Rahmenbedingungen der Pressearbeit, um die es in dieser Arbeit hauptsächlich geht, in Tschechien und in der Slowakei damals weitgehend identisch waren. Die hier vorliegende quellenbasierte Verlaufsstudie untersucht in erster Linie, mit welchen Mitteln der politische Wandel innerhalb des tschechischen Medienwesens vollzogen wurde. Zwei Konzeptentwürfe, auf die dabei zurückgegriffen wird, sind einerseits Säuberungen und Kaderpolitik innerhalb der Organisationsstrukturen im Pressewesen, andererseits wird das leicht experimentelle Konstrukt eines Gesellschaftsvertrags diskutiert, das interessanterweise für den Untersuchungsgegenstand sehr aussagekräftig ist. Während die Interpretation von „Normalisierung“ als Gesellschaftsvertrag den Anspruch erhebt, ein gesellschaftliches System zu beschreiben, definiert die Anwendung des Kriteriums „Kaderpolitik“ mehr die Funktionsweise einer „Normalisierung“ als zustandsverändernden Prozeß. Weiterhin soll mit dieser Arbeit untersucht werden, ob eine aktive oder passive Rolle der Medien im Veränderungsprozeß festgestellt werden kann und welchen Stellenwert Medienpolitik innerhalb der Verwirklichung der „Normalisierung“ spielte. Interessante Ergebnisse verspricht auch die genauere Betrachtung der Art und Weise, wie sowjetischer politischer Druck innerhalb tschechoslowakischer Strukturen repräsentiert und vermittelt wurde. Zeitlicher Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Situation im tschechischen Pressewesen vor der Intervention der Truppen des Warschauer Pakts am 21. August 1968. Die damalige Situation wird als statischer Anfangszustand einer dynamischen Entwicklung betrachtet, die wiederum in einem statischen Zustand, der völligen Unterwerfung der Presse unter die kommunistische Parteipolitik, endet. Dies ist nach Ansicht des Autors zum Jahreswechsel 1972/73 erreicht. Zwar mögen sich die vollzogenen Änderungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig auf der untersten Ebene durchgesetzt haben, jedoch war die weitere Entwicklung innerhalb der Presselandschaft und die Rolle der Publikationen als Machtinstrument der Kommunistischen Partei mit klaren, detaillierten und durch die Parteiautorität untermauerten Beschlüssen eindeutig vorgezeichnet. Die Arbeit ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil gibt einen Abriß über die heutige Rezeption des Begriffs „Normalisierung“ in der tschechischen Forschung. Der zweite, „Institutioneller Machtkampf um den Mediensektor“ betitelte Teil stellt den Hauptteil 3

dieser Arbeit dar. Mittels Konzeption der Abschnitte wird eine erste Periodisierung des untersuchten Zeitabschnitts vorgenommen. Aufgrund der für die meisten Bereiche fehlenden Sekundärliteratur wird sehr quellennah gearbeitet, wobei erste Interpretationsversuche unternommen werden. Die Quellenstudie stützt sich in der Anfangsphase hauptsächlich auf Resolutionen und Standpunkte verschiedener politischer Akteure, während zur von der Politik zur Festigung der Macht der KPČ gekennzeichneten Endphase zunehmend Dokumente des Präsidiums des Zentralkomitees der KPČ verwendet werden. Die Aussagekraft der verwendeten Quellen ist sehr beschränkt, worauf auch in der Arbeit wiederholt hingewiesen wird. Selbst als geheim eingestufte Dokumente müssen als geschönt betrachtet werden, wobei auf deren Wertung mangels Alternativen nicht verzichtet werden kann. Sinnvoll wäre eine Konterkarierung dieser Untersuchung durch andere Methoden und Herangehensweisen, die sich mit dem Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht in Übereinstimmung bringen lassen. Denkbar wären Zeitzeugenbefragungen und biographische Ansätze, aber auch verwaltungsgeschichtliche oder empirische, die Medienberichterstattung direkt untersuchende Konzeptionen. Der Autor möchte sich an dieser Stelle besonders bei Herrn PhDr. František Koudelka bedanken, der für die Untersuchung wichtige Quellen zur Verfügung stellte. Für die wissenschaftliche Betreuung der Arbeit bedanke ich mich bei Herrn prom. fil. Jiři Holub, Institut für Politologie der Philosophischen Fakultät UK und Herrn Professor Günter Schödl vom Institut für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universität. Für die wissenschaftliche Beratung bedanke ich mich bei Herrn PhDr. Milan Otáhal vom ÚSD und Herrn PhDr. Zdeněk Zbořil vom Institut für Politologie der FF UK.

1. Zur Charakteristik des Begriffs „Normalisierung“ Die wissenschaftliche Erforschung der Zeit zwischen „Prager Frühling“ 1968 und „Samtener Revolution“ 1989 in der ČSSR befindet sich derzeit in den Anfängen. Es wird konstatiert, daß „eine vollständige und objektive Geschichtsschreibung der Normalisationszeit noch aussteht, (...) jedoch eine Reihe von Teilstudien zur Verfügung stehen, die es wenigstens möglich machen, das Wesen des Normalisationsregimes auf Grundlage einer sehr allgemeinen Strukturskizze zu erklären“1. Die Forschung nach 1989 stützt sich dabei nicht auf Vorergebnisse der kommunistischen Geschichtswissenschaft, da diese der „Propaganda diente (...) und nicht zur Lösung von Fragen beitrug, die sich auf diese Jahre bezogen“2. Ein anderer Weg der Aufarbeitung von „Normalisations“-Geschichte war die Tätigkeit von Dissidenten im Exil. Die Schriften, die in den 70er und 80er Jahren in diesem Umfeld entstanden, sind hauptsächlich dokumentarischen und essayistischen Charakters und in ihrer Eigenschaft als Systemskizzen anerkannt, obwohl ihnen die wissenschaftlichen Grundlagen zu komplexen Analysen aufgrund der eingeengten Arbeitsbedingungen fehlen3. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, daß sich bisher keine einheitliche Begrifflichkeit von „Normalisierung“ durchgesetzt hat. „Normalisierung“ wird sowohl bezüglich

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„Úplné a objektivní dějiny normalizačního období nebyly u nás dosud napsány (...). Je však k dispozici řada dílčích studií na toto téma, které umožňují podstatu normalizačního režimu objasnit alespoň v podobě velmi obecného strukturálního nárysu.“, aus: Mencl, Vojtěch: Důsledky potlačení Pražského jara. Místo Pražského jara ve světových a československých dějinách, in: Československo roku 1968. 1. díl: obrodný proces, Praha 1993, S. 125. 2 „(...) Komunistická historiografie sloužila propagandě (...) a nepřispěla k řešení otázek, vztahujících se k těmto letům.“, aus: Otáhal, Milan: K některým otázkám dějin „normalizace“, in: Soudobé dějiny 2/1995, Nr. 1, S. 5. 3 Ebd., S. 7.

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der Inhalte als auch des zeitlichen Rahmens im wissenschaftlichen Diskurs verschieden gebraucht und wird deshalb von den meisten Autoren vorsichtig gehandhabt.4 1.1. Stand der tschechischen Forschung Die Forschung zur „Normalisierung“ in der ČSSR erfolgt hauptsächlich in der tschechischen Wissenschaft. Slowakische Forschungsprojekte zum Thema sind dagegen eher rar. Den umfassendsten Beitrag zur Erforschung dieses Themenbereiches leistete und leistet der Ústav pro soudobé dějiny Akademie věd ČR5. Von ihm gingen Anstöße zur Herausbildung eines Verständnisses von „Normalisierung“ aus. Milan Otáhal versteht unter „Normalisierung“ die Jahre 1969 bis 1989 und verweist auf die mit der Begrifflichkeit verbundenen Schwierigkeiten. So habe die im April 1969 an die Macht gekommene kommunistische Führung den Zeitabschnitt mit „Normalisierung“ benannt. Sie soll „Normalisierung“ jedoch nicht als einfache Rückkehr zu Verhältnissen der fünfziger und sechziger Jahre verstanden haben, sondern als die Herstellung von für das sowjetische Sozialismusmodell typischen Verhältnissen, die vom Reformprozeß 1968 zerstört wurden. Weiterhin verweist Otáhal in diesem Zusammenhang auf die ehemaligen Dissidenten Milan Šimečka und Václav Havel. Havel bezeichnete das Regime als „posttotalitär“, da es in einem anderen, neuen Sinne totalitär sei6. Šimečka, auf den in diesem Abschnitt noch gesondert eingegangen wird, verwendet konsequent den Begriff der „Erneuerung der Ordnung“7. Zum Begriff „Normalisierung“ befindet Otáhal selbst, daß „dieser offizielle kommunistische Begriff nicht das Wesen dieses Zeitabschnitts erfaßt“8 und fügt ihm stets ein „sogenannt“9 bei. Er sieht diese Zeit als „die Schlußphase der Vorherrschaft eines Totalitarismus kommunistischen Typs in der Tschechoslowakei“.10 Die böhmischen Länder hätten sich bis 1945 innerhalb des westeuropäischen Zivilisationskreises entwickelt und wären 1989 in eine Entwicklungsphase eingetreten, die durch eine Rückkehr zu westeuropäischen Werten gekennzeichnet sei. In der Zeit nach 1945 hätten sich mit der Durchsetzung des sowjetischen Sozialismusmodells das System und die Grundwerte der Gesellschaft geändert, was in der böhmischen Geschichte eine Anomalie darstelle.11 Eine komplexe Charakteristik des beschriebenen Zeitabschnittes zu geben sei nach Otáhal kompliziert. Er konstatiert, daß über die politischen Eliten wenig bekannt sei und daß das Schicksal des Regimes stets vom Gelingen einer „Pazifizierung der entscheidenden Bevölkerungsmehrheit“12 abgehangen hätte. Anfangs hätte sich die kommunistische Führung die Bevölkerung mit Machtmitteln, zu denen auch Terror und Menschenrechtsverletzungen gehörten, gefügig gemacht. Nach dieser „Neutralisierung“ hätte sie dann ihre Beziehung zur mehrheitlichen Gesellschaft definiert: Sie hätte nicht darauf beharrt, daß die Bevölkerung an sozialistische Ideale glaubt, sondern nur darauf, daß sie sich öffentlich zu ihnen bekennt. Zusammen mit der Strategie des „Konsumsozialismus“13, zu dem die staatliche 4

Zur Handhabung in dieser Arbeit siehe Seite 9. Institut für Zeitgeschichte der tschechischen Akademie der Wissenschaften. 6 „Post-totalitární“, aus: Moc bezmocných., in: Havel, Václav: O lidskou identitu: Úvahy, fejetony, protesty, polemiky, prohlášení a rozhovory z let 1969-1979, Praha 1990, S. 59, zit. nach: Otáhal, Milan: K některým otázkám dějin „normalizace“, in: Soudobé dějiny 2/1995, Nr. 1, S. 7. 7 „Obnovení pořádku“, aus: Šimečka, Milan: Obnovení pořádku, Brno 1990. 8 „Používám tohoto oficiálního komunistického termínu, i když jsem si vědom, že nevystihuje skutečnou podstatu tohoto období.“, aus: Otáhal, Milan: První fáze opozice proti takzvané normalizaci 1969-1972, S. 11, Fn. 1, in: Dvě desetiletí před listopadem 89. Sborník, Ústav pro soudobé dějiny, Praha 1993. 9 „Takzvaný“, aus: ebd. 10 „Léta 1969-1989 tvoří závěrečnou etapu nadvlády totalitarismu komunistického typu v Československu“, in: Otáhal, Milan: K některým otázkám dějin „normalizace“, in: Soudobé dějiny 2/1995, Nr. 1, S.5. 11 Ebd., S. 5. 12 „Pacifikace rozhodující většiny obyvatelstva“,aus: ebd., S. 9. 13 „Konzumní socialismus“. 5

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Absicherung eines für die Bevölkerung zufriedenstellenden Lebensstandards gehörte, hätte diese Taktik zum Ziel der Machtfestigung geführt. Auf diese Art wäre schließlich ein System entstanden, in dem die Beziehungen zwischen einer sehr schmalen Führungsschicht von Partei- und Staatsbürokratie und der Bevölkerung durch überwiegend materielle Interessen bestimmt wurde.14 Bei einem ersten Versuch zur Periodisierung der „Normalisations“-Zeit definiert Otáhal die Zeit von 1969 bis 1972 als erste Phase, für welche Šimečkas Bezeichnung „Erneuerung der Ordnung“ zutreffe. In diese Zeit fielen demnach die Machtübernahme durch Gustav Husáks Parteiflügel, die Umwandlung der Partei in ein Machtinstrument der Parteiführung und die Durchsetzung sowjetischer Interessen. Die Opposition wurde in die Illegalität abgedrängt und die Öffentlichkeit verlor Bedeutung als politisches Subjekt. Die Staatsführung ging zunehmend davon ab, ausschließlich repressive Methoden zum Machterhalt zu nutzen. Zum hauptsächlichen Machtinstrument wurde stattdessen ein Gesellschaftsvertrag, dessen Bestandteil die Anpassung der Bevölkerung an sozialistische Verhältnisse war und der laut Otáhal von der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit angenommen wurde15. Viele der Gedanken Otáhals sind sozusagen die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Ideen Milan Šimečkas, die dieser in seinem sehr unterhaltenden Werk „Erneuerung der Ordnung“16 darlegt. Er selbst stellt klar, daß seine vor 1989 entstandene Arbeit keinen wissenschaftlichen Anspruch verfolgt und ebenso, daß es nicht in seinen Möglichkeiten lag, wissenschaftlich zu diesem Thema zu arbeiten.17 Ausgehend von einem etwas hobbyphilosophischen Ordnungsbegriff18 kritisiert Šimečka gesellschaftliche Zustände und beschreibt einen Gesellschaftsvertrag, der die Staatsbürger existentiell mit ihrem Staat verbinde: „Begrenzte, aber attraktive Möglichkeiten (in der Privatsphäre) sind das Geschenk des Staats. Sie sind die Belohnung für die politische Anpassung.“19 Dieser besondere Gesellschaftsvertrag sichere die öffentliche Ordnung besser als jedes Kontrollregime, die Stabilität sei allerdings gefährdet, wenn der Preis für die Anpassung höher als der Wert der vom Staat zugeteilten Privilegien ausfiele.20 Šimečka konstatiert die Tatsache, daß „diese Erneuerung der Ordnung von der Schaffung von Mythen nichts hielt (...), anstelle der Mythen verwendete sie nur abgedroschene Phrasen und bemühte sich nicht einmal, sie glaubwürdig zu verpacken.“21 Von der Bevölkerung werde nur passive Loyalität erwartet, „die sich leicht mit Verschwiegenheit in allen politischen Diskussionen erreichen läßt.“22 Er beschreibt einen Rückzug der Bevölkerung in die Privatsphäre.23 Entsprechend seines Ausgangspunkts verwendet Šimečka konsequent den Begriff „Erneuerung der Ordnung“ für das System der von ihm beschriebenen Zeit.

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Ebd., S. 8-10. Er untermauert dies mit dem für die Kommunistische Partei erfolgreichen Ergebnis der Wahlen 1971 und dem XIV. Kongreß der KPČ, der die im Text erwähnte Aussage bestätigt habe; ebd., S. 15. 16 Šimečka, Milan: Obnovení pořádku, Brno 1990. Die Wendung „obnovení pořádku“ taucht schon im Moskauer Protokoll auf. 17 Ebd., S. 11. 18 „Ordnung ist der Begriff, den ich zum Ausgangspunkt gewählt habe. (...). Gerade Ordnung (mit traurigbitterer Ironie auszusprechen) ist der Sinn des Geschehens der vergangenen acht Jahre, dem ich mich hier widmen möchte. Hinter der Ordnung verbirgt sich viel, was ich zeigen möchte.“ – „Pořádek je pojem, který jsem zvolil za východisko. (...) Právě pořádek (vyslovuj se smutnou a trpkou ironií) je smyslem onoho dění uplynulých osmi let, kterému se tu chci věnovat. V pořádku je skryto množství obsahů, které chci ukázat.“, aus: ebd., S. 7. 19 „Jsou svázání se svým státem celou existenční základnou (...). Omezené, ale přesto lákavé možnosti (privátní sféry) jsou darem od státu. Jsou odměnou za adaptaci.“, aus: ebd., S. 168. 20 Ebd. 21 „Toto obnovování pořádku už nebylo s to vytvořit mýty, (...), místo mýtu používalo už jen omšelé fráze a ani se nesnažilo obestřít je věrohodností.“, aus: ebd., S. 10. 22 „... se požaduje jen pasivní loajalita, která se dá prostě uhrát naprostou mlčenlivostí ve všech politických diskusích.“, aus: ebd., S. 165. 23 Ebd., S. 42, 43, 167. 15

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Während Otáhal und Šimečka von einem Gesellschaftsvertrag sprechen, präsentiert eine Sozialstudie Karel Kaplans24 die These einer politischen Neutralisierung der Bevölkerung durch einen relativ hohen Lebensstandard. Auch Kaplan setzt als Anfang der „Normalisierung“ den April 196925 an und verwendet den Begriff „Normalisierung“ stets mit dem Zusatz „sogenannt“ oder grenzt ihn mit „politische Normalisierung“ ein, wenn es sich nicht um soziale Belange handelt. Er räumt ein, daß Aufrechterhaltung beziehungsweise die Erhöhung des Lebensstandards zu den wichtigsten Aufgaben der „Normalisierung“ gehörte26. Er konstatiert eine Vervielfachung der Kaufkraft und des Konsuminteresses im beobachteten Zeitabschnitt und unterlegt dies mit Statistiken zum Beispiel über den Bau von Eigenheimen und Wochenendhäusern.27 Ebenso stellt er ein Sinken des Interesses an öffentlichen Angelegenheiten und die verbreitete Flucht in die Privatsphäre fest28. Im Rahmen dieser Arbeit ist interessant, daß Kaplan auf die Bestrebungen der Regierung hinweist, die durch Säuberungen angeschlagenen Machtstützen mit jungem Nachwuchspersonal zu stärken. So sollen auch in den Zeitungsredaktionen überwiegend junge Journalisten angestellt gewesen sein.29 In einem bereits 1990, also bereits kurz nach dem Ende des thematisierten Zeitabschnitts erschienenen Sammelband benutzt Vojtěch Mencl den Begriff „Normalisierung“ eingangs mit und nachfolgend ohne Zusatz. Er legt eine sich von den bisher behandelten Konzepten etwas unterscheidende Charakterisierung von „Normalisierung“ vor.30 Die ursprüngliche Taktik der Regierung Breschnews sollte seiner Auffassung nach mit einer „kurzen, schnellen und abrupten Liquidierung der Reformregierung“ eine „neostalinistische Systemerneuerung in unserem Land“ zum Ziel haben31. Die nach dem August einsetzende „Salamitaktik“32 sei demnach nur als Ergebnis des Scheiterns dieser ursprünglichen Strategie zu betrachten, wobei die „Normalisierung“ quasi als Notlösung verstanden werden müßte. Sie hätte, so Mencl, „die Ermüdung und Abstumpfung der Kraft des Volkes, die allmähliche Liquidierung und die schrittweise Umwandlung der Institutionen“33 bewirkt. Die Mittel dazu seien einerseits Unterdrückung und Einschüchterung, andererseits aber auch das Angebot von Privilegien sowie individuelle und soziale Korruption34. Die „Normalisierung“ sei eine Rückkehr zu Verhältnissen der 50er Jahre und das neuentstandene System noch autokratischer das frühere35. Als Folgen zählt Mencl die Entstehung einer Atmosphäre von Desillusionierung und das plötzliche Wachsen allgemeiner Passivität und Gleichgültigkeit auf. Es sei ein „Sarkophag der ‚Erneuerung der Ordnung‘, eine ‚Normalisierung‘ schon historisch unnormalen Aus24

Kaplan, Karel: Sociální souvislosti krizí komunistického režimu 1953-1957 a 1968-1975, Sešity Ústavu pro soudobé dějiny Akademie věd České republiky, sv. 9, Praha 1993. 25 Ebd. S. 60. 26 Ebd. S. 62. 27 Ebd. S. 76, 77. 28 Ebd. S. 77. 29 „(...) regenerovat hlavní opory režimu získáním mladých lidí. (...) A tak přibývalo mladých novinářů, (...), kteří nastupovali na uprázdněná místa.“, aus: ebd., S. 77. Diese Arbeit stützt diese These jedoch nicht. Siehe hierzu Seite 25 dieser Arbeit. 30 Mencl, Vojtěch: Vznik normalizace v Československu a základy její krize, in: Křižovatky 20. století: světlo na bílá místa v nejnovějších dějinách, Praha 1990, S. 314-332. 31 „Krátce, rychle a tvrdě zlikvidovat dosavadní polednové státní a stranické vedení“, „systémová obnova neostalinismu v naší zemí“, aus: ebd., S. 314, 315. 32 „Salámová taktika“. Die Bedeutung liege darin, so die Autoren Prieß, Kural und Wilke, daß „ein unbequemer Funktionär nach dem anderen ‚weggeschnitten‘ werden sollte“, siehe Prieß, Lutz/ Kural, Václav/ Wilke, Manfred: Die SED und der "Prager Frühling" 1968. Politik gegen einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", Berlin 1996, S. 266. 33 „Unavování a otupování lidové síly, pozvolné likvidace i postupných proměn institucí“, Mencl, Vojtěch: Vznik normalizace v Československu a základy její krize, in: Křižovatky 20. století: světlo na bílá místa v nejnovějšich dějinách, Praha 1990, S. 315. 34 Ebd. 35 Ebd., S. 315, 321.

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maßes“ entstanden36. Was Mencl häufiger als andere betont, ist, daß die Hauptkraft der „Normalisierung“ die militärpolitische Macht Breschnews sei und daß sowjetische Interventionskräfte Einfluß auf alle Entscheidungen der tschechischen Partner genommen hätten.37 Auch im 1993 erschienenen Sammelwerk „Československo roku 1968“ versieht Mencl den Begriff „Normalisationssystem“38 anfangs mit dem Zusatz „sogenannt“, verzichtet weiter unten dann jedoch darauf. Er bleibt bei seiner These, daß die „Normalisierung“ in erster Linie sowjetische Hegemonie sichern sollte und charakterisiert sie als Installation einer Reihe von Normen, die in ihrer Gesamtheit die Verhältnisse der beginnenden 60er Jahre in negativem Sinne übertrafen39. Sie habe zu einer „in der Tschechoslowakei nie dagewesenen Konzentration totalitärer Staatsmacht“40 geführt. Als Hauptstützen des Regimes gibt er an erster Stelle die langfristige Präsenz sowjetischer Besatzungstruppen an, des weiteren die Umstrukturierung der KPČ in einen „Erfüllungsgehilfen des Kreml“, wobei die politische und ökonomische Macht in den Händen einer schmalen, totalitär regierenden Machtelite konzentriert sei41. Als weitere Machtstütze erwähnt er die Tätigkeit der Staatssicherheit (Státní bezpečnost, StB), die mit dem Kampf gegen „innere Feinde“ und „ideologische Diversion“ Teile der Gesellschaft kompromittieren und voneinander isolieren sollte42. Weiterhin führt er die langfristige Kaderaufsicht und die „systematische und direkte Zensur“ der Massenmedien an43. Im gleichen Band legt Josef Belda44 dar, daß sich die Führungsschicht selbst Ende 1969 keinesfalls einig war, wie die „Normalisierung“ denn ablaufen solle. „Es war ein komplizierter Kampf zwischen ultralinken Dogmatikern, orthodoxen Linken, ehemaligen Anhängern Novotnýs, Pragmatikern und auch Abtrünnigen aus dem Lager der Reformisten“, die so leicht nicht auseinanderzuhalten seien, resümiert er seine Analyse des politischen Geschehens zu dieser Zeit45. Ein Ausweg aus dieser Lage, verbunden mit der Definition von Perspektiven für den weiteren Aufbau von System und Ideologie, habe das Dokument „Poučení z krizového vývoje ve straně a společnosti po XIII sjezdu KSČ“46 geboten, das nach den Aussagen der damaligen tschechoslowakischen Parteiführung auf intensiven Druck der sowjetischen Regierung entstanden sein soll. Vasil Bil´ak, Mitglied des PÚV KSČ, soll sogar im Präsidium des KPČ-Zentralkomitees damit gedroht haben, daß in Moskau Tausende Briefe lägen, die militärische Hilfe erbaten47. Das Dokument wurde am 11. Dezember 1970 auf einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPČ beschlossen. Es ist ein zentrales Dokument der „Normalisierung“, da es die ideologischen Grundlinien des Systems auf Jahre hin festsetzte. Belda bezeichnet das Papier als „die Kodifikation einer neuen Staatsdoktrin, eine funktionierende ideologische Plattform der Normalisie36

„Sarkofág ‚obnoveného pořádku‘, ‚normalizace‘ už historicky nenormálních poměrů“, aus: ebd., S. 315. Ebd., S. 316, 323. 38 „Normalizační systém“, aus: Mencl, Vojtěch: Důsledky potlačení Pražského jara. Místo Pražského jara ve světových a československých dějinách, in: Československo roku 1968. 2. díl: počátky normalizace, Praha 1993, S. 123-134. 39 Ebd. 40 „V Československu dosud nevídané koncentrací totalitní státní moci“, aus: ebd., S. 128. 41 „Přeměna KSČ v politickou převodovou páku Kremlu“, aus: ebd., S. 126. 42 Ebd., S. 127. 43 „Soustavná a přímá cenzura“, aus: ebd., S. 127. 44 Belda, Josef: Konečná fáze likvidace obrodného procesu, in: Československo roku 1968. 2. díl: počátky normalizace, Praha 1993. Er benutzt den Begriff „Normalisierung“ vergleichbar wie Mencl: Bei der Einführung mit, danach ohne Anführungszeichen. 45 Ebd., S. 111. 46 Poučení z krizového vývoje ve straně a společnosti po XIII sjezdu KSČ, schváleno plenárním zasedáním ÚV KSČ 11. prosince 1970, in: Fakta nelze zamlčet. Svědectví lidí a dokumentu, knihovna Rudého práva, 2. díl, Praha 1971, S. 5, auch in: Rudé právo, 14.12.1970. 47 Belda, Josef: Konečná fáze likvidace obrodného procesu, in: Československo roku 1968. 2. díl: počátky normalizace, Praha 1993, S. 111. 37

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rung“48. Es war ein Leitfaden für jedes tschechoslowakischen Parteimitglied, der argumentatorische Grundmuster und Tabus festlegte49, „eine für die ganze Gesellschaft verbindliche Bibel für die nächsten Jahre“50. Die Kernaussage des Dokuments ist, daß der „Prager Frühling“ ein Akt der „imperialistischen Konterrevolution“ sei, der durch den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts verhindert werden konnte. Auf dieser Annahme bauen sich verschiedenste Teilideologien, Feindbilder, Argumentations- und Verhaltensvorschriften auf. Interessante Ideen zu der von ihm „auf den August folgende Restaurierung des bürokratisch-zentralistischen Systems“51 bezeichneten „Normalisierung“ bietet Jan Pauer. Er schreibt, vielleicht auch etwas ironisch, über eine „rückwärtsgerichtete Metamorphose des Systems“ innerhalb nur eines Jahres und fügt hinzu, daß 1968 98% der Bevölkerung und die Mehrheit der Parteimitglieder die politischen Ziele der sowjetischen Intervention ablehnten52. Er führt an, daß als Ergebnis der Entwicklung die KSČ zwar ihre Macht erneuern konnte, aber die kulturelle Hegemonie in breiten Bevölkerungsschichten und bei der Intelligenz verlor.53 Zusammenfassend ist zu sagen, daß sich in der tschechischen Wissenschaft ein recht diffuses Bild zum Verständnis von „Normalisierung“ abzeichnet. Zu beobachten ist die Tendenz zu spezielleren Begriffen, die bestimmte Teilbereiche der „Normalisierung“ abdecken. Von diesen wuchs sich jedoch kein Begriff weitgreifend genug aus, um das Gesamtphänomen „Normalisierung“ treffend zu beschreiben. Zum Begriff der „Erneuerung der Ordnung“ ist zu sagen, daß er am Fehlen der Definition einer „alten Ordnung“ krankt, da es kein Vorbild für eine im Sinne der tschechoslowakischen „Normalisierung“ ideale Ordnung gab. Weder das sowjetrussische Sozialismusmodell, noch das Modell in der Tschechoslowakei der 50er oder 60er Jahre geben eine Vorlage dafür ab, worauf „Normalisierung“ aufbaut. Aus diesen Gründen gebraucht diese Arbeit den etwas vagen, recht zynischen und im Grunde auch falschen Begriff der „Normalisierung“ in Anführungszeichen und in einem weiten Sinne. Die Wahl des Zeitabschnittes von August 1968 bis November 1989 begreift die sowjetische Intervention in der Tschechoslowakei als Beginn der „Normalisations“Zeit, was keine inhaltliche Wertung impliziert: Die Intervention kann ebenso als Ursache oder als Eröffnung einer Perspektive betrachtet werden, während der eigentliche Anlaß für die Entfaltung der „Normalisierung“ im Aprilplenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei 1969 gesucht werden kann. Jedoch wird diese Arbeit nicht zur Klärung dieser Frage beitragen, es handelt sich lediglich um eine sozusagen gezwungenermaßen getroffene Annahme.

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„Poučení mělo kodifikovat novou státně politickou doktrínu, funkční ideologickou platformu normalizace“, aus: Belda, Josef: Konečná fáze likvidace obrodného procesu, S. 118, in: Československo roku 1968. 2. díl: počátky normalizace, Praha 1993. 49 Šimečka spricht von einer „Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Denken“ („hranice mezi povoleným a nepovoleným myšlením“), die auf ideologischem Gebiet Tätige respektieren mußten, aus: Šimečka, Milan: Obnovení pořádku, Brno 1990, S. 166. 50 „Bible příštích let, závazná pro celou společnost“, aus: Belda, Josef: Konečná fáze likvidace obrodného procesu, S. 119, in: Československo roku 1968. 2. díl: počátky normalizace, Praha 1993. 51 „Restaurace byrokraticko-centralistického systému“, „posrpnová restaurace“, in: Pauer, Jan: Sovětská intervence a restaurace byrokraticko-centralistického systému v Československu 1968-1971, S. 165, in: Pecka, Jindřich/ Prečan, Vilém (Hg.): Proměny Pražského jara. Sborník studií a dokumentu o nekapitulantských postojích v československé společnosti ´65-´69, Ústav pro soudobé dějiny, Brno 1993. 52 „Opětná metamorfóza systému“, aus: ebd., S. 166. 53 Ebd., S. 181. Als „komplementäres Gegenstück“ zu dem oft erwähnten „Rückzug ins Private“ ist dies eine sehr interessante These.

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1.2. Der Begriff „Normalisierung“ in der zeitgenössischen Presse Was eigentlich „Normalisierung“ heißt, fragte sich die Redaktion der Zeitschrift „Listy“ schon in ihrer ersten Ausgabe am 7. November 196854 und schaute im „Wörterbuch der tschechischen Schriftsprache“55 nach. Demnach bedeutet „Normalisierung“ „Einführung eines normalen Zustands“, wobei der Begriff „normal“ zwei Konnotationen umfaßt, und zwar einerseits „gewöhnlich, regelmäßig“ und andererseits „durchschnittlich, geläufig“56. „Wie zu sehen ist, man kann wählen“, argumentiert der Autor. „Mir steht der gewöhnliche Zustand näher als der durchschnittliche. (...) Ich habe das Gefühl, daß das ein Zustand ist, in dem man aufrecht gehen kann, in dem man sich nicht verbiegen muß. In dem man die Dinge offen beim Namen nennt. In dem man das tut, was Spaß bereitet. In dem man sich mit demjenigen befreundet, den man mag.“57 Auch das nächste untersuchte Lesebeispiel interpretierte „normal“ in der Bedeutung von „gewöhnlich“. Zumal drehte der Beitrag die zeitgenössische politische Bedeutung von „normální“ einfach um, bezeichnete alle Ergebnisse der 68er Reformpolitik als „normal“ und legte in diesem Zusammenhang einen erfrischend frechen Optimismus zutage. „Mir scheint es, als ob es hier zu einer Normalisierung kommt, wie wir sie seit zwanzig Jahren nicht mehr erlebt haben“, schrieb der Autor Václav Kraus Anfang 1969 im ‚Reportér‘58. „Wie unnormal waren doch die Zeiten, in denen es für normal gehalten wurde, daß Menschen völlig sinnlos einen jeden in Schranken weisen konnten und ihn sogar zur Zustimmung oder zu zustimmenden Unterschriften zwingen konnten, egal ob es um deklarierte Phrasen oder Todesurteile ging.“ Kraus stellte fest, daß in Fabriken, auf Arbeiterversammlungen und ganz allgemein vor politischen Wählern viele Journalisten und Schriftsteller auftraten, während Politiker sich eher mit öffentlichen Äußerungen zurückhielten. „Besonders normal ist das nicht. Aber es ist normaler, als wenn dorthin solche Leute gingen, die niemand etwas fragen darf. (...) Warum soll denn ein Journalist, dessen Artikel Arbeiter morgens in der Straßenbahn interessiert lesen, nicht zu ihnen reden? Daran sehe ich nichts unnormales.“59 Kraus forderte eine politische Kultur ein, die sich weiterhin im Rahmen der Reformpolitik bewegen sollte und hatte auch noch Hoffnung darauf, was für diese Zeit etwas nicht untypisches war. Diese sehr optimistische Einschätzung der politischen Landschaft im Land stammt noch aus einer Zeit, in der politisch gleichrangige Mächte der ČSSR in einem Richtungsstreit miteinander rangen. So ist es nicht verwunderlich, daß auch der Begriff „Normalisierung“ zum Streitobjekt wurde. Auch in einem wenige Wochen später erschienenen Beitrag, der sich mit Äußerungen Husáks zur Pressepolitik auseinandersetzte, kam der Streit zwischen „Reportér“ und Parteiführung um eine innovative, den Begriff demontierende beziehungsweise konventionel54

Interpretace – Normalizace, in: Listy. Týdeník svazu českých spisovatelů, 1/1968, Nr.1, S. 2. Slovník spisovného jazyka českého, Československá akademie věd, Ústav pro jazyk český. Es gibt eine vierbändige Ausgabe von 1964 und eine achtbändige von 1989. 56 „Normalizace“, „uvedení v normální stav“, „normální“, „obvyklý, pravidelný“, „průměrný, běžný“, aus: Interpretace – Normalizace, in: Listy 1/1968, Nr.1, S. 2. So ganz stimmt die Argumentation des Beitrags aber nicht: Sowohl die Ausgabe von 1964 als auch die von 1989 geben für die Begrifflichkeit von „normal“ („normální“) als ersten Bedeutungshorizont zwar „gewöhnlich, regelmäßig; durchschnittlich, geläufig“ an („obvyklý, pravidelný; průměrný, běžný“, leichte Trennung durch ein Semikolon), weisen als zweite und dritte Bedeutung jedoch „die Norm darstellend“ und „von einer Norm aufgestellt“ („představující normu“, „stanovený normou“) aus. 57 „Jak vidět, člověk si může vybrat. Mne je bližší stav obvyklý než průměrný. (...) Mám pocit že je to stav, kdy člověk chodí vzpřímeně, kdy se nehrbí. Kdy věci a jevy života nazývá obvyklými jmény. Kdy dělá, co ho teší. Kdy se přátelí s tím, koho má rád.“, aus: ebd. 58 „Tady se mi zdá, že dochází k normalizaci, jakou jsme nezažili snad dvacet let. Jak nenormální to byli doby, kde se pokládalo za normální, že lidé bez jediné kloudné myšlenky mohli kdekoho zdržovat a navíc ho nutit k souhlasu a souhlasným podpisům, at´ už to byly deklarované fráze, nebo rozsudky smrti.“, aus: Kraus, Václav: Co je normální?, in: Reportér 4/1969, Nr. 1, S. 12. 59 „Není to docela normální. Ale je to normalnější, než když tam chodili ti, jichž se někdo ani nesměl na nic zeptat. (...) Proč by k dělníkům nemohl mluvit novinář, jehož články čtou se zájmem v první ranní tramvaji? Na to nevidím nic nenormálního.“, aus: ebd. 55

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le, ihn festigende Interpretation zum Ausdruck. „Man darf nicht vergessen, daß bei uns seit dem 20. August eine unnormale Situation herrscht, und daher ist der Begriff normal sehr relativ. Millionen von Bürgern können sich irren, aber ein Dutzend Funktionäre irrt sich viel leichter, und so ist bei diesen ein Irrtum viel wahrscheinlicher.“60 Ein expressiver Beitrag, veröffentlicht im Februar 1969 im „Reportér“, krönte die spielerische Argumentation um das Wort „normal“. Ein imaginärer Vater, dessen Sohn schlechte Zensuren nach Hause brachte, beschimpfte diesen als „Rechten“ und „Konterrevolutionär“, seine Missetat als „Demokratie“ und bezeichnete eine Tracht Prügel „in freundschaftlicher Atmosphäre“ als „August“61. Die Autorin stellte fest, daß „sich die politischen Begriffe sehr schnell einen Weg in den zivilen Lebensbereich gebahnt haben“, wobei sie ihr „eigentümlicher und spezifischer Inhalt“ faszinierte. „Unsere Gespräche werden selbst denjenigen Ausländern, die die tschechische Sprache recht gut beherrschen, völlig unverständlich“62. Als einen „noch viel schlimmeren und gefährlicheren Begriff“ schätzt die Autorin das Wort „normal“ ein, in einer Zeit, in der „es als völlig normal bewertet wird, daß ein Advokat als Taxifahrer und ein Ingenieur als Hilfsarbeiter beim Straßenbau arbeitet, weil sie dort mehr verdienen“63. Sie warnt vor der „unpassenden Verbindung von zwei Begriffen wie ‚normal‘ und ‚Realität‘“64. Der häufige Gebrauch ideologisch behafteter Begriffe in einer sich polarisierenden Gesellschaft machte sie zu Synonymen für „gut“ und „böse“, die im damaligen Diskurs einer weiteren Erklärung in der Regel nicht bedurften. Eine eigene Systemlogik und eigener Maßstäbe, was „normal“ ist, wurden installiert. Gerade dieser Umstand erschwert heute eine eindeutige und klare Bewertung von Begriffen, die in er untersuchten Zeit zwar für jedes Individuum eine klare Bedeutung hatten, aber in gesamter Breite schwer zu erfassen sind. Zum Jahreswechsel 1968/69 gab es offensichtlich einen „politischen Kampf“ um die Begriffe, wobei der Widerstand ehemaliger Reformkräfte gegen eine von der offiziellen Parteipolitik des linksdogmatischen Flügels der KPČ dominierte Begriffsbildung versiegte. Somit behauptete sich die eher konventionelle, parteipolitische Interpretation des Begriffs „normal“ gegenüber der experimentellen, vom „Reportér“ propagierten. Die KPČ machte sich jedoch weniger Gedanken um die Begriffe „normal“ und „Normalisierung“ wie auch bezüglich anderer politisch-ideologischer Phrasen, um deren fundierte Inhalte und eine genaue Begriffsfestsetzung. Deshalb sind an dieser Stelle auch keine Verweise auf die offizielle Begriffsprägung von „normal“ zu finden, da der Begriff „Normalisierung“ zwar verwendet, aber nicht selbst thematisiert wurde.

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„Nesluší se (...) zapomínat, že od 20. srpna 68 není u nás normální situace, a tudíž pojem normálně (...) je velmi relativní. Milióny občanů se mohou mýlit, ale tucet funkcionářů se zmýlí daleko snadněji, ba u ních je omyl daleko pravděpodobnější.“, aus: Pilát, Jan: Tisk, kontrola a občanská práva, in: Reportér 4/1969, Nr. 3, S. 5. Die Aussage, daß es sich im Land um „keine normale Situation“ handelte, spielte anfangs meist auf die Präsenz sowjetischer Truppen an, die in der Presse nicht direkt thematisiert werden durfte (siehe u.a. die Pressekonferenz Černíks, Seite 13 dieser Arbeit). Später wurde diese Anspielung jedoch nicht mehr benutzt. 61 „Pravičák“, „kontrarevolucionář“, „demokracie“, „v přátelské atmosféře“, „srpen“, aus: Petřinová, Irena: Realita, aneb co je normální, in: Reportér 4/1969, Nr. 7, S. 13. 62 „Pojmy politického slovníku si rychle prorazily cestu do civilní sféry života“, „zvláštní a specifický obsah“ ,„naše hovory se stávají zcela nesrozumitelné i těm cizincům, kteří celkem dobře vládnou češtinou“, aus: ebd. 63 „Pojem daleko horší a daleko nebezpečnější“, „za zcela normální se považuje: aby advokát dělal taxikáře a inženýr pracoval jako pomocný dělník na silnici, protože si víc vydělají“, aus: ebd. 64 „Nevhodné spojení dvou pojmů, jako normální a realita“, aus: ebd.

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2. Institutioneller Machtkampf um den Mediensektor 2.1. Politische und rechtliche Ausgangslage – die Presse in der Zeit des Reformkommunismus 1968 Der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen, war nicht zuletzt mit einer Ausweitung der Pressefreiheit verbunden. In der Tschechoslowakei wurde Presse aus dem westlichen Ausland vertrieben, einheimische Publikationen stellten sich hinter den Reformkurs der Regierung und erfreuten sich großer Beliebtheit. Im Juni 1968 entstanden Bestrebungen, diesen neuen Status politisch und rechtlich zu festigen. Ein außerordentlicher Kongreß des Tschechoslowakischen Journalistenverbandes (SČSN) beschloß am 23. Juni 1968 eine politische Resolution, deren hauptsächliche Forderungen Meinungs- und Informationsfreiheit und Demokratisierung des Pressewesens waren. Weitere Teilforderungen waren die Anerkennung einer Trennung von institutioneller und persönlicher Meinung, die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Herausgeber und Redaktion und nicht zuletzt auch bessere materielle und technische Arbeitsgrundlagen für Journalisten65. In einer weiteren Resolution, die die rechtlichen Bedingungen betraf, wurde das Verbot von jeglicher Zensur, die Abschaffung der Lizenzpflicht für Zeitungen und Zeitschriften, für die rechtliche Absicherung der Informationsfreiheit und eines Schutzes journalistischer Arbeit gefordert66. Drei Tage später erfüllten Regierung und Parlament den Wunsch der Journalisten und verboten die Zensur per Gesetz67. 2.2. Sofortige Reaktionen auf die Invasion durch Truppen des Warschauer Pakts Bereits das „Moskauer Protokoll“, das die tschechische Delegation am 26.8.1968 unterzeichnete, enthielt Richtlinien für die weitere Pressepolitik in der ČSSR. Hierbei handelte es nicht nur um eine publizistische Begrenzung des durch die Truppeninvasion entstandenen Imageschadens der Sowjetunion, ebenso wurde hier im Zuge der vereinbarten „Beeinflussung der Masseninformationsmittel“ die Wiedereinführung der Pressezensur beschlossen. Im „Moskauer Protokoll“ war die Verabschiedung eines neuen Pressegesetzes ebenso vorgesehen wie die spätere personelle Säuberung der Führungsebenen in den Massenmedien68. Miloš Bárta führt an, daß bereits zwei Tage nach der Rückkehr der Delegation das Präsidium des Zentralkomitees der KPČ (PÚV KSČ) beschloß, die Wiederaufnahme des von der Interventionsmacht eingestellten Pressevertriebs an die Bildung von innerredaktionellen 65

Politická rezoluce mimořádného sjezdu svazu čs. novinářů, in: Novinář 20/68, Nr. 7-8, S. 259-261. Rezoluce mimořádného sjezdu čs.. novinářů k tiskovému zákonodárství, in: Novinář 20/68, Nr. 7-8, S. 261-262. 67 Zákon o periodickém tisku a o ostatních hromadných informačních prostředcích = Zákon 84/1968, 26.6.1968, in: Sbírka zákonu Československé socialistické republiky, Částka 26, S. 238, darin: §17, (1) „Cenzura je nepřípustná.“ (2) „Cenzurou se rozumějí jakékoliv zásahy státních orgánů proti svobodě slova a obrazu a jejích šíření hromadnými informačnými prostředky.“ Das Gesetz unterzeichneten Ludvík Svoboda, Josef Smrkovský und Oldrich Cerník. 68 „Moskauer Protokoll“, Punkt 4.: „ovládnutí sdělovacích prostředků tak, aby plně sloužily věci socialismu; zastavení antisocialistických a antisovětských vstoupení v tisku, rozhlase a televizi. (...) Stranické a státní orgány upraví situaci v tisku, rozhlase a televizi pomocí nových zákonů a opatření. V mimořádné situaci bude (...) nutné uskutečnit dočasná mimořádná opatření, aby vláda měla účinné prostředky proti antisocialistickým silám v zemi v případě nutnosti proti nepřátelsky zaměřeným vystoupením (...). Budou provedená nutná kádrová opatření ve vedení tisku, rozhlasu a televize.“, Punkt 6.: „Předsednictvo ÚV KSČ a vláda ČSSR přijmou ihned opatření, která by v tisku, rozhlase a televizi zabránila zveřejnění takových vystoupení, jež by mohla vyvolat konflikty a napětí mezi obyvatelstvem a spojeneckými vojsky na území Československa.“, aus: Protokol o rozhovorech delegací Svazu sovětských socialistických republik a Československé socialistické republiky 23.-26. srpna 1968, in: Kural, Václav u.a.: Československo roku 1968. Díl 1, Obrodní proces, Praha 1993, příloha. 66

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Gruppen zur „Autozensur“ und an Gespräche zwischen Redaktions- und Führungsebene zur politischen Orientierung der Zeitungen oder Zeitschriften zu knüpfen. Auch hätte die Regierung zur Umsetzung dieses Beschlusses zwei neue Bevollmächtigte eingesetzt69. Um die Freigabe von Rundfunksendern zu erreichen, bestätigte Josef Smrkovský am 30.8.1968 in einem Telefongespräch mit dem sowjetischen Generaloberst Nikolai V. Ogarkov, daß die tschechoslowakische Regierung bereits Vertreter entsandte, die „politisch und inhaltlich“ mit Rundfunkredaktionen über Sendeinhalte debattieren sollten. „In zwei bis drei Tagen“, versicherte Smrkovský, „werden wir diese Angelegenheiten im Griff haben“70. Am gleichen Tag fand eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Oldřich Černík mit den Chefredakteuren von Presse, Funk und Fernsehen statt, auf der Černík den Journalisten mitteilte, daß es „besser sei, über sie (die UdSSR und die Staaten des Warschauer Pakts) nicht zu schreiben, sondern sie zu ignorieren.“71 Noch bevor die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Zensurbehörde vom Parlament gebilligt wurde, gab dessen Leiter Regierungsinstruktionen im Sinne des „Moskauer Protokolls“ an die Presse aus72. Die Gesetzesvorlage wurde am 2.9. von der Regierung fertiggestellt73. Sie regelte die Einrichtung einer tschechischen und einer slowakischen Zensurbehörde, setzte Ziele der Pressezensur sowie Sanktionen fest: „Im Interesse einer weiteren ruhigen Entwicklung ist es vonnöten, daß wichtige Interessen der staatlichen Innen- und Außenpolitik im Tätigkeitsbereich von Zeitungen und Zeitschriften nicht verletzt werden.“ Die Zensurbehörde erhielt das Recht, Herausgebern Rügen oder Geldstrafen zu erteilen oder die Publikation bis zu 3 Monate übergangsweise einzustellen. Das beschriebene „Gesetz über einige Maßnahmen im Bereich von Presse und anderen Masseninformationsmitteln“ hob das Pressegesetz vom Juni 1968 auf74. Nach Presseangaben wurde der Gesetzesvorschlag in der Nationalversammlung mit zwei Stimmenthaltungen und ohne Diskussionen gebilligt75. Als spätere Tätigkeit der mittels dieses Gesetzes geschaffenen Zensurbehörde ist auch aktive Informationspolitik wie die Veranstaltung von Pressekonferenzen, die Verwaltung der Presselizenzen, die Zuteilung von Papierbeständen und die Koordinierung der Druckkapazitäten dokumentiert76. 69

Československo roku 1968. 2. díl: počátky normalizace, Praha 1993, S. 10. Smrkovský: „Vláda už jmenovala pověřence pro tisk, rozhlas, televizi, kteří jako zástupci vlády budou dbát politicky a obsahově na vysílání. (...) Kromě zmocněnců vláda ještě vytvořila zvláštní komisi. (...) Kromě toho jsme jednali se všemi kraji, krajskými výbory, aby oni politicky ovlivnily vysílače. Během dvou až tří dnu budou tyto otázky zcela v naších rukou.“, in: Pecka, Jindřich: Rozhovor Josefa Smrkovského s generálem N.V. Ogarkovem 30.8.1968, in: Soudobé dějiny 4/1997, Nr. 1, S. 162, 163. Im Einführungstext wird „generálplukovník“ als Dienstgrad Ogarkovs angegeben. 71 „Je lépe o nich nepsat – ignorovat je“, aus: Pecka, Jindřich: Rozhovor Josefa Smrkovského s generálem N.V. Ogarkovem 30.8.1968, in: Soudobé dějiny 4/1997, Nr. 1, S. 163, 164, Fußnote 34; zit. nach ÚSD, Sb. KV ČSFR, Zpráva o tiskové konference šéfredaktorů s předsedou vlády O. Černíkem dne 28:8:1968, S. 1. 72 Am 3.9. gab J. Vohnout Richtlinien heraus, am 13.9. erst billigte die Národní shromáždění das Gesetz. Pecka, Jindřich: Chronologický přehled 27.6.1967-20.12.1970, S. 385, in: Proměny, S. 311-428. 73 Pecka, Jindřich: Rozhovor Josefa Smrkovského s generálem N.V. Ogarkovem 30.8.1968, in: Soudobé dějiny 4/1997, Nr. 1, S. 163, Fußnote 30. 74 §1, (1) „v zájmu dalšího pokojného vývoje je třeba, aby v oblasti periodického tisku (...) nebyly narušovány důležité zájmy vnitřní a zahraniční politiky státu.“; §1, (2) „Jako orgány státní správy se zřizují Úřad pro tisk a informace, na Slovensku Slovenský úřad pro tisk a informace. (...) Úkolem úřadu pro tisk a informace je zejména jednotně usměrňovat a kontrolovat činnost periodického tisku a ostatních hromadných informačních prostředků“; § 3, (2) „úřad pro tisk a informace má právo zajišt´ovat, aby v periodickém tisku nebyly zveřejňovány články, které obsahují informace, jež jsou v rozporu s důležitými zájmy vnitřní a zahraniční politiky státu. Obsahuje-li informace takovou skutečnost, je (...) úřad pro tisk a informace (...) oprávněn pozastavit její zveřejnění“, aus: Zákon o některých přechodných opatřeních v oblasti tisku a ostatních hromadných informačních prostředků, č.. 127/68 ze dne 13. září 1968, schválen 13. září 1968 Národním shromáždění, in: Sbírka zákonu Československé socialistické republiky, Částka 36, S. 346. Auch dieses Gesetz unterschrieben Ludvík Svoboda, Josef Smrkovský und Oldřich Černík. 75 „Návrh zákona byl bez diskuse schválen (dva poslanci se zdrželi hlasování) 13.9.68“, aus: Opatření v tisku, in: Novinář, 20/1968, Nr. 9., S. 294. 76 Diese Tätigkeitsbereiche sind für das Jahr 1969 über eine Nachricht des ČÚTI belegt, jedoch kann nicht festgestellt werden, wann genau die Aktivitäten des ČÚTI auf den jeweiligen Gebieten einsetzten; siehe 70

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Mit den hektischen Maßnahmen zur Beeinflussung der Medienberichterstattung im August und September 1968 schuf die tschechoslowakische Regierung auf sowjetischen Druck hin die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für die erneute Kontrolle der journalistischen Tätigkeit im Land. Dabei kann nur recht ungenau erfaßt werden, auf welche Weise sich sowjetischer Druck innerhalb der tschechischen Administration manifestierte. Die vorliegenden Angaben lassen erahnen, daß viele Maßnahmen zur Beeinflussung der Pressezensur aus „vorauseilendem Gehorsam“ seitens der tschechischen Regierung eingeleitet wurden. Über die Intentionen läßt sich nur spekulieren: Es ist natürlich denkbar, daß die tschechische Regierung die Situation im Lande beruhigen wollte und ihr nicht allzusehr an einer wirklichen Überwachung der Medien gelegen war. Andererseits steht jedoch fest, daß bereits in dieser Zeit die institutionellen und juristischen Grundlagen für die spätere Presseüberwachung geschaffen wurden, welche ihre Initiatoren weit überdauerten. 2.3. Herausbildung neuer politischer Machtverhältnisse Obwohl die Regierung auf dem Gebiet der Medien- und Informationspolitik gewiß nicht alle Möglichkeiten der Pressekontrolle ausschöpfte, begannen die Journalistenverbände in den folgenden Monaten, Einschränkungen in der Berichterstattung zu kritisieren. Gleichzeitig meldete sich eine noch kleine und wenig einflußreiche Fraktion der KPČ um Gustáv Husák zu Wort, die sich für die Einführung eines Sozialismusmodells nach sowjetischem Muster einsetzte und eine dementsprechende Medienpolitik forderte. „Mich würde interessieren, wie sich die Journalisten gegenwärtig die führende Rolle der Partei auf dem Gebiet der Masseninformationsmittel vorstellen“, fragte Husák im November 1968 in der Parteizeitung „Rudé právo“.77 Smrkovský verteidigte die tschechoslowakischen Journalisten gegenüber Anschuldigungen, sie hätten während des „Prager Frühlings“ zur Entstehung einer „fatalen außenpolitischen Situation“ beigetragen78. Das PÚV KSČ machte jedoch auch, unter Hinweis auf das Recht jedes Bürgers, sich demokratisch an der Politik zu beteiligen, die Massenmedien auf ihre gesellschaftliche Verantwortung aufmerksam und wies darauf hin, daß sich Beiträge häuften, die „das einheitliche Voranschreiten von Partei und Gesellschaft gefährden“79. Eine Resolution der am 5.12.1968 abgehaltenen Sitzung des ZK des tschechischen Journalistenverbandes beschäftigte sich hauptsächlich mit organisatorischen Fragen und beschloß die Bildung einer Kommission, die die aktuelle Lage bezüglich der Pressezensur begutachten sollte. Unter anderem einigte man sich auf ein Engagement für die eingestellte Wochenzeitung „Politika“, um ihr erneutes Erscheinen zu ermöglichen80. Ein auf der gleichen Sitzung verabschiedetes Papier begrüßte das Wiedererscheinen der zwischenzeitlich einge-

Český úřad pro tisk a informace: Zpráva pro kulturní a školský výbor České národní rady – Činnost Českého úřadu pro tisk a informace a návrh rozpočtu na rok 1970, Č.j. 2568/69, výtisk č. 56, v Praze dne 13. října 1969, Archiv František Koudelka. 77 Husák: „Mě by zajímalo, jak si (novináři) představují vedoucí úlohu strany v této oblasti dnes“, aus: Rudé právo, 23.11.68, zit. nach: Co řekli a napsali o tisku, rozhlasu a televizi, in: Novinář 21/69, Nr. 1/20.1.69, S. 20. Diese eigens für Meinungsäußerungen zur Medienpolitik eingerichtete Rubrik der Fachzeitschrift „Novinář“ gab über aktuelle Diskussionen einen regelmäßigen Überblick. 78 Ebd. 79 Z prohlášení předsednictva ÚV KSČ k současné politické situaci, 6.1.1969: „Každý občan má právo podílet se demokratickými cestami na tvorbě politiky. (...) Připomínáme (...) odpovědnost zejména hromadným sdělovacím prostředkům (...). Oni ovlivňují a formují veřejné mínění a veřejnost od nich právem očekává vysokou míru politické vyspělosti. (...) V poslední době se objevují v sdělovacích prostředcích vystoupení, která jsou s tímto posláním v rozporu. Místo podpory závěrů listopadového a prosincového pléna ÚV rozvíjejí v tisku, v rozhlasu a v televizi kampaně, které narušují jednotný postup strany a společnosti.“, aus: ebd. Wahrscheinlich ist dies eine Anspielung auf die seit 30.8.68 erscheinende neostalinistische Zeitschrift „Zprávy“. Es kann aber nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob es sich hierbei um einen Angriff nach links oder rechts handelt. 80 Zasedání výboru Svazu českých novinářů: Rezoluce ze schůze ÚV SČN, in: Novinář 21/69, Nr. 1, S. 17.

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stellten Wochenzeitschrift „Reportér“ und ebenso die teilweise Erweiterung von Freiheiten der politischen Publizistik in Rundfunk und Fernsehen81. Einen Monat später, am 16.1.1969, konstatierte die Zentralstelle der Journalisten der ČSSR, daß „unsensible Maßnahmen der staatlichen Organe, die die organisatorischen und nachrichtentechnischen Möglichkeiten der Masseninformationsmittel einschränken, einer der Gründe für die politische Spannung in unserem Land“ wären. Die Führungsspitze des SČN verlangte von der Regierung, die „Kolportage der illegalen Publikation ‚Zprávy‘“ zu verbieten82. Während Alexander Dubček auf der Plenarsitzung des ÚV KSČ für Transparenz in der Parteipolitik eintrat, betonte Smrkovský, daß „die Aktivität des Volkes in die richtige Richtung gelenkt werden“ sollte, damit das Parteiprogramm vermittelt werden könnte83. Auf einer gemeinsamen Sitzung des tschechischen und slowakischen Journalistenverbandes wurde am 28.2.1969 ein Beschluß verabschiedet, der die Unterstützung des „Aktionsprogramms“ der Dubček-Regierung vom Juni 1968 versichert.84 Als Aufgabe des tschechischen und slowakischen Journalismus wurde es angesehen, die „Gesellschaft der progressiven Kräfte (...) gegenüber dogmatischen Fraktionären“ zu festigen. Der Beschluß endet mit einem Bekenntnis zum „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“85. Dieser Beschluß ist das letzte Zeugnis einer Zeit des Tauziehens um die Medienmacht, welche durch ein relatives Gleichgewicht der Kräfte gekennzeichnet war und in der reformkommunistische Kräfte noch Gelegenheit hatten, sich auf der politischen Bühne zu behaupten. Die Äußerungen seitens von Journalisten und der Journalistenverbände fanden zwar noch Beachtung, jedoch begann ihr Einfluß zu sinken. 2.4. Energische Durchsetzung ideologischer Ziele einer neuen Führungsschicht, rückblickende Säuberungspolitik im Mediensektor Die Verhältnisse änderten sich rasch nach den Erfahrungen der „Hockeykrise“ Ende März 1969. Demonstrationen und Massenproteste zeigten der Parteiführung, daß ein großer Teil der Bevölkerung mit dem eingeschlagenen politischen Kurs nicht einverstanden war. Trotzdem führten die Ereignisse zu einem Machtzuwachs der neostalinistischen Gruppierungen in der Kommunistischen Partei, die zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Land die erfolgversprechenderen Rezepte präsentieren konnten. Ein Teil dieser Rezepte war eine stärkere Kontrolle der Presse. Das PÚV beschloß am 1.4.1969, „die Sowjetunion polemisierende“ Zeitungsartikel durch Vorzensur zu verhindern. „Es ist nötig, sofort die Wochenzeitschriften ‘Politika’, ‘Zítřek’, ‘Listy’ und ‘Reportér’, die in diesen Tagen erscheinen

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Zasedání výboru Svazu českých novinářů: Komuniké ze zasedání ÚV SČN, in: Novinář 21/69, Nr. 1, S. 18. Die Wochenzeitschrift „Reportér“ war vom 5. bis zum 27. November eingestellt. 82 „Konstatovalo, že jeden z příčin napětí v naší zemi jsou politicky necitlivá opatření státních orgánů, omezující informační a organizační možnosti sdělovacích prostředku.. (...) V souladu s míněním veřejnosti obrací se předsednictvo SČN na Generální prokuraturu a vládu ČSSR s požadavkem, aby zakázalo kolportáž ilegální tiskoviny ‚Zprávy‘ na našem území.“, aus: Zasedání Ústředí novinářů ČSSR v Brně: Prohlášení českých novinářů, in: Novinář 21/69, Nr. 2/18.2.69, S. 51. 83 Dubček: „Rozhodli jsme se, aby představitelé strany, státu, vlády, Národní fronty a společenských organizací soustavně veřejně vysvětlovali aktuální politické otázky.“, Smrkovský: „Jde o to, zaměřit aktivitu lidu správným směrem, aby přinášela pozitivní řízení našeho programu.“, aus: ÚV KSČ o sdělovacích prostředcích, na plenární zasedání ÚV KSČ 16. a 17. ledna 1969, in: Novinář 21/69, Nr. 2/18.2.69, S. 61. 84 „Akční program“. 85 „Upevňovat společenství všech progresivních sil (...) proti dogmatickým frakcionářům“, „Čeští a slovenští novináři vyhlašují jednomyslně, že nikdy nezradí ani Únor, ani Leden, ani socialismus s lidskou tváří.“, aus: Společné zasedání českých a slovenských novinářů v Ostravě: Usnesení, in: Novinář 21/69, Nr. 3/16.3.69, S. 73.

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sollen, zu überprüfen. Erst nach der Prüfung soll über deren Verbreitung entschieden werden.“86 Zum Aprilplenum des ÚV KSČ am 17.4.1969 gelang es dem Parteiflügel um Husák, eine politische Mehrheit in der Parteiführung zu gewinnen. Husák selbst wurde zum neuen Vorsitzenden des Präsidiums des ÚV KSČ gewählt. Ausgehend von einer scharfen Kritik an der derzeitigen Berichterstattung leitete die neue Parteiführung die ersten tiefgreifenden Maßnahmen ein, die die Arbeit und die Struktur der Massenmedien in der ČSSR nachhaltig beeinflußten. Husák verdächtigte während eines Auftritts vor dem Präsidium die Publikationen „Listy“ und „Zítřek“ der „antisowjetischen Propaganda“ und gab vor, daß letzterer nur mit personellen Maßnahmen in der Pressepolitik zu begegnen wäre. Lubomír Štrougal erklärte während einer Feier zum 99. Geburtstag Lenins, daß Massenmedien in der Gesellschaft „ein bestimmtes Wertesystem“ bestimmten. „Deshalb kann es der Partei nicht egal sein, was dies für Werte sind, ob sie nicht im Widerspruch stehen mit ihrem Ziel, dem Aufbau des Sozialismus. So können wir nicht die Kontrolle dieses Bereiches aus der Hand geben, wir können sie nicht unter dem Druck verschiedener Slogans von absoluter Meinungsfreiheit anonymen Gruppen überlassen, die durch geschickte Meinungsmanipulation ihre engen Gruppeninteressen durchsetzen könnten.“87 Am 17. April verabschiedete das PÚV KSČ einen umfangreichen, die Massenmedien betreffenden Maßnahmenkatalog. Die Zeitschrift „Politika“ wurde eingestellt, weil sie „Artikel enthielt, die im Widerspruch mit der Parteipolitik standen“. Die der neuen Parteiführung treue Zeitschrift „Tvorba“ wurde gegründet und die Chefredakteure der Zeitschriften „Nová mysl“ und „Květy“ ausgewechselt88. Ein Beschluß der 6. Sitzung des ÚV SČN liefert eine interessante Antwort auf die Eingriffe der Parteiführung in die Pressefreiheit. Der Beschluß betrifft hauptsächlich materielle Aspekte: Er fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Journalisten, ein Ferienheim, verbilligte Monatskarten für die öffentlichen Verkehrsmittel, eine bessere Berücksichtigung von Journalisten bei der Wohnungsvergabe und eine Erhöhung der Löhne89. Eine ähnliche Resolution verabschiedete zwar auch schon der außerordentlichem Kongreß des SČN im Juni 1968, damals aber zusammen mit politischen und juristischen Forderungskatalogen und mit weniger starker Priorität. Denkbar sind einige Möglichkeiten, wie es zu dieser Reaktion kommen konnte: Zum ersten ist es nicht unwahrscheinlich, daß auch für die Rechte des Journalistenverbands, die Tagesordnungspunkte des Treffens seines Vorsitzes oder die Publikation dessen Ergebnisse Tabus verordnet wurden. Andererseits ist es möglich, daß aufgrund einer politischen Pattsituation im Gremium nur Forderungen auf der Basis eines „kleinsten gemeinsamen Nenners“ verabschiedet werden konnten. 86

„Je nutné okamžitě prověřit týdeníky /Politiku, Zítřek, Listy a Reportéra/, které mají vyjít v těchto dnech, a teprve potom rozhodnout o jejích distribuci“, aus: Usnesení 18. schůze výkonného výboru předsednictva ÚV KSČ ze dne 1.4.1969, k bodu: Dopis ÚV KSSS k událostem 28. a 29. března 1969. 87 Husák: „ (...) Listy. Téměř v každém čísle byla před těmito událostmi intenzivní antisovětská propaganda .... Nebo Zítřek. Soustavná antisovětská propaganda. A co dělaly jiné noviny? Když se takovýmto způsobem hustí do našich lidí podobné věci, jaký to může mít výsledek? (...) Musíme přijmout kádrová opatření i jiná opatření.. Není jiné cesty.“, Štrougal: „(Tisk, rozhlas a televize) upevňují v (celé společnosti) určitý systém hodnot, dávají lidem vzory chování a návody k jednání. Straně proto nemůže být lhostejné, jaké jsou to hodnoty a vzory chování, zda nejsou v rozporu s jejím cílem výstavby socialistické společnosti. Proto nemůžeme vzdát kontroly této oblasti, nemůžeme ji pod tlakem různých hesel o absolutní svobodě projevu ponechat anonymním skupinám, které by obratnou manipulací s míněním lidí mohly prosazovat své úzké skupinové zájmy“, aus: Orgány ÚV KSČ o sdělovacích prostředcích, in: Novinář 21/69, Nr. 5, S. 147. Der „Novinář“ kommentiert die Aussagen mit einem Foto, auf dem ein Jockey und ein Anzugträger erfolglos versuchen, ein störrisches Pferd durch einen Bach zu ziehen, Bildunterschrift: „Ein schwieriges Unterfangen“ („Obtížný závod“). 88 „Obsahoval články, které byly v rozporu s politikou strany“, aus: Předsednictvo ústředního výboru KSČ: Změny ve vedoucích funkcích stranického tisku, SÚA – A ÚV KSČ, fond 02/1, sv. 92, ar. j. 154, bod 11. 89 Usnesení 6. zasedání výboru SČN, 26.4.1969, in: Novinář 21/69, Nr. 5/19.5.1969, S. 146. Zumindest die Lohnerhöhung wurde den Journalisten am 22.5.1970 zugestanden: siehe Seite 21 dieser Arbeit.

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Am 6.5.1969 startete das PÚV KSČ die zweite Offensive zu einer energischen Einflußnahme auf die Massenmedien. Es beschloß Personalveränderungen in der Führung der „Mladá fronta“ und forderte die Regierung der ČSR auf, die Zeitschriften „Listy“, „Reportér“, „My 69“, „Svět v obrazech“ und „Plamen“ einzustellen. Es regte Auszeichnungen für „einige Zeitschriften hinsichtlich ihrer politischen oder wissenschaftlichen Zweckdienlichkeit“ an90. Weiterhin sprach es sich für eine langfristig angelegte Reduzierung der Anzahl der Zeitschriftentitel aus, für die Anlage von Abteilungen für Parteiarbeit innnerhalb der Redaktionen und für eine Begrenzung der Einfuhr von ausländischen Zeitschriften, „durch die bei uns partei- und staatsfeindliche Propaganda aus dem Westen verbreitet wird“91. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende Information konstatierte eine „im Wesentlichen verwirklichte ‚Pazifizierung‘ der Masseninformationsmittel. (...) Dort, wo entsprechend der (beschlossenen) Maßnahmen auch sofort personelle Maßnahmen ergriffen wurden, wurden die weitreichendsten Ergebnisse erreicht, der Übergang zur aktiven Unterstützung der Politik der Parteiführung beschleunigte sich bedeutend.“92 Am 15.5. beschloß die Zensurbehörde die Einstellung der Zeitschriften „Listy“ und „Reportér“ und begründete diese mit Verstößen gegen das Pressegesetz vom September 1968 und dessen Vorläufer aus dem Jahre 1966. Demnach hätte sich die Zeitschrift „Listy“ in den Widerspruch zur Mission der sozialistischen Presse (Verstoß gegen Gesetz 81/1966, §2) und mit wichtigen Interessen der staatlichen Innen- und Außenpolitik (Verstoß gegen Gesetz 127/1968, §2) begeben. Der Zeitschrift „Reportér“ wurde nur der zuerst genannte Verstoß angelastet93. Neben kurzfristigen Maßnahmen baute die neue Parteiführung mit dem hier beschriebenen Maßnahmenpaket erstmals Grundlagen für eine langfristige Medienpolitik auf, die zu einem großen Teil auf einer den gesamten Medienbereich durchdringenden, effektiven Kaderpolitik aufbauen sollte. In die Zeit der Umsetzung dieser Vorgaben fällt das „Wort an die eigenen Reihen“94, ein im „Rudé právo“ am 17.5. veröffentlichter Aufruf gegenüber der Kommunistischen Partei freundlich gesinnter Journalisten. Er wendet sich ausdrücklich an „Kommunisten und Parteilose“95 unter den Journalisten und fordert sie auf, sich von den Ideen des Reformkommunismus und deren Trägern zu distanzieren: „Die führenden Kräfte in den Masseninformationsmitteln (...) tragen die Verantwortung (...) für die Deformationen der Reformpolitik, (eine Verantwortung), der sich niemand entziehen kann. (...) Bisher konnten wir noch nicht (...) bezeugen, daß sich Sprecher der journalistischen Vereinigungen – und um so weniger die Journalisten und Redakteure aus Fernsehen und Rundfunk, welche diese Kritik direkt betrifft – sich zu ihrer Verantwortung bekannten. (...) Wir sind verpflichtet, uns von dieser Heuchelei zu distanzieren und fordern die Vertreter der Journalistenorganisationen auf, offen und selbstkritisch Stellung zu den Schlüssen des Aprilplenums des ÚV KSČ zu beziehen.“96

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„Ukládá komunistům ve vládě ČSR“, „finanční dotaci některých časopisů z hlediska jejich politické či odborné účelnosti“, aus: Předsednictvo ústředního výboru KSČ: Opatření v oblasti hromadných sdělovacích prostředků, 6. května 1969, Archiv František Koudelka. 91 „Kterými je u nás šířena protistranická a protistátní propaganda ze Západu“, aus: ebd. 92 „Byla v podstatě uskutečněna ‚pacifikace‘ sdělovacích prostředků. (...) Tam, kde byla uskutečněna vedle opatření rovně i opatření kádrová, bylo dosazeno nejpronikavějších výsledku, přechod k aktivní podpoře politiky vedení strany se výrazně zrychlil.“, aus: Příloha III: Důvodová zpráva, in: ebd. 93 Vyjádření IV. odboru ČÚTI k otázce zrušení časopisů v letech 1968-1971, 11.6.1974, Archiv František Koudelka. 94 „Slovo do vlastních řad“, in: Rudé právo, 17.5.1969, auch in: Fakta nelze zamlčet. Svědectví lidí a dokumentu, knihovna Rudého práva, 2. díl, Praha 1971, S. 121, ebenso in: Novinář 22/70, Nr. 5, S. 137. 95 „Komunisty a nestraníky“, aus: ebd. 96 „Vedoucí pracovníci sdělovacích prostředků (...) nesou odpovědnost (...) za deformace polednové politiky, kterou se nikdo nemůže sejmout.“ „Dosud jsme nebyli (...) svědky toho, že by se mluvčí novinářských svazů – tím méně pak ti novináři a redaktoři televize a rozhlasu, kterých se kritika přímo týká – ke své odpovědnost přihlásili. (...)Jsme povinni distancovat se od tohoto pokrytectví a žádame představitele novinářské

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Diese Forderung wurde ideologisch begründet, was gleichzeitig ein Bekenntnis der Unterzeichner zu ebendieser Ideologie beinhaltete. „Wir konnten dem nicht zustimmen, daß sich der ‚Kampf um eine Reformpolitik‘ in eine Diskreditierung und Kompromittierung der gesamten Partei verwandelte, während ihre Vergangenheit und ihre internationale Tradition geopfert werden sollten für die Erlangung des ‚Rechts‘, das Volk in einem ‚pluralistischen System‘ zu vertreten.“97 Im Dokument bekannten sich die Unterzeichner zu den Schlüssen des Aprilplenums des ÚV KPČ, zum proletarischen Internationalismus und zu freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und zu anderen sozialistischen Staaten.98 Das „Wort an die eigenen Reihen“ hat innerhalb des Wandlungsprozesses der tschechischen Medien zentrale Bedeutung, da es in einer Zeit, in der sich ein Schlagabtausch zwischen Parteiführung und Vertretern der Massenmedien abzeichnete, allen an diesem Prozeß Beteiligten offen die Anwesenheit zahlreicher Journalisten signalisierte, die sich zu einer Zusammenarbeit mit der Parteiführung auch unter den neuen Arbeitsvorgaben und bedingungen bereitfanden. Das Dokument, das von den Führungsspitzen in den Medien der Zeit des Reformkommunismus ein Bekenntnis zu ihrer a priori als systemfeindlich verurteilten Tätigkeit verlangt, sollte diese vom Gros der auf niedrigen und mittleren Ebenen tätigen Journalisten isolieren und gleichzeitig letztere, die sich während der untersuchten Zeit in inhaltlicher und materieller Unsicherheit befanden, mit dem Aufruf zur Unterzeichnung auf die Seite der Parteiführung ziehen beziehungsweise kompromittieren und auf eine ideologisch von der Parteiführung diktierte Zusammenarbeit vorbereiten. In die gleiche Zeit fiel ein letztes Aufbäumen reformkommunistisch eingestellter Journalisten, die diesmal über die Grundorganisationen der Kommunistischen Partei eine Resolution verabschiedeten, die sich kritisch mit denen nach dem Aprilplenum getroffenen Regulierungsmaßnahmen auseinandersetzte. Die Unterzeichner betonten ihre aktive Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei, fordern Meinungsfreiheit und Freiheit zum offenen Meinungsstreit. Indirekt antworten sie damit auf das „Wort an die eigenen Reihen“: „Wir lehnen die Beschuldigung, daß wir antisozialistisch eingestellt seien, als Beleidigung unserer Überzeugung ab. Und wir lehnen sie um so entschiedener ab, da sie sowohl in der ‚Tribuna‘, als auch im ‚Rudé právo‘ gerade Journalisten aussprachen, die für das tatsächliche Ansehen der Partei sehr wenig taten.“ Weiterhin wurde kritisiert, daß die Parteivertretungen sich nicht um Verhandlungen mit der Organisation der Journalisten bemüht hätten99. Das Dokument zeigt einerseits, daß der tschechische Journalistenverband zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr bereit war, mehrheitlich gegen die staatliche Medienpolitik zu protestieren, weshalb die von der durch die Parteiführung und durch parteitreue Journalisten ausgesprochenen Kritik betroffenen Journalisten auf die Grundorganisation der Kommunistischen Partei als Vermittler ihrer Aussagen auswichen. Andererseits zeigt dieses Dokument und eine spätere parteiinterne Begutachtung der betreffenden Grundorganisation, daß die Säuberungen innerhalb der Partei noch nicht zum erhofften Erfolg geführt hatten100.

organizace, aby (...) zaujali otevřený a sebekritický postoj k závěrům dubnového zasedání ÚV KSČ..“, aus: ebd. 97 „Nemohli jsme souhlasit s tím, když se ‚boj za polednovou politiku‘ změnil v diskreditaci a kompromitaci celé strany, když se její minulost a její internacionální tradice měly obětovat, aby nabyla ‚právo zastupovat lid ‚v pluralistickém systému‘“, aus: ebd. 98 Ebd. 99 „Svoboda slova“, „svoboda střetávat se v názorech“, „odmítáme (...) obvinění, že bychom my byli proti socialismu jako urážku našeho přesvědčení. A odmítáme je tím důrazněji, že je jak v Tribuně, tak v Rudém právu pronášejí právě novináři, kteří pro skutečnou prestiž strany udělali velmi málo.“, aus: Rychlá informace pro soudruha Husáka, Štrougala, Pillera, Bártíka: Text rezoluce, přijaté ne členské schůzi ZO KSČ vydavatelství Čs. novinář /podepsaná Anna Tučková/ 19. května 1969 jednomyslně, 22. V. 1969, 14.00 hodin, A ÚSD, sb. KV ČSFR, D. III/80. 100 Zur Bewertung der Grundorganisation durch die Parteiführung siehe Seite 19 dieser Arbeit, zu den „Gesprächen zum Austausch der Parteiausweise“ Seite 21 dieser Arbeit.

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Eine Probe der neugeschaffenen Strukturen in der Berichterstattung erwartete die Chefredakteure im August 1969, ein Jahr nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts. Ein bereits am 24. Juli vom PÚV KSČ beschlossener Maßnahmekatalog des föderalen Ausschusses der „Ämter für Presse und Information“101 sah vor, daß diese keine „ die internationalen Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern störenden Nachrichten oder Auftritte“ zulassen sollten. Weiterhin sollten sie für die Veröffentlichung von Beiträgen sorgen, „die bei der weiteren überzeugenden Entschleierung der Tätigkeit von Organisatoren rechtsgerichteter Kräfte helfen“.102 Ein auf der gleichen Sitzung beschlossener Plan zu „Hauptzielen der ideologischen Arbeit“ sah vor, für die erwartete Krisenzeit einen „administrativen Stab“ aus Vertretern der Zensurbehörden und des PÚV und eine „operative Gruppe von Journalisten, Publizisten und Kommentatoren“ zu bilden103. Die intensive und gründliche Vorbereitung der Medienarbeit für die betreffenden Zeit zeigte Erfolge: Nach den Ereignissen konnte die Kommunistische Partei unbeirrt in ihren Plänen zur Gleichschaltung der Presse weiterverfahren, es sind keinerlei korrigierende Maßnahmen dokumentiert, die auf Pannen in der ideologischen Arbeit während der Krisenzeit hindeuten. Gustáv Husák konstatierte, daß sich im August 1969 die Mehrheit der Massenmedien in der Hand der Kommunistischen Partei befand104. Einen weiteren Schritt in diese Richtung bedeutete die Auseinandersetzung der Parteiführung mit den Journalistenorganisationen. „Die bisherige Führung des SČN gab keine Garantie dafür, daß diese Organisation die Parteipolitik konsequent unterstützt“, wurde in einem von der ideologischen Abteilung des Büros des ÚV KSČ vorgelegter Bericht eingeschätzt105. Die betreffenden Grundorganisation der Kommunistischen Partei, in denen „frühere Gremien an falschen Meinungen und Standpunkten festhalten“, wurde kritisiert und der „Weggang rechtsgerichteter Journalisten“ von dort nahegelegt.106 Zur Änderung der Situation innerhalb des von Richtungsgegensätzen blockierten SČN wurden zwei parallele Wege vorgeschlagen. Zum einen sollte eine einzuberufende Versammlung ein neues Zentralkomitee wählen. Falls dies nicht zum Erfolg führe, sollte eine Kommission von die Parteipolitik unterstützenden Journalisten die Rechtsnachfolge des Zentralkomitees des SČN antreten. Die personelle Zusammensetzung der dreißigköpfigen Kommission stand bereits fest: Unter der Leitung von Josef Valenta, dem neuen Chefredakteur der Zeitschrift „Život strany“ waren unter anderen auch Oldřich Švestka und Jan Fojtík für diese Arbeit vorgesehen. Weiterhin wird die Lage innerhalb wichtiger Pressepublikationen analysiert und für diejenigen Organe, in denen Chefredakteure gewechselt wurden, eine „aktivere Unterstützung der Politik der neuen Parteiführung“ konstatiert. Personelle Veränderungen innerhalb der 101

„Úřad pro tisk a informace“, gemeint sich die Zensurbehörden Tschechiens und der Slowakei. In der damaligen Föderation gab es ein „Český úřad pro tisk a informace“ (ČÚTI, ab 1968 auch kurz nur ÚTI) und ein entsprechendes slowakisches Amt (SÚTI). Die beiden Ämter sollte ein föderaler Ausschuß, das „Federální výbor pro tisk a informace“ (FÚTI) koordinieren. Diese Institution wurde jedoch 1970 aufgelöst. 102 „Zprávy nebo vystoupení narušující internacionální vztahy mezi socialistickými zeměmi“, „které by napomohly v dalším přesvědčivém odhalování činnosti organizátorů pravicových sil“, aus: Zpráva o zabezpečení veřejného klidu, pořádku a bezpečnosti v ČSSR k 21. srpnu 1969, aus: Tůma, Oldřich: Srpen '69. Edice dokumentů, Ústav pro soudobé dějiny, Praha 1996, Zitate aus S. 81, 82. 103 „Řídící štáb“, „operativní skupina novinářů, publicistů a komentátorů“, aus: Zaměření a hlavní úkoly ideologické práce strany, státních orgánů a sdělovacích prostředků v období výročí srpnových události, in: ebd., Zitate aus S. 106, 107. 104 Siehe Seite 20 dieser Arbeit. 105 „Dosavadní vedení SČN nedávalo záruku, že tato organizace bude důsledně podporovat politiku strany.“, aus: Ideologické oddělení byra ÚV KSČ: Informace o postupu politického boje s pravicovými silami a kádrové upevňování institucí v působnosti ideologického oddělení byra ÚV KSČ, 29. září 1969, A ÚSD, sb. KV ČSFR, D. III/80. 106 „V čele ZO KSČ dosud povětšině stojí dřívější výbory, setrvávající na nesprávných názorech a stanoviscích, Odchod pravicově zaměřených novinářů usnadní rešení situace i ve výborech ZO KSČ.“, aus: ebd. Dies ist eine Anspielung auf den zur Zeit des Berichts noch nicht abgeschlossenen „Wechsel der Parteibücher“, eine Säuberungsaktion innerhalb der Kommunistischen Partei, auf die in dieser Arbeit auf Seite 21 eingegangen wird.

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Presse werden dokumentiert, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, daß ein Mangel an sich für die Partei engagierenden Journalisten existiert.107 Der Bericht ist die Verbindung einer Vollzugsmeldung für die Beschlüsse des PÚV KSČ aus April und Mai zur Personalpolitik in den Medien mit dem Vorschlag zu einer Taktik, mit der der tschechische Journalistenverband durch personelle Veränderungen für die Parteiarbeit gewonnen werden könnte. Aus ihm wird deutlich, daß der Parteiführung in diesem Stadium der Pressegleichschaltung ein passives Gremium, das sich nicht offiziell zur Parteipolitik bekannte, bereits ein Dorn im Auge war. In die gleiche Zeit, in der diese Pläne gefaßt wurden, fällt eine in der per Beschluß des PÚV KSČ gegründeten Wochenzeitschrift „Tvorba“ veröffentlichte Serie von Aufsätzen, „Das Wort der kommunistischen Journalisten“ genannt. Die Verfasser Bohus Chňoupek, Vlado Kašpar, Miroslav Moc, Jan Zelenka und Jiří Hájek bekannten sich in ihr voll zur neuen Parteilinie und sicherten Ihr ihre Unterstützung zu: „Wir arbeiten in den Massenmedien, damit wir öffentlich unsere kommunistische Überzeugung verfechten. (...) Unsere vorrangige Pflicht ist es, einen Kampf um das Denken des Volks zu führen, für die Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Beschlüsse ihrer Organe zu argumentieren“,108. Solchen publizistischen Offensiven konnten Reformkommunisten nichts mehr entgegensetzen, denn sie besaßen nicht mehr den Einfluß und die Mittel dazu. Während eines Referats auf der Plenarsitzung des ÚV KSČ am 25.9.1969 betonte Gustáv Husák noch einmal die Wichtigkeit des Medienkontrolle für die Partei: „Im Verlauf dieser Monate (gemeint ist die Zeit um den August 1969) zeigte sich erneut von der positiven Seite, wie wichtig es ist, daß die Massenmedien unter den Einfluß der Partei begeben haben, und unter aktiver Wirkung unserer Propaganda gelang es, bis zu einem hohen Grad die Aktionen antisozialistischer und rechtsgerichteter Kräfte zu paralysieren.“ Für die Zeit des Reformkommunismus stellte er fest, daß die Massenmedien nach der „organisationell und personell unvorbereiteten und kopflosen Aufhebung der Zensur“ unter den Einfluß „rechtsopportunistischer Gruppen“ gerieten und zu ihrem „entscheidenden Machtinstrument“ wurden109. Eine auf dem zweiten Treffen der ideologischen Kommission des ÚV KSČ am 17. Juni 1970 vorgelegte Nachricht gibt Einblick in die Medienstrukturen und deren Entwicklungen in der Zeit zwischen April und 1969 und Juni 1970110. Sie liefert eine allgemeine Einschätzung, auf Fragen der Pressezensur wurde eingegangen, sich intensiv mit Personalproblemen beschäftigt und Auskunft über einen Machtwechsels an der Spitze des tschechischen Journalistenverbands gegeben. Im Bericht wurde konstatiert, daß inzwischen fast alle Medien der Kommunistischen Partei als Machtinstrument dienten, womit die Mai 1969 gesetzten Ziele weitgehend erfüllt wären. Den neuen Chefredakteuren wäre es in kurzer Zeit gelungen, eine marxistischleninistische Orientierung in den Redaktionen durchzusetzen. „Den desorientierten, aber 107

„Začaly aktivněji podporovat politiku nového vedení strany“, aus: ebd. „Pracujeme ve sdělovacích prostředcích, abychom veřejně hájili své komunistické přesvědčení (...). Naší prvořadou povinností je vést zápas o myšlení lidí, argumentovat pro politiku strany, program strany a usnesení jejích orgánu.“, aus: Slovo komunistických novinářů, in: Tvorba, Nr. 1,2; 3./10.9.1969. 109 „V průběhu těchto měsíců (kolem srpna 1969) se ukázalo z pozitivní stránky, jak je důležité, že hlavní masové sdělovací prostředky se dostaly pod vliv strany a že aktivní působení naši propagandy mohlo do vysoké míry paralyzovat akce protisocialistických a pravicových sil.“, „Po organizačně a kádrově nepřipraveném a bezhlavém zrušení cenzury se dostaly (masové sdělovací prostředky) do rukou a pod rozhodující vliv pravicově oportunistických skupin (...) a staly se jejich rozhodujícím nástrojem.“, aus: Referát G. Husáka na plenární zasedáni ÚV KSČ, 25.9.1969, in: Fakta nelze zamlčet. Svědectví lidí a dokumentu, knihovna Rudého práva, 1. díl, Praha 1971, S. 6-22, auch in: Rudé právo, 29.9.1969. 110 Zpráva o plnění Realizační směrnice a další úkoly ideologické činnosti strany, projednáné na 2, schůzi ideologické komise, in: Otáhal, Milan/ Nosková, Alena/ Bolmonský, Karel: Svědectví o duchovním útlaku 1969-1970. Dokumenty. „Normalizace“ v kultuře, umění, vědě, školství a masových sdělovacích prostředcích, Ústav pro soudobé dějiny AV ČR, Praha 1993, S. 35-106. Das Dokument bezieht sich auf Richtlinien, die auf dem „Maiplenum“ (květnové plénum) des ÚV KSČ am 29./30.5.1969 beschlossen wurden. 108

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entscheidenden Teilen der Journalisten wurde Möglichkeit und Zeit gegeben, ihre Fehler zu verstehen und zuzugeben. Viele nutzten diese Gelegenheit. (...) Jedoch gibt es aber auch noch einige, die ihre redaktionellen Pflichten nur halbherzig erfüllen. Viele von ihnen müssen offenkundig in andere Berufe übergehen.“ Zusammenfassend wird festgestellt, daß „die einheitliche ideologische Führung der Masseninformationsmittel wiederhergestellt sei“.111 Für die Jahresmitte 1969 ist die Installierung von Vorzensur in einigen Medien belegt, während für den September 1969 die Einstellung der Vorabzensur dokumentiert ist. Ein weiterer, sehr interessanter Themenkomplex widmet sich Personalfragen. Die Autoren sprechen sich zwar für Weiterführung des Personalwechsels in den Medien aus, konstatiert aber, daß schon zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht alle Planstellen in den Medien besetzt waren. Weiterhin wird ein Mangel an externen Mitarbeitern beklagt und für systematische personelle Schulungen und eine intensivierte Ausbildung von neuem Personal argumentiert. Die größten Probleme gab es offensichtlich in der regionalen Parteipresse, wo teilweise bis zu 50% der beschäftigten Journalisten entlassen wurden. Es wird empfohlen, die Redaktionen durch Leute zu ergänzen, „die bereits redaktionelle Praxis haben und politisch fest sind.“ Die Aussage läßt erahnen, daß solche Journalisten zu dieser Zeit schlecht verfügbar waren. Weiterhin wird vor einer Zuspitzung der Situation durch die immer noch nicht abgeschlossene innerparteiliche Säuberung gewarnt.112 Der Bericht dokumentiert eine am 22.5.1970 vom PÚV KSČ gebilligte Gehaltserhöhung für Journalisten113, für die insgesamt 17 Mio Kčs bereitgestellt wurden. Ziel der Lohnerhöhung sei es, „mit materiellen Stimuli das politische Engagement der Journalisten zu unterstützen“. Die neu eingesetzten Chefredakteure sollten Spielraum erhalten, die Mittel vorwiegend für „politisch engagierte“ Journalisten einzusetzen114. Laut einer beigefügten Statistik gab es in der Tschechoslowakei zum 31.3.1970 4042 Planstellen für Journalisten, von denen nur 3751 besetzt waren. 165 Journalisten emigrierten seit dem 1.9.1968, von denen 72 Mitglieder der Kommunistischen Partei waren.115 Für den tschechischen Journalistenverband wird dokumentiert, daß dessen ZK die Rechtsnachfolge an eine Kommission vergab, die mit der Vorbereitung eines Kongresses beauftragt war, der den Richtungswechsel in dem Gremium konsolidieren sollte. Somit wurde eine leicht abgewandelte Taktik als oben beschrieben116 verwendet, um den Journalistenverband in die Parteiinteressen einzupassen. Weiterhin werden Angaben gemacht über die parallel zum institutionellen Säuberungsprozeß verlaufende innerparteiliche Säuberung, den „Gesprächen zum Umtausch der Parteiausweise“. Zum 1.6.1970 wurden demnach schon zwei Drittel der Mitarbeiter der „Rudé právo“ und ein Drittel der „Mladá fronta“ geprüft, wobei die dortigen Kommunisten weitgehend in der Partei bleiben durften. Anders sah es bei den Tageszeitungen „Zemědelské noviny“ und „Práce“ aus: Hier wurden schon fast alle Mitarbeiter geprüft, wobei die Hälfte („Zemědelské noviny“) beziehungsweise ein Viertel („Práce“) aus der Partei ausgeschlossen wurde.117 111

„(Novým šefredaktorům) se podařilo v krátké době prosadit marxisticko-leninskou orientaci novin a časopisů, rozhlasu a televize. (...) Byla dána dezorientované rozhodující části novinářů možnost a čas, aby pochopili a přiznali své omyly a chyby. (...)Mnozi se chopili této příležitosti. (...) Je však ještě mnoho těch, kteří vlažně vykonávají redakční povinnosti (...). Mnozí z nich budou zřejmě muset přejít do jiného povolání.“, „bylo obnoveno jednotné ideové řízení sdělovacích prostředků“, aus: ebd., S. 92-95. 112 Ebd., S. 95, 98. 113 Ebd., S. 96. 114 „Podpořit materiálními stimuly politickou angažovanost novinářů“, aus: ebd., S. 45, Fußnote 10; teilweise zitiert nach: SÚA, A ÚV KSČ, fond 02/1, sv. 127, a.j. 203. 115 Ebd., S. 103, 104. Angaben vom 15.1.1971 dokumentieren 5472 Planstellen für Journalisten in der Tschechoslowakei, von denen 366 nicht besetzt waren. Eine Erhöhung der Planstellen vom 31.3.1970 zum 15.1.1971 erscheint jedoch unglaubhaft, wahrscheinlicher ist eine andere Bezugsbasis der beiden Statistiken. Siehe Předsednictvo ústředního výboru KSČ: Zásady pro výběr a výchovu kádru ve sdělovacích prostředcích, 10.1.1972, Příloha III. 116 Siehe Seite 19 dieser Arbeit. 117 „Pohovory o výměně stranických legitimaci“, Daten aus: Zpráva o plnění Realizační směrnice a další úkoly ideologické činnosti strany, projednané na 2, schůzi ideologické komise, in: Otáhal, Milan/ Nosková,

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Der Aufbau des Berichts deutet darauf hin, daß das Dokument geschönt ist, denn die detailreichen Anlagen vermitteln einen weniger optimistischen Eindruck als die einführende Gesamtbewertung. Unübersehbar ist, daß sich die Kommunistische Partei auf Personalprobleme in den Medien vorbereiten mußte, denn es fehlten fähige Leute, die bereit waren, in den neu konzipierten Medien zu arbeiten. Interessant ist, daß die Kommunistische Partei es in diesem Fall vorzog, schlechte Publikationen zu produzieren, statt personelle oder ideelle Zugeständnisse zu machen. Eine Manifestation dieses kompromißlosen Kurses ist das schon auf Seite 8 dieser Arbeit besprochene „Poučení z krizového vývoje ve strane a spolecnosti“, welches einem Rundumschlag in der Vergangenheitsbewältigung der Kommunistischen Partei gleichkommt118. Obwohl das Dokument Fragen der Massenmedien nur am Rand berührte, sind einige grundlegende, auf die Medien bezogene Aussagen zu finden: „Die Rechte formte (1968 aus den Masseninformationsmitteln) eine Hauptwaffe der Angriffe gegen die Partei und die sozialistischen Staaten. Die Rechte gewann faktisch die Möglichkeit, die Sinnbildung und die Ziele des Januarplenums nach ihrer Interpretation zu monopolisieren.“119 „Es war das konterrevolutionäre Ziel der Masseninformationsmittel, in unserem Land den Eindruck zu erwecken, daß es um eine ‚nationenübergreifende patriotische Bewegung‘ geht“, wird argumentiert, was das Dokument als „chauvinistische Demagogie“ verurteilt120. Abschließend zum Thema: „Die rechtsopportunistischen Kräfte konnten auch nach dem 21. August fast alle ihre Positionen halten, (...) die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen verblieben noch in der Hand der Rechten.“121 Ausschlaggebender als die Äußerungen zu den Massenmedien selbst war jedoch die Funktion des Dokuments als „Bekenntnisvorlage“, als ein Papier, auf das sich mit der Parteiführung Sympathisierende bekennen konnten. Von staatstragenden Institutionen wurde die Zustimmung zu dem Dokument erwartet. Offizielle Loyalitätsbekundungen an die Kommunistische Partei auch seitens von Journalisten wurden so zu einer typischen Erscheinung dieser Zeit. Von ihnen sollen an dieser Stelle drei vorgestellt werden. Das erste Beispiel ist ein auf einer Sitzung der „Zentralstelle der tschechoslowakischen Journalisten“ am 30.6.1970 verabschiedetes Papier, das den Beschlüssen des ÚV KSČ pauschal seine volle Unterstützung zusicherte122. Weiterhin akzeptierte die Zentralstelle als eine ihrer Hauptaufgaben die „Vollendung der Säuberungen von rechtsopportunistischen Elementen in den Verbandsorganen und Redaktionen“. „Mit Beruhigung“ hätte sie die Nachricht der „gehaltspolitischen Maßnahme“ aufgenommen, die sie „als Zeichen des Vertrauens zu den Journalisten“ wertete123.

Alena/ Bolmonský, Karel: Svědectví o duchovním útlaku 1969-1970. Dokumenty. „Normalizace“ v kultuře, umění, vědě, školství a masových sdělovacích prostředcích, Ústav pro soudobé dějiny AV ČR, Praha 1993, S. 105. 118 Poučení z krizového vývoje ve straně a společnosti po XIII sjezdu KSČ, schváleno plenárním zasedáním ÚV KSČ 11. prosince 1970, in: Fakta nelze zamlčet. Svědectví lidí a dokumentu, knihovna Rudého práva, 2. díl, Praha 1971, S. 5, auch in: Rudé právo, 14.12.1970. 119 „Pravice učinila (ze sdělovacích prostředků) hlavní zbraň útoku proti straně a socialistickému státu. (...) Pravice získala fakticky možnost monopolizovat výklad smyslu a cílu lednového pléna ve svém duchu.“, aus: ebd., S. 13. 120 „Kontrarevoluční úloha sdělovacích prostředků (byla) současně vzbudit v naší zemi (...) dojem, že jde o ‚všenárodní vlastenecké hnutí‘“, „šovinistická demagogie“, aus: ebd., S. 33. 121 „Pravicové oportunistické síly si i po 21. srpnu zachovávaly téměř všechny své pozice, (...) tisk, rozhlas a televize zůstávaly ještě v rukou pravice.“, aus: ebd,. S. 37. 122 „Posledního zasedání“, „plná podpora“, aus: Zasedaní Ústředí novinářů ČSSR, 30.6.1970, in: Novinář 22/70, Nr. 7-8/20.7.1970, S. 211. 123 „V souladu se zprávou předsednictva ÚV KSČ (...) spatřuje Ústředí novinářů ČSSR své hlavní úkoly v dalším upevňování vlivu strany v tisku, rozhlasu a televizi a dokončení očisty svazových orgánů a redakcí od pravicově opotunistických živlů. (...) Ústředí novinářů přijalo s uspokojením zprávu o tom, že byla politickými orgány schválena mzdově politická opatření k podpoře angažovanosti novinářů. Hodnotilo tuto skutečnost jako projev důvěry k novinářům.“, aus: ebd. Zur „gehaltspolitischen Maßnahme“ siehe Seite 21 dieser Arbeit.

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Auch das zweite Beispiel stammt aus den Reihen des Journalistenverbandes. Es verbindet die Korrektur der Geschichtsschreibung mit einer neuen Standort- und Aufgabenbestimmung und steht damit in der Tradition des „Poučení z krizového vývoje ve straně a společnosti“, dem es knapp ein Jahr später folgte. Das Dokument bezeichnet die Ereignisse von 1968 als „Konterrevolution“ und setzt fest, daß die Massenmedien in den Händen der „Rechten“ und der „konterrevolutionären Kräfte“ zum „Instrument ihrer antisozialistischen Politik“ wurden: „Die Entwicklung ergriff die Journalistengemeinde als Ganzes und zeigte sich deutlich auch im Tschechoslowakischen Journalistenverband.“ Mit dieser Grundannahme wurde die Übernahme des SČN rechtfertigt, deren Hergang auch dieses Dokument genau schildert124. Zusammen mit der Veröffentlichung dieses Dokuments im „Novinář“ wurde das „Wort an die eigenen Reihen“ noch einmal abgedruckt, weit über zwei Jahre nach seinem ersten Erscheinen und ungekürzt. Auch die Redaktion des „Rudé právo“ verabschiedete solche Dokumente, und zwar schon im September 1970. Ein „Zur Tätigkeit des ‚Rudé právo‘ zwischen Januar 1968 und April 1969“ benanntes Dokument handelt von einer Neuinterpretation der Vergangenheit125, während in einem „Ringen um das ‚Rudé právo‘“ betitelten Papier eine neue Redaktionsdoktrin definiert wird126. Der Abschluß des von dieser Arbeit als „Zeit rückblickender Kadermaßnahmen“ bezeichneten Zeitabschnitts ist gekennzeichnet durch eine von politischen Gewinnern bestimmten Neubewertung der Vergangenheit und einen damit verknüpften Aufbau von Feindbildern, der besonders im Medienbereich starke Auswirkungen zeigte. In den besprochenen Zeitabschnitt fällt die Klärung politischer Fronten, während der die einzelnen Akteure Gelegenheit erhielten, ihre politische Position, zum Beispiel durch Loyalitätsbekundungen, neu zu bestimmen. Am Ende dieser Entwicklung stand eine gefestigte und anerkannte ideologische Konzeption, welche der Kommunistischen Partei die Gelegenheit gab, positiv eine Definition von zu dieser Konzeption passenden Journalisten, medialen Strukturen und redaktionellen Arbeitsweisen umzusetzen. 2.5. Vorausschauende, den Säuberungsprozeß abschließende Personalpolitik der konstituierten totalitären Macht Die Umsetzung dieser Idealvorstellung von „kommunistischen Medien“ erfolgte hauptsächlich über Kaderpolitik, die aber Strukturpolitik nicht ausschloß, sondern sogar auf sie angewiesen war. Denn wie die Nachricht an die ideologische Kommission des ÚV KSČ zeigte127, kämpfte die parteitreue Presse mit einem ausgesprochenen Personalmangel, dessen Folgen nur durch Strukturmaßnahmen gelindert werden konnten, da eine Aufgabe der harten Linie in der Presseideologie politisch nicht mehr in Frage kam und auch die erhofften Nachwuchskader ausblieben128. In diesem Sinne stehen strukturelle Maßnahmen, die das Tschechische Amt für Presse und Information (ČÚTI) der Regierung im November 1971 vorschlug. Kernpunkt der Vor124

„Hromadné sdělovací prostředky se staly v rukou pravice a kontrarevolučních sil nástrojem jejich protisocialistické politiky. Polednový vývoj hluboce zasáhl obec novinářů jako celek a projevil se výrazně i ve Svazu československých novinářů.“, aus: Novináři a jejich organizace v krizovém období. Zhodnocení činnosti Svazu českých novinářů v letech 1968-1969, in: Novinář 23/71, Nr. 9/10.10.1971, příloha.. Hiermit folgt der Journalistenverband genau der Argumentation Husáks auf der Plenarsitzung des ÚV KSČ am 25.9.1969, siehe Seite 20 dieser Arbeit. 125 K činnosti Rudého práva mezi lednem 1968 a dubnem 1969, Stanovisko vedení redakce RP, in: Fakta nelze zamlčet. Svědectví lidí a dokumentu, knihovna Rudého práva, 2. díl, Praha 1971, S. 128, auch in: RP, 16. září 1970. 126 Zápas o Rudé právo, in: Fakta nelze zamlčet. Svědectví lidí a dokumentů, knihovna Rudého práva, 2. díl, Praha 1971, S. 132, auch in: RP, 17./18. září 1970. 127 Siehe Seite 21 dieser Arbeit. 128 Letzteres wird auf Seite 25 dieser Arbeit gezeigt.

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schläge war eine Reduzierung der Publikationstitel, wie sie schon seit 1969 praktiziert wurde. Während jedoch Titel 1969 vorrangig wegen politischer Unzuverlässigkeit eingestellt wurden, ging es nun offiziell „um eine Vereinfachung des Pressesystems durch Verminderung der übergroßen Titelzahl, vor allem von gesellschaftlich unwirksamen und sich doppelnden Zeitschriften“129, während „die bisherigen Korrekturen zum Ziel hatten, eine grundlegende Ordnung in die Struktur der periodischen Presse zu bringen und dessen Wirksamkeit mit Konzentration auf sich gesellschaftlich engagierende Zeitschriften zu erhöhen.“130 Die Zensurbehörde sollte Zeitschriften, deren thematische Ausrichtung sich schnitt, „zugunsten einer Erhöhung der ideologischen Wirksamkeit derjenigen Bereiche der Presse einstellen, wo es das Interesse und die Bedürfnisse unserer sozialistischen Gesellschaft erfordern“131. Mit diesen Maßnahmen hatte die Pressepolitik die Chance, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Die Berichterstattung konnte von parteitreuen Medien leichter dominiert werden, die Presselandschaft wurde für die Zensurbehörden besser kontrollierbar und das Problem des Personalmangels konnte gelöst werden. Die Restrukturierung der Presselandschaft bereitete jedoch auch den Boden für weitere Personalveränderungen und Säuberungen im Personalbereich vor. Während bis zu diesem Zeitpunkt vorwiegend negative Auswahlkriterien wie die Beteiligung an der 68er Reformpolitik definiert wurden, führte die kommunistische Partei nun einen positiven Kriterienkatalog ein, dessen Bedingungen Journalisten zu erfüllen hatten: „Journalist (...) kann nur derjenige sein, der auf den Positionen des Sozialismus, des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus steht, wer die führende Rolle der KPČ in unserer Gesellschaft anerkennt und wer entschlossen ist, im Sinne ihres Programms zu arbeiten, das die Grundlage des Programms der ganzen Gesellschaft ist.“ Von 1972 an sollten als Chefredakteure der Parteizeitungen nur Journalisten arbeiten, die wenigstens drei Jahre Parteimitglied waren132. Auch für alle anderen Bereiche der Massenmedien sollten Führungspositionen prinzipiell nur mit Kommunisten besetzt werden. Insgesamt sollten sich in der Parteipresse über drei Fünftel der Belegschaft aus Kommunisten rekrutieren. Für Tageszeitungen und politische Wochenzeitungen betrug der angestrebte Anteil mehr als die Hälfte, für die staatliche Nachrichtenagentur (ČTK), den Rundfunk und das Fernsehen ebenfalls, wobei aber ihre Schlüsselbereiche mit zwei Dritteln Kommunisten besetzt werden sollten. Diese Vorgaben sollten in der Zeit zwischen 1973 bis 1975 realisiert werden. Weiterhin sollte bis Ende 1978 jeder Journalist Kenntnisse des Marxismus-Leninismus auf dem Niveau einer sogenannten Abenduniversität vorweisen133. Gleichzeitig wurde eine großangelegte Säuberungswelle initiiert: Zusammen mit einem personellen Perspektivplan sollten die Chefredakteure der Massenmedien bis April 1972 eine „Bewertung aller Beschäftigten in der Redaktion“ ausarbeiten134, auf deren Basis bis zum 30. Juli 1972 alle Journalisten entlassen werden sollten, die eine „indifferente oder 129

„O zjednodušení systému tisku snížením nadměrného množství titulů, zejména společensky neúčinných a duplicitních časopisů“, aus: Úvodní slovo ke správě o změnách ve struktuře periodického tisku na rok 1972 (k materiálu pro vládu ČSR č.j. 1806/71 ze dne 16.11.1971), Archiv František Koudelka. 130 „Dosavadní stupeň úprav měl za cíl vnést základní pořádek do struktury periodického tisku, (...) a zvyšit účinnost systému periodického tisku zaměřením se na společensky angažované časopisy.“, aus: ebd. 131 „Aby byli vyřazeny časopisy, jejichž tematické zaměření se překrývá, při zvyšování ideového působení v těch oblastech tisku, kde to bude vyžadovat zájem a potřeby naší socialistické společnosti“, aus: ebd. 132 „Novinářem (...) muže být jen ten, kdo stojí na pozicích socialismu, marxismu-leninismu a proletářského internacionalismu, kdo unznává vedoucí úlohu KSČ v naší společnosti a je odhodlán pracovat v duchu jejího programu, který je zároven programen celé společnosti..“, aus: Předsednictvo ústředního výboru KSČ: Zásady pro výběr a výchovu kádrů ve sdělovacích prostředcích, 10. ledna 1972, Archiv František Koudelka. Hinter der Dreijahresregelung verbirgt sich wahrscheinlich der Gedanke, daß nach den anfänglichen Säuberungsaktionen langjährige Parteimitglieder, die sich für den Reformkommunismus engagiert hatten, für diese Posten a priori nicht in Frage kommen, womit Kommunisten, die drei Jahre vor 1972 in die Partei eingetreten sind oder sich von da an stärker engagierten, als erste ihre Loyalität gegenüber der neuen Parteiführung bekundet hatten. 133 „Večerní univerzita“, alle Angaben aus: ebd. 134 „Hodnocení všech pracovniků redakcí“, aus: ebd.

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skeptische Haltung“ gegenüber der Parteipolitik hatten. Zu diesem Zweck wurde die Bildung einer direkt dem Sekretariat des ÚV KSČ unterstellten Kommission beschlossen, die über den Verbleib von einzelnen Journalisten entscheiden sollte135. Um weiteren Personalengpässen vorzubeugen, sollte sich um eine gezielte Kaderausbildung bemüht werden, die um „junge, sozialistisch denkende Menschen“ werben sollte. Erwähnt wird, daß neues Personal in den Redaktionen „wenigstens elementare Kenntnisse journalistischer Arbeit“ vorweisen sollte136. Im November 1972 dokumentiert eine für eine Sitzung des PÚV KSČ vorbereitete Nachricht das Fortschreiten der am Anfang dieses Abschnittes diskutierten Restrukturierungen in der Presselandschaft. Es wird die Feststellung wiederholt, daß die Massenmedien sich schrittweise wieder zu einem Machtinstrument der Partei und ihrer Politik entwickelten137. Ein Strukturvorschlag für das Jahr 1973 sah vor, den Anteil der Parteipresse innerhalb der Gesamtpresse zu erhöhen und gegenüber dem Jahr 1967, das dem Dokument als Bezugsgröße dient, zu verdoppeln. Außerdem wird konstatiert, daß sich gegenüber 1967 die Gesamtauflage und der Papierverbrauch erhöht hat.138 Am Jahresende diskutierte das PÚV KSČ eine Vorlage zu den oben besprochenen personellen Maßnahmen139. Demnach hatte die Parteikommission, welche für die beschlossene Säuberungsaktion zuständig war, ihre Arbeit vollständig abgeschlossen und dem PÚV insgesamt 65 Journalisten zur Entlassung vorgeschlagen, welche größtenteils bestätigt wurde. Eine statistische Beilage zeigt, daß das Ziel, junge Leute für die Arbeit in den Redaktionen zu gewinnen, wohl verfehlt wurde. In der Parteipresse und in den meisten überregionalen Tageszeitungen war die Mehrheit der Redakteure zum Zeitpunkt der Untersuchung zwischen 40 und 50 Jahren alt140. Eine Erneuerung der Systemstützen durch junge Menschen141 wie sie Karel Kaplan für das frühe „Normalisations“-Regime mit Statistiken zu den „Nationalausschüssen“, Gewerkschaften, Neumitgliedern der KSČ und Betriebsräten 1971 und 1972 nachweist142, gilt somit für den Gegenstand dieser Arbeit nicht. Amtliche Vergleichswerte für die Alterszusammensetzungen in Zeitungsredaktionen vor 1968 liegen hier zwar nicht vor, jedoch liegen die von Kaplan aufgeführten Daten deutlich unter denen für das Pressewesen belegt sind. Die Restrukturierung des tschechischen Pressewesens begann nicht erst im Jahr 1972, auch die wenig organisierten und konzeptionell unreflektierten Maßnahmen seit 1969 wirkten sich auf das Gesamtergebnis aus, auf die tschechische Presselandschaft in der Zeit der siebziger Jahre. Eine auf Betreiben der Föderalen Ausschusses für Kultur und Bildung zustandegekommene Erklärung des ČÚTI nennt für den Zeitraum von 1968-1970 in der ČSR insgesamt 59 aus politischen Gründen eingestellte Zeitschriften beim Namen143. Der 135

Ebd. Ebd. 137 „Sdělovací prostředky se opět postupně stávají účinými nástroji politických, ideových a organizátorských úkolů stranické politiky.“aus: Návrh písemných podkladů pro zasedání ÚV KSČ k ideologickým otázkám, PÚV KSČ 13.10.1972, příloha III: Přehled o situaci v státních sdělovacích prostředcích, ČTK, Čs. rozhlase, Čs. televizi, S. 54-65, Archiv František Koudelka. 138 Ebd. Die Wahl der Bezugsgröße ist interessant, da sie, entsprechend der ideologischen Konzeption, das Jahr 1969, in dem die Gesamtauflagen höher als 1972 waren, als unrepräsentativ betrachtet. 139 Předsednictvo ústředního výboru KSČ: Kontrolní zpráva o plnění usnesení předsednictva ÚV KSČ ze 14.1.1972 „Zásady pro výběr a výchovu kádrů ve sdělovacích prostředcích“, 27. prosince 1972, Príloha III. Archiv František Koudelka. 140 Ebd., Příloha IV. 141 „Regenerovat hlavní opory režimu získáním mladých lidí“, aus: Kaplan, Karel: Sociální souvislosti krizí komunistického režimu 1953-1957 a 1968-1975, Sešity Ústavu pro soudobé dějiny Akademie věd České republiky, sv. 9, Praha 1993, S. 77. 142 „Národní výbory“, aus: ebd. 143 Přehled zrušených a zaniklých časopisů v letech 1968-1970 (ústř. registrace) z důvodu působení pravicově oportunistických sil, příloha č. 1 k: Vyjádření IV. odboru ČÚTI k otázce zrušení časopisů v letech 19681971 (k čj. 1034/74), 11.6.1974, Archiv František Koudelka. 136

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die Umstrukturierung der Presselandschaft betreffende Bericht derselben Institution an das PÚV nennt für das Jahr 1969, in welchem mit 1265 Titeln in der ČSR die meisten Zeitungen und Zeitschriften erschienen, 177 eingestellte Titel (nur ČSR). Er führt für 1971 die Einstellung von 117 Titeln und eine absolute Anzahl von nur noch 971 Titeln am Jahresende an (ČSR) und gibt für 1972 Einstellungspläne für weitere 80 Titel an, worauf in der ČSR dann nur noch 891 Titel präsent wären144. Diesen Angaben widersprechen Bibliographien der tschechischen Staatsbibliothek, die für den gesamten Untersuchungszeitraum einen Zuwachs an Zeitungs- und Zeitschriftentiteln konstatieren. Von April 1967 bis März 1969 sollen demnach 97 Zeitungen und Zeitschriften zeitweise oder permanent eingestellt worden sein, 82 umbenannt und 202 neu gegründet145. Viele der überwiegend im Jahr 1968 registrierten Neugründungen finden sich auch unter der Rubrik der Einstellungen. Die entsprechende Bibliographie für die Zeit von Juli 1971 bis Dezember 1973 registriert 156 Einstellungen, 62 Umbenennungen und 187 Neugründungen, unter denen sich jedoch viele Mehrfachnennungen verbergen146. Absolute Zahlen gehen aus diesen Zahlenwerken nicht hervor. Die vom Tschechischen Amt für Statistik147 ermittelten Zahlen des Statistischen Jahrbuchs bestätigen die Angaben aus den Berichten des ČÚTI für das PÚV KSČ148. Für 1969 sind hier 1265 herausgegebene Zeitschriftentitel angeführt, für 1970 1067, für 1971 971 und für 1972 889149. Die Ähnlichkeit der Daten entstand möglicherweise aber auch durch die ungeprüfte Übernahme der Daten des ČÚTI durch das Tschechische Amt für Statistik, worauf ein Hinweis zur Datenbasis hindeutet150. Weiterhin finden sich im Statistischen Jahrbuch Angaben zur Gesamtzahl gedruckter Auflagen: Sie sanken ebenfalls, aber nicht so beträchtlich wie die Titelzahl. Von 1418 Mio. (1969, ČSR) fielen sie abrupt auf 1316 Mio ab (1970, ČSR) und blieben konstant auf diesem Niveau151. Weniger an übergreifendem Zahlenmaterial ist über die Fluktuation des Personals im Medienbereich vorhanden. Der Journalist Stanislav Maleček spricht von 3500 Journalisten in der Zeit des „Prager Frühlings“, von denen in den Folgejahren insgesamt 2000 ausgewechselt wurden.152

4. Fazit Hauptinstrument zur Veränderung des Pressewesens hin zu einer Rolle als Sprachrohr für Interessen der Kommunistischen Partei 1968-1972 war Kaderpolitik, deren Charakter im Laufe des untersuchten Zeitabschnitts der jeweiligen aktuellen politischen Situation angepaßt wurde. Die Grundlage für eine wirksame Personalpolitik bildeten Säuberungen in den Redaktionen, die den Personalwechsel einleiteten. Erster Tragpfeiler dieser Säuberungen war die mit einer Auslese verbundene „Erneuerung“ der Parteiausweise der KPČMitglieder. Die Einsetzung neuer, parteitreuer Führungskräfte und die am Ende des Untersuchungszeitraums erfolgte vollständige ideologische Überprüfung aller Mitarbeiter bilde144

Úvodní slovo ke správě o změnách ve struktuře periodického tisku na rok 1972 (k materiálu pro vládu ČSR č.j. 1806/71 ze dne 16.11.1971), Archiv František Koudelka. 145 Noviny a časopisy v českých krajích 1967-1969. Bibliografický katalog ČSSR – České knihy 1969, zpracovali František Jilemnický a František Pospíšil, Praha 1969. 146 Noviny a časopisy v českých krajích 1971-1973. Bibliografický katalog ČSSR – České knihy 1973, zpracovala Marta Králová a Eva Stejskalová, Praha 1973. 147 Český statistický úřad. 148 Statistická ročenka Československé socialistické republiky 1973, Praha 1973. 149 Ebd., S. 57. 150 „Die publizierten Daten weisen nur die Produktion amtlich geführter Verlagsbetriebe aus.“ („Publikované údaje vykazují pouze produkci ústředně řízených vydavatelských podníků.“, aus: ebd., S. 509. Für die „amtliche Führung“ war das ČÚTI zuständig. 151 Ebd., S. 510. 152 Maleček, Stanislav: Byli jsme při tom, Praha 1993, S. 5.

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ten weitere Stützen der Säuberungsprozesse, nach deren Abschluß eine gezielte Kaderpolitik direkt auf die personelle Zusammensetzung in den Redaktionen wirken konnte. Die vorrangige Bedeutung von Kaderpolitik als Mittel zur Durchsetzung von Veränderungen im Mediensektor kann mit dieser Untersuchung bestätigt werden. Innerhalb dieses Prozesses sind Tendenzen zu beobachten, daß die Umwandlung des Medienwesens nicht nur von personellen Wechseln, sondern auch von einer Kompromittierung eines Teils ihrer Vertreter begleitet war. Die Bereitschaft, sich an einem staatskonformen Pressewesen zu beteiligen, wurde den in diesem Prozeß als passive Objekte handelnden Journalisten mit materiellen Vergünstigungen erkauft. Auch für den Gegenstand dieser Untersuchung spiegelt sich das Konzept eines Gesellschaftsvertrags wider, der als typisch für den Beginn der „Normalisations“-Zeit angesehen wird. Dieser Gesellschaftsvertrag läßt sich auf institutioneller Ebene besser nachweisen als auf individueller. Sowjetischer Druck auf das Pressewesen tritt im Ergebnis dieser Untersuchung nur sehr punktuell, wenn auch massiv auf. Es ist daher denkbar, daß er Stellvertreterfunktion für Positionen innerhalb der KPČ hatte. In den Quellen ist kein von der sowjetischen Seite kontinuierlich ausgeübter Druck dokumentiert, jedoch muß unter Hinweis auf deren beschränkte Aussagekraft von einer Beantwortung dieser Frage abgesehen werden. Innerhalb des thematisierten Zeitraums ändert sich der Charakter der Medienberichterstattung beträchtlich. Die Eingriffe der Parteipolitik in das Pressewesen bewirkten einen mit Qualitäts- und Auflagenverlust einhergehenden Personalmangel in den Redaktionen. Diese Entwicklung wurde von der Kommunistischen Partei bewußt in Kauf genommen, und mit der Stabilisierung der Situation im Pressewesen am Anfang der 70er Jahre zeigte sich der Erfolg dieses Vorgehens. Für eine im Sinne der Parteipolitik erfolgreiche Presseberichterstattung war nicht wichtig, ob gute Journalisten in den Redaktionen arbeiteten, sondern ob sie gute Parteigänger waren und Positionen der Kommunistischen Partei publizistisch vertraten. Diese Haltung drückte sich zum Beispiel in Einschätzungen aus, in denen die „politische Wirksamkeit“ einer Zeitung als wichtiger angesehen wurde als ihre Auflagenstärke. Ob die Pressepublikationen als Ganzes eine eher passive oder aktive Rolle im Veränderungsprozeß spielten, kann nicht zusammenfassend beschrieben werden. Auch für den Untersuchungszeitraum gilt, daß Medien einen Spiegel der Gesellschaft und aller in ihr agierenden politischen Kräfte darstellen, der gesellschaftliche Veränderungen direkt und unmittelbar repräsentiert. Im breiten Spektrum der Presse erfolgte eine Verlagerung der Formen und Inhalte in neue Bereiche. So zum Beispiel trat die Funktion der Presse als Informationsvermittler und Diskussionsforum zugunsten einer ideologisierten Funktion zurück: Der Bestätigung und Proklamation von Parteipolitik.

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Anlage 1: Verwendete Abkürzungen A AV ČR ČSSR ČÚTI FF KPČ KSČ PNS PÚV RP SČN SČSN UK ÚSD ÚTI ÚV

Archiv Akademie věd Česká republika Československá socialistická republika Český úřad pro tisk a informace Filosofická fakulta, Philosophische Fakultät Kommunistische Partei der Tschechoslowakei Komunistická strana Československa Poštovní novinová služba Předsednictvo ústředního výboru Rudé právo Svaz českých novinářů Svaz československých novinářů Univerzita Karlova, Karlsuniversität Ústav pro soudobé dějiny Úřad pro tisk a informace Ústřední výbor

Anlage 2: Übersetzung grundlegender Begriffe ideový, ideologický normalizace normalizační polednový stranický tisk

ideologisch Normalisierung NormalisationsReform- (das Wort bezeichnet die Zeit „nach dem Januar“, also die Zeit der Reformregierung Dubčeks) Parteipresse

Anlage 3: Archive A ÚSD SÚA

Archiv Ústavu pro soudobé dějiny Státní ústřední archiv (Zentrales Staatsarchiv)

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Bibliographie

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