Obst- und Gemüseangebotsplattform (OGA) Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Általános üzleti és felhasználási feltételek Splošni pogoji poslovanja in uporabe portala SZP
Inhaltsverzeichnis / Contents 1.
Österreich / Austria / Ausztria / Avstrija .................................... 3
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Obst- und Gemüseangebotsplattform .............3
2.
Ungarn / Hungary / Magyarország / Madžarska....................... 7
Aldi OGA általános üzleti és felhasználási feltételei ..........................................................................................7 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Aldi Obst- und Gemüseangebotsplattform ... 11
3.
Slovenija ................................................................................... 15
Splošni pogoji poslovanja in uporabe SZP...................................................................................................... 15 Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Obst- und Gemüseangebotsplattform .......... 19
Änderungshistorie / Change history Datum/Date
Änderung
27.10.2014
Erstversion in Deutsch, Slowenisch und Ungarisch
-2-
1. Österreich / Austria / Ausztria / Avstrija Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Obst- und Gemüseangebotsplattform in der aktuellen Fassung vom 27.10.2014
1. Allgemeines (1) Die Obst- und Gemüseangebotsplattform (OGA) dient der Ausschreibung, Angebotslegung und Verhandlung von Kontrakten für Obst- und Gemüseartikel. (2) Jeder Nutzer, der mit OGA arbeitet, gibt für den Nutzer verbindliche Erklärungen ab. Die Teilnahme ist verpflichtend. (3) Angebote, Annahme- oder andere bindende Erklärungen seitens oder gegenüber der HOFER KG, sowie Vertragsverhandlungen erfolgen in direkten Abstimmungen mit den Nutzern, per Brief, Telefax, E-Mail oder per elektronischer Kommunikation über OGA. 2. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (1) Durch Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer deren Geltung an und bestätigt, dass er diese aufmerksam durchgelesen hat und mit ihnen vollinhaltlich einverstanden ist. (2) Die HOFER KG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzern von OGA wird beim erstmaligen Einloggen sowie nach jeder Änderung der aktuelle Stand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Bestätigung mitgeteilt. Mit der Teilnahme an OGA sowie durch die fortgesetzte Nutzung der Obst- und Gemüseangebotsplattform (OGA) erkennt der Nutzer diese an und stimmt ihnen zu. (3) Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen der Unternehmensgruppe HOFER gelten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Obst- und Gemüse Angebotsplattform (OGA) zu den in vorstehender Ziffer 1. (1) beschriebenen Zwecken nicht. Davon unberührt bleiben die für den Bezug von Produkten in jedem Fall anzuwendenden und verbindlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Unternehmen der Unternehmensgruppe HOFER. 3. Benutzername / Kennwort (1) Die Nutzung von OGA steht ausschließlich Nutzern zu, für die ein eigener Zugang angelegt wurde, worüber der Nutzer informiert wird. (2) Der Nutzer, welcher initial von HOFER angelegt wurde, übernimmt die ordnungsgemäße Verwaltung der Login-Daten des Unternehmens (hierzu gehört die laufende Prüfung auf Aktualität der Nutzerdaten). (3) Die HOFER KG behält sich insbesondere zum Schutz der Daten sowie der Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung das Recht vor, den Zugang zum OGA für jeden Nutzer zu gewähren oder aber auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. eine bereits erteilte Nutzung zu widerrufen. (4) Die HOFER KG behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugang zum OGAl zu verwehren insbesondere wegen -3-
(a) (mutmaßlich) falscher Angaben des Nutzers; (b) (mutmaßlichen) Missbrauchs durch den Nutzer; (c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des OGA oder (d) sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Insbesondere trägt er die Gefahr dafür, dass sein Benutzername und sein Kennwort in die Hände einer von ihm nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigten Person geraten. (6) Stellt der Nutzer eine missbräuchliche Verwendung von OGA fest, so ist die HOFER KG unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, damit der betroffene Zugang gesperrt werden kann. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten, einen Schaden verursacht, trägt er diesen in voller Höhe selbst und hält demnach die HOFER KG vollkommen schad- und klaglos. Die HOFER KG haftet keinesfalls für Schäden aller Art, die auf eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung durch Nutzer oder durch Dritte zurückzuführen ist. (7) Im Fall der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Nutzer scheidet dieser automatisch als Nutzer aus und wird diesem Nutzer der Zugang verwehrt werden. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die HOFER KG berechtigt, den Zugang vorläufig zu verwehren, und zwar so lange bis eine entsprechende Erklärung des Insolvenzverwalters und die Lieferung von Waren seitens des Nutzers sichergestellt ist. 4. Durchführung des Verfahrens (1) Jeder Nutzer hat seine Erklärungen und Eingaben (hiervon sind auch Dokumente umfasst) entsprechend den Vorgaben der Eingabemaske abzugeben. Abgegebene Erklärungen und Eingaben sind für den Nutzer verbindlich und unwiderruflich. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung und/oder zur Verfügung gestellten Urkunden. (2) Das Portal stellt gegebenenfalls für bestimmte Prozesse den Kontakt zwischen den Nutzern her. Kommen Verträge zwischen den Nutzern zustande geschieht dies im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des beauftragenden Nutzers. Durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass dieser über die verwendeten Symbole und ihre Bedeutung aufgeklärt wurde. Insbesondere erklärt der Nutzer, dass das Symbol der Kontraktbestätigung, eine verbindliche Übereinkunft über Art, Preis und gegebenenfalls Menge einer bestimmen Ware bedeutet.
5. Gewährleistung, Haftung (1) OGA wird ohne Übernahme einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung nach dem Prinzip "as is" (wie jeweils dargeboten) unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so dass eine Gewährleistung und/oder eine Haftung hinsichtlich der Bedienung von OGA, der Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit von Informationen und Inhalten sowie der Funktionalität der Homepage nicht übernommen wird. Auch kann aufgrund der technischen Einbindung von OGA in das Internet keine Gewährleistung und/oder keine Haftung für eine voll umfängliche Verfügbarkeit übernommen werden. Zeitweise Ausfälle von OGA (beispielsweise im Fall von Wartungsarbeiten) sind technisch nicht zu verhindern und begründen keine Haftung der HOFER KG. Ebenfalls behält sich die HOFER KG vor, das OGA jederzeit einzustellen oder zu ändern. (2) Die HOFER KG übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung von OGA entstehen. Insbesondere haftet die HOFER KG nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von den Nutzern übermittelte Erklärungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unvollständig eingehen.
-4-
(3) Im Übrigen ist die Haftung der HOFER KG für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn generell ausgeschlossen. (4) Der Nutzer stellt die HOFER KG von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber der HOFER KG wegen Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer aus welchen Gründen immer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der Rechtsverteidigung der HOFER KG einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer muss die HOFER KG nicht freistellen, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist, wofür jedoch der Nutzer beweisbelastet ist.
6. Bereitstellung von Daten, Datenschutz (1) Der Nutzer garantiert, dass er die übermittelten Daten rechtmäßig zur Verfügung stellen kann und garantiert die Richtigkeit und Aktualität dieser Daten, dies bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der HOFER KG. (2) Die HOFER KG ist im Rahmen der Vorschriften des Datenschutzgesetzes berechtigt und willigt hierzu der Nutzer ausdrücklich ein, personenbezogene Daten des Nutzers zu verwenden, insbesondere zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung von OGA erforderlich sind (Bestandsdaten). Eine Übermittlung der eingegebenen Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Nutzers. (3) Darüber hinaus willigt der Nutzer in die Verwendung, insbesondere Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten auf Computer-Systemen, Servern und Datensicherungsträgern durch den Betreiber ein, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der HOFER KG über die Nutzung von OGA und die Abwicklung der Prozesse erforderlich sind. Vorstehende Einwilligungserklärung bezieht sich nur auf den Fall, dass die HOFER KG den Betreiber von OGA verpflichtet, personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich nach den Bedingungen des österreichischen Datenschutzrechts und einzig zu den Zwecken der Nutzung dieser Website entsprechend dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu behandeln. Weiters behält sich die HOFER KG das Recht vor, die in dieser Datenschutzerklärung bereitgestellten Informationen ohne vorherige Ankündigung an eine veränderte Gesetzgebung oder Rechtsprechung anzupassen. (4) Die Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der HOFER KG widerrufen werden. In diesem Fall ist die HOFER KG berechtigt, dem Nutzer unverzüglich die Nutzung von OGA zu untersagen und die Registrierung zu widerrufen. 7. Systemintegrität Dem Nutzer ist es untersagt, Software, Mechanismen oder sonstige Mittel zu verwenden, die zu einer Störung von OGA führen können. Insbesondere darf er keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung von OGA führen. 8. Urheberrecht Jegliche von OGA bereitgestellte Funktion wird nur im Rahmen eines nicht-exklusiven, unentgeltlichen Nutzungsrechtes zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht besteht inhaltlich nur insoweit, als dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist. Jede Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist untersagt. Auch die Inhalte von OGA, inklusive Logos, Grafiken, Abbildungen und Texte sind geistiges Eigentum und durch entsprechende Urheberrechte geschützt. Jegliche andere Verwendung einschließlich Vertrieb, Übertragung, Wiederveröffentlichung, Darstellung, Aufführung, Vervielfältigung oder Veränderung ist untersagt. 9. Schlussbestimmungen
-5-
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem österreichischen Binnenrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht für 4600 Wels, Österreich. (2) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. (3) Die Nutzungsmöglichkeit von OGA wird Ihnen von der HOFER KG, Hofer Straße 1, 4642 Sattledt, Österreich, FN 26451z Landesgericht Wels, zur Verfügung gestellt.
-6-
2. Ungarn / Hungary / Magyarország / Madžarska Aldi OGA általános üzleti és felhasználási feltételei a 2014.10.27. napján kelt hatályos tartalommal
1. Általános rendelkezések (1) A zöldség- és gyümölcs ajánlattételi portál (OGA) a zöldség- gyümölcs termékek kiírására, ajánlattételére és a szerződések tárgyalására szolgál. (2) A OGA rendszerben dolgozó felhasználók által tett nyilatkozatok a felhasználókra nézve kötelező tartalommal bírnak. Az OGA rendszerben való részvétel a felhasználók számára kötelező. (3) Az ajánlatok, elfogadó nyilatkozatok vagy egyéb kötelező erejű nyilatkozatok az Aldi részéről vagy vele szemben, valamint a szerződéses tárgyalások, a felhasználok közvetlen egyeztetésén alapuló levelezés, telefax, email vagy az OGA-n keresztül megvalósított elektronikus kommunikáció útján valósul meg.
2. Általános üzleti és felhasználási feltételek (1) A jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek elfogadásával a felhasználó elismeri ezek hatályát, és igazolja azt, hogy az Általános üzleti és felhasználási feltételeket figyelmesen végigolvasta, és azok teljes tartalmával egyetért. (2) Az Aldi fenntartja a jogot, hogy az Általános üzleti és felhasználási feltételeket bármikor módosítsa. Az OGA-ba való első belépéskor, illetve a jelenleg hatályos Általános üzleti és felhasználási feltételek módosulásakor a rendszer elfogadás céljából tájékoztatja erről a felhasználót. Az OGA-ban való részvétellel illetve az OGA folyamatos használatával a felhasználó ezt elismeri és elfogadja. (3) Az Aldi/Hofer vállalatcsoport vállalatainak egyéb általános üzleti feltételei nem hatályosak a OGA fenti 1.(1) alpontban leírt célból történő használatakor. Ez alól kivételt képeznek a termékek beszerzésére vonatkozóan az Aldi/Hofer vállalatcsoport vállalataival megkötött kötelezően alkalmazandó Általános Beszerzési Feltételek. (4) A felek tudomásul veszik, hogy a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek akkor válnak a szerződés részévé, ha az Aldi alkalmazottja lehetővé tette, hogy a felhasználó annak tartalmát a szerződéskötést megelőzően megismerje, és ha azt a felhasználó elfogadta. Külön tájékoztatni kell a felhasználót arról az általános szerződési feltételről, amely lényegesen eltér a jogszabályoktól vagy a szokásos szerződési gyakorlattól, kivéve, ha az megfelel a felek között kialakult gyakorlatnak. Külön tájékoztatni kell a felhasználót arról az általános szerződési feltételről is, amely eltér a felek között korábban alkalmazott feltételtől. (5) A felhasználó a fentiekre tekintettel kijelenti, hogy a Polgári Törvénykönyvről szóló 2013. évi V. törvény (Ptk.) idevágó rendelkezései alapján a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek nem tartalmaznak olyan előírásokat, amelyek lényegesen eltérnek a szokásos szerződéses gyakorlattól. A felhasználó kijelenti egyidejűleg, hogy amennyiben a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek valamelyike eltér a felek között korábban hatályban volt szerződéstől, az Aldi-tól erről külön figyelemfelkeltő tájékoztatást kapott, és ezt a feltételt kifejezetten elfogadja. A felhasználó kijelenti továbbá, hogy a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek tartalmát a szerződéskötést megelőzően megismerte és azt elfogadta.
-7-
3. Felhasználónév / jelszó (1) Az OGA kizárólag azon felhasználók használhatják, akiknek hozzáférést biztosítottak a rendszerhez, melyről a felhasználó tájékoztatást kap. (2) A felhasználó, akinek az Aldi biztosította a rendszerbe való belépést, a „keyuser“ státuszt kapja. A keyuser-nek az általános feladatok mellett az alábbi kiegészítő feladatokat kell ellátnia: (a) amennyiben szükséges, a vállalaton belüli több felhasználónak a regisztrálása (minden természetes személy számára külön hozzáférést kell biztosítani), (b) a vállalat felhasználóinak rendeltetésszerű kezelése (ide tartozik a felhasználók adatainak folyamatos aktualizálása, illetve azon felhasználók azonnali zárolása, akik már nem dolgoznak a vállalatnál, illetve akiknek a munkaköre már nem kapcsolódik az Aldi-hoz. (3) Az Aldi fenntartja magának a jogot különösen az adatvédelem és a lehető legjobb használat szavatolása érdekében, hogy az OGA-hoz való hozzáférést és az azon történő regisztrációt bármelyik felhasználó számára lehetővé tegye, vagy az okok megadása nélkül azonnali hatállyal megtagadja, illetve a már megadott regisztrációt azonnali hatállyal visszavonja. (4) Az Aldi fenntartja magának a jogot, hogy az OGA-hoz való hozzáférést megtagadja, különösen attól a felhasználótól, aki: (a) (feltehetően) hamis adatokat ad meg magáról; (b) (feltehetően) visszaélést követ el; (c) kárt tesz az OGA-ban vagy működésében akadályozza azt; (d) egyéb módon megszegi a jelen Általános üzleti és felhasználási Feltételeket. (5) A felhasználó kötelezettséget vállal arra, hogy a felhasználónevét és jelszavát megvédi harmadik személyek jogosulatlan hozzáférésétől. A felhasználó viseli annak kockázatát, ha a felhasználónevéhez és a jelszavához olyan személy fér hozzá, akit a felhasználó nem hatalmazott meg jognyilatkozat tételére vagy elfogadására. (6) Ha a felhasználó visszaélésszerű felhasználást tapasztal a portálon, köteles az Aldi-t haladéktalanul értesíteni, annak érdekében hogy az adott hozzáférést le lehessen tiltani. Ha a felhasználó felróható magatartása, különösen a gondossági kötelezettség megszegése kárt okoz, a felhasználó a kárért teljes mértékben maga felel és köteles az Aldi-t kár- és permentesen tartani. Az Aldi nem felel olyan károkért, amelyek a felhasználó vagy harmadik személyek szakszerűtlen vagy visszaélésszerű használatára vezethetőek vissza. (7) Amennyiben a felhasználó csődvédelmet kér, de azt nem kapja meg vagy elrendelik a felhasználó felszámolását, úgy a felhasználó automatikusan elveszíti felhasználói státuszát és a jogát arra, hogy az OGA-t használja. Abban az esetben, ha a felhasználó csődvédelmet kap, az Aldi jogosult átmenetileg megtiltani a rendszerhasználatot, egészen addig, amíg a vagyonfelügyelőtől az áruk további szállítására megfelelő jognyilatkozatot kap és az áruszállítás a felhasználó részéről biztosítottá válik.
4. Az eljárás lefolytatása (1) Minden felhasználó a saját nyilatkozatait illetve adatait (ideértve a dokumentumokat is) a beviteli ablak előírásainak megfelelően kell, hogy megadja. A megadott nyilatkozatok illetve a megadott adatok a felhasználó részéről kötelezőek és visszahívhatatlanok. A felhasználó felel a leadott nyilatkozatok és/vagy adatok, ill. a rendelkezésre bocsájtott okiratok helyességéért és teljességéért. (2) A portál adott esetben, bizonyos eljárásoknál kapcsolatot teremt a felhasználók között. Amennyiben szerződések jönnek létre a felhasználók között, ez csak a megbízott felhasználók saját nevében és saját számlájára történhet. A felhasználási feltételek elfogadásával a felhasználó kijelenti, hogy a felhasznált szimbólumok és azok jelentése világos. Különösen világos a felhasználó számára, hogy a szerződés visszaigazolásának -8-
szimbóluma, egy kötelező érvényű megállapodást jelent egy meghatározott termékről, fajtájáról, árról és megadott mennyiségről. 5. Szavatosság, felelősség (1) Az Aldi az OGA-t az Aldi oldalán jogi kötelezettségvállalás nélkül, térítésmentesen bocsátja rendelkezésre az "as is" (a mindenkori állapotában) elv szerint, ezért nem vállal szavatosságot és/vagy felelősséget a OGA kezelését, meghatározott célra való alkalmasságát, az információk és tartalmak pontosságát, valamint a szoftver működését illetően. Az OGA internetre történő műszaki csatlakozása okán az Aldi szintén nem vállal szavatosságot és/vagy felelősséget a teljes körű rendelkezésre állásért. Az OGA időszakos kiesései (például karbantartási munkák esetén) műszakilag nem akadályozhatók meg, és nem alapozzák meg az Aldi bárminemű felelősségét. Hasonlóképp fenntartja az Aldi a jogot arra, hogy az OGA-t az okok megadása nélkül, ill. azonnali hatállyal leállítsa vagy módosítsa. (2) Az Aldi nem vállal felelősséget a felhasználóknál vagy harmadik személyeknél az OGA használata miatt keletkező károkért. Különösen nem felel az Aldi azokért a károkért, amelyek abból erednek, hogy a felhasználók által leadott nyilatkozatok műszaki hiba következtében nem, nem a kellő időben, vagy hiányosan érkeznek meg. (3) A felek az Aldi által a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek keretében létesített jogviszony során, ill. az OGA felhasználó általi használata okán okozott esetleges kárért (ide értve a következményi kárt is) fennálló felelősségét a szándékosan okozott, továbbá emberi életet, testi épséget vagy egészséget megkárosító szerződésszegés kivételével kizárják. (4) A felhasználó mentesíti az Aldi-t minden olyan igény és/vagy követelés alól, amelyet más felhasználók vagy harmadik személyek az Aldi-val szemben támasztanak jogaiknak a felhasználó magatartásán alapuló sérelme miatt. A felhasználó átvállalja ennek kapcsán az Aldi számára a jogainak megvédéséhez szükséges költségeket is, beleértve az összes per- és ügyvédi költséget is. A felhasználó nem köteles az Aldi-t mentesíteni abban az esetben, ha a jogsérelem a felhasználónak nem felróható. A felróhatóság tekintetében a bizonyítási terhet a felhasználó viseli.
6. Az adatok rendelkezésre bocsátása, adatvédelem (1) A felhasználó jótáll azért, hogy a közölt adatokat jogszerűen rendelkezésre tudja bocsátani, és jótáll az adatok valódiságát és időszerűségét illetően. (2) A felhasználó a mindenkor hatályos adatvédelmi tárgyú jogszabályok előírásainak keretei között kifejezetten feljogosítja az Aldi-t arra és hozzájárul ahhoz, hogy az Aldi a felhasználó személyes adatait felhasználja, különösen fogadja, kezelje, feldolgozza, külföldre továbbítsa és felhasználja, amennyiben erre az OGA használatára irányuló szerződéses jogviszony megalapításához, tartalmi kialakításához vagy módosításához szükség van (állományi adatok). A HOFER KG nyomatékosan kijelenti, hogy a beadott adatok harmadik félnek nem adhatók ki.
(3) Ezen felül a felhasználó hozzájárul ahhoz is, hogy az OGA műszaki üzemeltetője a felhasználó személyes adatait felhasználja, különösen tárolja, kezelje, feldolgozza és használja számítógépes rendszerekben, szervereken és adathordozókon, amennyiben erre szükség van a felhasználó és az Aldi közötti, az OGA használatára irányuló szerződéses jogviszony megalapításához, tartalmi kialakításához vagy módosításához, valamint a folyamatok végrehajtásához. A fenti hozzájárulási nyilatkozat csak arra az esetre vonatkozik, ha az Aldi kötelezi az OGA műszaki üzemeltetőjét, hogy a felhasználó személyes adatait kizárólag a magyar adatvédelmi jogi előírásoknak megfelelően, és egyedül az OGA használata céljából, a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételeknek megfelelően kezelje. A továbbiakban a HOFER KG fenntartja magának a jogot, hogy ebben az adatvédelmi nyilatkozatban közzétett információkat, előzetes bejelentés nélkül egy módosított szövegkörnyezetbe helyezze.
-9-
(4) A hozzájárulási nyilatkozatot bármikor, a jövőre vonatkozó hatállyal meg lehet vonni az Aldi-tól. Ebben az esetben az Aldi jogosult a felhasználót haladéktalanul eltiltani az OGA használatától és törölheti annak regisztrációját. 7. A rendszer integritása A felhasználónak tilos olyan szoftvereket, mechanizmusokat vagy egyéb eszközöket alkalmaznia, amelyek az OGA megzavarásához vezethetnek. Különösen tilos a felhasználónak olyan intézkedéseket foganatosítania, amelyek az OGA-tól el nem várható vagy túlzott terheléséhez vezetnek.
8. Szerzői jog Az Aldi az OGA-hoz rendelkezésre bocsátott összes szoftvert nem kizárólagos, térítésmentes, határozatlan időre szóló, nem átruházható felhasználási jog keretében bocsátja rendelkezésre. A felhasználási jog tartalmilag csak arra terjed ki, ami a szoftver rendeltetésszerű használatához szükséges. Tilos mindennemű sokszorosítás, akár kivonatszerűen is. Az OGA tartalma, beleértve a logókat, grafikákat, ábrákat és szövegeket is, szintén szellemi tulajdont képeznek és megfelelő védelem alatt állnak. Bármely más felhasználás tilos, beleértve a forgalmazást, átruházást, újra közzétételt, ábrázolást, előadást, sokszorosítást vagy módosítást is.
9. Záró rendelkezések (1) A jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek kizárólag a magyar jog hatálya alá esnek. A felek – hatáskörtől függően – alávetik magukat a Budaörsi Járásbíróság ill. a Székesfehérvári Törvényszék kizárólagos illetékességének. (2) Amennyiben a jelen Általános üzleti és felhasználási feltételek valamely rendelkezése érvénytelen, a többi rendelkezés továbbra is érvényes marad. Az érvénytelen rendelkezést úgy kell tekinteni, hogy azt olyan pótolja, amely az érvénytelen rendelkezés értelméhez és céljához jogszerű módon gazdaságilag a legközelebb áll. Ugyanez vonatkozik az esetleges szabályozási hézagokra is. (3) Az OGA használatát az Aldi Magyarország Élelmiszer Bt. (2051 Biatorbágy, Mészárosok útja 2., cégjegyzékszám 13-06-058506, a Budapest Környéki Törvényszék Cégbírósága által bejegyezve) bocsátja az Ön rendelkezésére
- 10 -
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Aldi Obst- und Gemüseangebotsplattform in der aktuellen Fassung vom 27.10.2014
1. Allgemeines (1) Die Obst- und Gemüseangebotsplattform (OGA) dient der Ausschreibung, Angebotslegung und Verhandlung von Kontrakten für Obst- und Gemüseartikel (2) Die Erklärungen der mit OGA arbeitenden Nutzer haben verbindlichen Charakter. Die Teilnahme am OGA ist für die Nutzer verpflichtend. (3) Angebote, Annahme- oder andere bindende Erklärungen seitens oder gegenüber Aldi, sowie Vertragsverhandlungen erfolgen in direkten Abstimmungen mit den Nutzern, per Brief, Telefax, E-Mail oder per elektronische Kommunikation über OGA. 2. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (1) Durch Akzeptieren der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer deren Geltung an und bestätigt, dass er diese aufmerksam durchgelesen hat und mit ihnen vollinhaltlich einverstanden ist. (2) Aldi behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzer von OGA werden beim erstmaligen Einloggen sowie nach jeder Änderung der derzeit geltenden Fassung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zwecks Bestätigung informiert. Mit der Teilnahme an OGA sowie durch die fortgesetzte Nutzung der Obst- und Gemüse Angebotsplattform (OGA) erkennt der Nutzer diese an und stimmt ihnen zu. (3) Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen der Unternehmensgruppe Aldi/HOFER gelten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Obst- und Gemüse Angebotsplattform (OGA) zu den in vorstehender Ziffer 1. (1) beschriebenen Zwecken nicht. Davon unberührt bleiben die für den Bezug von Produkten in jedem Fall anzuwendenden und verbindlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Unternehmen der Unternehmensgruppe Aldi/HOFER. (4) Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nur dann Teil des Vertrages werden, wenn der Aldi-Mitarbeiter dem Nutzer ermöglicht hat, deren Inhalt vor Vertragsschluss kennen zu lernen, und wenn der Nutzer diese akzeptiert hat. Auf jene Bedingung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den Rechtsvorschriften oder der üblichen Vertragspraxis wesentlich abweicht, ist der Nutzer explizit aufmerksam zu machen, außer diese Bedingung entspricht der zwischen den Parteien üblichen Praxis. Der Nutzer muss auch explizit auf jene Bedingung der allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam gemacht werden, die von der der zwischen den Parteien üblichen früheren Praxis abweicht. (5) Mit Rücksicht auf das Obige erklärt der Nutzer, dass gemäß den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen keine Bestimmungen enthalten, die von der üblichen Vertragspraxis wesentlich abweichen. Der Nutzer erklärt gleichzeitig, dass sofern eine Bedingung der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von der zwischen den Parteien üblichen früheren Praxis abweicht, er darüber von Aldi explizite Auskunft erhalten hat und diese Bedingung ausdrücklich annimmt. Der Nutzer erklärt weiterhin, dass er den Inhalt der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vor Vertragsschluss kennengelernt und akzeptiert hat. - 11 -
3. Benutzername / Kennwort (1) Die Nutzung von OGA steht ausschließlich Nutzern zu, für die ein eigener Zugang zum System angelegt wurde, worüber der Nutzer informiert wird. (2) Der Nutzer, welcher initial von Aldi angelegt wurde, übernimmt die ordnungsgemäße Verwaltung der Login-Daten des Unternehmens (hierzu gehört die laufende Prüfung auf Aktualität der Nutzerdaten). (3) Aldi behält sich insbesondere zum Schutz der Daten sowie der Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung das Recht vor, den Zugang zum OGA für jeden Nutzer zu gewähren oder aber auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. eine bereits erteilte Nutzung zu widerrufen. (4) Aldi behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugang zum OGA zu verwehren insbesondere wegen (a) (mutmaßlich) falscher Angaben des Nutzers; (b) (mutmaßlichen) Missbrauchs durch den Nutzer; (c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des OGA oder (d) sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Insbesondere trägt er die Gefahr dafür, dass sein Benutzername und sein Kennwort in die Hände einer von ihm nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigten Person geraten. (6) Stellt der Nutzer eine missbräuchliche Verwendung von OGA fest, so ist Aldi unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, damit der betroffene Zugang gesperrt werden kann. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten, einen Schaden verursacht, trägt er diesen Schaden in voller Höhe selbst und hat Aldi vollkommen schad- und klaglos zu halten. Aldi haftet keinesfalls für Schäden aller Art, die auf eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung durch Nutzer oder durch Dritte zurückzuführen ist. (7) Im Fall der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Nutzer scheidet dieser automatisch als Nutzer aus und verliert das Recht, OGA zu nutzen. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Aldi berechtigt, den Zugang vorläufig zu verwehren, und zwar so lange bis eine entsprechende Erklärung des Insolvenzverwalters betreffend die Lieferung der Waren vorliegt und die Lieferung von Waren seitens des Nutzers sichergestellt wird. 4. Durchführung des Verfahrens (1) Jeder Nutzer hat seine Erklärungen und Eingaben (hiervon sind auch Dokumente umfasst) entsprechend den Vorgaben der Eingabemaske abzugeben. Abgegebene Erklärungen und Eingaben sind für den Nutzer verbindlich und unwiderruflich. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung und/oder Daten bzw. der zur Verfügung gestellten Urkunden. (2) Das Portal stellt gegebenenfalls für bestimmte Prozesse den Kontakt zwischen den Nutzern her. Kommen Verträge zwischen den Nutzern zustande geschieht dies im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des beauftragenden Nutzers. Durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass dieser über die verwendeten Symbole und ihre Bedeutung aufgeklärt wurde. Insbesondere erklärt der Nutzer, dass das Symbol der Kontraktbestätigung, eine verbindliche Übereinkunft über Art, Preis und gegebenenfalls Menge einer bestimmen Ware bedeutet.
- 12 -
5. Gewährleistung, Haftung (1) OGA wird seitens Aldi ohne Übernahme einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung nach dem Prinzip "as is" (wie jeweils dargeboten) unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so dass eine Gewährleistung und/oder eine Haftung hinsichtlich der Bedienung von OGA, der Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit von Informationen und Inhalten sowie der Funktionalität der Homepage nicht übernommen wird. Auch kann Aldi aufgrund der technischen Einbindung von OGA in das Internet keine Gewährleistung und/oder keine Haftung für eine voll umfängliche Verfügbarkeit übernommen werden. Zeitweise Ausfälle von OGA (beispielsweise im Fall von Wartungsarbeiten) sind technisch nicht zu verhindern und begründen keine Haftung von Aldi. Ebenfalls behält sich Aldi vor, das OGA jederzeit einzustellen oder zu ändern. (2) Aldi übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung von OGA entstehen. Insbesondere haftet Aldi nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von den Nutzern übermittelte Erklärungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unvollständig eingehen. (3) Die Parteien schließen die Haftung für eventuelle Schäden (einschließlich der Folgeschäden) aus den von Aldi aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen begründeten Rechtsverhältnissen bzw. der Nutzung von OGA durch den Nutzer aus, mit Ausnahme der vorsätzlichen, sowie das Menschenleben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit schädigenden Vertragsverletzung. (4) Der Nutzer stellt Aldi von allen Ansprüchen und/oder Forderungen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber Aldi wegen Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer aus welchen Gründen immer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Aldi einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer muss Aldi nicht freistellen, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist, wofür jedoch der Nutzer beweisbelastet ist. 6. Bereitstellung von Daten, Datenschutz (1) Der Nutzer garantiert, dass er die übermittelten Daten rechtmäßig zur Verfügung stellen kann und garantiert die Richtigkeit und Aktualität dieser Daten, dies bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung ALDI. (2) Aldi ist im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften betreffend des Datenschutzes berechtigt und willigt hierzu der Nutzer ausdrücklich ein, personenbezogene Daten des Nutzers zu verwenden, insbesondere zu erheben, zu verwalten, zu verarbeiten, ins Ausland weiterzuleiten und zu nutzen, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung von OGA erforderlich sind (Bestandsdaten). Die HOFER KG erklärt ausdrücklich die eingegebenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben. (3) Darüber hinaus willigt der Nutzer in die Verwendung, insbesondere Speicherung, Verwaltung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten auf Computer-Systemen, Servern und Datensicherungsträgern durch den technischen Betreiber von OGA ein, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Aldi über die Nutzung von OGA und die Abwicklung der Prozesse erforderlich sind. Vorstehende Einwilligungserklärung bezieht sich nur auf den Fall, dass Aldi den technischen Betreiber von OGA verpflichtet, personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich nach den Bedingungen des ungarischen Datenschutzrechts und einzig zu den Zwecken der Nutzung dieser Website entsprechend der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu behandeln. Weiters behält sich die HOFER KG das Recht vor, die in dieser Datenschutzerklärung bereitgestellten Informationen ohne vorherige Ankündigung an eine veränderte Gesetzgebung oder Rechtsprechung anzupassen. (4) Die Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Aldi widerrufen werden. In diesem Fall ist Aldi berechtigt, dem Nutzer unverzüglich die Nutzung von OGA zu untersagen und die Registrierung zu widerrufen. - 13 -
7. Systemintegrität Dem Nutzer ist es untersagt, Software, Mechanismen oder sonstige Mittel zu verwenden, die zu einer Störung von OGA führen können. Insbesondere darf der Nutzer keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung von OGA führen. 8. Urheberrecht Jegliche von Aldi auf OGA bereitgestellte Funktion wird nur im Rahmen eines nicht-exklusiven, unentgeltlichen Nutzungsrechtes zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht besteht inhaltlich nur insoweit, als dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist. Jede Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist untersagt. Auch die Inhalte von OGA, inklusive Logos, Grafiken, Abbildungen und Texte sind geistiges Eigentum und durch entsprechende Urheberrechte geschützt. Jegliche andere Verwendung einschließlich Vertrieb, Übertragung, Wiederveröffentlichung, Darstellung, Aufführung, Vervielfältigung oder Veränderung ist untersagt. 9. Schlussbestimmungen (1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem ungarischen Binnenrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das – je nach Kompetenz – sachlich zuständige Gericht Budaörsi Járásbíróság (Landkreisgericht Budaörs) bzw. Székesfehérvári Törvényszék (Gerichtshof Székesfehérvár). (2) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. (3) Die Nutzungsmöglichkeit von OGA wird Ihnen von der Aldi Magyarország Élelmiszer Bt. (2051 Biatorbágy, Mészárosok útja 2., eingetragen beim Budapest Környéki Törvényszék Cégbírósága unter Firmennummer 13-06-058506) zur Verfügung gestellt.
- 14 -
3. Slovenija Splošni pogoji poslovanja in uporabe SZP v verziji z dne 27.10.2014 1. Splošno (1) Portal za sadje in zelenjavo (SZP) služi za izdelavo razpisov, vpis ponudb in pogajanje za izdelke sadja in zelenjave. (2) Vsak uporabnik, ki dela s portalom SZP, daje za uporabnika zavezujoče izjave. Udeležba je obvezna. (3) Ponudbe, izjave o sprejemu ali druge zavezujoče izjave s strani ali v odnosu do HOFER ter pogodbena pogajanja, se izvajajo z neposrednim usklajevanjem z uporabniki preko SZP, preko dopisov, po faksu, elektronski pošti ali elektronski komunikaciji.
2. Splošni pogoji poslovanja in uporabe in sprememba le teh (1) Uporabnik se ob prvi prijavi v SZP seznani s Splošnimi pogoji poslovanja in uporabe in jih potrdi. S sprejetjem predmetnih Splošnih pogojev poslovanja in uporabe priznava uporabnik njihovo veljavo in potrjuje, da jih je skrbno prebral in se popolnoma strinja z njihovo vsebino. (2) HOFER si pridržuje pravico, da predmetne Splošne pogoje poslovanja in uporabe kadarkoli spremeni. Uporabnikom SZP bo ob prvi prijavi ter po vsaki spremembi sporočena aktualna verzija Splošnih pogojev poslovanja in uporabe, ki jo mora le-ta potrditi. Z udeležbo na SZP ter z nadaljnjo uporabo SZP jo uporabnik priznava in se z njo strinja.
3. Uporaba SZP in uporabniško ime / geslo (1) Do uporabe SZP so upravičeni izključno uporabniki, za katere je bil ustvarjen lastni dostop, o čemer uporabniki prejmejo obvestilo. (2) Uporabnik, ki ga je prvotno ustvaril HOFER, prevzema vlogo ključnega uporabnika ali »KeyUser«. Ključni uporabnik je lahko samo fizična oseba, ki je zaposlena v podjetju, ki sklene uporabljati SZP. Kot ključni uporabnik ima uporabnik poleg splošnih nalog še dodatne naloge, kot sledi: (a) V kolikor je potrebno, je njegova naloga registracija nadaljnjih uporabnikov za svoje podjetje (posebej je potrebno ustvariti lastni dostop za vsako fizično osebo). (b) Pravilno upravljanje uporabnikov podjetja (sem sodi tekoče preverjanje aktualnosti podatkov uporabnikov ter takojšnje blokiranje uporabnikov, ki so zapustili podjetje oz. katerih delovno področje nima nobene zveze s Hoferjem). (3) HOFER si pridržuje pravico, posebej za zaščito podatkov ter za zagotavljanje najboljše uporabe, da dovoljuje dostop do SZP vsakemu uporabniku, pa tudi, da brez navedbe razlogov zavrne oz. prekliče že dodeljeno uporabo. (4) HOFER si pridržuje pravico, da uporabniku prepreči dostop do SZP, posebej iz sledečih razlogov: (a) (domnevno) navajanje napačnih podatkov uporabnika; (b) (domnevna) zloraba s strani uporabnika; (c) poškodovanje ali zmanjšanje uporabnosti SZP ali (d) druge kršitve predmetnih Splošnih pogojev poslovanja in uporabe.
- 15 -
(5) Uporabnik se zavezuje, da bo zaščitil uporabniško ime in geslo pred neupravičenim dostopom tretjih oseb. Posebej nosi tveganje za to, da za njegovo uporabniško ime in geslo ne bo izvedela oseba, katero ni pooblastil za izdajanje ali prejemanje izjav. (6) Če uporabnik ugotovi zlorabo uporabe SZP, mora HOFER o tem nemudoma obvestiti, da bo zadevna oseba blokirana. Če je uporabnik po lastni krivdi povzročil škodo, posebej zaradi kršitve svojih obveznosti glede upoštevanja pravil, jo sam nosi v celotnem obsegu in se odpoveduje vsem zahtevkom in terjatvam proti HOFER. HOFER ne odgovarja za nobeno škodo, ki bi bila povzročena zaradi nestrokovne uporabe ali zlorabe s strani uporabnika ali s strani tretjih oseb. (7) V primeru ne uvedenega postopka uporabnika zaradi plačilne nezmožnosti, se ta avtomatsko izloči kot uporabnik in se temu uporabniku prepreči dostop. V primeru uvedbe postopka zaradi plačilne nezmožnosti, mu lahko HOFER začasno prepreči dostop, in sicer, dokler stečajni upravitelj ne razjasni okoliščine in je zagotovljena dobava blaga s strani uporabnika.
4. Delovanje oz. uporaba SZP (1) Vsak uporabnik mora oddati svoje izjave in vnose (vključene so tudi listine) v skladu z zahtevami maske vnosa. Oddane izjave in vnosi so za uporabnika zavezujoči in nepreklicni. Uporabnik jamči za pravilnost in popolnost svoje izjave in/ali predanih listin. (2) Portal po potrebi vzpostavlja stik med uporabniki za izvedbo določenih postopkov. Če se sklepajo pogodbe med uporabniki, to poteka v lastnem imenu in na lastni račun uporabnika, ki odda naročilo. S strinjanjem Splošnih pogojev uporabe uporabnik izjavlja, da so mu uporabljeni simboli ter njihov pomen bili pojasnjeni. Uporabnik še posebej izjavlja, da simbol za potrditev pogodbe pomeni zavezujoč sporazum glede vrste, cene in po potrebi količine za določeno blago.
5. Garancija, jamstvo (1) SZP je dan brezplačno na razpolago in brez prevzemanja ustrezne pravne obveznosti po načelu »as is« (kot prikazano), tako da ni nobene garancije in/ali jamstva glede upravljanja SZP, uporabnosti za določen namen, točnosti informacij in vsebin ter funkcionalnosti programske opreme. Prav tako na osnovi tehnične vključitve SZP v svetovni splet ni nobenih garancij in/ali jamstev glede razpoložljivosti v popolnem obsegu. Občasnih izpadov SZP (na primer v primeru vzdrževalnih del) tehnično ni možno preprečiti in ne utemeljujejo nobenega jamstva HOFER. Prav tako si HOFER pridržuje pravico, da SZP kadarkoli ukine ali spremeni. (2) HOFER ne prevzema odgovornosti za škodo, ki bi nastala uporabnikom ali tretjim osebam zaradi uporabe SZP. Posebej HOFER ne odgovarja za škodo, ki temelji na dejstvu, da zaradi tehničnih napak s strani uporabnikov posredovane izjave ne prispejo, ne prispejo pravočasno ali prispejo nepopolne. (3) Tudi sicer je jamstvo HOFER načeloma izključeno zaradi malomarnosti ter zaradi posledične škode in izgubljenega dobička. (4) Uporabnik se odpove terjatvam in zahtevkom do HOFER, ki bi jih uveljavljali drugi uporabniki ali tretje osebe do HOFER zaradi kršitve svojih pravic s strani uporabnika iz katerihkoli razlogov. Uporabnik pri tem prevzema tudi stroške pravnega zastopanja HOFER, vključno vseh stroškov sojenja in odvetniških stroškov. Uporabnik ni zavezan, da se odpove terjatvam in zahtevkom do HOFER, če uporabnik ni odgovoren za kršitev pravnih določil, pri čemer pa nosi uporabnik dokazno breme.
- 16 -
6. Dajanje na razpolago podatkov, varovanje podatkov (1) Uporabnik zagotavlja, da lahko daje na razpolago podatke na zakonit način in jamči za pravilnost in aktualnost teh podatkov, ob siceršnjem odpovedovanju terjatev in zahtevkom do HOFER. (2) HOFER je v okviru predpisov Zakona o varovanju podatkov upravičen in uporabnik se izrecno strinja, da podatke uporabnika uporabi, posebej, da jih zbira, obdeluje in koristi, v kolikor je to potrebno za vzpostavitev, vsebinsko oblikovanje ali spreminjanje pogodbenega razmerja o uporabi SZP (matični podatki). Hofer jasno izjavlja, da vpisani podatki ne bodo posredovani tretji osebi. (3) Nadalje se strinja uporabnik z uporabo, posebej s shranjevanjem, obdelavo in uporabo osebnih podatkov v računalniških sistemih, strežnikih in na nosilcih za varovanje podatkov s strani upravitelja, v kolikor so potrebni za vzpostavitev, vsebinsko oblikovanje ali spreminjanje pogodbenega razmerja med uporabnikom in HOFER o uporabi SZP in za izvajanje postopkov. Predmetna izjava o strinjanju velja samo v primeru, če HOFER upravitelja SZP zavezuje, da z osebnimi podatki uporabnika ravna izključno v skladu s pogoji prava o varovanju podatkov in izključno v namene uporabe predmetne spletne strani v skladu s temi Splošnimi pogoji poslovanja in uporabe. Nadalje si HOFER pridržuje pravico, da pripravljene informacije v tej izjavi o varstvu podatkov brez predhodne napovedi priredi glede na spremenjeno zakonodajo ali sodno prakso. (4) Izjavo o strinjanju je možno kadarkoli preklicati in preklic velja v prihodnje v odnosu do HOFER. V tem primeru lahko HOFER uporabniku nemudoma prepove uporabo SZP in prekliče registracijo.
7. Ustreznost sistema Uporabniku je prepovedana uporaba programske opreme, mehanizmov ali drugih sredstev, ki bi lahko povzročili motnje na SZP. Posebej so mu prepovedani ukrepi, ki bi povzročili nevzdržno ali prekomerno obremenitev SZP.
8. Avtorske pravice Celotna programska oprema na SZP se daje na razpolago izključno v okviru ne ekskluzivne, brezplačne pravice do uporabe. Pravica do uporabe obstaja vsebinsko samo do te mere, kot je potrebno za namensko uporabo programske opreme. Prepovedano je kakršnokoli razmnoževanje, tudi po delih. Vsebine SZP, vključno z logotipi, grafičnimi podobami, slikovnim materialom in besedili so intelektualna lastnina in zaščitene z ustreznimi avtorskimi pravicami. Vsaka druga uporaba, vključno z distribucijo, s prenosom, ponovno objavo, prikazovanjem, z uprizarjanjem, razmnoževanjem ali s spreminjanjem, je prepovedana. SZP je intelektualna lastnina podjetja HOFER.
9. Končne določbe (1) Za predmetne Splošne pogoje poslovanja in uporabe velja slovensko pravo. Izključna sodna pristojnost pripada stvarno pristojnemu sodišču v Ljubljani, t.j. Okrožno sodišče v Ljubljani. (2) V kolikor bi katero določilo predmetnih Splošnih pogojev poslovanja bilo neučinkovito, ostajajo preostala določila v veljavi. Neučinkovito določilo se nadomesti z določilom, ki na pravno učinkovit način najbolj ustreza smislu in namenu neučinkovitega določila. Ustrezno velja tudi v primeru odsotnosti določil. - 17 -
(3) Uporabo tega SZP vam omogoča HOFER trgovina na drobno d.o.o., Prevoje pri Šentvidu, Kranjska cesta 1, 1225 Lukovica, matična številka 1992414000.
- 18 -
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Obst- und Gemüseangebotsplattform in der aktuellen Fassung vom 27.10.2014
1. Allgemeines (1) Die Obst- und Gemüseangebotsplattform (OGA) dient der Ausschreibung, Angebotslegung und Verhandlung von Kontrakten für Obst- und Gemüseartikel. (2) Jeder Nutzer, der mit OGA arbeitet, gibt für den Nutzer verbindliche Erklärungen ab. Die Teilnahme ist verpflichtend. (3) Angebote, Annahme- oder andere bindende Erklärungen seitens oder gegenüber HOFER, sowie Vertragsverhandlungen erfolgen in direkten Abstimmungen mit den Nutzern, per Brief, Telefax, E-Mail oder per elektronischer Kommunikation über OGA.
2. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (1) Der Nutzer informiert sich beim erstmaligen Einloggen im OGA über die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und bestätigt diese. Mit der Annahme der gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen anerkennt der Nutzer ihre Geltung und bestätigt, dass er diese aufmerksam durchgelesen hat und mit ihnen vollinhaltlich einverstanden ist. (2) HOFER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nutzern von OGA wird beim erstmaligen Einloggen sowie nach jeder Änderung der aktuelle Stand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Bestätigung mitgeteilt. Mit der Teilnahme an OGA sowie die fortgesetzte Nutzung von OGA erkennt der Nutzer diese an und stimmt ihnen zu.
3. Nutzung von OGA und Benutzername / Kennwort (1) Die Nutzung von OGA steht ausschließlich Nutzern zu, für die ein eigener Zugang angelegt wurde, worüber der Nutzer informiert wird. (2) Der Nutzer, welcher Initial von HOFER angelegt wurde, übernimmt die ordnungsgemöße Verwaltung der Login Daten des Unternehmens (hierzu gehört die laufende Prüfung auf Aktualität der Nutzerdaten). (3) HOFER behält sich insbesondere zum Schutz der Daten sowie der Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung das Recht vor, den Zugang zum OGA für jeden Nutzer zu gewähren oder aber auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. eine bereits erteilte Nutzung zu widerrufen. (4) HOFER behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugang zum OGA zu verwehren insbesondere wegen (a) (mutmaßlich) falscher Angaben des Nutzers; (b) (mutmaßlichen) Missbrauches durch den Nutzer; (c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des OGA oder - 19 -
(d) sonstiger Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden. Insbesondere trägt er die Gefahr dafür, dass sein Benutzername und sein Kennwort in die Hände einer von ihm nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigten Personen geraten. (6) Stellt der Nutzer eine missbräuchliche Verwendung von OGA fest, so ist HOFER unverzüglich hierüber zu benachrichtigen, damit der betroffene Zugang gesperrt werden kann. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten einen Schaden verursacht, trägt er diesen in voller Höhe selbst und hält demnach HOFER vollkommen schad- und klaglos. HOFER haftet keinesfalls für Schäden aller Art, die auf eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung durch Nutzer oder durch Dritte zurückzuführen ist. (7) Im Falle der Nichteinleitung des Verfahrens (wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit) über den Nutzer scheidet dieser automatisch als Nutzer aus und wird diesem Nutzer der Zugang verwehrt werden. Im Falle der Einleitung des Verfahrens wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit ist HOFER berechtigt, vorläufig den Zugang zu verwehren und zwar so lange, bis der Insolvenzverwalter die Umstände aufklärt und die Lieferung von Waren seitens des Nutzers sichergestellt ist.
4. Durchführung bzw. Nutzung von OGA (1) Jeder Nutzer hat seine Erklärungen und Eingaben (hiervon sich auch Dokumente umfasst) entsprechend den Vorgaben der Eingabemaske abzugeben. Abgegebene Erklärungen und Eingaben sind für den Nutzer verbindlich und unwiderruflich. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung und / oder zur Verfügung gestellten Urkunden. (2) Das Portal stellt gegebenenfalls für bestimmte Prozesse den Kontakt zwischen den Nutzern her. Kommen Verträge zwischen den Nutzern zustande, geschieht dies im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des beauftragenden Nutzers. Durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass dieser über die verwendeten Symbole und ihre Bedeutung aufgeklärt wurde. Insbesondere erklärt der Nutzer, dass das Symbol der Kontraktbestätigung, eine verbindliche Übereinkunft über Art, Preis und gegebenenfalls Menge einer bestimmen Ware bedeutet.
5. Gewährleistung, Haftung (1) OGA wird ohne Übernahme einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung nach dem Prinzip „as is“ (wie jeweils dargeboten) unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so dass eine Gewährleistung und / oder eine Haftung hinsichtlich der Bedienung von OGA, der Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit von Informationen und Inhalten sowie der Funktionalität der Homepage nicht übernommen wird. Auch kann aufgrund der technischen Einbindung von OGA in das Internet keine Gewährleistung und / oder keine Haftung für eine voll umfängliche Verfügbarkeit übernommen werden. Zeitweise Ausfälle von OGA (beispielsweise im Fall von Wartungsarbeiten) sind technisch nicht zu verhindern und begründen keine Haftung seitens HOFER. Ebenfalls behält sich HOFER vor, das OGA jederzeit einzustellen oder zu ändern. (2) HOFER übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung von OGA entstehen. Insbesondere haftet HOFER nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von den Nutzern übermittelte Erklärungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unvollständig eingehen.
- 20 -
(3) Im Übrigen ist die Haftung seitens HOFER für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn generell ausgeschlossen. (4) Der Nutzer stellt HOFER auf Forderungen und Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder dritte Personen gegenüber HOFER wegen der Verletzung ihrer Rechte seitens des Nutzers, aus welchen Gründen auch immer, geltend machen könnten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der Rechtsvertretung von HOFER einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer muss Hofer nicht freistellen, wenn er Nutzer für die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht verantwortlich ist, wofür jedoch der Nutzer die Beweislast trägt.
6. Bereitstellung von Daten, Datenschutz (1) Der Nutzer garantiert, dass er die übermittelten Daten rechtmäßig zur Verfügung stellen kann und garantiert die Richtigkeit und Aktualität dieser Daten, dies bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung von HOFER. (2) HOFER ist im Rahmen der Vorschriften des Datenschutzgesetzes berechtigt und willigt hierzu der Nutzer ausdrücklich ein, personenbezogene Daten des Nutzers zu verwenden, insbesondere zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung des OGA erforderlich sind (Bestandsdaten). Die HOFER KG erklärt ausdrücklich die eingegebenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben. (3) Darüber hinaus willigt der Nutzer in die Verwendung, insbesondere Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten auf Computer-Systemen, Servern und Datensicherungsträgern durch den Betreiber ein, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und HOFER über die Nutzung von OGA und die Abwicklung der Prozesses erforderlich sind. Die gegenständliche Einwilligungserklärung gilt nur in jenem Fall, in dem HOFER den Betreiber von OGA verpflichtet, dass er mit den personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich gemäß den Bedingungen der Rechtsvorschriften über die Sicherstellung von Daten und ausschließlich für Zwecke der Verwendung der gegenständlichen Internetseite gemäß den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verwendet. Weiters behält sich die HOFER KG das Recht vor, die in dieser Datenschutzerklärung bereitgestellten Informationen ohne vorherige Ankündigung an eine veränderte Gesetzgebung oder Rechtsprechung anzupassen. (4) Die Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber HOFER widerrufen werden. In diesem Fall ist HOFER berechtigt, dem Nutzer unverzüglich die Nutzung von OGA zu untersagen und die Registrierung zu widerrufen.
7. Systemintegrität Dem Nutzer ist es untersagt Software, Mechanismen und sonstige Mittel zu verwenden, die zu einer Störung von OGA führen können. Insbesondere darf er keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung von OGA führen.
8. Urheberrechte Jegliche auf von OGA bereitgestellte Funktion wird nur im Rahmen eines nicht exklusiven, unentgeltlichen Nutzungsrechtes zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht besteht inhaltlich nur insoweit, als dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich ist. Jede Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist untersagt. Auch die Inhalte von OGA inklusive Logos, Grafiken, Abbildungen und Texte sind geistiges Eigentum und durch entsprechende Urheberrechte geschützt. - 21 -
Jegliche andere Verwendung einschließlich Vertrieb, Übertragung, Darstellung, Aufführung, Vervielfältigung oder Veränderung ist untersagt.
Wiederveröffentlichung,
OGA ist Eigentum des Unternehmens HOFER.
9. Schlussbestimmungen (1) Für diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gilt das slowenische Recht. Die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit liegt beim sachlich zuständigen Gericht in Ljubljana, das ist das Kreisgericht in Ljubljana. (2) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. (3) Die Nutzungsmöglichkeit von OGA wird Ihnen von der HOFER trgovina na drobno d.o.o. (GmbH), Prevoje bei Šentvid, Kranjska cesta 1, 1225 Lukovica, Matrikelnummer 1992414000, zur Verfügung gestellt.
- 22 -
