Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen Anforderungen an die zukünftige EU-Strukturpolitik

Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen Anforderungen an die zukünftige EU-Strukturpolitik

Politika zaměstnanosti ve strukturálně postižených regionech Požadavky na budoucí strukturální politiku EU

Polityka zatrudnienia w regionach słabych strukturalnie wymagania stawiane przyszłej polityce strukturalnej UE

Gefördert von der Europäischen Kommission GD EAC im Rahmen des Programms Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft – Branchenübergreifende Gewerkschaftsorganisationen.

Impressum Herausgeber:

DGB Bezirk Sachsen Schützenplatz 14, 01067 Dresden E-Mail: [email protected]

Redaktion / V.i.S.d.P.: Anna Bernstorf Layout / Druck: 4 PEOPLE, Leipzig Download:

www.dgb-sachsen.de, www.igr-elbe-neisse.org www.meror-labe-nisa.org, www.mrz-laba-nysa.org

Inhaltsverzeichnis Begrüßung und Einführung Hanjo Lucassen, Vorsitzender des DGB Bezirk Sachsen

Seite 3

Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen und Zukunft des ESF ab 2007 Klaus Müller, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit

Seite 6

EU-Strukturförderung in Deutschland 2007 - 2013 Dr. Christel Degen, DGB-Bundesvorstand

Seite 10

Vorbereitung des Operationellen Programms für den ESF in Sachsen Dr. Katrin Ihle, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Seite 13

Aktueller Stand der Planung der EU-Strukturfonds (2007 – 2013) in Tschechien Richard Falbr, Mitglied des Europäischen Parlaments

Seite 16

Vlasitmil Altner, ČMKOS und OS PHGN

Aktueller Stand der Planung der EU-Strukturfonds (2007-2013) in der Republik Polen Longin Komołowski, Arbeitsminister der Republik Polen a.D.

Seite 20

Was hat die EU-Strukturförderung für Ostdeutschland gebracht? Dr. Astrid Ziegler, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung

Seite 21

Potenzialberatung zum Beschäftigungsaufbau im Verarbeitenden Gewerbe in Berlin Rüdiger Lötzer, IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

Seite 26

Abschlussdiskussion Ausblick auf die EU-Strukturförderung 2007-2013. Betriebliche Sichtweisen und gewerkschaftliche Anforderungen

Seite 28

1

2

Begrüßung und Einführung

men wie beispielsweise die Europäische Verfassung und die EUDienstleistungsrichtlinie aufzugreifen und damit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Hanjo Lucassen, Vorsitzender DGB Bezirk Sachsen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ganz herzlich zu unserer gemeinsamen trilateralen Konferenz hier in Dresden begrüßen. Ich habe auch die Grüße der DGB-Vorsitzenden von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, und von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Deutschland, auszurichten, die für die Interregionalen Gewerkschaftsräten nördlich von Sachsen zuständig sind.

Mit der heutigen Veranstaltung haben wir wieder ein aktuelles Thema aufgegriffen. Denn nicht nur bei der Fußballweltmeisterschaft befinden wir uns in einer heißen Phase, sondern auch in der Vorbereitung der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013. Die Einigung auf europäischer Ebene über die Finanzen für die europäische Strukturpolitik hat lange gedauert. Manche unkten sogar, dass die Europäische Union an dem Streit um die Finanzen zerbrechen könnte und das war angesichts der zeitgleichen Ablehnung der europäischen Verfassung durch einige Länder durchaus nicht abwegig. Ende vergangenen Jahres wurde dann endlich von den Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss gefunden, der den Finanzrahmen für die Strukturfonds absteckte. In einer bemerkenswerten Aktion hat das Europäische Parlament erstmalig den Haushaltsentwurf der Kommission abgelehnt, weil aus Sicht der Abgeordneten eine stärkere Förderung der strukturschwachen Regionen nötig war. Immerhin 4 Mrd. Euro hat das Europäische Parlament so noch einmal für die strukturschwachen Regionen, also auch für unsere Grenzregion, herausgeholt. Herzlichen Dank. Ich denke auch an dich, Kollege Falbr.

Ein besonderer Willkommensgruß gilt Richard Falbr, Europaabgeordneter der tschechischen Sozialdemokraten und ehemaliger Vorsitzender der Böhmisch-mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände in Tschechien. Er war immer ein Förderer des Europagedankens und vor allen Dingen der Zusammenarbeit der Gewerkschaften hier im Grenzraum. Ich begrüße ganz herzlich Klaus Müller von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission. Herzlich begrüßen möchte ich Longin Komołowski, den ehemaligen Arbeitsminister der Republik Polen und heute Vertreter des Interregionalen Gewerkschaftsrates Pomerania und der Gewerkschaft NSZZ „Solidarność“ Stettin. Ich begrüße ganz herzlich meinen Freund Bogusław Wojtas, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft „NSZZ“ Solidarność in der Region Jeliena Góra und genauso herzlich begrüße ich Mietek Jurek, Vorsitzender der NSZZ „Solidarność“ in Stettin. Von der Bergbaugewerkschaft der Tschechischen Republik ist Vlastimil Altner zu uns gekommen - herzlich willkommen. Kollegin Miroslava Palečková, Vorsitzende der tschechischen Textilgewerkschaft, ist allen ein vertrautes Gesicht, ich freue mich sehr, Miroslava, dass du heute bei uns bist. Herzlich begrüße ich Frau Dr. Katrin Ihle, Leiterin der Abteilung Beschäftigungsförderung, Europäische Sozialfonds im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und ich begrüße Miroslav Tlapák, den Präsidenten unseres Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße, herzlich willkommen, Miro. Ich freue mich auch, dass Clemens Rode, der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau, zu uns gekommen ist. Die Vorstellung der Referenten und Podiumsteilnehmer wird Kollege Dr. Jürgen Riedel übernehmen, der uns durch die Veranstaltung führt.

Nach diesen Grundsatzentscheidungen auf europäischer Ebene sind jetzt unsere Länder und Regionen aufgefordert, über die Mittelaufteilung zu entscheiden. Aus Sachsen ein paar Zahlen: die Sächsische Staatsregierung hat eine Aufteilung im Verhältnis von 22 % für den ESF, also für den Europäischen Sozialfonds, zu 78 % für den EFRE bei einem Gesamtvolumen von ca. 3,9 Mrd. Euro beschlossen. Das ist in etwa die gleiche Mittelverteilung wie in der derzeit laufenden Periode. Von einer echten Neuausrichtung und einer veränderten Schwerpunktsetzung für den Einsatz der Strukturfondsmittel kann deshalb nicht die Rede sein und aus Sicht der Gewerkschaften müssen Qualifizierung, Innovationen, Forschung, Netzwerke und Integration in den ersten Arbeitsmarkt stärker als bisher gefördert werden. Die Mittel der Europäischen Union wurden in den vergangenen 16 Jahren in Sachsen, das ist durchaus richtig, auch sehr intensiv genutzt. Straßen sowie Abwasseranlagen wurden gebaut und auch betriebliche Investitionen wurden sehr intensiv gefördert. Heute gehört Sachsen zu den dynamischsten Regionen Deutschlands. Das Straßennetz ist weitestgehend ausgebaut und teilweise besser als im Westen Deutschlands. Allerdings wurde viel Geld in Beton gesteckt. Was aus unserer Sicht fehlt, dass sind die Investitionen in die Köpfe. Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden.

Die heutige Konferenz ist der Abschluss einer Veranstaltungsreihe, die im Rahmen eines von der Europäischen Union geförderten Projekts des DGB Bezirk Sachsen mit dem Titel „Plattform Europäische Union, Verfassung und Bürger, Beschäftigung und Dienstleistungen“ durchgeführt wurde. Kurz vor der EU-Osterweiterung im Mai 2004 wurde in Karpacz bei der Ordentlichen Konferenz des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße der Grundstein für dieses gemeinsame Vorhaben gelegt. Auf Vorschlag von Longin Komołowski haben die drei Interregionalen Gewerkschaftsräte Elbe-Neiße, Viadrina und Pomerania das Projekt entwickelt. Die drei Interregionalen Gewerkschaftsräte oder abgekürzt IGR werden im deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Grenzraum vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS) und der NSZZ „Solidarność“ getragen. Im Rahmen unserer bereits durchgeführten Europaforen, z.B. in Děčin, war es uns möglich, aktuelle The-

Heute werden die Arbeitslosenzahlen in Sachsen verkündet. 355.000 Menschen in Sachsen haben keinen Arbeitsplatz und rund 40.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos. Viele dieser, sowohl der jungen als auch der älteren, sind länger als ein Jahr arbeitslos. Wir wissen, dass durch längere Arbeitslosigkeit auch die Qualifikationen auf der Strecke bleiben und diese Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen, Massenarbeitslosigkeit, Jugend ohne Arbeit und Jugend ohne Ausbildung bedrücken genauso unsere Nachbarn in Polen und Tschechien. Die Europäische Union setzt zu Recht darauf, dass Qualifikation, Innovation und Verbesserung der Beschäftigung Schwerpunkte der neuen

3

Förderperiode sind. Damit wird den veränderten Rahmenbedingungen durch den demografischen Wandel und die fehlenden Fachkräfte Rechnung getragen.

Kommissionen zusammen zu holen, sondern auch die arbeitenden Menschen einzubeziehen und ihnen klar zu machen, dass nur sie etwas in den Regionen bewirken können und den entsprechenden Druck auf die Politik ausüben müssen. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Menschen zusammen zu bringen. So beispielsweise in der Textilbranche und im Gesundheitsbereich. Der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen und wir müssen hier immer wieder dicke Bretter bohren.

Wenn ich mich umschaue sehe ich, dass die Mehrzahl aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Veranstaltung aus unserem gemeinsamen Grenzraum Sachsen, Niederschlesien Nordböhmen kommt. Gerade in der Grenzregion gilt es, die EU stärker gemeinsam zu entwickeln und dabei eine Entwicklung anzustoßen, die allen Seiten zugute kommt und vor allen Dingen den Menschen hilft. Mit Angst blicken viele Menschen auf die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsprozesse in Europa. Das Dreieck Sachsen, Böhmen und Niederschlesien war einmal eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen in Europa. Und wenn ich an 800 Jahre Dresden erinnere, dann darf ich auch daran erinnern, dass Sachsen und Polen zusammen eine Zeitlang ein gemeinsames Königreich bildeten. Ich denke, wir müssen in der erweiterten Europäischen Union an diese dynamische Wirtschaftsregion wieder anknüpfen. Die größer werdende Europäische Union ist nicht nur eine Freihandelszone, sie ist eine Chance für Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Manche Politiker und Konzernlenker behaupten wieder und wieder, der Sozialstaat sei zu teuer und im Ausland sei es immer besser und vor allen Dingen billiger. Zum Alltag der arbeitenden Menschen in ganz Europa gehört die Drohung, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer zu verlagern, heute in Deutschland, morgen in Polen und Tschechien, übermorgen in der Ukraine oder China, die Subventionskarawane zieht weiter und lässt Brachland liegen.

Wir müssen aber auch feststellen, dass das Denken immer noch an der Grenze aufhört. Da werden insbesondere von den Ministerien und von den Politikern in den Parlamenten Regionalentwicklungskonzepte entworfen, die benachbarte Regionen nicht beachten, weil sie zu einem anderen Land gehören. Selbst in unserem eigenen Land Sachsen gibt es immer noch solches Kirchturmdenken und wir müssen dort weiterhin, wie ich schon sagte, dicke Bretter bohren. Aber ich weiß, dass man inzwischen auch dort umdenkt. Wir haben das am Beispiel der Lausitz direkt zu spüren bekommen. Im Rahmen unserer Lausitzkonferenzen haben wir seit etlichen Jahren eine länderübergreifende Zusammenarbeit zunächst zwischen dem Freistaat Sachsen und Brandenburg angestoßen. Braunkohle ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unseren Ländern und verbindet uns natürlich auch mit den Braunkohlerevieren in Polen und Nordböhmen. Zu den Lausitzkonferenzen haben wir unsere polnischen und tschechischen Kollegen eingeladen, weil im Bergbau grenzübergreifend ähnliche Probleme vorhanden sind. Überall mussten Personal und Arbeitsplätze abgebaut und Übergangsmöglichkeiten gefunden werden. Daneben standen Fragen der Rekultivierung der Tagebaue im Mittelpunkt der Diskussion und hier haben die Gewerkschaften den Austausch über die Grenzen angestoßen und gefördert.

Dies wurde besonders deutlich bei der Debatte um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Richard Falbr hat gemeinsam mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Evelyn Gebhardt für eine soziale Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie gekämpft. Ich erinnere mit Stolz an die Demonstrationen in Berlin und Straßburg, die wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Grenzraum und unseren Partnern NSZZ „Solidarność“ aus Polen und ČMKOS aus Tschechien durchgeführt haben. Wir haben gemeinsam Flagge gezeigt und deutlich gemacht, nein, so nicht mit uns. Erstmalig gab es ein europäisches Thema, welches Millionen Menschen bewegt hat, und mit dem es gelungen ist, über Ländergrenzen hinweg gemeinsamen Widerstand zu organisieren. Viele Menschen haben erstmalig gemerkt, dass Brüssel zwar weit weg ist, die Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg aber für sie ganz persönlich, für ihren Arbeitsplatz, gravierende Auswirkungen haben. Europa hat die Aufgabe, auch in Zukunft menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gestalten. Und wenn dies erfolgreich ist, dann werden die Menschen auch die europäische Einigung nachhaltig unterstützen. Die Warnschüsse aus einigen Ländern bei der Ablehnung der europäischen Verfassung haben das deutlich gezeigt.

Heute müssen wir in einer gemeinsamen Europäischen Union auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den tschechischen und polnischen Nachbarregionen drängen. Die Regionen dies- und jenseits der Grenze stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Sachsen ist die Region mit der ältesten Bevölkerung in der Europäischen Union, daran müssen wir immer wieder, insbesondere die Ministerien und Arbeitgeberverbände erinnern. Diese entgegnen regelmäßig, dass sie dies wissen – das Handeln beispielsweise bezüglich der Ausbildung junger Menschen sieht aber anders aus. In unseren Nachbarregionen in Polen und Tschechien gibt es einen höheren Anteil junger Menschen. Aber ich sage, noch gibt es sie. Auch hier altert die Gesellschaft durch niedrige Geburtenraten und Abwanderung. Viele Betriebe in Deutschland und in Sachsen klagen bereits über einen Fachkräftemangel, aber in Ausbildung zu investieren, kommt ihnen nicht in den Sinn. Stattdessen gibt es immer mehr Betriebe, die darauf setzen, dass junge, gut ausgebildete Fachkräfte aus den Nachbarländern nach Deutschland kommen. Dies habe ich vor einigen Tagen im Rahmen der Aufsichtsratssitzung bei Vattenfall erlebt, als dort ein Kapitaleigner sagte, wir bräuchten nicht selbst auszubilden, da dies viel Geld koste, wir in Polen viele gut ausgebildete junge Menschen hätten, die angeworben werden und damit in Deutschland Kosten gespart werden könnten. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Jeder muss in seiner Region ausbilden und im Grenzraum müssen wir darüber hinaus grenzüberschreitende Ansätze der Aus- und Weiterbildung erproben, um jungen Menschen im Grenzraum eine Chance zu eröffnen. Wir wollen aber nicht die Unterstützung für Unterneh-

In den Grenzregionen geht das Zusammenwachsen schneller, die Probleme werden aber auch immer offensichtlicher. Deshalb muss hier die Zusammenarbeit intensiviert und gefördert werden. In den vergangenen Jahren sind viele Aktivitäten der unterschiedlichsten Akteure in unseren Zuständigkeiten umgesetzt worden. Zunächst galt es, die Barriere in den Köpfen abzubauen, die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und anhaltende Kooperationsbeziehungen aufzubauen. Nicht nur mit Politikern zu diskutieren, 4

Dr. Jürgen Riedel, TraSt

men, die eine gezielte Abwerbung von Fachkräften aus den Nachbarländern betreiben. Im Bereich der Krankenhäuser, sind die Auswirkungen der Abwerbung von Krankenschwestern und Ärzten aus Polen und Tschechien in den Herkunftsregionen bereits spürbar. Im Rahmen des von der Europäischen Kommission geforderten Projekts Dienstleistungszukunft wurden Ansätze für eine grenzüberschreitende Ausbildung entwickelt, die nunmehr umgesetzt werden müssen.

Wir befinden uns heute in einer deutsch, tschechisch, polnischen Konferenz. Wenn man sich die Wachstumsraten des Bruttoinlandprodukts dieser drei Länder anschaut, die als Indikator gelten, dann stellt man fest, dass in Tschechien und Polen das Wachstum zwei- bis dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Eigentlich müssten wir uns demnach keine Sorgen über die wirtschaftliche Annäherung machen. Wir wissen aber auch, dass sich seit der Transformation, regionale Disparitäten enorm ausgebreitet haben und diese auch mit Beschäftigungsdisparitäten verbunden sind. Dies bedeutet, dass sich durch den Transformationsprozess dir regionalen Ungleichgewichte verstärkt haben. Im Augenblick besteht die Tendenz, dass die Regierungen angesichts knapper Fördermittel ihre Finanzierung und Subventionen eher auf regionale Wachstumskerne konzentrieren wollen und die Regionen vernachlässigen. Damit findet eine doppelt schwierige Entwicklung statt, die zu Lasten der nicht so wachstumsstarken Regionen geht. In diesem Zusammenhang stellt sich automatisch die Frage, was wir mit diesen Regionen machen, die von Entvölkerung bedroht sind und nicht am Wirtschaftswachstum intensiv teilhaben. Lassen wir das dort vorhandene Potential liegen oder entwickeln wir spezielle Konzepte?

Das Projekt Dienstleistungszukunft ist ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit von betrieblichen Akteuren aus dem Dienstleistungsbereich. Ein weiteres positives Beispiel sind die gewerkschaftlichen Aktivitäten in der Textilindustrie in Ostsachsen, Niederschlesien und in Nordböhmen. Hier findet ein regelmäßiger Austausch und Wissenstransfer über die Grenzen hinweg statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Arbeitsbedingungen, tarifliche Standards und die Abstimmung über gewerkschaftliche Strategien. Kollegin Palečková ist eine treibende Kraft in diesem Netzwerk Textil. Immer stärker werden aber auch grenzüberschreitende arbeitsrechtliche Probleme aufgeworfen. Gemeinsam mit der deutschen, tschechischen und polnischen Arbeitsverwaltung wollen wir eine Partnerschaft zur Integration der Arbeitsmärkte aufbauen. Schwerpunkte sind die Information über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Grenzraum sowie rechtliche Fragen der grenzüberschreitenden Beschäftigung. Dabei handelt es sich nicht nur um das Arbeitsrecht, sondern auch um konkrete Fragen bezüglich des Sozialversicherungsrechts. Außerdem soll der Fachkräftebedarf über Grenzen hinweg untersucht und gemeinsame Ansätze wie eine grenzüberschreitende Berufsorientierung entwickelt werden. An dieser Stelle möchte ich auch allen anwesenden Vertretern der Arbeitsverwaltungen aus Polen, Tschechien und Sachsen für die Zusammenarbeit Dank sagen. Diese praktische Arbeit dient dazu, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen vor Ort in unseren Regionen zu verbessern. So wird der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße seinem selbst gesetzten Anspruch gerecht, das soziale Gewissen der Region zu sein.

Die Gewerkschaften haben sich diesbezüglich seit der Wende intensiv mit strukturpolitischen Fragen befasst. Sie sind in diese Verantwortung zunehmend hinein gewachsen und sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Entwicklungsfaktors Zivilgesellschaft geworden. Es ist die Frage, inwieweit die Regierungen auf Landesund auf Bundesebene dieses Engagement würdigen und nutzen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der das zivile Engagement in den Regionen eher etwas nachlässt und in der die Motivation nicht besonders hoch ist. Es wäre daher sinnvoll, wenn man die Kräfte, die da sind, optimal nutzen würde und dazu gehören die Gewerkschaften. Ich denke, dass ein entsprechender Dialog zur Kräftigung der Beteiligung noch sehr viele Chancen eröffnen könnte. Dazu gehört auch eine klarere und aktivere Definition der Partnerschaft, die in der europäischen Strukturfondsverordnung vorgesehen ist, die aber eher als Partnerschaft von Leuten, die Stellungnahmen abgeben, gesehen wird und weniger als eine aktive und verantwortungsvolle Mitbestimmung mit gewissen Zuständigkeiten. Ich glaube, das werden Themen sein, die wir heute diskutieren werden. Wie weit soll das gewerkschaftliche Engagement noch weiter entwickelt werden? Was ist schon getan worden? Wo sind die Engpässe? Und deswegen ist es sehr gut, dass wir auch einen Vertreter der Kommission hier haben, die ja in dem Bereich oft wesentlich dynamischer und engagierter ist als unsere nationalen Träger. Herr Müller von der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission, Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, wird zu uns sprechen über Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen und die Zukunft des ESF.

In der heutigen Veranstaltung geht es zum einen darum, einen kritischen Blick auf die zu Ende gehende Förderperiode zu werfen und über den Stand der Programmierung in Sachsen, Polen und Tschechien für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu informieren. Zum anderen möchten wir Anforderungen an die zukünftige Förderperiode stellen. Ich denke es ist äußerst wichtig, aus möglichen Fehlern der vergangenen Förderperiode zu lernen, neue Ansätze zu entwickeln und insbesondere die Möglichkeiten für die Entwicklung transnationaler Projekte mit unseren polnischen und tschechischen Partnern zu erörtern. Ich bitte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, heute ihre Vorstellungen einzubringen und mit zu diskutieren, damit die nächste Strukturfondsperiode erfolgreich starten kann und wir dann 2013 sagen, alles hat so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Die EU hat uns aufgefordert mitzubestimmen. Gewerkschaften wissen, was Mitbestimmung bedeutet und wir sollten die Aufforderung nutzen – packen wir es gemeinsam an. Ich wünsche allen ein herzliches Glück auf! 5

Kritische Dokumente:

Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen und Zukunft des ESF ab 2007

• Last Exit to Lisbon von Ferry und Sapir Die Liste der kritischen Dokumente könnte man sicher verlängern. Ich hab nur dieses eine Dokument aufgenommen, da es auch innerhalb der Kommission diskutiert wird. Die Autoren Ferry und Sapir sind hier kritisch auf die Lissabon-Strategien eingegangen und sie haben nicht nur die Strategie an sich, sondern auch die Beteiligung an der Lissabon-Strategie thematisiert.

Klaus Müller, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Vielen Dank für die freundliche Begrüßung und vielen Dank an den Gastgeber, Herrn Lucassen, für die Möglichkeit, hier bei dieser transnationalen bzw. interregionalen Veranstaltung zu sprechen. Diese Veranstaltung hat Pilotcharakter und warum und weshalb, darauf werde ich gleich in meinem Referat eingehen.

Bevor ich mit dem Referat beginne, möchte ich Ihnen eine kleine Geschichte von Paul Watzlawick „Anleitung zum Unglücklichsein” erzählen. Der eine oder andere von Ihnen dürfte die Geschichte kennen, aber ich erzähle sie trotzdem, da sie gerade zu einem Zeitpunkt, wo man die neue Förderphase vorbereitet, vielleicht ganz hilfreich ist. „Es ist schon dunkel und ein Mann sucht im Schein einer Laterne irgendetwas und findet es nicht und sucht und sucht. Kommt ein Polizist vorbei und sagt: „Kann ich Ihnen helfen?“ Und sucht mit und sagt: „Was suchen Sie denn da?“ „Ja, ich suche meinen Schlüssel.“ „Sind Sie sicher, dass Sie diesen Schlüssel hier verloren haben?“ „Nein, den habe ich da hinten verloren.“ „Ja, aber warum suchen Sie hier?“ „Ja, hier ist Licht. Dort zu suchen, das hat keinen Sinn, da kann ich nichts sehen.“ Die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte ist, dass es keine Korrekturmöglichkeit gibt. Wenn ich z.B. immer auf „Flexibilität” gesetzt habe und das hat zu keinem Ergebnis geführt, dann sage ich, ich habe deshalb keinen Erfolg gehabt, weil ich zu wenig flexibel war. Also ist die Lösung ich brauche noch mehr Flexibilität, also mehr von demselben. Man setzt also eine Strategie fort, weil sie nicht erfolgreich war. Aus diesem Grund sollte man von Zeit zu Zeit innehalten und überlegen, ob das was man tut, wirklich das Richtige ist. Die Vorbereitung einer neuen Förderphase ist ein solcher Zeitpunkt.

Ich bin aus der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Diese Generaldirektion ist zuständig für sehr unterschiedliche Politikfelder, von denen einige schon benannt worden sind, z.B. für den Europäischen Sozialfonds, die Umsetzung 2000 bis 2006 und die Vorbereitung der neuen Förderphase 2007 bis 2013. Weiter sind wir für die Erarbeitung der Arbeitszeitrichtlinien zuständig. Wir sind in das Verfahren der Dienstleistungsrichtlinie sowie in das Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der erweiterten Union involviert und in diesen Feldern haben wir in Zukunft noch eine Menge Aufgaben gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten zu lösen. Wie Sie sicherlich wissen, wird es einen Globalisierungsfonds geben, aus dem Firmen, die durch die Globalisierung in Schwierigkeiten kommen, eine Unterstützung erhalten können. Das wird gerade in diesen Tagen besprochen. Ich habe auch mit Reiner Hoffmann vom Europäischen Gewerkschaftsbund darüber diskutiert. Es ist eine ganz, ganz wichtige Frage, wie das operational gemacht wird. Es wird z.B. im Moment darüber debattiert, ab wie viel Beschäftigten der Globalisierungsfonds eingesetzt werden kann. Kommt der Fonds erst dann zum Zuge, wenn mindestens 1000 Beschäftigte betroffen sind? Oder gilt das auch für kleinere und mittlere Unternehmen? Das wird gerade verhandelt und das sind alles Dinge, die mit unserer Generaldirektion laufen und die alle irgendwie in Verbindung auch zum Europäischen Sozialfonds stehen können. Man muss sich beispielsweise jetzt überlegen, wie man die Freizügigkeit gestalten will, um nicht erst 2011 abzuwarten und dann festzustellen, dass vorbereitend nichts gemacht wurde.

Zunächst werde ich auf die Lissabon-Strategie eingehen, die im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet worden ist. Die Lissabon-Strategie ist von den Staatsund Regierungschefs ins Leben gerufen worden, d.h. sie ist eine Initiative der Europäer. Die Kommission hat aktiv daran mitgearbeitet. Das Leitmotiv der Lissabon-Agenda ist das Ziel, Europa bis 2010 zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten Wirtschaft in der Welt zu entwickeln, fähig zu nachhaltigem Wachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen und dem Respekt für die Umwelt. Das war das Ziel 2000, das man bis 2010 erreichen wollte und die Strukturfonds, insbesondere der europäische Sozialfonds sollten dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Zunächst möchte ich kurz auf einige Dokumente hinweisen, wobei es sich lediglich um eine kleine Auswahl handelt.

Jetzt ziehen wir mal eine kleine Bilanz. Das Ziel war, dass man eine allgemeine Beschäftigungsquote von 70 % erreicht. Man will also, dass 70 % aller Menschen erwerbstätig sein sollen. Wie Sie unschwer aus der Übersicht erkennen können, hält sich die Dynamik sehr in Grenzen.

Kommission: • „Für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen: Ein neuer und integrierter Koordinierungszyklus für Wirtschaft und Beschäftigung in der EU“ vom 3.2.2005

Europäischer Rat: • Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Brüssel, den 22. und 23. März 2005 • Entscheidung des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. (2005/600/EG) 6

Bei der Gruppe der über 55-Jährigen gab es einen Fortschritt in Deutschland, in der Tschechischen Republik und auch insgesamt. Nur in Polen ist auch diese Beschäftigungsquote zurückgegangen.

NSRP (I) Die Rolle des NSRP im Entwurf der Allgemeinen Verordnung NSRP (Art. 25 und 26)

Art.8

Art. 10

"Lisbon Earmarking"

Partnerschaft

Art.13

Art. 31

Additionalität

Operationelle Programme

Commission européenne

-6-

In dem Balken jeweils links ist der Stand 2000 und rechts ist der Stand 2004 dargestellt. Für Deutschland kann man z.B. feststellen, dass man nicht nur das Ziel nicht erreicht, sondern sich die Beschäftigungsquote sogar leicht verschlechtert hat. Für Polen ist das Ergebnis ganz rechts abzulesen und die Tschechische Republik befindet sich genau im Durchschnitt. Diese drei Länder haben keine Fortschritte gemacht, d. h. in der Lissabon-Strategie hat es keinen tatsächlichen Fortschritt bei der allgemeinen Beschäftigungsquote in Polen, Deutschland und Tschechien gegeben. Andererseits kann man aber auch sagen, dass andere Länder erfolgreicher waren und sind. Für 8 Länder ist es durchaus realistisch, dass sie das gesetzte Ziel bis 2010 doch nicht erreichen.

-3-


Zusammengefasst heißt dies, dass die Ziele, die man sich mit der Lissabon-Strategie gesetzt hat, nur in Einzelfällen, nicht aber im Durchschnitt und schon gar nicht europaweit umgesetzt werden konnten. Nun hat man nach den Ursachen gesucht. Eine Ursache wird darin gesehen, dass die „Ownership“ nicht vorhanden war. Dabei stellt man die Frage, wie sehr man sich die Lissabon-Strategie zu Eigen gemacht hat, wer überhaupt mitmacht, ob sich das nur die Kommission ausgedacht hat oder ob unterschiedliche Akteure daran teilnehmen. Gemessen wird „Ownership“ daran, ob das Parlament beteiligt war, ob die Sozialpartner beteiligt waren, ob die Zivilgesellschaft beteiligt war und ob es ein Follow up gegeben hat.

Nun betrachten wir die nächste Beschäftigungsquote, die man verbessern wollte, das war die der Frauen. Das Ziel war eine Beschäftigungsquote von 60%.

Nach: Sapir und Ferry


-2-

Deutschland hat eine leichte Verbesserung, aber diese ist ein wenig zu realtivieren. Die Beschäftigungsquote der Frauen ist zwar gestiegen, wenn man es in Vollzeitäquivalenten messen würde, wäre die Beschäftigung von Frauen gesunken, da überwiegend die Teilzeitarbeit zugenommen hat und sich nun mehr Frauen ein insgesamt geringeres Arbeitsvolumen teilen. Was Sie auch erkennen können ist, dass viele derjenigen, die im Jahr 2000 schon die 60 % erreicht hatten, auch diejenigen sind, die in 2004 die 60 % hatten. Es sind auch einige Länder hinzugekommen. Dann gibt es das dritte Ziel, die Beschäftigungsquote von Älteren auf 50% zu erhöhen.


-4-

Dabei haben Ferry und Sapir ermittelt, dass die neuen Mitgliedstaaten diese Beteiligung viel stärker vorgesehen haben als die alten Mitgliedsstaaten. In Deutschland hat sich die Beteiligung nur auf eine geringe Beteiligung des Parlaments und die Beteiligung der Sozialpartner in einigen Gremien konzentriert. Besonders viel ist das nicht gewesen. Ich muss das auch ein bisschen kritisch in Richtung der Gewerkschaften auf der Bundesebene sagen. Im ESF werden in Ziel 1 und Ziel 3 zusammen rund 6,7 Mrd. Euro Strukturfondsmittel bereitgestellt. Die VertreterIn des DGB habe ich seit Jahren dort nicht mehr gesehen! Beim ESF-Begleitausschuss auf 7

der regionalen Ebene ist das anders. Der DGB Sachsen ist vorbildlich, beteiligt sich nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Die regionale Ebene ist also anders und auf der Bundesebene muss man da auch mal hinkommen. Es ist einfach schade, da es sich um große Programme handelt und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände und des Handwerks immer da sind und ihre Punkte machen und die anderen Partner fehlen. Abschließend können wir feststellen, dass die Einbeziehung und Aneignung noch verbessert werden kann. Dies gilt insbesondere in Deutschland, aber auch im Vereinigten Königreich. Das ist keine Garantie dafür, dass dann alles erfolgreich ist, aber es erhöht doch die Chancen.

blik ist es mit 23,4 Mrd. Euro fast der gleiche Betrag und für Polen sind es 58,7 Mrd. EURO. Für die Slowakei sind es 10,2 Mrd. Euro. Es sind also erhebliche Summen, mit denen die Strategie von Lissabon unterstützt werden soll. Die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik sind, die Attraktivität der Regionen zu verstärken, Wissen und Innovation zu fördern sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Beteiligung der Sozialpartner muss aber in Zukunft größer sein als nur die Teilnahme am Begleitausschuss. Die Ziele Steigerung der Attraktivität der Regionen, von Wissen und Innovation, von mehr und besseren Arbeitsplätzen können nicht alleine mit Regierungspolitik erreicht werden. Sie können auch nicht alleine mit Geld oder von der Kommission erreicht werden.

Eine weitere Kritik an der Lissabon-Strategie war, dass sie zu kompliziert ist und dass man die einzelnen Ansätze integrieren solle. Die Integration ist erfolgt in einer gemeinsamen revidierten Lissabon-Strategie. Es gibt dort einen makroökonomischen Teil, da liegt die federführende Zuständigkeit in der Bewertung bei der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, einen mikroökonomischen Teil, der in die Zuständigkeit in der Bewertung der Generaldirektion Unternehmen und Industrie gehört und mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie einen Teil, für den die Generaldirektion Beschäftigung, also meine Generaldirektion, zuständig ist.

Die Ziele können nur durch die aktive Beteilung aller erreicht werden. Dies würde beispielsweise auf die Gewerkschaften bezogen heißen, dass man überlegt, was der DGB, was die Einzelgewerkschaften und was die Betriebe machen können. Auf das Handwerk bezogen hieße das zu bestimmen, was die Handwerkskammer, was die Kreishandwerkerschaft und was die Innung macht. Wenn man sich auf bestimmte Ziele verständigt hat, funktioniert das auch. Man muss die Aufgaben und Möglichkeiten operationalisieren und transparent machen, worin der konkrete Beitrag zu den Lissabon-Zielen liegt.

The EES and the Lisbon Agenda

Insbesondere auch deshalb, weil Deutschland es erreicht hat, dass private Mittel zukünftig als Bestanteil der nationalen Kofinanzierung zugelassen werden. Dies bedeutet, dass etwa private Mittel in Form von Lohnfortzahlungen als Kofinanzierung anerkannt werden können. Damit können für Projekte zur betrieblichen Weiterbildung oder zur Lehrlingsausbildung private Mittel zur Kofinanzierung herangezogen werden. Wenn man in der Vergangenheit so dafür gekämpft hat, dass die private Kofinanzierung als Bestandteil anerkannt wird, dann müssen jetzt auch solche Projekte durchgeführt werden. Insbesondere die Sozialpartner sind zu mobilisieren, da es ihnen möglich ist, über die Betriebsräte, über die Kammern, über Verhandlungen mit den Arbeitgebern oder aus tarifvertraglichen Regelungen die private Kofinanzierung einzuwerben.

Lisbon Macro-economic policy coordination stability and growth pact, monetary policy

Sustainable Development Strategy

Micro-economic reforms industrial policy, innovation and R&D, reforms in product, service and financial markets

Employment policy coordination attracting more people, adaptability of workers and enterprises, investment in human capital

EES

Coordination on social protection & social inclusion

The Lisbon Strategy initiated a comprehensive set of structural reforms. The EES is the employment pillar. Commission européenne

-5-

Auch wenn die Übersicht auf den ersten Blick den Eindruck erwekken könnte, dass Makroökonomie, Mikroökonomie und Beschäftigung isoliert nebeneinander stehen, so ist dies in Wirklichkeit natürlich nicht der Fall. Die Herausforderung ist jetzt, ein integriertes Programm zu entwickeln, das diese Politikbereiche wirklich umfasst. Für mich stellt sich die Frage, ob es diesmal gelingt, dass sich die Sozialpartner stärker am Prozess beteiligen.

Die Leitlinien der Kohäsionspolitik sind bereits bekannt und liegen im Entwurf vor. Im Oktober 2006 werden sie offiziell verabschiedet. Derzeit werden die Nationalen Strategischen Rahmenpläne erarbeitet, die den Rahmen der Operationellen Programme bilden. Für den Europäischen Sozialfonds wird es in Ostdeutschland fünf Länderprogramme und ein Bundesprogramm geben. In Westdeutschland wird es wahrscheinlich zwölf Länderprogramme und ein Bundesprogramm geben. Für die Konvergenzregionen sind 14,4 Mrd. Euro vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass in Ziel 1 etwa 30% für den ESF zur Verfügung stehen. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Anteile in der Tschechischen Republik und in Polen liegen voraussichtlich zwischen 15 und 20% und sind damit niedriger. Dies liegt aber daran, dass der Kohäsionsfonds dort einen hohen Anteil hat. Die Programme werden zurzeit verhandelt und der nationale strategische Rahmenplan gibt die Vorgabe.

Die Kohäsionspolitik und die Lissabon-Strategie Die Kohäsionspolitik unterstützt die Lissabon-Strategie in Europa finanziell. Die Entscheidungen zur finanziellen Vorausschau sind – dem Grunde nach - im Dezember letzten Jahres gefallen. Es wird für die Strukturfonds mehr Mittel geben als bisher. Insgesamt werden es 308 Mrd. Euro sein von 2007 bis 2013 sein. Für Deutschland wird es immer noch ein Betrag von 23,3 Mrd. Euro sein. Die Verluste für die Ziel-1-Regionen haben sich in Grenzen gehalten, zum Teil liegen sie nur bei 10 bis 20 %, da war mehr befürchtet worden. Es hängt aber auch noch ein bisschen davon ab, wie zwischen Bund und Ländern verteilt wird. In der Tschechischen Repu8

Bezüglich der Erstellung der nationalen strategischen Rahmenpläne gibt es in der allgemeinen Verordnung der Strukturfonds vier wichtige Artikel, die Vorgaben zu den Inhalten machen.

quote. Dann müsste man sagen, dass man sich darauf konzentriert, der Bund müsste sagen, was er macht und die Länder entsprechend, was sie machen. Zuletzt gehe ich noch kurz auf die Verwaltungsstruktur ein. Im Rahmen des ESF sind erhebliche Volumina umzusetzen. Ich bin sicher, dass man in Deutschland jetzt keine großen Probleme mehr damit haben wird. Nicht weil Deutschland besser wäre, sondern weil bereits Erfahrungen mit dem ESF gesammelt wurden. Der ESF ist nicht einfach zu managen, die Strukturfonds generell sind es nicht und das Wissen für den ESF ist nicht angeboren. Die Strukturfonds machen in Deutschland pro Jahr einen Anteil von weniger als 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts aus, d.h. das ist zu managen. Für die neuen Mitgliedsstaaten sind aber 3,4 % bis 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts, die für Investitionen aus den Strukturfonds mobilisiert werden müssen, zu managen. D.h. sie brauchen dafür Projekte, sie brauchen dafür Unternehmen, sie brauchen dafür Verwaltung. Die Verwaltungen brauchen qualifiziertes Personal und sie müssen das Personal auch behalten können. So weit ich das aus eigener Anschauung kenne, gibt es eine große Fluktuation in der Verwaltung. Wenn man die Verwaltung der Mittel nicht sicherstellen kann, weil die Stabilität nicht da ist, dann entsteht das große Problem, die Mittel sachgerecht auszugeben. Ich sage das vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Deutschland aus den vergangenen Förderperioden. Die deutschen Behörden waren damals auch nicht so erfahren und es ist relativ einfach vorauszusagen, dass es nun dort, wo es neu ist, auch Probleme geben wird und dass man diese sehr ernst nehmen muss.

NSRP (I) Die Rolle des NSRP im Entwurf der Allgemeinen Verordnung NSRP (Art. 25 und 26)

Art.8

Art. 10

"Lisbon Earmarking"

Partnerschaft

Art.13

Art. 31

Additionalität

Operationelle Programme


-6-

In Artikel 8 ist beispielsweise festgehalten, dass die Strukturfonds zu erheblichen Teilen zur Realisierung der Lissabon-Strategie beitragen müssen, d.h. die finanziellen Mittel sind auch für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie einzusetzen. Etwa 60% der Ziel 1 Mittel und 75% der Ziel 2 Mittel sollen die Lissabonstrategie unterstützen. Es stellte sich dann die Frage, was vom ESF „lissabonfähig” ist. Da haben wir in unserer Generaldirektion gedacht, das ist doch ganz einfach. Der ESF ist doch zu 100% „Lissabon“. Für andere war das aber offenbar nicht so klar und eindeutig. Es gab eine kurze und engagierte Debatte. Hier hat sich auch der deutsche Arbeitsminister und Vizekanzler dafür ausgesprochen, dass neben anderen Feldern auch die Handlungsfelder „Integration von Migranten“, „Förderung von Frauen beim Zugang zur Beschäftigung“ sowie die „soziale Eingliederung“ auch einen Beitrag zur revidierten Lissabon-Strategie leisten.

Zum Abschluss noch einmal zu den Inhalten. Ich gehe davon aus, dass in Sachsen der Zugang zum Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung insbesondere für ältere und jüngere Arbeitnehmer die Schwerpunkte sein werden. Weiter hoffe ich, dass auch einiges im Feld Anpassungsfähigkeit gemacht wird. Dies insbesondere im betrieblichen Bereich, es ist auch möglich, an den Hochschulen etwas zu tun.

Im Ergebnis war der ESF dann wieder (fast) zu 100% „lissabonfähig“. Dies bedeutet, dass man aus dem ESF vieles machen kann, aber es heißt nicht, dass alles überall sinnvoll sein muss. Man muss nicht alles machen, sondern sollte sich auf das konzentrieren was sinnvoll ist. Auf die Geschichte von Paul Watzlawick zurückkommend müsste man sich jetzt überlegen, was der ESF in der Vergangenheit gebracht hat, wo die großen Herausforderungen sind und wo der größte Mehrwert zu erwarten ist. Über die Schwerpunkte müssen Sie entscheiden.

In der kommenden Förderperiode wird es die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nicht mehr geben und die Transnationalität muss als Bestandteil in das normale Programm integriert werden. Das würde bedeuten, dass man beispielsweise eine Veranstaltung wie die heutige viel häufiger organisieren kann als in der Vergangenheit, wenn man einen solchen Schwerpunkt im OP setzt. Einzelne Länder setzen für ein europäisches Programm nur Schwerpunkte von 1 % für Transnationales und 1 % für Interregionales. Das ist zu wenig. Wir wünschen uns nachdrücklich, sich an dem Volumen von EQUAL zu orientieren und dies heißt, EQUAL hatte 4 bis 5 % des Volumens, also sollten auch mindestens 4 bis 5 % des Volumens für Interregionales und für Transnationales möglich sein. An dieser Stelle können sich die Gewerkschaften und die Sozialpartner engagiert beteiligen. Es gibt genug Umsetzungsfelder für die Sozialpartner und Sachsen hat eine sehr privilegierte Lage. Sie können eine Menge machen und andere an den Erfahrungen partizipieren lassen. Es gibt also viel zu tun außerhalb der Beteiligung in Begleitausschüssen. Damit schließe ich ab und wir diskutieren bestimmt in der Pause weiter.

Dies könnte beispielsweise wie folgt aussehen: Die größte Abweichung bei der Erreichung der Lissabon-Ziele hat Deutschland bezüglich der Förderung von älteren Arbeitnehmern. Die zu erreichende Quote heißt, obwohl sie niemand erreichen wird, 50 %. Sie lag 2004 aber im Schnitt erst bei 41 % und in den Ziel-1-Ländern Deutschlands bei 32 oder 33 %. Da könnte man sagen, dass die Erhöhung dieser Quote das Ziel ist. Dann müssen sowohl der Bund als auch die Länder sagen, was sie zur Erhöhung tun wollen und wie der ESF dazu beiträgt. Ein anderes Ziel wäre, die Beschäftigungsquote der Jugendlichen zu erhöhen, denn damit erhöht man ja die Gesamtbeschäftigungs-

Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. 9

EU-Strukturförderung in Deutschland 2007 – 2013

beiten. Der Mikrozensus hat nun aber gezeigt, dass sie keineswegs nur die Zuverdienerrolle einnehmen. Im Statistischen Bundesamt geht man sogar davon aus, dass die Zahlen im Mikrozensus das wirkliche Ausmaß der Unterbeschäftigung noch unterbelichten. Das ist also ein wirklich wichtiges Thema, nicht nur für Frauenpolitik.

Dr. Christel Degen, DGB-Bundesvorstand Ich freue mich, heute hier in Dresden zu sein und Ihnen und euch kurz über den Stand der Nationalen Strategischen Rahmenplanung berichten zu können. Ich werde versuchen, mich möglichst kurz zu fassen, obwohl gestern und vorgestern noch viele aktuelle Informationen hinzugekommen sind, die sicher alle interessant wären. In den vergangenen Tagen hat der DGB-Arbeitskreis Strukturpolitik in Brüssel getagt und wir haben dort mit Vertretern der Generaldirektion (GD) Regio sowie einer EU-Parlamentarierin gesprochen. Anders als meine Vorrednerin bemerkte ist „Brüssel“ in meiner neuen Funktion beim DGB-Bundesvorstand als Referatsleiterin für Strukturpolitik nicht weit weg, sondern wir stehen immer in regem Kontakt. Aber auch persönlich empfinde ich Brüssel nicht als weit weg. Das kommt u.a. daher, dass ich im rheinland-pfälzischen Trier aufgewachsen bin, d.h. in der Grenzregion SaarLorLux und die Relevanz der EU für strukturschwache Regionen sozusagen schon mit der Muttermilch aufgesogen habe.

Nun jedoch zum eigentlichen Thema meines Vortrags. Zunächst zum Zeitplan: In Brüssel haben wir erfahren, dass das Parlament am 4./5. Juli die Verordnungen verabschieden wird. Dies bedeutet das Ende des Verfahrens. Für den 21. Juli ist dann schon die Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen und damit sind die Verordnungen rechtskräftig. Danach könnten eigentlich auch die Programmdokumente eingereicht werden. Was aber noch aussteht, ist die Verabschiedung der Strategischen Leitlinien. Was sind die Strategischen Leitlinien? Die Strategischen Leitlinien für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt legen die Prioritäten der Gemeinschaft für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung fest. Sie bilden die Grundlage für den Nationalen Strategischen Rahmenplan. Die Verabschiedung der Leitlinien ist im Moment für den 6. Oktober 2006 geplant, wobei ich da schon die unterschiedlichsten Daten gehört habe. Der letzte Stand war jedoch der 6. Oktober, an dem der Rat die Verabschiedung vornehmen soll. Das Europäische Parlament hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt und wir hoffen, dass jetzt alles zügig weitergeht, so dass die Operationalen Programme eingereicht werden können. Der Nationale Strategische Rahmenplan ist ein neues Instrument und er ist die Voraussetzung für die Genehmigung der Operationalen Programme, auf deren Grundlage dann die konkrete Förderung durchgeführt wird. Er soll die nationale Förderstrategie darlegen und die Förderschwerpunkte definieren. Gleichzeitig soll er auf der nationalen Umsetzungsebene für die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Kohäsionsleitlinien gewährleisten. Und - wie Herr Müller eben schon gesagt hat - er soll die Verbindung zum nationalen Reformprogramm zur Umsetzung der Lissabon-Ziele herstellen. Derzeit wird der Nationale Strategische Rahmenplan unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner erarbeitet.

Zu meinem neuen Aufgabenbereich vielleicht noch soviel: Seit einem Jahr bin ich beim DGB-Bundesvorstand neben dem Bereich Strukturpolitik auch für Regionalpolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Industriepolitik und den Aufbau Ost zuständig. Wie Sie sehen, handelt es sich dabei nicht gerade um ein kleines Referat, welches übrigens sehr viel Querschnittsarbeit erfordert. Zuvor habe ich viereinhalb Jahre in der Abteilung Gleichstellungs- und Frauenpolitik gearbeitet und war dort im Vorstandsbereich Engelen-Kefer für die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit zuständig - alles Arbeitsbereiche, die in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Reformen erlebt haben. In meiner neuen Funktion bin ich bestrebt, die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Strukturpolitik enger miteinander zu verzahnen, als dies bisher der Fall war. Insbesondere aus meiner frauenpolitischen Vergangenheit heraus habe ich die Ausführungen von Herrn Müller mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Müller, das Thema Beschäftigungsquote von Frauen auf diese Weise angesprochen haben, da die Tatsache, dass der Anstieg der Beschäftigungsquote von Frauen in Deutschland eben sehr viel mit Teilzeitbeschäftigung zu tun hat, oft unter den Teppich gekehrt wird. Deshalb hat der DGB lange dafür gekämpft, dass auch im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP) deutlich gemacht wird, dass das Arbeitsvolumen – und damit die Möglichkeiten für eine existenzsichernde Beschäftigung – bei den Frauen sogar zurückgeht. Auf diesen Umstand aufmerksam zu machen ist um so wichtiger, als der letzte Mikrozensus gezeigt hat, dass der überwiegende Teil der Frauen (über 60%) in Ost und West angegeben hat, von diesem Teilzeiteinkommen, welches häufig ein prekäres Einkommen ist, den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhaltes bestreiten zu müssen. Das war selbst für die Frauen- und Gleichstellungspolitik in dieser Deutlichkeit neu, weil man bislang immer von der These ausging, dass in Westdeutschland insbesondere Frauen mit Kindern wegen fehlender ganztägiger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen meist in Teilzeit einen Zuverdienst für die Familie erar-

Hier muss ich leider eine Kritik anbringen. Wir wurden aufgefordert, uns dort einzubringen. Die Zeitschiene ist aber immer so abgesteckt worden, dass wir sehr kurzfristig informiert wurden, d.h., wir erhielten den Nationalen Strategischen Rahmenplan (NRP) wenige Tage, bevor die erste Sitzung mit den Wirtschaftsund Sozialpartnern stattfand und uns war es nicht möglich, das Dokument in vollem Umfang zur Kenntnis zu nehmen. Im Rahmen der Sitzung ist dies auch diskutiert und sehr stark kritisiert worden, denn wenn man seriös will, dass wir uns an der Erstellung des NRP beteiligen, dann müssen wir auch eine angemessene Bearbeitungsfrist haben. Die Ministerien sind immer sehr darauf bedacht, dass sie angemessene Bearbeitungsfristen von mindestens zwei Wochen haben. Uns werden dagegen manchmal Fristen von 48 Stunden gesetzt. Das ist einfach nicht leistbar. Wir haben in diesem Fall schließlich ein dreistufiges Verfahren vereinbart, mit dem wir ein Stück weit gewährleistet haben, dass wir dort trotz allem unsere Kritikpunkte bzw. unsere Stellungnahme noch formulieren konnten. Dies sah so aus, dass wir zuerst soge10

nannte Bullet Points erarbeitet haben, die dann noch bei den Gesprächen mit den Ländern berücksichtigt werden konnten. Danach haben die Wirtschaft- und Sozialpartner zu dem ersten vorliegenden Entwurf des Nationalen Strategischen Rahmenplans vorläufige Stellungnahmen erarbeitet und jetzt warten wir mit Spannung auf den zweiten Entwurf. Wir werden sehen, wie das weiter geht und hoffen sehr, dass wir jetzt auch angemessene Fristen erhalten.

EFRE-Schwerpunkte im NSRP und in den OPs 1. Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von KMU, u.a. Beratung- und Coachingnetzwerke, Förderung gewerblicher Investitionen; Maßnahmen zum Abbau von Finanzierungshemmnissen

Der Zeitablauf sieht so aus, dass der Nationale Strategische Rahmenplan spätestens fünf Monate nach Verabschiedung der Strategischen Leitlinien an die EU-Kommission übermittelt werden muss. Die Fertigstellung des Entwurfs, so die Information aus dem BMWI, sei jetzt für November 2006 geplant. Das sind Termine, die sich immer noch verschieben können. Wir hoffen aber sehr, dass das jetzt zügig läuft.

2. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft; u.a. FuE Förderung, technologische Infrastruktur, Kompetenz-/ Qualifikationszentren, Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, Clusterförderung, Innovative Dienstleistungen, Technologietransfer.

Quelle: BMWI 1

EFRE-Schwerpunkte im NSRP und in den OPs

Ich komme noch mal zu den Operationellen Programmen, die auf den Verordnungen sowie den Strategischen Leitlinien basieren und in Deutschland von den zuständigen Behörden der Bundesländer erstellt werden. Eine Ausnahme sind die Bundesprogramme, auf die ich nicht weiter eingehen werde, da Herr Müller schon einiges dazu gesagt hat. Die Operationellen Programme enthalten als wesentliche Inhalte die Entwicklungsstrategie, die Schwerpunkte der Förderung, Finanzpläne nach Schwerpunkten und Jahren sowie die Durchführungsmodalitäten. Die Grundzüge und die Finanzplanung dieser Operationellen Programme sind dann Bestandteil des Nationalen Strategischen Rahmenplans. Daher läuft dieser Prozess im Moment immer parallel ab und muss dann immer wieder mit den Ländern abgestimmt werden. Dies betrifft dann immer auch den Nationalen Strategischen Rahmenplan. Sollte der Entwurf doch nicht in dieser Woche kommen, sondern erst in der nächsten Woche, weil es wieder Abstimmungsbedarf gegeben hat, wie ich gehört habe, sind wir optimistisch, dass wir in den nächsten Tagen einen Entwurf erhalten und diesmal als Sozialpartner zeitgleich mit den Ländern eingebunden sind. Das heißt, wir haben jetzt eine größere Chance als in der ersten Phase, unsere Vorstellungen einzubringen.

3. Ausgleich intraregionaler Disparitäten, Ausbau spezifischer Entwicklungspotentiale und nachhaltige Regionalentwicklung; u.a. Verbesserung der wirtschaftlichen und wirtschaftsnahen sowie der Verkehrsinfrastruktur Förderung lokaler Ökonomien, sozialer und ethnischer Integration Bildung, Qualifizierung, Tourismus und Kulturwirtschaft.

Quelle: BMWI 2

Die ESF-Prioritäten im Nationalen Strategischen Rahmenplan und in den Operationellen Programmen gestalten sich folgendermaßen: Die Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit für Beschäftigte und Unternehmen wobei der DGB natürlich ganz besonders die Beschäftigten im Auge haben wird, die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie soziale Eingliederung von benachteiligten Personen, die Verbesserung des Humankapitals und transnationale Maßnahmen. Und Herr Müller, ich werde dem nachgehen, woran es liegt, dass von uns niemand zu den ESF-Begleitausschusssitzungen gekommen ist. Ich würde die Teilnahme auch für wichtig erachten. Bisher bin ich nur für den EFRE zuständig, aber ich werde prüfen, was machbar ist, damit der ESF-Begleitausschuss nicht nur von Arbeitgeber, sondern auch von Arbeitnehmerseite besucht wird. Wir haben dazu vieles an Inhalten, was einfach nur transportiert werden muss. Gerne möchte ich noch ein paar inhaltliche Punkte aus unserer vorläufigen Stellungnahme vorstellen, die gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den DGB Bezirken und den bei uns im Haus für Umweltpolitik, für Nachhaltigkeit und für Innovation zuständigen Kolleginnen und Kollegen erarbeitet wurde und somit bereits einen hohen Grad der Abstimmung aufweist. Wenn in dem neuen Entwurf des Nationalen Strategischen Rahmenplans keine wesentlichen Änderungen enthalten sind, dann wird es von unserer Seite auch dabei bleiben.

Aber auch in der ersten Phase ging es schon um Inhalte. Da wurde zum Beispiel bezüglich des Themas Umwelt von der einen oder anderen Seite argumentiert, dass zu viel dazu im Nationalen Strategischen Rahmenplan stehe und daher viele Passagen gestrichen werden müssten. Hier wurde ein reines Mengenargument angeführt, gemessen an der Seitenzahl. Wir haben darum gebeten mit dem Streichen zu warten, bis alle Teile des Dokuments vorliegen, weil erst dann abgeschätzt werden kann, wie das Verhältnis zu den anderen Teilen aussieht und dass es dabei natürlich sehr stark auf die Inhalte ankommt. Der DGB legt großen Wert auf die adäquate Behandlung umweltpolitischer Aspekte im NRP. Die Genehmigung der fertigen Operationellen Programme durch die Kommission soll bis spätestens Ende des ersten Quartals 2007 erfolgen und wir hoffen, dass dies gelingen wird.

Die EFRE-Prioritäten im Nationalen Strategischen Rahmenplan und in den Operationellen Programmen sehen wie folgt aus.

11

Zunächst einmal begrüßt der DGB die Erstellung eines Nationalen Strategischen Rahmenplans (NRP) durch die Bundesregierung als strategisches Instrument. Das mag jetzt ein wenig merkwürdig klingen, ist aber nicht ohne Grund von uns explizit in die Stellungnahme geschrieben worden. Von Seiten des BMF bzw. des BMWI wurde uns mehrfach gesagt, dass die Bundesregierung die Erstellung eines Nationalen Strategischen Rahmenplanes eigentlich für eine überflüssige Übung hält. Dies äußert die Bundesregierung auch so gegenüber der GD Regio in Brüssel. Der NRP sei überflüssig und verursache zusätzliche Bürokratie.

schen Studien, die diesen Erfolg nachweisen und es gibt auch einen Bericht der Europäischen Kommission über Partnerschaft in anderen EU-Ländern. Es ist sicherlich sehr interessant zu sehen, wie die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern Partnerschaft umsetzen. Die aus Sicht des DGB prioritären politischen Ziele sehen wie folgt aus:

Prioritäre politische Ziele aus Sicht des DGB:

Wir halten es dagegen für durchaus richtig, auf nationaler Ebene einige Schwerpunkte festzulegen und eben auch, das Ding heißt ja Strategischer Rahmenplan, so etwas wie eine Strategie zu entwikkeln. Wir haben allerdings erlebt, dass das BMWI in der Diskussion mit uns, immer wieder darauf verweist, dass der Bund ja eigentlich nichts machen kannen, was nicht mit den Ländern abgestimmt ist. Das ist richtig, wir sind ein föderaler Staat und natürlich muss alles mit den Ländern abgestimmt werden, aber ich finde, und da bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einig, das entbindet die Bundesregierung nicht von der Pflicht, eigene Schwerpunkte und eigene Zielsetzungen in den Prozess einzubringen.

Mehr und bessere Arbeitsplätze Nachhaltige Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Einklang mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung (ökologische, soziale und ökonomische Dimension) Die Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter – Betriebsräte, Gewerkschaften – in Innovationsprozesse ist auch über die betriebliche Ebene hinaus unverzichtbar für eine erfolgreiche deutsche Technologie- und Innovationspolitik Die Stärkung von Unternehmen und Beschäftigten, frühzeitig Chancen und Risiken des Strukturwandels zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren 3

Weiterhin ist für eine beschäftigungsorientierte, effiziente und nachhaltige Regionalpolitik, die Einbeziehung der Wirtschaftsund Sozialpartner in allen Stufen der Umsetzung der EU-Strukturpolitik wichtig. Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission unsere Beteiligung sehr schätzt und uns mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie in der neuen Förderperiode in den Gesprächen mit den Ministerien aus Bund und Ländern darauf achten wird, dass diese Beteiligung auch dergestalt stattfindet, dass wir tatsächlich kontinuierlich in den Informations- und Kommunikationsfluss so frühzeitig einbezogen sind, dass wir Stellung beziehen und Einfluss nehmen können. In den Strategischen Leitlinien soll festgelegt werden, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Entwicklung der OPs, der Programmarchitektur und der Durchführung der Evaluierung beteiligt sind. Es wird aber kein Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK) mehr in der neuen Förderperiode geben und insofern müssen neue Begleitstrukturen geschaffen werden. Diese werden jetzt aber wahrscheinlich analog des GFK für die ganze Bundesrepublik geschaffen werden.


Grenzüberschreitende Entwicklung Entscheidend ist außerdem der Aufbau und die Weiterentwicklung partnerschaftlicher Strukturen, in denen regionale Akteure gemeinsam an grenzüberschreitender Regional- und Arbeitsmarktentwicklung arbeiten können. Der Rückzug auf die neuen Grenzräume ist das falsche Signal, insbesondere in den Grenzräumen in den EU-15-Ländern. Die grenzüberschreitende Kooperation ist noch nicht so stabil, dass sie ohne die Hilfe von Brüssel überleben könnte. Der DGB begrüßt deshalb, dass sich das BMVBS dafür einsetzt, einen Abschnitt über dieses Thema im NSRP aufzunehmen. 4


Gleichstellung von Frauen und Männern

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur Evaluation und Berichterstattung. Die Evaluationen, die uns vorliegen, werden ausschließlich von Ökonomen gemacht. Für die nächste Förderperiode ist es ausgesprochen wichtig, dass in die Evaluation alle Akteure einbezogen werden, die vor Ort relevant sind. Mit diesen Akteuren werden natürlich auch bestimmte Themen transportiert, und ich muss hier wahrscheinlich niemandem sagen, dass es in den bisherigen Berichten eben oft nur um Zahlen und Statistik geht, aber nicht darum, welche Akteure mit welchen Mitteln welche Ziele verfolgen und in welcher Weise hier Erfolge, aber auch Misserfolge erzielt werden.

Bezogen auf die Frauenerwerbsbeteiligung liegt Deutschland seit dem Jahr 2000 im europäischen Vergleich immer noch im Mittelfeld. Der DGB begrüßt, dass die Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen im NSRP ausführlich und differenziert behandelt wird. Nur eine vollständige Analyse kann zu einer erfolgreichen Strategie führen. Der DGB teilt die im NSRP genannten Ziele: Beschäftigungspotentiale besser ausschöpfen, Verringerung der bestehenden Nachteile im beruflichen Werdegang sowie Verringerung der Entgeltunterschiede. Der DGB begrüßt die Beibehaltung der Doppelstrategie Gender Mainstreaming als Querschnittsthema und Gleichstellungspolitik. 5

Bezüglich des Nutzens des Partnerschaftsprinzips, welches von der Europäischen Kommission wiederholt anerkannt wurde, möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Prinzip eben auch entscheidend ist für den Erfolg der Programme. Es gibt inzwi12

Vorbereitung des Operationellen Programms für den ESF in Sachsen

Fondsverwaltung

Dr. Katrin Ihle, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Die Kommission schlägt vor, die Abwicklung der Förderung in Zukunft nach dem Monofondsprinzip vorzunehmen; d.h. die Förderung aus dem Regionalfonds EFRE und dem Sozialfonds ESF voneinander getrennt nebeneinander abzuwickeln.

Das Monofondsprinzip ist dann skeptisch zu beurteilen, wenn es der integrierten Förderung entgegensteht und zu einer „Versäulung“ der unterschiedlichen Fördertatbestände führt.

Projekte der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung drohen damit voneinander abgekoppelt und ohne Bezug zueinander durchgeführt zu werden.

Ebenso müssen die bisher mit allen Fonds verankerten Querschnittsziele beibehalten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich als erstes recht herzlich für die Einladung bedanken. Nachdem die Kommission die großen Züge dargestellt hat, möchte ich nun darstellen, was Sachsen macht. Wie weit ist Sachsen, was ist vorgesehen für den neuen Förderzeitraum, welche Zielstellung wird Sachsen verfolgen. Die Programmierung läuft eigentlich bereits seit einem Jahr. Seit fast einem Jahr ist man damit befasst, sich auf den neuen Förderzeitraum vorzubereiten. Die Ergebnisse wurden vorhin ja schon genannt: 22 % der Mittel, die aus den Strukturfonds für Sachsen zur Verfügung stehen, werden dem ESF zugeordnet sein. Diese gilt es nun umzusetzen.

6

Die Fondsverwaltung betreffend haben wir Bedenken bezüglich des Monofondsprinzips, da wir gerne eine enge Verzahnung von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik befördern wollen und nun befürchten, dass Projekte der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung entkoppelt werden. Wir hatten aber gestern ein Gespräch mit Eric Dufeil von der GD Regio und die Kommission hat uns gesagt, dass sie dies eher unter dem Aspekt der Vereinfachung sehe, da auch bisher die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Fondsverwaltern nicht unbedingt immer eng war und sie würde sehr hoffen, dass EFRE- und ESFFörderungen auch gemeinsam zur Entwicklung von interessanten und innovativen Projekten führen. In wie weit sich das umsetzen lässt, werden wir erst in der Praxis sehen. Wie gesagt, wir sind da noch nicht ganz überzeugt, aber wir hoffen, dass – um ein Beispiel zu nennen – nun nicht technologisch interessante Projekte entwikkelt werden, bei denen die Qualifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dann unter Umständen nicht gefördert werden kann. Aber wie gesagt, das muss die Praxis zeigen.

Im letzten Jahr wurde damit begonnen zu sammeln, was im nächsten Förderzeitraum gefördert werden soll. Wie nicht anders erwartet, waren die ersten Überlegungen überwiegend Fortschreibungen dessen, was bisher gemacht worden ist. Das kann es aber nicht sein. Die neue Strukturfondsverordnung gibt ganz eindeutig neue Zielstellungen vor. Sie gibt die Zielstellungen vor, im Bereich Schule was zu tun, also im Berufsvorbereitungsbereich, sie gibt vor, was im Hochschulbereich zu tun und diesem Anspruch will und muss Sachsen gerecht werden, er soll in der Programmierung berücksichtigt werden. Dazu kommt, dass die neue Strukturfondsperiode dadurch gekennzeichnet ist, dass ein eher strategischer Ansatz gewünscht ist. Also nicht das Aufschreiben von Programmen und dann eine Strategie darum basteln, sondern es geht wirklich darum, zuerst die Analysetätigkeit durchzuführen, dann die Strategie zu entwikkeln und diese im Anschluss durch nachvollziehbare Maßnahmen zu untersetzen. Die Schwerpunkte, denen sich Sachsen widmen will, sind nicht von ungefähr ähnlich oder gleich denen, die im nationalen strategischen Rahmenplan erkennbar sind. Die Ziel-1Länder und der Bund haben sich darauf geeinigt, hier möglichst gleichlaufend zu arbeiten, um die Vergleichbarkeit der Operationellen Programme auf Ebene Länder-Bund zu ermöglichen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.

Die Schwerpunkte der zukünftigen ESF-Förderung sind: • Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen • Verbesserung des Humankapitals • Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen • Transnationale Maßnahmen Sie sehen, dass sich Sachsen des anspruchsvollen Ziels transnationaler Maßnahmen, interregionaler Maßnahmen annehmen will und wir haben schon gehört, dass der Wunsch der Kommission ist, hier deutlich mehr als 1 % des Mittelansatzes einzustellen. Gleichwohl müssen wir zugeben, es ist etwas Neues für den ESF. Das bedeutet, dass keine nennenswerten Erfahrungen vorliegen. Gerade in diesem Bereich wird es noch eines umfangreichen Dialogs bedürfen, um sinnvolle Maßnahmen, die dem Anspruch der Trans13

nationalität und Interregionalität gerecht werden, umsetzen zu können. Es geht eben nicht nur allein um grenzüberschreitende Projekte, wo man, als Beispiel aus dem EFRE, eine gemeinsame Kläranlage betreibt. Der ESF sieht hier eine wirkliche interregionale Zusammenarbeit und die transnationale Zusammenarbeit vor. Bisher ist vorgesehen, die Mittel für die Schwerpunkte 1, 2 und 3 möglichst gleichmäßig einzusetzen. Hinter diesen Schwerpunkten werden die Summen stehen, an die sich der Freistaat Sachsen die sieben plus zwei Jahre halten muss. Bei Abweichungen sind Änderungsanträge bei der Kommission zu stellen. Eine tiefer gehende Planung wird zwar im Lande getätigt, aber von der Kommission als solches nicht genehmigt.

5. Förderung des Humanpotenzials in Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hochschulund Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen Dieser Bereich umfasst alles, was Hochschule, Forschung und den Zusammenhang von Unternehmen und Hochschule beinhaltet, z.B. Stipendien auszureichen, Graduiertenförderung voranzutreiben, aber auch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu befördern. Weiter auch die Idee, Studienabsolventen frühzeitig in kleine und mittlere Unternehmen zu bringen, um dort das Know how zu erhöhen und dann möglicherweise die ehemaligen Studenten im Freistaat Sachsen zu halten. Es geht um die Frage, wie den Absolventen möglichst gute Chancen in Sachsen geboten werden können, damit sie nach dem Studienabschluss nicht sofort fluchtartig wieder weg sind.

Unter den oben genannten Schwerpunkten kann man sich sicher nicht wirklich vorstellen, was tatsächlich in Sachsen gemacht werden solll. Deshalb ist als erstes eine Untergliederung in Einsatzfelder vorgesehen.

6. Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung In diesem Bereich geht es um Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt. Es geht um die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, um die Qualifizierung von Berufsrückkehrern und Berufsrückkehrerinnen sowie um Maßnahmen, die getroffen werden, um Menschen, die länger aus dem Arbeitsprozess heraus sind, in diesen zu integrieren.

Diese Einsatzfelder sind: 1. Berufsbegleitende Qualifizierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Darunter verbergen sich die berufsbegleitende Qualifizierung und die Förderung der Entwicklung von Netzwerken und die Kooperationen von Unternehmen im Bereich Personalplanung, Personalentwicklung, Berufsausbildung, berufsbegleitende Qualifizierung.

7. Soziale Eingliederung von Benachteiligten durch Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit In diesem Bereich geht es um Maßnahmen, die der sozialen Eingliederung dienen, z.B. Alphabetisierungskurse, Integration von Behinderten, Resozialisierungsmaßnahmen sowie die Jugendberufshilfe im großen Sinne.

2. Förderung von Unternehmergeist und Arbeitsplatz schaffenden Existenzgründungen. Hier geht es hauptsächlich um die Existenzgründung aus dem Hochschul- und Forschungsbereich heraus durch Hochschulabsolventen.

Diese Einsatzfelder lassen sich wie folgt den Schwerpunkten zuordnen: Die Einsatzfelder eins und zwei sind dem Schwerpunkt 1 zuzuordnen, die Einsatzfelder 3, 4 und 5 dem Schwerpunkt 2 und die Einsatzfelder 6 und 7 dem Schwerpunkt 3.

3. Förderung des lebensbegleitenden Lernens und Verbesserung der Berufswahlkompetenz. Lebensbegleitendes Lernen betrifft hier das Lernen in der Schule. Es geht hauptsächlich darum, etwas gegen die hohe Zahl der Schulabbrecher, die Sachsen zu verzeichnen hat, zu tun. Es geht aber auch um Schulverweigerung und neue innovative und wichtige Maßnahmen der Berufsorientierung. Berufsorientierung heißt dabei nicht nur Berufsorientierung bezüglich der Ausbildung in Handwerksberufen oder ähnlichen Berufen. Es geht auch um Studienorientierung und darum, die Anzahl der Studierenden in Sachsen nachhaltig zu erhöhen. Hier muss die Bereitschaft auch durch Studienorientierung verbessert werden.

Für die transnationalen Maßnahmen gibt es eine solche Unterteilung in Einsatzfelder nicht, da alles das, was man in den ersten drei Schwerpunkten machen kann, auch transnational von Bedeutung sein sollte und dann da zugeordnet wird. Die Programmierung ist erstmals in dieser Strukturfondsperiode mit einer ex-ante Evaluierung zu unterlegen. Dies bedeutet, dass durch die Evaluierung nachgewiesen werden muss, dass die Schlussfolgerungen, die der Mitgliedsstaat bzw. die Verwaltungsbehörde aus dem gegenwärtigen Sachstand gezogen hat, die dann aufgeschriebene Strategie und die vorgesehen Maßnahmen wirklich stringent sind, sich nicht gegenseitig widersprechen und dazu noch den Anforderungen, die sich aus den europäischen Regelungen, also der Lissabon-Strategie und aus den Bundesregelungen, dem nationalen strategischen Rahmenplan beispielsweise, ergeben, gerecht werden. Dem entsprechend beinhaltet die exante Evaluierung ein breites Spektrum.

4. Förderung der Berufsausbildung für Jugendliche Dieses große Gebiet beinhaltet die Unterstützung der Erstausbildung. All diejenigen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten, trotzdem in die Berufsfähigkeit zu führen, wird hier weiterhin eine Aufgabe auch für die nächsten Jahre sein. Allerdings wird es bei der Programmierung nicht unbedeutend sein, die demografische Entwicklung genauso zu beachten wie die Frage der Altbewerber. Auf der einen Seite geht theoretisch die Anzahl der Jugendlichen, die dann noch einen Ausbildungsplatz brauchen, zurück, auf der anderen Seite haben wir eine sehr große Zahl Altbewerber, die auch einer Berufsausbildung zugeführt werden sollen.

14

Gegenstand der ex-ante Evaluierung für den Evaluator sind: • Bewertung der sozio-ökonomischen Analyse im Freistaat Sachsen • Beurteilung der Angemessenheit der Strategie – Relevanz: Beurteilung der Theorie, die der Strategie zugrunde liegt, Begründung der Intervention der öffentlichen Hand, Zielkonflikte – Kohärenz: Beziehungen zwischen den Schwerpunkten, Risiko der Umsetzung der Interventionen vs. Wirkung, • Beurteilung der Kohärenz der Strategie mit den regionalen/ nationalen Politiken und den Strategischen Leitlinien der Ge meinschaft • Bewertung der erwarteten Folgen und Auswirkungen anhand der Indikatoren für Output, Folgen und Auswirkungen sowie Zielvorgaben, Angemessenheit der Gliederung und Hierarchie der Ziele und Indikatoren, Klausalzusammenhänge zwischen Output-, Ergebnis- (result), Wirkungs- (impact) Indikatoren • Bewertung des Durchführungssystems

Sachsen abzuwandeln. Derzeit haben wir eine recht große Zergliederung in sehr viele Einzelideen, d.h., jeder der im ESF was machen wollte, hat einen Projekttyp geschrieben und nach dem wurde dann gefördert und wenn es da nicht reinpasste, machte man wieder einen neuen. Das halten wir für die nächsten sieben Jahre für zu ineffizient, für zu wenig flexibel. Wir glauben, mit einer übersichtlichen Anzahl von Programmen oder Richtlinien, die Flexibilität beinhalten und nachhaltig für sieben Jahre einsetzbar sind, dem Anspruch des ESF besser gerecht werden zu können und hoffen, dies alles in der uns noch verbleibenden Zeit bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Soweit zum Sachstand in Sachsen, Dankeschön.

Wir haben diese ex-ante Evaluierung ausgeschrieben und vergeben, der Evaluator hat am 26. Juni mit der Arbeit begonnen. Dem Evaluator kommt auch die Aufgabe zu, die Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner zu organisieren. Wir haben vor, im Rahmen der ex-ante Evaluierung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, begleitet durch die Fachressorts der anderen Ministerien, Fachgespräche über die Auswirkung des ESF zu führen und über die Schwerpunkte zu diskutieren, um den Prozess der Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner nicht nur über das Zusenden von Stellungnahmen und mögliche Antworten umzusetzen, sondern auch im Gespräch herauszufiltern, ob die entworfene Strategie diejenige ist, die der Freistaat Sachsen die nächsten sieben Jahre begleiten soll. Der Zeitplan ist sehr eng. Die sozio-ökonomische Analyse, d.h. der Sachstand, ist dem Evaluator bereits zugegangen. Im nächsten Schritt ist es an uns, die Strategie fertig zu stellen und dem Evaluator die strategischen Überlegungen zukommen zu lassen, damit er Ende September einen Abschlussbericht schreiben kann. Dieser Abschlussbericht wird Auswirkungen auf den vorläufig letzten Entwurf des operationellen Programms haben. Dieser letzte Entwurf wird dann mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern diskutiert, bevor er hoffentlich Ende des Jahres an die Kommission gesandt werden kann. Ich gehe davon aus, dass dies nicht zu spät ist. Nach dem Sachstand und dem Zeitplan, den wir vorhin gehört haben, kann ein Operationelles Programm der Länder ja nicht vor dem nationalen strategischen Rahmenplan (NSR) eingereicht werden und wenn der NSR erst Ende November eingereicht werden soll, ist Ende des Jahres auch ein guter Zeitpunkt, um das sächsische OP einzureichen. Was ganz am Ende der Diskussion stehen und sich im operationellen Programm nicht widerspiegeln wird, ist die Frage, wie diese Einsatzfelder konkret umgesetzt werden. Wird es einen Zuschuss geben? Wer wird Zuwendungsempfänger sein? Wie viele Richtlinien wird es geben? Wie hoch sind die Fördersätze? Alles das wird sich nicht direkt im Operationellen Programm widerspiegeln, wird aber einer Diskussion unterworfen sein. Ganz wichtig ist unsere Zielstellung, genug Flexibilität in die Instrumente hereinzubringen und dies bedeutet, den jetzigen Stand der Förderung im ESF in 15

Aktueller Stand der Planung der EU-Strukturfonds (2007 – 2013) in Tschechien

gibt: Es ist sehr schwierig an das Geld zu kommen. Da wir uns hier heute getroffen haben, um Erfahrungen auszutauschen, muss ich auch sagen, dass die Schuld daran, dass wir die Mittel zu wenig und zu schlecht in Anspruch nehmen, unsere Behörden haben, unsere Ministerien und unsere Bequemlichkeit. Die Beschwerde, dass die Beantragung von EU-Geld sehr kompliziert ist, ist das eine, dass es aber nicht möglich ist, das Geld ohne Kontrolle zu verteilen und dass man nicht zusehen kann, dass das Geld verschwendet wird, ist das andere.

Richard Falbr, Mitglied des Europäischen Parlaments Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich herzlich für die Einladung zu dieser Konferenz, die eine von mehreren Veranstaltungen im Rahmen der sehr guten Zusammenarbeit der Gewerkschafter unserer Regionen ist.

Wir sind sehr froh darüber, dass es nach der durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden entstandenen Krise gelungen ist, den Haushalt für die nächste Planungsperiode zu verabschieden. Es hat sogar so ausgesehen, dass die Schläge des niederländischen und französischen Nein bewirken könnten, dass auch die Finanzperspektiven nicht verabschiedet werden und das wäre für die Zukunft der EU sehr problematisch geworden. Zum Schluss ist dann alles gut ausgegangen und der verabschiedete Mittelumfang ist doppelt so groß geworden wie der ursprüngliche Marshall-Plan, der für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen wurde. Es handelt sich um einen wirklich großzügigen Haushalt und uns erwartet im Juli die Finalgestaltung der Verordnung, die für das Funktionieren der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds notwendig ist.

Für die gegenwärtige Atmosphäre nach der EU-Erweiterung ist charakteristisch, dass in einigen Ländern der Egoismus explodiert ist. Das hat sich in den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gezeigt. Der sehr starke Widerstand gegen die Gewerkschaften muss uns beunruhigen und dieser hat seine Ursache darin, dass bei den Versuchen die demokratischen Staaten zu demontieren, die Gewerkschaften das letzte Hindernis sind. Kurz nach der Wahl hat uns ein unglaublicher Vorschlag getroffen. Nämlich eine Arbeitszeitrichtlinie, die es ermöglichen soll, dass es in bestimmten Monaten möglich ist, dass die Menschen bis zu 70 Stunden in der Woche arbeiten. In der ersten Runde haben wir diese Richtlinie vom Tisch gewischt. Arber jetzt ist sie wieder zurück und sie hat sogar die Unterstützung von elf Staaten und ich muss es sagen, leider auch einiger neuer Mitglieder.

Für die Strukturpolitik werden insgesamt 308 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, d.h. 35,5 % des EU-Haushalts. Über die Strategischen Leitlinien und über die nationalen Strategiepapiere sowie die Operationellen Programme, die wir benötigen, um Mittel in Anspruch nehmen zu können, haben meine Vorredner bereits gesprochen. In den Jahren 2004 bis 2006 haben wir insgesamt 2,6 Mrd. Euro bekommen. In den kommenden fünf Jahren werden wir mit 24 Mrd. Euro eine wesentlich größere Summe in Anspruch nehmen können. Und schon heute kann ich sagen und ich sage dies nicht als ein Pessimist, dass es ein großer Erfolg sein wird, wenn wir mehr als die Hälfte der Gelder in Anspruch nehmen können. Die Ursache liegt darin, dass wir ständig lernen und außerdem haben wir eine durch die Wahlen komplizierte Lage. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Parlamentswahlen in Tschechien mit einem Patt bezüglich der Sitzverteilung (100:100) ausgegangen und da wir leider keine solche politische Kultur wie die Bundesrepublik Deutschland haben, schlagen sich unsere Politiker die Köpfe ein und es ist schwer, sie an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden, die dann auch für die Inanspruchnahme der Gelder notwendig ist.

Nicht anders sieht es mit der Dienstleistungsrichtlinie aus. Hanjo Lucassen hat sie in der Einführung bereits erwähnt. Es ist gelungen, die gefährlichen Bestimmungen in der Dienstleistungsrichtlinie zu beseitigen, die bedeutet hätten, dass sich die Bedingungen der entsendeten Menschen in den EU-Ländern nach dem Herkunftslandsprinzip richten würden. Dies würde heißen, dass man ganze Gruppen schwach bezahlter Menschen in die Länder schikken würde, wo es ein hohes Niveau gibt. Diese Probleme müssen wir lösen und gleichzeitig verstehen, was heute gesagt wurde. Ursprung der EU-Strukturfonds ist das Ziel, die Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsländern auszugleichen und unter Heranziehung meiner Kenntnisse unter anderem zu den Bedingungen in Spanien muss ich feststellen, dass dies in vielen Ländern wirklich gelungen ist. Sie waren sehr erfolgreich weil sie Reformen durchgeführt haben, die der Entwicklung der Regionen genutzt haben, die schwach waren. Das spanische Beispiel ist wirklich bewundernswert. Und Sie sind nach dem Fall der Mauer in Berlin EU-Mitglied geworden. Sie haben einen Vorsprung und viele erfahrene Menschen, das zeigte sich auch in den Beträgen, die wir heute gehört haben. Wir sind noch am Anfang. Unlängst hat die EUKommissarin für Regionalentwicklung Danuta Hübner aus Polen festgestellt, dass die neuen EU-Länder mit den gleichen Schwierigkeiten kämpfen, mit denen die alten EU-Mitglieder am Anfang gekämpft haben. Das ist auch logisch.

In der Tschechischen Republik haben wir eine verhältnismäßig niedrige Arbeitslosigkeit. Wir befinden uns in der unteren Hälfte der EU-Länder. Aber gerade der Sachsen benachbarte Grenzraum, konkret der Bezirk Ústí , ist am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen, genauso wie Ihre Regionen, wo früher Kohle abgebaut und die notwendige Energie erzeugt wurde. Bisher ist es nicht gelungen, die Regierungen davon zu überzeugen, dass für die Transformation hohe Summen bereit gestellt werden müssen, so wie dies in Wales sogar unter der Regierung von Margret Thatcher sowie in Schottland oder auch in anderen Industrieregionen geschehen ist, die früher so etwas wie industrielle Herzen dieser Länder waren.

Bei uns gibt es zwei Ansichten bezüglich der EU-Fonds. Die erste Ansicht ist, man könnte es so bezeichnen, eine übertriebene Erwartung und die zweite Ansicht ist, dass wir das Geld nicht brauchen. Welche Ansicht ich vertrete, das können sie sich sicherlich denken, aber es stimmt, dass es ein allgemeines Problem bei uns

Wenn wir darüber sprechen, was das häufigste Thema im EU-Par16

lament ist, dann sind das Diskussionen, die sich um die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen drehen. Unter dem Stichwort „Förderung von KMU“ wird gesprochen über die Aufhebung des Arbeitsgesetzbuches und über die Steigerung der Flexibilität, was nichts anderes ist als den Arbeitnehmern ihre Rechte abzusprechen und ihre Unsicherheit zu erhöhen. Ich spreche dies deswegen an, weil alle Programme und alle Bemühungen über die Erhöhung der Qualifikation und der Anpassungsfähigkeit der Menschen vor der Realität verblassen. In der Region um die Stadt Most kann man die Menschen zehnmal umschulen und weiterbilden, trotzdem bekommen sie keine Arbeite, weil es hier keine Arbeit gibt. Daher muss ich sagen, die Unterstützung der KMU ist sicher notwendig, aber erst dann, wenn auch die großen Betriebe im Rennen bleiben. Denn die großen Unternehmen generieren gute Löhne mit denen die Menschen dann auch Dienstleistungen kaufen und wenn es keine Arbeitsplätze in großen Unternehmen gibt, entstehen auch keine Dienstleister.

diese Weise besteht die Möglichkeit, mehr Geld zusammen zu bekommen. Dann ist es uns auch gelungen, die n+2 Regelung in eine n+3 Regelung zu ändern Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass wir uns wiederholt gegen Vorschläge eines nicht genannten Kollegen aus Griechenland erwehren mussten, der meint, dass der Ausschuss vorschlagen solle, dass der Staat, der das Geld nicht ausschöpft dieses zugunsten eines anderen Staates, der die Ausschöpfung besser beherrscht, verliert. Wir sehen darin die Bemühung einiger Länder, besser an das Geld zu kommen. Für Deutschland hatte es Vor- und Nachteile, in der Nachbarschaft eines Nichtmitgliedslandes zu liegen. Für unseren Grenzraum haben wir nun aber die Chance, im Herzen der EU zusammenzuwachsen. Für das Zusammenwachsen benötigen wir eine höhere Förderung. Ich denke, dies ist nur gerecht. Von der Europäischen Kommission erhalten wir dann vielerlei Belehrungen und Empfehlungen. Zuletzt ist uns gerade im Bereich der Beschäftigung, die bei uns in Nordböhmen durchaus problematisch ist, empfohlen bzw. nahe gelegt worden, dass wir einfach mal die Arbeitseffektivität vorantreiben sollen und erst im Nachhinein die Löhne. Dann sollten die Lohnnebenkosten und vor allem die Sozialausgaben gesenkt und die Motivation der Mitarbeiter erhöht werden. Das gefällt uns dann nicht mehr so sehr und es wurde in unserem Wahlkampf dann auch weidlich ausgeschlachtet. Es gibt keine einfachen Rezepte, z.B. Steuern runter und alle verdienen mehr. Solche Ansätze funktionieren in modernen Gesellschaften einfach nicht, zumindest nicht für alle Gesellschaftsmitglieder. Bezüglich der Einbindung von älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt muss ich einfach feststellen, dass einige Arbeitgeber keine älteren Mitarbeiter wollen. Zu welchem Unmut der Gesetzentwurf in Frankreich zur Einbindung junger Menschen geführt hat, haben wir wohl alle mitbekommen. Es ging darum, dass junge Menschen nach ihrem Berufsabschluss innerhalb von zwei Jahren gefeuert werden können, d.h. keine Schutzrechte genießen. Und was hat das mit dem Europäischen Sozialmodell zu tun? Gar nichts.

Oft wird über die Lissabonner Strategie gesprochen. Wir haben einen EU-Kommissar, Vladimir Špidla, das ist kein sehr witziger Mensch, aber trotzdem hat der sehr witzig über die Lissabon-Strategie gesagt, „das ist wie mit dem Yeti, jeder spricht über es, aber niemand hat es gesehen.“ Und tatsächlich, wenn wir die Debatten und Diskussionen über die Lissabon-Strategie verfolgen, wie sie angepasst werden soll, dann kommt man sich vor, als wenn man über die Quadratur des Kreises hört. Also manche Sachen kann man nicht gleichzeitig machen. Ich bin Mitglied in zwei Ausschüssen, die ich mir als ehemaliger Gewerkschafter ausgesucht habe und ich bin froh in diesen zu sein. Erstens bin ich im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, das Themenfeld verstehe ich sehr gut. Zweitens bin ich als Ersatzteilnehmer im Ausschuss für Regionalentwicklung, den ich mir ausgesucht habe, weil ich obwohl ich ein Prager bin, schon seit neun Jahren ein Büro in Most habe und die Gegend um Most ist eine besonders zurückgebliebene Region. Wie ich schon sagte, das Feld Beschäftigung und Soziales kenne ich eigentlich sehr gut und trotzdem kenne ich es ziemlich wenig denn bei den Problemen, die ich heute gehört habe, bin ich mir vorgekommen, als wäre ich in einem Kurs, der sich Ägypten widmet. Es handelt sich in der Tat um komplizierte Handlungsfelder und wenn die Gewerkschaften als wichtige Mitspieler agieren wollen, dann müssen sie Menschen dafür schulen. In der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände hatten wir vor einigen Jahren ein Team für die europäische Integration und darüber hinaus hat uns der Europäische Gewerkschaftsbund gefördert. Bei der Inanspruchnahme der PHARE-Mittel hatten wir dadurch ziemlich große Erfolge.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es sicherlich lobenswert ist, dass die EU-Mitgliedstaaten vereinbart haben, dass ein Ausgleich zwischen Reichen und weniger Reichen verfolgt wird, um eine gewisse Angleichung zu schaffen. Das Ziel, dass für alle Menschen in der Europäischen Union ähnliche Lebensbedingungen geschaffen werden, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen alles dafür tun, dass die schon genehmigten und verabschiedeten Mittel tatsächlich dafür eingesetzt werden, dass sie etwas verbessern und bewirken. Gleichzeitig sollte die Nutzung dieser Mittel nicht unnötig kompliziert werden. Es geht darum, die Ziele umzusetzen.

Gerne möchte ich Ihnen noch einige Hinweise aus meiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments geben. Es ist uns, d.h. den Abgeordneten aus den neuen EU-Ländern, gelungen, einige für uns wichtige Vorgaben durchzusetzen. So haben wir durchgesetzt, dass die Kofinanzierung nur 15 % betragen wird. In diesem Punkt haben uns insbesondere deutsche Vertreter unterstützt aber auch Vertreter aus einigen anderen Ländern. Es waren aber auch einige Vertreter aus anderen EU-Ländern dagegen und bei den Sitzungen des Ausschusses für Regionalentwicklung zeigte sich auch eine bestimmte Geizigkeit. Weiter waren wir dafür, dass sich auch private Subjekte beteiligen können. Dies ist gelungen und auf

Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir einmal bei dem Treffen in Wien von den Veranstaltern mit allen gerade laufenden Programmen und Projekten bekannt gemacht wurden. Wir Tschechen sind uns nach einer halben Stunde einig geworden, dass wir keine Ahnung haben, wovon die Österreicher reden. Das waren nämlich unheimlich komplizierte Vorschriften, Vorgaben, irgendwelche Rahmenprogramme oder Rahmenpläne und das alles hat einfach das, was wir erreichen wollen, völlig überdeckt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

17

Vlastimil Altner, Gewerkschaftsverband Bergbau, Geologie und Erdöl

Vollbeschäftigung und das wäre jetzt unser Durchschnittswert der Tschechischen Republik, und dann sehen wir die rote Linie mit den Durchschnittswerten der Kreise Chomutov und Most, dann zeigt die sinkende Kurve die Beschäftigung in den zwei Firmen in Nordböhmen. Wir sehen also eine eindeutig sinkende Tendenz. Mit der sinkenden Beschäftigung hatten wir in der Region dann in der gleichen Zeit auch die steigende Arbeitslosigkeit, da in unserer Region insbesondere die Schwerindustrie, also Kohle, Chemie und Energie konzentriert ist. Wir können feststellen, dass wir pro verlorenen Arbeitsplatz in der Schwerindustrie dann zwei Arbeitsplätze in anderen Dienstleistungsbereichen verlieren.

Mein Kollege Richard Falbr hat schon fast alles gesagt, was auch die Meinung der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände darstellt. Gerne möchte ich ihn aber noch ergänzen und mich noch einmal den Regionen Nordböhmen und Nordmähren widmen. Es geht konkret um die Mittelverwendung. Natürlich hat die Tschechische Republik seit 1990 europäische Mittel erhalten, allerdings wurde das Geld irgendwie verwendet. Die Mittel wurden leider nicht vorrangig für die Regionen verwendet, die auch tatsächlich strukturschwach sind wie z.B. Nordböhmen und Nordmähren, sondern sie konzentrierten sich in ziemlich starken Regionen wie z.B. Prag, Pilsen und anderen Verdichtungsräumen.

Auch für Nordmähren, die Kreise Ostrava und Karvina, sehen Sie diesen Verlauf. Auch hier handelt es sich um Schwerindustrie, Stahlindustrie, Chemieindustrie usw. Die Beschäftigung sinkt und die Arbeitslosenquote steigt massiv an.

Number of jobs - black coal and unemployment rate: district – OV + KI and CR

Traditional mining districts of the Czech Republic PKÚ Ústí n.L. 1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

a.s .

66 986

49 196

34 147

31 767

31 127

28 919

27 098

22 837

20 267

19 846

18 708

18 053

17 147

20 720

a.s .

9 271

8 844

8 523

7 879

7 474

6 712

5 785

5357

5 644

5 036

4 117

4 419

4 443

76 257

58 040

42 670

39 646

38 601

35 631

32 883

28194

25 911

24 882

22 825

22 502

21615

VÚD Trutnov OKD

Kladenské doly

ýMD

SOKOLOV

Celkem

ZÚD PlzeĖ

20730

120 000 100 000 JLD Hodonín

17,1

80 000

18,2

19,0

16,7

12,9

60 000 6,55

40 000 20 000

19,4

17,8

16,3

3,58

5,7

3,5

8,9

9,37 7,48

8,9

9,8

10,3

8,8

9,47

8,8

OKD a.s. ýMD a.s. Celkem Nezam. OV+KI Nezam. ýR

5,2

Wir möchten, dass diese Förderung tatsächlich den uns wichtigen Regionen zugute kommt. Das sind in erster Linie die problematischen Bergbauregionen in der Tschechischen Republik. Rot markiert sehen Sie die geschlossen Bergbaugebiete. In den noch aktiven Bergbaugebieten befinden sich 120.000 Arbeitsplätze. Es handelt sich dabei um zwei Kreise in Nordböhmen, nämlich Most und Chomutov sowie um zwei nordmährische Kreise, nämlich Ostrava und Karvina. An diesen werde ich Ihnen kurz die Folgen auf die Beschäftigung in diesen Regionen aufzeigen.

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

9 418

8 986

8 350

7 866

7 409

7 159

6 346

6 085

5 800

5 510

4 154

3 934

3 724

3 609

Uhelná*

17 133

16 165

14 980

11 739

10 331

9 848

9 366

8 667

6 621

6 319

5 469

5 154

5 066

4 874

26 551

25 151

23 330

19 605

17 740

17 007

15 712

14 752

12 421

11 829

9 623

11 091

10 794

10 488

30 000 20 000

21,1 19,6

19,17

20 04

20 02

Most. Uhelná*

19,7

15 000

12,25

10 000 0

20 00

• System incentives for investments – with the goal to create new jobs • To complete the communication system: routes North-South and East-West • To increase the incentives for development of transborder collaboration • To connect the Czech territory with European systems • To support the mobility of labour force

Svþ. doly

25 000

5 000

19 98

To channel the structural fonds to solve the disparities of the most affected regions

Most. Celkem

19 96

Vor diesem Hintergrund möchte ich kurz darauf eingehen, wo unserer Ansicht nach die Strukturfondsmittel eingesetzt werden sollten.

Number of jobs - brown coal and unemployment rate: district - MO + CH and CR

Svþ. doly

19 94

19 92

0

8,55 5,75

15,21 9,37

10,3 8,9

6,85 5,2

3,2

18,36

8,86

Wir sind der Ansicht, dass die ESF-Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden sollten. Sie sollten in die Bildung fließen, wobei zu beachten ist, dass der Strukturwandel in den Regionen so umfangreich ist, dass dies keine Frage einer einzigen, sondern vieler Generationen ist. Wenn wir z.B. die traditionellen Industrieregionen in Belgien um Lüttich herum betrachten, da hat ein solcher Wandel zwei Generationen in Anspruch genommen, bis sich die Leute überhaupt auf die Beine gestellt haben. Wir

Celkem NezamČstnanost Mo+CH v % NezamČstnanost ýR v %

Wenn wir also davon ausgehen, dass z.B. eine Arbeitslosenquote von ungefähr 4% völlig normal ist, das entspricht ungefähr der 18

haben es in diesen Kreisen auch mit Menschen zu tun, die natürlich nur körperliche Arbeit gewohnt sind und die sind nicht besonders anpassungsfähig. Sicherlich müssen dann auch die Kommunikationssysteme verbessert werden. Es müssen grenzüberschreitende Kooperationen geknüpft werden. Die Mobilität der Beschäftigten muss erhöht werden. Leider müssen wir aber feststellen, dass es uns nicht besonders gut gelingt, dies zu erreichen. Seit 1992 sind wir nun also bereits seit 14 Jahren um diesen Prozess bemüht und die Arbeitslosigkeit steigt in beiden Regionen weiter und ist ein großes Problem. Möge es so sein, dass die Strukturfondsmittel dazu beitragen können, hier in der Region diese Probleme zumindest ein wenig abzufedern. Mein Kollege Miroslav Tlapák ist aus Nordböhmen und ich kann eigentlich nur für unseren Gewerkschaftsbund sagen, wir werden alles dafür tun, dass es gelingt. Vielen Dank.

19

Aktueller Stand der Planung der EU-Strukturfonds (2007 – 2013) in der Republik Polen

haben schon sehr früh versucht die Zusammenarbeit aufzubauen und eine Grundlage für das gemeinsame Europa vorzubereiten. Sie haben zahlreiche Projekte entwickelt und umgesetzt, die diesem Ziel dienten, beispielsweise die Projekte GRIPS oder Spirit sowie das gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführten Vorhaben „Wachstumspol Stettin“. Dank des Projekts Spirit haben wir eine Internet-Plattform geschaffen, wo polnischen und deutschen Arbeitnehmern für sie nützliche Informationen zu den Themen Arbeitsrecht, Tarifverträge und Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt wurden. Diese Plattform wird den Arbeitnehmern auch in Zukunft dienen.

Longin Komołowski, Arbeitsminister der Republik Polen a.D. Sehr geehrte Damen und Herren, anfangs möchte ich sagen, dass man aus solchen Konferenzen einen hohen Nutzen ziehen kann und ich mich freue, hier heute anwesend zu sein, da ich die Möglichkeit habe, sehr interessante Sachen zu hören. Als Gewerkschafter möchte ich Bezug nehmend auf Herrn Müller von der Generaldirektion und seine Frage aus Sicht von Brüssel, ob die Sozialpartner mehr in die Umsetzung der Lissabon-Strategie eingebunden werden anmerken, dass dies von Seiten der Gewerkschaften umgekehrt gefragt wird, d.h. wir fragen, ob wir uns auf der Regierungsebene mehr einbringen können in die Umsetzung der unterschiedlichen Strategien. Ich war Arbeitsminister und weiß bezüglich dieses Themas dementsprechend Bescheid. Die Regierung braucht natürlich den Einsatz der Sozialpartner, die Regierung braucht die Gewerkschaft, aber nicht unbedingt einen Partner, der gemeinsam solche Programme entwickeln wird, von denen hier die Rede war. Wir brauchen die Sozialpartner in den Begleitausschüssen, wo die Sozialpartner ihre Meinung mehr oder weniger wirksam äußern können. Aber ich habe hier natürlich kein Recht, im Namen der Gewerkschaft NSZZ „Solidarność“ zu sprechen.

Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit wandern immer mehr junge Menschen ab, auch aus Vorpommern, Brandenburg und Mecklenburg. Dank der Hans-Böckler-Stiftung haben wir uns damit beschäftigen können, was wir tun sollen, um die Leute in der Region zu halten. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Stettin, welches in der Vergangenheit traditionell als Zentrum Wirkung auf die ehemals gemeinsame und jetzt geteilte Region hatte, diese Rolle wieder in Anspruch nehmen sollte. Die Gewerkschaften haben hier sehr viel getan, mehr als die Selbstverwaltungsstrukturen und die Regierungsstrukturen. Ich persönlich habe solche Aktivitäten auf Regierungsebene nicht beobachten können. Wir haben versucht, mit diesen Problemen das Interesse der lokalen Verwaltung zu wekken. Verbal gibt es Interesse, aber praktisch ist es gleich Null. Gegenwärtig sind wir dabei, einen Projektantrag zu entwickeln, den die polnische Seite im Rahmen von INTERREG III A einreichen will um eine Fortsetzung des Projektes zu ermöglichen. Die staatlichen Strukturen handeln nicht und wollen einfach nichts machen um eine gemeinsame deutsch-polnische Plattform zu entwickeln. Dies wäre ein ständiges Forum der Berater über die Zukunft unserer Region. Und wenn wir aus den neuen Fördergeldern solche Aktivitäten unterstützen könnten dann wäre dies sehr gut.

Zum Stand der Programmierung kann ich folgendes sagen: Der Nationale Rahmenplan wurde vorbereitet, wir stehen kurz vor den Entscheidungen der Regierung und wir wollen gegenwärtig die Gespräche mit Brüssel aufnehmen. Auf der Ebene der Region, dies können der Vorsitzende der Region Stettin und der stellvertretende Vorsitzende der Region Jelenia Gora die hier anwesend sind, bestimmt bestätigen, gab es aber keine Abstimmungen und keine Konsultationen. Auf der Regierungsebene gibt es selbstverständlich unterschiedliche Ausschüsse in denen die Gewerkschafter ihre Meinung äußern können und konsultiert werden. Als ehemaliger Arbeitsminister kann ich sagen, dass die Programme der Umstrukturierung in schwierigen Branchen wie im Bergbau oder der Rüstungsindustrie, in Polen unwirksam gewesen wären, wenn wir die Gewerkschaften nicht zur Mitarbeit an diesen Programmen eingeladen hätten. Für die Gewerkschaften sind das sehr schwierige Entscheidungen, weil die Beteiligung an der Vorbereitung dieser Programme auch die Mitverantwortung bei der Umsetzung dieser Programme mit sich bringt. Aber ohne die Beteiligung kann man nicht wirksam eine Umstrukturierung in diesen Branchen durchführen.

Von deutscher und von sächsischer Seite wurde hier der Stand der Vorbereitungen vorgestellt. In Polen ist der Stand ähnlich, ich werde hier aber nicht auf die Einzelheiten eingehen. Aus meinen Gesprächen mit dem Ministerium für Regionalentwicklung in Polen geht hervor und das ist wieder ein Problem, dass das Ministerium sagt, auf der Seite der Gewerkschaften gibt es kein Interesse, dass sie bei den Sitzungen von unterschiedlichen Gremien nicht erscheinen. Diese Frage muss geklärt werden. Wir sind auf jeden Fall bereit, uns sehr stark zu beteiligen.

Die Region Stettin der NSZZ „Solidarność“ unterstütze ich bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in dieser Funktion spreche ich heute zu Ihnen. Von Seiten der Gewerkschaft möchte ich zunächst sagen, dass es aus unserer Sicht ohne die Einführung der Freiheiten, die in Europa funktionieren sollen auch kein gemeinsames Europa und kein gemeinsames Agieren in Europa geben wird.

Weiter bereiten wir uns auf eine Partnerschaft im Rahmen von EURES-T vor. Nach der Einreichung des Projektantrages haben wir sehr minimale Mittel für die Vorbereitung bekommen. Wir können nur fünf Treffen im Rahmen dieser Vorbereitungen durchführen und ich denke, bei der Bereitschaft der Gewerkschaft, den gemeinsamen Arbeitsmarkt zu gestalten, müsste da eine größere Beteiligung aus Brüssel kommen. Wir haben einen weiteren Projektantrag eingereicht, in dem wir mit dem DGB gemeinsam den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie auf beiden Seiten der Grenze evaluieren wollen. Ob es gelingt, das Projekt umzusetzen, das werden wir sehen. Auf jeden Fall wollen wir dieses Thema in Angriff nehmen.

Die Interregionalen Gewerkschaftsräte, in denen die polnischen, tschechischen und deutschen Gewerkschaften zusammenarbeiten,

Da ich nur kurz sprechen sollte, möchte ich damit meinen Beitrag beenden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 20

Was hat die EU-Strukturförderung für Ostdeutschland gebracht?

Mrd. Euro. In der nächsten Förderphase stehen voraussichtlich 308 Mrd. Euro europaweit zur Verfügung. In der noch laufenden Periode werden die 213 Mrd. Euro über fünf Fonds bereitgestellt. Welche Fonds das im Einzelnen sind und welche Aufgaben der jeweilige Fond übernommen hat, hält die Übersicht 1 fest. Ab 2007 werden der Kohäsionspolitik nur noch die ersten drei Fonds zugerechnet, der Agrarfonds und der Fischereifonds – die in der Folie etwas abgesetzt sind – fallen ab 2007 der Agrarmarktpolitik zu.

Dr. Astrid Ziegler, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, seit annähernd 30 Jahren betreibt die Europäische Kommission über die Europäischen Strukturfonds eine gemeinschaftliche Strukturpolitik, die umso wichtiger und auch gewichtiger werden musste, je mehr Mitgliedstaaten mit differierendem wirtschaftlichem Entwicklungsstand in die Gemeinschaft eingegliedert wurden. Auch Ostdeutschland wurde kurz nach der deutschen Einigung sehr schnell in die Europäischen Strukturfonds integriert und in die höchste Förderkategorie der Ziel 1-Regionen eingestuft. Die Europäischen Strukturfonds sind das zentrale Instrument, um regionale und soziale Disparitäten in Europa abzubauen. Die aktuelle Förderperiode läuft noch bis Ende 2006. Im Moment sind in den Ländern die Planungen für die neue Förderphase der Europäischen Strukturfonds voll im Gang.

Die Europäischen Strukturfonds Regionalfonds EFRE: Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung

Sozialfonds ESF: Förderung der Arbeitsmarktsysteme Kohäsionsfonds: Förderung von großen verkehrs- u. umweltpolitischen Vorhaben in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien

Agrarfonds EAGFL: Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes

Fischereifonds FIAF: Förderung der Fischerei

Ich habe meinen Beitrag in folgende vier Fragen strukturiert:

3

Was sind die Europäischen Strukturfonds? Welchen Einfluss haben sie in Deutschland? Wie sieht ihre bisherige Bilanz aus? Wo sollen sie in Zukunft eingesetzt werden?

Dr. Astrid Ziegler

Dresden 29. Juni 2006

Die europäischen Fonds entstanden bereits in den 70er Jahren. Sie arbeiteten zunächst relativ isoliert voneinander. Erst seit der grundlegenden Reform von 1988 haben sich die Europäischen Strukturfonds zu einem spezifischen Konzept gemeinsamer europäischer Strukturpolitik in Europa entwickelt. In diesem Konzept werden die Grundparameter der Förderung (wie z.B. Ziele, Umfang der Fördermittel, förderfähige Tatbestände, Fördergebiete, Grundzüge des Umsetzungssystems) für eine Förderperiode auf europäischer Ebene durch Verordnungen festgelegt. Die Mitgliedstaaten setzen die Grundparameter dann in Förderprogramme um und nehmen die konkrete Förderung vor.

Was hat bisher die EUStrukturförderung gebracht?

2

Dr. Astrid Ziegler

Die Strukturfondsförderung baut im Wesentlichen auf fünf Grundprinzipien auf:


Zunächst gebe ich einen knappen Überblick über das Konzept der Europäischen Strukturfonds und zeige auf, welchen Einfluss sie auf die deutsche Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik hatten. Daran anschließend gehe ich auf Ergebnisse der Strukturfonds ein. Ich beziehe mich auf die Aktualisierungsberichte der Halbzeitbewertung, diese wurden Ende 2005 vorgelegt. Zum Abschluss ziehe ich einige Schlussfolgerungen für die nächste Förderperiode.

Die fünf Grundprinzipien 1. Konzentration 2. Programmplanung 3. Partnerschaft

Die Grundzüge der Europäischen Strukturfonds Nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft die Aufgabe, den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ zu stärken (Art. 158-162 EGV). Um dieses sog. Kohäsionsziel zu erreichen, werden in der Europäischen Union die Europäischen Strukturfonds eingesetzt.

4. Zusätzlichkeit 5. Wirksamkeit

4

Etwa ein Drittel ihrer Haushaltsmittel gibt die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Europäischen Strukturfonds aus. Das sind in der aktuellen Förderperiode, die noch bis Ende 2006 läuft, über 213 Mrd. Euro, davon fließen nach Deutschland 29,8 21

Dr. Astrid Ziegler


1. Grundsatz: Konzentration Die Förderung erfolgt regional und inhaltlich konzentriert. Sie ist auf drei Zielkategorien beschränkt; zwei regionale und ein horizontales Ziel. Die regionalen Ziele 1 und 2 werden in vorher nach bestimmten Kriterien festgelegten Förderregionen verfolgt. Das Ziel 1 fördert die Entwicklung und die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Das sind große Teile in Spanien, Portugal, Irland, Griechenland, Finnland und Ostdeutschland fällt unter das Ziel 1. Auch die 10 neuen Mitgliedsländer sind nach dem Beitritt zusätzlich dieser Kategorie zugeordnet. Diese Gebietskategorie genießt die höchste Förderpriorität. Das Ziel 2 fördert dagegen die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen. Hierunter fallen vor allem alte Industriegebiete, benachteiligte ländliche Gebiete sowie städtische Problemgebiete in Europa. Unter das Ziel 2Gebiet fallen in Deutschland die altindustrialisierten Gebiete im nördlichen Ruhrgebiet und im Saarland sowie ländliche Gebiete in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern.

Konzentration (2007-2013) drei gemeinschaftliche Ziele ab 2007 1. Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (altes Ziel 1)

2. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (alte Ziele 2 und 3) 3. Europäische territoriale Zusammenarbeit (Gemeinschaftsinitiative INTERREG)

6

Konzentration (2000-2006) drei Zielkategorien Ziel 1: Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand Ziel 2: wirtschaftliche / soziale Umstellung von Regionen mit Strukturproblemen Ziel 3: Anpassung der Bildungs- / Beschäftigungspolitiken

3. Grundsatz: Partnerschaft Die Verwaltungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sind für die Förderung gemeinsam verantwortlich. Zusätzlich sind „Wirtschafts- und Sozialpartner“ (u.a. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) im Rahmen der Begleitausschüsse beteiligt. Die Partner kommen regelmäßig zusammen, um die Umsetzung der Förderprogramme zu diskutieren und zu kontrollieren und evtl. Änderungen vorzunehmen.

vier Gemeinschaftsinitiativen INTERREG = grenzüberschreitende Zusammenarbeit EQUAL = Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt LEADER = innovative Strategien für den ländlichen Raum URBAN = Erneuerung der Städte

Dr. Astrid Ziegler


2. Grundsatz: Programmplanung Über die Förderung einzelner Projekte wird nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen entschieden. Die Bundesregierung und die Bundesländer legen in Deutschland die Projekte fest, die mit Hilfe der europäischen Strukturförderung umgesetzt werden. Die Projekte müssen sich jedoch in mittelfristige Förderprogramme einfügen, die zu Beginn einer Förderperiode zwischen der Europäischen Kommission und der Verwaltung des Mitgliedstaates beschlossen werden. Basis sind sog. regionale Entwicklungskonzepte, die die Einzelmaßnahmen, die eingesetzten Mittel und die angestrebten Ziele aufschlüsseln. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundesregierung und die Bundesländer zu Beginn der laufenden Förderperiode – also bereits im Jahr 2000 – die deutschen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission festgelegt haben.

Neben diesen regionalen Zielen fördert die Europäische Kommission ein horizontales Ziel – das Ziel 3. Es hat eine arbeitmarktpolitische Orientierung und wird außerhalb der Ziel-1-Gebiete in der gesamten EU umgesetzt. Es stellt die Verbindung zu der europäischen Beschäftigungsstrategie dar.

5

Dr. Astrid Ziegler


Außer in den drei Zielkategorien kann die Förderung noch im Rahmen von vier Gemeinschaftsinitiativen (GI) erfolgen (INTERREG, EQUAL, LEADER, URBAN). Das besondere an den GI ist, dass die Europäische Kommission mit den GI ein eigenes strukturpolitisches Instrumentarium geschaffen hat, das Themen und Probleme im europäischen Interesse und mit europäischem Mehrwert aufgreift. In der kommenden Förderperiode verfolgen die Europäischen Strukturfonds nur noch drei Ziele. Es wird in Zukunft keine GIs mehr geben. Aus der folgenden Folie gehen die neuen Ziele der Kohäsionspolitik hervor. Zum einen sind die alt-bekannten Ziele zusammengefasst worden, zum anderen ist die GI INTERREG als eigenständiges, neues Ziel 3 in die Regelförderung überführt worden.

4. Grundsatz: Zusätzlichkeit Die Europäische Kommission finanziert in der Regel die Maßnahmen nicht zu 100 %. Denn die europäischen Strukturfondsmittel sollen die Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen. Die Maßnahmen aus den Europäischen Strukturfonds müssen deshalb durch entsprechende nationale Fördermittel kofinanziert werden. In Deutschland stellen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Bereich der Regionalpolitik und das SGB III für die Arbeitsmarktpolitik den Großteil dieser Kofinanzierungsmittel bereit. 5. Grundsatz: Wirksamkeit Der Mitteleinsatz aus den Förderprogrammen unterliegt laufender Begleitung und Bewertung, um seine Effektivität und Effizienz sicherzustellen. So sieht die laufende Periode ein dreigliedriges Evaluierungsverfahren mit einer ex-ante, einer Zwischenbewertung nach der Hälfte des Programmzeitraumes und einer ex-postEvaluierung vor. Zusätzlich dazu ist von den Mitgliedstaaten und 22

den Regionen eine Aktualisierung der Halbzeitbewertung vorzunehmen. Ende 2005 wurde die Aktualisierung der Halbzeitbewertung aller in Ostdeutschland vorhandenen Operationellen Programme abgeschlossen. Auf diese Aktualisierungsberichte komme ich gleich noch zu sprechen.

Zusätzlich kam es zu einer Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Liste der förderfähigen Tatbestände in der Gemeinschaftsaufgabe wurde u.a. um Maßnahmen des Umweltschutzes und der Altlastensanierung bei der Industriegeländeerschließung, um Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, um unterstützende Maßnahmen der Stadtentwicklung sowie um nicht-investive Maßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (z. B. Beratungs- und FuEMaßnahmen), um die Förderung des Regionalmanagements und um die Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepte erweitert.

Einfluss von Europa auf die nationale Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik Die europäischen Strukturfonds tragen in sehr unterschiedlichem Maße zur Struktur- und Arbeitsmarktpolitik in den einzelnen Mitgliedsländern bei. Wie die nachfolgende Folie zeigt, bleiben zwar in Deutschland die Strukturfondsmittel in ihrem quantitativen Ausmaß deutlich hinter den nationalen Mitteln der Regional- und Arbeitsmarktförderungen zurück. Bspw. stellten BA, Länder und Kommunen im Jahr 2000 26 Mrd. Euro für die deutsche Arbeitsmarktpolitik bereit, im gleichen Jahr flossen nur 1,5 Mrd. Euro über den Sozialfonds nach Deutschland. Aber insbesondere in den 90er Jahren haben sich die Europäischen Strukturfonds als Innovationsmotor für die deutsche Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik erwiesen.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nutzten die Bundesländer die ESF-Mittel, um arbeitsmarktpolitische Landesprogramme einzurichten und auszubauen. Diese arbeitsmarktpolitischen Programme der Länder sind zwar in ihrem quantitativen Umfang im Vergleich zum Budget der BA relativ bescheiden, sie besitzen aber ausgeprägte innovative Profile. Sie setzen auf Prävention (z. B. vorbeugende Qualifizierung von noch Beschäftigten), auf die Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Strukturpolitik und auf die Förderung von Arbeitslosen, die keine ausreichenden Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung besitzen (insbesondere arbeitslose Sozialhilfeempfänger).

Einsatz europäischer / nationaler Mittel in Deutschland 2000 Mitteleinsatz insgesamt (Mrd. €)

Für den Bundesteil der ESF-Mittel wurde ein eigenständiges Förderprogramm geschaffen, das das SGB III ergänzen und Lücken schließen sollte. Es sieht z.B. die Förderung von Arbeitslosen vor, die keinen Zugang zu bestimmten Fördermaßnahmen der BA haben, wie auch Seminare und Coaching für arbeitslose Existenzgründer, Qualifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit. Allerdings haben sich mit den Hartz-Gesetzen die Rahmenbedingungen für den Einsatz des ESF verändert, so dass die heutige ESF-Förderung nicht so ohne weiteres in die nächste Förderperiode überführt werden kann.

davon: Ostdeutschland (Mrd. €)

Europäische Strukturfonds Insgesamt

4,5

3

Regionalfonds

2,5

2

Sozialfonds

1,5

1

2,5

2

BA

22

10

Länder

2,5

2

Kommunen

1,5

0,5

Nationale Mittel Regionalpolitik: GRW Arbeitsmarktpolitik:

Reissert 2003

8

Dr. Astrid Ziegler


Bewertung der Europäischen Strukturfonds Was haben die Europäischen Strukturfonds bisher gebracht? Makro- wie auch mikroökonomische Studien schreiben der ostdeutschen Förderpolitik positive Wirkungen auf Wirtschaftskraft und Beschäftigung zu. Sie weisen z.B. nach, dass mit den Maßnahmen der betrieblichen Wirtschaftsförderung eine große Anzahl der in Ostdeutschland heute existierenden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden konnte. So können wir in den Aktualisierungsberichten zur Halbzeitbewertung der EU-Strukturfonds nachlesen, dass zwischen 2000 und 2004 mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) und des Regionalfonds über 278.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland gefördert wurden. Die meisten dieser Arbeitsplätze entfielen auf Thüringen, Sachsen belegt vor Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit 46.400 geförderten Arbeitsplätzen in diesem Zeitraum den vierten Rang unter den ostdeutschen Bundesländern. In Relation zur miserablen Arbeitsmarktsituation ist aber dieser Erfolg eher bescheiden. Die über die Wirtschaftsförderung geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze reichen bei weitem nicht aus, die Arbeitsplatznachfrage in Ostdeutschland zu befriedigen.

Die Mittel des Europäischen Regionalfonds wurden bis in die 90er Jahre vollständig zur Verstärkung der Gemeinschaftsaufgabe eingesetzt. Ebenso wurden die ESF-Mittel ausschließlich zur Refinanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit verwendet. Die europäische Regional- und Arbeitsmarktpolitik hatte somit in der Bundesrepublik kein eigenständiges Profil, sondern verstärkte nur das Budget der nationalen Politiken. Dies änderte sich in den 1990er Jahren. Nachdem 1989 in Westdeutschland und 1995 in Ostdeutschland der Regionalfonds von der Gemeinschaftsaufgabe abgekoppelt wurde, nutzten die Bundesländer das breitere und flexiblere Förderspektrum des Regionalfonds. Sie setzen die europäischen Mittel nun über die klassische Investitionsförderung hinaus vor allem für technologie-, umwelt-, verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Vorhaben ein, um regionale Entwicklung zu fördern. Sie richteten landeseigene Förderprogramme und -initiativen ein, die durch die EFRE-Mittel ausgeweitet und stabilisiert werden. Die Umsetzung der europäischen Regionalförderung geht weit über die Landeswirtschaftsministerien hinaus, auch andere Landesressorts, deren Aufgabengebiete für die Regionalentwicklung ebenfalls relevant sind, sind heute an der Umsetzung beteiligt.

Der wirtschaftliche Rahmen für die Programmumsetzung der Europäischen Strukturfonds muss nach wie vor als schwierig eingeschätzt werden. Bei den wesentlichen Indikatoren (wie z.B. bei der 23

Arbeitslosigkeit und beim Wirtschaftswachstum) sind die ostdeutschen Länder im deutschen und europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Ein strukturpolitischer Handlungsbedarf existiert in Ostdeutschland über die laufende Förderperiode hinaus. Wie die Analysen außerdem zeigen, wäre der Rückstand ohne die Mittel aus den Europäischen Strukturfonds noch stärker ausgefallen.

Arbeitsplatzverlusten waren Branchen im Verarbeitenden Gewerbe wie auch im Dienstleistungsbereich betroffen. Beschäftigtenab- und -ausbau nach Branchen

Insgesamt steht Ostdeutschland vor drei großen Herausforderungen:

Beschäftigtenabbau

Beschäftigtenaufbau

Berlin

Gesundheits- und Sozialwesen, öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht, Baugewerbe

Luftfahrt, Datenverarbeitung und IT, Gastgewerbe, wirtschaftliche Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Vermietung beweglicher Sachen

Brandenburg

Verarbeitendes Gewerbe, Handel, Verkehr- und Nachrichten, Baugewerbe

Finanz- und Unternehmensdienstleistungen

MecklenburgVorpommern

Öffentliche Verwaltung, Land- und Forstwirtschaft, Kirche u. Interessenvertretung, Baugewerbe, Landverkehr, Bildung und Erziehung, Ernährungsgewerbe

Gastgewerbe, Gesundheit und Soziales, unternehmensnahe Dienstleistungen, Mess- und Steuerungstechnik, Holzgewerbe, Verlags- und Druckgewerbe

SachsenAnhalt

Öffentliche u. private Dienstleister, Investitionsgüterproduzenten, Baugewerbe

Finanzierung, Vermietung u. Unternehmensdienstleister, Vorleistungs- u. Verbrauchsgüterproduzenten

drei zentrale Herausforderungen 1. demografische Entwicklung sinkende Bevölkerung durch Abwanderung und Geburtenrückgang zunehmende Kluft zwischen „jungen“ und „alten“ Regionen

Quelle: Auszug aus den Aktualisierungsberichten der Halbzeitbewertung 2005


Dr. Astrid Ziegler

12

2. Arbeitsplatzdefizit Lissabon-Ziel (Beschäftigungsquote von 70%) wird verfehlt

Bis auf Bayern wird derzeit in keinem Bundesland das LissabonZiel – eine Beschäftigungsquote von 70% – erreicht. Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mit Beschäftigungsquoten von 57,9% in Mecklenburg-Vorpommern bis 60,5% in Thüringen liegen weit unterhalb der 70%-Marke.

3. geringes FuE-Potenzial Lissabon-Ziel (FuE-Aufwendungen am BIP von 3%) wird verfehlt

11

Dr. Astrid Ziegler


Beschäftigungsziel nach Lissabon: Beschäftigungsquote 2003

1. demografische Entwicklung In allen ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Bevölkerung und die einzelnen Bevölkerungsvorausberechnungen deuten darauf hin, dass sie weiter abnehmen wird. Die sinkende Bevölkerung basiert in allen Bundesländern auf zwei Ursachen: einerseits wandern seit Jahren vorwiegend junge Menschen in den Westen, andererseits werden immer weniger Kinder geboren. So wird für Sachsen-Anhalt bspw. prognostiziert, dass das Land bis 2010 20% seiner Bevölkerung verlieren wird, besonders stark von der Bevölkerungsentwicklung ist der ländliche Raum betroffen. Als problematisch werden die Fortzüge der mehrheitlich jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung – insbesondere der Frauen – eingeschätzt, denn mit ihnen wandern die potenziellen Arbeitskräfte ab, die auf kurz oder lang der einheimischen Wirtschaft fehlen werden. Langfristig droht ein Mangel an Fachkräften, dies kann zu einem gravierenden Standortnachteil für Ostdeutschland werden. Die selektive Bevölkerungsentwicklung bringt erhebliche Belastungen für die künftige demografische Entwicklung mit sich. Die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung wird (bzw. hat) dazu (ge)führ(t)en, dass es eine zunehmende Kluft zwischen „jungen“ und „alten“ Regionen gibt mit entsprechenden Konsequenzen in Bezug auf die Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur und damit auf den Einsatz der Europäischen Strukturfondsmittel.

in %

80

70

58,1

57,9

60

60,5

60,2

60

59,7

58,2

70

69,3

66,9

66,3

66,2

65,4

64

62,3

60,6

50

40

30

20

10

ye rn

z

rg be m

tt e

Ba

en

fa l -P nd -W

ür

n la R

he i

ig sw

ie

h le

de n Ba

rg

in te

es s H

bu

o ls -H

en

en hs

am

ac de

rs

H

fa l es t N

e in rh or d N

Sc

n

en

ge in

em Br

-W

n

rg nb u

ür

de

Th

nd

ch se Sa

an Br

n

a lt

ar la Sa

rli

An h n-

er

Be

m po m

Sa

gVo r M

ec

kle

nb ur

ch se

n

0

Quelle: Eurostat

13

Dr. Astrid Ziegler


3. zu geringes Forschungs- und Innovationspotenzial Durch die inhaltliche Ausrichtung der Europäischen Strukturfonds auf die Lissabon-Strategie nimmt das Thema „Forschungs- und Innovationspotenziale“ mittlerweile eine wichtige Rolle beim Einsatz der Mittel ein. Nach den Evaluierungsberichten stellt sich die derzeitige Situation in Bezug auf die FuE-Aktivitäten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich dar. • So liegt z.B. Berlin beim Anteil der Beschäftigten im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen über dem Bundesdurchschnitt. • Die sächsischen Betriebe gehören zu den forschungsintensivsten in Ostdeutschland.

2. ein erheblicher Mangel an Arbeitsplätzen Die Bevölkerungsentwicklung ist eine Reaktion auf die schlechte Wirtschaftslage in Ostdeutschland und die fehlenden Perspektiven vor allem der jüngeren Bevölkerung. In Ostdeutschland wurden auch in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze abgebaut als neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstanden sind. Ausnahme bildet Sachsen, dort ist das Beschäftigtenniveau nahezu konstant geblieben. Welche Branchen Arbeitsplätze ab- und welche aufgebaut haben, hält Tabelle 1 für ausgewählte Bundesländer fest. Von

Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt erreichten die FuE-Ausgaben in Deutschland in den letzten Jahren einen durchschnittlichen Anteil von 2,5 %. Damit liegt Deutschland um 0,5 %-Punkte unterhalb des Lissabon-Kriteriums von 3% Anteil der FuE-Ausgaben am BIP und im EU-Vergleich im Mittelfeld. Die FuE-Ausgaben 24

verteilen sich nicht gleichmäßig auf die Bundesländer. Wie aus der Abbildung zu ersehen ist, liegen Berlin, Baden-Württemberg und Bayern vorn. Im Jahr 2001 übertreffen Berlin und Baden-Württemberg deutlich das Lissabon-Ziel, Bayern erreicht es punktgenau. Alle anderen liegen zum großen Teil deutlich darunter. Bei der Hälfte der Bundesländer – drei ostdeutsche, fünf westdeutsche – liegt der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP bei 2% und weniger. D.h. die Bundesländer müssen noch einige Anstrengungen unternehmen, um die Lissabon-Ziele zu erreichen.

Zielgruppen der ESF-Förderung ausgedehnt wurde. Dies gilt für alle Bundesländer. Die Entwicklung der Humanressourcen ist aus beschäftigungspolitischer Sicht der Schlüsselbereich der Strukturpolitik. Investitionen in Personal sind für erfolgreiche Unternehmen genau so wichtig wie Investitionen in den Kapitalstock. Wettbewerbsfähige Unternehmen brauchen qualifizierte Beschäftigte, eine nachhaltige Personalentwicklung, Investitionen in Arbeitsorganisation und Arbeitsgestaltung – Stichworte, die m.M.n. in der Aufbau-Ost-Politik leider nur am Rande mit diskutiert werden.

Anteil FuE-Ausgaben am BIP in % 2001

Wie die Erfahrungen mit dem Einsatz der Strukturfonds zeigen, sind Problemlösungen zwischen Betrieb, Branche und Region dann erfolg versprechend, wenn unterschiedliche Akteure an dem Prozess beteiligt sind und ein differenzierter Einsatz von Förderinstrumenten und -strategien organisiert werden kann. So ist die Zusammenarbeit in Unternehmensclustern dann besonders wirkungsvoll, wenn sie sich nicht nur auf die Anwendung neuer Technologien, sondern auch auf Weiterbildung, Qualifizierung und innovative Arbeitszeitgestaltung bezieht. Hier setzen die Strukturfonds mit dem integrierten Fördermittelansatz an. Sie bieten die Möglichkeit, die Förderung von Wertschöpfungsketten, Unternehmensverbünden, regionalen Netzen oder Beschäftigungspakten stärker in den Focus der Strukturpolitik zu rücken.

in %

4,5

4,21 3,89

4

3,5

3,01 3

2,16

2,06

2 2

2,52

2,5

2,45

2,5

1,76 1,51

1,49 1,5

1,15

1,01

1,27

1,18

1

0,5

n

rg

rli

be

Be

m

n

ye rn -W

ür tt e

ch se

en

en hs

Ba

Sa

es s H

ac rs de

Ba

de n

ie N

n

en

ge ür in

Br em

n

lz -P fa nd

la

Th

rg

le

bu

fa es t -W

in

he in

rh e or d

R

lt

rg nb u

am

An

de

H N

n

ha Br an

in

er po m

Sa

or

n-

m

te

ar la

ols

Sa

-H ig sw

gV

h le M

ec

kle

Sc

nb ur

ch se

nd

0

Quelle: Eurostat

14

Dr. Astrid Ziegler


Empfehlungen für die nächste Förderperiode Die in Ostdeutschland ausbleibende Trendwende bei Wachstum und Arbeitsmarkt hat seit längerem eine Diskussion über eine Neuausrichtung der Gesamtstrategie des „Aufbau Ost“ angestoßen. Aus dieser Diskussion kann keine einheitliche Stoßrichtung abgeleitet werden. Alles ist möglich!

Die Europäischen Strukturfonds sind ein Handlungsinstrument, das einer ausgewogenen Entwicklung in der EU und vor allem dem Abbau von Arbeitslosigkeit dient. Dies gilt umso mehr in einer Zeit in der die Arbeits- und Beschäftigungsprobleme in allen EU-Ländern gewaltig sind. In der weiteren Programmgestaltung gehören daher Fragen der Beschäftigungsförderung in den Mittelpunkt der Interventionsbereiche der Strukturfonds.

Der Instrumentenkasten der ostdeutschen Wirtschaftsförderung ist in den letzten Jahren immer wieder angepasst worden – zum großen Teil auf Grund der angespannten Finanzlage. Unstrittig beim Instrumentenkasten und damit beim Einsatz der Strukturfondsmittel sind die einzelbetriebliche Förderung mit der Investitions- und Innovationsförderung, der Verbundförderung und Kooperationen, der Förderung von Auslandsaktivitäten sowie der Existenzgründungsförderung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Auch die Infrastrukturförderung genießt hohe Priorität. Die Europäischen Strukturfonds haben in der Vergangenheit einen großen Beitrag zur Verbesserung der infrastrukturellen Ausstattung (wirtschaftsnahe, innovations- und humankapitalorientierte Infrastruktur) geleistet. Trotz dieser Anstrengungen existieren zwar immer noch Infrastrukturlücken in Ostdeutschland. Von einem pauschalen Nachholbedarf kann jedoch nicht mehr gesprochen werden, dieser besteht fallbezogen nach Fördertatbeständen sowie räumlich differenziert. Die künftige Infrastrukturförderung sollte sich daher, an regionalwirtschaftlichen Effekten sowie demografischen Aspekten orientieren. Angesichts der enormen Arbeitsmarktprobleme in Deutschland besteht auch in Zukunft ein großer Förderbedarf für den ESF. Allerdings muss der ESF-Einsatz auf Grund der seit Anfang 2005 bundesgesetzlich geregelten Arbeitsförderung überdacht werden, weil durch die Hartz-Reformen die nationale Förderung auf zentrale 25

Potenzialberatung zum Beschäftigungsaufbau im Verarbeitenden Gewerbe in Berlin für Betriebsräte und Geschäftsführungen von kleinen und mittleren Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Berlin

Rüdiger Lötzer, IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst herzlichen Dank auch von meiner Seite an die Veranstalter, dass ich hier die Gelegenheit habe, ein kleines Programm aus Berlin vorzustellen, das vielleicht ein bisschen hilft zu verstehen, wie wir in Berlin versuchen, auch Mittel der Europäischen Union für betriebliche Umstrukturierungs- und Anpassungsprozesse im Interesse von Arbeitnehmern zu nutzen.

Ein neues Förderprogramm des Berliner Senats in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern 26.08.2006

Zunächst möchte ich kurz etwas zum Hintergrund des Vorhabens sagen. Wir sind als IG Metall in Berlin gemeinsam mit anderen Industriegewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund für Berlin und Brandenburg seit einiger Zeit im Rahmen einer länger gestreckten Kampagne unterwegs. Diese nennt sich industriepolitische Initiative. Der Hintergrund dieser Initiative ist, dass Berlin in den letzten 15 bis 20 Jahren einen Strukturwandel und auch einige industrielle Krisenprozesse in enormem Ausmaß erlebt hat. Wir haben heute in der Stadt nicht nur 20 % Arbeitslosigkeit, sondern auch eine geringe Industriedichte. Wenn man die Zahl der in der Industrie Beschäftigten im Verhältnis zur Bevölkerung nimmt, liegt Berlin bei einer Industriedichte, die halb so groß wie in Hamburg ist, und gerade mal ein Drittel der Industriedichte der in der Außenwelt eher als Bankenstadt bekannten Stadt Frankfurt/M ausmacht. D.h. die Anzahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe, das ist sowohl die Metall- und Elektroindustrie wie auch die Chemie- und Nahrungsmittelindustrie, liegt in Berlin proportional zur Bevölkerung gerade mal bei einem Drittel der Beschäftigten in der Region Frankfurt/M. und bei der Hälfte der Beschäftigten wie in Hamburg. Wir gehen davon aus, dass einer der Erklärungsfaktoren für die enorme Berliner Arbeitslosigkeit und die außerordentlich geringen wirtschaftlichen Wachstumsraten in Berlin eine Industrielücke in Größenordnungen ist. Dem versuchen wir gemeinsam mit anderen Industriegewerkschaften gegenzusteuern. Wir sind in einem intensiven Gespräch mit der Berliner Politik und wir sitzen auch mit den anderen Sozialpartnern, also Arbeitgeberverbänden und IHK, bei diesem Thema durchaus in einem Boot. Das Projekt, das ich heute hier vorstelle, ist eines von vielen Instrumenten, die wir in diesem Kontext entwickelt haben und mit dem wir hoffen, den Arbeitsplatzabbau gerade auch im verarbeitenden Gewerbe in Berlin hoffentlich bremsen und nach oben hin korrigieren zu können.

IG Metall

1

Seit 1. Januar 2006 bietet der Senat von Berlin ein neues Förderprogramm an: „Potenzialberatung im verarbeitenden Gewerbe“ Max. 6.000 Euro erhalten kleine und mittlere Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes als öffentlichen Zuschuss zum Einsatz externer Experten für die Lösung betrieblicher Probleme.

26.08.2006

IG Metall

2

Das Programm ist vorläufig auf zwei Jahre befristet, d.h. vom 1.1.2006 bis 31.12.2008. In beiden Jahren stehen jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. 50 Prozent werden aus Mittel des Landes Berlin finanziert. Die anderen 50 Prozent werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) aufgebracht.

26.08.2006

IG Metall

3

Was soll erreicht werden? Die Potenzialberatung ist auf Drängen der Sozialpartner, speziell der IGM Berlin, entstanden. Sie soll Geschäftsführungen und Betriebsräten im verarbeitenden Gewerbe helfen, betriebliche Probleme rascher anzupacken. Sie ist damit auch ein „Krisenfrühwarnsystem“. Sie soll helfen, den Abbau von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe in Berlin zu stoppen. Deshalb: Keine Förderung für Arbeitsplatzabbau! 26.08.2006

26

IG Metall

4

Gründe für die Einbeziehung der Sozialpartner Was wird gefördert? •

In der Vergangenheit meldeten sich Geschäftsführer bei Problemen oft zu spät. Folge: Insolvenz, Arbeitsplatzabbau, Verluste auch für das Land (Steuern, Bürgschaften usw.)

•

Erfahrungen aus anderen Bundesländern, z.B. NRW, zeigen: Die Sozialpartner, insbesondere die Betriebsräte, tragen dazu bei, betriebliche Probleme früher anzupacken und so einem Arbeitsplatzabbau entgegen zu wirken.

Gefördert wird die Beratung von Betriebsräten und Geschäftsführung der Unternehmen in Fragen wie - Organisations- und Personalentwicklung - Arbeitsorganisation, Abbau von Belastungen - Optimierung von Geschäftsprozessen - technologische Innovation, Qualifizierung - Anpassung an neue Markterfordernisse - Hilfe zur Erschließung neuer Märkte.

26.08.2006

IG Metall

5

26.08.2006

1. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (KMU, bis 250 Beschäftigte) mit Sitz in Berlin. 2. Die Förderung gilt nur für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Nicht gefördert werden Dienstleistungsunternehmen oder Baubetriebe. Grund: „Industrielücke“ in Berlin.

Abschließend möchte ich noch ein Beispiel nennen, mit dem ich gerade vor zwei Tagen als Gewerkschaftssekretär der IG Metall befasst war. Es meldete sich der Betriebsrat eines 25-Mann-Betriebes, einer Verzinkerei in der Bleche für Baugerüste und für ähnliche Dinge verzinkt werden. Die Geschäftsführung hat dem Betriebsrat angekündigt, dass es erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt. Diese seien auf zwei Faktoren zurückzuführen: erstens, der Betrieb ist, nach Darstellung der Geschäftsführung, einer der wenigen, der noch eine 35-Stunden-Woche hat und gewerkschaftliche Tarife zahlt. In Brandenburg seien sehr viele Konkurrenzbetriebe, die die 40-Stunden-Woche und mehr praktizieren sowie keine gewerkschaftlichen Tarife bezahlen. Das allein schaffe einen enormen Preisdruck für das Unternehmen. Zweitens seien die Zinkpreise auf das Dreifache gestiegen, auch das kann der Betrieb nicht mehr abfangen. Der Geschäftsführer wollte darauf in der Form reagieren, dass er gesagt hat, wir machen die 40-Stunden-Woche und streichen bei den Löhnen. Der Betriebsrat hat zu Recht gesagt, das dies nicht die Lösung ist, die ihm vorschwebt. Wir sind jetzt in den Verhandlungsprozess eingetreten und haben vereinbart, diese externen Experten mit hinzuzuziehen und zu schauen, was tut sich auf dem Zinkmarkt, was kann man eventuell noch an anderen Maßnahmen, an klügeren Maßnahmen bezüglich dieser Krise machen. Der Betriebsrat und wir sind jedenfalls zuversichtlich, dass es nicht die 35-Stunden-Woche und die gewerkschaftlichen Lohntarife sein werden, die am Ende auf dem Altar geopfert werden. Da gibt es klügere Lösungen, die wir alle gemeinsam finden können für diesen Betrieb. Das vielleicht als ein Beispiel, wie wir das Beratungsinstrument in der Praxis anwenden können.

3. Anträge können nur gemeinsam von Betriebsrat und Geschäftsführung gestellt werden. IG Metall

6

Wie hoch ist die Förderung? 1. Gefördert wird in zwei Raten: - Grundförderung, maximal 3.000 Euro - Aufbauförderung, maximal 3.000 Euro 2. Zweierlei Fördergebiet: - Betriebe im Westteil Berlins erhalten 50% der Beratungskosten, - Betriebe im Ostteil Berlins 75% ihrer Beratungskosten erstattet.

26.08.2006

IG Metall

7

Verfahren, Einbeziehung der Sozialpartner 1. Die Sozialpartner IG Metall und VME sind vom Senat beauftragt mit der Prüfung der Anträge. 2. Sie leiten diese dann mit einem Votum an die Senatsbehörde weiter, die nach eigener Prüfung die Bewilligung der Förderung ausspricht. 3. Auch die Abrechnung wird zunächst von den beauftragten Sozialpartnern geprüft.

Schönen Dank.

4. Sozialpartner und Senat beraten regelmäßig die Erfahrungen und den Fortgang des Programms. 26.08.2006

IG Metall

9

Ein ähnliches Beratungsprogramm hatten wir auch hier aus Sachsen von der Stiftung Innovation und Arbeit Sachsen geschildert bekommen. Unser Programm ist erst vor drei Monaten gestartet und die ersten ca. 15 Beratungen haben begonnen. Insofern ist noch nicht die Gelegenheit, von Erfolgen zu berichten. Wir konnten aber feststellen, dass sowohl die Geschäftsführung wie auch die Beschäftigten und die Betriebsräte dieses Programm gern in Anspruch nehmen.

Wer wird gefördert?

26.08.2006

IG Metall

8

27

Abschlussdiskussion: Ausblick auf die EU-Strukturförderung 2007 – 2013: Betriebliche Sichtweisen und gewerkschaftliche Anforderungen

hat die Schirmherrschaft übernommen und Miroslav Tlapák, mein tschechischer Kollege, hat die tschechische Seite mobilisiert. Wir haben dann einen Förderantrag gestellt und diesen ein halbes Jahr lang mit der Euroregion und dem Regierungspräsidium qualifiziert. Ich kann Ihnen sagen, dass ich ihn hinterher zum Teil selber nicht mehr wieder erkannt habe, aber wir haben versucht, alle Auflagen zu erfüllen. Das hat viel Arbeit und Schweiß gekostet. In der vergangenen Woche bekam ich einen Anruf von der Euroregion, die mir mitteilte, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Zu der Antwort auf meine Frage, warum er abgelehnt wurde, kann ich Ihnen hier sagen, dass es sich wahrscheinlich um eine politische Entscheidung handelt. Bei mir ist angekommen, dass man dem Sozialpartner Gewerkschaft nicht zutraut, so eine Veranstaltung zu organisieren und qualifiziert durchzuführen. Die Durchführung unserer Veranstaltung war für den 11. September vorgesehen, auch ein Datum, das in engem Zusammenhang mit der Umweltverteilung in unserer Welt steht. Auf meine Anfrage bei der Euroregion, wann ich denn mit einem Bescheid rechnen kann, auf den ich eventuell dann noch mal reagieren kann, wurde mir gesagt, dass wir ihn nicht vor einem Zeitraum von vier Wochen erhalten können, weil er ja so formuliert werden müsse, dass wir keine Möglichkeit haben, dem zu widersprechen. Insofern ganz deutliche, klare und ehrliche Worte über die Praxis, verbunden mit der Bitte zu helfen, die Bürokratie zu beseitigen, das Personal, was über unsere Anträge entscheidet, zu qualifizieren, und sie dafür zu sensibilisieren, dass sie uns nicht bloß reglementieren und beaufsichtigen, sondern uns bei der Bearbeitung und Antragstellung möglichst qualifiziert helfen sollen. Ich hätte mir gewünscht, und damit will ich auch zum Ende kommen, dass die Euroregion nicht einfach gesagt hätte: abgelehnt, sondern dass sie uns gesagt hätte: abgelehnt aus diesem Grund und wenn ihr in der Lage seid den Ablehnungsgrund zu überarbeiten, dann hat euer Antrag eine Chance, weil wir meinen, und da waren sich die regionalen Partner einig, der Antrag geht in die richtige Richtung. Insofern ein kleines Blitzlicht aus der Praxis, verbunden mit der Bitte um Hilfe.

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Ich denke, wir sollten die Diskussion recht offen führen, jeder ist also aufgefordert Stellung zu nehmen. Die Orientierung für alle ist die zukünftige Förderpolitik in beschäftigungs- und strukturschwachen Regionen. Das betrifft für uns vor allen Dingen die Grenzräume. Darüber wollen wir bevorzugt reden vor dem Hintergrund, dass die Förderung auch eine Tendenz hat, die Mittel in den reicheren Regionen oder in relativ fortgeschrittenen Regionen zu konzentrieren, weil man bei diesen regionalen Zentren der Auffassung ist, dass die Effekte der Wirtschaftsförderung dort größer sind und dass diese dann ausstrahlen. Wobei es durchaus auch die Theorie gibt, dass bei Regionen, die einmal ein niedriges Niveau erreicht haben, dann eine Abwärtsspirale einsetzt, die zu einer weiteren Verarmung führt. Das ist eine gewisse Konfliktsituation, weil auf der anderen Seite eben eine starke Bemühung da ist, die strukturschwachen Regionen nicht zu vernachlässigen. Wir haben diese Diskussion ganz typisch in Brandenburg, wo diskutiert wird, Brandenburg in zwei Fördergebiete einzuteilen, in ein schwächeres und stärkeres und das klappt natürlich von der regionalen Abgrenzung hinten und vorne nicht. Es macht ganz deutlich, dass bei dem Kampf um die knapper werdenden Fördermittel zunehmend der Konflikt zwischen den strukturschwachen und den strukturstarken Regionen besteht. Damit ist ein bisschen das Problem aufgezeigt, der Konflikt ist da, die Bestrebungen laufen auf beiden Seiten und es wäre interessant, wenn Sie sich aus Ihrem Erfahrungshorizont zu dieser Fragestellung äußern würden.

Michael Willnecker, Vorsitzender der DGB Region Erzgebirge: Ich komme aus einer Region, die im Fokus der heutigen Veranstaltung steht. Wir sind bekannt als Freizeitland, Urlaubsland, als Weihnachtsland, allgemein auch als strukturschwache Region, obwohl das nicht stimmt, weil wir, gemessen an den Einwohnern, in Sachsen z.B. die höchste Arbeitsplatzdichte in der verarbeitenden Industrie haben. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Wir haben als Region in den vergangenen Jahren natürlich von den Mitteln der Europäischen Fonds profitiert und konnten vieles gut entwickeln. Heute möchte ich aber anregen, bei der Projektbeantragung unbürokratischer und bei der konkreten Projektantragstellung helfender vorzugehen. Als Regionsvorsitzender habe ich mir in der Region Partner gesucht und wir haben mit der Förderung von erneuerbaren Energien ein gemeinsames Thema gefunden, um etwas für die Umwelt und zugleich für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Denn jeder von uns hat ein Gefühl für den Zusammenhang von Energiekosten und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir haben gesagt, dass dieses Thema in einem Grenzraum nicht an der Grenze aufhören kann, sondern unsere tschechischen Nachbarn, also die Region Krušno Hořy, das ist das Böhmische Erzgebirge, eng mit einbezogen werden muss. Wir haben es verstanden, regionale Partner auf sächsischer und nordböhmischer Seite zu finden, wir haben die Umweltverbände einbezogen, wir haben die Förderung durch die Umweltminister beider Länder gefunden. Herr Tillich, Umweltminister von Sachsen,

Klaus Müller, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: Ich möchte dazu Stellung nehmen, da die Kollegin aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, die eigentlich dafür zuständig wäre, dies zu beantworten, nicht mehr da ist. Ich kann nur ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Der Vorwurf, dass der Europäische Sozialfonds bürokratisch sei, trifft uns immer wieder überraschend. Das ist nicht wirklich neu und gleichzeitig ein berechtigtes Anliegen, denn die Akzeptanz eines Programms liegt nicht nur an den Inhalten, sondern auch an der Umsetzung. Man kann hehre Ziele aufstellen und es dann nachher so schwer machen sie zu erreichen, indem man viele Hürden aufbaut. Ich kann nur sagen und das ist auch allgemein bekannt, dass das Land Sachsen in Verzug ist mit der Umsetzung. Es gibt einfache Förderinstrumente wie zum Beispiel das dargestellte Förderinstrument Potentialberatung, wobei ich die verwaltungstechnische Umsetzung des Berliner Modells nicht genau kenne. Ich kenne aber das Modell aus Nordrhein-Westfalen und das ist technisch relativ einfach umzusetzen. Es gibt relativ einfache Instrumente, man kann aber Instrumente auch mit Auflagen überfrachten. Das sind keine europäischen Auflagen und es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum man in Deutschland so viele Instrumente macht. Es 28

Vor diesem Hintergrund wird es ein großes Problem werden, diesen altersbedingten Personalwechsel, der in großem Stil in den Unternehmen greifen wird, wirklich zu beherrschen. Wir sind der Auffassung, dass wir nicht einfach sagen können, dass dies ein originäres unternehmerisches Feld ist. Die einzelbetrieblichen Altersstrukturerhebungen, die uns als Grundlage unseres Denkens und Planens dienen, zeigen eine Herausforderung solchen Umfangs, dass sie insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen allein nicht gelöst werden kann. Worin liegt das Interesse? Der unmittelbare Interessenbezug der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt darin, zu verhindern, dass die jüngeren Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Bude nicht mehr leistungsfähig ist und die Produktionsprozesse nicht mehr gesichert sind. Die Region muss gleichzeitig ein Interesse daran haben, dass wir nicht gegen Ende des laufenden Jahrzehnts die zweite Deindustrialisierungswelle erleben und viele der betroffenen Betriebe nicht mehr in der Lage sind, ihre Perspektive zu organisieren. Es gibt dort also ein regionales und strukturpolitisches Interesse, zu intervenieren.

gibt in Deutschland zum Beispiel ein Programm mit über 30 Förderinstrumenten. Mit 6 oder 7 davon werden rund 75% des Programms umgesetzt. Bei einigen Förderinstrumenten gibt es nur wenige Projekte, d.h. der Verwaltungsaufwand pro Projekt ist relativ hoch. Modellprojekte, Partnerschaften, transnationale Projekte werden häufig viel zu kompliziert gemacht und man wird sich, wenn man das in der nächsten Förderperiode umsetzen will, auf Standardinstrumente verständigen müssen, die man leichter umsetzen kann und die von der Kommission akzeptiert werden. Für mich ist das auch ein Kommunikationsproblem. Die nationalen Behörden sind sehr unsicher, was sie dürfen und wenn jemand unsicher ist, sichert er sich ab. Und wenn man sich absichert, was macht dann die tüchtige deutsche Verwaltung, das ist keine Abwertung, ja, er macht dann halt komplizierte Regeln nach dem Motto, ich nehme alles, was passieren kann, in die Richtlinie auf und dann muss der Antragsteller begründen und belegen, dass er das alles nicht tun wird und dann dauert es eben länger. Das kann im Extremfall dazu führen, dass Fördermittel verloren gehen, wie dies ja 2005 in Sachsen der Fall war.

Wenn wir nach vorne schauen, ist die zentrale Frage auch für die Betriebe, was wir bei der Sicherung und Entwicklung von Qualifikation in den Betrieben machen können. Das ist ein Ansatz, der aufgegriffen werden muss. An der Stelle auch eine kritische Bemerkung, da ich vor allem in Sachsen, in Brandenburg ist das nicht so sehr ausgeprägt, den Eindruck habe, dass wir dort eine sehr trägerfixierte Strategie des Einsatzes von ESF-Mitteln haben. Ich bin außerordentlich skeptisch, wenn ich feststelle, dass sich jetzt die Bildungsträger, für die die Märkte enger geworden sind, reihenweise aufstellen und sagen, sie können Personalplanung und Personalentwicklungsberatung für Unternehmen machen. Das ist vor allen Dingen, und ich glaube, da tue ich niemandem unrecht, eine schnell durchfinanzierte Auftragsbeschaffung für die Bildungsträger in ihrem eigenen Geschäftsfeld. Die Qualität dieser Personalentwicklungsleistungen, die steht auf einem anderen Blatt. Deswegen denke ich ist es eine ganz wichtige Frage, dass sich diejenigen, die Verantwortung für die Beschäftigten und auch für die Unternehmen tragen, mit den in der Politik Verantwortlichen verständigen, damit man hier Wege findet, um neue Ansätze zu entwickeln, um dieses zentrale Problem zu lösen.

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Vielen Dank, Herr Müller. Ich denke auch, dass man überlegen sollte, ob das nicht gerade die Fragen sind, die in einen Begleitausschuss gehören. Dass man also weniger Grundsatzzielfragen diskutiert, sondern eine Art Ombudsmannfunktion wahrnimmt und dass man versucht, die Blockaden dort aufzulösen, wo ein Dialog eigentlich ständig stattfindet, wo er institutionalisiert ist. Wenn im Augenblick keine weitere Fragen sind, möchte ich gerne Heinz Hoffmann von der IG Metall, die sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg seit langem mit vielerlei Aktivitäten in den strukturschwachen Regionen tätig ist, bitten, uns ein paar durchgeführte Ansätze, positive wie negative Ergebnisse, Probleme oder auch Planungen im Rahmen der nächsten Strukturfondsperiode anzudeuten, damit wir erfahren, was auf dem Gebiet passiert.

Heinz Hoffmann, IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen: Gerne möchte ich ein interessantes Projekt in den Mittelpunkt stellen, das wir in Brandenburg über insgesamt drei Jahre umgesetzt haben. Genauer waren wir die Initiatoren, durchgeführt wurde es vom IMU- Institut. Das Projekt hieß p.net, Personalentwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es wurde vor dem Hintergrund durchgeführt, dass wir sehen, dass in den Betrieben, ich sage immer, in den „durchgekommenen Betrieben“, also denjenigen, die schon zu DDR-Zeiten da waren und klein geschrumpft oder zergliedert worden sind, neben dem, was vorhin von Astrid Ziegler zum Thema demografische Problematik dargestellt worden ist, ein zusätzliches ganz konkretes Problem entsteht, das im Prinzip heute schon wirkt. Nämlich, dass vor dem Hintergrund der Personalabbauroutinen bis 1996/97 eine ungünstige Alters- Struktur entstanden ist. Wie war es bis 1994 und in Ausnahmen bis 1996? Da wurden die Beschäftigten wenn sie 54 Jahre alt waren in Altersübergangs- und Vorruhestandsregelungen gebracht, jüngere Beschäftigte wurden entlassen. Jetzt, also zehn Jahre später, sind die Belegschaften entsprechend älter geworden, die ersten rücke nun an die Grenze der Regelaltersrente und unten ist nicht in großem Umfang Personal aufgebaut worden.

Ich möchte noch einen zweiten Ansatz, den ich für den ESF sehe, kurz anreißen. Trotz der eben beschriebenen absehbaren Probleme in KMU können wir die Frage nicht außen vor lassen, dass wir Massenarbeitslosigkeit in einer Größe haben, die diese Gesellschaft nicht aushält, die die Menschen persönlich kaputtmacht und wo der Markt, so wie er funktioniert, aus sich heraus nicht die Antworten geben wird. Deswegen müssen wir auch eine Diskussion über neu zu entwickelnde gemeinwirtschaftliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Ansätze bezüglich ihrer Förderung insbesondere in strukturschwachen Regionen und ihren möglichen Beitrag zur Schaffung ordentlicher Einkommensmöglichkeiten initiieren. Denn das Ziel der Strukturfonds, so wie ich es verstehe, ist ja, den sozialen Ausschluss von Menschen nach Möglichkeit zu verhindern. Es geht also um sozialen Einschluss und wirtschaftliche Teilhabe und es muss um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa gehen.

29

Dafür ist Arbeit notwendig und wenn wir dann in den letzten Tagen lesen mussten, dass insbesondere von der Wirtschaft die Forderung erhoben wird, dass die Strukturfondsmittel vor allen Dingen für die Wirtschaft eingesetzt werden sollen, dann mache ich dazu im Moment eine abschließende Bemerkung: Wenn es selbstredend so wäre, dass Wirtschaft den Menschen nützt, dann müsste man vielleicht darüber nicht so sehr intensiv diskutieren, aber ich habe den Eindruck, dass bei solchen Äußerungen kaschiert werden soll, dass diese Mittel vor allen Dingen zur Gewinnpflege eingesetzt werden sollen und dort sind dann die sozialen Belange und die Beschäftigungseffekte nicht der Maßstab. Da müssen ganz klar mit auf die Tagesordnung kommen, d. h., die Beschäftigungseffekte und die soziale Qualität von Arbeit. Diese Diskussion müssen wir im Zusammenhang mit dem, was jetzt in der nächsten EUStrukturfondsperiode gemacht werden soll, führen.

le eine ganze Reihe von gravierenden gesellschaftlichen Problemen, die sich auch in Bedarfen äußern, haben. Beispielsweise müssen Eltern schauen, wie ihre Kinder untergebracht sind oder ähnliches. Da organisieren sich zum Teil durchaus neue Formen, so auch im genossenschaftlichen Bereich und da wäre meine Frage an die Kommission, inwieweit die auch selber diese Diskussion vielleicht mit voranbringen könnte, zu überlegen, Innovation nicht nur in Form von Produkten zu denken, sondern auch darüber, welche neuen Verfahren oder welche neuen Instrumente entwickelt werden, um mit bestimmten gesellschaftlichen Problemen einfach umzugehen, die auch notwendig sind, um wirtschaftliche Entwicklungen in Gang zu setzen. Ganz konkret bezieht sich das beispielsweise auf die Entwicklung von Non-Profit-Unternehmen, die ja von der Kommission selber auch als zukunftsträchtig genannt werden. Ich hätte allerdings noch einen zweiten Punkt, da mir heute etwas noch einmal deutlich geworden ist und weshalb ich mich sehr freue, dass Herr Müller heute hier ist. Bezüglich seiner Bemerkungen zu den Projekten ist mir klar geworden, dass es zunehmend sinnvoll wäre, dass die Kommission und die WiSo-Partner direkt kommunizieren. Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass die Intentionen, die hinter bestimmten Kommissionsvorhaben stecken, über die nationalen Behörden nicht eins zu eins wiedergegeben werden und bei den WiSo-Partnern dann entsprechend ankommen. Wenn wir Vorschläge machen, dann sagen die Länder sehr gerne, die Kommission erlaubt das sowieso nicht. Ich glaube, da muss man auch einen anderen Umgang finden.

Dr. Thomas Scheller, DGB Bezirk Sachsen: Ich sitze in einem Begleitausschuss im Freistaat Sachsen und da sehen wir eine zunehmende Tendenz zur Förderung von Innovation und Beschäftigung, die Förderung auch von Eliten, im Bereich Hochschulen, im Ingenieurbereich, in Technologiezentren. Ich glaube, dass wir als Gewerkschaften darauf achten müssen, dass die Förderung auch in den Facharbeiterbereich und für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt zurzeit nicht zur Verfügung stehen, fließen muss. Vielleicht können hier auch die polnischen und tschechischen Kollegen etwas dazu sagen, wie in den beiden Ländern damit umgegangen wird. Wir müssen auch darauf achten, wie wir im sozialwirtschaftlichen Bereich mit den Menschen umgehen. An erster Stelle steht Arbeit, die Anerkennung auch bei den Beschäftigten hervorruft und nicht nur reine Beschäftigung ist. Was die soziale Anerkennung von außen angeht, aber auch von innen durch die Menschen, haben wir in Deutschland mit den Hartz-IVGesetzen, den Ein-Euro-Jobs ein großes Problem. Es ist eine Riesenherausforderung und auch eine Riesenchance in dieser neuen Strukturfondsperiode, dass dort auch in die mittleren Qualifikationsschichten investiert werden muss, weil gerade auch die großen Unternehmen und die Innovationsbranchen eine Facharbeiterstruktur brauchen. Und nicht jede Branche ist auf den ersten Blick innovativ, Beispiel Stahlindustrie, die wurde erst in den letzten Jahren innovativ. Das hätte vorher kaum einer gedacht, wo die Werke abgebaut und in Osteuropa oder sogar in Indonesien wieder aufgebaut wurden. Das Beispiel Potentialberatung zeigt ja, dass man mit dem ESF auch über andere Wege Beschäftigungsaufbau fördern kann. Da wäre ich froh, wenn wir uns über solche Instrumente vielleicht auch grenzüberschreitend besser austauschen könnten, weil wir doch auch in Deutschland so ein bisschen im eigenen Saft schmoren und die neuen Mitgliedsstaaten vielleicht auch ganz andere Ideen für dieselben Probleme, wie z.B. die demographische Entwicklung, haben.

Rüdiger Lötzer, IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen: Ich möchte gerne noch eine Ergänzung zum Thema Innovation machen. In dem Vortrag von Astrid Ziegler war eine Übersicht über die Forschungs- und Entwicklungsausgaben nach Bundesländern. Berlin war Spitze. Jetzt bin ich ja keineswegs jemand, der Berlin schlecht machen will, aber ich möchte dafür plädieren, das Problem Facharbeiternachwuchs, Facharbeiterausbildung, also Ausbildung gerade in den nicht akademischen Bereichen, dabei unbedingt zu beachten, weil gerade da tut sich nach meinem Eindruck eine Lücke auf. Wir haben das bizarre Phänomen, dass Berlin 6 % Forschungs- und Entwicklungsausgaben hat. Man sollte also denken, hier kann kein Fachkräfteproblem auftauchen. Tatsächlich haben wir aber trotz 20 % Arbeitslosigkeit in Berlin im Rahmen unserer industriepolitischen Diskussion feststellen müssen, dass fast alle Unternehmen, die Beschäftigung im Augenblick aufbauen, sagen, dass sie ein Facharbeiterproblem haben, und zwar im Bereich der ganz gewöhnlichen Facharbeiterqualifikationen. Das hängt damit zusammen, dass die Firmen zum Teil zwar selbst durchaus gut ausgebildet haben, aber jetzt mehr Kräfte brauchen, und andere nicht ausgebildet haben. Außerdem habe ich den Eindruck, dass für dieses ganze Thema insgesamt auch die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat. Man sieht beim Thema Forschung und Entwicklung oft nur auf die Universitäten und Hochschulen, was sich dort abspielt, d.h. quasi nur die Spitze. Man redet in der Politik sehr viel darüber, dass wir zu wenig Niedriglohn hätten und auf die Qualifizierung im mittleren, also im normalen Facharbeiterbereich, da wird viel zu wenig drauf geachtet. Das ist aber ein Thema, von dem ich glaube, dass wir es mit ihm ernstlich zu tun haben.

Heiko Glawe, DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg: Zu der Frage des dritten Sektors möchte ich noch einen anderen Aspekt einbringen, den wir bei uns bisher nur andiskutiert haben. Weiter sind wir da auch noch nicht. Ich möchte aber mal die Frage stellen, was für einen Innovationsbegriff wir haben. Die erste Verkürzung von Innovation ist oftmals, dass Innovation innovativen Produkten gleichgestellt wird. Ich denke aber, dass wir mittlerwei30

Ich erlebe in Berlin im Rahmen der Industriepolitik, in Veranstaltungen mit Geschäftsführern und Betriebsräten durchaus auch von größeren Unternehmen, dass mir die Geschäftsführer von größeren Maschinenbauunternehmen in Berlin sagen, dass sie sich ernsthafte Sorgen machten wenn sie sich ihre qualifizierten Facharbeiter und die Altersgruppe anschauen, dann schauen, wie sich das in den nächsten fünf Jahren mit Eintritt in oder Näherung an das gesetzliche Rentenalter bei dieser Gruppe entwickelt und dann die Schulabgängerzahlen anschauen. Heinz Hoffmann hat das vorhin für Brandenburger Unternehmen auch dargestellt. Und dann wird er nervös, sagte mir ein Geschäftsführer. Durchaus, er erhöht seine eigenen Ausbildungsaktivitäten, die Firma von der ich jetzt rede, ist weit überdurchschnittlich bei der Auszubildendenquote. Das ist nicht das Problem. Er sieht aber ein Fachkräfteproblem, weil auch viele von denen, die bei uns arbeitslos geworden sind, entweder von vornherein die weniger Qualifizierten waren, die als erste entlassen wurden oder aber schon so lange arbeitslos sind, dass sie mit der gleichen Tätigkeit nicht mehr reinfinden. Die sind draußen, acht bis zehn Jahre arbeitslos gewesen. Und da kann ich nur berichten, dass in diesem mittleren Bereich zum Teil aus demografischen Gründen sogar in solchen Ballungsräumen wie Berlin von einer ganzen Reihe von Maschinenbaufirmen gesagt wird, dass sie sich zunehmend Sorgen machen, ob sie ihren Facharbeiternachwuchs noch decken können. Und das, meine ich, ist ein Thema, über das wir, wenn wir über die Erhöhung von Beschäftigung und die Sicherung von Beschäftigung sprechen, auch nachdenken müssen.

ist, dass man auf der betrieblichen Ebene auch schon einiges gemacht hat und machen kann. Es gibt bereits Branchenbeispiele, die muss man ausbauen, aber auch systematisieren. Früher gab es bei den Gewerkschaften das Instrument der Zukunftswerkstatt, das muss man jetzt nicht genauso nennen, aber man könnte sich überlegen, wie beteiligen wir uns auf betrieblicher, auf sektoraler und auf nationaler Ebene an der Erreichung der Ziele von Lissabon. Das zweite ist der Punkt Innovation, die renationalisiert wird. Es gibt jetzt noch so genannte Artikel-6-Projekte, das sind innovative Projekte, die direkt bei der Kommission beantragt werden konnten. Auf diese Art und Weise haben dann die Mitgliedstaaten nach einer Ausschreibung innovative Projekte direkt bei der Kommission beantragt. Das war ein bisschen bürokratisch, aber auf diese Art und Weise konnte man europaweit ein Thema definieren, also z.B. demografischer Wandel im Betrieb. Die potentiellen Träger mussten bei diesem Thema mindestens drei Länder mitbringen, haben sich dann beworben und ihr Projekt vorgestellt. Das innovative war, dass man mit drei oder vier Ländern etwas zusammen machen musste und man europaweit einen gewissen Vergleich herstellen konnte.. Das muss jetzt in die Programme integriert werden und ich bin gespannt, wie man das macht. Wie transportiert man das? Der Begriff Innovation wird meines Erachtens in der Praxis sehr missbraucht. Es kommt ja nicht auf die Innovation an sich an, sondern darauf, etwas zur Innovation zu machen und dann in die Fläche zu bringen. Das fehlt mir in Deutschland, denn es wird viel Innovation gemacht und wenn man rausgefunden hat, was gut ist, dann muss man es an die Stelle von anderen Verfahren setzen, das fehlt mir sehr. Besonders hilfreich sind Innovationen dann, wenn sie nationale Reformprozesse unterstützen.

Dr. Astrid Ziegler, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung: Ich möchte auch noch mal etwas zu dem ergänzen, was Heiko Glawe gesagt hat. Ich habe mich vor ein paar Monaten auch mit der Innovationspolitik in Deutschland, speziell in den unterschiedlichen Bundesländern beschäftigt. Was mir dabei auffiel, insbesondere wenn man die Hochglanzbroschüren und auch die InternetAuftritte von Forschungsministerien, Wirtschaftsministerien oder auch vom Bundeswirtschaftsministerium anschaut und da mal genauer reinklickt, was die unter Innovation verstehen und wie sie den Innovationsbegriff fassen, dass sie merkwürdigerweise den Innovationsbegriff sehr weit fassen. Nicht nur reine Technik, sondern in diesen Auftritten wird, ich sage mal, gleichberechtigt technische Innovation und soziale Innovation genannt. Nur, wenn man dann in die konkrete politische Umsetzung hineinschaut, dann geht es doch vor allem um Technikförderung. Mein Fazit von verschiedenen Forschungsaktivitäten ist, dass die deutsche Innovationspolitik nach wie vor technikfixiert und kapitalorientiert ist. Und ich sehe auch da, dass mit der Lissabon-Strategie im Grunde genommen keine Änderung vorgenommen wurde.

Der dritte Punkt ist Bildung heutzutage auch Investition ins Humankapital genannt. Sie können dem Begriff Humankapital heute in keiner Rede mehr entkommen. Wie ist das denn nun mit der Rendite des Humankapitals? Es wird bei Kapital ja immer nach der Rendite gefragt und da hat die Kommission mal eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu analysieren, wie das mit der Humankapitalrendite ist. Es war nun nicht so überraschend, was sie rausgefunden haben, nämlich, dass sich neben d einer längeren Schulausbildung jedes Jahr längere Berufsausbildung lohnt. Natürlich nicht bis ins Unendliche, aber grundsätzlich schlägt sich jedes Jahr längere Berufsausbildung in einer Erhöhung des persönlichen Einkommens nieder. Es erhöht darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Volkswirtschaft. Dies lässt sich sehr schön darstellen an Irland, einem Land, das früher mit 3,2 Mio Einwohnern ungefähr so groß war wie Sachsen. Irland hat sehr viel in dieses Humankapital investiert, in mehr Schulen sowie mehr berufliche Ausbildung und ist vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland geworden. Das ging natürlich nicht von heute auf morgen, es hat gedauert. Da stellt sich die Frage, wen fördert man da? Und ich denke, dass man da sowohl die einfachen Qualifikationen fördern muss als auch die mittleren, die Facharbeiterqualifikationen, aber auch die Hochqualifizierten. Es ist eine ganz wichtige Frage, die qualifizierten Leute im Land zu halten. Sie bilden die Leute in Dresden oder Leipzig an der Universität aus und was machen die Leute dann, die gehen weg, weil sie hier keine Arbeit finden. Warum subventioniert man nicht für drei Jahre deren Arbeit hier in den Betrieben,

Klaus Müller, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: Ich sage zu drei Punkten was, einmal zum direkten Kontakt WiSoPartner, dann zur Innovation und dann zur Bildung. Zuerst zum Kontakt zu den WiSo-Partnern, wobei ich ja auch schon einige kritische Bemerkungen zum Teil in Richtung der Gewerkschaft gemacht habe. Der Erfolg der Strukturfonds hängt auch stark vom Engagement der Wirtschafts- und Sozialpartner ab. Ich denke, dass man auf der regionalen Ebene schon auf dem richtigen Weg 31

in den kleineren und mittleren Unternehmen? Das Instrument ist bekannt, es ist auch relativ einfach umzusetzen.

Region Liberec wieder auf die Beine kommt. Es ist durchaus so, dass sich das manchmal bessert und manchmal dann auch wieder verschlechtert, das sind Zyklen. Ich war seit ungefähr vier Jahren nicht mehr hier in der Region. Aber als ich heute über die Grenze gefahren und einfach bergab nach Dresden gerollt bin, da habe ich gesehen, was für einen Riesensprung Sie hier gemacht haben. Sie werden es möglicherweise nicht mehr so verspüren, aber wir hatten die gleichen Ausgangsbedingungen und man sieht, was bei Ihnen passiert ist und ich glaube, dass diese sprunghafte Entwicklung, die bei Ihnen vollzogen wurde, einfach das Ergebnis einer Zusammenarbeit der Selbstverwaltung, der staatlichen Verwaltung, aber auch der Wirtschafts- und Sozialpartner ist und überhaupt aller Bürger. Also ich bin hier bei Ihnen durchaus optimistisch, dass Sie etwas auf die Beine stellen können.

Also ich denke, dass es da auf eine gesunde Mischung ankommt und das lohnt sich am stärksten bzw. es hat die höchsten Erträge von den Strukturfonds. Das ist meine persönliche Überzeugung.

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Dann hören wir noch etwas aus Tschechien und aus Polen, vielleicht ein Erfolgsprojekt oder ein Projekt, was man planen wollte.

Vlastimil Altner, OS PHGN: Ob ich irgendwelche Erfolge hier zu vermelden habe, das weiß ich noch nicht. Best practice – so weit wollen wir noch nicht gehen. Ich habe Ihnen hier bislang mit Nordmähren und Nordböhmen eher bad practice präsentiert. Sie haben gesehen, dass in Nordmähren die Arbeitslosigkeit rapide steigt und die Beschäftigung sinkt. Es ist gleichzeitig so, dass die Beschäftigten bzw. das Potential der Beschäftigten in den Großbetrieben dann auch abwandern. Zu beachten ist weiter, dass die Arbeitsproduktivität in den 90ern in der Region ungefähr um das Sechsfache gestiegen ist. Mit den heute Beschäftigten kann also mindestens genauso viel oder sogar mehr Kohle produziert werden als z.B. 1990. Es wurden neue Technologien eingeführt und es ist ein Phänomen aufgetreten, was Ihnen wahrscheinlich auch bekannt ist. Es besteht darin, dass wir zwar in unseren Tagebauen oder Gruben noch freie Arbeitsplätze haben, aber die Tschechen nicht mehr an diesen Arbeiten und insbesondere an der Arbeit unter Tage interessiert sind. Die Situation in der Region Most und im Bezirk Ústí nad Labem ist noch komplizierter, da die gesamte Region darunter gelitten hat, dass es zu einem Umbruch kam und über Nacht sehr viele Arbeitsplätze weggebrochen sind. Mein Kollege Tlapák könnte hier zwei Stunden darüber referieren, was da alles passiert ist.

Longin Komołowski, Arbeitsminister der Republik Polen a.D.: Ich habe in meinem Beitrag vorgestellt, was von Gewerkschaftsseite möglich ist. Jetzt eine Debatte anzufangen, was weiter möglich ist, das ist sehr schwierig für mich. Ich habe das polnische nationale Programm der Kohäsion vor mir liegen und wenn wir das lesen, müssen wir feststellen, dass es ein ausgezeichnetes Programm ist. Alle Probleme, die wir heute hier angeschnitten haben, wie Innovationen, Bildung, Berufsbildung, das ist hier alles genau beschrieben und überall gibt es Ansatzpunkte, um entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Aber das Programm ist dem aus der letzten Förderperiode sehr ähnlich. Jetzt stellt sich die Frage, wie weit es effektiver sein wird, denn wir sprechen eigentlich darüber, ob das entsprechende Ergebnisse bringen wird, da auch Probleme bezüglich der Strukturen für die Umsetzung der Fördermittel gesehen werden. Wie ich gesehen habe, wird jedes Problem genau beschrieben und es wird auch festgestellt, dass es auf der Ebene der regionalen Programme ebenfalls die Probleme gibt, die es zu meistern gilt. Für uns als Gewerkschafter stellt sich die Frage, wie weit es uns gelingen wird, Einfluss darauf zu nehmen, dass diese geplanten Aktivitäten effektiv umgesetzt werden, so dass die bestehenden Probleme nicht nur scheinbar, sondern tatsächlich gelöst werden. Oft ist es so, ich möchte da nicht über die Einzelheiten sprechen, dass die Gelder nur verarbeitet werden, weil das einfach so sein muss. Es gibt Strukturen, die das Geld schlucken, es gibt Arbeitsplätze für viele Menschen, aber die Ergebnisse sind eine völlig andere Frage. Wir sollten das genau sehen, ich muss aber zugeben, dass ich auch keine fertige Antwort auf die Frage habe, was wir in dieser Angelegenheit von Seiten der Gewerkschaft noch machen könnten.

Wenn wir jetzt das Problem der Bildung und Ausbildung aufwerfen, müssen wir feststellen, dass wir gerade die mittel qualifizierten Berufe, also die Facharbeiter, ausreichend zur Verfügung hatten. Wir haben natürlich auch Druck ausgeübt, damit unsere Arbeitgeber die Ausbildung gerade dieser Facharbeiter fördern. Wir haben aber festgestellt, dass die potentiell Beschäftigten, also auch die Jugendlichen, kein Interesse an einer solchen Ausbildung haben. Und dann mussten wir festgestellt, dass auch das Unternehmen, es handelte sich um die Steinkohlegesellschaft in Nordmähren, das Interesse verloren hat, da sie festgestellt haben, dass sie vieles einfach auslagern können. Sie können doch auch Subunternehmer beschäftigen, sogar unter Tage, und die Subunternehmer liefern noch billiger ihre Arbeitskräfte als das Großunternehmen selbst.

Was ein konkretes Beispiel betrifft: ich komme aus Stettin, dort ist vor allem die Seewirtschaft das Fundament der lokalen Wirtschaft. Ich muss zugeben, dass ich in der letzten Zeit darauf gezielt habe, dass meine Kollegen aus diesem Sektor gemeinsam mit der IG Metall im Schiffbau versuchen, vor dem Hintergrund der Konkurrenz und des Wettbewerbs mit China und Korea im Schiffbau wie in der Industrie, der zum Abbau der Arbeitsplätze in Europa führt, gemeinsam diesen Zweig in Deutschland und Polen weiter aufrecht zu erhalten, z.B. auch in Kiel, wo zusätzlich z.B. Kriegsschiffe hergestellt werden und es noch die Möglichkeit der Beschäftigung gibt. Bei uns gibt es in diesem Sektor keine Möglichkeiten

Aber ich könnte vielleicht auch etwas Positives erwähnen. Meine hier anwesende Kollegin von der Textilgewerkschaft, die Vorsitzende in der Tschechischen Republik, Frau Palečkova, kann natürlich aus der Region Liberec durchaus berichten, dass dort fast alle Textilbetriebe liquidiert worden sind. Es sind riesige Strukturveränderungen im Gang gewesen und gerade in den kleinen Städten waren das sehr, sehr starke Einschnitte. Jetzt kommt es aber dank des Tourismus und dank anderer Aktivitäten auch dazu, dass die 32

Zusammenfassung des Tages

mehr, die Handelsschiffe werden aber auch in Polen noch weiter gebaut. Wenn ich dann die Berichte höre und im Rahmen meines Besuchs in China erfahre, wie das deutsche Kapital die Werft in China ausbaut und was dort für die Arbeiter bezahlt wird, dann kann man ruhig sagen, dass man über diesem Sektor in Europa schwarze Wolken und keine weiteren Perspektiven in diesem Zweig sehen kann.

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Wir haben heute dank Ihrer Beiträge ein so breites Spektrum mit so vielen Komplexitäten und Nuancen von der Makroebene bis zur Mikroebene aufgezeigt, dass es sehr schwer ist, jetzt irgendwie die Schwerpunkte zu setzen, aber ich glaube, eins ist bei allem klar geworden. Wir haben eigentlich über Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen diskutiert, sind über die Beschäftigungspolitikfrage im engeren Sinne aber hinausgegangen und wir sind auch über die Strukturschwächen, die strukturschwachen Regionen hinausgegangen. Mir ist bei der Diskussion und bei den Beiträgen aufgefallen, was auch ganz normal ist, dass auf der Seite von Polen und Tschechien sehr stark die Problematisierung der Strukturprobleme im Vordergrund stand und andererseits gesagt wurde, wir kriegen viel Geld, das ist positiv, aber wir wissen gar nicht genau, ob wir das absorbieren können, wie wir das umsetzen und operationalisieren können.

Zurück zu den Kooperationsmöglichkeiten. Ich habe diese immer unterstützt und auch befürwortet, dass die Gewerkschaften mindestens auf dem Forum des Europäischen Parlaments in der Angelegenheit des Schiffsbaus vertreten sind und dass die Maßnahmen im Rahmen des Programms bis 2015, der Name des Programms ist mir entfallen, beschleunigt werden und eine konkrete Unterstützung für diesen Sektor gewährt wird. Aber ich sehe da keinen oder einen ganz geringen Fortschritt. Ich habe das angeschnitten um zu zeigen, dass es viele Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt und das ist wirklich real. Trotzdem es einen gewissen Wettbewerb gibt, ist das meiner Meinung nach ein gemeinsames Gebiet für die Europäer und wenn wir diesen Sektor in Europa behalten wollen, müssen wir zusammenarbeiten.

Es wurde gesagt, dass die Gewerkschaften relativ wenig eingebunden sind und zum Teil gar nicht wissen, was auf den Behördenebenen abläuft. Ich hoffe, das habe ich jetzt richtig interpretiert. Auf der deutschen Seite ist es eher so, dass man Erfahrungen mit den Förderprogrammen hat, man hat schon mehrere Fondsperioden hinter sich und auch schon einiges erreicht. Wir haben einiges über gewerkschaftliche Projekte, die funktionieren gehört, aber auch über Schwierigkeiten, z.B. im Erzgebirge. Es wurde von Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden berichtet und wir haben erfahren, wie die Behörden selber, die Fondsverwaltungen, große Schwierigkeiten haben, mit den Verordnungen und den ganzen administrativen Auflagen umzugehen. Viele Dinge sind absolut neu, wie z.B. das neue Strategieprogramm, dass man überhaupt mal planerisch nachdenkt. In unserer traditionellen Marktwirtschaft ist allen Neuigkeiten, die auch Schwierigkeiten mit sich bringen, zu eigen, dass die Akteure nicht offen damit umgehen können und somit Blockaden entstehen. Das sind alles Dinge, die wir erfahren haben und die Sie in Polen und Tschechien auch erfahren. Aber wie Sie feststellen können, wird sich das so leicht nicht lösen lassen.

Mietek Jurek, Vorsitzender der NSZZ „Solidarność“ Region Stettin: Ich möchte meinen Kollegen um ein Problem in Polen ergänzen. Sie haben hier in vielen Aussagen und in den Vorträgen gezeigt, dass die Sozialpartner als gleichwertige Partner betrachtet werden, die Einfluss auf die Entscheidungen haben, die getroffen werden. Wir auf der regionalen Ebene haben bis jetzt keinen Einfluss auf diese Entscheidungen, die da getroffen werden und ich fürchte, dass die Fördermittel, wenn sie eingesetzt werden, von den Strukturen des Staates nicht an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Als Beispiel kann ich sagen, dass für uns die Frage der Analyse der Bedürfnisse und der Prioritäten in der Region sehr wichtig ist, die Behörden aber nur zeigen wollen, dass alle Gelder ausgegeben worden sind, unabhängig von den Zielen. Ich verstehe, dass dies eine sehr wichtige Frage für die Beamten, die Angestellten in den Verwaltungsstrukturen ist. Wichtiger als z.B. die Ausbildung der Schiedsrichter im Fußball ist für mich aber, dass die Qualifikation für die potentiellen Mitarbeiter der Werft, im Gesundheitswesen oder in ähnlichen Sektoren verbessert wird. Ein wesentliches Problem in unserer Region ist, dass ein großer Teil der bestqualifizierten Mitarbeiter nach Norwegen, England oder Irland oder nach Deutschland auswandert und wir können nichts dagegen tun, um die Menschen zurückzuhalten. Wir haben kein Arbeitsangebot für diese Menschen. Ich denke, ein Teil der Mittel müsste auch für diese Zwecke bestimmt werden, damit das Arbeitsangebot oder das Entlohnungsniveau in Polen die Menschen zufrieden stellt, so dass sie nicht aus diesen Gründen auswandern müssen. Ich denke, das ist vorläufig das Grundproblem in Bezug auf den Einsatz der Fördergelder für die Umsetzung von bestimmten Zielen. Wenn wir als Gewerkschaften keinen wirksamen Einfluss haben auf die Entscheidungen, werden die Gelder verschwendet und wir erreichen nicht die Ziele.

Zweitens haben wir festgestellt, dass von den vergangenen Strukturfondsperioden gewisse Grundpfeiler stehen geblieben sind, wie die Förderung von KMU und der Infrastruktur. Wir haben weiter festgestellt, dass Neues dazu gekommen ist, man also das Element der Technologie, der Innovation stärker in den Vordergrund schiebt, obwohl man durchaus bedenken muss, dass gerade in diesen Bereichen in der Vergangenheit die Mittel sehr schwierig abgeflossen sind, was unterschiedliche Gründe hatte. Es stellt große Anforderungen auch an die Leute, die zuständig sind, die Innovation auf dem Gebiet der Mittelvergabe zu bewerten. Die Diskussion ist noch nicht ausgestanden, sie wird schwierig werden, aber diese Schwerpunkte werden gesetzt, weil man sagt, allein durch Investitionen schafft man nicht unbedingt Arbeitsplätze, da Investitionen auch Arbeitsplätze wegrationalisieren. Deswegen sagt man, Innovation, Beschäftigung, Ausbildung, was man als Humanressourcenförderung bezeichnet oder wenn Sie wollen, auch Humankapital, sind als neue Schwerpunkte entstanden und lassen die Frage des lebenslangen Lernens in den Vordergrund treten, werfen aber auch vielfältige Fragen auf, die wir vor 33

zehn Jahren noch gar nicht bedacht haben, z.B. dass die Jugend berufsfähig gemacht werden muss, ist ein völlig neues Problem, die von Heinz Hoffmann angesprochene Überalterung von ganzen Belegschaften wird ein drängendes Problem und es stellt sich die Frage, wie damit förderpolitisch umgehen. Wir bewegen uns also schon sehr stark im operationellen Bereich. Ich glaube aber, dass der Sinn der Konferenz auch war, dass wir in Deutschland gelernt haben, wie stark die Probleme in unseren Nachbarländern sind, noch mit diesen großen Strukturbrüchen fertig zu werden. Man sagt ja sehr leicht, das ist der Strukturwandel, ein Transformationsproblem, doch dieses besteht weiter fort. Die Bergbauregionen haben immer noch die Probleme, unter denen sie leiden, sie müssen umstrukturieren, die Leute wandern ab, wenn es keine alternativen Chancen gibt, Probleme, die wir auch haben.

Ich denke, dass wir aus dieser Konferenz lernen können, dass die Möglichkeiten bestehen, dass viel von uns abhängt, dass Blockaden dazu da sind, aufgelöst zu werden und dass die Kooperation über die Grenzen für beide Seiten sehr viele Vorteile bringen kann. Im Namen des DGB Bezirk Sachsen und seines Vorsitzenden Hanjo Lucassen möchte ich abschließend sagen, dass wir ein gutes Potential haben, um diesen Dialog fortzuführen. Es gibt genügend Ansatzpunkte und spezifische Teilaspekte die weiter bearbeitet werden sollten, um die Probleme gemeinsam zu bewältigen. In diesem Sinne möchte ich mich bei den Dolmetschern für ihren Einsatz und bei Ihnen für Ihre Beiträge und Wortmeldungen bedanken. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schließe die Konferenz.

Es gibt also sehr viele Gemeinsamkeiten und ich denke, es gibt auch Aspekte, wo eine Kooperation intensiviert werden konnte. Das zum Beispiel die Frage, wie man Projekte vorbereitet, sie verfolgt und wie hartnäckig man dabei bleiben muss. Es reicht nicht, einfach nur ein schönes Papier zu schreiben, sondern man muss auch Allianzen bilden, mit den Behörden, auf anderen Ebenen der Institutionen, um das Projekt durchzusetzen. Es geht nicht nur um den Projektvorschlag, sondern man muss es durchsetzen. Man braucht Partner, man braucht Sympathisanten. Das ist ein taktisches Vorgehen, was man im Rahmen der Strukturfondsförderung erlernen muss. Es stehen Verhaltensänderungen zur Debatte und die Frage, wie man das Verhalten ändern kann, wo man sich seine Koalitionspartner sucht. Wie wir von Herrn Lötzer vorgestellt bekommen haben, ist es gelungen, Unternehmen und Belegschaften zusammenzubringen, um gemeinsam etwas zu machen. Das sind im Grunde genommen, wenn man sich das genau überlegt, natürlich Tropfen auf den heißen Stein in den Bereichen, die eigentlich strategisch wichtig sind, aber wir haben davon erfahren, dass es geht und ich denke, es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten, wie man künftig bei solchen Konferenzen die Dinge noch konkreter fassen kann. Wir haben zum Beispiel schon Projekte, die gemeinsam laufen. Da werden Erfahrungen gemacht, diese Erfahrungen mitzuteilen, die Erfahrungen zu übertragen, Kontakt aufzunehmen mit Leuten, die drohen zu scheitern und dort neue Impulse zu geben, ich glaube, auf der operativen Ebene, auf der lokalen Ebene gibt es Möglichkeiten, das haben wir heute gelernt. Wir haben auch gelernt, dass auf der EU-Ebene diese Probleme gesehen werden. Es gibt ja immer den Vorwurf, die wären zu weit weg und die würden gar nicht die Probleme wahrnehmen. Ich glaube, wir haben in Herrn Müller heute das Gegenbeispiel erlebt und er hat auch angedeutet, wie schwierig es oft auf der Ebene der Landesregierungen ist, wo die Schutzverhaltensweisen dazu führen, alles zu kompliziert zu machen, so dass hier Blockaden auftreten. Wir haben aber auch erlebt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, mit diesen Blockaden umzugehen, wenn man sie erst einmal erkannt hat, sich dann auch Unterstützung zu holen, um sie aufzulösen. Ich glaube, dass die Gewerkschaften gerade hier in Sachsen über genügend Netzwerke und auch Einflussmöglichkeiten verfügen, um auf der politischen Ebene Verbesserungen durchzuführen. Insofern glaube ich, dass es keinen negativen, sondern einen gemischten Tenor gab und bei so einer Konferenz das ist auch gut so.

34

35

36

Obsah Přivítání účastníků a úvod Hanjo Lucassen, předseda Obvodu DGB Sasko

Strana 39

Politika zaměstnanosti ve strukturálně postižených regionech a budoucnost ESF od roku 2007 Klaus Müller, Generální ředitelství pro zaměstnanost, sociální záležitosti a rovné příležitosti

Strana 42

Podpora ze strukturálních fondů EU v Německu v období let 2007 – 2013 Dr. Christel Degen, Spolkové předsednictvo DGB

Strana 46

Příprava Operačního programu pro ESF v Sasku Dr. Katrin Ihle, Saské státní ministerstvo hospodářství a práce

Strana 50

Aktuální stav plánování strukturálních fondů EU na období let 2007 – 2013 v ČR Richard Falbr, poslanec Evropského parlamentu

Strana 52

Vlasitmil Altner, OS PHGN ČR

Aktuální stav plánování strukturálních fondů EU na období let 2007 – 2013 v Polské republice Longin Komołowski, bývalý ministr práce Polské republiky

Strana 55

Jaký je dosavadní přínos pomoci ze strukturálních fondů EU pro východní Německo? Dr. Astrid Ziegler, Ústav ekonomických a sociálních věd Nadace Hanse Böcklera

Strana 56

Poradenství o potenciálech pro zvyšování zaměstnanosti ve zpracujícím průmyslu v Berlíně Rüdiger Lötzer, Obvod IG Metall Berlín-Braniborsko-Sasko

Strana 61

Výhled na podporu ze Strukturálních fondů EU v období 2007 – 2013: Názor podniků a požadavky odborů

Strana 63

37

38

Přivítání účastníků a úvod

sýčkovali, že kvůli sporu o finance by mohlo dojít k rozpadu Evropské unie, a vzhledem k současnému zamítnutí evropské ústavní smlouvy v některých zemích tyto obavy nebyly až tak scestné. Koncem loňského roku se lídři států a vlád členských států konečně dopracovali ke kompromisu, kterým byl vytýčen finanční rámec pro strukturální fondy. Ve své pozoruhodné akci Evropský parlament poprvé v dějinách zamítl návrh rozpočtu předložený Komisí, protože z pohledu poslanců EP bylo nezbytné zajistit silnější podporu strukturálně postižených regionů. Evropský parlament tak pro strukturálně postižené regiony, k nimž patří i náš příhraniční region, získal dodatečné 4 miliardy eur. Srdečně děkujeme!. A myslím tím i tebe, kolego Falbře!

Hanjo Lucassen, předseda Obvodu DGB Sasko Vážené dámy a pánové, milé kolegyně a kolegové, dovoluji si Vás srdečně přivítat na naší společné trojstranné konferenci zde v Drážďanech. Zároveň jsem byl požádán, abych Vám vyřídil i pozdravy svých kolegů Dietera Scholze, předsedy Obvodu DGB Berlín-Braniborsko, a Petera Deutschlanda, předsedy Zemského obvodu DGB Meklenbursko-Přední Pomořansko, kteří jsou odpovědni za meziregionální odborové rady působící na sever od hranic Saska.

Po těchto zásadních rozhodnutích na evropské úrovni je teď na členských státech a regionech, aby rozhodly o alokaci prostředků. Dovolím si uvést několik čísel ze Saska: saská zemská vláda rozhodla o rozdělení prostředků v poměru 22 % na ESF, čili Evropský sociální fond, a 78 % na ERDF (Evropský fond regionálního rozvoje) při celkovém objemu prostředků ve výši cca. 3,9 mld. eur. Jedná se totiž zhruba o stejnou alokaci prostředků jako v probíhajícím programovém období let 2000 až 2006. Proto nemůže být řeč o novém zaměření a o změně priorit při využívání prostředků strukturálních fondů EU. Z pohledu odborů je třeba posílit podporu kvalifikace, inovací, výzkumu, tvorby kooperačních sítí a začleňování na primární trh práce. Bezpochyby je pravda, že prostředky Evropské unie se v Sasku využívaly v uplynulých 16 letech velmi intenzivně. Probíhala výstavba silnic a čistíren odpadních vod, intenzivně se podporovaly rovněž podnikové investice. Sasko dnes patří k nejdynamičtějším regionům Německa. Silniční síť byla dalekosáhle dostavěna a zkapacitněna a je zčásti lepší než na západě Německa. Hodně prostředků však bylo doslova zabetonováno. Dle našeho názoru se málo dostalo na investice do hlav lidí. Právě na tyto investice je třeba vymezit prostředky.

Obzvlášť rád bych přivítal Richarda Falbra, poslance Evropského parlamentu za ČSSD a bývalého předsedu ČMKOS, který byl vždy zastáncem evropské myšlenky a zejména spolupráce odborových svazů zde v pohraničí. Srdečně vítám rovněž Klause Müllera z Generálního ředitelství pro zaměstnanost, sociální záležitosti a rovné příležitosti Evropské komise, i Longina Komołowského, bývalého ministra práce Polské republiky a nyní zástupce Meziregionální odborové rady Pomerania a odborového svazu NSZZ „Solidarność“ Štětín. Srdečně vítám rovněž svého přítele Bogusława Wojtase, místopředsedu odborového svazu „NSZZ“ Solidarność v regionu Jelenia Góra, a neméně srdečně i Mieteka Jureka, předsedu odborového svazu NSZZ „Solidarność“ ve Štětíně. Za OS PHGN ČR k nám zavítal Vlastimil Altner, jehož také srdečně vítám. Kolegyně Miroslava Palečková, předsedkyně OS TOK ČR, je nám všem známou tváří, a já jsem nesmírně potěšen, Miroslavo, že sis dnes našla čas k nám přijet. Srdečně vítám paní Dr. Katrin Ihle, ředitelku odboru podpory zaměstnanosti a Evropského sociálního fondu Saského státního ministerstva hospodářství a práce, i Miroslava Tlapáka, prezidenta naší Meziregionální odborové rady Labe-Nisa. Buď zdráv, Míro! Jsem rád, že k nám přijel i Clemens Rode, ředitel pracoviště Nadace Friedricha Eberta ve Varšavě. Jednotlivé referenty a účastníky pódiové diskuse Vám představí kolega Dr. Jürgen Riedel, který nás bude vést průběhem této konference.

Dnes byly zveřejněny nové počty nezaměstnaných v Sasku, podle nichž je bez práce 355 000 lidí, z toho 40 000 mladých lidí ve věku do 25 let. Mnozí z nich, ať už mladí nebo ti starší, jsou nezaměstnaní déle než rok. Víme, že dlouhodobější nezaměstnanost se negativně odrazí i na kvalifikaci, a že tyto problémy spočívající v masové nezaměstnanosti a nezaměstnanosti mládeže a mladých lidí bez profesní kvalifikace, milé kolegyně a kolegové, trápí rovněž naše sousedy v České republice a v Polské republice. Evropská unie pro příští programové období právem vsadila na priority spočívající v oblastech kvalifikace, inovací a zlepšení zaměstnanosti. Odráží se v tom snahy vyhovět změněným rámcovým podmínkám vinou demografických změn a nedostatku kvalifikované pracovní síly.

Dnešní konference tvoří závěr pořadu různých akcí pořádaných v rámci projektu Obvodu DGB Sasko s názvem „Platforma Evropská unie – ústava a občané, zaměstnanost a služby“, realizovaného s podporou Evropské unie. Krátce před rozšířením Evropské unie v květnu 2004 byly položeny základy tohoto společného záměru v polském Karpaczi na řádné konferenci Meziregionální odborové rady Labe-Nisa. Na návrh Longina Komołowského tento projekt vyvinuly tři meziregionální odborové rady Labe-Nisa, Viadrina a Pomerania. Tyto tři meziregionální odborové rady – zkráceně MEROR – byly zřízeny v česko-německém a německo-polském pohraničí Německým svazem odborů DGB, Českomoravskou konfederací odborových svazů ČMKOS a Nezávislým samosprávným odborovým svazem Solidarita – NSZZ „Solidarność“. V rámci realizovaných evropských fór, například v Děčíně, jsme měli možnost věnovat se aktuálním tématům, jako jsou Evropská ústavní smlouva nebo směrnice EU o službách, a oslovit tak širokou veřejnost. V rámci dnešní konference se opět budeme věnovat aktuálnímu tématu. Do své horké fáze se totiž nedostává pouze mistrovství světa ve fotbale, ale i příprava programového období pro využívání strukturální fondů v letech 2007 až 2013. Dohoda o financích na evropské úrovni si vyžádala hodně času. Někteří už dokonce

Při pohledu do síně vidím, že většina účastníků dnešní konference je ze společného severočesko-sasko-dolnoslezského pohraničí. Právě v tomto pohraničním regionu je potřeba intenzivněji společně rozvíjet Evropu a snažit se iniciovat vývoj, který by byl ke prospěchu všech stran a především ke prospěchu lidí. Mnozí lidé se s obavou dívají na závažné procesy hospodářské a sociální adaptace, které v Evropě probíhají. Trojúhelník Čechy – Sasko – Dolní Slezsko kdysi patřil k nejdynamičtějším hospodářským regionům Evropy. A když teď připomenu 800leté výročí Drážďan, dovolím si připomenout i skutečnost, že Sasko a Dolní Slezsko kdysi po jistou dobu tvořila společné království. Myslím, že ve rozšířené Evropské unii se musíme pokusit znovu navázat na tuto tradici dynamické39

ho hospodářského regionu. Rozšiřující se Evropská unie není pouhou zónou volného obchodu, ale je zároveň i příležitostí pro svobodu, rovnost a sociální spravedlnost. Někteří politici a lídři koncernů neustále opakují tvrzení, že sociální stát je příliš drahý a že v zahraničí je všechno lepší a především levnější. Hrozba přesunutí pracovních míst do zemí s nízkými mzdovými náklady se už stala součástí všedního života pracujících v celé Evropě: dnes v Němekku, zítra v Polsku a Česku, pozítří na Ukrajině nebo v Číně, karavana subvencí táhne dále a co po sobě zanechá, zůstane ležet ladem. Obzvlášť zřetelně se to ukázalo v rámci rozpravy o evropské směrnici o službách. Richard Falbr společně se zpravodajkou výboru Evropského parlamentu Evelyn Gebhardtovou bojoval za sociální úpravu znění směrnice o službách. Na tomto místě hrdě poukazuji na demonstrace v Berlíně a ve Štrasburku, jichž jsme se zúčastnili společně s našimi kolegyněmi a kolegy z pohraničí a s našimi partnery z ČMKOS a z polského OS NSZZ Solidarność. Společně jsme demonstrovali své pozice a ukázali jsme, že si takové zacházení nenecháme líbit. Došlo vůbec poprvé k tomu, že evropské téma, které pobouřilo miliony lidí, mělo za následek přeshraniční mobilizaci společného odporu. Mnozí si poprvé uvědomili, že byť je Brusel hodně daleko, tak rozhodnutí ze Štrasburku nebo Bruselu mají závažné osobní dopady na životy lidí, na jejich pracovní místa. Úkolem Evropy bude i do budoucna vytvářet důstojné životní a pracovní podmínky lidí. A pokud tyto snahy budou úspěšné, budou i občané EU trvale podporovat snahy o evropskou integraci. Varovné signály z některých evropských států, v nichž občané zamítli návrh evropské ústavní smlouvy, to zřetelně ukázaly.

musela hledat přechodná řešení. Kromě toho byla v centru diskuse otázka rekultivace oblastí povrchové těžby, v níž odbory rovněž iniciovaly a podpořily přeshraniční výměnu poznatků a zkušeností. V dnešní době musíme v rámci společné Evropské unie naléhat na zintenzivnění spolupráce s českými a polskými sousedními regiony. Regiony po obou stranách společných hranic jsou konfrontovány s obdobnými výzvami. Sasko je regionem s nejvyšším věkovým průměrem obyvatel v Evropské unii, což musíme neustále připomínat především ministerstvům a asociacím zaměstnavatelů. Jejich stereotypní odpověď je, že si to uvědomují, avšak jejich praktické činy, například v oblasti profesního vzdělávání mladých lidí, tomu nenasvědčují. V našich sousedních příhraničních regionech v ČR a v Polsku je podíl mladých lidí zatím ještě vyšší. Já ale říkám, že tomu tak je jen zatím, protože i tam společnost stárne vinou nižší porodnosti a negativní migrace. Hodně podniků v Německu i Sasku si už stěžuje na nedostatek kvalifikované pracovní síly, ale ani je nenapadne více investovat do profesního vzdělávání. Místo toho roste počet podniků, které vsadily na příliv mladé kvalifikované pracovní síly ze sousedních zemí do Německa. Zažil jsem to na jednání dozorčí rady společnosti Vattenfall, kde jeden akcionář řekl, že my vzdělávat nemusíme, jelikož to stojí moc peněz a Poláci přece mají hodně kvalifikovaných mladých lidí, které stačí získat náborem a ušetřit tak v Německu náklady. Myslím si, že tento přístup je veskrze zvrácený. Každý má povinnost kvalifikovat ve svém regionu, a v pohraničí musíme mimo to vyzkoušet v praxi přeshraniční přístupy profesní kvalifikace a dalšího vzdělávání, abychom tak mladým lidem otevřeli nové příležitosti. Nechceme však, aby byly podporovány podniky, které se snaží cíleně odlákat kvalifikované pracovníky za sousedních států. V oblasti nemocniční péče už má cílená akvizice zdravotních sester a lékařů z Polska a Česka citelné dopady na situaci v regionech původu. V rámci projektu s názvem „Budoucnost služeb“, realizovaného s podporou Evropské komise, byly vyvinuty přístupy přeshraniční profesní kvalifikace, které je teď potřeba realizovat v praxi.

V pohraničních regionech sice evropská integrace postupuje rychleji, ale problémy jsou stále zjevnější. Proto je i zde potřeba spolupráci zintenzivnit a nadále ji podporovat. V uplynulých letech bylo v naší územní působnosti realizováno mnoho aktivit nejrůznějších aktérů. Nejdříve se musely odstraňovat bariéry v hlavách lidí, vytvářet kontakty a trvalé kooperační vztahy. Bylo nutné nejen diskutovat s politiky a vytvářet různé komise, ale i zapojit pracující lidi a vysvětlit jim, že jen oni sami dokáží v regionech něco vytvořit a že musí vyvíjet příslušný nátlak na politiku. V uplynulých letech se nám povedlo dát lidi dohromady, například v odvětvích textilního průmyslu nebo zdravotnictví. Tento proces však zdaleka není ukončen; musíme počítat s tím, že i nadále bude potřeba z času na čas překonávat značný odpor.

Projekt „Budoucnost služeb“ je pozitivním příkladem spolupráce aktérů z podnikové úrovně v rámci sektoru služeb. Dalším pozitivním příkladem jsou odborové aktivity v oblasti textilního průmyslu ve východním Sasku, Dolním Slezsku a severních Čechách, v jejichž rámci přeshraničně probíhá pravidelná výměna poznatků a transfer vědomostí. V centru pozornosti byla témata pracovní podmínky, standardy odměňování a koordinace odborových strategií. Kolegyně Palečková je jednou z hybných sil v této kooperační síti textilního průmyslu.

Je však nutné rovněž zkonstatovat, že uvažování lidí stále ještě končí na hranicích. Především různá ministerstva a politici v parlamentech vytvářejí regionální rozvojové koncepce, které neberou ohled na sousední regiony, protože jsou součástí jiného státu. Dokonce i v naší spolkové zemi Sasko se setkáváme s tímto krátkozrakým myšlením, a jak už jsem řekl, i nadále musíme být připraveni překonávat místy značný odpor. Na druhé straně si však uvědomuji, že i ve zmíněných institucích už došlo ke změně smýšlení. Bezprostředně jsme to pocítili na příkladu Lužice. V rámci námi pořádané konference o Lužici jsme se už dlouhá léta pokoušeli iniciovat přeshraniční spolupráci, nejdříve mezi spolkovými zeměmi Sasko a Braniborsko. Hnědé uhlí je v obou spolkových zemích důležitým ekonomickým faktorem, což je společným rysem se severočeskými a polskými partnery. Na konferenci o Lužici jsme pozvali i české a polské kolegy, protože v hornictví existují obdobné problémy bez ohledu na státní hranice. Všude muselo dojít k propuštění pracovníků a snížení počtu pracovních míst, všude se

Stále více se však začínají projevovat i přeshraniční pracovněprávní problémy. Společně se správami služeb zaměstnanosti v ČR, Německu a Polsku chceme vytvořit partnerství pro integraci trhů práce. Prioritami činnosti by měly být informace o životních a pracovních podmínkách v pohraničí a právní otázky z obasti přeshraničních pracovních vztahů, přičemž nejde pouze o pracovní legislativu, ale i o konkrétní otázky z oblasti legislativy sociálního zabezpečení. Kromě toho je třeba provést průzkum přeshraniční potřeby kvalifikovaných pracovníků a zpracovat společné metodické přístupy pro obast přeshraniční profesní orientace. Na tomto místě bych rád poděkoval za spolupráci všem přítomným zástupcům služeb zaměstnanosti z ČR, Německa a Polska.

40

Tato praktická činnost přispívá ke zlepšení životních a pracovních podmínek lidí v našem regionu. Meziregionální odborové radě Labe-Nisa se tak daří naplňovat svůj vytyčený cíl, být sociálním svědomím regionu.

pokládá v návrzích nařízení o strukturálních fondech, na nějž se však nahlíží spíše jako na partnerství lidí-občanů, kteří podávají svá stanoviska, a méně jako na nástroj aktivní a zodpovědné participace s jistými kompetencemi. Myslím si, že to by mohla být témata, o nichž dnes budeme diskutovat. Kde by měly být případné meze dalšího rozvoje angažovanosti odborů? Co se už podniklo, čeho bylo dosaženo? Kde jsou problémová místa?

Na dnešní konferenci jde jednak o to, abychom kriticky zhodnotili na končící programové období a informovali se o stavu programování v Sasku, ČR a Polsku na příští programové období let 2007 až 2013. Dále bychom chtěli definovat požadavky na budoucí programové období. Myslím si, že je nesmírně důležité přiučit se z případných chyb uplynulého dotačního období, vyvinout nové metodické přístupy a především probrat možnosti vývoje nadnárodních projektů s našimi českými a polskými partnery. Prosím všechny účastnice a účastníky, aby se zapojili do diskuse a prezentovali zde své představy, aby se příští programové období strukturálních fondů úspěšně rozběhlo a abychom pak v roce 2013 mohli zkonstatovat, že se všechno povedlo tak, jak jsme si to představovali. EU nás vyzvala, abychom o těchto věcech spolurozhodovali. Odbory vědí, co to znamená spolurozhodovat, a proto této výzvy chceme využít. Dejme se do toho společně! Přeji nám všem srdečný Zdař bůh!

Z těchto důvodů je velmi potěšitelné, že zde máme i zástupce Komise, která je v této oblasti nezřídka podstatně dynamičtější a angažovanější než naše národní rozhodovací subjekty. Pan Müller z Generálního ředitelství pro zaměstnanost, sociální záležitosti a rovné příležitosti nám teď něco řekne na téma Politika zaměstnanosti ve strukturálně postižených regionech a budoucnost ESF.

Dr. Jürgen Riedel Konference, jíž se účastníme, je konferencí česko-německo-polskou. Podíváme-li se na míry růstu hrubého domácího produktu v těchto třech zemích, které se často používají jako ukazatel ekonomického vývoje, musíme dospět ke konstatování, že růst ekonomiky v ČR a Polsku je ve srovnání s Německem zhruba dvoj- až trojnásobně vyšší. Takže bychom si vlastně nemuseli dělat starosti ohledně nivelizace ekonomické úrovně v těchto třech zemích. Zároveň však víme, že od zahájení transformačních procesů dochází k enormnímu růstu regionálních disparit, které jsou spojeny i s disparitami v oblasti zaměstnanosti. Znamená to tedy, že proces transformace posílil regionální nerovnováhu. Aktuální tendence je taková, že vlády vinou nedostatku finančních zdrojů chtějí omezit své financování a subvence spíše na regionální jádra růstu a zanedbávají plošné regiony. Tím nastává dvojnásobně ztížený vývoj, který probíhá na úkor regionů nevykazujících tak vysoký růst. V této souvislosti automaticky vyvstává otázka, co udělat s regiony, jimž hrozí vylidnění, a které se tak intenzivně nepodílejí na ekonomickém růstu. Necháme potenciály těchto regionů ležet úhorem nebo pokusíme se vyvinout pro ně specifické koncepce? Odbory se v tomto ohledu už od revoluce intenzivně zabývaly strukturálně-politickými otázkami. Postupem času na sebe převzaly stále větší kus odpovědnosti a staly se významnou součástí občanské společnosti coby rozvojového faktoru. Otázkou je, do jaké míry jsou vlády na úrovni spolkových zemí a na spolkové úrovni schopny tuto angažovanost posoudit a využít. Žijeme v době, v níž občanská angažovanost v regionech spíše trochu opadá a v níž motivace není zrovna velká. Proto by bylo vhodné, aby se síly, které v regionech působí, optimálně využívaly. Také odbory k těmto sílám patří. Myslím si, že příslušný dialog, zaměřený na posílení účasti nestátních aktérů, by nám mohl otevřít mnoho nových příležitostí. Patří sem nová, jasnější a aktivnější definice partnerství, tak jak se před41

Politika zaměstnanosti ve strukturálně postižených regionech a budoucnost ESF od roku 2007

jí Lisabonskou strategií a tematizovali nejen strategii samotnou, ale i zapojení do Lisabonské strategie. Než zahájím svůj referát, rád bych Vám převyprávěl krátký příběh od Paula Watzlawicka s názvem "Jak být nešťastným". Někteří z Vás ho asi znají, ale já ho i přesto řeknu, protože nám to možná právě ve fázi příprav příštího programového období může být docela nápomocné. „Je tma. Ve světle pouliční lucerny nějaký muž něco hledá a hledá a hledá, a ne a ne to najít. Přijde k němu policajt a zeptá se: „Mohu Vám nějak pomoci?“ a pustí se taky do hledání. Po chvíli se zeptá: „A co tady vlastně hledáte?“ „Hledám klíč.“ „A jste si jist, že jste ho ztratil tady?“ „Ne, ztratil jsem ho támhle vzadu.“ „A proč, proboha, hledáte tady?“ „Tady přece svítí světlo. Hledat ho támhle by nemělo smysl, protože bych tam na to neviděl.“ Co z toho lze vyvodit? To, že možnost korektury neexistuje. Když jsem např. vždy sázel na „flexibilitu“ a nevedlo to k úspěchu, tak si řeknu, že jsem neměl úspěch, protože jsem byl příliš málo flexibilní. Řešením tedy je, že potřebuji ještě více flexibility, čili ještě více toho, nač jsem vsadil. Člověk tedy pokračuje ve své strategii, protože nevedla k úspěchu. Proto bychom se měli z času na čas zastavit a zamyslet, jestli to, co děláme, je opravdu to správné. Příprava nového programového období je takovým vhodným okamžikem. Nejdříve se budu věnovat Lisabonské strategii, kterou lídři států a vlád schválili v Lisabonu v březnu 2000. Lisabonskou strategii iniciovali šéfové států a vlád, tudíž jde o iniciativu Evropanů. Komise na ní aktivně spolupracovala. Hlavním motivem Lisabonské agendy je cíl, aby se Evropa stala do roku 2010 nejdynamičtější, nejkonkurenceschopnější ekonomikou světa, schopnou trvale udržitelně růst, vytvářet více a lepších pracovních míst a brát ohled na životní prostředí. To bylo v roce 2000 cílem, jehož mělo být dosaženo do roku 2010, a strukturální fondy, zejména Evropský sociální fond, měly k dosažení tohoto cíle přispět.

Klaus Müller, Generální ředitelství pro zaměstnanost, sociální záležitosti a rovné příležitosti Děkuji Vám za přátelské přivítání a děkuji rovněž hostiteli, panu Lucassenovi, že mi umožnil promluvit na této nadnárodní, resp. meziregionální konferenci. Jedná se o konferenci s pilotním charakterem: proč tomu tak je, Vám ve svém referátu hned vysvětlím. Jsem z Generálního ředitelství pro zaměstnanost, sociální záležitosti a rovné příležitosti, do jehož působnosti spadají velmi rozdílné oblasti politiky, o nichž už zčásti byly zmínka, jako např. Evropský sociální fond, jeho implementace v období let 2000 až 2006 a příprava nového programového období let 2007 až 2013. Dále jsme odpovědni za zpracování směrnic o pracovní době. Jsme zapojeni do postupu zpracování směrnice o službách a do tématu volného pohybu pracovníků v rozšířené Unii a v těchto oblastech budeme v budoucnosti muset společně s členskými státy vyřešit ještě hodně problémů. Je Vám zajisté známo, že bude založen globalizační fond, z něhož budou moci obdržet podporu firmy, které se následkem globalizace dostaly do potíží. Právě v těchto dnech se o tom mluví. Diskutoval jsem o tom rovněž s Reinerem Hoffmannem z Evropské odborové konfederace. Je nesmírně důležité, jak to bude fungovat na operační úrovni. Momentálně se např. debatuje o tom, od jakého počtu zaměstnanců bude možno využít pomoci globalizačního fondu. Dostane se globalizační fond na řadu až tehdy, když bude postiženo nejméně 1000 zaměstnanců? Nebo bude platit i pro malé a střední podniky? O tom se právě vedou jednání, a jedná se o věci, kterými se zabývá naše generální ředitelství a které mohou mít nějakou souvislost s Evropským sociálním fondem. Musíme teď například zvážit, jak by měla vypadat úprava volného pohybu pracovníků, abychom nečekali až do roku 2011 a pak museli zkonstatovat, že se v rámci příprav nic nepodniklo.

Teď se pokusíme o stručnou bilanci. Cílem bylo dosáhnou všeobecnou míru zaměstnanosti ve výši 70 %. Naší snahou je tudíž, aby 70 % všech obyvatel bylo výdělečně činných. Z následujícího přehledu není těžké vyčíst, že dynamika tohoto procesu je zatím velmi omezená.

Nejdříve bych rád stručně poukázal na některé dokumenty, přičemž upozorňuji, že se jedná pouze o malý výběr. Komise: • „Zaměření na růst a zaměstnanost: nový souhrnný koordinační cyklus pro ekonomiku a zaměstnanost v EU“ (Delivering for growth and jobs: a new and integrated economic and employment co-ordination cycle in the EU) ze dne 3. února 2005 Evropská Rada: • Závěry předsednictví, Brusel 22. a 23. března 2005 • Rozhodnutí Rady ze dne 12. července 2005 o hlavních směrech politik zaměstnanosti členských států. (2005/600/ES) Kritické dokumenty: • Last Exit to Lisbon; autoři: Ferry a Sapir


-1-

Levé sloupce u jednotlivých zemí zobrazují stav v roce 2000, pravé sloupce stav v roce 2004. Pro Německo lze např. konstatovat, že nejen že se tohoto cíle nepodařilo dosáhnou, ale že míra zaměstnanosti se dokonce lehce zhoršila. Výsledek pro Polsko je vidět

Seznam kritických dokumentů by se určitě dal prodloužit. Já zde uvádím pouze tento jeden dokument, protože se o něm diskutuje i v rámci Komise. Jeho autoři Ferry a Sapir se v něm kriticky zabýva42

zcela vpravo, Česká republika se nachází přesně v průměru. Tyto tři státy nedosáhly žádných pokroků, tj. z hlediska Lisabonské strategie nebylo v Polsku, Česku a Německo dosaženo žádných faktických úspěchů v oblasti všeobecné míry zaměstnanosti. Na druhé straně však lze rovněž říct, že jiné státy byly a jsou úspěšnější. Pro 8 států je realistickou předpovědí, že stanovený cíl do roku 2010 přece jen nedosáhnou.

Suma sumárum to znamená, že cílů vytyčených společně v Lisabonské strategii se podařilo dosáhnout jen v jednotlivých případech, nikoliv však v průměru a už vůbec ne na celém území EU. Takže bylo potřeba hledat příčiny. První příčina se shledává v tom, že chyběl „ownership“ (národní odpovědnost, osvojení si strategie). Přitom vyvstává otázka, do jaké míry došlo k osvojení si Lisabonské strategie, kdo se na ní vůbec podílí, jestli si to vymyslela jen Komise nebo jestli se toho účastní různí aktéři. „Ownership“ se měří podle toho, jestli byl zapojen parlament, zdali byli zapojeni sociální partneři a občanská společnost a jestli byly podniknuty návazné aktivity (follow up).

Teď se podívejme na další míru zaměstnanosti, která se měla zlepšit, a sice míru zaměstnanosti žen, u níž bylo cílem dosáhnout hodnoty 60 %.

Pramen: Sapir a Ferry


-2Commission européenne

Německo zaznamenalo lehké zlepšení, které je však nutno poněkud relativizovat. Zaměstnanost žen sice vzrostla, pokud bychom ji však měřili v ekvivalentech plného pracovního úvazku, výsledkem by byl pokles zaměstnanosti žen, protože vzrostl převážně podíl práce žen na částečný úvazek a více žen si tak dělí vesměs nižší objem práce. I sami určitě vidíte, že mnozí z těch, kteří už v roce 2000 dosáhli hodnoty 60 %, jsou zároveň i ti, kteří tento limit splňují i v roce 2004. Několik dalších států se k nim přidalo.

Ferry a Sapir přitom dospěli ke zjištění, že nové členské státy předpokládaly mnohem intenzivnější zapojení než staré členské státy EU. Například v Německu se účast soustředila jen na malé zapojení parlamentu a na účast sociálních partnerů v některých grémiích. Moc toho tedy nebylo. Musím však adresovat trochu kritiky i na odbory na spolkové úrovni. V ESF činí alokace prostředků pro Cíl 1 a Cíl 3 dohromady zhruba 6,7 mld. eur z prostředků strukturálních fondů. Zástupkyni Německého odborového svazu DGB jsem na jednání monitorovacího výboru už léta neviděl! U monitorovacích výborů ESF na regionální úrovni je tomu jinak. DGB Sasko je v tomto ohledu skutečným vzorem, podílí se nejen formálně, ale i obsahově. Na regionální úrovni to tedy funguje jinak, a na spolkové úrovni se rovněž musí vytvořit tento stav. Je to prostě škoda, protože se jedná o velké programy a zástupci sdružení charitativních organizací a řemeslnických organizací se těch jednání vždy účastní a bodují, zatímco jiní partneři chybí. Závěrem můžeme konstatovat, že zapojení i osvojení si by se ještě mohly zlepšit. Platí to zejména pro Německo, ale i pro Spojené království. Není to sice zárukou, že všechno bude probíhat úspěšně, ale šance se tím zvýší. Dalším bodem kritiky Lisabonské strategie bylo, že je příliš komplikovaná a že by se měly ignorovat některé v ní obsažené přístupy. Integrace proběhla v rámci společné revidované Lisabonské strategie, která obsahuje jednu makroekonomickou část, u níž má gesci pro hodnocení Generální ředitelství pro hospodářské a finanční věci, a mikroekonomickou část, u níž má gesci pro hodnocení Generální ředitelství pro podniky a průmysl, a část věnovanou Evropské strategii zaměstnanosti, která je v působnosti mého generálního ředitelství, tedy GŘ pro zaměstnanost, sociální záležitosti a rovné příležitosti.

Pak tady máme třetí cíl spočívající ve zvýšení míry zaměstnanosti starších lidí na 50 %.


-4-

-3-

U skupiny osob ve věku nad 55 let bylo dosaženo pokroků v Německu, v ČR a i celkem. Jen v Polsku míra zaměstnanosti této věkové skupiny poklesla.

43

Zejména i z toho důvodu, že se Německu podařilo dosáhnout, že v budoucnosti budou i soukromé zdroje přípustné jako součást národního podílu spolufinancování. Znamená to třeba, že soukromé prostředky ve formě náhrady mzdy budou uznatelné jako spolufinancování. Tím bude možné využívat soukromé zdroje na spolufinancování projektů na podnikové další vzdělávání nebo na profesní vzdělávání učňů. Když se v minulosti bojovalo za to, aby soukromé zdroje byly uznatelné jako součást spolufinancování, bude teď nutné příslušné projekty i realizovat. Je třeba mobilizovat především sociální partnery, protože mají možnost prostřednictvím rad zaměstnanců, prostřednictvím komor, formou vyjednávání se zaměstnavateli nebo na základě kolektivních smluv získávat prostředky na soukromé spolufinancování

The EES and the Lisbon Agenda Lisbon Macro-economic policy coordination stability and growth pact, monetary policy




EES



-5-

Obecné zásady politiky soudržnosti jsou známé, jejich návrh Komise předložila. V říjnu 2006 budou oficiálně schváleny. Momentálně se zpracovávají národní strategické referenční rámce (NSRR/NSRF), které budou tvořit rámec operačních programů. Pro Evropský sociální fond bude ve východním Německu existovat pět zemských programů a jeden spolkový program. Pro konvergenční regiony se předpokládá 14,4 mld. eur. Máme za to, že v Cíli 1 bude asi 30 % k dispozici pro ESF. Jednání o tom však ještě nebyla ukončena. Podíly v České republice a v Polsku se asi budou pohybovat v rozmezí 15 až 20 %, čili budou nižší. Je to však dáno tím, že v obou zemích má vysoký podíl Fond soudržnosti. Programy se momentálně projednávají a národní strategický referenční rámec definuje základní požadavky. Ohledně vypracovávání národních strategických referenčních rámců existují v nařízení o obecných ustanoveních týkajících se strukturálních fondů čtyři důležité články, které definují obsahová zadání.

Ačkoliv může tento přehled na první pohled působit dojmem, že makroekonomie, mikroekonomie a zaměstnanost jsou izolovanými moduly, ve skutečnosti tomu tak přirozeně není. Výzva nyní spočívá v tom, aby byl zpravován integrovaný program, který bude opravdu obsahovat všechny tyto oblasti politiky. Já si kladu otázku, zdali se tentokrát podaří zapojit do tohoto procesu intenzivněji i sociální partnery. Politika soudržnosti a Lisabonská strategie Politika soudržnosti v Evropě finančně podporuje Lisabonskou strategii. Rozhodnutí ohledně finanční perspektivy už v zásadě padla v prosinci loňského roku. Na strukturální fondy bude více prostředků než doposud: na období let 2007 až 2013 to bude celkem 308 mld. eur. Na Německo stále ještě připadne částka ve výši 23,3 mld. eur. Pro regiony Cíle 1 to znamená jen omezené ztráty, zčásti jen mezi 10 až 20 %, byť obavy byly mnohem horší. Trochu to však závisí i na tom, jaké bude rozdělení mezi spolkovou úrovní a zeměmi. V České republice to bude téměř stejná částka ve výši 23,4 mld. eur, na Polsko připadne 58,7 mld. eur a na Slovensko 10,2 mld. eur. Jsou to tedy významné prostředky, které mají sloužit na podporu Lisabonské strategie.

NSRR/NSRF (I) Role NSRR/NSRF v návrhu naĜízení o obecných ustanoveních NSRR/NSRF (þl. 25 a 26)

Priority politiky soudržnosti spočívají ve zvýšení atraktivity regionů, v podpoře znalostí a inovací a ve vytváření více a lepších pracovních příležitostí. Zapojení sociálních partnerů však v budoucnosti musí být větší než pouhá účast na jednáních monitorovacích výborů. Cílů spočívajících ve zvýšení atraktivity regionů, podpoře znalostí a inovací a vytváření nových a lepších pracovních příležitostí nelze dosáhnout pouze prostřednictvím vládní politiky, ani pouhými penězi nebo prostřednictvím činnosti Komise.

ýl. 8

ýl. 10

"Lisabonský Earmarking"

Partnerství

ýl. 13

ýl. 31

Adicionalita (doplĖkovost)

Operaþní programy


Těchto cílů lze dosáhnout jen formou aktivního zapojení všech aktérů. Ve vztahu k odborům by to například znamenalo, že je potřeba zvážit, co může dělat DGB, co mohou udělat jednotlivé odborové svazy a jak mohou přispět jednotlivé podniky. Ve vztahu k řemeslníkům by to znamenalo, že je potřeba určit, co mohou udělat řemeslnické komory, co mohou dělat okresní sdružení řemeslníků a co jednotlivé cechy. Pokud se podaří najít dohodu ohledně jistých cílů, tak to funguje. Je potřeba operacionalizovat úkoly a možnosti a zprůhlednit, v čem spočívá konkrétní přínos Lisabonské strategie.

-6-

Článek 8 například uvádí, že strukturální fondy musí významnou měrou přispívat k realizaci Lisabonské strategie, tj. finanční prostředky musí být vynakládány i na dosažení cílů Lisabonské strategie. Zhruba 60 % prostředků pro Cíl 1 a 75 % prostředků pro Cíl 2 se má vynakládat na podporu Lisabonské strategie. Vyvstává pak otázka, co z ESF je „způsobilé z hlediska Lisabonu". U nás na generálním ředitelství jsme si mysleli, že to přece je prosté. ESF je přece ze 100 % "Lisabon". Pro ostatní to však očividně nebylo tak jasné a jednoznačné. Vzplála krátká a angažovaná debata, v níž se i německý ministr práce a vicekancléř vyslovil v tom smyslu, že kromě jiných oblastí činnosti přispívají také oblas44

ti "Integrace přistěhovalců", „Podpora žen při přístupu k zaměstnání“ a "Sociální integrace" k revidované Lisabonské strategii.

V příštím programovém období už nebude existovat Iniciativa Společenství EQUAL a nadnárodní spolupráce se bude muset začlenit do normálního programu jako jeho součást. Znamenalo by to, že podobné akce, jako je dnešní konference, by se daly organizovat mnohem častěji než v minulosti, pokud v OP bude stanovena taková priorita. Jednotlivé spolkové země stanovují pro evropský program jen priority ve výši 1 % pro nadnárodní spolupráci a 1 % pro meziregionální spolupráci. To je příliš málo. Důrazně si přejeme, aby se objemy prostředků řídily Iniciativou Společenství EQUAL, což znamená, že EQUAL měl 4 až 5 % objemu, tudíž by mělo být možné, že i na nadnárodní a meziregionální spolupráci bude alokováno 4 až 5 % celkového objemu prostředků.

Ve výstupu pak byl ESF opět (téměř) ze 100 % "způsobilý z hlediska Lisabonu". Znamená to, že z ESF se dá hodně dělat, ale neznamená to, že by to všechno muselo mít všude smysl. Vrátím-li se zpátky k příběhu Paula Watzlawicka, muselo by se teď zvážit, co ESF v minulosti přinesl, v čem spočívají velké výzvy a kde lze očekávat nejvyšší přidanou hodnotu. O prioritách musíte rozhodnou vy sami. Mohlo by to například vypadat takto: Německo má největší skluz při dosahování Lisabonských cílů v oblasti podpory starších zaměstnanců. Míra zaměstnanosti, které se má dosáhnout, byť ji nikdo nedosáhne, činí 50 %. V roce 2004 však tato míra zaměstnanosti činila pouhé 41 % a v německých spolkových zemích, které jsou územím Cíle 1, pouhých 32 nebo 33%. Dalo by se tedy říct, že cílem je zvýšení této míry zaměstnanosti. Pak by musely jak spolek, tak i země říci, co chtějí pro zvýšení udělat a jak k tomu přispěje ESF.

Na tomto místě se mohou angažovaně zapojit odbory a sociální partneři. Je dost oblastí implementace vhodných pro sociální partnery a Sasko má velmi privilegovanou polohu. Nabízí se Vám spousta možných aktivit a máte možnost poskytnout své zkušenosti jiným. Je tady tudíž hodně práce i nad rámec účasti v monitorovacích výborech. A tím svůj příspěvek končím a věřím, že o přestávce budeme v diskusi pokračovat.

Jiným možným cílem by mohlo být zvýšení míry zaměstnanosti mladistvých, protože by to vedlo ke zvýšení celkové míry zaměstnanosti. Pak by se muselo říct, že aktivity se soustředí na tento cíl, čili spolková úroveň by musela říct, co chce podniknout, a země zase říci, co zase podniknou ony.

Děkuji Vám mockrát za pozornost!

Závěrem se ještě budu stručně věnovat administrativní struktuře. V rámci ESF se realizují značné objemy finančních zdrojů. Jsem si jist, že Německo už s tím nebude mít žádné větší potíže. Ne snad proto, že by Německo bylo nějak lepší, ale proto, že už získalo zkušenosti s ESF. Řízení ESF není snadnou záležitostí, platí to pro strukturální fondy obecně, a nikdo se znalostmi o ESF nenarodil. Podíl strukturálních fondů v Německu činí méně než 0,3 % hrubého domácího produktu, takže se to dá uřídit. U nových členských států však tento podíl činí 3,4 % až 3,5 % hrubého domácího produktu, které bude potřeba mobilizovat pro investice ze strukturálních fondů a řídit je. Znamená to, že na to potřebují projekty, že na to potřebují podniky, že na to potřebují administraci. Administrativní orgány potřebují kvalifikovaný personál a musí být s to si tyto pracovníky udržet. Z mých zkušeností mi je známo, že ve veřejné správě je vysoká fluktuace. Pokud se nepodaří zajistit administraci prostředků, protože na to chybí stabilita, tak z toho vyvstane velký problém, jak zajistit vhodné vynakládání prostředků. Říkám to na pozadí zkušeností, které Německo získalo v uplynulých programových obdobích. Německé správní orgány tehdy rovněž nebyly tak zkušené, a není těžké předpovědět, že tam, kde to je nové, s tím budou i potíže, a že tyto problémy se musí brát vážně. Na závěr ještě jednou k obsahové stránce. Předpokládám, že v Sasku budou prioritami přístup k trhu práce a sociální integrace, zejména se zaměřením na mladší a starší pracovníky. Dále pak doufám, že se rovněž něco podnikne na poli adaptability, především na podnikové úrovni, byť i v oblasti vysokého školství by se něco dalo podniknout.

45

Podpora ze strukturálních fondů EU v Německu v období let 2007 – 2013

tistickém úřadě se dokonce vychází z toho, že tyto číselné údaje mikrocensu v tomto ohledu dokonce odrážejí skutečný rozsah podzaměstnanosti jen v nedostatečné míře. Takže je to velmi důležité téma, nejen pro politiku žen.

Dr. Christel Degen, Spolkové předsednictvo DGB

A teď už se konečně dostávám k vlastnímu tématu svého příspěvku. Nejdříve k harmonogramu: V Bruselu jsme se dověděli, že Parlament chce návrhy nařízení schválit na svém zasedání dne 4. a 5. července. Zveřejnění v úředním věstníku se plánuje už na 21. července. Tím by nařízení nabyla účinnosti a pak by už vlastně bylo možné podávat i programové dokumenty. Zatím však ještě chybí schválení Strategických obecných zásad Společenství.

Je mi potěšením, že mohu vystoupit zde v Drážďanech a podat Vám stručnou informaci o stavu programování Národního strategického referenčního rámce. Pokusím se podat jen stručný přehled, byť jsme právě včera a dnes získali spoustu nových informací, které by Vás také mohly zajímat. V uplynulých dnech totiž v Bruselu proběhlo jednání pracovní skupiny DGB pro strukturální politiku a mluvili jsme rovněž s Generálním ředitelstvím (GŘ) Regio a s jednou poslankyní Evropského parlamentu. Na rozdíl od předešlé referentky pro mne „Brusel“ v mé funkci vedoucí oddělení strukturální politiky Spolkového předsednictva není až tak moc vzdálený, protože s Komisí udržujeme těsný kontakt. Ani osobně nepociťuji Brusel jako něco vzdálené, což je dáno mj. i tím, že jsem vyrostla v porýnsko-falckém Trieru, tudíž v pohraničním regionu SarLorLux, a důležitost EU pro strukturálně postižené regiony jsem v podstatě vnímala už od kolébky.

Co jsou to Strategické obecné zásady Společenství? Strategické obecné zásady Společenství pro podporu hospodářské a sociální soudržnosti stanovují priority vyváženého a trvale udržitelného rozvoje Společenství a tvoří základ národních strategických referenčních rámců. Schválení obecných zásad se momentálně plánuje na 6. října 2006, přičemž jsem už zaslechla různá data. Poslední stav tedy byl 6. říjen, kdy by měl Evropský parlament tento dokument schválit. Evropský parlament už k tomu předložil zprávu, a my doufáme, že bude všechno probíhat plynule a rychle, aby bylo možné podávat Evropské komisi operační programy.

Ke své nové pracovní náplni bych snad ještě mohla dodat, že už asi rok jsem na Spolkovém předsednictvu DGB zodpovědná kromě oblasti strukturální politiky i za oblast regionální politiky, malých a středních podniků, průmyslové politiky a rozvoje nových spolkových zemí (tzv. „Výstavba Východu“). Jak vidíte, není to zrovna malé oddělení, a vyžaduje si mj. hodně činnosti v oblasti horizontálních úkolů. Předtím jsem čtyři a půl roku pracovala na odboru politiky rovného postavení a žen, kde jsem byla v sekci členky předsednictva Evelin Engelen-Keferové zodpovědná za oblasti trh práce, vzdělání a zdravotnictví, čili vesměs oblasti, které prodělaly v uplynulém legislativním období celou řadu reforem. Ve své nové funkci na Spolkovém předsednictvu DGB je mou snahou dosáhnout těsnějšího skloubení politiky trhu práce a strukturální politiky, než tomu bylo doposud.

Národní strategický referenční rámec (NSRR; anglická zkratka: NSRF) je novým nástrojem a je předpokladem schválení operačních programů, na jejichž základě se realizuje konkrétní podpora. NSRR má popisovat národní strategie podpory a definovat priority podpory. Zároveň má na národní implementační úrovni zajistit koherenci strukturální pomoci Společenství a Strategických obecných zásad soudržnosti. A jak už se o tom právě zmínil pan Müller, má vytvořit spojení s Národním reformním programem pro implementaci Lisabonských cílů. Momentálně se Národní strategický referenční rámec zpracovává za účasti hospodářských a sociálních partnerů. Na tomto místě bohužel musím trochu kritizovat. Vyzvali nás, abychom se angažovali. Harmonogram však byl zásadně stanoven tak, že jsme byli pokaždé informováni s minimálním časovým předstihem, tj. návrh NSRR jsme obdrželi teprve několik dní před prvním jednáním s hospodářskými a sociálními partnery a neměli jsme možnost seznámit se s dokumentem v plném rozsahu. Na jednání se i o této skutečnosti diskutovalo a padlo hodně kritiky v tom smyslu, že když někdo seriózně očekává naší spolupráci na zpracování NSRR, tak nám musí dát i dostatečnou lhůtu na přiměřenou přípravu našeho stanoviska. Ministerstva vždy velmi dbají na to, aby měly přiměřenou lhůtu pro zpracování v trvání nejméně dvou týdnů, zatímco nám někdy dávají lhůty v trvání 48 hodin. To se pak prostě nedá zvládnout.

Především s ohledem na svou minulost, v níž jsem působila v oblasti politiky žen, jsem příspěvek pana Müllera sledovala s velkým zájmem. Je dobré, pane Müllere, že jste se tímto způsobem zmínil o tématu míry zaměstnanosti žen, protože skutečnost, že vzestup míry zaměstnanosti žen v Německu velmi úzce souvisí právě s částečnými pracovními úvazky, se často zametá pod koberec. Proto se DGB už dlouho zasazue za to, aby se i v Národním akčním plánu zaměstnanosti zřetelně uvedlo, že u žen dokonce dochází k poklesu objemu práce a tím klesají i jejich možnosti zajistit si prostřednictvím zaměstnání živobytí. Upozorňovat na tuto okolnost je tím důležitější, že poslední mikrocensus ukázal, že převážná část žen (více než 60 %) na východě i západě uvedla, že z tohoto příjmu, který je často prekérním příjmem, musí pokrývat převážnou část svých výdajů na živobytí. Že se jedná o tak závažný problém, bylo nové i pro odborníky působící v oblasti politiky žen a rovného postavení, protože doposud se neustále vycházelo z teze, že na západě Německa především mnoho žen s dětmi svou prací jen vylepšuje příjem rodiny, což je v neposlední řadě způsobeno i nedostatkem možností celodenní péče o děti. Mikrocensus nám ale ukázal, že výdělek mnoha žen rozhodně není jenom vylepšením příjmu rodin. Ve Spolkovém sta-

Nakonec jsme se v tomto ohledu dohodli na trojstupňovém postupu, díky němuž se nám aspoň zčásti podařilo zajistit, že i přes veškeré potíže stihneme zformulovat svou kritiku, resp. své stanovisko. Konkrétně to vypadalo tak, že jsme nejdříve zpracovali osnovu na nejvyšší hierarchické úrovni (tzv. bullet points), kterou pak bylo možné zohlednit jako jeden z podkladů v rozhovorech spolkové úrovně se spolkovými zeměmi. Poté hospodářští a sociální partneři zpracovali předběžná stanoviska k prvnímu předloženému návrhu Národního strategického referenčního rámce, a teď s napě46

tím očekáváme druhou verzi tohoto dokumentu. Uvidíme, jak to půjde dál, a moc doufáme, že nám teď poskytnou dostatečné lhůty.

Priority ERDF v NSRR/NSRF a v operaþních programech

Harmonogram předpokládá, že Národní strategický referenční rámec musí být zaslán Evropské komisi nejpozději do pěti měsíců po schválení Strategických obecných zásad. Dle Spolkového ministerstva hospodářství a inovací se dokončení návrhu NSRR momentálně plánuje na listopad 2006. To jsou termíny, které se ještě mohou posunout. My ale moc doufáme, že to teď všechno poběží bez zbytečných průtahů.

1. Podpora zaþínajících podnikatelĤ a podpora podnikĤ, zejména MSP, v oblasti konkurenceschopnosti a zamČstnanosti, mj. poradenské a kouþingové sítČ, podpora investic do prĤmyslu; opatĜení na odstraĖování finanþních pĜeká•ek 2. Inovace a hospodáĜství zalo•ené na znalostech; mj. podpora VaV, technologická infrastruktura, kompetenþní a kvalifikaþní centra, spojení vČdy a hospodáĜství, podpora klastrĤ, inovaþní slu•by, pĜenos technologií.

Ještě jednou se vrátím k operačním programům, které se zakládají na nařízeních a na Strategických obecných zásadách a které v Německu zpracovávají příslušné orgány spolkových zemí. Výjimku zde tvoří spolkové programy, jimž se však teď nebudu věnovat, protože k nim už něco řekl pan Müller. Operační programy obsahují coby obsahově podstatné části rozvojovou strategii, priority finanční pomoci, finanční plány podle priorit a let a způsob realizace. Základní rysy a finanční plánování těchto operačních programů jsou pak součástí Národního strategického referenčního rámce. Proto celý tento proces v současnosti probíhá souběžně a je třeba ho v jistých časových intervalech koordinovat se spolkovými zeměmi. Týká se to vždy i Národního strategického referenčního rámce. A když ten návrh neobdržíme tento týden, ale až příští týden, protože, jak se mi doneslo, bylo nutno něco koordinovat, tak budeme i nadále optimističtí, že v příštích dnech nějaký návrh obdržíme a že tentokrát budou mít sociální partneři stejnou lhůtu na připomínkování jako spolkové země. Znamená to, že budeme mít větší šanci na prosazení svých představ než v první fázi. Ale už i v první fázi se jednalo o obsahu. Například ohledně tématu životního prostředí některé podílející se subjekty argumentovaly, že toho je v NSRR až příliš moc a že by se proto měly některé pasáže seškrtat. To byl pouhý argument zaměřující se na množství, čili na počet stránek. My jsme požádali o to, aby se s tím škrtáním počkalo až do předložení všech částí dokumentu, protože až pak bude možné odhadnout, jaký je poměr tohoto odseku k jiným částem, a že při seškrtávání je velmi důležitá především obsahová stránka. Spolkové předsednictvo DGB totiž klade velký důraz na to, aby v NSRR byly adekvátně zohledněny aspekty politiky ŽP.

Pramen: Spolkové ministerstvo hospodáĜství a inovací (BMWI)

1

Priority ERDF v NSRR/NSRF a v operaþních programech 3. Vyrovnávání disparit uvnitĜ regionĤ, rozšíĜení specifických rozvojových potenciálĤ a trvale udr•itelný regionální rozvoj atd. ¾ Zlepšení hospodáĜské a dopravní infrastruktury a infrastruktury pro podniky ¾ Podpora místních ekonomik, sociální a etnické integrace ¾ VzdČlání, kvalifikace, cestovní ruch a kulturní sektor

Pramen: Spolkové ministerstvo hospodáĜství a inovací (BMWI) 2

Priority ESF v Národním strategickém referenčním rámci a v operačních programech mají tuto podobu: zvýšit adaptabilitu a konkurenceschopnost zaměstnanců a podniků, přičemž DGB má na zřeteli přirozeně zejména zaměstnance, zlepšit přístup k zaměstnání a sociální integraci znevýhodněných skupin obyvatel, zlepšit lidský kapitál a nadnárodní opatření. A co se týká Vaší připomínky, pane Müllere, pokusím se zjistit, v čem to vězí, že se naši zástupci, jak říkáte, neúčastní jednání monitorovacího výboru ESF. Považuji to totiž za důležité. Doposud mám ve své působnosti jen ERDF, ale prověřím, co by se dalo podniknout, aby se do činnosti monitorovacího výboru ESF nezapájela jen strana zaměstnavatelů, ale i strana zaměstnanců. Máme totiž mnoho obsahových námětů, které je jen potřeba přenést na příslušnou úroveň. Ráda bych ještě představila několik obsahových připomínek z našeho předběžného stanoviska, které vypracovali kolegové ze Spolkového předsednictva DGB, zodpovědní za politiku životního prostředí, trvale udržitelný rozvoj a inovace, společně s kolegy z obvodů DGB, a která tudíž reprezentuje do značné míry odsouhlasený postoj. Pokud nový návrh Národního strategického referenčního rámce nebude obsahovat žádné podstatné změny, zůstane stanovisko naší strany v podstatě nezměněné.

Ke schválení operačních programů Evropskou komisí by mělo dojít nejpozději koncem prvního čtvrtletí 2007, a doufáme, že se to také povede. Priority ERDF v Národním strategickém referenčním rámci a v operačních programech vypadají takto:

DGB nejdříve uvítal, že se spolková vláda rozhodla zpracovat Národní strategický referenční rámec coby strategický dokument. Možná to teď zní trochu divně, ale měli jsme pro to jisté důvody, abychom to výslovně uvedli ve svém stanovisku. Ze strany Spolkového ministerstva financí (BMF), resp. Spolkového ministerstva hospodářství a inovací (BMWI) nám bylo několikrát řečeno, že vláda považuje zpracování Národního strategického referenčního 47

rámce za zbytečnou ztrátu času. Takto to spolková vláda formulovala i vůči GŘ Regio v Bruselu. NSRR je údajně zbytečný a způsobuje dodatečnou byrokracii.

Prioritní politické cíle z hlediska DGB:

Více a lepších pracovních míst V Trvale udr•itelné vytváĜení více a lepších pracovních míst v souladu s cíli trvale udr•itelného rozvoje (ekologická, sociální a ekonomická dimenze)

My však považujeme za správné, aby se na národní úrovni definovalo několik priorit a aby se, když už se tomu říká strategický referenční rámec, vyvinulo i něco na způsob jakési strategie. Ve společných diskusích vedených se spolkovým ministerstvem hospodářství jsme však opakovaně byli svědky tvrzení, že spolková úroveň vlastně nemůže dělat nic, co by nebylo odsouhlaseno se spolkovými zeměmi. Je pravda, že jsme federální stát, a samozřejmě se musí všechno odsouhlasit se spolkovými zeměmi, ale myslím si, a v tom jsme si s kolegyněmi a kolegy zajedno, že to spolkovou vládu nezbavuje povinnosti zapojit se do procesu vlastními prioritami a vlastními cíli.

V Zapojení zamČstnancĤ a zástupcĤ jejich zájmĤ – rad zamČstnancĤ a odborĤ – do inovaþních procesĤ i nad rámec podnikové úrovnČ je nezbytné pro úspČch nČmecké politiky technologií a inovací V Posílit podniky a zamČstnance, vþas rozpoz nat pĜíle•itosti a ohro•ení vyplývající z re strukturalizace a pĜimČĜenČ na nČ reagovat 3


Pro efektivní a trvale udržitelnou regionální politiku zaměřenou na zaměstnanost je dále důležité zapojit hospodářské a sociální partnery na všech úrovních implementace strukturální politiky EU. Jsme rádi, že si Evropská komise naší účast velmi váží a že nám několikrát dala jasně najevo, že v rámci nového programového období bude dbát v rozhovorech se spolkovými i zemskými ministerstvy na to, aby tato účast probíhala tak, abychom byli kontinuálně zapojováni do informačních a komunikačních toků s dostatečným předstihem, který by nám umožňoval vyjadřovat své postoje a uplatňovat svůj vliv. Ve Strategických obecných zásadách se má zakotvit, že se hospodářští a sociální partneři budou podílet na vývoji operačních programů, na programové architektuře a na procesu evaluace. V novém programovém období už nebude existovat Rámec podpory společenství (RPS, anglická zkratka: CSF), proto se musí vytvořit nové monitorovací struktury. Tyto však asi budou, obdobně jako je tomu doposud v rámci RPS/CSF, vytvořeny pro celou Spolkovou republiku Německo.

PĜeshraniþní rozvoj V KromČ toho je rozhodující vytváĜet a dále rozvíjet partnerské struktury, v nich• mohou regionální partneĜi spoleþnČ pĜispívat k pĜeshraniþnímu regionálnímu vývoji a vývoji na trhu práce. V Omezení na nové pohraniþní oblasti je nesprávným signálem, zejména v pohraniþních oblastech starých þlenských státĤ (EU 15). PĜeshraniþní spolupráce tem zatím není natolik stabilní, •e by dokázala pĜe•ít bez pomoci z Bruselu. V DGB proto uvítal, •e se spolkové ministerstvo dopravy, stavebnictví a rozvoje mČst (BMVBS) zasazuje za to, aby byl do NSRR/NSRF zaþlenČna jedna þást vČnovaná tomuto tématu. 4


Rovné postavení •en a mu•Ĥ V Z hlediska podílu •en na výdČleþné þinnosti se NČmecko od roku 2000 pohybuje v evropském prĤmČru.

Dovolte mi ještě jednu připomínku k evaluaci a k výkaznictví. Evaluace, které nám jsou k dispozici, zpracovali výhradně ekonomové. Pro příští programové období je vysloveně důležité, aby do evaluace byli zapojeni všichni z místního hlediska relevantní aktéři. Prostřednictvím těchto aktérů se do procesu samozřejmě vnášejí i jistá témata, a asi nikomu z Vás nemusím říkat, že v dosavadních zprávách jde příliš často o pouhá čísla a statistiky, ale ne o to, kteří aktéři se prostřednictvím jakých prostředků snaží dosáhnout kterých cílů a k jakým úspěchům, ale i neúspěchům to vedlo.

V DGB uvítal, •e se NSRR výslovnČ a diferencovanČ zabývá problematikou zvýšení míry zamČstnanosti •en. Pouze úplná analýza mĤ•e vést k úspČšné strategii. V DGB sdílí cíle uvedené v NSRR/NSRF: lépe vyu•ívat potenciály zamČstnanosti, sni•ovat stávající nevýhody v profesním vývoji a sni•ovat rozdíly v odmČĖování. V DGB uvítal zachování dvojí strategie gender mainstreamingu coby horizontální téma a politiku rovného postavení.

5

Ohledně přínosu principu partnerství, jemuž Evropská komise opakovaně vyslovila své uznání, bych už jen ráda poukázala na to, že tento princip je rozhodující pro úspěch programů. Existují už k tomu studie, které tento úspěch dokládají, a existuje rovněž zpráva Evropské komise o partnerství ve jiných členských státech EU. Je určitě zajímavé vidět, jak partnerství implementují kolegyně a kolegové v jiných zemích.

Správa fondu

Prioritní politické cíle z hlediska DGB vypadají takto:

Komise navrhuje, aby realizace pomoci v budoucnu probíhala podle principu monofondovosti, tj. aby podpora z ERDF a podpora z ESF probíhaly navzájem oddČlenČ.

Princip monofondovosti se musí skepticky posuzovat tehdy, kdy• je v rozporu s integrovanou podporou a kdy• dochází ke „zpilíĜování“ rĤzných pĜedmČtĤ podpory.

Hrozí, •e dojde k vzájemnému oddČlení projektĤ politiky trhu práce a podpory hospodáĜství, a •e se budou tyto oblasti realizovat bez vzájemných souvislostí.

StejnČ tak je nutno zachovat horizontální cíle, dosud zakotvené ve všech fondech.

6

48

Ohledně správy fondu máme jisté pochyby stran principu monofondovosti, protože bychom rádi chtěli podpořit těsné skloubení hospodářské politiky, politiky trhu práce a politiky zaměstnanosti a máme obavy, že by mohlo dojít ke vzájemnému oddělení politiky trhu práce a podpory hospodářství. Včera jsme však měli rozhovor s Ericem Dufeilem z GŘ Regio a Komise nám sdělila, že to vidí spíše z perspektivy zjednodušení, protože i dosud ne vždy docházelo k těsné spolupráci správců fondů, a Komise doufá, že podpora z ERDF a podpora z ESF povedou i společně k vývoji zajímavých a inovačních projektů. Nakolik se to podaří implementovat, to se ukáže až v praxi. Jak už jsem říkala, zatím ještě nejsme zcela přesvědčeni, ale doufáme, že – abych uvedla aspoň jeden příklad nebude docházet pouze k vývoji projektů zajímavých z technologického hlediska a že by popřípadě nebylo možné podporovat kvalifikaci pracovníků. Ale jak už jsem říkala, všechno to musí ukázat praxe. Děkuji Vám za pozornost a těším se na diskusi.

49

Příprava Operačního programu pro ESF v Sasku

Dosud se plánuje pokud možno rovnoměrné rozdělení prostředků na priority 1, 2 a 3. V pozadí těchto priorit budou finanční částky, které budou pro Svobodný stát Sasko závazné po dobu sedmi plus dvou let. V případě odklonů bude nutno podávat Komisi žádosti o povolení změn. Zevrubnější plánování pod úrovní priorit sice na zemské úrovni proběhne, ale tato část se nemusí předkládat Komisi ke schválení.

Dr. Katrin Ihle, Saské státní ministerstvo hospodářství a práce Vážené dámy a pánové, dovolte mi, abych se nejdříve srdečně poděkovala za pozvání. Poté, co zástupce Komise nastínil hrubé rysy, bych Vám ráda popsala, co podniká Sasko. Jakých pokroků Sasko dosáhlo, co se plánuje na nové programové období, které cíle Sasko sleduje. Programování už vlastně probíhá skoro rok. Už téměř jeden rok se tudíž zabýváme přípravou na nové programové období. Výsledky tohoto procesu už tady byly uvedeny: 22 % prostředků, které má Sasko ze strukturálních fondů k dispozici, bude alokováno na ESF. Tyto zdroje se teď musí implementovat.

Pod těmito shora uvedenými prioritami si určitě nelze skutečně představit, co všechno se má v Sasku dělat. Proto se jako první krok plánuje rozčlenění priorit na tzv. oblasti uplatnění. Jedná se o tyto oblasti uplatnění: 1. Zvyšování kvalifikace zaměstnanců a zvyšování konkurenceschopnosti podniků. Tato oblast obsahuje kvalifikaci při zaměstnání, podporu rozvoje sítí a kooperace podniků v oblasti personálního plánování, personálního rozvoje, profesního vzdělávání a kvalifikace při zaměstnání.

Loni začalo probíhat shromažďování představ o tom, co by se v příštím programovém období mělo podporovat. Jak se dalo očekávat, byly první představy aktualizací toho, co se dělalo doposud. To však nestačí. Nové nařízení o strukturálních fondech stanovuje zcela jednoznačně nové cíle. V rámci těchto cílů se požaduje, aby se něco podnikalo v oblasti školství, čili v oblasti profesní přípravy, definuje se rovněž, co se musí podniknout v oblasti vysokého školství, a Sasko chce a musí tyto požadavky splnit, tudíž se na ně musí brát zřetel i v rámci programování.

2. Podpora podnikatelství a začínajících podnikatelů vytvářejících pracovní příležitosti. Zde se jedná hlavně o zřizování firem z akademické a výzkumné oblasti absolventy vysokých škol. 3. Podpora celoživotního učení a zlepšení kompetencí pro volbu povolání. Celoživotní učení (pozn. překl.: v tomto případě je užito výrazu „lebensbegleitendes Lernen“ („učení provázející život“), jehož se jinak používá jako synonymum pro celoživotní učení – „lebenslanges Lernen“) se v tomto kontextu vztahuje na učení ve škole. Jde především o to, aby se něco podniklo proti problému vysokého počtu mladistvých, kteří předčasně opustili vzdělávací systém, s nímž se Sasko potýká. Jde ale i o problematiku odmítání účastnit se vzdělávacího sytému a o nová inovační a důležitá opatření profesní orientace. Profesní orientace přitom neznamená pouze orientaci zaměřenou na vyučení se v řemeslné nebo podobné profesi. Jde také o studijní orientaci a o to, aby se v Sasku podařilo udržitelně zvýšit počet studentů. Zájem o vysokoškolské studium se musí zvýšit i prostřednictvím studijní orientace.

Kromě toho se nové období strukturálních fondů vyznačuje tím, že se požaduje spíše strategický přístup. Nejde tedy o sepsání programů, z nichž se pak na koleně vyrobí nějaká strategie, nýbrž jde opravdu o to, aby nejdříve byla provedena analýza, pak vyvinuta strategie a aby tato strategie byla následně rozpracována do přehledných a pochopitelných opatření. Priority, které si Sasko vytyčilo, se ne zcela náhodně podobají nebo shodují s těmi prioritami, které vyplývají z Národního strategického referenčního rámce. Spolkové země Cíle 1 a spolková úroveň se dohodly na tom, že budou v této oblasti pracovat pokud možno souběžně, aby se umožnila srovnatelnost operačních programů na úrovni spolkových zemí a spolku. Priority budoucí podpory z ESF jsou: • zvýšení adaptability a konkurenceschopnosti zaměstnanců a podniků, • zlepšení lidského kapitálu, • zlepšení přístupu k zaměstnání a sociální integrace znevýhodněných skupin obyvatel, • nadnárodní opatření.

4. Podpora profesního vzdělání mladistvých Tato rozsáhlá oblast obsahuje podporu primární kvalifikace. I v příštích letech bude naším úkolem zajistit zaměstnatelnost i u těch uchazečů, kteří nezískali učňovská místa v podnicích. Při programování se však bude muset brát zřetel rovněž na demografický vývoj i na otázku dříve odmítnutých uchazečů o učňovské obory. Teoreticky sice bude docházet k poklesu počtu mladistvých, kteří potřebují učňovská místa, na druhé straně však máme značný počet dříve odmítnutých uchazečů, kteří by rovněž měli získat profesní vzdělání.

Jak vidíte, Sasko se chce věnovat náročnému cíli nadnárodních a meziregionálních opatření, a všichni jsme už slyšeli, že si Komise přeje, aby na tuto oblast bylo alokováno podstatně více než 1 % prostředků. Nicméně se musíme přiznat, že to je pro ESF novum. Znamená to tedy, že s tím nemáme žádné zkušenosti, které by stály za zmínku. Pravě tato oblast si ještě vyžádá rozsáhlý dialog, abychom byli schopni implementovat smysluplná opatření, která by splňovala nároky kladené na nadnárodní a meziregionální spolupráci. Nejde totiž o pouhé přeshraniční projekty, u nichž se třeba, abych uvedla příklad z ERDF, provozuje společná čistírna odpadních vod. ESF předpokládá skutečnou meziregionální spolupráci i skutečnou nadnárodní spolupráci.

5. Podpora lidského potenciálu ve výzkumu a v inovacích a činnosti kooperačních sítí vysokoškolských a výzkumných institucí, technologických parků a podniků Tato oblast pokrývá všechno, co obsahuje vysoké školy, výzkum a souvislost mezi podniky a vysokými školami, např. poskytování stipendií, rozšíření podpory postgraduálního studia, ale i pod50

poru spolupráce podnikatelských subjektů a výzkumných zařízení. Dále jde i o to, dostat absolventy vysokoškolského studia včas do malých a středních podniků, aby tam došlo ke zvýšení úrovně know-how a aby se nám popř. podařilo udržet bývalé studenty v Sasku. Jde o otázku, jak lze v Sasku nabídnout absolventům co nejlepší příležitosti, abychom zabránili jejich úprku okamžitě po ukončení studia.

Úkolem hodnotitele je organizovat zapojení hospodářských a sociálních partnerů. V rámci hodnocení ex-ante zamýšlíme vést za podpory odborných resortů ostatních ministerstev odborné rozhovory s hospodářskými a sociálními partnery o dopadech ESF a diskutovat s nimi o prioritách, abychom proces zapojení hospodářských a sociálních partnerů nerealizovali pouze formou zasílání stanovisek a odpovědí, nýbrž abychom z rozhovorů vytěžili informace o tom, zdali je navržená strategie tou strategií, na které by se měl Svobodný stát Sasko v příštích sedmi letech podílet.

6. Zlepšení přístupu k zaměstnání V této oblasti jde o znevýhodněné skupiny obyvatel na trhu práce. Jde o kvalifikaci dlouhodobě nezaměstnaných, kvalifikaci osob vracejících se do svého povolání a o opatření na začlenění těch lidí, kteří po delší dobu vypadli z pracovního procesu, zpět do pracovního procesu.

Časový rozvrh činností je velmi těsný. Socioekonomickou analýzu, čili popis stavu, už hodnotitel obdržel. V dalším kroku je na nás, abychom dopracovali strategii a sdělili hodnotiteli strategické představy a umožnili mu tak, aby koncem září mohl začít psát svou závěrečnou zprávu. Tato závěrečná zpráva bude mít vliv na zatím poslední návrh operačního programu. Tento poslední návrh bude prodiskutován s hospodářskými a sociálními partnery, než ho, doufejme, bude možné zaslat koncem roku Evropské komisi. Předpokládám, že to není příliš pozdě. Podle stavu věci a časového rozvrhu, které jsme si tady před chvilkou vyslechli, nelze operační programy spolkových zemí zaslat před Národním strategickým referenčním rámcem (NSRR/NSRF), a když NSRR/NSRF se má podat Komisi až koncem listopadu, je konec roku vhodným okamžikem pro podání saského OP.

7. Sociální integrace znevýhodněných skupin občanů prostřednictvím zvyšování jejich zaměstnatelnosti V této oblasti se jedná o opatření, která slouží sociálnímu začleňování, např. kurzy gramotnosti, integrace občanů se zdravotním postižením, resocializační opatření a profesní pomoc mladistvým v širším smyslu. Tyto oblasti uplatnění lze přiřadit k jednotlivým prioritám, a sice: oblasti uplatnění 1 a 2 spadají do priority 1, oblasti uplatnění 3, 4 a 5 spadají do priority 2 a oblasti uplatnění 6 a 7 patří do priority 3.

Co bude výsledkem diskusního procesu a co se neodrazí v Operačním programu, je otázka, jak se tyto oblasti uplatnění budou konkrétně realizovat. Bude existovat dotace? Kdo bude konečným uživatelem dotace? Kolik saských zemských dotačních směrnic bude existovat? Jak vysoké budou míry spolufinancování? Toto všechno se v Operačním programu přímo neodrazí, ale bude to předmětem diskuse. Zvlášť důležitý je náš cíl, upravit nástroje finanční pomoci dostatečně pružně, což znamená změnu nynějšího stavu finanční pomoci z ESF v Sasku. Momentálně máme značné rozčlenění na mnoho dílčích nápadů, tj. každý, kdo chtěl v ESF něco dělat, si popsal vlastní typ projektu a podle něj se pak poskytovala podpora, a když se tam něco nehodilo, tak se popsal nový typ projektu. Tento přístup považujeme pro příštích sedm let za příliš neefektivní. Myslíme si, že požadavky ESF lze lépe splnit prostřednictvím přehledného množství programů a směrnic, které budou dostatečně pružné a využitelné po celých sedm let, a doufáme, že se nám to v čase, který nám do konce roku zbývá, podaří implementovat. Tolik ke stavu v Sasku.

Pro nadnárodní opatření takové členění na oblasti uplatnění neexistuje, jelikož všechno, co lze realizovat v rámci prvních třech priorit, může mít význam i z nadnárodního hlediska a v tom případě se to tam dá zařadit. V tomto programovém období se musí programování poprvé zakládat na hodnocení ex-ante. Znamená to, že evaluace musí prokázat, že závěry vyvozené členským státem, resp. řídícím orgánem ohledně aktuálního stavu a z nich odvozená strategie jsou opravdu důvodné, vzájemně si neodporují a kromě toho splňují požadavky vyplývající z evropské legislativy, čili z Lisabonské strategie, a ze spolkové legislativy, čili např. z Národního strategického referenčního rámce. Vzhledem k tomu obsahuje hodnocení exante značně široké spektrum. Předmětem evaluace ex-ante, tudíž i zadání pro hodnotitele je: • hodnocení socioekonomické analýzy ve Svobodném státě Sasko; • posouzení přiměřenosti strategie: –relevantnost: posouzení teorie, na níž je strategie založena, odůvodnění pomoci veřejného sektoru, cílové konflikty, –koherence: vztahy mezi prioritami, riziko implementace pomoci vs. účinek; • posouzení koherence strategie s regionálními/národními politikami a se Strategickými obecnými zásadami Společenství; • hodnocení očekávaných vlivů a dopadů dle ukazatelů výstupů, výsledků a dopadů, hodnocení stanovených cílů, přiměřenosti členění a hierarchie cílů a ukazatelů, kauzálních souvislostí ukazatelů výstupů (outputs), výsledků (results) a dopadů (impacts); • hodnocení implementační struktury. Na toto hodnocení jsme vypsali tendr a zakázka byla zadána hodnotiteli, který se pustil do práce 26. června.

Děkuji Vám za pozornost!

51

Aktuální stav plánování strukturálních fondů EU na období let 2007 – 2013 v ČR

státy se potýkají se stejnými potížemi, s nimiž se na začátku potýkaly i staré členské státy. To je také logické. U nás existují dva názory ohledně fondů EU. První názor spočívá, dalo by se říct, v přehnaných očekáváních, a druhý názor je ten, že ty peníze nepotřebujeme. Určitě si dokážete domyslet, který názor zastávám já osobně, ale je pravda, že u nás existuje jeden všeobecný problém: Získat peníze je velmi obtížné. Jelikož jsme se dnes tady sešli, abychom si vyměnili zkušenosti, musím také říct, že vinu na tom, že prostředků využíváme příliš málo a poměrně špatně, mají naše úřady, naše ministerstva a naše pohodlnost. Stížnost, že podávání žádostí o peníze EU je velmi komplikované, je jedna věc. Ale že není možné rozdělovat prostředky bez kontroly a že nelze přihlížet, když se těmi zdroji plýtvá, je druhou věcí.

Richard Falbr, poslanec Evropského parlamentu Milé kolegyně a kolegové, vážené dámy a pánové, rád bych Vám srdečně poděkoval za pozvání na tuto konferenci, která je jednou z pořadu akcí v rámci velmi dobré spolupráce odborářů našeho regionu. Když jsem naslouchal zde předneseným příspěvkům, tak jsem si ještě jednou živě představil, o čem se v současnosti nejvíce diskutuje v Evropském parlamentu i v Komisi. Do roku 2010 máme dohonit Ameriku, máme zvýšit míru zaměstnanosti, a zároveň nikdo nechce zaměstnávat absolventy škol a nikdo nemá zájem o lidi, jimž je přes 50 let. EU se neustále srovnává s úspěšnou hospodářskou oblastí Spojených států amerických, byť Spojené státy vedly dvě války. Ve svých vězení mají pětkrát více lidí než tomu je v Evropě. I takto částečně řeší svůj problém nezaměstnanosti, a já jakožto bývalý aktivní odborář musím říct, že jsem z těchto diskusí často velmi smutný.

Jsme velmi rádi, že se po krizi vzniklé vinou negativních výsledků referend ve Francii a v Nizozemsku podařilo schválit rozpočet na příští programové období. Vypadalo to dokonce tak, že by rány, které nám zasadilo nizozemské a francouzské „Ne“, mohly mít dokonce za následek, že by nedošlo ke schválení finanční perspektivy, což by bylo pro budoucnost EU velmi problematické. Nakonec to ale dobře dopadlo a schválený objem prostředků je dvojnásobně vyšší než původní Marshallův plán, který byl navržen na obnovu Evropy po druhé světové válce. Jedná se opravdu o velmi velkorysý rozpočet a v červenci nás očekává finální úprava nařízení, která jsou nezbytná pro fungování strukturálních fondů a Kohezního fondu.

Pro současnou atmosféru po rozšíření Evropské unie je příznačné, že v některých zemích došlo k explozi egoismu. Ukázalo se to v referendech ve Francii i v Nizozemsku. Znepokojovat nás musí rovněž velmi silný odpor proti odborům, jehož příčinu je třeba hledat v tom, že při pokusech o demontáž demokratických států jsou odbory často poslední překážkou. Krátce po volbách nás zasáhl neuvěřitelný návrh, a sice směrnice o pracovní době, která by měla umožnit, aby v některých měsících lidé pracovali až 70 hodin týdně. V prvním čtení jsme tuto směrnici smetli ze stolu. Ale teď se nám zase vrátila, a dokonce už má podporu jedenácti členských států, a musím říct, že mezi nimi bohužel jsou i některé nové členské státy.

Na strukturální politiku bude k dispozici celkem 308 mld. eur, čili 35,5 % rozpočtu Evropské unie. Předchozí referenti už mluvili o strategických obecných zásadách, o národních strategických referenčních rámcích a o operačních programech, které budeme potřebovat, abychom mohli tyto prostředky čerpat. V letech 2004 až 2006 jsme obdrželi celkem 2,6 mld. eur. V příštích pěti letech budeme moci využívat podstatně vyšší částky, a sice 24 mld. eur. A už dnes se dá říct, a neříkám to jako nějaký pesimista, že bude velkým úspěchem, když se nám podaří využít více než polovinu těchto prostředků. Je to zapříčiněno tím, že se stále ještě učíme, a kromě toho máme situaci komplikovanou výsledkem voleb. Jak jistě víte, vyústily volby do poslanecké sněmovny v České republice do politického patu co do rozdělení křesel (100:100), a jelikož bohužel nemáme takovou politickou kulturu jakou má Spolková republika Německu, tak se naši politici fackují a je těžké dostat je k jednomu stolu, aby se dohodli na vytvoření společné vlády, která je nezbytná pro využívání prostředků strukturálních fondů.

Ne jinak to vypadá se směrnicí o službách. Hanjo Lucassen se o ní už úvodem zmínil. Podařilo se nám odstranit z ní nejnebezpečnější ustanovení, která by znamenala, že by se pracovní podmínky lidí vyslaných zaměstnavatelem do jiných zemí EU řídily podle principu země původu. Znamenalo by to, že by do zemí s vysokou úrovní sociálního zabezpečení byly vysílány celé skupiny špatně placených pracovníků. Tyto problémy musíme vyřešit a zároveň musíme mít na zřeteli, o čem tady dnes byla řeč.

V České republice máme poměrně nízkou nezaměstnanost. Nacházíme se ve spodní polovině zemí EU. Ale právě pohraniční sousedící se Saskem, konkrétně Ústecký kraj, je nejvíce postižen nezaměstnaností, stejně jako Váš region, kde se dříve rovněž těžilo uhlí a vyráběla potřebná energie. Dosud se nám nepodařilo přesvědčit vlády o tom, že na transformaci je třeba poskytnou vysoké částky, tak jak to proběhlo ve Walesu za vlády Margret Thatcherové, ale i ve Skotsku a v jiných průmyslových regionech, které byly dříve něco na způsob průmyslových srdcí těchto zemí.

Původní myšlenkou strukturálních fondů EU byl cíl, spočívající ve vyrovnávání rozdílů mezi jednotlivými členskými státy, a s využitím svých poznatků, mj. o podmínkách ve Španělsku, musím zkonstatovat, že se to v mnohých státech i opravdu podařilo. Tyto státy byly úspěšné, protože provedly reformy, které byly prospěšné pro rozvoj slabých regionů. Příklad Španělska je opravdu hoden obdivu. Vy jste se staly členem Evropské unie po pádu Berlínské zdi. Máte jistý náskok a zároveň máte zkušené lidi, což se ukázalo i na příspěvcích, které jsme si dnes měli možnost vyslechnout. My jsme naproti tomu v začátcích. Jak nedávno zkonstatovala paní Danuta Hübner, komisařka pro regionální rozvoj z Polska, nové členské

Když se bavíme o tom, co je nejčastějším tématem v Evropském parlamentu, tak to jsou diskuse točící se kolem podpory malých a středních podniků. Pod heslem „Podpora MSP“ se mluví o zrušení 52

zákoníku práce a o zvýšení flexibility, což neznamená nic jiného, než odepřít zaměstnancům jejich práva a zvýšit tak jejich pocit nejistoty. Zmiňuji se o tom, protože veškeré programy a snahy o zvyšování kvalifikace a adaptability lidí v realitě vyblednou. Na Mostecku můžete lidi proškolovat a rekvalifikovat desetkrát, přesto se jim zaměstnání získat nepodaří, protože tam žádné pracovní příležitostí nejsou. Proto musím říct, že podpora malých a středních podniků je jistě nutná, ale pouze tehdy, když se udrží při životě i velké podniky. Protože velké podniky generují dobré mzdy, z nichž si pak mohou lidi dovolit zaplatit i služby, a když zmizí pracovní příležitosti ve velkých podnicích, nebudou vznikat žádní poskytovatelé služeb.

vidím v tom, abychom srůstali v srdci Evropské unie. Pro tento proces integrace potřebujeme finanční pomoc. A myslím si, že to je jen spravedlivé. Evropská komise nám uděluje hodně poučení a doporučení. Naposledy nám právě v oblasti zaměstnanosti, která je právě u nás v severních Čechách oblastí problematickou, doporučili, resp. dali na srozuměnou, že máme nejdříve zvýšit produktivitu práce a až posléze mzdy. Dále by se měly snížit vedlejší mzdové náklady a výdaje na sociální zabezpečení a zvýšit motivace zaměstnanců. To se nám už až tak moc nelíbí a v české volební kampani se to taky notně rozebíralo. Neexistují jednoduché recepty typu „snížit daně a všichni si vydělají více“. Takové přístupy už prostě v moderních společnostech nefungují, aspoň tedy ne pro všechny členy společnosti. Ohledně začlenění starších pracovníků na trh práce prostě musím zkonstatovat, že někteří zaměstnavatelé starší zaměstnance prostě nechtějí. Určitě jste všichni postřehli, k jakým projevům nevůle vedl ve Francii návrh zákona o začlenění mládeže na trh práce. Šlo o to, že mladé lidi lze po dobu dvou let od ukončení profesního vzdělání kdykoliv vyhodit z práce, tudíž že by neměli žádnou právní ochranu. Co to má, prosím Vás, společného s Evropským sociálním modelem? Vůbec nic!

Často se mluví o Lisabonské strategii. Česká republika má jednoho komisaře, Vladimíra Špidlu, který obecně není považován za moc vtipného člověka, ale přesto jednou k Lisabonské strategii vtipně a trefně poznamenal, že „je jako yetti: všichni o něm mluví, ale nikdo ho nikdy nespatřil.“ A opravdu: sledujeme-li debaty a diskuse o Lisabonské strategii, jak je potřeba jí přizpůsobit, tak si připadáme, jako kdybychom naslouchali přednášce o kvadratuře kruhu. Některé věci se prostě nedají dělat najednou.

Závěrem bych ještě rád poznamenal, že je sice určitě chvályhodné, když se členské státy EU dohodly na tom, že musí docházet k jisté kompenzaci mezi bohatšími a méně bohatými, aby došlo k jistému vyrovnání poměrů. Musíme mít stále na zřeteli, že cílem je vytvořit pro všechny občany Evropské unie obdobné životní podmínky. Musíme dělat všechno pro to, aby se odhlasované a schválené prostředky využívaly tak, aby se něco zlepšilo a dosáhlo. Zároveň by se však čerpání těchto prostředků nemělo zbytečně komplikovat. Jde především o realizaci cílů.

Jsem členem dvou výborů, které jsem si jako bývalý odborář vybral, a jsem rád, že v nich jsem. Jednak jsem členem Výboru pro zaměstnanost a sociální věci, této tématice velmi dobře rozumím, a za druhé jsem náhradníkem ve Výboru pro regionální rozvoj, který jsem si vybral, protože, byť jsem Pražák, mám v Mostě už devět let svou kancelář a Mostecko je obzvláště postiženým regionem. Jak už jsem řekl, na poli zaměstnanosti a sociálních věcí se vlastně moc dobře vyznám, ale asi ne až tak dobře, protože při problematice, kterou jsem si tady dnes vyslechl, jsem si tak trochu připadal jako na kurzu egyptologie. Jedná se doopravdy o velmi komplikované pole činnosti, a pokud odbory chtějí v této hře působit jako důležití hráči, musí si na to vyškolit své lidi. Českomoravská konfederace měla před několika lety tým pro integraci do evropských struktur, kromě toho nás podpořila Evropská odborová konfederace. Při využívání prostředků PHARE jsme zaznamenali dost velké úspěchy.

A zcela na závěr bych ještě rád řekl něco o tom, jak nás jednou na nějakém setkání ve Vídni pořadatelé seznamovali s probíhajícími programy a projekty. My Češi jsme se po půlhodině shodli, že nemáme ani pojetí, o čem to ti Rakušané mluví. Šlo totiž o nesmírně komplikované předpisy a ustanovení, o nějaké rámcové programy nebo rámcové plány, a to všechno zcela překrylo to, čeho jsem chtěli dosáhnout.

Rád bych Vám ještě podal několik informací o své činnosti coby poslanec Evropského parlamentu. Podařilo se nám, myslím tím poslance z nových členských států EU, prosadit několik důležitých ustanovení. Prosadili jsme například, aby míra spolufinancování činila jen 15 %. V tomto bodu nás podpořili především zástupci Německa, ale i zástupci jiných zemí. Někteří zástupci z dalších států EU se však stavěli proti tomu, a na jednáních Výboru pro regionální rozvoj se projevilo i jisté sobectví. Dále jsme byli pro to, aby se mohli podílet i soukromé subjekty. Podařilo se nám to, a tak existuje možnost dát dohromady více prostředků. Dále se nám podařilo změnit dosavadní pravidlo „n+2“ na pravidlo „n+3“. Musím Vám však říct i to, že jsme se opakovaně museli bránit návrhům nejmenovaného kolegy z Řecka, který zastával názor, že výbor by měl navrhnout, aby státy, které své prostředky nevyčerpají, tyto peníze ztratili a poskytli je státům, které jsou při čerpání prostředků úspěšnější. Vidíme v tom snahy některých států, jak si ulehčit přístup k penězům.

Děkují Vám mockrát za pozornost!

Vlastimil Altner, OS PHGN ČR Můj kolega Richard Falbr už řekl téměř všechno, co reprezentuje i názor Českomoravské konfederace odborových svazů. Já bych ho přesto rád doplnil a věnoval bych se severočeskému a severomoravskému regionu. Jde konkrétně o využívání prostředků. Česká republika samozřejmě od roku 1990 obdržela evropské prostředky, avšak těch peněz se využilo nějak, ale ne zrovna správně. Tyto prostředky nebyly prioritně využívány pro regiony, které jsou opravdu strukturálně postižené, jako např. severní Čechy a severní Morava, nýbrž soustřeďovaly se především v poměrně silných regionech, jako Praha, Plzeň a jiné aglomerace. My bychom chtěli, aby tyto prostředky byly opravdu využívány ke prospěchu těch regionů, v nichž to považujeme za důležité. V České republice to jsou v první řadě problematické hornické regiony.

Pro Německo to mělo své výhody i nevýhody, sousedit s nečlenskými státy. Jedinou šanci našeho pohraničního regionu však 53

Number of jobs - black coal and unemployment rate: district – OV + KI and CR

Traditional mining districts of the Czech Republic PKÚ Ústí n.L. VÚD Trutnov OKD

Kladenské doly

ýMD

SOKOLOV

a.s . a.s .

Celkem

ZÚD PlzeĖ

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

66 986

49 196

34 147

31 767

31 127

28 919

27 098

22 837

20 267

19 846

18 708

18 053

17 147

20 720

9 271

8 844

8 523

7 879

7 474

6 712

5 785

5357

5 644

5 036

4 117

4 419

4 443

76 257

58 040

42 670

39 646

38 601

35 631

32 883

28194

25 911

24 882

22 825

22 502

21615

20730

120 000 100 000

17,1

80 000

JLD Hodonín

18,2

19,0

16,7

12,9

60 000 6,55

40 000 20 000

19,4

17,8

16,3

3,58

5,7

3,5

8,9

9,37 7,48

8,9

9,8

10,3

8,8

9,47

8,8


5,2

Červenou barvou jsou na mapě vyznačena vytěžená území. V aktivních oblastech těžby je v hornictví 120.000 pracovních míst. Jedná se přitom o dva okresy v severních Čechách – Most a Chomutov – a o dva severomoravské okresy – Ostrava a Karviná. Na těchto okresech bych Vám rád ukázal následky na zaměstnanost v těchto regionech.

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

9 418

8 986

8 350

7 866

7 409

7 159

6 346

6 085

5 800

5 510

4 154

3 934

3 724

3 609

Uhelná*

17 133

16 165

14 980

11 739

10 331

9 848

9 366

8 667

6 621

6 319

5 469

5 154

5 066

4 874

26 551

25 151

23 330

19 605

17 740

17 007

15 712

14 752

12 421

11 829

9 623

11 091

10 794

10 488

30 000 20 000

19,17 12,25

10 000 0

Most. Uhelná*

19,7

15 000 5 000

21,1 19,6

8,55 5,75

15,21 9,37

10,3 8,9

6,85 5,2

3,2

18,36

8,86

20 02

20 04

20 00

• System incentives for investments – with the goal to create new jobs • To complete the communication system: routes North-South and East-West • To increase the incentives for development of transborder collaboration • To connect the Czech territory with European systems • To support the mobility of labour force

Svþ. doly

25 000

19 98

To channel the structural fonds to solve the disparities of the most affected regions

Most. Celkem

19 96

Na pozadí uvedených skutečností bych se rád stručně vyjádřil k tomu, kde by se dle našeho názoru měly využívat prostředky strukturálních fondů.


Svþ. doly

19 94

19 92

0


Zastáváme názor, že prostředky ESF by se měly využívat na vytváření nových pracovních příležitostí. Měly by se investovat do vzdělání, přičemž je třeba mít na zřeteli, že restrukturalizace v regionech je tak rozsáhlá, že tento proces není otázkou jedné generace, nýbrž otázkou několika generací. Podíváme-li se na příklad tradičního průmyslového regionu v Belgii kolem Lutychu, zjistíme, že tam si tato transformace vyžádala dvě generace, než se lidé vůbec postavili na nohy. Ve zmíněných okresech ČR však je hodně lidí, kteří jsou zvyklí na fyzickou práci a nejsou obzvlášť přizpůsobiví. Samozřejmě bude potřeba zlepšit rovněž komunikační systémy. Budou se muset navazovat přeshraniční kooperace a musí se zvýšit mobilita pracovní síly.

Vycházíme-li z předpokladu, že např. míra nezaměstnanosti ve výši zhruba 4% je zcela normální, protože to zhruba odpovídá plné zaměstnanosti, a uvážíme-li, že průměrná hodnota nezaměstnanosti v ČR byla dříve na této úrovni a teď je jen o něco vyšší, a pak se podíváme na červenou křivku zobrazující průměrnou míru nezaměstnanosti okresů Chomutov a Most, tak vidíme, že příčina souvisí s křivkami zobrazujícími klesající počet zaměstnanců v obou severočeských společnostech Severočeské doly a Mostecká uhelná. Vidíme tedy jednoznačně klesající tendenci. Pokles počtu zaměstnanců v těchto společnostech se pak odrazil v souběžně rostoucí nezaměstnanost v našem regionu, v němž je především koncentrace těžkého průmyslu, čili hornického, chemického a energetického průmyslu. Můžeme zkonstatovat, že ztráta každého pracovního místa v těžkém průmyslu znamená ztrátu dvou pracovních míst v jiných sektorech, především v sektoru služeb.

Bohužel jsme nuceni konstatovat, že se nám zatím moc nedaří dosáhnout těchto cílů. Od roku 1992, tudíž už 14 let se v tomto procesu angažujeme a nezaměstnanost v obou regionech roste a nadále přestavuje velký problém. Kéž by strukturální fondy přispěly k tomu, aby se nám tyto dopady podařilo v regionu aspoň trochu ztlumit. Tady kolega Miroslav Tlapák je ze severních Čech, a já mohu za náš odborový svaz říct, že uděláme všechno pro to, aby se nám to povedlo.

Tento průběh můžeme sledovat i pro severomoravské okresy Ostrava a Karviná. I zde je soustředěn těžký průmysl, těžba uhlí, ocelářský a chemický průmysl. Zaměstnanost ve velkých společnostech, jako jsou OKD a ČMD, klesá, a dochází k masivnímu růstu míry nezaměstnanosti.

Děkuji Vám!

54

Aktuální stav plánování strukturálních fondů EU na období let 2007 – 2013 v Polské republice

BOZP. Tato platforma bude sloužit zaměstnancům i v budoucnosti. Vinou vysoké nezaměstnanosti stále více mladých lidí opouští Meklenbursko-Přední Pomořansko i Braniborsko. Díky pomoci Nadace Hanse Böcklera jsme měli možnost zabývat se tím, co je třeba podniknout pro udržení těchto lidí v regionu. Dospěli jsme k závěru, že Štětín, který měl v minulosti coby tradiční centrum vliv na celý tento dříve společný a dnes rozdělený region, by se měl této role znovu zhostit. Odbory v této oblasti hodně podnikly, mnohem více než vládní a samosprávní struktury. Já osobně jsem takové aktivity na úrovni vlády nezaznamenal. Pokusili jsme se vzbudit zájem místní samosprávy o tuto problematiku. Verbálně sice tyto orgány demonstrují jistý zájem, ale v praxi se to vůbec neprojevuje. V současnosti pracujeme na projektové žádosti, kterou chce polská strana podat v rámci INTERREG III A, abychom umožnili pokračování projektu. Státní struktury ve věci rozvoje společné polsko-německé platformy nic nepodnikají a nic podnikat nechtějí. Tato platforma by mohla být stálým konzultačním fórem o budoucnosti našeho regionu. A kdybychom z nových prostředků finanční pomoci mohli podporovat takové aktivity, tak by to určitě bylo jen k prospěchu věci.

Longin Komołowski, bývalý ministr práce Polské republiky Vážené dámy a pánové, úvodem bych chtěl říct, že takové konference mohou být velmi přínosné a že jsem potěšen, že se dnešní konference mohu zúčastnit, protože jsem si mohl vyslechnout hodně zajímavých věcí. Jako bývalý odborář bych ohledně pana Müllera z generálního ředitelství pro zaměstnanost a jeho otázky, položené z perspektivy Bruselu, zdali budou sociální partneři více zapojování do implementace Lisabonské strategie, rád poznamenal, že odbory si kladou opačnou otázku, a sice zdali se můžeme více zapojit na úrovni vlády do implementace různých strategií. Byl jsem ministrem práce Polské republiky a proto se v těchto záležitostech trochu vyznám. Vláda samozřejmě potřebuje nasazení sociálních partnerů, vláda potřebuje odbory, ale nikoliv partnera, s nímž by společně vyvíjela programy, o nichž tady byla řeč. Potřebujeme sociální partnery v monitorovacích výborech, kde mohou více či méně účinně artikulovat své názory. Ale samozřejmě nemám právo mluvit zde jménem odborového svazu NSZZ „Solidarność“.

Byl tady prezentován stav příprav v Německu i v Sasku. V Polsku je tento stav obdobný, já teď ale nebudu zacházet do detailů. Z mých rozhovorů s Ministerstvem pro regionální rozvoj Polské republiky vyplynulo, a to bude i v budoucnosti velký problém, že ministerstvo je názoru, že na straně odborů neshledává žádný zájem a že se odbory neúčastní jednání různých grémií. Tato otázka se musí objasnit. Jsme každopádně připraveni podílet se velmi intenzivně.

Ke stavu programování mohu říci tolik: Národní strategický referenční rámec byl zpracován, jsme bezprostředně před rozhodnutím vlády a momentálně chceme vstoupit do jednání s Bruselem. Na úrovni regionů, a jak zde přítomný předseda odborového svazu Solidarita v regionu Štětín, tak i místopředseda regionu Jelenia Góra to mohou určitě potvrdit, však neproběhlo žádné odsouhlasení pozic ani žádné konzultace. Na úrovni vlády samozřejmě existují různé výbory, v nichž mohou odboráři vyjádřit své názory a vést konzultace. Jako bývalý ministr práce mohu říct, že programy restrukturalizace problematických sektorů, jako třeba hornický nebo zbrojní průmysl, by se v Polsku minuly účinkem, kdybychom my odboráři nebyli přizvali ostatní partnery ke spolupráci na příslušných programech. Pro odbory to jsou velmi těžká rozhodnutí, protože účast na přípravě těchto programů s sebou přináší i spoluzodpovědnost při jejich realizaci. Ale bez účasti relevantních aktérů nelze účinně provádět restrukturalizaci těchto odvětví.

Momentálně se připravujeme na založení přeshraničního partnerství EURES (EURES-T). Po podání projektové žádosti jsme však na přípravu obdrželi jen minimální prostředky, které sotva stačí na organizaci pěti přípravných jednání. Myslím si, že ochota odborů podílet se na utváření společného trhu práce by se měla setkat s větší podporou Bruselu. Podali jsme i další žádost o projekt, v jehož rámci chceme společně s DGB evaluovat stav implementace Lisabonské strategie na obou stranách hranic. Uvidíme, jestli se nám podaří projekt zrealizovat. Každopádně se do této tématiky chceme pustit. Protože jsem chtěl mluvit jen krátce, rád bych na tomto místě svůj příspěvek ukončil a poděkoval Vám za pozornost.

Já osobně podporuji region Štětín odborového svazu NSZZ „Solidarność“ při přeshraniční spolupráci a v této funkci k Vám z tohoto místa promlouvám. Za odbory bych nejdříve rád řekl, že bez zavedení svobod, včetně svobody volného pohybu, které mají v Evropě fungovat, nebude existovat skutečně společná Evropa a nebude možné jednat v Evropě skutečně společně. Meziregionální odborové rady, v jejichž rámci spolupracují polské, české a německé odbory, už velmi brzy podnikly pokusy vytvořit spolupráci a připravit základy společné Evropy. Odbory společně vypracovaly a realizovaly četné projekty zaměřené na dosažení tohoto cíle, například projekty GRIPS nebo SPIRIT a záměr „Růstový pól Štětín“, realizovaný společně s Nadací Hanse Böcklera. Díky projektu SPIRIT se nám podařilo vytvořit společnou internetovou platformu, která poskytuje polským a německým pracovníkům užitečné informace z obasti pracovní legislativy, kolektivních smluv a 55

Jaký je dosavadní přínos pomoci ze strukturálních fondů EU pro východní Německo?

Německa. V příštím programovém období bude pro celé území EU k dispozici pravděpodobně cca. 308 mld. eur. V probíhajícím programovém období se oněch 213 mld. eur poskytuje prostřednictvím pěti fondů. O které fondy se konkrétně jedná a jaké spektrum úkolů jednotlivé fondy pokrývají, se dozvíte z přehledu č. 1. Od roku 2007 budou spadat do politiky soudržnosti pouze první tři uvedené fondy; zemědělský fond a rybářský fond – které jsou na fólii s odstupem – budou od roku 2007 součástí zemědělské politiky.

Dr. Astrid Ziegler, Ústav ekonomických a sociálních věd Nadace Hanse Böcklera Milé kolegyně a kolegové, vážené dámy a pánové,už zhruba 30 let realizuje Evropská komise prostřednictvím evropských strukturálních fondů strukturální politiku Společenství, jejíž význam a důležitost nutně rostly v procesu začleňování dalších států s odlišným stupněm rozvoje hospodářství do Společenství. Také východní Německo bylo krátce po znovusjednocení Německa velmi rychle začleněno do strukturální fondů EU a zařazeno do nejvyšší kategorie podpory regionů Cíle 1. Evropské strukturální fondy jsou centrálním nástrojem pro odstraňování regionálních a sociálních disparit v Evropě. Aktuální programové období probíhá do konce roku 2006. Momentálně se na úrovni členských států na plné obrátky pracuje na plánování nové fáze finanční pomoci ze strukturálních fondů EU.

Strukturální fondy EU Fond regionálního rozvoje ERDF: podpora regionálního rozvoje hospodáĜství

Sociální fond ESF: podpora systémĤ trhu práce Fond soudr•nosti: podpora velkých projektĤ dopravní politiky a politiky •P v ěecku, Portugalsku, ŠpanČlsku, na Kypru, v ýR, Estonsku, Maćarsku, Lotyšsku, LitvČ, MaltČ, Polsku, ve Slovinsku a na Slovensku ZemČdČlský fond EAGGF: podpora rozvoje venkovských oblastí

RybáĜský fond FIGF: podpora rybolovu

Svůj příspěvek jsem rozčlenila na čtyři otázky:

3

Co jsou to strukturální fondy EU? Jaký je jejich vliv v NČmecku? Jak vypadá jejich dosavadní bilance? Kde se mají uplatĖovat v budoucnosti?

Dr. Astrid Ziegler

Drá•ćany 29. þervence 2006

Evropské fondy vznikly už v 70. letech. Nejdříve působily navzájem poměrně izolovaně. Až po zásadní reformě v roce 1988 se z evropských strukturálních fondů vyvinula specifická koncepce společné evropské strukturální politiky na území Společenství. V této koncepci se formou nařízení stanovují na evropské úrovni základní parametry finanční pomoci (jako např. cíle, objem prostředků finanční pomoci, způsobilé (vhodné) předměty podpory, oblasti podpory, osnovy implementačního systému) pro jedno programové období. Členské státy pak tyto základní parametry implementují do programů finanční pomoci, na jejichž základě pak konkrétní finanční pomoc realizují.

Jaký je dosavadní pĜínos pomoci ze strukturálních fondĤ EU?

2

Dr. Astrid Ziegler

Podpora za strukturálních fondů EU je v podstatě založena na pěti základních principech:


Nejdřív Vám podám stručný přehled o koncepci evropských strukturálních fondů a ukáži, jaký byl jejich vliv na německou politiku zaměstnanosti a strukturální politiku. Následně se budu věnovat výsledkům strukturálních fondů, přičemž budu vycházet ze zpráv o aktualizaci hodnocení v polovině programového období, předložených koncem roku 2005. Na závěr vyvodím několik závěrů pro příští programové období.

PČt základních principĤ 1. Koncentrace 2. Programování 3. Partnerství

Základní rysy evropských strukturálních fondů Podle Smlouvy o založení Evropského společenství je úkolem Společenství posilovat „hospodářskou a sociální soudržnost“ (čl. 158162 Smlouvy o ES). Pro dosažení tohoto tzv. cíle koheze (soudržnosti) se v Evropské unii používá nástroje evropských strukturálních fondů.

4. Adicionalita (doplĖkovost) 5. Úþinnost

4

Přibližně jednu třetinu prostředků ze svého rozpočtu vynakládá Evropské společenství v rámci evropských strukturálních fondů. V aktuálním programovém období do konce roku 2006 tento podíl činí více než 213 mld. eur, z nichž 29,8 mld. eur směřuje do 56

Dr. Astrid Ziegler


1. zásada: Koncentrace Finanční pomoc se koncentruje podle regionálních a obsahových kritérií. Omezuje se na tři kategorie cílů: dva regionální a jeden horizontální cíl. Regionální Cíle 1 a 2 se realizují v dotačních regionech předem stanovených podle jistých kritérií. Cíl 1 je určen pro podporu rozvoje a strukturálních změn zaostávajících regionů. Vztahuje se na velké části Španělska, Portugalska, Irska, Řecka a Finska, rovněž východní Německo spadá pod Cíl 1. Také 10 nových členských států EU bylo po jejich přistoupení zásadně zařazeno do této kategorie. Tato územní kategorie má nejvyšší prioritu podpory. Cíl 2 je určen pro podporu hospodářské a sociální konverze regionů potýkajících se s restrukturalizací. Do této kategorie spadají staré průmyslové oblasti, strukturálně postižené venkovské oblasti a problémové městské oblasti v Evropě. Do územní kategorie Cíle 2 spadají v Německu staré průmyslové oblasti v severním Porúří a v Sársku a venkovské oblasti ve Šlesvicku-Holštýnsku, Dolním Sasku a Bavorsku.

Koncentrace (2007-2013) TĜi cíle Spoleþenství od r. 2007 1. Konvergence (starý Cíl 1)

2. Regionální konkurenceschopnost a zamČstnanost (staré Cíle 2 a 3) 3. Evropská územní spolupráce (Iniciativa Spoleþenství INTERREG)

6

Kromě těchto třech kategorií cílů může být finanční pomoc poskytována i v rámci čtyř iniciativ Společenství (INTERREG, EQUAL, LEADER, URBAN). Specifikem iniciativ Společenství je to, že Evropská komise je koncipovala jako vlastní spektrum nástrojů strukturální politiky, které se zaměřují na témata a problémy v zájmu Evropy a s přidanou hodnotou pro Evropu.

3. zásada: Partnerství Administrace na evropské, národní a regionální úrovni nesou společnou odpovědnost za poskytování finanční pomoci. Kromě toho jsou v rámci monitorovacích výborů do procesů rozhodování zapojeni i tzv. „hospodářští a sociální partneři“ (např. odbory a svazy zaměstnavatelů). Partneři se pravidelně scházejí, aby diskutovali o realizaci programů finanční pomoci a aby je kontrolovali a popř. provedli potřebné změny.

Koncentrace (2000-2006) TĜi kategorie CílĤ Cíl 1: podpora rozvoje zaostávajících regionĤ Cíl 2: hospodáĜská / sociální podpora regionĤ potýkajících se s restrukturalizací Cíl 3: podpora politiky zamČstnanosti a vzdČlání

ýtyĜi iniciativy Spoleþenství

4. zásada: Adicionalita (doplňkovost) Evropská komise zpravidla u jednotlivých opatření nefinancuje 100%ní podíl, protože evropské strukturální fondy nemají výdaje členský států nahradit, nýbrž pouze doplnit. Opatření z evropských strukturálních fondů se proto musí spolufinancovat z příslušných národních dotačních prostředků. V Německu se velká část těchto prostředků na spolufinancování zajišťuje v oblasti regionální politiky ze zdrojů německého společného grantového schématu „Zlepšení regionální hospodářské struktury“ (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, zkratka: GRW) a v oblasti aktivní politiky zaměstnanosti z příslušných zdrojů podle sociálního zákoníku SRN, kniha III.

INTERREG = pĜeshraniþní spolupráce EQUAL = nerovnosti v oblasti trhu práce LEADER = inovaþní strategie na rozvoj venkova URBAN = inovaþní strategie ve mČstech a mČstských þtvrtích

Dr. Astrid Ziegler


2. zásada: Programování O podpoře jednotlivých projektů se nerozhoduje v Bruselu, nýbrž v jednotlivých členských státech, resp. v jejich regionech. V Německu stanovují spolková vláda a jednotlivé zemské vlády projekty, které se budou realizovat za pomoci prostředků strukturálních fondů EU. Tyto projekty však musí být začleněny do střednědobých programů podpory, které na začátku programového období musí schválit Evropská komise v součinnosti s administrativou členského státu. Základ tvoří tzv. koncepce regionálního rozvoje, které rozpracovávají jednotlivá opatření, alokované prostředky a vytýčené cíle. V praxi to znamená, že spolková vláda a spolkové země společně s Evropskou komisí stanovily německé programy finanční pomoci už na začátku programového období – tudíž už v roce 2000.

Kromě těchto regionálních cílů Evropská komise podporuje jeden horizontální cíl – Cíl 3. Je zaměřen na politiku trhu práce a implementuje se v celé EU mimo území Cíle 1. Cíl 3 představuje pojítko s Evropskou strategií zaměstnanosti.

5

Dr. Astrid Ziegler


V příštím programovém období se budou evropské strukturální fondy zaměřovat pouze na tři cíle, iniciativy společenství už nebudou existovat. Z následující fólie vyplývají nové cíle Evropské politiky soudržnosti. Jednak zde došlo ke sloučení starých známých cílů, jednak byla dosavadní Iniciativa Společenství INTERREG převedena do oblasti standardní podpory ve formě samostatného nového Cíle 3.

5. zásada: Účinnost Využívání prostředků z programů finanční pomoci se musí průběžně monitorovat a hodnotit, aby se zajistila jeho efektivnost (účinnost) a eficience (hospodárnost vynaložených prostředků). V probíhajícím programovém období se předpokládá trojstupňová evaluační procedura složená z hodnocení ex-ante, průběžného hodnocení v polovině programového období (tzv. střednědobé hodnoce57

ní) a z hodnocení ex-post. Kromě toho jsou členské státy a regiony povinny provádět aktualizaci střednědobého hodnocení. Koncem roku 2005 byla ukončena aktualizace střednědobého hodnocení všech operačních programů realizovaných ve východním Německu. Těmto zprávám o aktualizaci se hned budu věnovat v jedné z dalších částí.

zahrnuje podstatně širší oblasti, než oblasti spadající do působnosti zemských ministerstev hospodářství; na implementaci se tudíž v dnešní době podílejí i jiné zemské resorty, jejichž působnost je rovněž relevantní z hlediska regionálního rozvoje. Kromě toho došlo k reformě německého společného grantového schématu „Zlepšení regionální hospodářské struktury“ (GRW). Seznam způsobilých předmětů podpory v rámci německého společného grantového schématu (GRW) byl rozšířen mj. o opatření ochrany životního prostředí a sanace starých zátěží při revitalizaci brownfieldů, dále o zařízení pro profesní kvalifikaci a další vzdělávání, o opatření na podporu rozvoje měst, o neinvestiční opatření v malých a středních podnicích (např. poradenská opatření a opatření na rozvoj VaV), o podporu regionálního managementu a o vytváření koncepcí regionálního rozvoje.

Vliv Evropy na národní politiku zaměstnanosti a strukturální politiku Příspěvek strukturálních fondů EU ke strukturální politice a politice zaměstnanosti jednotlivých členských států je velmi rozdílný. Jak ukazuje následující fólie, jsou prostředky strukturálních fondů EU z hlediska kvantitativního rozsahu v Německu podstatně nižší než národní zdroje podpory regionálního rozvoje a zaměstnanosti. Například na německou politiku zaměstnanosti daly Spolková agentura práce, spolkové země a komuny (města a zemské okresy) na rok 2000 k dispozici 26 mld. eur, prostřednictvím Evropského sociálního fondu do Německa ve stejném roce proudilo jen 1,5 mld. eur. Avšak zejména v 90. letech se strukturální fondy EU ukázaly jako motor inovací v oblasti německé politiky zaměstnanosti a strukturální politiky.

Také v oblasti aktivní politiky zaměstnanosti využívají spolkové země prostředky ESF na zřizování a rozšiřování zemských programů politiky zaměstnanosti. Tyto zemské programy na podporu politiky zaměstnanosti jsou co do svého kvantitativního rozsahu sice poměrně malé ve srovnání s rozpočtem Spolkové agentury práce, avšak jejich profilové zaměření je výrazně inovační. Zaměřují se na prevenci (např. preventivní kvalifikaci zaměstnanců), na propojení politiky zaměstnanosti s regionální strukturální politikou a na podporu nezaměstnaných, kteří nezískali dostatečný nárok na dávky pojištění pro případ nezaměstnanosti (zejména nezaměstnaní příjemci sociální podpory).

Vyu•ití evropských / národních zdrojĤ v NČmecku v roce 2000 ProstĜedky celkem (mld. €)

z toho: východní NČm. (mld. €)

Strukturální fondy EU Celkem

4,5

3

ERDF

2,5

2

ESF

1,5

1

2,5

2

Spolk. agentura práce

22

10

Spolk. zČmČ

2,5

2

Okresy, mČsta a obce

1,5

0,5

Pro spolkovou část prostředků ESF byl vytvořen samostatný dotační program, který má doplnit opatření dle sociálního zákoníků, kniha III, a vyplnit stávající mezery. Tento program předpokládá např. podporu nezaměstnaných, kteří nemají přístup k jistým opatřením Spolkové agentury práce, ale i semináře a koučing pro nezaměstnané začínající podnikatele, kvalifikační opatření při práci na zkrácenou pracovní dobu. Takzvané Hartzovy zákony (zákony pro moderní služby na trhu práce) však vedly ke změně rámcových podmínek pro využívání prostředků ESF, takže dnešní podporu z ESF nebude možné převést bez dalších změn do příštího programového období.

Národní zdroje Regionální politika: GRW - Grant. schéma na zlepšení reg. hosp. struktury Politika zamČstnanosti:

Pramen: Reissert 2003

8

Dr. Astrid Ziegler


Prostředky Evropského fondu regionálního rozvoje byly až do 90. let využívány výlučně na posílení účinku německého společného grantového schématu (GRW). Rovněž prostředků ESF bylo využíváno výlučně na refinancování opatření aktivní politiky zaměstnanosti tehdejšího Spolkového úřadu práce. Evropská regionální politika a politika zaměstnanosti tak ve Spolkové republice Německo neměla svůj vlastní specifický profil, nýbrž sloužila pouze k posílení rozpočtů národních politik. V 90. letech minulého století pak došlo ke změně tohoto stavu.

Hodnocení strukturálních fondů EU Jaký je tedy dosavadní přínos strukturálních fondů EU? Jak makroekonomické, tak i mikroekonomické studie atestují dotační politice ve východním Německu pozitivní dopady na ekonomickou sílu a zaměstnanost. Studie např. dokládají, že díky opatřením na podporu hospodářství na podnikové úrovni se podařilo zajistit a vytvořit velký počet pracovních míst, které dnes ve východním Německu existují. V aktualizaci střednědobého hodnocení strukturálních fondů EU se můžeme dočíst, že v období let 2000 až 2004 bylo ve východním Německou dotováno z prostředků německého společného grantového schématu (GRW) a ERDF více než 278 000 pracovních míst. Většina těchto pracovních míst připadá na Durynsko, Sasko je s počtem 46 400 pracovních míst, dotovaných v předmětném období, na čtvrté příčce nových spolkových zemí před Meklenburskem - Předním Pomořanskem a Berlínem. Ve srovnání s mizernou situací na trhu práce je to však spíše skromný úspěch. Pracovní příležitosti vytvořené a zajištěné prost-

Poté, co došlo v roce 1989 v západním Německu a v roce 1995 ve východním Německu k oddělení ERDF a německého společného grantového schématu (GRW), začaly spolkové země využívat širší a pružnější spektrum nástrojů podpory ERDF. Nyní spolkové země využívají evropských prostředků na podporu regionálního rozvoje nad rámec klasické podpory investic, především na realizaci záměrů z oblastí technologické, ekologické, dopravní a urbanistické politiky. Na úrovni spolkových zemí se zřizují vlastní dotační programy a iniciativy, které se díky prostředkům ERDF rozšiřují a stabilizují. Implementace evropské podpory regionálního rozvoje 58

řednictvím podpory hospodářství zdaleka nepostačují na pokrytí zájmu o zaměstnání ve východním Německu.

du tvoří Sasko, kde vývoj zaměstnanosti byl téměř konstantní. Přehled o tom, ve kterých odvětvích došlo ve vybraných spolkových zemích ke zrušení a ve kterých k tvorbě nových pracovních míst, se nachází v tabulce 1. Ztráta pracovních míst postihla jednotlivá odvětví zpracujícího průmyslu i sektoru služeb.

Ekonomický rámec pro implementaci programů strukturálních fondů EU je nutno i nadále považovat za obtížný. Na základě podstatných ukazatelů (např. nezaměstnanost a hospodářský růst) pro východoněmecké spolkové země platí, že i nadále značně zaostávají jak v celoněmeckém, tak i v celoevropském srovnání. Další aktivity v oblasti strukturální politiky budou ve východním Německu nezbytné i po ukončení nynějšího programového období. Analýzy kromě toho ukazují, že bez prostředků ze strukturálních fondů EU by tyto spolkové země zaostávaly ještě více.

Pokles a rĤst poþtĤ zamČstnancĤ podle jednotlivých odvČtví Pokles zamČstnanosti

Východní Německo je vesměs konfrontováno se třemi velkými výzvami:

RĤst zamČstnanosti

Berlín

zdravotnictví a soc. péþe, veĜejná správa, výchova a vzdČlání, stavební sektor

letecký prĤmysl, ICT, hoteliérství, slu•by pro prĤmysl (BRS), výzkum a vývoj, pronájem movitých vČcí

Braniborsko

zpracovatelský prĤmysl, obchod, doprava a telekomunikace, stavební sektor

finanþní slu•by a slu•by pro prĤmysl (BRS)

Meklenbursko- veĜejná správa, PĜední zemČdČlství a lesní hosp., PomoĜansko církve a odborové, profesní a pod. organizace, stavebnictví, pozemní doprava, výchova a vzdČlání, potravináĜství

hoteliérství, zdravotnictví a sociální péþe, slu•by pro prĤmysl (BRS), mČricí a Ĝídící technika, dĜevozpracující prĤmysl, nakladatelství a polygrafie

SaskoAnhaltsko

finanþnictví, pronájmy a slu•by pro prĤmysl (BRS), dodavatelé pĜípravných výkonĤ a výroba spotĜebního zbo•í

veĜejné a soukromé slu•by, výroba investiþního zbo•í, stavební sektor

TĜi stČ•ejní výzvy

Pramen: výpis ze zpráv o aktualizaci stĜednČdobého hodnocení, 2005

1. Demografický vývoj

12

pokles poþtu obyvatel vinou negativní migrace a poklesu porodnosti rostoucí propast mezi „mladými“ a „starými“ regiony

S výjimkou Bavorska se v současnosti nedaří naplnit cíl Lisabonské strategie, spočívající v dosažení míry zaměstnanosti ve výši 70 %, v žádné spolkové zemi. Především východoněmecké spolkové země, vykazující míry zaměstnanosti v rozmezí od 57,9 % v Meklenbursku - Předním Pomořansku do 60,5 % v Durynsku, za touto 70 %ní úrovní výrazně zaostávají.

2. Nedostatek pracovních pĜíle•itostí Lisabonský cíl (míra zamČstnanosti: 70 %) se nepodaĜí dosáhnout

3. Nízký potenciál VaV Lisabonský cíl (podíl výdajĤ na VaV na HDP: 3 %) se nepodaĜí dosáhnout

Dr. Astrid Ziegler

Cíl zamČstnanosti dle Lisabonu: míra zamČstnanosti v r. 2003


80

1. Demografický vývoj Všechny východoněmecké spolkové země zaznamenávají pokles počtu obyvatel a jednotlivé projekce vývoje obyvatelstva nasvědčují tomu, že tento pokles se nezastaví. Tento trend spočívá ve všech spolkových zemích na dvou příčinách: jednak už dlouhá léta odcházejí mladí lidé na západ, jednak se rodí stále méně dětí. Tak například pro Sasko-Anhaltsko se prognózuje, že tato spolková země do roku 2010 ztratí 20 % počtu obyvatel, přičemž tento demografický vývoj obzvlášť silně postihuje venkovské oblasti. Za obzvlášť problematický je považován odchod převážně mladých, dobře kvalifikovaných obyvatel, především žen, protože s tímto obyvatelstvem odchází i potenciální pracovní síla, která bude domácí ekonomice krátkodobě nebo dlouhodobě scházet. Dlouhodobě hrozí nedostatek kvalifikované pracovní síly, což se pro východní Německo coby hospodářskou lokalitu může stát závažnou nevýhodou. Selektivní vývoj obyvatelstva s sebou přináší značnou zátěž budoucího demografického vývoje. Změny věkového složení obyvatelstva v budoucnosti povedou (nebo už vedly) k tomu, že se bude stále rychleji prohlubovat propast mezi „mladými“ a „starými“ regiony s příslušnými dopady na zajištění veřejné infrastruktury a občanské vybavenosti a tím i na využívání prostředků strukturálních fondů EU.

v%

70

60

57,9

58,1

58,2

59,7

60

60,2

60,5

60,6

62,3

64

65,4

66,2

66,3

66,9

69,3

70

50

40

30

20

10

Sa

Be sk rlí on An ha lts ko Sá rs ko

0

Sa sk Br o an ib or sk o D u ry Se ns ve ko rn íP Br or ýn ém íy Ve st fá ls D ko ol ní Sa sk o Šle H sv am ic bu ko rk -H olš tý ns ko H es en Bá sk Po de o ns rý níko Fa -W lc ür ko tte m be rs ko Ba vo rs ko

11


Dr. Astrid Ziegler

Pramen: Eurostat

13

Dr. Astrid Ziegler


3. Příliš nízký inovační a výzkumný potenciál Díky obsahovému zaměření strukturálních fondů EU na Lisabonskou strategii už téma „výzkumné a inovační potenciály“ v současnosti hraje důležitou roli při využívání prostředků SF. Podle evaluačních zpráv se nynější situace v oblasti aktivit VaV v jednotlivých spolkových zemích značně liší. • Například Berlín je co do podílu zaměstnanců v oblasti znalostně intenzivních služeb na celkovém počtu zaměstnanců nad úrovní celoněmeckého průměru. • Saské podniky patří ve východním Německu k podnikům s nejvyšší intenzitou výzkumu.

2. Výrazný nedostatek pracovních příležitostí Demografický vývoj je reakcí na špatný stav východoněmecké ekonomiky a na chybějící perspektivy především mladších lidí. Ve východním Německu bylo v uplynulých letech zrušeno více pracovních míst než kolik jich bylo nově vytvořeno. Výjimku v tomto ohle-

Podíl celkových výdajů na VaV na HDP v Německu v uplynulých letech dosáhl hodnoty 2,5 %. Německo je tedy o 0,5 % pod hranicí Lisabonského kritéria ve výši 3%ního podílu výdajů na VaV na 59

HDP a v celoevropském srovnání je někde uprostřed, přičemž rozdělení výdajů na VaV na jednotlivé spolkové země není stejnoměrné. Z obrázku je vidět, že v čele jsou Berlín, Bádensko-Württembersko a Bavorsko. V roce 2001 Berlín a Bádensko-Württembersko výrazně překročily Lisabonský cíl a Bavorsku se ho podařilo přesně splnit. Všechny ostatní spolkové země vykazují zčásti značný schodek. U poloviny spolkových zemí – třech východoněmeckých a pěti západoněmeckých zemí – je podíl výdajů na VaV na HDP na úrovni 2 % nebo nižší. Znamená to tedy, že spolkové země budou ještě muset vynaložit značné úsilí na dosažení Lisabonských cílů.

rem (legislativně realizovaných prostřednictvím tzv. Hartzových zákonů, čili spolkových zákonů pro moderní služby na trhu práce) byla národní podpora rozšířena na centrální cílové skupiny dosavadní podpory z ESF. Toto platí pro všechny spolkové země. Rozvoj lidských zdrojů je rovněž z hlediska politiky zaměstnanosti klíčovou oblastí strukturální politiky. Investice do zaměstnanců jsou pro úspěšné firmy stejně důležité jako investice do kapitálového fondu. Konkurenceschopné podniky potřebují kvalifikované zaměstnance, udržitelný personální rozvoj, investice do organizace práce a řízení pracovních procesů – což jsou hesla, o nichž se v rámci německé „politiky výstavby Východu“, myslím si, diskutovalo pouze okrajově.

Podíl výdajĤ na VaV na HDP v %, r. 2001

Jak ukazují zkušenosti z využívání prostředků strukturálních fondů, bývají řešení problémů mezi podnikovou, odvětvovou a regionální úrovní slibná v tom případě, když jsou do procesu hledání řešení zapojeni různí aktéři a když se podaří zorganizovat diferencované využití nástrojů a strategií finanční pomoci. Spolupráce v podnikových klastrech bývá obzvlášť účinná tehdy, když se nevěnuje jen aplikaci nových technologií, ale také dalšímu vzdělávání, kvalifikaci a inovační organizaci práce. Právě zde nacházejí své uplatnění strukturální fondy s jejich integrovaným přístupem pro nasazení dotačních prostředků a zároveň tak nabízejí možnost, aby se podpora řetězců tvorby hodnot, sdružení podniků a firem, regionálních sítí a paktů zaměstnanosti posunula více do popředí zájmu strukturální politiky.

v% 4,5

4,21 3,89

4

3,5

3,01 3

2,45

2,5

2 2

2,06

2,5

2,52

2,16

1,76 1,49

1,5

1,15

1,18

1,51

1,27

1,01 1

0,5

Be rlí n

Sa sk Bá o de Ba ns ko vo -W rs ko ür tte m be rs ko

Br ém y es en sk o oln íS as ko H

D

Sa sk oAn ha lts ko Br an ib or Se sk o ve rn H íP am or bu ýn rk íVe st fá Po ls ko rý ní -F alc ko D ur yn sk o

Šle

Sá sv rs ick ko oH olš tý ns ko

0

Pramen: Eurostat

14

Dr. Astrid Ziegler


Doporučení pro příští programové období Skutečnost, že se kýžený obrat trendu v oblasti růstu a zaměstnanosti ve východním Německu zatím nedostavil, už před delší dobou vyvolala diskuse o novém zaměření celkové strategie „Výstavby Východu“. Z této diskuse však zatím nelze vyvodit žádný jednotný směr dalšího vývoje. Možné je vše!

Strukturální fondy EU jsou aktivním nástrojem, který slouží k zajištění vyváženého vývoje v EU a především snižování nezaměstnanosti. Platí to tím spíš v době, kdy se všechny státy EU potýkají s nesmírnými problémy v oblastech trhu práce a zaměstnanosti. V rámci dalšího programování se proto otázky podpory zaměstnanosti musí dostat do centra pozornosti jednotlivých oblastí pomoci strukturálních fondů.

Repertoár nástrojů východoněmecké podpory hospodářství doznal v uplynulých letech několika změn, převážně vinou napjaté finanční situace. Nesporné je, že v tomto repertoáru a tím i při využívání prostředků strukturálních fondů musí být zachována podpora jednotlivých podniků s podporou investic a inovací, podpora vytváření uskupení/klastrů a kooperací, podpora zahraničních aktivit a podpora začínajících podnikatelů.

Děkuji Vám za pozornost!

Vysokou prioritu má také podpora infrastruktury. Evropské strukturální fondy v minulosti výrazně přispěly ke zlepšení infrastrukturní vybavenosti (infrastruktura pro podnikání, infrastruktura zaměřená na inovace a lidský kapitál). Přes všechny tyto snahy ve východním Německu stále ještě existují mezery v infrastruktuře. Nelze však paušálně mluvit o potřebě dohánět zameškané, protože tato potřeba existuje jen v jednotlivých případech u konkrétních předmětů podpory nebo na vymezených územích. Budoucí podpora infrastruktury by se proto měla řídit dopady na regionální ekonomiku a demografickými aspekty. Vzhledem k enormním problémům na německém trhu práce bude i v budoucnosti existovat velká potřeba podpory pro oblast ESF. Využívání prostředků ESF však bude nutno zvážit na základě legislativy o podpoře zaměstnanosti, kterou od začátku roku 2005 upravuje spolkový zákon, protože na základě tzv. Hartzových refo60

Poradenství o potenciálech pro zvyšování zaměstnanosti ve zpracujícím průmyslu v Berlíně

Poradenství o potenciálech

Rüdiger Lötzer, Obvod IG Metall Berlín-Braniborsko-Sasko

pro rady zaměstnanců a obchodní vedení malých a středních podniků ve zpracujícím průmyslu v Berlíně

Vážené dámy a pánové, milé kolegyně a kolegové, nejdříve bych rád srdečně poděkoval pořadatelům, že mi poskytli příležitost představit Vám jeden malý program z Berlína, který Vám možná umožní lépe si představit, jak se u nás pokoušíme využívat i zdroje Evropské unie na restrukturalizační a adaptační procesy na podnikové úrovni v zájmu zaměstnanců. Nejdřív si dovolím říct Vám několik slov o pozadí celého projektu. My, coby odborový svaz kovoprůmyslu IG Metall v Berlíně společně s dalšími průmyslovými odborovými svazy a s Obvodem DGB Berlín-Braniborsko už nějakou dobu provádíme v terénu dlouhodobější kampaň, které se říká průmyslově-politická iniciativa. Tato iniciativa vznikla na pozadí té skutečnosti, že Berlín prodělal za posledních 15 až 20 let v enormním rozsahu restrukturalizaci i několik krizových procesů v sektoru průmyslu. Dnes máme ve městě nejen 20%ní nezaměstnanost, ale i velmi nízkou hustotu průmyslu. Podíváme-li se na podíl zaměstnanců v sektoru průmyslu na počtu obyvatel, má Berlín hustotu průmyslu, která činí pouhou polovinu hodnoty v Hamburku a dokonce pouhou třetinu hodnoty Frankfurtu nad Mohanem, byť je právě Frankfurt ve světě znám spíše jako bankovní metropole. Čili počet zaměstnanců ve zpracovatelském průmyslu, tedy v kovoprůmyslu a elektroprůmyslu, ale i v chemickém a v potravinářském průmyslu, činí v poměru k celkovému počtu obyvatel pouhou třetinu relativního počtu těchto zaměstnanců ve Frankfurtu nad Mohanem a polovinu relativního počtu těchto zaměstnanců v Hamburku. Předpokládáme, že jedním z faktorů vysvětlujících enormní míru nezaměstnanosti a nesmírně nízkou míru hospodářského růstu v Berlíně je mezera v průmyslovém pokrytí. Společně s dalšími průmyslovými odborovými svazy se proti tomu snažíme něco podniknout. Vedeme intenzivní rozhovory s Berlínskou politickou reprezentací a projednáváme toto téma také s jinými sociálními partnery, čili se svazy zaměstnavatelů a s obchodními a průmyslovými komorami, protože v tomto ohledu jsme všichni na jedné lodi. Projekt, který Vám dnes představím, je jedním z mnoha nástrojů, které jsme v tomto kontextu vyvinuli a o nichž doufáme, že se nám jejich pomocí podaří zbrzdit pokles počtu pracovních míst právě ve zpracovatelském průmyslu v Berlíně, a popřípadě tento trend i zvrátit.

Nový program podpory Berlínského Senátu ve spolupráci se sociálními partnery

8/11/06

IG Metall

1

Od 1. ledna 2006 nabízí Senát města Berlín nový dotační program: „Poradenství o potenciálech ve zpracujícím průmyslu“ Malé a střední podniky zpracujícího průmyslu mohou získat veřejnou podporu ve výši max. 6000 eur na zapojení externích expertů do řešení podnikových problémů.

8/11/06

IG Metall

2

Program je předběžně časově omezený na dva roky, tj. od 1.1.2006 do 31.12.2008. V každém roce je k dispozici 500.000 eur. 50 procent se financuje ze zdrojů spolkové země Berlín. Zbylých 50 procent se financuje z Evropského fondu regionálního rozvoje (ERDF).

8/11/06

IG Metall

3

Čeho má být dosaženo? Poradenství o potenciálech vzniklo na nátlak sociálních partnerů, zejména IG Metall Berlín. Má napomáhat obchodním vedením a radám zaměstnanců v podnicích zpracujícího průmyslu rychleji řešit podnikové problémy a je tudíž zároveň jakýmsi „krizovým varovným systémem“. Poradenství má napomoci zastavit rušení pracov-ních míst ve zpracujícím průmyslu v Berlíně. Proto: Žádná další podpora rušení pracovních míst!

8/11/06

61

IG Metall

4

Důvody zapojení sociálních partnerů Co je předmětem podpory? •

V minulosti se jednatelé při vzniklých problémech často obraceli se žádostí o pomoc příliš pozdě, což mělo za následek konkurzy, ztrátu pracovních míst, ztráty i pro spolkovou zemi (daně, záruky atd.)

•

Zkušenosti z jiných spolkových zemí, např. ze Severního Porýní – Vestfálska, ukazují, že sociální partneři, zejména rady zaměstnanců, přispívají k tomu, že se podnikové problémy řeší dříve a že se tak zabrání ztrátě pracovních míst.

Podporuje se poradenství pro rady zaměstnanců a obchodní vedení v oblastech, jako jsou: - organizační vývoj a personální rozvoj; - organizace práce, snižování zatížení; - optimalizace obchodních procesů; - technologické inovace, kvalifikace; - přizpůsobování novým požadavkům trhu; - pomoc při zpřístupňování nových trhů.

8/11/06

IG Metall

5

8/11/06

Podporují se malé a střední podniky zpracujícího průmyslu (MSP, do 250 zaměstnanců) se sídlem v Berlíně.

2.

Možnost podpory je dána pouze pro podniky zpracujícího průmyslu. Nepodporují se podniky ze sektoru služeb nebo stavebnictví. Důvod: „mezera v průmyslovém pokrytí“ v Berlíně.

3.

8/11/06

Na závěr bych Vám ještě rád uvedl jeden příklad, jimž jsem se zrovna před dvěma dny zabýval ve své funkci tajemníka odborového svazu IG Metall. Ozval se mi zástupce rady zaměstnanců z podniku s 25 pracovníky, zinkovny na povrchovou úpravu plechů pro stavební lešení a podobných věcí. Obchodní vedení oznámilo radě zaměstnanců, že je podnik ve značných hospodářských potížích. Tyto potíže byly údajně zapříčiněny dvěma faktory: za prvé obchodní vedení tvrdilo, že podnik je jedním z mála podniků, v nichž je 35hodinová týdenní pracovní doba a v nichž odměňování probíhá podle tarifů vyjednaných v rámci kolektivní smlouvy uzavřené s odborovým svazem. V Braniborsku je údajně spousta konkurenčních podniků, v nichž činí týdenní pracovní doba 40 hodin a více a které neplatí podle tarifů kolektivní smlouvy odborového svazu. Už tento fakt prý vytváří enormní cenový tlak na podnik. Za druhé se údajně ceny zinku ztrojnásobily a podnik to už nedokáže absorbovat. Jednatel chtěl na situaci reagovat tím způsobem, že by se prodloužila týdenní pracovní doba na 40 hodin a zároveň by došlo ke snížení mezd. Rada zaměstnanců právem argumentovala tím, že toto řešení není podle jejich představ. Zahájili jsme jednání a bylo dohodnuto, že pověříme externí experty, abychom se podívali, co se na trhu se zinkem děje a jakými jinými, rozumnějšími opatřeními by se dalo reagovat na tuto krizovou situaci. Rada zaměstnanců i my každopádně věříme, že na konci tohoto procesu nebude nutné obětovat na oltáři 35hodinový pracovní týden a tarifní mzdy. Existují rozumnější řešení, která můžeme pro tento podnik společně najít. To jenom jako ilustrační příklad možného uplatnění tohoto konzultačního nástroje v praxi.

Žádosti mohou podávat jen rady zaměstnanců a obchodní vedení společně.

IG Metall

6

Jaká je výše podpory? 1.

Podpora se poskytuje ve dvou splátkách: - základní podpora, nanejvýš 3000 eur - nadstavbová podpora, nanejvýš 3000 eur

2.

Rozdělení dotačního území na dvě oblasti: - podnikům v západní části Berlína se hradí 50% nákladů na konzultační služby, - podnikům ve východní části Berlína se hradí 75% nákladů na konzultační služby.

8/11/06

IG Metall

7

Procedury, zapojení sociálních partnerů 1.

Sociální partnery IG Metall a VME (Svaz kovozpracujícího a elektrotechnického průmyslu) Senát pověřil kontrolou žádostí.

2.

Tyto subjekty pak žádosti spolu se svým vótem postupují dále příslušnému orgánu senátu, který po vlastní kontrole vydává úřední rozhodnutí o poskytnutí podpory.

3.

Rovněž vyúčtování projektu kontrolují nejdříve pověření sociální partneři.

4.

Sociální partneři a senát se pravidelně radí o zkušenostech a o pokračování programu.

8/11/06

IG Metall

9

Byl nám popsán i obdobný konzultační program, který v Sasku realizovala Nadace inovace a práce Sasko. Náš program se rozběhl teprve před třemi měsíci a bylo zahájeno prvních zhruba 15 konzultací. Proto zatím nelze podat zprávu o případných úspěších. Zjistili jsme však, že jak obchodní vedení podniků, tak i zaměstnanci a členové rad zaměstnanců tento program rádi využívají.

Kdo může být příjemcem podpory? 1.

IG Metall

Děkuji vám za pozornost!

8

62

Výhled na podporu ze Strukturálních fondů EU v období 2007 – 2013: Názor podniků a požadavky odborů

že se odborům, jako sociálnímu partnerovi, nevěří, že by mohly takové opatření organizovat a kvalifikovaně realizovat. Naše akce se měla uskutečnit 11. září, tedy v den, který byl v dějinách našeho světa důležitým mezníkem. Na můj dotaz, kdy mohu počítat s příslušným rozhodnutím, na které bych mohl patřičně reagovat, mi z Euroregionu sdělili, že určitě ne dříve, než za 4 týdny, protože to musí být tak formulováno, abych neměl žádnou možnost nějak oponovat. Takže to bylo několik jasných a upřímných slov o vládnoucí praxi, která bych hned chtěl spojit s prosbou o pomoc při snižování byrokratických překážek. To by mohlo být například v rámci dalšího vzdělávání pracovníků, rozhodujících o našich žádostech, v jejich motivaci k tomu, aby pouze nerozhodovali a nedohlíželi, nýbrž při zpracování a podávání žádostí také pokud možno kvalifikovaně pomáhali. Přál bych si, a tím už dojdu ke konci, aby nám Euroregion neřekl jen: zamítnuto, nýbrž aby nám řekl: zamítnuto z toho a toho důvodu s možností, že v případě odstranění důvodu zamítnutí bude poskytnuta další šance. My si totiž myslíme, a zde si byli regionální partneři zajedno, že žádost o projekt byla zaměřena správně. Takže to bylo takové malé nahlédnutí do stávající praxe, spojené s prosbou o pomoc.

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Myslím, že bychom měli diskuzi vést zcela otevřeně, vyzýváme tedy každého, aby se vyjádřil. Orientace v budoucí dotační politice je důležitá pro všechny, obzvláště ve strukturálně slabých regionech. To se u nás týká především hraničních oblastí. A o tom chceme přednostně jednat, hlavně z toho hlediska, že u dotačních zdrojů dochází k tendenci, soustředit prostředky na bohatší nebo relativně rozvinutější oblasti, protože se u těchto regionálních center předpokládá, že zde efekty hospodářské podpory budou větší a budou vyzařovat do regionu. Existuje však také teorie, že u regionů, které jednou klesly na nízkou úroveň, nastane pak spirála směrem dolů, která vede k dalšímu chudnutí. To celé pak představuje určitou konfliktní situaci, protože na druhé straně je vyvíjeno velké úsilí, aby strukturálně slabé regiony nebyly zanedbávány. Tuto situaci zažíváme typicky v Braniborsku, kde se diskutuje o jeho rozdělení do dvou podpůrných oblastí, do slabší a silnější a to samozřejmě z hlediska regionálního vymezení nejde. Jasně to ale ukazuje, že při boji o stále menší dotační prostředky narůstá konflikt mezi strukturálně slabými a silnými regiony. Takže tím byl tento problém trošku nastíněn, máme tu výše popsaný konflikt, snahy probíhají na obou stranách a bylo by zajímavé, kdybyste k této problematice mohli pohovořit z Vašich zkušeností.

Klaus Müller, GŘ pro zaměstnanost, sociální otázky a rovné příležitosti: Rád bych se k tomu vyjádřil, protože kolegyně z Ministerstva hospodářství a práce, která by pro zodpovězení byla příslušná, již není přítomna. Mohu k tomu učinit pouze pár všeobecných poznámek. Výtka, že Evropský sociální fond je byrokratický, nás vždy zasahuje překvapivě. To opravdu není nic nového a současně je to oprávněný požadavek, protože akceptace programu nespočívá pouze v jeho zaměření, nýbrž i v jeho realizaci. Je možné stanovovat vznešené cíle a pak jejich dosažení postavením spousty překážek komplikovat. Mohu k tomu pouze říci, že Svobodný stát Sasko je s realizací programu velice v prodlení – v ostatních zemích to funguje lépe. Existují jednoduché podpůrné nástroje, jako například poradenství o potenciálech, přičemž však administrativně-technickou formu berlínského modelu přesně neznám. Znám ale model ze Severního Porýní – Vestfálska a ten lze technicky relativně jednoduše realizovat. Takže k dispozici jsou poměrně jednoduché nástroje, které však mohou být přetíženy nadměrným množstvím podmínek. To ale nejsou Evropské podmínky. A z toho pak například vyplývá otázka, proč se v Německu vytváří tolik instrumentů? My Němci máme jen v cíli 3 asi 30 různých instrumentů a každý takový instrument má prováděcí směrnici. Ale 80 % projektů se pak uskutečňuje pouze přes čtyři nebo pět instrumentů, t. zn. nositelé projektů se pak rozhodnou pro ty instrumenty, které se dají relativně jednoduše zvládnout.

Michael Willnecker, předseda Regionu DGB Krušné hory: Já pocházím z regionu, na jaké je dnešní akce zaměřena. Jsme známí jako oblast volného času, rekreací a také jako vánoční krajina. Všeobecně však rovněž jako strukturálně slabý region, i když to také není zcela pravda. Měřeno na obyvatele máme například největší hustotu pracovních míst ve zpracovatelském průmyslu z celého Saska. Chtěl bych ale začít s tím pozitivním. Náš region v uplynulých letech samozřejmě také profitoval z prostředků Evropských fondů a mohl tak mnoho oblastí dobře rozvíjet. Dnes bych se chtěl ale přimluvit za nebyrokratičtější zpracovávání projektových žádostí a o větší vstřícnost a pomoc v této oblasti. Jako regionální předseda DGB jsem v regionu hledal partnery pro projekt a v oblasti podpory obnovitelných energií jsme nalezli společné téma, díky kterému by se dalo něco udělat pro životní prostředí a současně pro vytvoření a zjištění pracovních míst. Každý z nás zná určitě souvislost mezi energetickými náklady a zajištěním pracovních míst. Řekli jsme si, že toto téma nesmí skončit na hranicích, ale je třeba zahrnout i region Krušnohoří, tedy českou část Krušných hor. Podařilo se nám nalézt regionální partnery na saské a severočeské straně, získali jsme i svazy životního prostředí a podpořili nás i ministři životního prostředí obou zemí. Pan Tillich, ministr životního prostředí Saska, převzal záštitu a Miroslav Tlapák, můj český kolega, zmobilizoval českou stranu. Zpracovali jsme pak návrh projektu a ten jsme půl roku s Euroregionem a Vládním prezídiem uzpůsobovali. Mohu Vám říci, že jsem ho pak částečně sám nepoznával, ale chtěli jsme splnit všechny na něj kladené požadavky. To stálo spoustu práce a potu. A minulý týden mi zavolali z Euroregionu a sdělili mi, že naše žádost byla zmítnuta. V odpovědi na mou otázku, proč byla zamítnuta, zde mohu říci, že se pravděpodobně jednalo o politické rozhodnutí. Dostalo se ke mě,

Modelové projekty, partnerství a nadnárodní projekty jsou ale příliš komplikované a budeme-li v tom chtít pokračovat i v dalším podpůrném období, bude třeba se dohodnout na standardních instrumentech, které bude možné aplikovat a které bude Evropská komise akceptovat. Já v tom vidím také komunikační problém. Národní úřady si nejsou příliš jisté v tom, co mohou a co ne a když si je někdo nejistý, tak se různě zajišťuje. A co udělá řádný německý úředník když se zajišťuje? A to není žádné znevažování! Ano, on pak vypracuje komplikovaná pravidla podle motta: Všechno, co se může stát, zahrnu do směrnice a chudák žadatel pak musí odůvodňovat a dokládat, že to všechno dělat nebude a vše prostě trvá 63

svou perspektivu. Proto je zde regionální a strukturálně-politický zájem o intervence v této oblasti.

déle. Co se týká objemu financí, t. zn. toho, co by se dalo využít, by to v Sasku neměl být žádný problém, realizovat projekty. Víte určitě sami z novin, že se loni do Evropského sociálního fondu muselo vrátit 40 mil. eur, protože nebylo možné projekty realizovat a Sasko byla jediná země, kde se to v takové míře stalo. Severní Porýní–Vestfálsko muselo vrátit 2 mil. eur, to už je samo dost nepříjemné. Ale v Sasku propadlo 40 milionů a to ukazuje, že někde jinde to jde – tak je třeba to dělat jednodušeji, protože bez zjednodušení akceptace větší nebude. Při tom však musí vypomoci také Komise.

Podíváme-li se dopředu, je centrální otázkou i pro podniky, co se dá pro zajištění a rozvoj kvalifikace v podnicích udělat. To je priorita, které je třeba se chopit. Na tomto místě mi dovolte také jednu kritickou poznámku. Mám hlavně v Sasku ten dojem – v Braniborsku to ještě není tak markantní - že zde převládají strategie pro nasazování prostředků z ESF, které jsou příliš fixované na nositele. Jsem mimořádně skeptický, když zjistím, že se vzdělávací instituce, kterým v současnosti ubývají zakázky, hromadně staví do fronty a tvrdí, že mohou pro podniky realizovat personální plánování a další vzdělávání zaměstnanců. To jsou pro vzdělávací instituce především, a myslím si, že tady nikomu nekřivdím, rychle financovatelné zakázky. Kvalita těchto služeb dalšího vzdělávání zaměstnanců, ta stojí na jiném listě. Proto si myslím, že je velice důležité, aby se ti, kteří jsou odpovědní za zaměstnance a také za podniky, domluvili s odpovědnými činiteli z politiky a společně nalezli cesty k vývoji nových možností na vyřešení tohoto centrálního problému. Chtěl bych krátce nastínit ještě druhou možnost, kterou vidím pro ESF. I přes právě popsané problémy v malých a středních podnicích nesmíme ze zřetele ztrácet otázku, že vládne nezaměstnanost takového měřítka, jakou tuto společnost nevydrží, která lidi osobně ničí a na kterou trh, tak jak nyní funguje, sám nebude moci dát odpověď. Proto musíme rovněž iniciovat diskuzi k novému vývoji společných hospodářských, na obecné blaho orientovaných a provázaných přístupů k dotacím, obzvláště ve strukturálně slabých regionech a tak přispět k vytvoření řádných výdělečných možností. Protože cílem strukturálních fondů je, tak to chápu já, zabránit podle možností vyčleňování lidí a v rámci EU pomoci sociálnímu vyrovnání.

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Děkuji pane Müllere. Myslím také, že stojí za zvážení, jestli to nejsou právě otázky, které patří do monitorovacího výboru. Aby se tedy méně diskutovalo o zásadních cílových otázkách, ale spíše praktikovala funkce jakéhosi ombudsmana a tam, kde se dialog v podstatě koná, kde je institucionalizován, se zkusilo tyto blokády zrušit. Jestliže již nejsou žádné další otázky, tak bych rád předal slovo Heinzi Hoffmannovi z IG Metall, která jak v Sasku tak i v Braniborsku ve strukturálně slabých regionech již dlouhou dobu vyvíjí rozmanité aktivity, aby nám představil několik realizovaných akcí, pozitivních nebo i negativních výsledků, problémů jakož i plánů v rámci dalšího podpůrného období, abychom se dozvěděli, co se v této oblasti odehrává.

Heinz Hoffmann, IG Metall Obvod Berlín-Braniborsko-Sasko: Rád bych Vám představil zajímavý projekt, který jsme v Braniborsku realizovali tři roky. Nebo přesněji řečeno, kde jsme byli iniciátory a projekt byl realizován jedním institutem. Projekt měl název: p.net, další vzdělávání zaměstnanců v malých a středních podnicích. Byl realizován z toho důvodu, protože vidíme, že v podnicích – já říkám vždy, v „podnicích, které obstály“ – tedy v těch, které tu byly již za časů NDR a zmenšily se nebo byly rozděleny, dochází kromě toho, co předtím představila Astrid Ziegler v oblasti demografického vývoje, ještě k dalšímu problému, který v podstatě působí již dnes. Jedná se o to, že na základě rutin při snižování stavu personálu v letech 1996/97 vznikla v podnicích jiná, nevýhodná struktura. Jak tomu bylo do roku 1994 a ve výjimkách do roku 1996? V tuto dobu byli zaměstnanci nad 54 let začleňováni do různých předdůchodových opatření a mladí zaměstnanci byli propouštěni. Nyní, o deset let později, je personál patřičně starší, první se dostávají na důchodovou hranici a směrem dolů mnoho zaměstnanců k dispozici není.

K tomu je zapotřebí spousta práce a když pak jako v posledních dnech musíme číst, že obzvláště ekonomika vyzývá k tomu, aby se prostředky ze strukturálních fondů nasazovaly především v hospodářství, pak k tomu mohu učinit pouze tuto závěrečnou poznámku: Kdyby to bylo tak samozřejmé, že ekonomika prospívá lidem, pak bychom o tom asi nemuseli tak intenzivně diskutovat, ale já mám ten dojem, že takové výzvy mají zastřít hlavně to, že by dotace byly využívány především k péči o zisky a tam pak sociální potřeby a efekty zaměstnanosti již nejsou tím rozhodujícím měřítkem. Takže efekty zaměstnanosti a sociální kvalita práce zde musejí být zahrnuty do programu. A takovouto diskuzi je třeba v souvislosti s blížící se novou dotační periodou EU vést.

Dr. Thomas Scheller, DGB Obvod Sasko: Jsem v monitorovacím výboru Svobodného státu Sasko a tam vidíme stoupající tendenci k podporám inovací a zaměstnanosti a to i k podpoře elity ve vysokoškolské a inženýrské oblasti a v technologických centrech. Myslím, že jako odbory musíme dohlížet na to, aby podpory plynuly také do oblasti kvalifikovaných dělníků a také ku prospěchu těch, kteří trhu práce v současnosti k dispozici nejsou. Možná by nám k tomu mohli také něco říci naši čeští a polští kolegové, jak se k této problematice přistupuje v jejich zemích. Musíme také dbát na to, co se pro lidi dělá v sociálněhospodářské oblasti. Na prvním místě stojí práce, kterou ocení i pracovníci a která nebude pouhým zaměstnáním. Co se týká sociální akceptace práce zvenku, ale i zevnitř, tak my v Německu máme

Z tohoto hlediska nastává velký problém – jak podniky mohou tuto věkově podmíněnou změnu personálu ve velkém stylu opravdu zvládnout. Jsme názoru, že nelze jednoduše říci, že to je čistě problém podniků. Průzkumy věkové struktury zaměstnanců naznačují problém takového rozsahu, že to podniky, a to obzvláště ty malé a střední, samy vyřešit nemohou. A o co je nevětší zájem? Největším zájmem zaměstnanců je zabránit tomu, aby mladší pracovníci ztráceli svou práci kvůli tomu, že jejich firma již není výkonná a nemá zajištěné výrobní procesy. A region musí mít také zájem na tom, abychom na konci tohoto desetiletí neprožili druhou vlnu deindustrializace a firmy již nebyly schopné se samy postarat o 64

v současnosti velký problém se zákony Hartz IV a pracemi za jedno Euro. Je to obrovská výzva ale také obrovská šance tohoto nového podpůrného období, že se zde musí investovat také do středně kvalifikované vrstvy, protože právě velké podniky a také inovační odvětví potřebují dobrou strukturu kvalifikovaného personálu. A ne každá branže je na první pohled inovační, například ocelářský průmysl, ten se inovoval až v posledních letech. To by si asi nikdo nepomyslel, když se likvidovaly hutě a budovaly se ve východní Evropě nebo dokonce v Indonésii. Příklad poradenství o potenciálech ukazuje, že pomocí ESF může být zaměstnanost podpořena i jinými cestami. Velice by mne potěšilo, kdybychom si o takovýchto nástrojích mohli lépe vyměňovat informace i přeshraničně, protože my se v Německu tak trochu dusíme ve vlastní šťávě a nové členské státy možná mají úplně jiné nápady k těm stejným problémům, jako například k již zmíněnému demografickému vývoji.

niky, které práci nabízejí říkají, že mají problémy s kvalifikovaným personálem a to v oblasti normálních odborných dělníků. To souvisí s tím, že tyto firmy třeba samy zčásti vzdělávaly, ale nyní potřebují více pracovníků a jiné podniky nevzdělávaly vůbec. Kromě toho mám takový dojem, že zájem veřejnosti o tuto problematiku ochabuje. U tématu výzkum a vývoj se často myslí jen na univerzity a vysoké školy, na to co se odehrává tam, t. zn. jen na špičku. V politice se mnoho mluví o problematice minimálních mezd a na oblast středního vzdělání, tedy normálního kvalifikovaného dělníka, se při tom zapomíná. A zde, podle mého názoru, budeme mít ještě velké starosti. V Berlíně se mi na akcích v rámci průmyslové politiky s managementem a zástupci podnikových rad i velkých podniků stává, že jednatelé větších strojírenských firem říkají, že když se tak dívají na své kvalifikované pracovníky a jejich věkovou strukturu, tak mají velké starosti a ty jsou o to větší, když pak porovnají důchodový věk této skupiny za pět let s počtem absolventů v tuto dobu. Heinz Hoffmann to před chvílí nastínil i u braniborských podniků. Firmy samozřejmě mohou v reakci na tento vývoj zvýšit své vzdělávací aktivity. Podnik, o kterém teď mluvím, je v oblasti vzdělávání dorostu nadprůměrný. To ale není ten vlastní problém. Hlavním problémem je nedostatek kvalifikovaného personálu, protože mnozí z těch, kteří jako první přišli o práci, měli buď žádnou nebo nízkou kvalifikaci, nebo už jsou bez práce tak dlouho, že už by svou práci tak dobře nezvládli - někteří z nich byly nezaměstnaní osm až deset let. A tady mohu informovat pouze o tom, že často i z demografických důvodů a dokonce i v tak velkých aglomeracích jako je Berlín, existuje celá řada strojírenských firem, které mají stále větší starosti s pokrytím potřeby středně kvalifikovaného personálu. A to je myslím si téma, o kterém – když mluvíme o zvýšení zaměstnanosti a zajištění práce – musíme také přemýšlet.

Heiko Glawe, DGB Obvod Berlín-Braniborsko: K otázce třetího sektoru bych chtěl doplnit ještě další aspekt, o kterém jsme u nás začali diskutovat. Dál v tom také ještě nejsme. Chtěl bych ale také položit otázku, co to znamenají inovace? První popis inovací je často ten, že se jedná o inovační produkty. Myslím ale, že mezitím máme celou řadu podstatných společenských problémů, které se odrážejí také v potřebách. Tak například rodiče musejí dbát na to, jak jsou jejich děti umístěny apod. Zde často vznikají zcela nové formy, a to i ve společných oblastech a zde bych měl otázku na Komisi, zda by nestálo za úvahu, nemyslet na inovace pouze jako na jinou formu výrobků, nýbrž i z hlediska, jaké nové procesy nebo nové instrumenty budou vyvíjeny k tomu, aby se proti určitým společenským problémům dalo lépe postupovat a které by umožnily podporu hospodářského rozvoje. Konkrétně se to vztahuje například na rozvoj neziskových organizací, které i Komise samotná charakterizovala jako perspektivní.

Dr. Astrid Ziegler, Institut hospodářských a sociálních věd při Nadaci Hanse Böcklera: Chtěla bych doplnit to, co řekl Heiko Glawe. Před několika měsíci jsem se také zabývala inovační politikou v Německu, speciálně v různých spolkových zemích. Co mi přitom bylo nápadné, obzvláště když se podíváme blíže na brožury na křídovém papíře a internetové prezentace ministerstev výzkumu, ministerstev hospodářství nebo i Spolkového ministerstva hospodářství, jak ona chápou inovace a co do tohoto pojmu zahrnují. Je zvláštní, že inovace pojímají velice široce; nejen jako technické, ale jak to sami popisují i jako inovace sociální. Ale, když se pak podíváme na jejich konkrétní politické prosazování, pak jde přece jen především o podporu techniky. Výsledkem mých různých výzkumných aktivit bylo, že německá inovační politika je stejně jako před tím převážně fixovaná na techniku a orientovaná na kapitál. A vidím zde také, že Lisabonskou strategií v podstatě nebylo dosaženo žádných změn.

Měl bych ale ještě druhý bod, který mi byl dnes potvrzen, a proto jsem rád, že tu je pan Müller. Při jeho poznámce k projektům mi bylo jasné, že by určitě bylo dobré, kdyby Komise komunikovala přímo s hospodářskými a sociálními partnery. Někdy mám totiž takový dojem, že intence Komise nebývají národními úřady předávány dále v poměru 1 : 1 a tak nedojdou patřičně ani k hospodářským a sociálním partnerům. Když děláme návrhy, pak země rády říkají: to Komise stejně nedovolí. Tady je také třeba najít jiné postupy.

Rüdiger Lötzer, IG Metall Obvod Berlín-Braniborsko-Sasko: Rád bych ještě něco doplnil k tématu inovace. Astrid Ziegler nám ve svém referátu poskytla přehled o výdajích na výzkum a vývoj podle spolkových zemí. Berlín byl na špičce. Já nejsem v žádném případě někdo, kdo by chtěl Berlín očerňovat, ale přimlouval bych se za to, zde bezpodmínečně zohledňovat také problematiku dorostu kvalifikovaných sil – tedy odbornou přípravu na povolání. Přitom myslím tedy vzdělání ne zrovna v akademických oblastech, protože právě ve střední vrstvě podle mého názoru začíná vznikat mezera. Máme tu bizardní fenomén, že Berlín má 6 % výdajů na výzkum a vývoj. Takže by se dalo předpokládat, že zde k problému s kvalifikovanými pracovníky nedojde. Ve skutečnosti jsme i přes současnou 20% nezaměstnanost v Berlíně museli v rámci našich politických diskuzí v průmyslu konstatovat, že téměř všechny pod-

Klaus Müller, GŘ pro zaměstnanost, sociální otázky a rovné příležitosti: Řeknu něco ke třem bodům. Nejprve k přímým kontaktům hospodářských a sociálních partnerů, pak k inovacím a pak ke vzdělávání. Nejprve tedy ke kontaktům hospodářských a sociálních partnerů, kde jsem už učinil několik kritických poznámek zčásti i vůči 65

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: A nyní si vyslechneme něco z Česka a Polska, třeba o nějakém úspěšném nebo plánovaném projektu.

odborům. Myslím, že na regionální úrovni je to správná cesta, která byla na podnikové úrovni již zahájena a kterou se dá mnohého dosáhnout. Již existují příklady z různých odvětví, ty je třeba ještě dále rozvíjet a trochu i systematizovat. Dříve měly odbory k dispozici nástroj „dílna budoucnosti“, to už teď nemusíme takto nazývat, ale stálo by za zvážení, jak bychom se na něm mohli nadále podílet – na sektorální a národní úrovni. Sociální svazy již mezitím vyvinuly docela dobré kontakty, v jejichž rámci si pravidelně vyměňují informace a zkušenosti s odpovídajícími institucemi, které mají zastoupení hned u nás za rohem. Setkáváme se minimálně jednou za měsíc.

Vlastimil Altner, OS PHGN: Jestli zde budu moci představit nějaké úspěchy, to ještě nevím. Best practice – tak dalece ještě nepůjdeme. Já jsem Vám tady u severní Moravy a severních Čech představoval spíše příklady z bad practice. Viděli jste, že v severních Čechách nezaměstnanost rapidně stoupá a zaměstnanost klesá. Současně je to tak, že pracovníci odcházejí a potenciál pracovníků ve velkých podnicích klesá. Za povšimnutí stojí rovněž to, že produktivita práce stoupla v regionu v devadesátých letech asi šestinásobně. Takže se současnými pracovníky můžeme vyrobit stejně tolik jestli ne více uhlí, jako tomu bylo například v roce 1990. Zavádějí se nové technologie a dochází k fenoménu, který pravděpodobně taky znáte. Ten spočívá v tom, že v našich povrchových nebo hlubinných dolech sice volná pracovní místa máme, ale Češi o tuto práci, obzvláště v podzemí, nemají zájem. Situace na Mostecku a v Ústeckém kraji je ještě komplikovanější, protože celá tato oblast trpěla tím, že v průmyslu došlo k obrovskému zlomu a v podstatě přes noc zanikla spousta pracovních míst. Můj kolega Tlapák by o tom, co se tu odehrálo, mohl vyprávět celé hodiny.

Druhým bodem jsou inovace, které byly odnárodněny. Existují teď tak zvané „projekty podle článku 6“, to jsou inovační projekty, jejichž návrhy mohou být předkládány přímo ke Komisi. Členské státy tak po vyhlášení inovačních projektů podávaly žádosti přímo Komisi. To bylo trochu byrokratické, ale tímto způsobem bylo možné definovat, co je inovační, tedy např. demografické změny v podniku, co je třeba dělat, jak může management postupovat. Potenciální nositel musel mít vždy partnery ze tří nebo čtyř zemí, spolu se pak ucházeli a představili svůj projekt. To inovační spočívalo v tom, že tu bylo definováno nějaké téma a spolu se třemi nebo čtyřmi zeměmi se v tom dalo něco dělat. To by mělo být nyní integrováno pro programů a jsem zvědavý, jak se to podaří. A jak se to dá transferovat? Pojem inovace bývá podle mého názoru v praxi příliš zneužíván. Nezáleží přece tolik na inovaci samotné, ale na tom, něco pro tu inovaci udělat a pak to šířit. To mi v Německu chybí, protože se zde mnoho inovací dělá a když se zjistí, co je dobré, tak je třeba to aplikovat namísto jiných postupů – a to tu ještě nefunguje.

Vrátíme-li se k problematice vzdělávání a kvalifikace, zde musím říci, že právě profesí se střední kvalifikací, tedy odborných dělníků, jsme měli dostatek. Samozřejmě jsme také vyvíjeli tlak na zaměstnavatele, aby právě takovéto kvalifikace také podporovali. Na druhou stranu jsme se však rovněž setkávali s tím, že tito potenciální zaměstnanci, tedy naše mládež, o tento druh vzdělání nemá zájem. A další fenomén, ke kterému dochází je, že i podniky ztrácejí zájem, protože zjistily, že mnoho oblastí činností mohou vyčlenit; zde se jednalo například o černouhelný důl na severní Moravě. Mohou také využít subdodavatele, dokonce pro práci pod zemí, kteří jim dodají ještě levnější pracovní síly, než mají sami.

Třetím bodem je vzdělávání. Mimochodem, existují dva pojmy: věcný kapitál a lidský kapitál. Před pojmem lidský kapitál už neuniknete v žádné řeči. A jaké to tu je tedy s renditou? Všichni se přece pořád ptají po renditě a tak jsme jednou v Komisi zadali takový průzkum, který měl zanalyzovat, jak to s tou renditou v lidském kapitálu je. To co bylo v rámci analýz zjištěno, nebylo zase tak překvapující. Výsledky potvrdily, že se kromě školského vzdělání vyplatí každý dodatečný rok v profesní kvalifikaci. Samozřejmě ne do nekonečna, ale v podstatě se každý rok navíc v odborné přípravě na povolání odrazí v navýšení osobního příjmu, zlepšení konkurenceschopnosti podniků a národní ekonomiky. To se dá velice hezky znázornit na Irsku, na zemi, která je velká asi tak jako Sasko a měla dříve 3,2 mil. obyvatel. Irsko investovalo do lidského kapitálu enormně mnoho, do většího počtu škol jakož i lepšího profesního vzdělávání a stalo se ze země vystěhovalců zemí přistěhovalců. To samozřejmě nešlo ze dne na den, chvíli to trvalo. A z toho vyplývá otázka, kdo je takto podporován? Myslím si, že je třeba podporovat jak jednoduché vzdělání, tak i to střední – kvalifikovaný personál - ale potřebné je to i u vysokého školství. A velice důležité je, vzdělané lidi v zemi také udržet. Vy tady vzděláváte mladé lidi na univerzitách v Drážďanech nebo Lipsku a co oni pak udělají? Jdou pryč, protože zde nenaleznou žádnou adekvátní práci. Proč nepodpoříme tři roky jejich práce zde v místních firmách, v malých a středních podnicích? Tento nástroj je známý a dá se relativně jednoduše aplikovat a tak zde tyto vysoce kvalifikované pracovníky udržet. Myslím si tedy, že záleží na takové zdravé směsi a nejvíce se to vyplatí, t. zn. ze Strukturálních fondů se dosáhne největších výnosů. To je mé osobní přesvědčení.

Ale mohl bych představit také něco pozitivního. Moje zde přítomná kolegyně, předsedkyně českého Odborového svazu textil, oděv, kůže, paní Palečková, by mohla také podat informace z Libereckého kraje, kde byly zlikvidovány téměř všechny textilní podniky. Docházelo k obrovským strukturálním změnám a právě v malých městech to mělo dalekosáhlé důsledky. Teď ale se Liberecký kraj díky cestovnímu ruchu a dalším aktivitám pomalu staví zase na nohy. Samozřejmě to jde někdy lépe, někdy zase hůře, jsou to takové cykly. Já jsem asi 4 roky tady ve Vašem regionu nebyl. Ale když jsem dnes přejel hranice a jel z hor dolů směrem na Drážďany, tak jsem viděl, jaký obrovský skok jste tady učinili. Vy to možná ani tak nevidíte, ale my jsme měli stejné výchozí podmínky jako Vy a můžeme tento rozdílný vývoj porovnat. Myslím, že tento enormní postup, kterého jste tady dosáhli, je prostě výsledkem spolupráce samosprávy a státní správy, ale také hospodářských a sociálních partnerů a vůbec všech občanů. Co se týká Vašeho dalšího pokroku, jsem velice optimistický.

66

Longin Komołowski, bývalý ministr práce Polska: Já jsem ve svém příspěvku představil, co je stran odborů možné. Teď začínat diskutovat o tom, co je možné dále, je pro mne velice těžké. Mám před sebou polský národní program soudržnosti a když si ho přečteme, tak musíme konstatovat, že je to vynikající program. Všechny problémy, které jsme dnes probírali - jako inovace, profesní vzdělávání atd. - jsou zde přesně popsány a všude jsou uvedeny možnosti, jak lze také realizovat odpovídající opatření. Tento program je velice podobný tomu z uplynulého podpůrného období. Teď z toho vyplývá otázka, jak může být ještě efektivnější, protože my zde diskutujeme vlastně o tom, zda to přinese odpovídající výsledky, protože zde vidíme také strukturální problémy při uplatňování podpůrných prostředků. Jak jsem v našem programu mohl posoudit, je tu každý problém přesně popsán jakož i problematika na úrovni regionálních programů, kterou je třeba řešit.

tí žádný vliv nemáme a obávám se, že dotace nasazované státem nekončí často na těch potřebných místech. Jako příklad mohu říci, že pro nás je velice důležitá analýza potřeb a priorit v regionu, úřady však chtějí jen doložit, že všechny peníze byly vydány, nezávisle na cílech. Chápu, že to pro úředníky a zaměstnance ve správních strukturách je velice důležitá otázka. Ale důležitější než školení fotbalových rozhodčích je pro mne zlepšení kvalifikace potenciálních zaměstnanců v loděnicích, ve zdravotnictví nebo podobných sektorech. Podstatným problémem našeho regionu je, že velká část nejlépe vzdělaných pracovníků odchází do Norska, Anglie nebo Irska a Německa a my proti tomu nemůžeme nic dělat. Pro tyto kvalifikované síly nemáme žádné odpovídající pracovní příležitosti. Myslím, že část podpůrných prostředků by měla být určena také na tyto účely, tedy na uspokojení pracovních potřeb nebo zvýšení mzdové úrovně v Polsku, aby lidé z těchto důvodů už nemuseli odcházet. Myslím, že to je v této době hlavním problémem cíleného nasazování dotací. Jestliže my, jako odbory, nemáme žádný účinný vliv na příslušná rozhodnutí, budou tyto peníze promrhány a my našeho cíle nedosáhneme.

Pro nás odboráře z toho vyplývá otázka, jak se nám podaří vyvíjet vliv na to, aby tyto plánované aktivity byly efektivně prosazovány a stávající problémy tak nebyly řešeny pouze zdánlivě ale ve skutečnosti. Často je to tak, nechci ale mluvit o detailech, že se peníze použijí jen proto, protože to tak musí být. Máme struktury, které peníze opravdu pohlcují, existují pracovní místa pro mnoho lidí, ale výsledky, to je zase zcela jiná otázka. A na to bychom měli dohlížet důkladněji. Musím ale přiznat, že na otázku, co v této záležitosti mohou odbory ještě udělat, také nemám žádnou hotovou odpověď.

Shrnutí dne

Dr. Jürgen Riedel, TraSt: Ve Vašich příspěvcích jsme dnes vyslechli tolik komplexních a detailních informací od makroúrovně až po mikroúroveň, takže je velice těžké z toho vyvodit nějaké priority, ale myslím, že jedna věc byla všem jasná. Diskutovali jsme především o politice zaměstnanosti ve strukturálně slabých regionech. Z otázky politiky zaměstnanosti v užším slova smyslu jsme se pak ale přesunuli do širšího kontextu a i otázku strukturálně znevýhodněných regionů a jejich slabých stránek jsme pak pojali komplexněji. Při diskuzi a jednotlivých příspěvcích jsem si všiml, což je zcela normální, že v Polsku a Česku stojí v popředí problematizace strukturálních fondů a na druhé straně se říká, dostáváme hodně peněz, což je pozitivní, ale nevíme přesně, zda je můžeme absorbovat, jak je můžeme co nejlépe uplatnit a operacionalizovat.

Co se týká konkrétního příkladu: já jsem ze Štětína, tam je místní průmysl zaměřen hlavně na moře. Musím přiznat, že jsem se v poslední době zasazoval o to, aby mí kolegové ze sektoru lodního stavitelství se pokusili společně s IG Metall udržet tuto branži v Německu a Polsku i nadále při životě a společně tak působili proti stoupající konkurenci Číny a Koreje, která vede k likvidaci pracovních míst v Evropě. Takovou možnost máme například v Kielu, kde se dodatečně vyrábějí i válečné lodi a tím pádem tu jsou i nadále pracovní příležitosti. U nás v tomto sektoru již žádné možnosti nejsou, v Polsku se vyrábějí už jen obchodní lodě. Když pak k tomu slyším různé zprávy a v rámci své návštěvy v Číně se dozvím, jak německý kapitál staví loděnice v Číně a co se tam dělníkům platí, můžeme jen konstatovat, že se nad tímto sektorem v Evropě stahují mračna a v této branži už nejsou vidět žádné další perspektivy. Zpátky k možnostem spolupráce. Já jsem ji vždy podporoval a přimlouval jsem se za to, aby odbory byly zastoupeny minimálně na Fóru Evropského parlamentu v záležitostech lodního stavitelství a aby opatření v rámci programu do roku 2015, jméno tohoto programu by teď vypadlo, byla urychlena a tak poskytla tomuto sektoru konkrétní podporu. Ale zatím zde nevidím žádný nebo jen mizivý pokrok. Začal jsem o tom mluvit, abych upozornil to, že pro přeshraniční spolupráci je mnoho reálných možností. A i přesto, že tu existuje určitá konkurence, je to podle mého názoru společný region Evropanů a chceme-li tento sektor v Evropě zachovat, musíme na tom pracovat společně.

Bylo řečeno, že odbory bývají relativně málo zahrnovány a zčásti vůbec nevědí, co všechno na úřední úrovni probíhá. Doufám, že jsem to správně interpretoval. Na německé straně je to spíše takové, že tu zkušenosti s podpůrnými programy jsou, několik podpůrných období jsme už zažili a také jsme už něčeho dosáhli. Slyšeli jsme také informace o několika odborových projektech, které fungovaly, ale také o potížích, například v Krušných horách. Dozvěděli jsme se informace o komplikacích s úřady a jak velké problémy mají úřady samotné a správa fondů s příslušnými předpisy a všemi administrativními podmínkami. Mnoho věcí je absolutně nových, jako např. nové strategické programy a vůbec plánovité myšlení. V naší tradiční tržní ekonomice je pro všechny novinky a s tím související komplikace příznačné, že aktéři pak často nevědí co s tím a tak mohou vznikat blokace. To jsou všechno věci, které jsme my tady už prodělali a které Vy v Česku a Polsku také ještě zažijete. A jak můžete sami konstatovat, nebude tak snadné to vše vyřešit.

Mietek Jurek, předseda NSZZ „Solidarność“ region Štětín: Chtěl bych mého kolegu doplnit a představit ještě další problém v Polsku. V mnoha výpovědích a referátech jsme slyšeli, že sociální partneři jsou bráni jako rovnocenný partner, který má vliv na činěná rozhodnutí. My na regionální rovni zatím na tato rozhodnu-

Za druhé jsme shledali, že z uplynulého podpůrného období zůstaly zachovány určité základní pilíře, jako například podpora malých 67

a středních podniků a infrastruktury. Dále pak, že k nim přibylo mnoho nového. Například do popředí přichází více prvek technologií a inovací, i když je zde třeba zvážit, že právě do těchto oblastí plynuly prostředky jen velice ztěžka, což mělo různé důvody. To vše také klade velké požadavky na příslušné rozhodující činitele, kteří mají stupeň inovace z hlediska poskytnutí dotací posoudit. Diskuze zdaleka ještě neskončily, budou ještě komplikovanější, ale tyto priority budou určitě stanoveny, protože se říká, že jen pomocí inovací se pracovní místa nevytvářejí – naopak je inovace svými racionalizacemi likvidují.

dostatečné sítě a i možnosti vyvíjení vlivu, aby na politické úrovni mohly prosadit určitá zlepšení. Takže pevně věřím, že na této konferenci nebyly vyměňovány jen negativní ale spíše smíšené myšlenky a informace, což je při takovýchto akcích a nejen při nich samozřejmě dobré. Myslím, že se z této konference můžeme přiučit tomu, že možnosti existují, že mnohé záleží na nás, že blokády tu jsou k tomu, aby se odstraňovaly a že kooperace přes hranice může oběma stranám přinést mnoho výhod. Jménem Německého odborového svazu, Obvodu Sasko a jeho předsedy Hanjo Lucassena bych chtěl závěrem říci, že k pokračování v tomto dialogu máme opravdu dobrý potenciál. Máme dost podnětů a specifických dílčích aspektů, na kterých bychom měli dále pracovat a tak se společně snažit naše problémy zvládat. V tomto smyslu bych chtěl poděkovat tlumočníkům za jejich nasazení a Vám za Vaše referáty a diskuzní příspěvky. Přeji Vám všem šťastnou cestu domů a končím tímto tuto konferenci.

Proto z inovací, zaměstnanosti, vzdělání, což se nyní také nazývá podpora lidských zdrojů, nebo jestli chcete, lidského kapitálu, vznikly nové priority, které posunují otázku celoživotního vzdělávání do popředí. Vyvolávají ale také mnoho otázek, na které se před deseti lety vůbec nepomýšlelo, např. zcela novou otázkou je to, že mládež by měla být uzpůsobena pro zaměstnání. Dalším novým velkým problémem je stárnutí personálu, jak o něm mluvil Heinz Hoffmann a z toho pak vyplývá otázka, jak proti tomu působit. Takže se už velkou měrou pohybujeme v oblasti operačních programů. Myslím, že smyslem této konference bylo také, že jsme se v Německu dozvěděli, jak velké problémy se zvládáním strukturálních zlomů mají ještě naši sousedé. Velice snadno se říká, to jsou prostě strukturální změny, ale problémy s transformací stále ještě přetrvávají. Hornické oblasti těmito potížemi pořád ještě trpí. Procházejí restrukturalizací a lidé, nemající žádné alternativní šance, odcházejí. Tedy problémy, které u nás také jsou. Takže máme mnoho společného ale myslím, že existují také aspekty, kde by se spolupráce měla zintenzívnit. Jako například v tom, jak projekty připravovat, sledovat a jak tvrdohlavě na nich pracovat. Nestačí prostě něco hezkého sepsat, ale k prosazení projektu je také třeba spolupracovat s úřady a s dalšími institucemi. Nejde jen o návrh projektu, je třeba s ním také proniknout. K tomu je zapotřebí partnerů a sympatizantů. V rámci strukturálních fondů je důležité naučit se taktickým postupům, dále pak změnit dosavadní styl jednání a vědět, kde příslušné koaliční partnery hledat. Jak nám pan Lötzer představil, podařilo se dát dohromady podniky a zaměstnance, aby společně mohli něčeho dosáhnout. Když si to člověk přesně zváží, tak v oblastech, které jsou vlastně strategicky důležité, to jsou samozřejmě jen kapky na horkém kameni, ale slyšeli jsme, že to jde a myslím, že existuje celá řada možností, jak se v budoucnosti při takovýchto konferencích můžeme některých věcí chopit ještě konkrétněji. Máme už například projekty, které fungují společně. A zde sbíráme zkušenosti, tyto zkušenosti si vyměňujeme, tyto zkušenosti můžeme transferovat a navazovat kontakty s lidmi, kterým hrozí ztroskotání a kterým tak můžeme poskytnout nové impulzy. Dnes jsme se dozvěděli, že na operativní ale i na lokální úrovni různé možnosti přeci jen existují. Také jsme se naučili, že Evropská unie tyto problémy vidí. Pořád dochází k výčitkám, že Brusel je příliš daleko a naše problémy vůbec nevnímá. Myslím, že jsme v osobě pana Müllera dnes zažili opačný příklad a on také naznačil, jak těžké to často bývá na úrovni zemských vlád, kde ochranné postoje vedou ke komplikacím a vytváření zbytečných překážek. Také jsme ale slyšeli, že přeci jen existují určité možnosti, jak u těchto překážek postupovat - když už jsou rozpoznány - a jak si obstarat pomoc na jejich odstranění. Jsem toho názoru, že odbory právě zde v Sasku mají k dispozici 68

69

70

Spis treści Powitanie i wprowadzenie Hanjo Lucassen, przewodniczący DGB region Saksonia

strona 73

Polityka zatrudnienia w regionach słabych strukturalnie i przyszłość EFS od 2007 roku Klaus Müller, Dyrekcja Generalna Zatrudnienie, Sprawy Społeczne i Równość Szans

strona 73 76

Wsparcie strukturalne UE w Niemczech w latach 2007 – 2013 dr Christel Degen, Zarząd Federalny DGB

strona 80

Przygotowanie Programu Operacyjnego dla EFS w Saksonii dr Katrin Ihle, Saksońskie Ministerstwo Gospodarki i Pracy

Seite 83

Aktualny stan planowania Funduszy Strukturalnych UE (2007 – 2013) w Czechach Richard Falbr, członek Parlamentu Europejskiego

strona 85

Vlasitmil Altner, Federacja Związków Zawodowych Górnictwa, Geologii i Ropy Naftowej

Aktualny stan planowania Funduszy Strukturalnych UE (2007 – 2013) w Rzeczpospolitej Polskiej Longin Komołowski, były Minister Pracy Rzeczpospolitej Polskiej

strona 89

Co przyniosło wsparcie z unijnych Funduszy Strukturalnych Niemcom Wschodnim? dr Astrid Ziegler, Instytut Nauk Ekonomiczno-Społecznych przy Fundacji Hansa Böcklera

strona 90

Doradztwo na temat potencjału w celu zwiększenia zatrudnienia w sektorze przetwórczym w Berlinie Rüdiger Lötzer, IG Metall region Berlin-Brandenburgia-Saksonia

strona 95

Perspektywa wsparcia strukturalnego UE w latach 2007 – 2013: zakładowy punkt widzenia i postulaty związkowe

strona 97

71

72

Powitanie i wprowadzenie

Wraz z dzisiejszą konferencją podejmujemy znowu aktualny temat. Ponieważ nie tylko w mistrzostwach świata w piłce nożnej znajdujemy się w gorącej fazie, ale także w przygotowaniach nowego okresu Funduszy Strukturalnych w latach 2007 do 2013. Porozumiewanie się na szczeblu europejskim co do finansów na europejską politykę strukturalną trwało bardzo długo. Niektórzy prorokowali już nawet, że Unia Europejska może rozpaść się z powodu sporu wokół finansów i wobec równoczesnego odrzucenia konstytucji europejskiej przez kilka krajów nie było to znów tak bardzo chybione. Pod koniec zeszłego roku szefowie państw i rządów znaleźli w końcu kompromis, który wyznaczył ramy finansowe dla Funduszy Strukturalnych. W godnej uwagi akcji Parlament Europejski po raz pierwszy odrzucił projekt budżetu Komisji, gdyż z perspektywy eurodeputowanych konieczne było silniejsze wsparcie regionów słabych strukturalnie. Całe 4 mrd. _ Parlament Europejski jeszcze raz wyciągnął dla regionów słabych strukturalnie, a więc także dla naszego regionu nadgranicznego. Serdecznie dziękujemy. Sądzę, że także Tobie, kolego Falbr.

Hanjo Lucassen, przewodniczący DGB region Saksonia Szanowni Państwo, drogie Koleżanki i Koledzy, pragnę powitać Państwa bardzo serdecznie na naszej wspólnej trójstronnej konferencji w Dreźnie. Przekazuję również pozdrowienia przewodniczących DGB Berlina-Brandenburgii, Dietera Scholza, i Meklemburgii-Pomorza Przedniego, Petera Deutschlanda, odpowiedzialnych za Międzyregionalne Rady Związkowe na północ od Saksonii. Szczególne słowo powitalne kieruję do Richarda Falbra, eurodeputowanego czeskich socjaldemokratów i byłego przewodniczącego Czesko-Morawskiej Konfederacji Związków Zawodowych w Czechach. Był on zawsze orędownikiem myśli europejskiej i przede wszystkim współpracy związków zawodowych tutaj na pograniczu. Witam bardzo serdecznie Klausa Müllera z Dyrekcji Generalnej Zatrudnienie, Sprawy Społeczne i Równość Szans Komisji Europejskiej. Pragnę serdecznie powitać Longina Komołowskiego, byłego Ministra Pracy Rzeczpospolitej Polskiej a dzisiaj przewodniczącego Międzyregionalnej Rady Związkowej Pomerania oraz NSZZ „Solidarność“ w Szczecinie. Witam bardzo serdecznie mojego przyjaciela Bogusława Wojtasa, wiceprzewodniczącego Zarządu Regionu NSZZ „Solidarność” w Jeleniej Górze oraz równie serdecznie witam Mietka Jurka, przewodniczącego NSZZ „Solidarność“ w Szczecinie. Ze związku zawodowego górników Republiki Czeskiej przyjechał do nas Vlastimil Altner – serdecznie witamy. Koleżanka Miroslava Palečková, przewodnicząca czeskiego związku zawodowego przemysłu włókienniczego, jest dla wszystkich znajomą twarzą, cieszę się bardzo, Miroslava, że jesteś dzisiaj u nas. Serdecznie witam panią dr Katrin Ihle, kierownik Wydziału ds. promocji zatrudnienia, europejskich funduszy społecznych w Saksońskim Ministerstwie Gospodarki i Pracy oraz witam Miroslava Tlapáka, przewodniczącego naszej Międzyregionalnej Rady Związkowej Łaba-Nysa, serdecznie witamy Miro. Ciszę się też, że przybył do nas Clemens Rode, szef Fundacji Friedricha Eberta w Warszawie. Przedstawienie referentów i uczestników dyskusji panelowej przejmie dr Jürgen Riedel, który prowadził nas będzie przez tę konferencję.

Po tych zasadniczych decyzjach na szczeblu europejskim, teraz nasze kraje i regiony wzywa się do decydowania o podziale środków. Z Saksonii kilka liczb: Saksoński Rząd Państwowy postanowił o podziale w stosunku 22 % na EFS, czyli Europejski Fundusz Społeczny, do 78 % na EFRR przy łącznej sumie ok. 3,9 mrd. eur. Jest to mniej więcej taki sam podział środków jak w obecnie trwającym okresie. Dlatego nie może być mowy o prawdziwym nowym ukierunkowaniu i zmienionych priorytetach w wykorzystaniu środków z Funduszy Strukturalnych, a z perspektywy związków zawodowych silniej niż dotychczas trzeba wspierać kwalifikację, innowacje, badania, sieci i integrację z pierwszym rynkiem pracy. Środki Unii Europejskiej w minionych 16 latach wykorzystywano w Saksonii bardzo intensywnie. Budowano drogi oraz wodociągi i kanalizację, ale także bardzo intensywnie wspierano inwestycje zakładowe. Dzisiaj Saksonia należy do najdynamiczniejszych regionów Niemiec. Sieć drogowa rozbudowana jest możliwie dobrze i jest teraz po części lepsza niż na zachodzie Niemiec. Jednakże wiele pieniędzy wydano w błoto. To czego brakuje z naszej perspektywy, to inwestycje w umysły. I na to trzeba udostępnić środki. Dzisiaj podana zostanie do wiadomości liczba bezrobotnych w Saksonii. 355.000 osób w Saksonii nie ma miejsca pracy, a blisko 40.000 młodych ludzi poniżej 25 lat jest bezrobotnych. Wiele z tych zarówno młodych, jak i starszych osób, jest bezrobotnych od ponad roku. Wiemy, że wskutek dłuższego bezrobocia degradacji ulegają też kwalifikacje, a problemy te, drogie Koleżanki i Koledzy, jak masowe bezrobocie, młodzież bez pracy i młodzież bez wykształcenia doskwierają równie poważnie naszym sąsiadom w Polsce i Czechach. Unia Europejska słusznie stawia na to, by kwalifikacja, innowacja i poprawa zatrudnienia były punktami ciężkości nowego okresu wsparcia. Tym samym reaguje się na zmienione warunki ramowe wskutek zmian demograficznych i braku wykwalifikowanej siły roboczej.

Dzisiejsza konferencja jest zakończeniem cyklu imprez, które przeprowadzono w ramach finansowanego przez Unię Europejską projektu DGB region Saksonia pod tytułem „Platforma Unia Europejska, konstytucja i obywatele, zatrudnienie i usługi“. Krótko przed rozszerzeniem UE na wschód w maju 2004, w Karpaczu, na konferencji Międzyregionalnej Rady Związkowej Łaba-Nysa położono kamień węgielny pod to wspólne przedsięwzięcie. Na propozycję Longina Komołowskiego trzy Międzyregionalne Rady Związkowe Łaba-Nysa, Viadrina i Pomerania opracowały ten projekt. Te trzy Międzyregionalne Rady Związkowe, w skrócie MRZ, tworzą na pograniczu niemiecko-czeskim i polsko-niemieckim DGB, Czesko-Morawska Konfederacja Związków Zawodowych (ČMKOS) oraz NSZZ „Solidarność“. W ramach naszych przeprowadzonych już forów europejskich, np. w Děčinie, mamy możliwość zajęcia się aktualnymi tematami, jak na przykład konstytucja europejska czy unijna Dyrektywa Usługowa, a tym samym dotarcia do szerokiej opinii publicznej.

Kiedy rozejrzę się po sali, widzę, że większość uczestniczek i uczestników dzisiejszej imprezy pochodzi z naszego wspólnego pogranicza Saksonia, Dolny Śląsk i Północne Czechy. Właśnie w regionie nadgranicznym chodzi o to, aby wspólnie silnie rozwijać UE i wskazać przy tym taki rozwój, który wyjdzie na dobre wszyst73

kim stronom i przede wszystkim pomoże ludziom. Z obawą wiele ludzi patrzy na poważne ekonomiczne i socjalne procesy dostosowawcze w Europie. Trójkąt Saksonia, Północne Czechy i Dolny Śląsk były kiedyś jednym z najdynamiczniejszych regionów gospodarczych w Europie. I jeśli wspomnę o 800 latach Drezna, to mogę też przypomnieć o tym, że Saksonia i Polska wspólnie tworzyły przez pewien czas jedno królestwo. Myślę, że w rozszerzonej Unii Europejskiej musimy ponownie nawiązać do tego dynamicznego regionu gospodarczego. Rozrastająca się Unia Europejska nie jest tylko strefą wolnego handlu, jest szansą na wolność, równość i sprawiedliwość społeczną. Niektórzy politycy i szefowie koncernów twierdzą wciąż, jakoby państwo socjalne było za drogie, a zagranicą było coraz lepiej i przede wszystkim taniej. Do codzienności pracujących ludzi w całej Europie należy groźba przeniesienia miejsc pracy do krajów niskich płac, dzisiaj w Niemczech, jutro w Polsce i Czechach, pojutrze na Ukrainie lub w Chinach, karawana korzystająca z dotacji sunie dalej i pozostawia za sobą tylko nieużytki.

że w międzyczasie również tam zmienia się sposób myślenia. Odczuliśmy to bezpośrednio na przykładzie Łużyc. W ramach naszych Konferencji Łużyckich od wielu lat torowaliśmy drogę dla początkowo międzylandowej współpracy między Saksonią a Brandenburgią. Węgiel brunatny był ważnym czynnikiem gospodarczym w naszych krajach i łączy nas oczywiście również z zagłębiami węgla brunatnego w Polsce i Północnych Czechach. Na Konferencje Łużyckie zapraszaliśmy naszych polskich i czeskich kolegów, gdyż w górnictwie występują niezależnie od granic podobne problemy. Wszędzie trzeba było zredukować zatrudnienie i miejsca pracy i znaleźć przejściowe rozwiązania. Oprócz tego w centrum dyskusji stały kwestie rekultywacji odkrywek i tutaj związki zawodowe dawały impuls do wymiany ponadgranicznej i wspierały ją. Dzisiaj we wspólnej Unii Europejskiej musimy dążyć do silniejszej współpracy z polskimi i czeskimi sąsiadującymi regionami. Obszary po obu stronach granicy stoją przed podobnymi wyzwaniami. Saksonia jest regionem z najstarszym społeczeństwem w Unii Europejskiej, o tym musimy stale przypominać, szczególnie ministerstwom i organizacjom pracodawców. Odpowiadają one regularnie, że o tym wiedzą – jednak działania przykładowo w zakresie nauki zawodu młodych ludzi wyglądają całkiem inaczej. W naszych sąsiednich regionach w Polsce i Czechach jest wyższy odsetek młodych ludzi. Ale trzeba powiedzieć, że jeszcze jest. Także tutaj społeczeństwo się starzeje wskutek małej ilości narodzin i emigracji. Wiele zakładów w Niemczech i Saksonii skarży się już na deficyt wykwalifikowanej siły roboczej, ale inwestowanie w kształcenie zawodowe nie przychodzi im do głowy. Zamiast tego istnieje coraz więcej zakładów stawiających na to, że młodzi, dobrze wykształceni specjaliści przybędą do Niemiec z sąsiednich krajów. Przeżyłem to sam przed paroma dniami w ramach posiedzenia rady nadzorczej w Vattenfall, kiedy to jeden z akcjonariuszy powiedział, że nie musimy sami uczyć zawodu, bo kosztuje to dużo pieniędzy, mamy w Polsce wielu dobrze wykształconych młodych ludzi, których możemy rekrutować i tym samym oszczędzić koszty w Niemczech. Myślę, że jest to złe podejście. Każdy musi kształcić w swoim regionie, a na pograniczu musimy ponad to wypróbować transgraniczne sposoby kształcenia i poszerzania kwalifikacji zawodowych, aby młodym ludziom otworzyć na pograniczu jakąś szansę. Nie chcemy jednak wsparcia dla przedsiębiorstw uprawiających celowy werbunek specjalistów z krajów sąsiednich. W przypadku szpitali skutki werbowania pielęgniarek i lekarzy z Polski i Czech wyczuwalne są w tych krajach już teraz. W ramach współfinansowanego przez Komisję Europejską projektu Przyszłość Usług opracowano założenia do transgranicznego kształcenia zawodowego, które teraz trzeba wdrożyć.

Stało się to szczególnie wyraźne przy debacie wokół Europejskiej Dyrektywy Usługowej. Richard Falbr wspólnie ze sprawozdawcą Parlamentu Europejskiego Evelyn Gebhardt walczył o socjalny kształt Dyrektywy Usługowej. Z dumą wspominam demonstracje w Berlinie i Strasburgu, które przeprowadziliśmy wspólnie z naszymi koleżankami i kolegami z pogranicza i naszymi partnerami NSZZ „Solidarność“ z Polski i ČMKOS z Czech. Razem daliśmy wyraz naszym opiniom i daliśmy do zrozumienia: nie, nie z nami tak. Po raz pierwszy mieliśmy europejski temat, który poruszył miliony ludzi, i przy którym udało się zorganizować wspólny opór ponad granicami krajów. Wiele ludzi po raz pierwszy zauważyło, że Bruksela jest co prawda daleko stąd, jednak decyzje z Brukseli i Strasburga mają dla nich osobiście, dla ich miejsca pracy, zasadnicze skutki. Europa ma za zadanie, również w przyszłości kształtować godne warunki życia i pracy. I jeżeli będzie się to odbywać z powodzeniem, wtenczas ludzie będą też trwale popierać europejski proces zjednoczeniowy. Strzały ostrzegawcze z niektórych krajów w postaci odrzucenia konstytucji europejskiej wyraźnie to pokazały. W regionach przygranicznych zrastanie się następuje szybciej, jednak też problemy stają się coraz wyraźniejsze. Dlatego trzeba tu intensyfikować i wspierać współpracę. W minionych latach zrealizowano w obszarze naszych kompetencji wiele działań najróżniejszych podmiotów. Najpierw chodziło o zlikwidowanie bariery w głowach, wspieranie kontaktów między ludźmi i tworzenie trwałych stosunków kooperacyjnych. Nie tylko dyskutować z politykami, zbierać komisje, lecz także włączać ludzi pracujących i wyjaśniać im, że tylko oni mogą coś zdziałać w regionach i muszą wywierać odpowiednią presję na politykę. Udało nam się w ostatnich latach połączyć ludzi. I tak na przykład w branży włókienniczej i w służbie zdrowia. Jeszcze daleko do zakończenia tego procesu i ciągle musimy tu przebijać grube mury.

Projekt Przyszłość Usług jest pozytywnym przykładem współpracy zakładowych aktorów z sektora usług. Dalszym pozytywnym przykładem są działania związkowe w przemyśle włókienniczym we wschodniej Saksonii, na Dolnym Śląsku i w Północnych Czechach. Tutaj odbywa się regularna wymiana i transfer wiedzy ponad granicami. W centrum uwagi znajdują się takie tematy, jak warunki pracy, standardy układów zbiorowych oraz konsultacje strategii związkowych. Koleżanka Palečková jest siłą napędową w tej sieci. Coraz silniej poruszane są jednak także ponadgraniczne problemy prawa pracy. Wspólnie z niemieckimi, czeskimi i polskimi publicznymi służbami zatrudnienia chcemy utworzyć partnerstwo na rzecz integracji rynków pracy. Punktami ciężkości są informacje na

Musimy też jednak stwierdzić, że myślenie ciągle jeszcze zatrzymuje się na granicy. Szczególnie przez ministerstwa i polityków w parlamentach opracowywane są koncepcje rozwoju regionalnego, nieuwzględniające sąsiadujących regionów, ponieważ należą do innego kraju. Nawet w naszym własnym kraju związkowym, Saksonii, ciągle jeszcze panuje takie zaściankowe myślenie i musimy tam nadal, jak już powiedziałem, przebijać grube mury. Ale wiem, 74

stały się istotnym składnikiem czynnika rozwoju jakim jest społeczeństwo obywatelskie. Powstaje pytanie, na ile rządy na szczeblu regionalnym i krajowym cenią i wykorzystują to zaangażowanie. Znajdujemy się w okresie, w którym zaangażowanie obywatelskie w regionach raczej nieco opada, i w którym motywacja nie jest szczególnie wysoka. Byłoby dlatego sensowne optymalnie wykorzystać te siły, jakie są i do nich należą związki zawodowe.

temat warunków życia i pracy w obszarze przygranicznym oraz kwestie prawne transgranicznego zatrudnienia. Chodzi tu przy tym nie tylko o prawo pracy, lecz także o konkretne kwestie dotyczące prawa ubezpieczeń społecznych. Poza tym w skali ponadgranicznej zbadane ma zostać zapotrzebowanie na wykwalifikowaną siłę roboczą i opracowane wspólne założenia, jak na przykład ponadgraniczna orientacja zawodowa. W tym miejscu chciałbym też wyrazić podziękowanie za współpracę wszystkim obecnym przedstawicielom publicznych służb zatrudnienia z Polski, Czech i Saksonii.

Myślę, że odpowiedni dialog w celu zwiększenia partycypacji społecznej otworzyłby bardzo wiele szans. Do tego należy też jaśniejsza i aktywniejsza definicja partnerstwa, przewidzianego w europejskim Rozporządzeniu o Funduszach Strukturalnych, które jednak postrzegane jest jako partnerstwo ludzi oddających swe opinie, a mniej jako aktywne i odpowiedzialne współstanowienie z pewnymi kompetencjami. Sądzę, że to będą tematy, o których będziemy dziś dyskutować. Jak daleko powinno się jeszcze rozwinąć zaangażowanie związkowe? Co już uczyniono? Gdzie są wąskie gardła?

Ta praktyczna praca służy poprawie warunków pracy i życia ludzi w naszych regionach. I tak Międzyregionalna Rada Związkowa Łaba-Nysa wypełnia swą wyznaczoną sobie misję bycia społecznym sumieniem regionu. W dzisiejszej imprezie chodzi po pierwsze o spojrzenie krytycznym wzrokiem na kończący się okres finansowania i poinformowanie się na temat stanu programowania w Saksonii, Polsce i Czechach na okres 2007 do 2013. Po drugie chcielibyśmy sformułować postulaty dotyczące przyszłego okresu wsparcia. Myślę, że jest to nadzwyczaj ważne, aby uczyć się na możliwych błędach minionego okresu wsparcia, opracować nowe podejście i w szczególności rozważyć możliwości rozwijania transnarodowych projektów z naszymi polskimi i czeskimi partnerami. Proszę wszystkich uczestników o wnoszenie dziś swoich pomysłów i o udział w dyskusji, aby można było z powodzeniem rozpocząć przyszły okres Funduszy Strukturalnych i abyśmy wtedy w roku 2013 powiedzieli, że wszystko się udało tak, jak to sobie wyobrażaliśmy.

I dlatego bardzo dobrze się składa, że mamy tu też przedstawiciela Komisji, która w tym obszarze jest przecież często istotnie dynamiczniejsza i bardziej zaangażowana, niż nasze podmioty krajowe. Pan Müller z Dyrekcji Generalnej Komisji Europejskiej Zatrudnienie, Polityka Społeczna i Równość Szans zabierze głos na temat polityki zatrudnienia w regionach słabych strukturalnie i przyszłości EFS.

UE wezwała nas do współdecydowania. Związki zawodowe wiedzą, co oznacza współstanowienie i powinniśmy wykorzystać to wezwanie – weźmy się do tego wspólnie. Życzę wszystkim serdeczne górnicze „Szczęść Boże”!

dr Jürgen Riedel Znajdujemy się dzisiaj na polsko-niemiecko-czeskiej konferencji. Jeśli spojrzymy na stopy wzrostu produktu krajowego brutto tych trzech krajów, to stwierdzimy, iż w Polsce i Czechach wzrost jest dwu- do trzykrotnie wyższy jak w Niemczech. Zgodnie z tym właściwie nie powinniśmy się obawiać zbliżenia gospodarczego. Wiemy też jednak, że od czasu transformacji wytworzyły się olbrzymie regionalne dysproporcje i że związane one są też z dysproporcjami w zatrudnieniu. Oznacza to, że wskutek procesu transformacji zwiększyła się nierównowaga regionalna. W chwili obecnej istnieje tendencja, zgodnie z którą rządy, wobec pustych kas, chcą koncentrować swe finansowanie i dotacje na regionalnych centrach wzrostu, zaniedbując tym samym regiony. W ten sposób ma miejsce podwójnie trudna ewolucja, która odbywa się na koszt regionów o nie tak silnym wzroście. W tym kontekście narzuca się automatycznie pytanie, co zrobimy z tymi regionami, zagrożonymi wyludnieniem i nie partycypującymi intensywnie we wzroście gospodarczym. Czy porzucimy spoczywający tam potencjał, czy też rozwiniemy specjalne koncepcje? Związki zawodowe od czasu przełomu intensywnie zajmowały się kwestiami polityki strukturalnej. Wrosły w tą odpowiedzialność i 75

Polityka zatrudnienia w regionach słabych strukturalnie i przyszłość EFS od 2007 roku

Dokumenty krytyczne: • Last Exit to Lisbon autorstwa Ferry’ego i Sapira Listę dokumentów krytycznych można by z pewnością wydłużyć. Wymieniłem tylko ten jeden dokument, ponieważ jest on też dyskutowany wewnątrz Komisji. Autorzy Ferry i Sapir krytycznie podeszli tu do Strategii Lizbońskich i poruszyli tu nie tylko Strategię samą w sobie, ale także partycypację w Strategii Lizbońskiej.

Klaus Müller, Dyrekcja Generalna Zatrudnienie, Sprawy Społeczne i Równość Szans

Zanim rozpocznę referat chciałbym opowiedzieć Państwu historyjkę Paula Watzlawicka z "Jak być nieszczęśliwym". Niektórzy z Państwa będą pewnie znać tę historię, ale mimo to ją opowiem, ponieważ właśnie w chwili, gdy przygotowywana jest nowa faza wsparcia, będzie on całkiem przydatna. „Jest już ciemno i pewien mężczyzna w świetle latarni szuka czegoś i nie może znaleźć, więc szuka i szuka. Przechodzący policjant pyta: „Czy mogę Panu pomóc?“ I zaczyna szukać razem z nim i pyta: „Czego Pan tam szuka?“ „No szukam mojego klucza.“ „Czy jest Pan pewien, że zgubił Pan ten klucz tutaj?“ „Nie, zgubiłem go tam z tyłu.“ „Dobra, to czemu szuka Pan tutaj?“ „No tu jest światło. Szukanie tam nie ma sensu, tam nic nie widzę.“ Wniosek z tej historii jest taki, że nie ma możliwości korekty. Jeżeli np. zawsze stawiałem na "elastyczność" i nie prowadziło to do żadnego rezultatu, to powiem, że dlatego nie miałem powodzenia, ponieważ byłem za mało elastyczny. A więc rozwiązanie jest takie, że potrzebuję jeszcze więcej elastyczności, a więc więcej tego samego. Czyli kontynuuje się pewną strategię, ponieważ nie była skuteczna. Z tego powodu powinno się od czasu do czasu zreflektować i zastanowić, czy to co się robi, jest naprawdę właściwe. Przygotowanie nowej fazy wsparcia jest takim momentem.

Bardzo dziękuję za miłe powitanie i dziękuję serdecznie gospodarzowi, panu Lucassenowi, za możliwość zabrania głosu tutaj, na tej transnarodowej wzgl. międzyregionalnej imprezie. Konferencja ta ma charakter pilotażowy, a dlaczego i z jakiego powodu, zaraz do tego nawiążę w moim referacie. Pracuję w Dyrekcji Generalnej ds. Zatrudnienia, Spraw Społecznych i Równości Szans. Ta Dyrekcja Generalna jest odpowiedzialna za bardzo różne dziedziny polityki, z których niektóre zostały już wymienione, np. za Europejski Fundusz Społeczny, jego wdrażanie w latach 2000 do 2006 oraz przygotowanie nowej fazy wsparcia na lata 2007 do 2013. Następnie jesteśmy odpowiedzialni za opracowywanie dyrektyw w sprawie czasu pracy. Jesteśmy włączeni do postępowania wokół Dyrektywy Usługowej oraz do tematu swobodnego przepływu pracowników w rozszerzonej Unii i na tych polach będziemy mieć do rozwiązania z państwami członkowskimi w przyszłości jeszcze bardzo wiele zadań. Jak Państwo pewnie wiedzą, utworzony zostanie Fundusz Globalizacyjny, z którego firmy popadające w kłopoty wskutek globalizacji będą mogły otrzymać wsparcie. Jest to właśnie omawiane w tych dniach. Dyskutowałem na ten temat również z Reinerem Hoffmannem z Europejskiej Konfederacji Związków Zawodowych. Jest to bardzo, bardzo ważna kwestia, jak to wykonać operacyjnie. W chwili obecnej debatuje się np. nad tym, od ilu pracowników można skorzystać z Funduszu Globalizacyjnego. Czy Fundusz można zastosować dopiero wtedy, jeżeli dotkniętych jest co najmniej 1000 pracowników? Czy jest to przeznaczone także dla małych i średnich przedsiębiorstw? Jest to właśnie negocjowane i są to wszystko rzeczy, które toczą się w naszej Dyrekcji Generalnej i które wszystkie mogą mieć związek z Europejskim Funduszem Społecznym. Przykładowo już teraz trzeba zastanowić się, jak chce się kształtować swobodny przepływ pracowników, by nie czekać dopiero do roku 2011 i stwierdzić wtedy, że niczego w tym celu nie przygotowano.

Na początku nawiążę do Strategii Lizbońskiej, uchwalonej w marcu 2000 roku przez szefów państw i rządów w Lizbonie. Strategia Lizbońska została powołana do życia przez szefów państw i rządów, tzn. jest ona inicjatywą Europejczyków. Komisja czynnie przy tym współdziałała. Motywem przewodnim agendy z Lizbony jest cel, by Europę do roku 2010 rozwinąć do najdynamiczniejszej, najbardziej konkurencyjnej gospodarki na świecie, zdolnej do zrównoważonego wzrostu, z większą ilością, lepszych miejsc pracy i respektującą środowisko naturalne. To był cel w roku 2000, który chciano osiągnąć do roku 2010 i Fundusze Strukturalne, w szczególności Europejski Fundusz Społeczny mają przyczynić się do osiągnięcia tych celów. Teraz dokonajmy małego bilansu. Celem było osiągnięcie ogólnego wskaźnika zatrudnienia na poziomie 70 %. Czyli chce się, by 70 % wszystkich ludzi pracowało. Jak nietrudno mogą Państwo wyczytać z tego wykresu, dynamika ta trzyma się dość mocno granic.

Najpierw chciałbym krótko zwrócić uwagę na kilka dokumentów, przy czym chodzi tu o jedynie mały zbiór. Komisja: • „Dbać o wzrost i tworzyć miejsca pracy: Nowy i zintegrowany cykl koordynacyjny dla gospodarki i zatrudnienia w UE“ z dnia 3.2.2005 Europejska Rada: • Wnioski z przewodnictwa, Bruksela, w dniach 22 i 23 marca 2005 roku • Decyzja Rady z dnia 12 lipca 2005 roku w sprawie wytycznych dla polityk zatrudnienia państw członkowskich. (2005/600/WE) 76

W przypadku grupy osób powyżej 55 lat nastąpił postęp w Niemczech, w Republice Czeskiej a także łącznie. Tylko w Polsce ten wskaźnik zatrudnienia spadł.


-1-

Słupki lewe prezentują stan z 2000 roku, zaś prawe stan na rok 2004. W przypadku Niemiec można np. stwierdzić, że nie tylko nie osiągnęło się celu, ale też wskaźnik zatrudnienia nawet lekko się pogorszył. W przypadku Polski wynik można odczytać całkiem po prawej stronie, a Republika Czeska znajduje się dokładnie koło średniej. Te trzy kraje nie poczyniły żadnych postępów, tzn. w Strategii Lizbońskiej nie nastąpił żaden faktyczny postęp w zakresie ogólnego wskaźnika zatrudnienia w Polsce, Niemczech i Czechach. Z drugiej strony można też jednak powiedzieć, że inne kraje były i są skuteczniejsze. Dla 8 krajów jest jak najbardziej realistyczne, że jednak nie osiągną wyznaczonego celu do roku 2010.

-3-


Podsumowując oznacza to, że cele, które wyznaczono sobie wraz ze Strategią Lizbońską, udało się zrealizować tylko w nielicznych przypadkach, ale nie w średniej unijnej, a już na pewno nie w skali całej Europy. Wobec tego zaczęto szukać przyczyn. Jedną z przyczyn upatruje się w fakcie, iż nie było „ownership“. Zadaje się przy tym pytania, jak bardzo wzięto sobie do serca Strategię Lizbońską, kto w ogóle współdziała, czy wymyśliła to sobie tylko Komisja lub też czy biorą w tym udział różni aktorzy. „Ownership“ mierzy się tym, czy udział miał parlament, czy udział mieli partnerzy społeczni, czy uczestniczyło społeczeństwo obywatelskie i czy był jakiś follow up.

Teraz przyjrzyjmy się kolejnemu wskaźnikowi zatrudnienia, który chciano poprawić, czyli wskaźnik dotyczący kobiet. Celem był wskaźnik zatrudnienia na poziomie 60%.

Nach: Sapir und Ferry


-2Commission européenne

Niemcy mają lekką poprawę, ale należy ją nieco zrelatywizować. Wskaźnik zatrudnienia kobiet co prawda wzrósł, ale jeśli mierzono by go w ekwiwalentach pełnych etatów, to zatrudnienie kobiet spadłoby, ponieważ wzrosła głównie praca w niepełnym wymiarze godzin i obecnie więcej kobiet dzieli między siebie łącznie mniejszy zakres czasu pracy. To co Państwo mogą też zauważyć, to fakt, iż wiele krajów, które w roku 2000 osiągnęły już 60 %, są też tymi krajami, które w 2004 roku miały 60 %. Doszło też kilka krajów. Następnie istnieje trzeci cel – podnieść wskaźnik zatrudnienia osób starszych do poziomu 50%.

-4-

Ferry i Sapir stwierdzili przy tym, że nowe państwa członkowskie przewidziały ten udział w dużo większym stopniu niż stare państwa członkowskie. W Niemczech partycypacja ta koncentrowała się tylko na skromnym udziale parlamentu i udziale partnerów społecznych w kilku gremiach. Szczególnie dużo tego nie było. Muszę wypowiedzieć się nieco krytycznie w kierunku związków zawodowych na szczeblu federalnym. W EFS w celu 1 i celu 3 przyznano łącznie około 6,7 mrd. Euro środków Funduszy Strukturalnych. Już od lat nie widziałem tam przedstawiciela DGB! W Komitecie Monitorującym EFS na szczeblu regionalnym wygląda to inaczej. DGB Saksonia jest wzorcowe, udziela się nie tylko formalnie, ale także merytorycznie. Szczebel regionalny jest więc inny, a na szczeblu 77

federalnym trzeba by też się kiedyś pojawić. Po prostu szkoda, bo chodzi tu o duże programy, a przedstawiciele organizacji dobroczynnych i rzemiosła są zawsze obecni i robią swoje, a innych partnerów brakuje. Na zakończenie możemy stwierdzić, że włączanie i przyswajanie można jeszcze poprawić. Odnosi się to w szczególności do Niemiec, ale także do Wielkiej Brytanii. Nie jest to gwarancją, że wszystko będzie się wtedy powodzić, ale to podnosi przecież szanse.

Priorytety polityki spójności to podniesienie atrakcyjności regionów, promowanie wiedzy i innowacji oraz tworzenie większej ilości i lepszych miejsc pracy. Udział partnerów społecznych musi być w przyszłości jednak większy niż tylko uczestnictwo w Komitecie Monitorującym. Cele zwiększenia atrakcyjności regionów, wiedzy i innowacji, większej ilości i lepszych miejsc pracy nie będą mogły zostać osiągnięte wyłącznie poprzez politykę rządową. Nie można ich też osiągnąć tylko przy pomocy pieniędzy Komisji.

Kolejną krytyką w kierunku Strategii Lizbońskiej było to, że jest zbyt skomplikowana i że powinno się zintegrować poszczególne założenia. Integracja ta nastąpiła we wspólnie zrewidowanej Strategii Lizbońskiej. Jest tam część makroekonomiczna, tutaj wiodąca kompetencja w zakresie oceny spoczywa w Dyrekcji Generalnej Gospodarka i Finanse, część mikroekonomiczna, której ocena należy do kompetencji Dyrekcji Generalnej Przedsiębiorstwa i Przemysł oraz część dotycząca Europejskiej Strategii Zatrudnienia, za którą odpowiedzialna jest Dyrekcja Generalna Zatrudnienie, czyli moja Dyrekcja Generalna.

Cele te można osiągnąć tylko poprzez aktywne uczestnictwo wszystkich. Odnosząc to do związków zawodowych oznaczałoby to, że trzeba się zastanowić, co może zrobić DGB, co mogą zrobić poszczególne organizacje związkowe, a co zakłady. Odnosząc to do rzemiosła oznaczałoby to określenie, co robi Izba Rzemieślnicza, co Powiatowe Zrzeszenie Rzemieślnicze, a co cech. Kiedy porozumiemy się co do określonych celów, to będzie to działać. Trzeba zoperacjonalizować zadania i możliwości i uczynić przejrzystym to, na czym polega konkretny wkład do celów lizbońskich. W szczególności też dlatego, ponieważ Niemcy przeforsowały regulację, by w przyszłości środki prywatne dopuszczone były jako składnik krajowego współfinansowania. Oznacza to, że na przykład środki prywatne w formie dalszej wypłaty wynagrodzenia będą mogły być uznawane za współfinansowanie. Tym samym na projekty w zakresie zakładowego poszerzania kwalifikacji czy kształcenia uczniów zawodu można korzystać z prywatnych środków na współfinansowanie. Jeśli w przeszłości tak ostro wałczyło się o to, by prywatne środki uznawane były za składnik współfinansowania, to teraz muszą być takie projekty przeprowadzane. W szczególności trzeba zmobilizować partnerów społecznych, ponieważ mają oni możliwość pozyskania prywatnego dofinansowania poprzez rady zakładowe, poprzez izby, rokowania z pracodawcami czy w związku z regulacjami w układach zbiorowych pracy. Wytyczne polityki spójności są już znane i przedłożone w formie projektu. W październiku 2006 roku zostaną one oficjalnie przyjęte. Obecnie opracowywane są Narodowe Strategiczne Plany Ramowe tworzące ramy Programów Operacyjnych. Dla Europejskiego Funduszu Społecznego będzie we Wschodnich Niemczech pięć programów landowych i jeden program federalny. W Zachodnich Niemczech będzie przypuszczalnie dwanaście programów landowych i jeden program federalny. Dla regionów celu 1 przewidziano 14,4 mrd. euro. Zakładamy, że w celu 1 około 30% wyłożone zostanie na EFS. Jednak negocjacje nie są jeszcze zamknięte. Udziały Republiki Czeskiej i Polski wynosić będą przypuszczalnie między 15 a 20% i będą tym samym niższe. Wynika to jednak z faktu, że Fundusz Spójności ma tam wysoki udział. Programy w chwili obecnej są negocjowane, a Narodowy Strategiczny Plan Ramowy będzie wyznacznikiem. Odnośnie sporządzania Narodowych Strategicznych Planów Ramowych istnieją cztery ważne artykuły w ogólnym rozporządzeniu w sprawie Funduszy Strukturalnych, które narzucają ich zawartość.

The EES and the Lisbon Agenda Lisbon Macro-economic policy coordination stability and growth pact, monetary policy




EES



-5-

Nawet jeśli schemat ten na pierwszy rzut oka mógłby sprawiać wrażenie, że makroekonomia, mikroekonomia i zatrudnienie są od siebie odizolowane, to w rzeczywistości oczywiście tak nie jest. Wyzwaniem jest teraz opracowanie zintegrowanego programu, który faktycznie będzie obejmował te dziedziny polityki. Dla mnie powstaje pytanie, czy tym razem uda się silniej włączyć do tego procesu partnerów społecznych. Polityka spójności a Strategia Lizbońska Polityka spójności finansowo wspiera Strategię Lizbońską w Europie. Decyzje dotyczące prognozy finansowej zapadły – co do zasady – w grudniu zeszłego roku. Dla Funduszy Strukturalnych będzie więcej środków niż dotychczas. Łącznie będzie ich 308 mrd. euro na lata 2007 do 2013. Dla Niemiec będzie to jeszcze kwota 23,3 mrd. euro. Straty dla regionów celu 1 utrzymały się w granicach, po części wynoszą one tylko 10 do 20 %, tutaj obawiano się większych strat. Ciągle jeszcze trochę zależy od tego, jaki podział nastąpi między krajami związkowymi a szczeblem federalnym. W Republice Czeskiej z sumą 23,4 mrd. euro jest to prawie ta sama kwota, zaś dla Polski jest to 58,7 mrd. euro. Dla Słowacji jest tego 10,2 mrd. euro. Są to więc poważne sumy, którymi powinno się wesprzeć Strategię z Lizbony.

78

dlatego, że Niemcy są lepsze, lecz ponieważ zebrano już doświadczenia z EFS. EFS nie łatwo zarządzać, generalnie z Funduszami Strukturalnymi nie jest łatwo, a wiedza o EFS nie jest rzeczą wrodzoną. Fundusze Strukturalne stanowią w Niemczech odsetek prawie 0,3 % produktu krajowego brutto, tzn. jest czym zarządzać.

NSPR (I) Rola NSPR w projekcie Ogólnego Rozporządzenia NSPR (art. 25 i 26)

art.8

art. 10

"Lisbon Earmarking"

Partnerstwo

art.13

art. 31

DodatkowoĞü

Programy Operacyjne


Dla nowych państw członkowskich do zarządzania jest to jednak 3,4 % do 3,5 % produktu krajowego brutto, które trzeba zmobilizować na inwestycje z Funduszy Strukturalnych. Tzn. potrzebują na to projektów, potrzebują na to przedsiębiorstw, potrzebują na to administracji. Administracje potrzebują wykwalifikowanego personelu i muszą też być w stanie zatrzymać ten personel. Na ile się orientuję z moich własnych obserwacji, istnieje duża rotacja w administracji. Jeśli nie można zapewnić administrowania środkami, ponieważ nie ma stabilności, to powstaje duży problem z właściwym wydatkowaniem środków. Mówię o tym na tle doświadczeń w Niemczech z minionych okresów wsparcia. Niemieckie urzędy nie były też wtedy tak doświadczone i można stosunkowo łatwo przewidzieć, że wszędzie tam, gdzie jest to nowe, będą pojawiać się też problemy i że trzeba je brać na poważnie.

-6-

W artykule 8 zapisano przykładowo, że Fundusze Strukturalne w istotnej mierze muszą przyczyniać się do realizacji Strategii Lizbońskiej, tzn. środki finansowe należy stosować też dla osiągnięcia celów Strategii Lizbońskiej. Około 60% środków celu 1 oraz 75% środków celu 2 powinno wspierać Strategię Lizbońską. Powstało wówczas pytanie, co z EFS „kwalifikuje się na Lizbonę”.

Na zakończenie przejdę jeszcze raz do treści. Wychodzę z założenia, że w Saksonii dostęp do rynku pracy oraz integracja społeczna, w szczególności dla pracowników starszych i młodszych, będą priorytetami. Poza tym mam nadzieję, że zrobione zostanie coś w obszarze umiejętności dostosowawczych. I to szczególnie w obszarze zakładowym, możliwe jest też zrobienie czegoś w szkołach wyższych.

W naszej Dyrekcji Generalnej pomyśleliśmy sobie, że jest to przecież całkiem proste. EFS jest przecież w 100% „Lizboną”. Jednak dla innych nie było to najwyraźniej tak jasne i jednoznaczne. Doszło do krótkiej i zaangażowanej debaty, w której niemiecki Minister Pracy i Wicekanclerz opowiedzieli się za tym, by obok innych dziedzin również obszary działań „integracja migrantów”, „wspieranie kobiet w dostępie do zatrudnienia“ oraz "integracja społeczna" wnosiły wkład do zrewidowanej Strategii Lizbońskiej.

W nadchodzącym okresie wsparcia nie będzie już Inicjatywy Wspólnotowej EQUAL, a transnarodowość musi zostać włączona jako składnik do normalnego programu. Oznaczałoby to, że przykładowo imprezę taką jak dzisiaj można organizować dużo częściej niż to było w przeszłości, jeżeli zapisze się taki priorytet w PO. Niektóre kraje w programie europejskim ustalają priorytety w 1 % na transnarodowość i 1 % na międzyregionalność. To za mało. Życzymy sobie wyraźnie, by orientować się po rozmiarach EQUAL, a to oznacza, że EQUAL miał 4 do 5 % środków, a więc co najmniej 4 do 5 % środków powinno być też możliwe na międzyregionalność i transnarodowość.

W rezultacie EFS znów (prawie) w 100% "kwalifikował się na Lizbonę". Oznacza to, że z EFS można zrobić wiele, ale to nie znaczy, że wszystko musi być wszędzie sensowne. Nie trzeba robić wszystkiego, lecz powinno się skupić na tym, co ma sens. Wracając do historii Paula Watzlawicka należałoby się teraz zastanowić, co EFS dał w przeszłości, gdzie są duże wyzwania i gdzie należy oczekiwać największej wartości dodanej. O priorytetach muszą zadecydować Państwo. Mogłoby to wyglądać przykładowo następująco: Największą rozbieżność w osiągnięciu celów lizbońskich Niemcy mają w zakresie wspierania starszych pracowników. Wskaźnik do osiągnięcia, którego nikt nie osiągnie, to 50 %. W 2004 roku wynosił on średnio zaledwie 41 %, a w niemieckich regionach celu 1 nawet 32 lub 33 %. Można by powiedzieć, że celem jest podwyższenie tego wskaźnika. Wtenczas zarówno szczebel federalny, jak i kraje związkowe muszą powiedzieć, co chcą uczynić dla jego podwyższenia i jak EFS do tego się przyczyni.

W tym miejscu mogą w sposób zaangażowany udzielać się związki zawodowe i partnerzy społeczni. Istnieje wystarczająco dużo pól wdrażania dla partnerów społecznych, a Saksonia ma bardzo uprzywilejowaną pozycję. Mogą Państwo bardzo dużo zdziałać i umożliwić innym korzystanie z doświadczeń. Jest więc dużo do zrobienia poza uczestnictwem w Komitetach Monitorujących. Na tym zakończę i z pewnością będziemy dalej dyskutować na przerwie. Dziękuję bardzo za Państwa uwagę.

Innym celem byłoby podwyższenie wskaźnika zatrudnienia młodzieży, ponieważ dzięki temu podwyższa się przecież łączny wskaźnik zatrudnienia. Wtedy trzeba by powiedzieć, że skupiamy się na tym, szczebel federalny musiałby powiedzieć co zrobi i kraje związkowe też, co zrobią odpowiednio w swoim zakresie. Na koniec przejdę w skrócie do struktury administracyjnej. W ramach EFS do wdrożenia są pokaźne sumy. Jestem pewien, że w Niemczech nie będzie już z tym żadnych większych problemów. Nie 79

Wsparcie strukturalne UE w Niemczech w latach 2007 – 2013

kobiety z dziećmi z powodu braku całodniowych placówek edukacyjno-opiekuńczych wypracowują dla rodziny w niepełnym wymiarze czasu pracy dodatkowy zarobek. Mikrozensus pokazał jednak, że w żadnym razie nie spełniają tylko roli strony dorabiającej. W Federalnym Urzędzie Statystycznym zakłada się nawet, że liczby w Mikrozensusie nawet jeszcze wybielają rzeczywistą skalę niskiego stopnia zatrudnienia. Jest to więc naprawdę ważny temat, nie tylko dla polityki wobec kobiet.

dr Christel Degen, Zarząd Federalny DGB Cieszę się będąc dziś tu w Dreźnie i mogąc zrelacjonować Państwu i Wam krótko na temat stanu Narodowego Strategicznego Planowania Ramowego. Postaram się możliwie streszczać, mimo że wczoraj i przedwczoraj doszło jeszcze wiele aktualnych informacji, które z pewnością wszystkie byłyby interesujące. Przez minione dni komisja DGB ds. polityki strukturalnej obradowała w Brukseli i rozmawialiśmy tam z przedstawicielami Dyrekcji Generalnej (DG) Regio oraz jedną eurodeputowaną. Inaczej niż zauważyła moja przedmówczyni, „Bruksela” w mojej nowej funkcji w Zarządzie Federalnym DGB jako kierownik referatu ds. polityki strukturalnej nie jest wcale daleko, lecz jesteśmy cały czas w żywym kontakcie. Ale także osobiście nie odczuwam oddalenia Brukseli. Wynika to m.in. z tego, że wychowałam się w Trier w Nadrenii-Palatynacie, tzn. w regionie nadgranicznym SarLorLux i znaczenie UE dla regionów słabych strukturalnie wyssałam już że tak powiem z mlekiem matki.

Przejdę teraz do właściwego tematu referatu. Najpierw co do harmonogramu. W Brukseli dowiedzieliśmy się, że Parlament w dniach 4/5 lipca zatwierdzi Rozporządzenia. Oznacza to koniec procedury ustawodawczej. Na dzień 21 lipca przewidziana jest wówczas publikacja w dzienniku ustaw a tym samym Rozporządzenia otrzymują moc prawną. Następnie można już właściwie składać dokumenty programowe. Czego jeszcze brakuje, to przyjęcie Wytycznych Strategicznych. Czym są Wytyczne Strategiczne? Wytyczne Strategiczne na rzecz spójności gospodarczej i społecznej ustalają priorytety Wspólnoty dla zrównoważonego rozwoju. Tworzą one podstawę dla Narodowego Strategicznego Planu Ramowego. Przyjęcie tych Wytycznych zaplanowane jest w chwili obecnej na dzień 6 października 2006 roku, przy czym słyszałam już o najróżniejszych datach. Ostatni stan to jednak 6 października, kiedy to Rada ma dokonać ich przyjęcia. Parlament Europejski przedłożył już na ten temat sprawozdanie i mamy nadzieję, że teraz wszystko pójdzie sprawnie, tak aby można było składać Programy Operacyjne.

Odnośnie mojego nowego zakresu obowiązków powiem może jeszcze tyle: Od roku jestem w Zarządzie Federalnym DGB obok dziedziny polityki strukturalnej odpowiedzialna także za politykę regionalną, małe i średnie przedsiębiorstwa, politykę przemysłową i odbudowę wschodu. Jak Państwo widzą, chodzi tu o nie tak mały referat, który tak apropos wymaga dużo pracy przekrojowej. Wcześniej pracowałam przez cztery i pół roku w Dziale ds. Polityki Równego Statusu i Kobiet i tam, w pionie członka Zarządu Engelen-Kefer, byłam odpowiedzialna za dziedziny rynku pracy, edukacji i zdrowia - wszystko te obszary, które w ostatniej kadencji przeżyły cały szereg reform. W mojej nowej funkcji staram się silniej niż to było dotychczas powiązać ze sobą obszary polityki wobec rynku pracy i polityki strukturalnej.

Narodowy Strategiczny Plan Ramowy jest nowym instrumentem i jest on warunkiem dla zatwierdzenia Programów Operacyjnych, na podstawie których przeprowadza się konkretne wsparcie. Ma on przedstawiać narodową strategię wsparcia i definiować priorytety wsparcia. Równocześnie na narodowym szczeblu wdrażania ma on zapewniać spójność między wspólnotową pomocą strukturalną a strategicznymi wytycznymi spójności. I jak już powiedział właśnie pan Müller – ma on stanowić łącznik z narodowym programem reform w celu wdrożenia Celów Lizbońskich. Obecnie opracowuje się Narodowy Strategiczny Plan Ramowy z udziałem partnerów ekonomiczno-społecznych.

Szczególnie w związku z moją minioną pracą w polityce wobec kobiet słuchałam z dużą uwagą wystąpienia pana Müllera. Uważam, że bardzo dobrze się stało, że w ten sposób wspomniał Pan o temacie wskaźnika zatrudnienia kobiet, ponieważ fakt, iż wzrost wskaźnika zatrudnienia kobiet w Niemczech ma właśnie bardzo dużo do czynienia z zatrudnieniem w niepełnym wymiarze czasu pracy, bardzo często zamiata się pod dywan. Dlatego DGB długo walczyło o to, by także w Narodowym Planie Działań na Rzecz Zatrudnienia uwypuklić, że wymiar czasu pracy – a tym samym możliwości zatrudnienia zapewniającego egzystencję – w przypadku kobiet nawet spada.

Tutaj muszę niestety wyrazić krytykę. Wezwano nas do angażowania się w ten proces. Harmonogram ustalano jednak zawsze tak, że byliśmy informowani na krótko przed danym terminem, tzn. otrzymaliśmy Narodowy Strategiczny Plan Ramowy (NSPR) na kilka dni przed pierwszym spotkaniem z partnerami ekonomicznospołecznymi i nie było dla nas możliwe zaznajomienie się z dokumentem w pełnym jego zakresie. W ramach posiedzenia było to też dyskutowane i bardzo mocno krytykowane, ponieważ jeśli chce się na poważnie, byśmy uczestniczyli w sporządzaniu NSPR, to musimy mieć też odpowiedni czas na zaznajomienie się z dokumentami. Ministerstwa przywiązują zawsze dużą wagę do tego, by mieć należyte terminy do przygotowania o długości co najmniej dwóch tygodni. Nam wyznacza się za to czasami terminy 48 godzin. Jest to wtenczas po prostu niewykonalne.

Zwrócenie uwagi na tę okoliczność jest to o tyle ważniejsze, że ostatni Mikrozensus (ankieta przeprowadzana corocznie wśród 1% gospodarstw domowych, przyp. tłum.) wykazał, że przeważająca część kobiet (ponad 60%) na wschodzie i zachodzie Niemiec podała, iż z owego wynagrodzenia w niepełnym wymiarze czasu pracy, które pobierają często z tytułu stosunku pracy innego, niż umowa o pracę, musi pokryć przeważającą część swych kosztów utrzymania. Nawet dla polityki kobiet i równego statusu było to nowe w swej wyrazistości, ponieważ zawsze wychodzono dotychczas z założenia, że w Zachodnich Niemczech szczególnie

Ostatecznie uzgodniliśmy w tym przypadku trzystopniowe postępowanie, przy pomocy którego udało nam się w większym stopniu zapewnić, byśmy mimo wszystko mogli sformułować 80

naszą krytykę bądź nasze stanowisko. Wyglądało to tak, że opracowywaliśmy najpierw tak zwane bullet points, które następnie można było uwzględnić na rozmowach z krajami związkowymi. Następnie partnerzy ekonomiczno-społeczni do pierwszego przedłożonego projektu Narodowego Strategicznego Planu Ramowego opracowali tymczasowe stanowiska i teraz czekamy pełni napięcia na drugi projekt. Zobaczymy, jak pójdzie dalej i mamy wielką nadzieję, że dostaniemy teraz należyte terminy. Harmonogram wygląda tak, że Narodowy Strategiczny Plan Ramowy musi zostać przekazany Komisji UE najpóźniej pięć miesięcy po przyjęciu Wytycznych Strategicznych. Ukończenie projektu, wedle informacji Ministerstwa Gospodarki, zaplanowane jest teraz na listopad 2006 roku. Są to terminy, które zawsze mogą się jeszcze przesunąć. Mamy jednak dużą nadzieję, że pójdzie to teraz sprawnie.

Priorytety EFRR w NSPR i w PO 1. Wspieranie zakáadania dziaáalnoĞci gospodarczej oraz wspieranie konkurencyjnoĞci przedsiĊbiorstw i zatrudnienia w szczególnoĞci MiĝP, m.in. sieci doradcze i szkoleniowe, wspieranie inwestycji gospodarczych; dziaáania na rzecz likwidacji przeszkód w finansowaniu 2. Innowacja i gospodarka bazująca na wiedzy; m.in. wspieranie dziaáaĔ badawczo-rozwojowych, infrastruktura technologiczna, centra kompetencji/ kwalifikacji, powiązanie nauki z gospodarką, wspieranie klasterów, innowacyjne usáugi, transfer ħródáo:Min.Gosp. technologii. 1

Jeszcze raz wrócę do Programów Operacyjnych, które bazują na rozporządzeniach oraz Wytycznych Strategicznych, a które w Niemczech sporządzane są przez właściwe urzędy krajów związkowych. Wyjątkiem są programy federalne, do których nie będę nawiązywać, ponieważ pan Müller powiedział już o nich co nieco. Programy Operacyjne jako zasadniczą treść zawierają strategię rozwoju, priorytety wsparcia, plany finansowe według priorytetów i lat oraz warunki przeprowadzania. Ogólny zarys oraz plan finansowy owych Programów Operacyjnych jest następnie składnikiem Narodowego Strategicznego Planu Ramowego. Stąd też proces ten przebiega chwilowo równolegle i musi być następnie stale konsultowany z krajami związkowymi. To dotyczy też zawsze Narodowego Strategicznego Planu Ramowego. A jeśli projekt jednak nie pojawi się w tym tygodniu, lecz dopiero w następnym, ponieważ znowu była potrzeba uzgodnień, jak usłyszałam, to jesteśmy optymistyczni co do tego, że w najbliższych dniach otrzymamy projekt i tym razem jako partner społeczny będziemy włączeni równocześnie z krajami związkowymi. To oznacza, że mamy teraz większą szansę niż w pierwszej fazie, by wnieść nasze wyobrażenia.

Priorytety EFRR w NSPR i w PO 3. Niwelowanie miĊdzyregionalnych dysproporcji, rozbudowa specyficznych potencjaáów rozwojowych i zrównowaĪony rozwój regionalny; m.in. ¾ poprawa infrastruktury gospodarczej, okoáogospodarczej oraz komunikacyjnej ¾ wspieranie lokalnych ekonomii, integracji spoáecznej i etnicznej ¾ edukacja, kwalifikacja, turystyka i gospodarka kulturalna.

ħródáo:Min.Gosp. 2

Priorytety EFS w Narodowym Strategicznym Planie Ramowym i Programach Operacyjnych kształtują się następująco: zwiększenie umiejętności dostosowawczych i konkurencyjności pracowników i przedsiębiorstw, przy czym DGB oczywiście w szczególnym stopniu będzie zwracał uwagę na pracowników, poprawa dostępu do zatrudnienia oraz społeczna integracja osób defaworyzowanych, poprawa kapitału ludzkiego i działania transnarodowe. I zwracając się do pana Müllera wyjaśnię, czym spowodowany jest fakt, że nikt nie pojawiał się na posiedzeniach Komitetu Monitorującego EFS. Również ja uważałabym to za ważne. Dotychczas tylko ja jestem odpowiedzialna za EFRR, ale sprawdzę, co się da zrobić, by Komitet Monitorujący odwiedzała nie tylko strona pracodawców, ale także pracobiorców. Mamy w tym zakresie wiele opracowań, które po prostu trzeba tylko przekazać.

Ale także w pierwszej fazie chodziło już o treści. Na przykład odnośnie tematu ochrony środowiska jedna czy druga strona argumentowała, że zbyt dużo naniesiono do Narodowego Strategicznego Planu Ramowego i dlatego należy wykreślić wiele akapitów. Podniesiono tu argument czysto ilościowy, mierzony liczbą stron. Poprosiliśmy o to, by poczekać z wykreślaniem, aż będziemy dysponować wszystkimi częściami dokumentu, ponieważ dopiero wtedy można oszacować, jak wyglądają proporcje z pozostałymi częściami i że bardzo dużo zależy przy tym oczywiście od treści. Ponieważ także DGB przykłada dużą wagę do należytego potraktowania aspektów polityki ochrony środowiska w NSPR. Zatwierdzenie gotowych Programów Operacyjnych przez Komisję nastąpić ma najpóźniej do końca pierwszego kwartału 2007 roku i mamy nadzieję, że to się uda.

Chciałabym przedstawić jeszcze parę punktów merytorycznych z naszego wstępnego stanowiska, które opracowano wspólnie z koleżankami i kolegami z regionów DGB i koleżankami i kolegami z centrali, odpowiedzialnymi za politykę ochrony środowiska, za zrównoważony rozwój i za innowację, a które tym samym wykazuje już pewien stopień konsultacji. Jeżeli w projekcie Narodowego Strategicznego Planu Ramowego nie będzie żadnych zasadniczych zmian, to z naszej strony pozostaniemy też przy tym.

Priorytety EFRR w Narodowym Strategicznym Planie Ramowym i w Programach Operacyjnych wyglądają następująco.

Po pierwsze DGB z radością wita sporządzenie Narodowego Strategicznego Planu Ramowego przez rząd federalny jako instrument strategiczny. Może to teraz zabrzmieć nieco dziwnie, ale nie bez

81

powodu zapisaliśmy to tak wyraźnie w naszym stanowisku. Ze strony Federalnego Ministerstwa Finansów bądź Ministerstwa Gospodarki wielokrotnie mówiono nam, że właściwie rząd federalny uważa sporządzenie Narodowego Strategicznego Planu Ramowego za zbędne ćwiczenie. Opinię tę rząd federalny wyraża też w stosunku do DG Regio w Brukseli. NSPR jest rzekomo zbędny i stanowi dodatkową biurokrację.

Priorytetowe cele polityczne z punktu widzenia DGB wyglądają następująco: Priorytetowe cele polityczne z punktu widzenia DGB:

WiĊcej lepszych miejsc pracy ZrównowaĪone tworzenie wiĊkszej iloĞci oraz lepszych miejsc pracy w zgodzie z celami zrównowaĪonego rozwoju (wymiar ekologiczny, spoáeczny i ekonomiczny)

My uważamy to natomiast za nader ważne, by na szczeblu krajowym ustalić kilka priorytetów i opracować też właśnie – to nazywa się przecież Strategiczny Plan Ramowy – coś na kształt strategii. Jednakże my doświadczyliśmy, iż Ministerstwo Gospodarki w dyskusji z nami stale wskazuje na to, że w zasadzie szczebel federalny nie może zrobić niczego, co nie jest uzgodnione z krajami związkowymi. Zgadza się, jesteśmy państwem federalnym i oczywiście wszystko musi być skonsultowane z krajami związkowymi, ale uważam – i tu jesteśmy zgodni z moimi koleżankami i kolegami – że nie zwalnia to rządu federalnego z obowiązku wnoszenia do tego procesu własnych priorytetów i własnych celów.

Wáączenie pracowników i reprezentantów ich interesów – czáonków rad zakáadowych, związkowców – do procesów innowacyjnych jest takĪe powyĪej szczebla zakáadowego nieodzowne dla sprawnej niemieckiej polityki technologicznej i innowacyjnej Wzmocnienie przedsiĊbiorstw i pracowników, wczesne rozpoznawanie szans i ryzyk przemian strukturalnych i wáaĞciwe reagowanie na nie

3

Priorytetowe cele polityczne z punktu widzenia DGB : Rozwój transgraniczny

Poza tym dla zorientowanej na zatrudnienie, efektywnej i zrównoważonej polityki regionalnej włączenie partnerów ekonomicznospołecznych na wszystkich etapach wdrażania polityki strukturalnej UE jest ważne. Cieszymy się, że Komisja Europejska bardzo ceni sobie nasz udział i wielokrotnie dawała do zrozumienia, że w nowej fazie wsparcia w rozmowach z ministerstwami landowymi i federalnymi będzie uważać na to, by ten udział następował też w taki sposób, byśmy faktycznie w sposób ciągły włączani byli do przepływu informacji i komunikacji tak, abyśmy mogli zajmować stanowisko i wywierać wpływ. W Wytycznych Strategicznych zapisane ma zostać, że partnerzy ekonomiczno-społeczni uczestniczą w opracowywaniu PO, konstrukcji programów i w przeprowadzaniu ewaluacji. W nowym okresie wsparcia nie będzie już jednak Wspólnotowej Koncepcji Wsparcia (WKW) i o tyle trzeba stworzyć nowe struktury towarzyszące. Ale przypuszczalnie stworzone one zostaną analogiczne do struktur WKW dla całej Republiki Federalnej.

Decydujące jest poza tym tworzenie i dalsze rozwijanie struktur partnerskich, w których regionalni aktorzy mogą wspólnie pracowaü nad transgranicznym rozwojem regionu i rynku pracy. Odwrót Brukseli na nowe obszary przygraniczne jest záym sygnaáem, szczególnie na terenach przygranicznych w krajach UE-15. Wspóápraca transgraniczna nie jest jeszcze tak stabilna, by mogáa przeĪyü bez pomocy z Brukseli. DGB z radoĞcią wita fakt, Īe Ministerstwo Transportu i Budownictwa opowiada siĊ za przyjĊciem do NSPR rozdziaáu na ten temat.

4

Priorytetowe cele polityczne z punktu widzenia DGB: Równy status kobiet i mĊĪczyzn W zakresie udziaáu kobiet w Īyciu zawodowym Niemcy od roku 2000 leĪą w porównaniu europejskim w Ğrodku stawki.

Pozwólcie mi Państwo jeszcze na jedną uwagę dotyczącą ewaluacji i sprawozdawczości. Ewaluacje, którymi dysponujemy, sporządzane są wyłącznie przez ekonomistów. Na następny okres wsparcia jest to nadzwyczaj ważne, by włączeni byli wszyscy aktorzy istotni na danym terenie. Wraz z tymi aktorami transportowane będą też oczywiście pewne tematy i przypuszczalnie nie muszę tu nikomu mówić, że w dotychczasowych raportach chodzi przecież tylko o liczby i statystykę, a nie o to, którzy aktorzy za jakie środki dążą do jakich celów i w jaki sposób osiąga się tu sukcesy lub porażki.

DGB wita z radoĞcią, Īe podniesienie wskaĨnika zatrudnienia kobiet odnotowany jest w sposób obszerny i zróĪnicowany w NSPR. Tylko kompletna analiza moĪe prowadziü do skutecznej strategii. DGB dzieli cele wymienione w NSPR: lepsze wykorzystane potencjaáów zatrudnienia, zmniejszenie istniejących niedogodnoĞci w karierze zawodowej oraz zmniejszenie róĪnic w wynagrodzeniu. DGB z radoĞcią wita utrzymanie podwójnej strategii: gender mainstreaming jako przekrojowy temat oraz polityka równego statusu. 5

Odnośnie korzyści z zasady partnerstwa, która ponownie została uznana przez Komisję Europejską, chciałabym tylko jeszcze raz wskazać na to, że zasada ta jest też decydująca dla powodzenia programów. Istnieją w międzyczasie analizy dokumentujące to powodzenie i istnieje też raport Komisji Europejskiej na temat partnerstwa w innych krajach UE. Z pewnością bardzo interesujące jest spojrzenie na to, jak koleżanki i koledzy w innych krajach realizują partnerstwo.

82

Przygotowanie Programu Operacyjnego dla EFS w Saksonii

Administrowanie funduszami

Komisja proponuje, by obsáuga wsparcia odbywaáa siĊ w przyszáoĞci na zasadzie monofunduszu; tzn. by wsparcie z Funduszu Regionalnego EFRR i Funduszu Spoáecznego EFS obsáugiwane byáo oddzielnie od siebie.

ZasadĊ monofunduszu naleĪy oceniaü sceptycznie, poniewaĪ jest to sprzeczne z zasadą zintegrowanego wsparcia i prowadzi do zamykania róĪnych dziaáaĔ kwalifikowanych w osobnych filarach wsparcia.

Projektom polityki wobec rynku pracy oraz promocji gospodarki grozi przez to oddzielenie od siebie i przeprowadzanie ich bez wzajemnego powiązania.

Zachowaü trzeba równieĪ cele przekrojowe, które dotychczas zapisane byáy we wszystkich funduszach.

dr Katrin Ihle, Saksońskie Ministerstwo Gospodarki i Pracy Szanowni Państwo, pozwolę sobie na początku bardzo serdecznie podziękować za zaproszenie. Po zaprezentowaniu przez Komisję ogólnych zarysów, chciałabym teraz przedstawić, co robi Saksonia. Jak zaawansowana jest Saksonia, co jest przewidziane na nowy okres wsparcia, do jakich celów dążyć będzie Saksonia. Programowanie odbywa się już właściwie od roku. Od prawie roku zajmujemy się przygotowaniem na nowy okres finansowania. Rezultaty zostały już wspomniane: 22 % środków będących do dyspozycji z Funduszy Strukturalnych dla Saksonii, będzie przyporządkowanych do EFS. Teraz trzeba to zrealizować.

6

W odniesieniu do zarządzania funduszami mamy wątpliwości co do zasady monofunduszu, gdyż chcemy promować ścisłe powiązanie polityki gospodarczej, rynku pracy i zatrudnienia i obawiamy się teraz, że projekty polityki rynku pracy i projekty wspierania gospodarki zostaną od siebie rozłączone. Ale wczoraj odbyliśmy rozmowę z Eric’iem Dufeil z DG Regio, i Komisja powiedziała nam, że widzi to raczej w aspekcie uproszczenia, ponieważ również dotychczas współpraca między różnymi administratorami funduszy niekoniecznie była zawsze bliska i mają dużą nadzieję, że wsparcie z EFRR i EFS będzie prowadzić też wspólnie do opracowywania ciekawych i innowacyjnych projektów. Na ile da się to zrealizować, zobaczymy dopiero w praktyce. Jak już powiedziałam, nie jesteśmy w tym względzie do końca przekonani, ale mamy nadzieję – aby podać pewien przykład – że nie będą opracowywane projekty interesujące pod względem technologicznym, w których kwalifikacja pracowników nie będzie mogła być wspierana. Ale jak powiedziałam, to musi pokazać praktyka.

W zeszłym roku zaczęto zbierać, co ma być wspierane w następnym okresie wsparcia. Nie było niczym nieoczekiwanym, że pierwsze rozważania dotyczyły głównie kontynuacji tego, co już dotychczas robiono. Tak jednak być nie może. Nowe rozporządzenie w sprawie Funduszy Strukturalnych wyznacza jednoznacznie nowe cele. Narzuca, by zrobić coś w dziedzinie szkolnictwa, czyli w zakresie przygotowania zawodowego, wyznacza co jest do zrobienia w zakresie szkolnictwa wyższego i ten wymóg Saksonia musi spełnić, ma być on uwzględniony w programowaniu. Do tego dochodzi fakt, iż nowy okres Funduszy Strukturalnych cechuje się tym, że pożądane jest raczej podejście strategiczne. A więc nie przesuwanie programów a następnie sklecanie wokół nich strategii, lecz faktycznie chodzi o to, by najpierw przeprowadzić działalność analityczną, następnie opracować strategię i podmurować ją na koniec za pomocą zrozumiałych działań. Priorytety, którymi zająć się chce Saksonia, są nieprzypadkowo podobne lub takie same, jak te, które widnieją w Narodowym Strategicznym Planie Ramowym. Kraje związkowe celu 1 oraz władze federalne porozumiały się co do tego, by pracować tu możliwie równolegle, aby umożliwić porównywalność Programów Operacyjnych na szczeblu krajów związkowych i federalnym.

Dziękuję za uwagę i cieszę się na dyskusję.

Priorytety przyszłego wsparcia z EFS to: • zwiększenie umiejętności dostosowawczych i konkurencyjności pracowników i przedsiębiorstw • poprawa kapitału ludzkiego • polepszenie dostępu do zatrudnienia oraz społecznej integracji osób defaworyzowanych • działania transnarodowe Widzą Państwo, że Saksonia chce zająć się najambitniejszym celem – działaniami transnarodowymi, działaniami międzyregionalnymi i usłyszeliśmy już, że życzeniem Komisji jest zaprogramowanie tu wyraźniej więcej niż 1 % środków. Równocześnie musimy przyznać, że jest to czymś nowym dla EFS. Oznacza to, że nie dysponujemy żadnymi godnymi wymienienia doświadczeniami. Dokładnie ten obszar wymaga wnikliwego dialogu, aby móc wdrażać sensowne działania spełniające wymóg transnarodowości i międzyregionalności. Nie chodzi jednak jedynie o projekty transgraniczne, gdzie – przykładowo z EFRR – eksploatuje się

83

wspólną oczyszczalnię ścieków. EFS przewiduje tu prawdziwą współpracę międzyregionalną i transnarodową.

cówek badawczych. Poza tym podtrzymywanie idei wczesnego kontaktowania studentów z małymi i średnimi przedsiębiorstwami, by podwyższyć tam know how i następnie możliwie utrzymać byłych studentów w Saksonii. Chodzi o kwestię, jak można zaoferować absolwentom możliwie dobre szanse w Saksonii, aby po otrzymaniu dyplomu nie uciekali od razu z tego regionu. 6. Polepszenie dostępu do zatrudnienia W tej dziedzinie chodzi o osoby defaworyzowane na rynku pracy. Chodzi o kwalifikację osób długotrwale bezrobotnych, o kwalifikację osób powracających na rynek pracy oraz działania podejmowane na rzecz integracji do procesu pracy osób, które już dawno wypadły z tego procesu. 7. Społeczna integracja osób defaworyzowanych poprzez podwyższenie zdolności zatrudnienia W tej dziedzinie chodzi o działania służące integracji społecznej, np. kursy alfabetyzacji, integracja niepełnosprawnych, działania resocjalizacyjne oraz pomoc zawodowa młodzieży w szerokim tego słowa znaczeniu.

Dotychczas przewidziano, by środki na priorytety 1, 2 i 3 zastosować możliwie równomiernie. Za tymi priorytetami będą kryć się sumy, których Wolne Państwo Saksonia będzie musiało trzymać się przez siedem plus dwa lata. W przypadku rozbieżności należy składać do Komisji wnioski o zmianę. Dokonuje się tu co prawda planowania wchodzącego głębiej w szczegóły, ale nie jest to zatwierdzane przez Komisję. Jednak pod wyżej wymienionymi priorytetami z pewnością nie można sobie tak naprawdę wyobrazić, co faktycznie ma być realizowane w Saksonii. Dlatego jako pierwsze przewidziane jest pogrupowanie na dziedziny działań. Te dziedziny działań to: 1. Poszerzanie kwalifikacji osób pracujących oraz zwiększanie konkurencyjności przedsiębiorstw. Pod tym kryje się poszerzanie kwalifikacji osób pracujących oraz wspieranie rozwoju sieci i kooperacji przedsiębiorstw w dziedzinie rozwoju i planowania kadr, kształcenia zawodowego, poszerzania kwalifikacji pracujących. 2. Wspieranie przedsiębiorczości i zakładania działalności gospodarczej tworzącej miejsca pracy. Tutaj chodzi głównie o zakładanie działalności gospodarczej mającej swe korzenie w szkolnictwie wyższym i sektorze badawczym przez absolwentów szkół wyższych. 3. Wspieranie kształcenia i poprawa umiejętności wyboru zawodu. Kształcenie dotyczy tu nauki w szkole. Chodzi głównie o to, by przedsięwziąć coś przeciw wysokiej liczbie osób przerywających edukację szkolną, którą notuje się w Saksonii. Chodzi tu jednak także o odmowę uczęszczania do szkoły oraz nowe innowacyjne i ważne działania w zakresie orientacji zawodowej. Orientacja zawodowa nie oznacza przy tym tylko orientacji co do nauki zawodu w kierunkach rzemieślniczych czy podobnych. Chodzi też o orientację co do kierunku studiów i o trwałe zwiększenie liczby studentów w Saksonii. Tutaj trzeba poprawić też gotowość do studiowania poprzez orientację w tym zakresie. 4. Wspieranie kształcenia zawodowego dla młodzieży Ten duży obszar zawiera wpieranie nauki pierwszego zawodu. Zadaniem na kolejne lata będzie doprowadzenie do aktywności zawodowej wszystkich tych, którzy nie otrzymają miejsca nauki zawodu w zakładzie. Jednakże przy programowaniu nie bez znaczenia będzie śledzenie równie uważnie rozwoju demograficznego jak i kwestii starszych kandydatów. Z jednej strony teoretycznie spada liczba młodzieży, która potrzebuje jeszcze miejsca nauki zawodu, z drugiej strony mamy bardzo wysoką liczbę starszych kandydatów, którzy też powinni zostać wcieleni do kształcenia zawodowego. 5. Wspieranie potencjału ludzkiego w badaniach i innowacjach oraz kooperacji sieciowej między placówkami akademickimi i badawczymi, centrami technologicznymi i przedsiębiorstwami Obszar ten obejmuje wszystko, co zawierają w sobie szkoły wyższe, badania i powiązania przedsiębiorstw ze szkołami wyższymi, np. przyznawanie stypendiów, wspieranie podyplomowe, ale także promowanie współpracy przedsiębiorstw i pla-

Te dziedziny działania można przyporządkować do priorytetów następująco: dziedziny działania jeden i dwa należy przyporządkować priorytetowi 1, dziedziny działania 3, 4 i 5 priorytetowi 2, a dziedziny działania 6 i 7 priorytetowi 3. Działań transnarodowych nie obowiązuje takie pogrupowanie na dziedziny działania, ponieważ wszystko to, co można zrobić pod pierwszymi trzema priorytetami, ma mieć znaczenie także w skali transnarodowej i jest tam przyporządkowywane. Programowanie po raz pierwszy w tym okresie Funduszy Strukturalnych należy poprzeć ewaluacją ex-ante. Oznacza to, że przy pomocy ewaluacji trzeba udowodnić, iż wnioski wyciągnięte przez państwo członkowskie bądź władzę administracyjną z obecnego stanu rzeczy, napisana następnie strategia oraz przewidziane działania są naprawdę logiczne i spójne, nie wykluczają się nawzajem i odpowiadają jeszcze do tego wymogom wynikającym z regulacji europejskich, a więc Strategii Lizbońskiej, i regulacji federalnych, przykładowo Narodowego Strategicznego Planu Ramowego. W związku z tym ewaluacja ex-ante obejmuje bardzo szerokie spektrum. Przedmiotem ewaluacji ex-ante dla podmiotu ewaluującego są: • Ocena społeczno-ekonomicznej analizy w Wolnym Państwie Saksonia • Ocena należytości strategii – Ważność: ocena teorii leżącej u podstaw strategii, uzasadnienie interwencji państwa, konflikty celów – Spójność: relacje między priorytetami, ryzyko realizacji interwencji vs. skutek, • Ocena spójności strategii z politykami regionalnymi/krajowymi i Strategicznymi Wytycznymi Wspólnoty • Ocena oczekiwanych następstw i oddziaływań w oparciu o wskaźniki output, następstwa i oddziaływania oraz wyznaczone cele, należytość podziału i hierarchii celów i wskaźników, związki przyczynowo-skutkowe między wskaźnikami output, result i impact • Ocena systemu przeprowadzania

84

Ogłosiliśmy przetarg na ową ewaluację ex-ante, zlecenie zostało przyznane, podmiot ewaluujący rozpoczął pracę w dniu 26 czerwca. Podmiot ewaluujący ma też za zadanie zorganizować włączenie partnerów ekonomiczno-społecznych. W ramach ewaluacji ex-ante zamierzamy przeprowadzić specjalistyczne rozmowy z partnerami ekonomiczno-społecznymi koordynowane przez resorty innych ministerstw na temat oddziaływania EFS i przedyskutować priorytety, aby proces włączania partnerów ekonomiczno-społecznych realizować nie tylko poprzez nadsyłanie opinii i odsyłanie możliwych odpowiedzi, ale także by w rozmowie przekonać się, czy zaprojektowana strategia jest tą, która ma towarzyszyć Saksonii przez najbliższe siedem lat.

Aktualny stan planowania Funduszy Strukturalnych UE (2007 – 2013) w Czechach

Harmonogram jest bardzo napięty. Analiza socjoekonomiczna, czyli stan faktyczny, został już przedłożony podmiotowi ewaluującemu. Kolejny krok należy do nas, by ukończyć strategię i dostarczyć podmiotowi ewaluującemu strategiczne rozważania, aby do końca września mógł napisać sprawozdanie końcowe. Owo sprawozdanie końcowe będzie miało wpływ na chwilowo ostatni projekt Programu Operacyjnego. Ten ostatni projekt będzie następnie dyskutowany z partnerami ekonomiczno-społecznymi zanim będzie można go wysłać – mam nadzieję – pod koniec roku do Komisji. Zakładam, że to nie będzie za późno. Zgodnie ze stanem faktycznym i harmonogramem, o którym usłyszeliśmy już wcześniej, Programu Operacyjnego krajów związkowych nie można złożyć przed Narodowym Strategicznym Planem Ramowym (NSPR) i jeżeli NSPR ma zostać złożony dopiero pod koniec listopada, do koniec roku będzie też dobrym momentem na złożenie saksońskiego PO.

Kiedy słuchałem wystąpień, ponownie przypomniałem sobie, o czym obecnie dyskutuje się najwięcej w Parlamencie Europejskim i w Komisji UE. Do roku 2010 mamy przegonić Amerykę, mamy podwyższyć wskaźnik zatrudnienia, a równocześnie nikt nie chce zatrudniać absolwentów i nikt nie interesuje się ludźmi powyżej 50 roku życia. UE stale porównuje się ze skuteczną strefą gospodarczą USA, mimo że Stany Zjednoczone prowadziły dwie wojny, mają pięć razy więcej niż w Europie ludzi w więzieniach. W ten sposób częściowo rozwiązują bezrobocie i muszę przyznać, że jako byłego związkowca często smucą mnie takie dyskusje.

Richard Falbr, członek Parlamentu Europejskiego Drogie Koleżanki, drodzy Koledzy, szanowni Państwo, serdecznie dziękuję za zaproszenie na tę konferencję, która jest jedną z wielu imprez w ramach bardzo dobrej współpracy związkowców naszego regionu.

Dla obecnej atmosfery po rozszerzeniu UE charakterystyczne jest to, że w niektórych krajach eksplodował egoizm. Okazało się to w referendach we Francji i w Holandii. Bardzo silny opór przeciw związkom zawodowym musi nas niepokoić, a ma on swe przyczyny w tym, że przy próbach demontażu demokratycznych państw, związki zawodowe są ostatnią przeszkodą. Krótko po wyborach dotarła do nas propozycja nie do wiary. A mianowicie dyrektywa w sprawie czasu pracy, która ma umożliwić, by w pewnych miesiącach dopuszczalna była praca aż do 70 godzin w tygodniu. W pierwszym podejściu zmietliśmy tę dyrektywę ze stołu. Ale teraz powróciła i ma nawet poparcie jedenastu państw i muszę powiedzieć, że niestety również niektórych nowych członków.

Co wyjdzie na samym końcu dyskusji i nie znajdzie odzwierciedlenia w programie operacyjnym, to kwestia tego, jak te dziedziny działania będą konkretnie realizowane. Czy będzie jakiś zastrzyk finansowy? Kto będzie odbiorcą dotacji? Ile będzie dyrektyw? Ile będą wynosić stawki dofinansowania? Wszystko to nie będzie miało bezpośredniego odzwierciedlenia w Programie Operacyjnym, ale będzie podlegało dyskusji. Bardzo ważny jest nasz cel, by wnieść do instrumentów dostatecznie dużo elastyczności, a to oznacza odmianę obecnego stanu wsparcia w EFS w Saksonii. Obecnie mamy dość duże rozdrobnienie na bardzo wiele pojedynczych idei, tzn. każdy, kto chciał coś zrobić w EFS, pisał typ projektu i według niego następowało się wsparcie, a jeśli tam nie pasował, to robiono ponownie nowy projekt. Jesteśmy zdania, że na najbliższe siedem lat jest to za mało skuteczne, za mało elastyczne. Uważamy, że z przejrzystą liczbą programów lub dyrektyw, które zawierają pewną elastyczność i które w sposób ciągły można będzie stosować przez siedem lat, można lepiej spełnić ambicję EFS i mamy nadzieję, że to wszystko uda się wdrożyć w pozostałym jeszcze do końca roku okresie. To tyle na temat stanu rzeczy w Saksonii, dziękuję bardzo.

Nie inaczej wygląda to z Dyrektywą Usługową. Hanjo Lucassen wspomniał już o tym na wstępie. Udało się usunąć niebezpieczne zapisy z Dyrektywy Usługowej, które oznaczałyby, iż warunki pracy delegowanych pracowników w krajach unijnych kształtowałyby się według zasady kraju pochodzenia. Oznaczałoby to, że całe grupy słabo opłacanych ludzi wysyłanoby do krajów o wysokich standardach. Te problemy musimy rozwiązać i równocześnie zrozumieć, co dziś powiedziano. Unijne Fundusze Strukturalne zapoczątkował cel, by wyrównać różnice między krajami członkowskimi UE i wedle mojej wiedzy, między innymi co do warunków w Hiszpanii, muszę stwierdzić, że w wielu krajach faktycznie się to udało. Były bardzo skuteczne, ponieważ prowadziły do reform służących rozwojowi słabych regionów. Przykład hiszpański jest naprawdę godny podziwu. I Państwo stali się członkiem UE po upadku muru w Berlinie. Mają Państwo przewagę i wielu doświadczonych ludzi, to było też widoczne w wystąpieniach, których dziś wysłuchaliśmy. My znajdujemy się jeszcze na początku. Niedawno Komisarz UE ds. rozwoju regionalnego Danuta Hübner z Polski stwierdziła, że nowe kraje unijne walczą z tymi samymi trudnościami, z którymi walczyły na początku stare kraje UE. Jest to też logiczne. 85

U nas panują dwie opinie odnośnie funduszy unijnych. Pierwsza opinia to, można by to tak określić, przesadzone oczekiwania, zaś druga opinia jest taka, że nie potrzebujemy tych pieniędzy. Którą opinię ja reprezentuję, mogą się Państwo z pewnością domyślić, ale zgadza się to, że istnieje u nas ogólny problem: Bardzo trudno jest dotrzeć do tych pieniędzy. Ponieważ spotkaliśmy się dzisiaj, by wymieniać się doświadczeniami, muszę też powiedzieć, że winę za fakt, iż środki wykorzystujemy za mało i za słabo, ponoszą nasze władze, nasze ministerstwa i nasze wygodnictwo. Skargi, że aplikowanie o unijne pieniądze jest bardzo skomplikowane, to jedno, ale że nie jest możliwy rozdział pieniędzy bez kontroli i że nie można patrzeć, jak środki są marnotrawione, to drugie.

zniesieniu Kodeksu Pracy i o wzroście elastyczności, co jest niczym innym jak odmawianiem pracownikom ich praw i zwiększaniem ich niepewności. Wspominam o tym dlatego, ponieważ wszystkie programy i wszystkie starania o podwyższanie kwalifikacji i umiejętności dostosowawczych społeczeństwa blednie wobec rzeczywistości. W regionie wokół miasta Most można ludzi dziesięciokrotnie przekwalifikować i doszkalać, mimo to nie otrzymają pracy, ponieważ tam nie pracy. Stąd muszę powiedzieć, że wsparcie dla MiŚP jest z pewnością konieczne, ale dopiero wtedy, kiedy też i duże zakłady pozostaną w stawce. Ponieważ duże przedsiębiorstwa generują dobre płace, za które ludzie kupią też usługi, a jeżeli nie ma miejsc pracy w dużych przedsiębiorstwach, nie powstaną też zakłady usługowe.

Bardzo nas cieszy to, że po kryzysie wywołanym negatywnym wynikiem referendów we Francji i w Holandii udało się zatwierdzić budżet na kolejny okres planowania. Wyglądało nawet na to, że ciosy holenderskiego i francuskiego Nie mogłyby spowodować niezatwierdzenie perspektyw finansowych i dla przyszłości UE byłoby to bardzo problematyczne. W końcu wszystko dobrze się zakończyło i przyjęty zakres środków jest dwukrotnie wyższy od pierwotnego Planu Marshalla, utworzonego na odbudowę Europy po II wojnie światowej. Mamy do czynienia z naprawdę szczodrym budżetem i w lipcu oczekuje nas tworzenie ostatecznego kształtu rozporządzenia, koniecznego do funkcjonowania Funduszy Strukturalnych i Funduszu Spójności.

Często mówi się o Strategii Lizbońskiej. My mamy naszego unijnego Komisarza, Vladimira Špidlę, który nie jest zbyt zabawnym człowiekiem, ale mimo to powiedział kiedyś bardzo zabawnie o Strategii Lizbońskiej, „z nią jest jak z Yeti, każdy o nim mówi, ale nikt go nie widział.“ I faktycznie, jeśli śledzimy debaty i dyskusje na temat Strategii Lizbońskiej, jak powinna zostać dostosowana, to wydaje się, jakbyśmy słuchali o kwadraturze koła. A pewnych rzeczy nie można robić równocześnie. Jestem członkiem w dwóch komisjach, które wybrałem sobie jako były związkowiec i cieszę się w nich zasiadać. Po pierwsze należę do Komisji Zatrudnienia i Spraw Społecznych, na tej dziedzinie znam się bardzo dobrze. Po drugie jestem zastępcą członka w Komisji Rozwoju Regionalnego, którą sobie wybrałem, ponieważ – mimo że jestem Prażaninem – już od dziewięciu lat mam biuro w Most, a okolica Most jest szczególnie zaniedbanym regionem. Jak już powiedziałem, obszar zatrudnienia i spraw społecznych znam właściwie bardzo dobrze i mimo to znam go dość mało, bo przy problemach, o których dziś usłyszałem, wydawało mi się, że jestem na kursie poświęconym Egiptowi. Chodzi tu faktycznie o skomplikowane dziedziny i jeżeli związki zawodowe chcą działać jako ważni gracze, to muszą one wyszkolić do tego ludzi. W CzeskoMorawskiej Konfederacji Związków Zawodowych mieliśmy przed kilkoma laty zespół ds. integracji europejskiej i oprócz tego wspierała nas Europejska Konfederacja Związków Zawodowych. Dzięki temu przy wykorzystywaniu środków PHARE mieliśmy dość duże sukcesy.

Na politykę strukturalną będzie do dyspozycji łącznie 308 mrd. euro, czyli 35,5 % budżetu UE. O wytycznych strategicznych i o narodowych programach strategicznych oraz Programach Operacyjnych, których potrzebujemy, by móc korzystać ze środków, mówili już moi przedmówcy. W latach 2004 do 2006 otrzymaliśmy w sumie 2,6 mrd. euro. W nadchodzących pięciu latach z kwotą 24 mrd. euro będziemy mogli wykorzystać istotnie wyższą sumę. I już dzisiaj mogę powiedzieć i mówię to nie jako pesymista, że będzie dużym sukcesem, jeśli uda nam się wykorzystać więcej niż połowę tych pieniędzy. Przyczyna tkwi w tym, że stale się uczymy, a poza tym wskutek wyborów mamy skomplikowaną sytuację. Jak już może Państwo wiedzą, wybory parlamentarne w Czechach zakończyły się patem pod względem podziału mandatów (100:100), a ponieważ niestety nie mamy takiej kultury politycznej jak Republika Federalna Niemiec, nasi politycy biją się po głowach i trudno jest doprowadzić ich do stołu rokowań, by utworzyli wspólny rząd, który potrzebny też będzie do wykorzystania środków.

Chętnie przekażę Państwu jeszcze kilka uwag z mojej działalności jako członek Parlamentu Europejskiego. Udało się nam, tzn. deputowanym z nowych krajów UE, przeforsować kilka ważnych dla nas rozwiązań. I tak przeforsowaliśmy, żeby udział własny wynosił tylko 15 %. W tym punkcie wsparli nas nasz w szczególności przedstawiciele niemieccy, ale także reprezentanci z paru innych krajów. Ale też kilku przedstawicieli z innych krajów UE było przeciwnych i na posiedzeniach Komisji Rozwoju Regionalnego dawało też o sobie znać pewne skąpstwo. Następnie byliśmy też za tym, by uczestniczyć mogły też podmioty prywatne. To się udało i w ten sposób istnieje możliwość zebrania więcej pieniędzy. Później udało się nam też zmienić regulację n+2 na regulację n+3. Muszę Państwu jednak też powiedzieć, że ponownie musieliśmy bronić się przed propozycjami kolegi z Grecji, którego nazwiska tu nie wymienię, który uważa, że Komisja powinna zaproponować, by państwo, które nie wykorzysta pieniędzy, traciło je na korzyść innego państwa, które lepiej radzi sobie z ich wykorzystaniem. Widzi-

W Republice Czeskiej mamy stosunkowo niskie bezrobocie. Znajdujemy się w dolnej stawce krajów unijnych. Ale właśnie obszar przygraniczny sąsiadujący z Saksonią, konkretnie okręg Ústí, najbardziej dotknięty jest problemem bezrobocia, tak samo Państwa regiony, gdzie wcześniej wydobywano węgiel i wytwarzano potrzebną energię. Dotychczas nie udało się przekonać rządów o tym, że na transformację wyłożyć trzeba wysokie sumy, tak jak to było w Walii nawet pod rządami Margaret Thatcher lub w Szkocji czy też w innych regionach przemysłowych, które były wcześniej czymś w rodzaju przemysłowych serc tych krajów. Jeśli mówimy o tym, co jest najczęstszym tematem w Parlamencie UE, to są to dyskusje toczące się wokół wspierania małych i średnich przedsiębiorstw. Pod hasłem „wsparcie MiŚP“ mówi się o 86

Vlastimil Altner, Federacja Związków Zawodowych Górnictwa, Geologii i Ropy Naftowej

my w tym starania niektórych państw, by łatwiej dotrzeć do tych pieniędzy. Dla Niemiec położenie w sąsiedztwie kraju nie będącego członkiem Unii miało zalety i wady. Dla naszego pogranicza istnieje teraz jednak szansa zrastania się w sercu UE. Do tego zrastania się potrzebujemy wyższego wsparcia. Myślę, że jest to sprawiedliwe. Od Komisji Europejskiej otrzymujemy wiele pouczeń i zaleceń. Ostatnio zalecono bądź przybliżono nam właśnie w dziedzinie zatrudnienia, które u nas w Północnych Czechach jest jakże problematyczne, że powinniśmy po prostu zwiększać wydajność pracy a dopiero później podnosić płace. Następnie powinno się obniżać koszty pracy i przede wszystkim wydatki socjalne i zwiększyć motywację pracowników. To już nam się tak bardzo nie podoba i zostało to bezwzględnie wykorzystane w naszej kampanii wyborczej. Nie ma prostych recept, np. obniżyć podatki i wszyscy zarabiają więcej. Takie podejście w nowoczesnych społeczeństwach po prostu nie funkcjonuje, przynajmniej nie dla wszystkich członków społeczeństwa. Odnośnie włączenia starszych pracowników do rynku pracy muszę po prostu stwierdzić, że niektórzy pracodawcy nie chcą starszych pracowników. Do jakiego wzburzenia doprowadził projekt ustawy we Francji, dowiedzieliśmy się chyba wszyscy. Chodziło o to, by młodzi ludzie po zakończeniu nauki w ciągu dwóch lat mogli być zwalniani, tzn. nie korzystali z żadnych praw ochronnych. I co ma to wspólnego z Europejskim Modelem Socjalnym? Kompletnie nic.

Mój kolega Richard Falbr powiedział już prawie wszystko, co przedstawia też stanowisko Czesko-Morawskiej Konfederacji Związków Zawodowych. Chciałbym go jednak jeszcze uzupełnić i ponownie zająć się regionami Północne Czechy i Północne Morawy. Konkretnie chodzi o wykorzystanie środków. Oczywiście Republika Czeska od 1990 roku otrzymywała środki europejskie, jednakże pieniądze te wykorzystywano tak sobie. Środki te niestety nie przeznaczano w pierwszej kolejności na regiony, które faktycznie są słabe strukturalnie, jak np. Północne Czechy i Północne Morawy, lecz koncentrowały się na stosunkowo silnych regionach, jak np. Praga, Pilzno i inne aglomeracje. Chcielibyśmy, by wsparcie to faktycznie przypadło regionom ważnym dla nas. Są to w pierwszej linii problematyczne regiony górnicze w Republice Czeskiej.

Traditional mining districts of the Czech Republic PKÚ Ústí n.L. VÚD Trutnov

Kladenské doly SOKOLOV

Na zakończenie chciałbym jeszcze zauważyć, że z pewnością godne pochwały jest to, że państwa członkowskie UE uzgodniły dążenie do wyrównywania między bogatymi a mniej bogatymi, aby osiągnąć pewną równowagę. Celu, aby dla wszystkich ludzi w Unii Europejskiej stworzyć podobne warunki życia, nie wolno nam stracić z oczu. Musimy uczynić wszystko, aby już przyznane i zatwierdzone środki zostały faktycznie wykorzystane, by coś poprawiły i zdziałały. Równocześnie korzystanie z tych środków nie powinno być niepotrzebnie komplikowane. Chodzi o to, by zrealizować cele.

ZÚD PlzeĖ

JLD Hodonín

Zaznaczone na czerwono widzą Państwo zamknięte tereny górnicze. Na jeszcze aktywnych terenach górniczych znajduje się jeszcze 120.000 miejsc pracy. Chodzi tu o dwa powiaty w Północnych Czechach, mianowicie Most i Chomutov oraz o dwa powiaty północno-morawskie, mianowicie Ostrawa i Karvina. Na ich przykładzie pokażę pokrótce skutki dla zatrudnienia w tych regionach.

Na koniec chciałbym jeszcze powiedzieć, że swego czasu na spotkaniu w Wiedniu organizatorzy zapoznali nas z wszystkimi aktualnie trwającymi programami i projektami. My Czesi, po pół godziny byliśmy zgodni, że nie mamy zielonego pojęcia o tym, o czym mówią Austriacy. Mianowicie były to niesamowicie skomplikowane przepisy, założenia, jakieś programy ramowe czy plany ramowe i to po prostu całkowicie przyćmiło wszystko to, co chcemy osiągnąć.


Dziękuję bardzo za Państwa uwagę. Svþ. doly

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

9 418

8 986

8 350

7 866

7 409

7 159

6 346

6 085

5 800

5 510

4 154

3 934

3 724

3 609

17 133

16 165

14 980

11 739

10 331

9 848

9 366

8 667

6 621

6 319

5 469

5 154

5 066

4 874

26 551

25 151

23 330

19 605

17 740

17 007

15 712

14 752

12 421

11 829

9 623

11 091

10 794

10 488

Most. Uhelná* Celkem

30 000

Svþ. doly

25 000 20 000

19,17 12,25

10 000 0

87

Most. Uhelná*

19,7

15 000 5 000

21,1 19,6

8,55 5,75

15,21 9,37

10,3 8,9

6,85 5,2

3,2

18,36

8,86


Jeśli więc założymy, że np. stopa bezrobocia rzędu 4% jest w pełni normalna, odpowiada to mniej więcej pełnemu zatrudnieniu i byłaby to teraz średnia wartość Republiki Czeskiej, a następnie zobaczymy czerwoną krzywą ze średnimi wielkościami powiatów Chomutov i Most, to opadająca krzywa pokazuje zatrudnienie w dwóch firmach w Północnych Czechach. Widzimy więc jednoznacznie tendencję spadkową. Wraz ze spadającym zatrudnieniem mieliśmy w tym regionie w tym samym czasie również rosnące bezrobocie, ponieważ w naszym regionie skoncentrowany jest głównie przemysł ciężki, czyli węgiel, chemia i energetyka. Możemy stwierdzić, że na jedno utracone miejsce pracy w przemyśle ciężkim znikają dwa miejsca pracy w sektorze usług.

na nogi. W tych powiatach mamy też do czynienia z ludźmi, którzy przyzwyczajeni są oczywiście tylko do pracy fizycznej i którzy nie mają szczególnych umiejętności dostosowawczych. Z pewnością trzeba też poprawiać systemy komunikacji. Trzeba zawierać transgraniczne kooperacje. Trzeba zwiększać mobilność pracowników. Niestety musimy też jednak stwierdzić, że niespecjalnie udaje nam się to osiągnąć. Od 1992 roku, czyli już od 14 lat zajmujemy się tym procesem, a bezrobocie dalej wzrasta w obydwu tych regionach i jest dużym problemem. Oby tak było, że środki Funduszy Strukturalnych będą mogły przyczynić się do tego, by tu w regionie można było te problemy choć trochę wytłumić. Mój kolega Miroslav Tlapák jest z Północnych Czech i mogę właściwie powiedzieć tylko w imieniu naszej konfederacji związkowej, że zrobimy wszystko, by to się udało. Dziękuję bardzo.

Także w Północnych Morawach, powiaty Ostrawa i Karvina, widzą Państwo tę ewolucję. Również tutaj mamy do czynienia z przemysłem ciężkim, stalowym, chemicznym itd. Zatrudnienie spada, a stopa bezrobocia drastycznie rośnie.

Number of jobs - black coal and unemployment rate: district – OV + KI and CR OKD

ýMD

a.s . a.s .

Celkem

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

66 986

49 196

34 147

31 767

31 127

28 919

27 098

22 837

20 267

19 846

18 708

18 053

17 147

20 720

9 271

8 844

8 523

7 879

7 474

6 712

5 785

5357

5 644

5 036

4 117

4 419

4 443

76 257

58 040

42 670

39 646

38 601

35 631

32 883

28194

25 911

24 882

22 825

22 502

21615

20730

120 000 100 000

17,1

80 000

18,2

19,0

16,7

12,9

60 000 6,55

40 000 20 000

19,4

17,8

16,3

3,58

5,7

3,5

8,9

9,37 7,48

8,9

9,8

10,3

8,8

9,47

8,8


5,2

20 04

20 02

19 98

20 00

19 94

19 96

19 92

0

Na tym tle pragnę wspomnieć w skrócie o tym, gdzie naszym zdaniem powinno się zastosować środki Funduszy Strukturalnych.

To channel the structural fonds to solve the disparities of the most affected regions • System incentives for investments – with the goal to create new jobs • To complete the communication system: routes North-South and East-West • To increase the incentives for development of transborder collaboration • To connect the Czech territory with European systems • To support the mobility of labour force

Jesteśmy zdania, że środki EFS powinno się wykorzystać do tworzenia nowych miejsc pracy. Powinny one popłynąć do edukacji, przy czym należy pamiętać, że przemiany strukturalne w tych regionach są tak rozległe, że nie jest to kwestia jednego, ale wielu pokoleń. Jeśli na przykład spojrzymy na tradycyjne regiony przemysłowe w Belgii wokół Liege, to tam na takie przemiany potrzebowano dwóch pokoleń, aż wreszcie ludzie mogli w ogóle stanąć 88

Aktualny stan planowania Funduszy Strukturalnych UE (2007 – 2013) w Rzeczpospolitej Polskiej

internetową, gdzie dla polskich i niemieckich pracowników umieściliśmy przydatne dla nich informacje na temat prawa pracy, układów zbiorowych pracy i ochrony pracy. Platforma ta będzie służyć pracownikom także w przyszłości.

Longin Komołowski, były Minister Pracy Rzeczpospolitej Polskiej

Z powodu wysokiego bezrobocia coraz więcej młodych ludzi emigruje, również z Pomorza Przedniego, Brandenburgii i Meklemburgii. Dzięki Fundacji Hansa Böcklera mogliśmy zająć się tym, co powinniśmy uczynić, by zatrzymać tych ludzi w regionie. Doszliśmy do wniosku, że Szczecin, który w przeszłości tradycyjnie jako centrum miał wpływ na niegdyś wspólny, a teraz podzielony region, powinien znów spełniać tę rolę. Związki zawodowe uczyniły tu bardzo dużo, więcej niż struktury samorządowe i rządowe. Mi osobiście nie udało się zauważyć takich działań na szczeblu rządowym. Staraliśmy się wzbudzić tymi problemami zainteresowanie administracji lokalnej. Werbalnie istnieje zainteresowanie, ale praktycznie jest ono równe zeru. Równocześnie jesteśmy w trakcie opracowywania wniosku projektowego, który chce złożyć strona polska w ramach INTERREG III A, by umożliwić kontynuację tego projektu. Struktury państwowe nie podejmują żadnych działań i po prostu nie chcą niczego zrobić, by rozwinąć wspólną polsko-niemiecką platformę. Byłoby to stałe forum doradcze na temat przyszłości naszego regionu. I jeśli moglibyśmy wspierać takie działania z nowych środków pomocowych, to byłoby bardzo dobrze.

Szanowni Państwo, na początku chciałbym powiedzieć, że z takich konferencji można bardzo dużo wynieść i cieszę się, że jestem tu dziś obecny, ponieważ mam możliwość wysłuchania bardzo interesujących rzeczy. Jako związkowiec chciałbym odnieść się do pana Müllera z Dyrekcji Generalnej i jego pytania z perspektywy Brukseli, czy partnerzy społeczni powinni bardziej włączać się we wdrażanie Strategii Lizbońskiej, i zauważyć, że ze strony związków zawodowych pytanie to brzmi odwrotnie, tzn. my pytamy, czy możemy bardziej udzielać się na szczeblu rządowym we wdrażaniu różnych strategii. Byłem Ministrem Pracy i odpowiednio orientuję się w tym temacie. Rząd oczywiście potrzebuje zaangażowania partnerów społecznych, jednak rząd potrzebuje związku zawodowego niekoniecznie jako partnera, który będzie wspólnie opracowywał takie programy, o których była tu mowa. My potrzebujemy partnerów społecznych w komitetach monitorujących, gdzie partnerzy społeczni mogą mniej lub bardziej skutecznie wyrazić swoje zdanie. Ale oczywiście nie mam tu prawa mówić w imieniu NSZZ „Solidarność“.

Z niemieckiej i czeskiej strony przedstawiono dziś stan przygotowań. W Polsce stan ten wygląda podobnie, ale nie będę tu wchodził w szczegóły. Z moich rozmów z Ministerstwem Rozwoju Regionalnego w Polsce wynika i jest to znowu problem, że Ministerstwo to twierdzi, jakoby po stronie związkowej nie było zainteresowania, że związkowcy nie pojawiają się na posiedzeniach różnych gremiów. Tę kwestię trzeba wyjaśnić. Jesteśmy w każdym razie gotowi mocno się udzielać.

Co do stanu programowania, to mogę powiedzieć następująco: Narodowy Plan Ramowy został przygotowany, jesteśmy krótko przed decyzjami rządu i chcemy obecnie podjąć rozmowy z Brukselą. Na szczeblu regionu, z pewnością mogą to potwierdzić obecni tu przewodniczący regionu ze Szczecina oraz wiceprzewodniczący regionu z Jeleniej Góry, nie było jednak żadnych uzgodnień i konsultacji. Na szczeblu rządowym istnieją oczywiście różne komisje, w których związkowcy mogą wyrazić swoją opinię. Jako były Minister Pracy mogę powiedzieć, że programy restrukturyzacji w trudnych branżach, jak w górnictwie czy przemyśle zbrojeniowym, byłyby w Polsce nieskuteczne, gdybyśmy my związkowcy nie zostali zaproszeni do współtworzenia tych programów. Dla związków zawodowych są to bardzo trudne decyzje, ponieważ uczestnictwo w przygotowywaniu tych programów niesie za sobą również współodpowiedzialność przy wdrażaniu tych programów. Ale bez tego uczestnictwa nie można skutecznie przeprowadzić restrukturyzacji w tych branżach.

Następnie przygotowujemy się do partnerstwa w ramach EURES-T. Po złożeniu wniosku projektowego otrzymaliśmy bardzo minimalne środki na przygotowanie. Możemy przeprowadzić tylko pięć spotkań w ramach tych przygotowań i myślę, że przy gotowości związków zawodowych do kształtowania wspólnego rynku pracy, musiałoby nastąpić większe zaangażowanie z Brukseli. Złożyliśmy następny wniosek o projekt, w którym wspólnie z DGB chcemy zbadać stan wdrożenia Strategii Lizbońskiej po obu stronach granicy. Czy uda się zrealizować ten projekt, zobaczymy. Na pewno chcemy zająć się tym tematem.

Osobiście wspieram Zarząd Regionu Szczecińskiego NSZZ „Solidarność“ w zakresie współpracy transgranicznej i w tej funkcji przemawiam dziś do Państwa. Ze strony związku zawodowego chciałbym najpierw powiedzieć, że z naszej perspektywy bez wprowadzenia swobód mających funkcjonować w Europie nie będzie też wspólnej Europy i wspólnego działania w Europie.

Ponieważ miałem mówić krótko, chciałbym zakończyć na tym moje wystąpienie. Dziękuję Państwu za uwagę.

Międzyregionalne Rady Związkowe, w których współpracują polscy, czescy i niemieccy związkowcy, już bardzo wcześnie próbowały budować współpracę i przygotować podstawę dla wspólnej Europy. Opracowały i zrealizowały liczne projekty, które służyły temu celowi, przykładowo projekty GRIPS czy Spirit oraz wspólnie z Fundacją Hansa Böcklera przeprowadzony projekt „Szczecin Centrum Wzrostu“. Dzięki projektowi Spirit stworzyliśmy platformę 89

Co przyniosło wsparcie z unijnych Funduszy Strukturalnych Niemcom Wschodnim?

Jest to w obecnym okresie wsparcia, trwającym jeszcze do końca 2006 roku, ponad 213 mrd. euro, z czego do Niemiec płynie 29,8 mrd. _. W nadchodzącym okresie wsparcia do dyspozycji w całej Europie będzie przypuszczalnie 308 mrd. euro. W jeszcze trwającym okresie owych 213 mrd. euro wydatkowanych jest poprzez pięć funduszy. Jakie to fundusze i jakie zadania przejął poszczególny fundusz, widać na grafice nr 1. Od roku 2007 polityka spójności przyporządkowana będzie już tylko pierwszym trzem funduszom, fundusz rolnictwa i fundusz rybołówstwa – które na slajdzie są nieco oddzielone – od 2007 roku będą podlegać pod politykę rynku rolnego.

dr Astrid Ziegler, Instytut Nauk Ekonomiczno-Społecznych przy Fundacji Hansa Böcklera Drogie Koleżanki i Koledzy, szanowni Państwo, od blisko 30 lat Komisja Europejska poprzez Europejskie Fundusze Strukturalne uprawia wspólnotową politykę strukturalną, która powinna stać się tym ważniejsza, im więcej państw członkowskich ze zróżnicowanym stanem rozwoju ekonomicznego przystępuje do Wspólnoty. Również Niemcy Wschodnie krótko po zjednoczeniu Niemiec bardzo szybko włączone zostały do Europejskich Funduszy Strukturalnych i zakwalifikowane do najwyższej kategorii wsparcia: regionów celu 1. Europejskie Fundusze Strukturalne są centralnym instrumentem do likwidacji regionalnych i socjalnych dysproporcji w Europie. Aktualna faza wsparcia trwa do końca 2006 roku. W chwili obecnej w krajach członkowskich pełną parą idzie planowanie nowej fazy wsparcia Europejskich Funduszy Strukturalnych.

Europejskie Fundusze Strukturalne Fundusz Regionalny EFRR: wspieranie regionalnego rozwoju gospodarczego

Fundusz Spoáeczny EFS: wspieranie systemów rynku pracy

Fundusz SpójnoĞci: wspieranie duĪych przedsiĊwziĊü komunikacyjnych i ekologicznych w Grecji, Portugalii, Hiszpanii, na Cyprze, w Czechach, Estonii, na WĊgrzech, àotwie, Litwie, Malcie, w Polsce, Sáowacji i Sáowenii Fundusz Rolny EFOGR: wspieranie rozwoju obszarów wiejskich

Fundusz Ryboáówstwa IFOR: wspieranie ryboáówstwa

Pogrupowałam moje wystąpienie w następujące cztery kwestie:

3

Dr. Astrid Ziegler


Fundusze europejskie powstały już w latach 70-tych. Pracowały na początku w sposób stosunkowo od siebie odizolowany. Dopiero od zasadniczej reformy z roku 1988 Europejskie Fundusze Strukturalne rozwinęły się w kierunku specyficznej koncepcji wspólnej europejskiej polityki strukturalnej. W koncepcji tej ustala się podstawowe parametry wsparcia (jak np. cele, zakres środków pomocowych, wydatki kwalifikowane, obszary wsparcia, ogólne zarysy systemu wdrażania) dla danego okresu finansowania na europejskim szczeblu poprzez rozporządzenia. Państwa członkowskie przekuwają następnie owe podstawowe parametry na programy wsparcia i dokonują konkretnego wsparcia.

Co dotychczas daáo wsparcie strukturalne UE? Czym są Europejskie Fundusze Strukturalne? Jaki wpáyw mają w Niemczech? Jak wygląda ich dotychczasowy bilans? Gdzie powinno siĊ je zastosowaü w przyszáoĞci?

Wsparcie Funduszy Strukturalnych opiera się na pięciu zasadach: 2

Dr. Astrid Ziegler


Na początku dam Państwu ogólny pogląd na koncepcję Europejskich Funduszy Strukturalnych i wskażę, jaki wpływ miały one na niemiecką politykę wobec rynku pracy i politykę strukturalną. Następnie wspomnę o rezultatach Funduszy Strukturalnych. Odniosę się do raportów aktualizacyjnych oceny na półmetku, przedłożonych pod koniec 2005 roku. Na koniec wyciągnę kilka wniosków na kolejny okres wsparcia.

PiĊü podstawowych zasad 1. Koncentracja 2. Planowanie programu 3. Partnerstwo 4. DodatkowoĞü

Ogólny zarys Europejskich Funduszy Strukturalnych Zgodnie z Traktatem o ustanowieniu Wspólnoty Europejskiej, Wspólnota ma za zadanie wzmocnić „spójność gospodarczą i społeczną“ (art. 158-162 Traktatu). Do osiągnięcia tego tzw. celu spójności, w Unii Europejskiej wykorzystuje się Europejskie Fundusze Strukturalne.

5. SkutecznoĞü

4

Około jedną trzecią swych środków budżetowych Wspólnota Europejska wydaje w ramach Europejskich Funduszy Strukturalnych. 90

Dr. Astrid Ziegler


Zasada 1: Koncentracja Wsparcie odbywa się w sposób skoncentrowany regionalnie i merytorycznie. Ogranicza się ono do trzech kategorii celów; dwa cele regionalne i jeden cel horyzontalny. Regionalne cele 1 i 2 realizuje się w regionach wsparcia, ustalonych uprzednio według określonych kryteriów. Cel 1 wspiera rozwój i strukturalne dostosowanie regionów zacofanych rozwojowo. Duże części Hiszpanii, Portugalii, Irlandii, Grecji, Finlandii i Wschodnich Niemiec przypadają pod cel 1. Również 10 nowych krajów członkowskich dodatkowo przyporządkowano po ich akcesji do tej kategorii. Ta kategoria obszarowa cieszy się najwyższym priorytetem wsparcia. Cel 2 wspiera natomiast gospodarcze i społeczne przestawienie terenów z problemami strukturalnymi. Pod ten cel podchodzą przede wszystkim stare tereny przemysłowe, tereny wiejskie znajdujące się w gorszej sytuacji oraz problematyczne tereny miejskie w Europie. Pod obszar celu 2 kwalifikują się w Niemczech obszary poindustrialne w północnym Zagłębiu Rury i Kraju Sary oraz tereny wiejskie w Szlezwiku-Holsztynie, Dolnej Saksonii i Bawarii.

Koncentracja (2007-2013) trzy cele wspólnotowe od 2007 roku 1. SpójnoĞü i konkurencja (stary cel 1)

2. Regionalna konkurencyjnoĞü i zatrudnienie (stare cele 2 i 3) 3. Europejska wspóápraca terytorialna (Inicjatywa Wspólnotowa INTERREG)

6

Dr. Astrid Ziegler


Zasada 2: Planowanie programu O wsparciu poszczególnych projektów decyduje się nie w Brukseli, lecz w państwach członkowskich i ich regionach. Rząd Federalny i kraje związkowe ustalają w Niemczech projekty, które mają być realizowane przy pomocy europejskiego wsparcia strukturalnego. Projekty te muszą jednak wpasowywać się w średniofalowe programy wsparcia, które na początku okresu wsparcia zatwierdzane są między Komisją Europejską a administracją państwa członkowskiego. Podstawą są tak zwane regionalne koncepcje rozwoju, które wskazują poszczególne działania, środki do wykorzystania i cele do osiągnięcia. W praktyce oznacza to, że Rząd Federalny i kraje związkowe na początku bieżącego okresu wsparcia – a więc już w roku 2000 – ustaliły z Komisją Europejską niemieckie programy wsparcia.

Obok tych celów regionalnych Komisja Europejska wspiera cel horyzontalny – cel 3. Jest on zorientowany na politykę rynku pracy i wdrażany poza obszarami celu 1 w całej UE. Stanowi on połączenie z europejską strategią zatrudnienia. Poza tymi trzema kategoriami celów wsparcie może następować jeszcze w ramach czterech Inicjatyw Wspólnotowych (IW) (INTERREG, EQUAL, LEADER, URBAN). Cechą szczególną IW jest to, że Komisja Europejska w postaci IW stworzyła własne politycznostrukturalne instrumentarium, zajmujące się tematami i problemami w europejskim interesie i dla europejskiej wartości dodanej.

Zasada 3: Partnerstwo Administracje na szczeblu europejskim, krajowym i regionalnym są wspólnie odpowiedzialne za wsparcie. Dodatkowo partycypują „partnerzy gospodarczy i społeczni“ (m.in. związki zawodowe i konfederacje pracodawców) w ramach komitetów monitorujących.

Koncentracja (2000-2006) trzy kategorie celów Cel 1: rozwój regionów z zacofaniem rozwojowym Cel 2: gospodarcza / spoáeczna przemiana regionów z problemami strukturalnymi Cel 3: dostosowanie polityki edukacyjnej i zatrudnienia

Partnerzy spotykają się regularnie, aby dyskutować nad wdrażaniem programów wsparcia i je kontrolować oraz dokonywać ew. zmian.

cztery inicjatywy wspólnotowe

Zasada 4: Dodatkowość Komisja Europejska z reguły nie finansuje działań w 100 %. Ponieważ środki Europejskich Funduszy Strukturalnych nie powinny zastępować wydatków państw członkowskich, lecz je jedynie uzupełniać. Dlatego działania z Europejskich Funduszy Strukturalnych muszą być współfinansowane przez odpowiednie krajowe środki pomocowe. W Niemczech Wspólnotowe Zadanie „Poprawa regionalnej struktury gospodarczej“ dla obszaru polityki regionalnej oraz Kodeks Społeczny III dla polityki rynku pracy udostępniają dużą część owych środków do współfinansowania.

INTERREG = wspóápraca transgraniczna EQUAL = nierównoĞci na rynku pracy LEADER = innowacyjne strategie dla obszarów wiejskich URBAN = odnowa miast

5

Dr. Astrid Ziegler


W nadchodzącej fazie wsparcia Europejskie Fundusze Strukturalne realizować będą już tylko trzy cele. W przyszłości nie będzie już IW. Z następującego slajdu wyczytać można nowe cele polityki spójności. Z jednej strony złączono znane już cele, z drugiej strony IW INTERREG przeniesiono jako samodzielny, nowy cel 3 do wsparcia regionalnego.

Zasada 5: Skuteczność Wykorzystanie środków z programów wsparcia podlega bieżącemu monitoringowi i ocenie dla zapewnienia ich skuteczności i efektywności. I tak bieżący okres wsparcia przewiduje trzyczęściową procedurę ewaluacyjną z ex-ante – oceną wstępną po półmetku okresu programowego - oraz z oceną ex-post. Dodatkowo do tego państwa członkowskie i regiony dokonują aktualizacji oceny 91

na półmetku. Pod koniec 2005 roku zakończono aktualizację oceny na półmetku wszystkich Programów Operacyjnych istniejących w Niemczech Wschodnich. Do tych raportów aktualizacyjnych zaraz wrócę.

Dodatkowo doszło do reformy wspólnotowego zadania „Poprawa regionalnej infrastruktury gospodarczej“. Lista kwalifikowanych przedsięwzięć w tym wspólnotowym zadaniu poszerzona została m.in. o działania w zakresie ochrony środowiska i sanacji poprzemysłowych pozostałości przy uzbrajaniu terenów przemysłowych, o placówki kształcenia zawodowego i poszerzania kwalifikacji zawodowych, o działania wspierające urbanizację oraz o mało intensywne działania w małych i średnich przedsiębiorstwach (np. działania doradcze i badawczo-rozwojowe), o wspieranie zarządzania regionalnego i o sporządzanie regionalnych koncepcji rozwojowych.

Wpływ Europy na krajową politykę wobec rynku pracy i politykę strukturalną Europejskie Fundusze Strukturalne w bardzo różnym stopniu wnoszą wkład do polityki strukturalnej i rynku pracy w poszczególnych krajach członkowskich. Jak pokazuje następujący slajd, w Niemczech środki Funduszy Strukturalnych w swym wymiarze ilościowym pozostają co prawda w tyle za krajowymi środkami wsparcia regionalnego i rynku pracy. Przykładowo Federalna Agencja Pracy, kraje związkowe i samorządy w 2000 roku wyłożyły 26 mrd. euro na niemiecką politykę wobec rynku pracy, w tym samym roku do Niemiec popłynęło tylko 1,5 mrd. euro z Funduszu Społecznego. Ale szczególnie w latach 90-tych Europejskie Fundusze Strukturalne okazały się być motorem innowacji dla niemieckiej polityki wobec rynku pracy i polityki regionalnej.

Także w obszarze polityki rynku pracy kraje związkowe wykorzystały środki EFS do utworzenia i rozbudowy landowych programów polityki zatrudnienia. Te programy polityki rynku pracy krajów związkowych są wprawdzie w swym zakresie ilościowym w porównaniu z budżetem Federalnej Agencji Pracy stosunkowo skromne, ale posiadają bardzo dobrze wykształcone profile innowacyjne. Stawiają one na prewencję (np. zapobiegawcza kwalifikacja osób jeszcze zatrudnionych), na powiązanie polityki rynku pracy z regionalną polityką strukturalną oraz na wspieranie bezrobotnych, nie posiadających dostatecznych uprawnień do ubezpieczenia od bezrobocia (w szczególności bezrobotne osoby pobierające zasiłek socjalny).

Zastosowanie europejskich / krajowych Ğrodków w Niemczech w 2000 roku Zastosowanie Ğrodków áącznie (mrd. €)

Z tego: Wschodnie Niemcy (mrd. €)

Dla federalnej części środków EFS utworzono odrębny program pomocowy, mający uzupełnić Kodeks Społeczny III i zamknąć luki. Przewiduje on m.in. wsparcie bezrobotnych nie mających dostępu do pewnych działań wspierających Federalnej Agencji Pracy, jak też seminaria i szkolenia dla bezrobotnych pragnących otworzyć działalność gospodarczą, działania kwalifikacyjne w przypadku specjalnej regulacji czasu pracy w okresie zastoju. Jednakże wraz pakietem reform Hartz zmieniły się warunki ramowe do korzystania z EFS, tak że dzisiejsze wsparcie EFS nie będzie można w stanie nienaruszonym przejąć do kolejnego okresu wsparcia.

Europejskie Fundusze Strukturalne àącznie

4,5

3

Fundusz Regionalny

2,5

2

Fundusz Spoáeczny

1,5

1

2,5

2

Agencja Pracy

22

10

Kraje związkowe

2,5

2

Samorządy

1,5

0,5

Krajowe Ğrodki Polityka regionalna: GRW Polityka rynku pracy:

Reissert 2003

8

Dr. Astrid Ziegler


Środki Europejskiego Funduszu Regionalnego do lat 90-tych w całości wykorzystano na wzmocnienie wspólnotowego zadania. Tak samo środki EFS stosowano wyłącznie do refinansowania działań polityki rynku pracy w wykonaniu Federalnego Urzędu Pracy. Europejska polityka regionalna i polityka wobec rynku pracy nie miała tym samym w Republice Federalnej Niemiec samodzielnego profilu, lecz wzmacniała tylko budżet narodowych polityk. Zmieniło się to w latach 90-tych.

Ocena Europejskich Funduszy Strukturalnych Co dotychczas przyniosły Europejskie Fundusze Strukturalne? Analizy makro- jak też mikroekonomiczne przypisują wschodnioniemieckiej polityce wsparcia pozytywne skutki na siłę gospodarczą i zatrudnienie. Wykazują np., że działaniami zakładowego wsparcia gospodarczego można było zabezpieczyć i stworzyć dużą liczbę miejsc pracy istniejących dziś w Niemczech Wschodnich. I tak w raportach aktualizacyjnych oceny na półmetku Funduszy Strukturalnych UE możemy wyczytać, że między rokiem 2000 a 2004 ze środków Zadania Wspólnotowego i Funduszu Regionalnego wsparto ponad 278.000 miejsc pracy we Wschodnich Niemczech. Większość tych miejsc pracy przypadły na Turyngię, Saksonia pośród wschodnioniemieckich krajów związkowych zajmuje przed Meklemburgią-Pomorzem Przednim i Berlinem czwarte miejsce z 46.400 dofinansowanymi miejscami pracy w tym okresie. W stosunku z mizerną sytuacją na rynku pracy sukces ten jest jednak raczej skromny. Miejsca pracy utworzone i zabezpieczone poprze wsparcie gospodarcze jeszcze długo nie wystarczą, by zaspokoić popyt na miejsca pracy w Niemczech Wschodnich.

Kiedy w 1989 roku w Niemczech Zachodnich i w 1995 roku w Niemczech Wschodnich Fundusze Regionalne odłączone zostały od wspólnotowego zadania, kraje związkowe wykorzystały szersze i elastyczniejsze spektrum wsparcia Funduszu Regionalnego. Zastosowały wtedy europejskie środki ponad klasycznym wsparciem inwestycyjnym przede wszystkim na przedsięwzięcia technologiczne, ekologiczne, komunikacyjne i urbanistyczne, aby wesprzeć rozwój regionalny. Wprowadziły własne landowe programy i inicjatywy wspierające, które rozszerzane i stabilizowane były przez środki EFRR. Wdrażanie europejskiego wsparcia regionalnego wykracza daleko ponad landowe ministerstwa gospodarki, także inne resorty landowe, których zakresy kompetencji również są istotne dla rozwoju regionalnego, uczestniczą dziś we wdrażaniu. 92

Ramy gospodarcze dla wdrażania programu Europejskich Funduszy Strukturalnych trzeba w dalszym ciągu oceniać jako trudne. W istotnych wskaźnikach (jak np. w przypadku bezrobocia i wzrostu gospodarczego) wschodnioniemieckie kraje związkowe w porównaniu ogólnoniemieckim i europejskim są daleko w tyle. Potrzeba działania w zakresie polityki strukturalnej wykracza we Wschodnich Niemczech jeszcze poza bieżącą fazę wsparcia. Poza tym jak pokazują analizy, zacofanie to bez środków z Europejskich Funduszy Strukturalnych okazałoby się jeszcze większe.

likwidowały, a które tworzyły miejsca pracy, pokazuje tabela 1 dla wybranych krajów związkowych. Spadek liczby miejsc pracy dotknął branże w sektorze przetwórczym jak też w sektorze usług. Zmniejszanie i zwiĊkszanie zatrudnienia wedáug branĪ Zmniejszanie zatrudnienia Berlin

W sumie Wschodnie Niemcy stoją przed trzema dużymi wyzwaniami:

trzy centralne wyzwania 1. rozwój demograficzny

usáugi finansowe i dla biznesu

Meklemburgia- administracja publiczna, Pomorze rolnictwo i leĞnictwo, koĞcióá i reprezentacje Przednie interesów, sektor budowlany, transport lądowy, edukacja i wychowanie, branĪa spoĪywcza

hotelarstwo, sáuĪba zdrowia i opieka spoáeczna, usáugi okoáobiznesowe, technika pomiarowa i sterownicza, branĪa drzewna, branĪa wydawnicza i drukarska

SaksoniaAnhalt

finansowanie, wynajem i usáugodawcy dla biznesu, prefabrykacja i produkcja dóbr konsumpcyjnych

usáugodawcy publiczni i prywatni, producenci dóbr inwestycyjnych, sektor budowlany


Dr. Astrid Ziegler

12

Oprócz Bawarii obecnie w żadnych kraju związkowym nie osiągnięto celu lizbońskiego – wskaźnika zatrudnienia na poziomie 70%. Szczególnie wschodnioniemieckie kraje związkowe ze wskaźnikami zatrudnienia od 57,9% w Meklemburgii-Pomorzu Przednim do 60,5% w Turyngii znajdują się daleko poniżej granicy 70%.

2. deficyt miejsc pracy cel lizboĔski (wskaĨnik zatrudnienia 70%) zostanie chybiony

3. niski potencjaá badawczo-rozwojowy cel lizboĔski (3% wydatków na badania i rozwój w PKB) zostanie chybiony Dresden 29. Juni 2006

Docelowe zatrudnienie wedáug Strategii: wskaĨnik zatrudnienia 2003

1. rozwój demograficzny We wszystkich wschodnioniemieckich krajach związkowych społeczeństwo kurczy się, a poszczególne prognozy liczby ludności wskazują na to, że nadal będzie ono maleć. Zmniejszająca się liczba mieszkańców wywołana jest we wszystkich krajach związkowych dwiema przyczynami: z jednej strony od lat na zachód emigrują głównie młodzi ludzie, z drugiej strony rodzi się coraz mniej dzieci. I tak przykładowo dla Saksonii-Anhalt prognozuje się, że kraj ten do roku 2010 utraci 20% swej ludności; Rozwój demograficzny szczególnie silnie dotyka tereny wiejskie. Jako problematyczny ocenia się exodus w większości młodego, dobrze wykształconego społeczeństwa – szczególnie kobiet, ponieważ wraz z nimi emigruje potencjalna siła robocza, której w krótkiej czy dalekiej perspektywie brakować będzie rodzimej gospodarce. Długofalowo grozi deficyt wykwalifikowanej kadry, może to stać się poważnym argumentem przeciwko lokalizacji inwestycji we Wschodnich Niemczech. Ten selektywny rozwój demograficzny niesie za sobą poważne obciążenia dla przyszłego rozwoju demograficznego. Zmiana w strukturze wiekowej społeczeństwa prowadzi (bądź doprowadziła) do powstania rosnącej przepaści między „młodymi“ i „starymi“ regionami z odpowiednimi konsekwencjami w zakresie udostępniania infrastruktury publicznej i tym samym zastosowania środków Europejskich Funduszy Strukturalnych.

in % 80

70

58,2

58,1

57,9

60

60,5

60,2

60

59,7

60,6

69,3

66,9

66,3

66,2

65,4

64

62,3

70

50

40

30

20

10

wa ria

na t

gia

ty -W

irt em

be r

la -P a ia

M

ek

le

m

bu

Ba

de n

ad r N

Ba

ty n

es ja

sz

en ia

on

bu am

Ho l

H

ikzw le

Sz

ks Sa

H

ia

rg

a Br em

a ol n D

a

gia

rg i

ry n

on ia

nb u

Tu

de

Sa ry

Sa

ks Br an

rli n

ha lt

Kr aj

Be

aAn

ks

rg ia

-P om

or z

e

on i

Pr

ze d

nie

0

Sa

Dr. Astrid Ziegler

Brandenburgia sektor przetwórczy, handel, transport, informacje, sektor budowlany

Quelle: Auszug aus den Aktualisierungsberichten der Halbzeitbewertung 2005

zmniejszająca siĊ liczba mieszkaĔców wskutek emigracji i spadku narodzin zwiĊkszająca siĊ przepaĞü miĊdzy „máodymi“ a „starymi“ regionami

11

ZwiĊkszanie zatrudnienia transport powietrzny, przetwarzanie danych i IT, hotelarstwo, usáugi okoáobiznesowe, badania i rozwój, wynajem przedmiotów ruchomych

sáuĪba zdrowia i opieka spoáeczna, administracja publiczna, wychowanie i szkolnictwo, sektor budowlany

ħródáo: Eurostat

13

Dr. Astrid Ziegler


3. zbyt mały potencjał badawczy i innowacyjny Wskutek merytorycznego nakierowania Europejskich Funduszy Strukturalnych na Strategię Lizbońską, temat „Potencjały badawcze i innowacyjne“ spełnia w międzyczasie ważną rolę w zastosowaniu tych środków. Zgodnie z raportami ewaluacyjnymi obecna sytuacja w zakresie działań badawczo-rozwojowych prezentuje się w poszczególnych krajach związkowych bardzo różnie. • I tak np. Berlin pod względem liczby zatrudnionych w dziedzinie usług wymagających wiedzy leży powyżej średniej ogólnokrajowej. • Saksońskie zakłady należą do najbardziej aktywnych pod względem badań we Wschodnich Niemczech.

2. poważny brak miejsc pracy Rozwój demograficzny jest reakcją na złą sytuację gospodarczą we Wschodnich Niemczech i brak perspektyw przede wszystkim młodej części społeczeństwa. Na wschodzie Niemiec również w ostatnich latach więcej miejsc pracy zlikwidowano niż stworzono nowych możliwości zatrudnienia. Wyjątek stanowi Saksonia, tam poziom zatrudnienia pozostał prawie niezmieniony. Które branże

W stosunku do produktu krajowego brutto wydatki badawczorozwojowe w Niemczech osiągnęły w ostatnich latach średni udział 2,5 %. Tym samym Niemcy znajdują się o 0,5 punktu procentowego poniżej kryterium lizbońskiego zakładającego 3% 93

udział wydatków badawczo-rozwojowych w PKB, a w porównaniu ogólnoeuropejskim znajdują się w środku pola. Wydatki badawczo-rozwojowe nie rozkładają się równomiernie na poszczególne kraje związkowe. Jak widać z wykresu, Berlin, Badenia-Wirtembergia i Bawaria plasują się z przodu. W 2001 roku Berlin i Badenia-Wirtembergia wyraźnie przekroczyły cel lizboński, Bawaria osiągnęła go wzorcowo. Wszystkie inne landy leżą w większości wyraźnie poniżej. W przypadku połowy krajów związkowych – trzech wschodnio-, pięciu zachodnioniemieckich – udział wydatków badawczo-rozwojowych w PKB wynosi 2% i mniej. To znaczy, że te kraje związkowe muszą jeszcze podjąć poważne starania, by osiągnąć cele lizbońskie.

Wobec olbrzymich problemów rynku pracy w Niemczech, także w przyszłości będzie występować duża potrzeba na wsparcie z EFS. Jednakże wykorzystanie EFS trzeba zrewidować z powodu faktu, iż od początku 2005 roku wsparcie zatrudnienia regulowane jest ustawowo na szczeblu federalnym, ponieważ wskutek reform Hartz wsparcie krajowe poszerzone zostało na centralne grupy docelowe wsparcia EFS. Obowiązuje to wszystkie kraje związkowe. Rozwój zasobów ludzkich z punktu widzenia polityki zatrudnienia jest kluczowym obszarem polityki strukturalnej. Inwestycje w kadry są dla skutecznych przedsiębiorstw równie ważne jak inwestycje w kapitał. Konkurencyjne przedsiębiorstwa potrzebują wykwalifikowanych pracowników, zrównoważonego rozwoju kadr, inwestycji w organizację pracy i otoczenie pracy – hasła, które w polityce Odbudowa Wschód niestety dyskutowane są tylko na marginesie.

Udziaá wydatków badawczorozwojowych w PKB w % w 2001 roku

Jak pokazują doświadczenia z zastosowaniem Funduszy Strukturalnych, rozwiązania problemów między zakładem, branżą i regionem wtedy rokują sukces, kiedy różni aktorzy włączeni są do tego procesu i można zorganizować zróżnicowane zastosowanie instrumentów i strategii wsparcia. I tak współpraca w klasterach przedsiębiorstw jest szczególnie skuteczna wtenczas, gdy odnosi się nie tylko do zastosowania nowych technologii, ale także do szkoleń, kwalifikacji i innowacyjnego kształtowania czasu pracy. Temu służy zasada zintegrowanego wykorzystania środków Funduszy Strukturalnych. Dają one możliwość, by wsparcie łańcuchów tworzenia wartości dodanej, związków przedsiębiorstw, regionalnych sieci czy paktów zatrudnienia przesunęło się bliżej sedna Polityki Strukturalnej.

in % 4,5

4,21 3,89

4

3,5

3,01 3

2,06

2 2

2,52

2,5

2,45

2,5

2,16

1,76 1,51

1,49 1,5

1,18

1,15

1,01

1,27

1

0,5

rli n

gia

Be

wa ria

be r m

irte

ia

on ia

es ja

on

ks

Ba

Sa

H

ks Sa a

-W

ol n

Ba

de n

ia

D

gia

Br em a

na t ty

ry n

la -P a en ia ad r

Tu

a

rg bu am H

N

ha lt

rg i

-A n

nb u de

Br an

n

ie

zty

dn Pr ze

on ia ks

e or z

Sa

aj Kr M

ek

le

m bu

rg ia

Sz

-P om

le

zw

ik-

Ho ls

Sa ry

0

ħródáo: Eurostat

14

Dr. Astrid Ziegler


Zalecenia na kolejny okres finansowania Długo wyczekiwany we Wschodnich Niemczech przełom we wzroście i na rynku pracy juz dawno zapoczątkował dyskusję na temat nowego ukierunkowania całej strategii „Odbudowa Wschód“. Z dyskusji tej nie można wyciągnąć jednolitego głównego kierunku. Wszystko jest możliwe!

Europejskie Fundusze Strukturalne są instrumentem działania, który służy wyważonemu rozwojowi w UE i przede wszystkim likwidacji bezrobocia. Jest to aktualne tym bardziej w okresie, w którym problemy pracy i zatrudnienia we wszystkich krajach UE są olbrzymie. Dlatego w dalszym kształtowaniu programu kwestie promocji zatrudnienia należą do centrum obszarów inwestycyjnych Funduszy Strukturalnych.

Skrzynkę z instrumentami wschodnioniemieckiego wsparcia gospodarczego w ostatnich latach wielokrotnie dostosowywano – w większości z powodu napiętej sytuacji finansowej. Bezsporne w skrzynce z instrumentami, a tym samym w stosowaniu środków z Funduszy Strukturalnych, jest indywidualne wspieranie przedsiębiorstw, wraz ze wspieraniem inwestycji i innowacji, powiązanym wspieraniem kooperacji, wspieraniem działań zagranicznych oraz promocją przedsiębiorczości.

Dziękuję bardzo za Państwa uwagę.

Również wspieranie infrastruktury zasługuje na wysoki priorytet. Europejskie Fundusze Strukturalne w przeszłości wniosły duży wkład w poprawę wyposażenia infrastrukturalnego (infrastruktura otoczenia biznesu, zorientowana na innowację i kapitał ludzki). Mimo tych starań nadal we Wschodnich Niemczech występują luki infrastrukturalne. Jednak nie można już uogólniać, jakoby istniała generalna potrzeba nadrobienia zaległości, takowa występuje tylko w pewnych przypadkach kwalifikowanych przedsięwzięć i na pewnych obszarach. Przyszłe wsparcie infrastrukturalne powinno się dlatego orientować po efektach gospodarki regionalnej oraz aspektach demograficznych.

94

Doradztwo na temat potencjału w celu zwiększenia zatrudnienia w sektorze przetwórczym w Berlinie

Doradztwo nt. potencjaáu dla rad zakáadowych i zarządów maáych i Ğrednich przedsiĊbiorstw sektora przetwórczego w Berlinie

Rüdiger Lötzer, IG Metall region Berlin-Brandenburgia-Saksonia Szanowni Państwo, drogie Koleżanki, drodzy Koledzy, najpierw serdeczne podziękowania dla organizatorów także z mojej strony za to, że mam tu możliwość zaprezentować mały program z Berlina, który być może trochę pomoże zrozumieć, jak staramy się w Berlinie w interesie pracowników wykorzystać środki Unii Europejskiej na zakładowe procesy restrukturyzacji i procesy dostosowawcze.

Nowy program wsparcia berliĔskiego Senatu we wspóápracy z partnerami spoáecznymi 11.08.2006

Na początku chciałbym powiedzieć coś na temat tła całego przedsięwzięcia. Jako IG Metall w Berlinie wspólnie z innymi branżowymi związkami zawodowymi i DGB Berlina i Brandenburgii już od dłuższego czasu jeździmy po terenie w ramach długofalowej kampanii. Nazywa się ona inicjatywą na rzecz polityki przemysłowej. Tło tej inicjatywy stanowi fakt, że Berlin w ciągu ostatnich 15 - 20 lat przeżywał przemiany strukturalne oraz szereg przemysłowych procesów kryzysowych olbrzymich rozmiarów. Obecnie mamy w mieście nie tylko 20 % bezrobocia, ale także małe zagęszczenie przemysłu. Jeśli spojrzymy na liczbę zatrudnionych w przemyśle w stosunku do liczby mieszkańców, to Berlin w kwestii zagęszczenia przemysłu jest o połowę mniejszy od Hamburga i stanowi akurat jedną trzecią zagęszczenia przemysłu Frankfurtu nad Menem, który na świecie znany jest raczej jako centrum bankowości. To znaczy, że liczba zatrudnionych w sektorze przetwórczym, to jest zarówno przemysł metalowy i elektroniczny, jak również przemysł chemiczny i spożywczy, stanowi w Berlinie proporcjonalnie do liczby mieszkańców akurat jedną trzecią zatrudnionych w regionie Frankfurtu nad Menem i połowę zatrudnionych w Hamburgu. Zakładamy, że jednym z czynników, jakimi można wyjaśnić olbrzymie bezrobocie w Berlinie oraz nadzwyczajnie niskie stopy wzrostu gospodarczego w Berlinie, jest luka przemysłowa takich rozmiarów. Próbujemy przeciwdziałać temu wspólnie z innymi branżowymi związkami zawodowymi. Prowadzimy intensywne rozmowy z berlińską polityką i w temacie tym jak najbardziej jedziemy na jednym wózku także z innymi partnerami społecznymi, czyli federacjami pracodawców i IPH. Projekt, który dziś tu prezentuję, jest jednym z wielu instrumentów, które opracowaliśmy w tym kontekście i z którym mamy nadzieję zatrzymać redukcję miejsc pracy w Berlinie szczególnie też w sektorze przetwórczym i podnieść ich liczbę.

IG Metall

1

Od 1 stycznia 2006 roku Senat Berlina oferuje nowy program wsparcia: „Doradztwo nt. potencjaáu w sektorze przetwórczym“ Maks. 6.000 euro mogą otrzymaü maáe i Ğrednie przedsiĊbiorstwa sektora przetwórczego jako dotacjĊ publiczną na skorzystanie z zewnĊtrznych ekspertów dla rozwiązania problemów zakáadowych.

11.08.2006

IG Metall

2

Program jest obecnie ograniczony na okres dwóch lat, tzn. od 1.1.2006 do 31.12.2008. W obydwu latach do dyspozycji jest po 500.000 euro. 50 procent finansowanych jest ze Ğrodków kraju związkowego Berlina. Pozostaáe 50 procent wyáoĪone zostanie z Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego (EFRR).

11.08.2006

IG Metall

3

Co ma zostaü osiągniĊte? Doradztwo nt. potencjaáu powstaáo na Īądanie partnerów spoáecznych, w szczególnoĞci IGM Berlin. Ma pomóc kierownictwom i radom zakáadowym w sektorze przetwórczym w szybszym reagowaniu na zakáadowe problemy. Jest ono tym samym takĪe „systemem wczesnego ostrzegania kryzysowego“. Ma pomóc zatrzymaü likwidacjĊ miejsc pracy w sektorze przetwórczym w Berlinie. Dlatego: ĩadnego wsparcia dla redukcji miejsc pracy! 11.08.2006

95

IG Metall

4

Powody wáączenia partnerów spoáecznych Co siĊ wspiera?

•

W przeszáoĞci prezesi czĊsto zgáaszali siĊ ze swymi problemami za póĨno. Konsekwencje: upadáoĞü, redukcja miejsc pracy, straty takĪe dla kraju związkowego (podatki, porĊczenia itd.)

•

DoĞwiadczenia z innych krajów związkowych, np. Nadrenia Pá.-Westfalia, pokazują: partnerzy spoáeczni, szczególnie rady zakáadowe, przyczyniają siĊ do wczeĞniejszego zajĊcia siĊ problemami zakáadowymi i w ten sposób przeciwdziaáają likwidacji miejsc pracy.

Wspiera siĊ doradztwo dla rad zakáadowych i kierownictwa przedsiĊbiorstw w kwestiach takich, jak - rozwój organizacyjny i rozwój kadr - organizacja pracy, zmniejszanie obciąĪeĔ - optymalizacja procesów operacyjnych - innowacja technologiczna, kwalifikacja - dostosowanie do nowych wymogów rynku - pomoc w zdobywaniu nowych rynków.

11.08.2006

IG Metall

11.08.2006

5

1. Wspiera siĊ maáe i Ğrednie przedsiĊbiorstwa sektora przetwórczego (MĝP, do 250 zatrudnionych) z siedzibą w Berlinie. 2. Wsparcie obowiązuje tylko dla zakáadów sektora przetwórczego. Nie wspiera siĊ przedsiĊbiorstw usáugowych czy zakáadów budowlanych. Powód: „luka przemysáowa“ w Berlinie. 3. Wnioski skáadaü moĪe tylko wspólnie rada zakáadowa i kierownictwo. IG Metall

6

Ile wynosi wsparcie? 1. Wsparcie odbywa siĊ w dwóch ratach: - wsparcie podstawowe, maksymalnie 3.000 euro - wsparcie dodatkowe, maksymalnie 3.000 euro 2. Dwojaki obszar wsparcia: - zakáady w zachodniej czĊĞci Berlina otrzymują zwrot 50% kosztów doradztwa, - zakáady we wschodniej czĊĞci Berlina zwrot 75% swych kosztów doradztwa.

11.08.2006

IG Metall

7

Procedura, wáączenie partnerów spoáecznych 1. Senat zleciá partnerom spoáecznym IG Metall i VME sprawdzanie wniosków.

Piękne dzięki.

2. Kierują oni nastĊpnie zaopiniowane wnioski dalej do wáadz Senatu, które po wáasnym badaniu zatwierdzają wsparcie. 3. TakĪe rozliczenie kontrolowane jest najpierw przez partnerów spoáecznych. 4. Partnerzy spoáeczni i Senat naradzają siĊ regularnie nad doĞwiadczeniami i kontynuacją programu. 11.08.2006

IG Metall

9

Podobny program doradczy z Saksonii przedstawiła nam Fundacja Innowacja i Praca Saksonia. Nasz program wystartował dopiero przed trzema miesiącami i pierwszych ok. 15 porad już się rozpoczęło. O tyle nie ma jeszcze okazji by relacjonować o sukcesach. Mogliśmy jednak stwierdzić, że zarówno zarząd, jak i zatrudnieni i rady zakładowe bardzo chętnie korzystają z tego programu. Na zakończenie chciałbym wymienić tu przykład, którym zajmowałem się akurat przed dwoma dniami jako sekretarz związkowy IG Metall. Zgłosiła się rada zakładowa przedsiębiorstwa zatrudniającego 25 pracowników – ocynkowni, w której ocynkowuje się blachy na rusztowania budowlane i na podobne rzeczy. Kierownictwo oznajmiło radzie zakładowej, że występują poważne trudności ekonomiczne. Spowodowane one są dwoma czynnikami: po pierwsze, zakład jest – zdaniem kierownictwa – jednym z niewielu pracujących jeszcze w 35-godzinnym tygodniu pracy i płacącym stawki z układów zbiorowych. W Brandenburgii jest rzekomo wiele konkurencyjnych zakładów, praktykujących 40-godzinny tydzień pracy lub więcej oraz nie płacących stawek z układów zbiorowych. Samo to powoduje olbrzymią presję cenową na przedsiębiorstwo. Po drugie ceny cynku podskoczyły trzykrotnie i także tego przedsiębiorstwo nie jest już w stanie skompensować. Prezes chciał zareagować na to oznajmiając, że robimy 40-godzinny tydzień pracy i obcinamy płace. Rada zakładowa słusznie powiedziała, że nie jest to rozwiązaniem, które jej przyświeca. Weszliśmy wtedy w proces negocjacji i uzgodniliśmy, że skorzystamy z tych zewnętrznych ekspertów i przyjrzymy się, co dzieje się na rynku cynku, jakie ewentualnie inne mądrzejsze działania można jeszcze podjąć w związku z tym kryzysem. Rada zakładowa i my jesteśmy w każdym razie ufni co do tego, że to nie 35-godzinny tydzień pracy i nie stawki z układów zbiorowych zostaną na końcu ofiarowane na ołtarzu. Istnieją mądrzejsze rozwiązania, które możemy wszyscy wspólnie znaleźć dla tego zakładu. To może tytułem przykładu, jak możemy stosować ten instrument doradczy w praktyce.

Kogo siĊ wspiera?

11.08.2006

IG Metall

8

96

Perspektywa wsparcia strukturalnego UE w latach 2007 – 2013: zakładowy punkt widzenia i postulaty związkowe

regionem i saksońskim Prezydium Rządu. Mogę Państwu powiedzieć, że go potem sam osobiście po części nie rozpoznałem, ale próbowaliśmy spełnić wszystkie wymogi. Kosztowało to wiele pracy i potu. W zeszłym tygodniu miałem telefon z Euroregionu, w którym poinformowano mnie, że nasz wniosek został odrzucony. Co do odpowiedzi na moje pytanie, dlaczego został odrzucony, mogę tu Państwu powiedzieć, że prawdopodobnie chodzi o decyzję polityczną. Dotarło do mnie, że partnerowi społecznemu – związkom zawodowym nie ufa się co do zorganizowania i odpowiedniego przeprowadzenia takiej imprezy. Przeprowadzenie naszej imprezy zaplanowane było na 11 września, czyli na datę, która jest w ścisłym związku z rozdziałem środowiska w naszym świecie. Na moje zapytanie w Euroregionie, kiedy mogę liczyć na oficjalną decyzję, na którą będę mógł jeszcze ewentualnie zareagować, powiedziano mi, że nie możemy jej otrzymać w ciągu czterech tygodni, ponieważ musi jeszcze zostać tak sformułowana, abyśmy nie mieli żadnej możliwości sprzeciwu. To tyle jeśli chodzi o wyraźne, jasne i szczere słowa na temat praktyki, połączone z prośbą o pomoc w usuwaniu biurokracji i wykwalifikowaniu personelu, który decyduje o naszych wnioskach i aby uczulić ich na to, że mają nas nie li tylko reglamentować i nadzorować, ale w sposób możliwie wykwalifikowany pomagać w opracowywaniu i składaniu wniosku. Życzyłbym sobie, i na tym chciałbym zakończyć, żeby Euroregion nie powiedział po prostu: odrzucone, ale żeby powiedział: odrzucone z tego powodu i jeśli jesteście w stanie popracować nas powodem odrzucenia, to wasz wniosek będzie miał szansę, ponieważ uważamy – i w tym partnerzy regionalni byli zgodni – że wniosek idzie we właściwym kierunku. To tyle jeśli chodzi o małą migawkę z praktyki, połączoną z prośbą o pomoc.

dr Jürgen Riedel, TraSt: Myślę, że powinniśmy poprowadzić tę dyskusję w sposób dość otwarty, więc niech każdy czuje się zaproszony do zabrania głosu. Orientacją dla wszystkich jest przyszła polityka wsparcia w regionach o słabym zatrudnieniu i słabych strukturalnie. Dotyczy to w naszym przypadku przede wszystkim terenów przygranicznych. Na ten temat chcemy rozmawiać w pierwszej kolejności, na tle faktu, iż wsparcie ma też tendencję do koncentracji środków w bogatszych lub w stosunkowo dobrze rozwiniętych regionach, ponieważ w odniesieniu do tych regionalnych centrów panuje przekonanie, iż efekty wsparcia gospodarczego są tam większe i że promieniują następnie na pobliskie obszary. Przy czym istnieje też teoria, że w regionach, które raz osiągnęły niski poziom, spirala zaczyna kręcić się w dół, co prowadzi do dalszego ubożenia. Jest to swoista sytuacja konfliktowa, ponieważ z drugiej strony występują silne starania do niezaniedbywania regionów słabych strukturalnie. Taką bardzo typową dyskusję mamy w Brandenburgii, gdzie dyskutuje się nad podzieleniem Brandenburgii na dwa obszary wsparcia: na słabszy i silniejszy obszar i oczywiście takie regionalne rozgraniczanie nie wchodzi w rachubę. Pokazuje to jednak nader wyraźnie, że w walce o zmniejszające się środki pomocowe w coraz większym stopniu mamy do czynienia z konfliktem między regionami słabymi i silnymi strukturalnie. Tym samym wskazano już nieco na problem, mamy konflikt, starania toczą się po obu stronach i byłoby interesujące, gdyby Państwo wypowiedzieli się na temat tej kwestii z własnego horyzontu doświadczeń.

Klaus Müller, DG Zatrudnienie, Sprawy Społeczne i Równość Szans: Chciałbym się do tego odnieść, ponieważ nie ma już koleżanki z Ministerstwa Gospodarki i Pracy, która byłaby władna na to odpowiedzieć. Mogę poczynić tylko kilka ogólnych uwag. Zarzut, jakoby Europejski Fundusz Społeczny był biurokratyczny, jest dla nas zawsze zaskakujący. To nie jest tak naprawdę nowe i równocześnie jest to uzasadniona sprawa, ponieważ akceptacja programu nie zależy tylko od treści, ale także od wdrażania. Można stawiać wzniosłe cele i potem utrudniać ich osiągnięcie tworząc wiele przeszkód. Mogę tylko powiedzieć i jest to też ogólnie znane, że kraj związkowy Saksonia jest w tyle z wdrażaniem. Istnieją proste instrumenty wsparcia jak na przykład przedstawiony instrument wsparcia doradztwa na temat potencjału, przy czym nie znam dokładnie administracyjno-technicznej strony realizacji modelu berlińskiego. Ale znam model z Nadrenii Północnej-Westfalii i jest on technicznie stosunkowo łatwy do wdrożenia. Istnieją stosunkowo proste instrumenty, można też obłożyć instrumenty warunkami. To nie są warunki europejskie i narzuca się przykładowo pytanie, dlaczego w Niemczech robi się tak dużo instrumentów. Jest na przykład w Niemczech program z ponad 30 instrumentami wsparcia. Przy pomocy 6 lub 7 z nich realizuje się około 75 % programu. W przypadku kilku instrumentów wsparcia istnieje tylko parę projektów, tzn. nakład administracyjny na projekt jest stosunkowo wysoki.

Michael Willnecker, przewodniczący DGB okręg Góry Rudawy: Pochodzę z regionu, który stoi w centrum uwagi dzisiejszej imprezy. Jesteśmy znani jako kraina rekreacyjna, urlopowa, jako kraina bożonarodzeniowa, ogólnie też jako region słaby strukturalnie, choć to nie prawda, ponieważ mierząc liczbą mieszkańców mamy w Saksonii np. największe zagęszczenie miejsc pracy w przemyśle przetwórczym. Chciałbym zacząć od czegoś pozytywnego. W ostatnich latach w regionie naturalnie wyciągnęliśmy korzyści ze środków funduszy europejskich i mogliśmy dobrze rozwinąć wiele rzeczy. Dziś chciałbym jednak zasugerować, by przy wnioskowaniu o projekt postępować w sposób mniej biurokratyczny a przy składaniu konkretnego wniosku bardziej pomocny. Jako przewodniczący okręgu szukałem w regionie partnerów i w postaci promowania odnawialnych źródeł energii znaleźliśmy wspólny temat, aby zrobić coś dla środowiska naturalnego i równocześnie dla zabezpieczenia i utworzenia miejsc pracy. Ponieważ każdy z nas ma poczucie związku między kosztami energii a zabezpieczaniem miejsc pracy. Powiedzieliśmy, że temat ten na pograniczu nie może się kończyć na granicy, lecz trzeba wciągnąć w to naszych czeskich sąsiadów, tzn. region Krušno Hořy, czyli Czeskie Rudawy. Pojęliśmy potrzebę znalezienia partnerów regionalnych po stronie saksońskiej i północno-czeskiej, włączyliśmy organizacje ekologiczne, znaleźliśmy dofinansowanie Ministrów Środowiska obu krajów. Pan Tillich, saksoński Minister Środowiska, objął patronat, a Miroslav Tlapák, mój czeski kolega, zmobilizował stronę czeską. Złożyliśmy następnie wniosek o wsparcie i przez pół roku szlifowaliśmy go z Euro-

Projekty modelowe, partnerstwa, projekty transnarodowe tworzy się w zbyt skomplikowanej formie i trzeba będzie, jeżeli w przy97

czym polega interes? Bezpośredni interes pracowników polega na zapobieżeniu utracie miejsc pracy przez młodych pracowników z powodu faktu, że fabryka nie jest już wstanie prosperować a procesy produkcyjne nie są już zabezpieczone. Region musi być równocześnie zainteresowany tym, byśmy na koniec bieżącego dziesięciolecia nie przeżyli drugiej fali deindustrializacji a wszystkie fabryki nie były już w stanie zorganizować sobie swej perspektywy. Istnieje więc tam regionalny i polityczno-strukturalny interes by interweniować.

szłym okresie wsparcia chce się to wdrażać, porozumieć się co do instrumentów standardowych, które można łatwiej wdrażać i które zaakceptowane zostaną przez Komisję. Dla mnie jest to też problem z komunikacją. Władze narodowe są bardzo niepewne, co im wolno, a jeśli ktoś jest niepewny, zabezpiecza się. A jeśli człowiek się zabezpiecza, to co robi wtedy pilna niemiecka administracja – to nie jest obelga – tak, stwarza wtedy skomplikowane reguły według zasady, zapiszę w dyrektywie wszystko, co może się zdarzyć a wtedy wnioskodawca musi uzasadniać i dokumentować, że tego wszystkiego nie zrobi, a wtedy trwa to właśnie dłużej. W skrajnym przypadku może to prowadzić do utraty środków pomocowych, jak to było w Saksonii w 2005 roku.

Jeśli spojrzymy do przodu, to centralną kwestią także dla zakładów jest to, co możemy zrobić w sprawie zabezpieczenia i rozwoju kwalifikacji w zakładach. Trzeba się tego podjąć. W tym miejscu krytyczna uwaga, ponieważ przede wszystkim w Saksonii – w Brandenburgii nie jest to tak bardzo wykształcone – mam wrażenie, że mamy tu strategię korzystania ze środków EFS, bardzo zorientowaną na podmioty. Jestem nadzwyczaj sceptyczny gdy stwierdzam, że teraz podmioty branży edukacyjnej, dla których rynki się skurczyły, ustawiają się rzędami i mówią, że mogą robić planowanie personalne i doradztwo w zakresie rozwoju kadr dla przedsiębiorstw. Jest to przede wszystkim, i sądzę, że nikomu nie robię krzywdy, szybko sfinansowane zdobywanie zleceń dla placówek edukacyjnych. Jakość tych świadczeń w zakresie rozwoju kadr to już jest całkiem inna sprawa. Dlatego myślę, że jest to bardzo ważną kwestią, by ci, którzy ponoszą odpowiedzialność za pracowników a także za przedsiębiorstwa, porozumieli się z odpowiedzialnymi w polityce, aby znaleźć tutaj drogi do rozwinięcia nowego podejścia do rozwiązania tego centralnego problemu.

dr Jürgen Riedel, TraSt: Dziękuję bardzo, panie Müller. Myślę też, że powinno się zastanowić, czy to właśnie nie są kwestie dla Komitetu Monitorującego. A więc żeby dyskutować mniej kwestii zasadniczych, ale spełniać funkcję swoistego rzecznika praw obywatelskich i aby próbować likwidować blokady tam, gdzie dialog prowadzony jest właściwie stale, gdzie jest on zinstytucjonalizowany. Jeśli w tym momencie nie ma dalszych pytań, to chciałbym poprosić Heinza Hoffmanna z IG Metall, który to związek w Saksonii jak też w Brandenburgii od dawna działa w regionach słabych strukturalnie przy pomocy różnorodnych przedsięwzięć, by wymienił tu kilka przeprowadzonych projektów, pozytywne jak też negatywne rezultaty, problemy czy też plany w ramach następnej fazy Funduszy Strukturalnych, żebyśmy dowiedzieli się, co dzieje się na tym obszarze.

Chciałbym nakreślić jeszcze krótko drugie podejście, które widzę dla EFS. Mimo opisanych właśnie przewidywalnych problemów w MŚP nie możemy pominąć faktu, że mamy masowe bezrobocie w rozmiarach, które społeczeństwo z trudem znosi, które osobiście niszczy ludzi i na które rynek, tak jak on funkcjonuje, nie da sam sobie odpowiedzi. Dlatego musimy zainicjować też dyskusję na temat ogólnogospodarczych, zorientowanych na dobro ogółu, spółdzielczych rozwiązań, jakie trzeba na nowo opracować odnośnie wsparcia szczególnie w regionach słabych strukturalnie i na temat ich wkładu do stworzenia porządnych możliwości zarobku. Ponieważ celem Funduszy Strukturalnych, tak jak ja to rozumiem, jest przecież możliwe zapobieżenie wykluczeniu ludzi i zorganizowanie wyrównania poziomu wewnątrz UE.

Heinz Hoffmann, IG Metall region Berlin-Brandenburgia-Saksonia: Chciałbym skupić się na ciekawym projekcie, który realizowaliśmy w Brandenburgii przez w sumie trzy lata. Dokładniej mówiąc byliśmy inicjatorami, bo projekt przeprowadzony został poprzez pewien instytut. Projekt nazywał się p.net, rozwój kadr w małych i średnich przedsiębiorstwach. Tłem projektu był fakt, iż zauważyliśmy, że w zakładach, nazywam je zawsze „przetrwałymi zakładami“, a więc w tych, które istniały jeszcze za czasów NRD a potem skurczyły się lub zostały podzielone, obok tego, co wcześniej przedstawiła Astrid Ziegler na temat problemu demograficznego, powstaje dodatkowy bardzo konkretny problem, który w zasadzie oddziałuje już dziś. A mianowicie na tle rutynowej redukcji personelu lat 1996/97 powstała inna niekorzystna struktura. Jak to było do roku 1994 a w pewnych wyjątkach do roku 1996? Wtedy pracownicy kończący 54 lata wysyłani byli na różnego rodzaju regulacje przedemerytalne czy wcześniejsze emerytury, a młodszych pracowników zwalniano. Teraz, czyli dziesięć lat później, załogi odpowiednio się postarzały, pierwsi docierają już do wiekowej granicy wspomnianych regulacji a na dole w dużym zakresie nie uzupełniano personelu. Na tym tle stanie się dużym problemem faktyczne opanowanie tej uwarunkowanej wiekiem wymiany kadr, która zacznie się w przedsiębiorstwach osiągając poważne rozmiary. Jesteśmy zdania, że nie możemy po prostu powiedzieć, że jest to autonomiczna dziedzina przedsiębiorstwa. Badania struktur wiekowych w poszczególnych zakładach, służące nam za podstawę naszego myślenia i planowania, pokazują wyzwanie takich rozmiarów, że szczególnie małe i średnie przedsiębiorstwa nie będą mogły rozwiązać go same. Na

Do tego potrzebna jest praca i jeżeli w ostatnich dniach musieliśmy wyczytać, że szczególnie gospodarka podnosi postulat, że środki Funduszy Strukturalnych muszą być wykorzystywane przede wszystkim dla gospodarki, to poczynię teraz do tego uwagę na zakończenie: Jeżeli tak by nawet było, że gospodarka służy ludziom, to nie trzeba by może o tym tak intensywnie dyskutować, ale mam wrażenie, że przy pomocy takich wypowiedzi ma zostać zamaskowane to, że środki te mają zostać wykorzystane przede wszystkim do pielęgnacji zysku, a tam sprawy społeczne i efekty dla zatrudnienia nie są już żadną miarą. Tak więc na porządku dziennym muszą jasno pojawić się efekty dla zatrudnienia oraz społeczna jakość pracy. Tę dyskusję musimy prowadzić w kontekście tego, co ma być teraz zrobione w kolejnym okresie Funduszy Strukturalnych UE.

98

dr Thomas Scheller, DGB region Saksonia: Zasiadam w Komitecie Monitorującym w Saksonii i obserwujemy tu coraz większą tendencję do wspierania innowacji i zatrudnienia, wspierania także elit, w obszarze szkolnictwa wyższego, w obszarze inżynierskim, w centrach technologicznych. Myślę, że my jako związki zawodowe musimy zwracać uwagę na to, że wsparcie musi też płynąć do obszaru pracowników wykwalifikowanych i dla tych, którzy obecnie nie są obecni na rynku pracy. Może polscy i czescy koledzy mogą też coś powiedzieć na temat tego, jak w tych krajach podchodzi się do tych spraw. Musimy też zwracać uwagę na to, jak w obszarze socjoekonomicznym obchodzimy się z ludźmi. Na pierwszym miejscu stoi praca, która wywołuje uznanie także u zatrudnionych i która nie jest tylko czystym zatrudnieniem. Co się tyczy społecznego uznania z zewnątrz, ale także z wewnątrz od ludzi, to mamy w Niemczech duży problem z ustawami Hartz IV i pracami za jedno euro. Olbrzymim wyzwaniem a także olbrzymią szansą w tym okresie Funduszy Strukturalnych jest to, że tutaj trzeba inwestować również w kwalifikacje średniego szczebla, ponieważ właśnie też duże przedsiębiorstwa oraz branże innowacyjne potrzebują wyspecjalizowanej struktury pracowniczej. A nie każda branża jest na pierwszy rzut oka innowacyjna, przykład przemysłu stalowego, który stał się innowacyjny dopiero w ostatnich latach. Tego by wcześniej nikt nie pomyślał, kiedy likwidowano zakłady i budowano je ponownie w Europie Wschodniej czy nawet w Indonezji. Przykład doradztwa w sprawie potencjału pokazuje przecież, że z EFS można też wspierać wzrost zatrudnienia innymi drogami. Cieszyłbym się, gdybyśmy mogli lepiej wymieniać się takimi instrumentami być może także w skali transgranicznej, ponieważ w Niemczech tak trochę kisimy się we własnym sosie, a nowe państwa członkowskie mają być może całkiem inne idee na te same problemy, jak np. rozwój demograficzny.

kryjące się za określonymi przedsięwzięciami komisji, przez władze krajowe nie są przekładane jeden do jednego i odpowiednio do tego docierają do partnerów społeczno-ekonomicznych. Kiedy przedstawiamy propozycje, to kraje związkowe chętnie mówią, że Komisja tak czy tak na to nie pozwoli. Myślę, że trzeba tu znaleźć inny sposób postępowania.

Rüdiger Lötzer, IG Metall region Berlin-Brandenburgia-Saksonia: Chciałbym poczynić jeszcze jedno uzupełnienie do tematu innowacji. W wystąpieniu Astrid Ziegler pojawiło się zestawienie wydatków na badania i rozwój w podziale na kraje związkowe. Berlin był na szczycie. Nie jestem teraz w żadnym razie kimś, kto chce umniejszyć Berlinowi, ale chciałbym opowiedzieć się za tym, by koniecznie zwracać przy tym uwagę na problem narybku fachowców, kształcenia pracowników wykwalifikowanych, a więc kształcenia szczególnie w dziedzinach nieakademickich, ponieważ akurat tutaj tworzy się moim zdaniem luka. Mamy nadzwyczajne zjawisko, że Berlin ma 6 % wydatków badawczo-rozwojowych. Można by więc pomyśleć, że nie pojawia się tu problem fachowców. Faktycznie jednak mimo 20 % bezrobocia w Berlinie musieliśmy w ramach naszej dyskusji w zakresie polityki przemysłowej stwierdzić, że prawie wszystkie przedsiębiorstwa zwiększające obecnie zatrudnienie mówią, że mają problem braku fachowców i to w zakresie całkiem zwyczajnych specjalizacji. Wiąże się to z tym, że firmy co prawda po części same bardzo dobrze kształciły, ale potrzebują teraz więcej siły roboczej, a inne nie kształciły w ogóle. Poza tym mam wrażenie, że spadło też zainteresowanie publiczne tym tematem. W temacie badań i rozwoju patrzy się często tylko na uniwersytety i szkoły wyższe, co tam się dzieje, tzn. tylko na szczytach. W polityce mówi się bardzo dużo o tym, że mamy zbyt mało niskich płac, a na kwalifikacje średniego szczebla, czyli w zakresie zwykłych robotników wykwalifikowanych, na to zwraca się zbyt małą uwagę. Ale to już jest problem, z którym mamy moim zdaniem poważnie do czynienia.

Heiko Glawe, DGB region Berlin-Brandenburgia: Co do kwestii trzeciego sektora chciałbym wnieść inny aspekt, o którym dotychczas dyskutowaliśmy tylko w zarysach. Dalej jeszcze tu też nie zaszliśmy. Ale chciałbym zadać pytanie, co znaczy dla nas pojęcie innowacji. Pierwszy skrót myślowy od innowacji to często zrównywanie jej z innowacyjnymi produktami. Myślę jednak, że w międzyczasie mamy cały szereg poważnych problemów społecznych, które wyrażają się też w potrzebach. Przykładowo rodzice muszą zadbać o kwestię opieki nad dziećmi i podobne rzeczy. Tutaj organizują się po części nowe formy, jak na przykład w sektorze spółdzielczym i tu pojawia się moje pytanie do Komisji, na ile mogłaby ona sama rozwinąć tę dyskusję, by zastanowić się nad myśleniem o innowacji nie tylko w kategorii produktów, ale także o tym, jak rozwinąć nowe procedury lub jakie nowe instrumenty, by po prostu reagować na określone problemy społeczne, co jest konieczne, aby rozruszać przemiany gospodarcze. Całkiem konkretnie odnosi się to na przykład do rozwoju przedsiębiorstw non-profit, które przecież sama Komisja wymienia jako przyszłościowe podmioty.

Często mam w Berlinie do czynienia z sytuacją, gdzie w ramach działań polityki przemysłowej, na konferencjach z prezesami i radami zakładowymi – jak najbardziej też z większych przedsiębiorstw – prezesi większych przedsiębiorstw branży budowy maszyn w Berlinie mówią mi, że mają poważne obawy patrząc na swych wykwalifikowanych pracowników i strukturę wiekową, patrząc następnie, jak w ciągu najbliższych pięciu lat rozwijać się będzie sytuacja związana z wejściem w ustawowy wiek emerytalny lub zbliżaniem się do niego tej grupy, a następnie popatrzy się na liczby absolwentów. Heinz Hoffmann przedstawił to też wcześniej dla przedsiębiorstw z Brandenburgii. I wtenczas robi się nerwowy, powiedział mi prezes. On jak najbardziej podwyższa swe własne zaangażowanie w kształcenie pracowników, firma o której teraz mówię ma ponadprzeciętny udział uczniów zawodu w ogólnej liczbie pracowników. Ale to nie jest problem. On widzi jednak problem fachowców, ponieważ wiele z tych osób, które stały się bezrobotne, albo od początku były mniej wykwalifikowane i dlatego zostały zwolnione jako pierwsze, albo też są bezrobotne już tak długo, że nie odnajdą się już na rynku w tym samym zawodzie. Po ośmiu, dziesięciu latach bezrobocia wypadli już z rynku pracy. I tu mogę powiedzieć tylko tyle, że w tych kwalifikacjach niskiego szczebla częściowo z przyczyn demograficznych nawet w aglomeracjach takich jak Berlin w całym szeregu firm z branży budowy

Miałbym tu jednakże jeszcze drugi punkt, ponieważ dzisiaj jeszcze raz to sobie uzmysłowiłem i dlatego cieszę się bardzo, że jest tu dziś pan Müller. Odnośnie jego uwag na temat projektów stało się dla mnie jasne, że w coraz większym stopniu sensowne byłoby, żeby Komisja i partnerzy społeczno-ekonomiczni komunikowali ze sobą bezpośrednio. Ponieważ czasami mam wrażenie, że intencje 99

maszyn mówi się, że mają coraz większe obawy, czy uda im się jeszcze pokryć swe potrzeby na narybek fachowców. I uważam, że to jest temat, o którym musimy też pomyśleć, jeśli mówimy o zwiększeniu zatrudnienia i zabezpieczeniu zatrudnienia.

wacji i przekuć na praktykę. Tego brakuje mi w Niemczech, ponieważ robi się dużo innowacji, a kiedy dojdzie się już do tego, co jest dobre, to trzeba to wprowadzić w miejsce innych procesów i tego mi bardzo brakuje. Szczególnie pomocne innowacje są wówczas, kiedy wspierają narodowe procesy reformatorskie.

dr Astrid Ziegler, Instytut Nauk Ekonomiczno-Społecznych przy Fundacji Hansa Böcklera: Chciałabym też jeszcze uzupełnić to, co powiedział Heiko Glawe. Przed kilkoma miesiącami też zajmowałam się polityką innowacyjną w Niemczech, szczególnie w różnych krajach związkowych. To co przy tym zauważyłam, szczególnie kiedy ogląda się lśniące broszury i prezentacje internetowe ministerstw ds. polityki badawczej, ministerstw gospodarki a także Federalnego Ministerstwa Gospodarki i kiedy dokładnie się tam nakliknie, co rozumieją pod pojęciem innowacji, to zobaczymy, że o dziwo pojęcie innowacji pojmują bardzo szeroko. Nie tylko czysta technika, lecz w prezentacjach tych wymienia się innowację techniczną i innowację społeczną w sposób – można powiedzieć - równouprawniony. Tylko kiedy spojrzymy następnie na konkretne działania polityczne, to chodzi przede wszystkim o wspieranie techniki. Mój wniosek z różnych działań badawczych jest taki, że niemiecka polityka w zakresie innowacji jest nadal zorientowana na technikę i kapitał. I tutaj widzę też, że wraz ze Strategią Lizbońską w zasadzie nie dokonano żadnej zmiany.

Trzeci punkt to edukacja, która jest w dzisiejszych czasach także inwestycją w kapitał ludzki. W żadnej rozmowie nie uda się już Państwu dziś uciec od pojęcia kapitału ludzkiego. Ale jak to wygląda z zyskiem z kapitału ludzkiego? Stale pojawiają się pytania o zwrot z inwestycji i w tym zakresie Komisja zleciła wykonanie analizy, jak wygląda sprawa zysku z kapitału ludzkiego. Wyniki analizy nie były takie zaskakujące, a mianowicie fakt, że obok dłuższej edukacji szkolnej opłaca się dłuższe o każdy rok kształcenie zawodowe. Naturalnie nie w nieskończoność, ale zasadniczo dłuższe o każdy rok kształcenie zawodowe przekłada się na zwiększenie osobistych dochodów. Podwyższa to poza tym konkurencyjność zakładów i gospodarki narodowej. Można to bardzo ładnie przedstawić na przykładzie Irlandii, kraju który kiedyś z 3,2 mln. mieszkańców był wielkości Saksonii. Irlandia bardzo dużo zainwestowała w kapitał ludzki, w większą ilości szkół oraz w większą wagę kształcenia zawodowego i z kraju emigracji stała się krajem imigracji. Co oczywiście nie było możliwe z dzisiaj na jutro, to trwało. Narzuca się pytanie, kogo wspierać? I myślę, że promować trzeba zarówno proste kwalifikacje jak też kwalifikacje średniego szczebla, robotników wykwalifikowanych, ale także pracowników wysoko wykwalifikowanych. Bardzo ważną kwestią jest zatrzymanie wykwalifikowanych ludzi w kraju. Kształcą Państwo ludzi na uniwersytecie w Dreźnie czy Lipsku, a co ludzie potem robią? – Wyjeżdżają, ponieważ nie mogą tu znaleźć pracy. Dlaczego nie subwencjonuje się na trzy lata ich pracy tutaj w zakładach, w małych i średnich przedsiębiorstwach? Ten instrument jest znany, jest też stosunkowo łatwy do wdrożenia. A więc sądzę, że wszystko jest sprawą zdrowej mieszanki i to opłaca się najbardziej wzgl. ma najwyższe stawki dofinansowania z Funduszy Strukturalnych. To jest moje osobiste przekonanie.

Klaus Müller, DG Zatrudnienie, Sprawy Społeczne i Równość Szans: Powiem coś na temat trzech punktów, po pierwsze o bezpośrednim kontakcie partnerów społeczno-ekonomicznych, następnie o innowacji a potem o edukacji. Najpierw co do kontaktu z partnerami społeczno-ekonomicznymi, przy czym poczyniłem juz kilka krytycznych uwag po części w kierunku związku zawodowego. Sukces Funduszy Strukturalnych zależy też bardzo mocno od zaangażowania partnerów społeczno-ekonomicznych. Myślę, że na szczeblu regionalnym jest się już na właściwej drodze i że na szczeblu zakładowym zrobiono już i można zrobić szereg rzeczy. Są już przykłady branżowe, które trzeba rozszerzyć, ale także usystematyzować. Wcześniej w związkach zawodowych istniał instrument warsztatów przyszłości, o którym nie trzeba tu wspominać, ale można by się zastanowić, jak udzielamy się na szczeblu zakładowym, sektorowym i narodowym w osiąganiu celów z Lizbony.

dr Jürgen Riedel, TraSt: To usłyszymy jeszcze coś z Czech i z Polski, może o jakimś skutecznym projekcie lub o projekcie, który chciano zaplanować.

Vlastimil Altner, OS PHGN: Czy mam tu już do zakomunikowania jakieś sukcesy, tego jeszcze nie wiem. Best practice – tak daleko jeszcze nie jesteśmy. Dotychczas zaprezentowałem tu Państwu na przykładzie Północnych Moraw i Północnych Czech raczej bad practice. Widzieli Państwo, że w Północnych Morawach błyskawicznie rośnie bezrobocie i spada zatrudnienie. Równocześnie jest tak, że zatrudnieni bądź potencjalni zatrudnieni w dużych zakładach także emigrują. Należy poza tym pamiętać, że wydajność pracy w latach 90-tych w regionie wzrosła sześciokrotnie. Z zatrudnionymi dzisiaj można więc wydobyć dokładnie tyle samo lub nawet więcej węgla niż np. w 1990 roku. Wprowadzono nowe technologie i wystąpiło zjawisko, które przypuszczalnie jest Państwu znane. Polega ono na tym, że w naszych kopalniach odkrywkowych lub dołowych mamy jeszcze wprawdzie wolne miejsca pracy, ale Czesi już na nich nie pracują i w szczególności nie są zainteresowani pracą dołową.

Drugi punkt to innowacja, która poddana jest renacjonalizacji. Istnieją teraz jeszcze tak zwane „projekty artykułu 6“, czyli projekty innowacyjne, o które można było wnioskować bezpośrednio w Komisji. W ten sposób państwa członkowskie po ogłoszeniu konkursu wnioski o innowacyjne projekty składały bezpośrednio w Komisji. Było to trochę biurokratyczne, ale w ten sposób w skali europejskiej można było zdefiniować temat, czyli np. zmiany demograficzne w zakładzie. Potencjalni beneficjenci musieli znaleźć trzy kraje, składali aplikację i przedstawiali swój projekt. Innowacyjne było to, że musiało się zrobić coś z trzema lub czterema krajami i że w skali europejskiej można było stworzyć pewne porównanie. Teraz włączyć to trzeba do programów i jestem ciekaw, jak to zostanie zrobione. Jak to przetransportować? Pojęcie innowacji jest moim zdaniem poważnie nadużywane w praktyce. Nie chodzi już o innowację samą w sobie, lecz o to, by zrobić coś w celu inno100

Dla nas jako związkowców pojawia się pytanie, na ile uda nam się wywrzeć wpływ na to, by zaplanowanie działania skutecznie wdrożyć tak, żeby istniejące problemy rozwiązać nie tylko pozornie, ale faktycznie. Często jest tak, nie chciałbym mówić tu teraz o szczegółach, że pieniądze przetwarza się tylko, bo tak po prostu musi być. Są struktury, które połykają środki, są to miejsca pracy dla wielu ludzi, ale rezultaty to już całkiem inna sprawa. Powinniśmy się dokładnie przyjrzeć, ale muszę przyznać, że ja też nie mam gotowej odpowiedzi na pytanie, co moglibyśmy w tej sprawie zrobić ze strony związków zawodowych.

Sytuacja w regionie Most i w okręgu Ústí nad Labem jest jeszcze bardziej skomplikowana, ponieważ cały region ucierpiał na tym, że nadeszło załamanie i z dnia na dzień zniknęło wiele miejsc pracy. Mój kolega Tlapák mógłby tu referować dwie godziny o tym wszystkim, co się stało. Jeśli podniesiemy teraz problem edukacji i kształcenia zawodowego, musimy stwierdzić, że właśnie kwalifikacji średniego szczebla, czyli robotników wykwalifikowanych, mamy do dyspozycji w dostatecznej ilości. Oczywiście wywieraliśmy też presję, aby nasi pracodawcy promowali kształcenie właśnie w tych zawodach. Ale stwierdziliśmy, że potencjalni pracownicy, czyli także młodzież, nie są zainteresowani takim kształceniem. A potem stwierdziliśmy, że również to przedsiębiorstwo – chodziło o spółkę węgla kamiennego w Północnych Morawach – straciło zainteresowanie, ponieważ stwierdzili, że wiele rzeczy mogą po prostu wydzielić. Mogą przecież też zatrudnić podwykonawców, nawet pod ziemią, a podwykonawcy udostępniają swą siłę roboczą jeszcze taniej niż samo przedsiębiorstwo.

Jeśli chodzi o jakiś konkretny przykład: ja pochodzę ze Szczecina, gdzie przede wszystkim gospodarka morska jest fundamentem lokalnej gospodarki. Muszę przyznać, że w ostatnim okresie moim staraniem było, by moi koledzy z tego sektora wspólnie z IG Metall w przemyśle stoczniowym, wobec konkurencji i współzawodnictwa z Chinami i Koreą w sektorze budowy statków oraz w przemyśle, które prowadzi do likwidacji miejsc pracy w Europie, spróbowali wspólnie utrzymać ten sektor w Niemczech i Polsce, np. też w Kilonii, gdzie dodatkowo buduje się np. statki wojenne i gdzie istnieje jeszcze możliwość zatrudnienia. U nas nie ma w tym sektorze już żadnych możliwości, ale statki handlowe nadal budowane są jeszcze w Polsce. Kiedy słucham relacji, a w ramach mojej wizyty w Chinach dowiaduję się, jak kapitał niemiecki rozbudowuje stocznię w Chinach i jak opłaca się tam robotników, to można spokojnie powiedzieć, że nad tym sektorem w Europie zbierają się czarne chmury i nie można widzieć żadnych dalszych perspektyw w tym sektorze.

Ale mógłbym może też wspomnieć o czymś pozytywnym. Moja obecna tu koleżanka ze zawiązku zawodowego przemysłu włókienniczego, przewodnicząca na Republikę Czeską, pani Palečkova, może oczywiście zrelacjonować z regionu Liberec, że zlikwidowano tam prawie wszystkie zakłady tekstylne. Trwały olbrzymie przemiany strukturalne i akurat w małych miastach były to bardzo, bardzo silne cięcia. Jednak teraz dzięki turystyce i dzięki innym działaniom dochodzi też do tego, że region Liberec ponownie staje na nogi. Jak najbardziej mamy do czynienia z pewnymi cyklami, raz sytuacja się poprawia, raz znowu pogarsza. Od około czterech lat nie było mnie już tu w regionie. Ale kiedy dzisiaj przejeżdżałem przez granicę i zjeżdżałem w dół do Drezna, to zobaczyłem, jakiego olbrzymiego skoku tu Państwo dokonali. Przypuszczalnie nie będą Państwo już tego tak odczuwać, ale mieliśmy takie same warunki wyjściowe i widać, co u Państwa się stało i myślę, że ten skokowy rozwój, który u Państwa nastąpił, jest po prostu rezultatem współpracy samorządu, administracji państwowej, ale także partnerów ekonomiczno-społecznych i w ogóle wszystkich obywateli. A więc w Państwa przypadku jestem jak najbardziej optymistą, że będą Państwo mogli tu do czegoś dojść.

Wracając do możliwości kooperacji. Zawsze je wspierałem i opowiadałem się za tym, by związki zawodowe reprezentowane były przynajmniej na forum Parlamentu Europejskiego w sprawach budowy statków i aby działania w ramach programu do roku 2015, umknęła mi nazwa tego programu, zostały przyspieszone i aby przyznać jakieś konkretne wsparcie dla tego sektora. Ale nie widzę tu żadnego lub też bardzo mały postęp. Wspomniałem o tym, aby pokazać, że istnieje wiele możliwości współpracy transgranicznej i że jest to naprawdę realne. Mimo że istnieje pewne współzawodnictwo, to jest to moim zdaniem wspólny obszar dla Europejczyków i jeżeli chcemy utrzymać ten sektor w Europie, to musimy współpracować.

Longin Komołowski, były Minister Pracy Rzeczpospolitej Polskiej: W moim wystąpieniu przedstawiłem, co możliwe jest ze strony związkowej. Rozpoczynanie teraz debaty, co dalej jest możliwe, jest dla mnie bardzo trudne. Mam przed sobą polski Narodowy Program Spójności i kiedy go przeczytamy, będziemy musieli stwierdzić, że jest to wyśmienity program. Wszystkie problemy, o których wspomnieliśmy tu dzisiaj, jak innowacje, edukacja, kształcenie zawodowe, są tu dokładnie opisane i wszędzie są punkty zaczepienia, by przeprowadzić odpowiednie działania. Ale program ten jest bardzo podobny do tego z ostatniego okresu wsparcia. Powstaje teraz pytanie, na ile będzie to efektywniejsze, bo my rozmawiamy właściwie o tym, czy przyniesie to odpowiednie rezultaty, widzimy też problemy związane ze strukturami do wdrażania środków pomocowych. Jak zobaczyłem, każdy problem jest dokładnie opisany i stwierdza się też, że na szczeblu programów regionalnych też są problemy, którymi trzeba się zająć.

101

Mietek Jurek, przewodniczący NSZZ „Solidarność“ regionu Szczecin: Chciałbym uzupełnić mojego kolegę o jeden problem jaki mamy w Polsce. W wielu wypowiedziach i referatach pokazali Państwo, że partnerzy społeczni postrzegani są jako równoprawni partnerzy, mający wpływ na podejmowane decyzje. My na szczeblu regionalnym nie mieliśmy dotychczas żadnego wpływu na te decyzje, które są podejmowane i obawiam się, że stosowane środki pomocowe nie są wykorzystywane przez struktury państwowe we właściwych miejscach. Jako przykład mogę powiedzieć, że dla nas kwestia analizy potrzeb i priorytetów w regionie jest bardzo ważna, ale władze chcą tylko pokazać, że wszystkie pieniądze zostały wydane, niezależnie od celów. Rozumiem, że jest to bardzo ważna kwestia dla urzędników, pracowników struktur administracyjnych. Ważniejsze niż np. wykształcenie sędziów w piłce nożnej jest dla mnie jednak to, by poprawić kwalifikacje potencjalnych pracowników stoczni, w ochronie zdrowia czy w podobnych sektorach. Istotnym problemem w naszym regionie jest to, że duża część najlepiej wykwalifikowanych pracowników emigruje do Norwegii, Anglii czy Irlandii lub do Niemiec i nie możemy nic na to poradzić, by tych ludzi zatrzymać. Nie mamy dla tych ludzi oferty pracy. Myślę, że część środków należałoby przeznaczyć też na te cele, żeby oferta pracy oraz poziom wynagrodzenia w Polsce zadowalał ludzi tak, aby nie musieli emigrować z tych powodów. Sądzę, że w chwili obecnej jest to główny problem w związku z wykorzystaniem środków pomocowych dla realizacji pewnych celów. Jeżeli jako związki zawodowe nie mamy skutecznego wpływu na te decyzje, to pieniądze te będą marnotrawione i nie osiągniemy tych celów.

jest absolutnie nowych, jak np. nowy program strategiczny, nad którym trzeba się zastanowić. W naszej tradycyjnej gospodarce rynkowej wszystkie nowości, które niosą za sobą również trudności, mają to do siebie, że aktorzy nie umieją podejść do nich w sposób otwarty i tym samym powstają blokady. Są to są wszystko rzeczy, które doświadczyliśmy i które Państwo w Polsce i Czechach też doświadczają. Ale jak już Państwo mogli stwierdzić, nie będzie to takie łatwe do rozwiązania. Po drugie stwierdziliśmy, że z minionych okresów Funduszy Strukturalnych pozostały pewne fundamenty, jak wsparcie MŚP i infrastruktury. Stwierdziliśmy następnie, że doszło wiele nowych rzeczy, czyli element technologii, innowacji przesuwa się mocniej na pierwszy plan, chociaż trzeba pamiętać, że właśnie w tych obszarach w przeszłości środki odpływały bardzo trudno, co miało różne powody. Stawia to duże wyzwania także ludziom odpowiedzialnym za ocenę innowacji na obszarze przyznawania środków. Ta dyskusja jeszcze się nie zakończyła, będzie ona trudna, ale te priorytety zostaną wyznaczone, ponieważ mówi się, że przez same tylko inwestycje niekoniecznie tworzy się miejsca pracy, ponieważ inwestycje poprzez racjonalizacje usuwają też miejsca pracy. Dlatego mówi się, że innowacja, zatrudnienie, edukacja, co zwie się wspieraniem zasobów ludzkich lub, jeśli Państwo wolą, także kapitału ludzkiego, powstały jako nowe priorytety i pozwalają postawić na pierwszym planie kwestię kształcenia ustawicznego, ale narzucają też wielorakie pytania, o których przed dziesięcioma laty jeszcze w ogóle nie myśleliśmy, np. to, że młodzież trzeba przysposobić do pracy, jest kompletnie nowym problemem. Wspomniane przez Heinza Hoffmanna starzenie się całych załóg staje się palącym problemem i narzuca się pytanie, jak podejść do tego w aspekcie polityki wsparcia. Poruszamy się więc już bardzo silno w obszarze operacyjnym. Ale myślę, że sensem konferencji było też to, abyśmy z perspektywy niemieckiej dowiedzieli się, jak silne są problemy w naszych krajach sąsiednich z poradzeniem sobie z tym poważnym załamywaniem się struktur. Bardzo łatwo się mówi, że to przemiany strukturalne, problemy transformacyjne, ale one nadal trwają. Regiony górnicze ciągle jeszcze mają problemy, na które cierpią, muszą restrukturyzować, ludzie emigrują, jeśli nie ma żadnych alternatywnych szans - to problemy, jakie my też mamy. Jest więc bardzo wiele punktów wspólnych i myślę, że są też aspekty, gdzie kooperację można by zintensyfikować. Na przykład kwestia, jak przygotowywać projekty, jest je monitorować i jak upartym trzeba przy tym być. Nie wystarczy po prostu tylko napisać piękny dokument, lecz trzeba też tworzyć sojusze, z urzędami, na innych szczeblach instytucji, by przeforsować projekt. Nie chodzi tylko o zaproponowanie projektu, ale o jego przeforsowanie. Potrzeba partnerów, potrzeba sympatyków. Jest to działanie taktyczne, czego trzeba nauczyć się w ramach wsparcia z Funduszy Strukturalnych. Przedmiotem debaty są zmiany w podejściu oraz pytanie, jak można zmienić to podejście, gdzie szukać swych partnerów koalicyjnych. Jak zaprezentował nam pan Lötzer, udało się zjednoczyć przedsiębiorstwa i załogi do zrobienia czegoś wspólnie. W zasadzie, jeśli się nad tym dokładnie zastanowimy, są to naturalnie krople w morzu potrzeb w dziedzinach, które mają właściwie wagę strategiczną, ale dowiedzieliśmy się, że jest to możliwe i myślę, że jest cała moc możliwości, jak można w przyszłości na takich konferencjach zająć się tymi sprawami jeszcze konkretniej. Mamy już na przykład projekty, które odbywają się wspólnie. Zbie-

Podsumowanie dnia

dr Jürgen Riedel, TraSt: Dzisiaj dzięki Państwa wystąpieniom pokazano nam tak szerokie spektrum z tak dużą kompleksowością i tyloma niuansami począwszy od szczebla makro aż po poziom mikro, że bardzo trudne jest ustalenie teraz punktów ciężkości, ale myślę, że jedno stało się jasne dla wszystkich. Dyskutowaliśmy właściwie na temat polityki zatrudnienia w regionach słabych strukturalnie, ale wyszliśmy poza kwestię polityki zatrudnienia w wąskim znaczeniu tego słowa i wyszliśmy też poza temat słabości strukturalnych, regionów słabych strukturalnie. Przy tej dyskusji i w tych wystąpieniach zauważyłem, co jest też całkiem normalne, że po stronie Polski i Czech na pierwszym planie znajdowały się problemy strukturalne i z drugiej strony mówiono, dostajemy dużo pieniędzy, to jest pozytywne, ale nie wiemy tak dokładnie, czy jesteśmy w stanie je zaabsorbować, jak możemy je zrealizować i zoperacjonalizować. Powiedziano, że związki zawodowe są stosunkowo mało włączone i po części w ogólne nie wiedzą, co odbywa się na szczeblach władz. Mam nadzieję, że to teraz właściwie zinterpretowałem. Po stronie niemieckiej wygląda to raczej tak, że dysponuje się już doświadczeniami z programami pomocowymi, ma się już za sobą kilka okresów wsparcia i osiągnięto już co nieco. Usłyszeliśmy też coś o projektach związkowych, które funkcjonują, ale także o kłopotach, np. w Górach Rudawach. Relacjonowano o trudnościach w kontaktach z władzami i dowiedzieliśmy się, jak same władze, administracje funduszy mają duże trudności, jak postępują z rozporządzeniami i całymi obwarowaniami administracyjnymi. Wiele rzeczy 102

ranie tam doświadczeń, przekazywanie tych doświadczeń, przekuwanie tych doświadczeń w czyn, nawiązywanie kontaktu z ludźmi, których sytuacja jest zagrożona, i dawanie im nowych impulsów, myślę, że na szczeblu operacyjnym, na szczeblu lokalnym są możliwości, tego się dzisiaj nauczyliśmy. Nauczyliśmy się też, że na szczeblu unijnym problemy te są zauważane. Zawsze powtarza się zarzut, że Bruksela jest za daleko i że nie wcale nie widzą tych problemów. Sądzę, że w osobie pana Müllera doświadczyliśmy dzisiaj przypadku przeciwnego i on wspomniał również, jak trudno jest często na szczeblu rządowym, gdzie asekuracyjny sposób zachowania prowadzi do tego, że wszystko jest komplikowane, że powstają tu blokady. Przeżyliśmy też, że jak najbardziej są możliwości obejścia tych blokad – jeśli już się je raz ustaliło – zdobycia też poparcia do ich likwidacji. Sądzę, że związki zawodowe akurat tutaj w Saksonii dysponują dostateczną ilością sieci oraz możliwości wywierania wpływu, aby na szczeblu politycznym dokonać poprawek. O tyle myślę, że nie mieliśmy negatywnego, lecz raczej mieszany tenor i że na takiej konferencji dobrze się tak stało. Myślę, że z tej konferencji możemy się nauczyć, że istnieją możliwości, żeby wiele zależało od nas, że blokady są po to, by je znosić i że kooperacja ponad granicami dla obu stron może przynieść wiele zalet. W imieniu DGB region Saksonia i w imieniu przewodniczącego Hanjo Lucassena chciałbym powiedzieć na zakończenie, że mamy dobry potencjał do kontynuacji tego dialogu. Istnieje dostatecznie dużo punktów zaczepienia i specyficznych aspektów, które powinno się dalej rozpatrywać, aby wspólnie przezwyciężyć problemy. W tym sensie chciałbym podziękować tłumaczom za ich pracę oraz Państwu za Państwa wystąpienia i głosy w dyskusji. Życzę Państwu szerokiej drogi powrotnej i zamykam konferencję.

103

Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen Anforderungen an die zukünftige EU-Strukturpolitik

Recommend Documents