2003

Mezinárodní a srovnávací právní revue

číslo 8/2003

Mag. Dr. iur. Beatrice Sommerauer, geb. Buxbaumer; geboren am 29.05.1963 in Klagenfurt; Staatsbürgerschaft: Österreich; Familienstand: verheiratet, 2 Kinder. Ausbildung: 1981: Matura am BORG Klagenfurt; 1981/82: Abiturientenlehrgang an der Handelsakademie und Handelsschule I in Klagenfurt; 1982-1988: Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der KarlFranzens-Universität Graz, Sponsion: 23.06.1988; 1988-1990: Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz, Promotion: 29.11.1990. Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin am Bezirksgericht St.Veit/Glan sowie am Bezirks- und Landesgericht Klagenfurt in der Zeit von: 07/08 1988; 07/08 1989; 12/1990 bis 09/1991; Betriebsjuristin in einem Immobilien- und Hausverwaltungsbüro in St.Veit/Glan in der Zeit von: 10/1991- 12/1992; seit 06/1993: Vertragsassistentin (teilbeschäftigt) an der Karl-Franzens-Universität Graz, Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre.

Mag. Dr. iur. Beatrice Sommerauer, roz. Buxbaumer, nar. 29.5.1963 v Klagenfurtu; Státní příslušnost: Rakousko; rod. stav: vdaná, 2 děti. Vzdělání: 1981: maturita na BORG Klagenfurt; 1981/82: nástavbové studium na Obchodní akademii a Obchodní škole I v Klagenfurtu; 1982-1988: studium práva na KarlFranzens Univerzitě ve Štýrském Hradci, ukončeno předáním diplomu 23.6.1988; 1988-1990: doktorské studium na Karl-Franzens Univerzitě ukončeno promocí 29.11.1990. Odborná kariéra: Právní praxe na oblastním soudě v St.Veit/Glan, jakož i krajském a zemském soudě v Klagenfurtu v době od 07/08 1988; 07/08 1989; 12/1990 až 09/1991; firemní právnička v realitní kanceláři v St. Veit/Glan v době od: 10/1991-12/1992; od 06/1993: smluvní asistentka (na částečný úvazek) na Karl-Franzens Univerzitě ve Štýrském Hradci, Institut veřejného, evropského a srovnávacího veřejného práva, politické a správní vědy.

4

International and Comparative Law Review

No. 8/2003

I. Die Kunstfreiheit in Österreich Eine rechtsdogmatische Standortbestimmung

Inhaltsübersicht I. Vorbemerkung II. Die Genese des Grundrechts der Kunstfreiheit III. Der Grundrechtstatbestand (Schutzbereich) der Kunstfreiheit 1. Erweiterung des bestehenden Grundrechtsschutzes 2. Der Rechtsträger der Kunstfreiheit 3. Der sachliche Schutzbereich der Kunstfreiheit 4. Der Kunstbegriff IV. Die Schranken des Grundrechts der Kunstfreiheit 1. Grundsätzliches 2. Die Auffassung des VfGH 3. Die Judikatur der Straf- und Zivilgerichte V. Resümee

I. Vorbemerkung Den Kampfspruch „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ kreierten die bildenden Künstler der Wiener Sezession Ende des 19. Jahrhunderts „um neue künstlerische Aus-drucksmöglichkeiten zu etablieren und der Freiheit der künstlerischen Betätigung eine neue Bahn zu brechen“1. Durch den Beschluss des Nationalrates vom 12.05.19822 hat diese „pro-grammatische kunstpolitische Forderung“3 Eingang in das österreichische Verfassungsrecht gefunden. Der Verfassungsausschuss des Nationalrates selbst bezeichnete es als ein „Gebot der Zeit“ den österreichischen Grundrechtskatalog durch das Grundrecht der Kunstfreiheit zu ergänzen4. Der Katalog der Grund- und Freiheitsrechte im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) vom 21.12.1867, wurde durch die Verankerung der Kunstfreiheit als ein - von der Meinungsfreiheit losgelöstes 1

WELAN/KNEUCKER, Die Freiheit der Kunst in Österreich, ÖHZ 11/1977, 1ff (1).

2

Bundesverfassungsgesetz (BVG) vom 12.05.1982, BGBl Nr 262.

3

BERKA, Die Freiheit der Kunst (Art 17a StGG) und ihre Grenzen im System der Grundrechte, JBl 1983, 281ff (281).

4

Bericht des VA, 978 BlgNr 15.GP.

5


číslo 8/2003

eigenständiges Grundrecht erweitert. Das neu geschaffene Grundrecht der Kunstfreiheit (Art 17a StGG), welches sich im Anschluss an die Wissenschaftsfreiheit (Art 17 StGG) findet, lautet: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ Diese im „lapidaren Stil der Menschenrechtstradition“5 verbürgte Garantieerklärung enthält eine Reihe rechtsdogmatischer Probleme, welche sich insbesondere im Hinblick auf die Ausformung des Begriffs „Kunst“ sowie der Absteckung der rechtlichen Grenzen, denen die Ausübung dieses Freiheitsrechtes unterliegt, ergeben. Die Autorin befasst sich in diesem Beitrag mit der Entstehungsgeschichte des Grundrechts der Kunstfreiheit, untersucht und analysiert den Grundrechtstatbestand (Schutzbereich) sowie die Schranken der ausdrücklich als vorbehaltsloses Grundrecht garantierten Kunstfreiheit und unternimmt damit eine rechtsdogmatische Standortbestimmung der Kunstfreiheit in Österreich. Da die Parallelnorm des Bonner Grundgesetzes (Art 5 Abs 3 GG) samt ihrer Interpretation die österreichische Entwicklung auf dem Gebiet der Kunstfreiheit wesentlich beeinflusst hat, wird auch immer wieder ein grenzüberschreitender rechtsvergleichender Blick ins deutsche Recht geworfen. II. Die Genese des Grundrechts der Kunstfreiheit Mit der Verankerung der Kunstfreiheit als ein eigenständiges Grundrecht im Jahre 1982 wurde eine verfassungspolitische Diskussion beendet, die bis in die Zeit der Entstehung der österreichischen Bundesverfassung in den Jahren 1919 und 1920 zurückreicht. Die Verfassungsentwürfe der Jahre 1919 und 1920 schlossen auch eine Erneuerung der Grund- und Freiheitsrechte mit ein, wobei die meisten Verfassungsentwürfe dieser Zeit bereits die Verankerung der Kunstfreiheit im Rang eines Grundrechts vorsahen6. Doch die ideologischen Gegensätze der politischen Kräfte in dieser Frage ließen eine Kodifizierung der Grund- und Freiheitsrechte scheitern und man begnügte sich - quasi als Kompromiss - mit der Übernahme des traditionellen Grundrechtskataloges des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus dem Jahre 1867 sowie einer Reihe weiterer älterer Grundrechtsquellen7. Die Verankerung der Kunstfreiheit als ein eigenständiges Grundrecht blieb damit jedoch auf der Strecke. Eine Erweiterung der Grund- und Freiheitsrechte brachte erst die Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Verfassungsrang im Jahre 19588 ebenso wie die Neuschaffung einzelner Grundrechte, wie zB der Schutz des 5

BERKA (FN 3).

6

S dazu NEISSER, Die verfassungsrechtliche Garantie der Kunstfreiheit, ÖJZ 1983, 1ff (1f).

7

S den Katalog des Art 149 B-VG.

8

BVG BGBl 1958/210.

6


No. 8/2003

Fernmeldegeheimnisses in Art 10a StGG9 im Jahre 1973, das Grundrecht auf Befreiung von der Wehrpflicht im § 2 Zivil-dienstgesetz10 im Jahre 1974, das Grundrecht der persönlichen Freiheit11 im Jahre 1988 oder das Grundrecht auf Datenschutz12 in § 1 Datenschutzgesetz 200013. Die geltende österreichische Grundrechtsordnung beruht - aufgrund der vorhergehenden Ausführungen im Ansatz bereits erkennbar - „auf einem Konglomerat von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die aus verschiedenen Epochen stammen und einander vielfach überschneiden, ergänzen oder modifizieren“14. Aus diesem Grund wurde bereits 1964 eine Expertenkommission („Grundrechtskommission“) zur Neukodifikation der Grundrechte eingerichtet. Dass diesem Ziel einer umfassenden Gesamtreform15 der in der österreichischen Verfassungsordnung verankerten Grund- und Freiheitsrechte die Neuschaffung eines einzelnen Grundrechts vorgezogen wurde „zeigt das Gewicht an, das diesem Grundrecht in den Vorstellungen seiner Autoren beigemessen wurde“ 16. Im Zuge seiner Beratungen hatte sich die „Grundrechtskommission“ auch mit der Frage der Verankerung der Kunstfreiheit als ein eigenständiges Grundrecht im österreichischen Verfassungsrecht beschäftigt. Die Ergebnisse dieser Diskussion haben in den parlamentarischen Beratungen zu Art 17a StGG Eingang gefunden17. Im Dezember 1979 wurde von der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) ein Initiativantrag im Nationalrat „betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger durch die Einfügung einer Bestimmung zum Schutz der Freiheit der Kunst geändert wird“ eingebracht18. Der unmittelbare Anstoß für die Verankerung der Kunstfreiheit lag in den Diskussionen über umstrittene künstlerische Produktionen, die im gesellschaftlich-politischen Bereich entbrannt waren - vor allem rund um die

9

BVG BGBl 1974/8.

10

BGBl 1974/187.

11

BVG BGBl 1988/684. Dieses BVG ersetzt Art 8 StGG und das Gesetz aus 1862 zum Schutze der persönlichen Freiheit.

12

BGBL I 1999/165. Das Datenschutzgesetz 2000 ersetzt das Datenschutzgesetz 1978.

13

Ausführlich zu den Grundrechtsquellen in Österreich s BERKA, Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Men-schenrechte in Österreich (1999), 32ff.

14

WALTER/MAYER, Bundesverfassungsrecht9 (2000), 552.

15

Dieses hoch gesteckte Ziel einer Gesamtreform der Grundrechte ist allerdings inzwischen aufgegeben worden und man begnügt sich seit 1983 mit dem Konzept einer schrittweise Reform in Form einer Kodifikation ein-zelner Grundrechte.

16

ÖHLINGER, „Das Gespenst“ und die Freiheit der Kunst in Österreich, ZUM 4/1985, 190ff (191).

17

Ausführlich zu den Diskussionen über die Kunstfreiheit im Rahmen des „Expertenkollegiums“ HOLOUBEK/ NEISSER, Die Freiheit der Kunst in MACHACEK/PAHR/STADLER (Hrsg), 40 Jahre EMRK. Grund- und Menschenrechte in Österreich, Band 2 (1992), 195ff (200f).

18

II-387 BlgNr 15. GP (Nr 29/A).

7


číslo 8/2003

Turrinische „Alpensaga“19 und den TV-Film „Staatsoperette“ von Zykan und Novotny20. Der ursprüngliche Initiativantrag auf Einfügung des Art 17a StGG bestand aus drei Abschnitten21. Beratungen über diesen Antrag fanden in einem dafür eingesetzten Unter-ausschuss des Verfassungsausschusses (VA) des Nationalrates statt. Als Beratungsergebnis wurde vom Unterausschuss dem VA eine Fassung des Art 17a StGG vorgeschlagen, der zwei Absätze umfasste22. Bei der Abstimmung im VA wurde der Absatz eins einstimmig, der Absatz zwei nur mit den Stimmen der Regierungspartei (SPÖ) beschlossen. Auch bei der Abstimmung im Plenum des Nationalrates lehnten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den von der Regierungspartei vorgeschlagenen Absatz zwei ab, womit für diesen Teil des Art 17a StGG das notwendige verfassungsmäßige Quorum (2/3 Konsensquorum) nicht erbracht wurde23. Der endgültige Text des Art 17a StGG lautet daher - wie eingangs erwähnt - „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei“. Mit der Schaffung des Art 17a StGG wurde die österreichische Grundrechtsordnung um das Grundrecht der Kunstfreiheit substanziell erweitert. Man folgte damit dem Beispiel anderer Verfassungsordnungen, wobei vor allem der Art 5 Abs 3 Bonner Grundgesetz24 und der Art 33 Abs 1 der italienischen Verfassung25 als Vorbilder dienten. Man vollzog damit aber auch eine Entwicklung nach, die sich bereits im Bereich der internationalen Konventionen ergeben hatte. So verpflichtet schon der „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und

19

Die TV-Sendung „Alpensaga“ nach dem Buch von Peter Turrini enthielt eine Tierschlachtungsszene, weshalb der Verdacht der Tierquälerei gegeben schien - ausführlich dazu MAYERHOFER, Die Freiheit der Kunst vor strafrechtlichen Eingriffen, ÖJZ 1984, 197ff (199).

20

Gegen die Autoren der Fernsehproduktion „Staatsoperette“, Zykan und Novotny, wurden im Jahre 1977 Anzeigen wegen des Verdachtes der Herabwürdigung religiöser Lehren erstattet - ausführlich dazu MAYERHOFER, ÖJZ 1984, 197ff (200).

21

Die vorgesehene Bestimmung lautete: Art 17a StGG „(1) Die Kunst ist frei. Ihre Vielfalt ist zu schützen und zu fördern. (2) Jedermann hat das Recht, Kunst zu schaffen, auszuüben und an ihr teilzunehmen. (3) Die Urheberschaft und sonstige vermögenswerte Rechte an künstlerischen Werken und Leistungen sind gesetzlich zu schützen“.

22

Abs 1 sollte lauten: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei“. Für Abs 2 sollte der Text lauten: „Eine Förderung künstlerischen Schaffens durch den Bund, ein Land oder eine Ge-meinde hat auch seine Vielfalt und deren Erhaltung zu berücksichtigen“.

23

Somit wurde die bei der Schaffung des Art 17a StGG gleichzeitig ins Auge gefasste verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Kunstförderung nicht realisiert. Ausführlich zum legislativen Werdegang des Art 17a StGG NEISSER, ÖJZ 1983, 1ff (3f).

24

Art 5 Abs 3 GG (vom 23.05.1949) lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Frei-heit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“.

25

Art 33 Abs 1 der italienischen Verfassung (vom 22.12.1947) lautet: „Kunst und Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre“.

8


No. 8/2003

kulturelle Rechte, der von Österreich im Jahre 1978 ratifiziert wurde26, die Teilnehmerstaaten dieser Konvention, die für die schöpferische Tätigkeit unerlässlichen Freiheiten zu achten. III. Der Grundrechtstatbestand (Schutzbereich) der Kunstfreiheit 1. Erweiterung des bestehenden Grundrechtsschutzes Die ausdrückliche Verankerung der Kunstfreiheit als ein eigenständiges Grundrecht bedeutet nicht, dass die Kunst in Österreich vor dem Jahre 1982 „unfrei“ gewesen wäre. Das StGG selbst garantiert seit 1867 jedermann das Recht, „durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern“27. In der Lehre28 wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der künstlerischen Tätigkeit schon bisher durch dieses Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt war. Der Art 13 StGG nimmt von seinem Wortlaut her ja auch ausdrücklich auf künstlerische Tätigkeiten Bezug. Diese Auffassung spiegelt sich ebenfalls in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wieder, der unter „Meinung“ stets unter anderem auch die Stellungnahme zu kulturellen Fragen und „Kunst“ als (potenziellen) Ausdruck der Meinung des Künstlers verstanden hat29. Als Ausdrucksform der Meinungsfreiheit konnte das künstlerische Schaffen allerdings auch nur „innerhalb der gesetzlichen Schranken“ ausgeübt werden. Auf Ebene der EMRK gewährt Art 10 EMRK jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch nach der EMRK ist die Freiheit der Meinungsäußerung ein mit Gesetzesvorbehalt gewährleistetes Grundrecht30. Vom Konzept der Meinungsäußerungsfreiheit des Art 10 EMRK wird auch - in Ermangelung eines eigenständigen Kunstfreiheitsartikels in der EMRK - die Kunstfreiheit mitumfasst, wobei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon ausgeht, dass bei der Anwendung dieses Grundrechtstatbestandes auf die Eigengesetzlichkeit der Kunst Rücksicht zu nehmen ist31. Durch die neue Verfassungsbestimmung hat die Kunstfreiheit, die - wie gezeigt, schon bisher als Teil der Meinungsfreiheit verstanden wurde - eine 26

BGBl 1978/590.

27

Art 13 StGG.

28

So etwa NEISSER, ÖJZ 1983, 1ff (4); BERKA, JBl 1983, 281ff (281).

29

Vgl vor allem VfSlg 2060, 2961, 4037.

30

S Art 10 EMRK.

31

S EGMR 24.5.1988, Müller, EuGRZ 1988, 543ff; EGMR 20.9.1994, Otto-Preminger-Institut, JBl 1995, 304ff. In beiden Fällen hat der EGMR allerdings die Beschlagnahme von Kunstwerken nicht beanstandet. Kritisch dazu HOLOUBEK, Kunst und Art 10 EMRK. Anmerkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Müller (EGMR 24.5.1988), MR 1989, 45ff.

9


číslo 8/2003

Erweiterung insoweit erfahren, als nunmehr jede Form künstlerischen Schaffens geschützt ist und die „Einschränkungen der Kunstfreiheit nicht mehr im Wege eines ausdrücklichen Gesetzesvorbehaltes möglich, sondern lediglich aus den immanenten Schranken dieser Freiheit ableitbar“32 sind. 2. Der Rechtsträger der Kunstfreiheit Art 17a StGG garantiert die Freiheit bestimmten Tätigkeiten, nämlich dem „künstlerischen Schaffen“, der „Vermittlung von Kunst“ sowie „deren Lehre“. Die Betonung liegt bei Art 17a StGG somit auf den menschlichen Aktivitäten, „die auf die Hervorbringung und Tradierung von Kunst im Sinne einer objektiven gesellschaftlichen Gegebenheit gerichtet sind“33. Auch wenn somit der potenzielle Rechtsträger in der Verfassungsbestimmung nicht genannt wird, scheidet eine Interpretation des Art 17a StGG in Richtung „wertentscheidende Grund-satznorm ohne korrespondierende subjektive Berechtigung“34 jedoch aus. Grundrechtsträger ist daher zunächst sicherlich „jedermann“, der sich künstlerisch betätigt oder künstlerisch tätig werden will. Ihm - als Künstler - steht das Grundrecht der Kunstfreiheit als subjektives Recht zu. Ihm - dem Künstler garantiert Art 17 a StGG „die schöpferische Selbstverwirklichung nach seinen eigenen Maßstäben“35. Art 17a StGG garantiert neben dem „künstlerischen Schaffen“ auch der „Vermittlung von Kunst“ die Freiheit. Schaffensprozess und Vermittlung stellen somit eine untrennbare Einheit dar. Im Bericht des VA36 wird auch ausdrücklich auf diese Einheit hingewiesen: „Die Freiheit der Vermittlung von Kunst bedeutet daher auch, dass dem Künstler die Freiheit geboten wird, sein Schaffen der Öffentlichkeit vorzustellen“. Die Kunstfreiheit schützt daher auch alle Personen, die eine für die Präsentation und Verbreitung des Kunstwerkes „unentbehrliche Mittlerfunktion“ ausüben37. Ein rechtsvergleichender Blick auf die „Kunstfreiheits-Landschaft“ der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit seiner inzwischen berühmt gewordenen „Mephisto-Entscheidung“ im Jahre 197138 davon ausgeht, dass die Träger der kunstvermittelnden Medien, die 32

NEISSER, ÖJZ 1983, 1ff (5).

33

BERKA, JBl 1983, 281ff (283).

34

BERKA (FN 33).

35

BERKA, Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich (1999), § 25 Die Kunstfreiheit, 350ff (352).

36

S FN 4.

37

S dazu etwa BERKA, JBl 1983, 281ff (283); PERNICE, in DREIER (Hrsg), GG-Kommentar, Bd 1 (1996), Art 5 Abs III Rdnr 28.

38

BVerfG, Beschl v 24.2.1971 – „Mephisto“ = BVerfGE 30, 173ff = NJW 1971, 1645ff.

10


No. 8/2003

durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung eine Mittlerfunktion zwischen Künstler und Publikum ausüben, sich auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen können39. Auch der EGMR vertritt die Auffassung, dass sich Organisatoren und Veranstalter einer Kunstausstellung auf den Art 10 EMRK berufen können und führt treffend in seinem Urteil vom 24.5.198840 aus: „Wer Kunstwerke schafft, interpretiert, verbreitet oder ausstellt, trägt zum Austausch der Ideen und Meinungen bei, der für eine demokratische Gesellschaft wesentlich ist. Deshalb ist es eine Verpflichtung der Staaten, deren Meinungsäußerung nicht unangemessen zu beinträchtigen“. 3. Der sachliche Schutzbereich der Kunstfreiheit Der sachliche Schutzbereich des Art 17a StGG umfasst neben der Freiheit des künstlerischen Schaffens („Werkbereich“) explizit die Vermittlung von Kunst („Wirkbereich“). Beide Bereiche sind - wie bereits ausgeführt - unzweifelhaft von der verfassungsrechtlichen Freiheitsgewährleistung umfasst, wobei sich heute wohl die wesentlichen Bedrohungen vom „Werkbereich“ in Richtung „Wirkbereich“ verlagert haben. Der moderne Staat greift im allgemeinen nicht mehr zu Mal- und Schreibverboten, sondern begrenzt allenfalls die öffentliche Präsentation und damit die „gesellschaftliche Wirkungsmacht von Kunst“, die aber einen untrennbaren Bestandteil der künstlerischen Tätigkeit bildet41. Ein Blick ins deutsche Recht zeigt, dass auch die im Art 5 Abs 3 GG verankerte Kunstfreiheit stets als umfassende Freiheitsgarantie verstanden wurde: „Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den „Werkbereich“ und den „Wirkbereich“ des künstlerischen Schaffens. Beide Bereiche bilden eine unlösbare Einheit. Nicht nur die künstlerische Betätigung (Werkbereich), sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig für die Begegnung mit dem Werk als einen ebenfalls kunstspezifischen Vorgang; dieser „Wirkbereich“, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art 5 Abs 3 GG vor allem erwachsen ist. Allein schon der Rückblick auf das nationalsozialistische Regime und seine Kunstpolitik zeigt, dass die Gewährleistung der individuellen Rechte des Künstlers nicht ausreicht, die Freiheit der Kunst zu sichern. Ohne eine

39

Kritisch dazu MAUNZ-DÜRIG, die nur solche Medien als Grundrechtsträger akzeptieren, die unmittelbar und ausschließlich der Schaffung sowie kommunikativen Vermittlung von Kunst dienen, wie Theater, Opernhäuser, Orchester oder Museen, Kommentar zum GG, Art 5 Abs III, Rdnr 47.

40

S FN 31.

41

S dazu etwa HOLOUBEK, Die Freiheit der Kunst aus grundrechtsdogmatischer Sicht und die Rechtsprechung des VfGH zu Art 17a StGG, ZfV 1989/1, 1ff (6).

11


číslo 8/2003

Erstreckung des personalen Geltungsbereichs der Kunstfreiheitsgarantie auf den Wirkbereich des Kunstwerks würde das Grundrecht weitgehend leerlaufen“42 . Dem „Wirkbereich“ künstlerischen Schaffens ist auch die Freiheit der „Lehre der Kunst“ zuzuordnen. Art 17a StGG gewährleistet ausdrücklich der „Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre“ die Freiheit. Diese Gewährleistung überschneidet sich, soweit sie die akademische Kunstlehre an den Kunsthochschulen betrifft, mit der Wissenschaftsfreiheit43. Soweit die Garantie der Freiheit der Lehre der Kunst über die akademische Kunstlehre hinausgeht, bedeutet sie eine substanzielle Erweiterung des geschützten Freiheitsbereiches. Art 17a StGG gilt nämlich überall dort, wo Kunst gelehrt wird und verbürgt jeder Form der Kunstlehre grundrechtliche Freiheit 44. Auch der Bereich der sog „engagierten Kunst“, also jener Art von Kunst, die eine bestimmte Meinung oder geistige Wertung zu vermitteln sucht bzw ihr künstlerischen Ausdruck verleiht, fällt in den sachlichen Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie45. Art 17a StGG verbürgt nicht nur dem Bereich „l’art pour l’art“ die Freiheit, sondern auch derjenigen Kunst, die die sich in den Dienst einer bestimmten geistigen Überzeugung stellt. Die Intention des Verfassungsgesetzgebers ging nachweislich dahin, einen inhaltlich offenen, weiten Kunstbegriff zu schaffen46. Und gerade dieser offene Kunstbegriff des Art 17a StGG gewährleistet Kunst und Künstler die Freiheit zu entsprechendem Engagement. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die „Kunstkritik“ nicht vom sachlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit erfasst wird, da das Grundrecht der Kunstfreiheit allein das künstlerische Schaffen und die Vermittlung des geschaffenen Kunstwerks schützt, nicht jedoch dessen Bewertung und Kritik durch Dritte47. Auch die wirtschaftliche Verwertung eines Kunstwerkes fällt nicht in den Schutzbereich des Art 17a StGG, da die vermögensrechtliche Zuordnung und Sicherung des wirtschaftlichen Wertes eines Kunstwerks der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art 5 StGG) zuzuordnen ist48.

42

„Mephisto-Entscheidung“ s FN 38; bekräftigt im Beschl v 17.7.1984 – „Anachronistischer Zug“ = BVerfGE 67, 213ff = NJW 1985, 261ff (262).

43

S Art 17 Abs 1 StGG: „Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei“.

44

S dazu HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 208f.

45

Vgl dazu die Entscheidung des BVerfG zum „Anachronistischen Zug“ („Kunstfreiheit für politisches Straßentheater“) FN 42.

46

S dazu ausführlich unter Pkt III.4.

47

Kunstkritik fällt daher grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art 13 StGG. Vgl dazu NEISSER, ÖJZ 1983, 1ff (5); SCHOLZ, in MAUNZ-DÜRIG, Kommentar zum GG, Art 5 Abs III, Rdnr 20.

48

S dazu HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 207f.

12


No. 8/2003

In all diesen Beziehungen wird eine Tätigkeit nur dann von Art 17a StGG geschützt, als es sich dabei um „Kunst“ handelt, die geschaffen, vermittelt oder gelehrt wird. Dies führt sohin zur Frage was überhaupt unter dem verfassungsrechtlich zu schützenden Rechtsgut „Kunst“ zu verstehen ist. 4. Der Kunstbegriff Die Frage nach dem „verfassungsrechtlichen Kunstbegriff“ gilt allgemein als die „quaestio famosa“ jeder staatlichen Kunstfreiheitsgarantie49, wobei die Definition des Begriffs der Kunst dem Juristen „ganz ungewöhnliche, man möchte fast sagen: unübersteigbare Schranken“ bereitet50. Die Schwierigkeiten ergeben sich im Fall des Kunstbegriffs vor allem auch daraus, dass auch außerrechtlichen Disziplinen - wie der Ästhetik oder der Kunsttheorie einschließlich der Reflexionen ausübender Künstler über ihr Tun eine verbindliche Festlegung des Begriffs Kunst bis heute nicht gelungen ist. Diese Tatsache hat auch den österreichischen Verfassungsgesetzgeber veranlasst, bei der Verankerung der Kunstfreiheit in Art 17a StGG jeden Definitionsversuch (auch in den Erläuterungen) zu unterlassen. Die Intention des Verfassungsgesetzgebers ging jedoch nachweislich dahin, einen inhaltlich „offenen“, also einen „weiten“ Kunstbegriff zu schaffen51, der als eine „Absage an jegliche Form staatlichen Kunstrichtertums“ zu verstehen ist52. Kunst im Sinne der Verfassung ist „ein sich stetig wandelnder und ständig erneuernder, sich in künstlerischen Werken, in künstlerischen Gestaltungsakten und in den einzelnen Vorgängen des Lebens ausprägender Lebenssachverhalt“53. Die Kunstfreiheitsgarantie des Art 17a StGG umfasst daher alle Gebilde, in denen sich der Lebenssachverhalt „Kunst“ manifestiert. Grundrechtschutz genießen daher alle traditionellen Kunstformen, wie etwa die bildende und darstellende Kunst, Literatur, Musik oder Film, aber auch Werke, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie überhaupt zur Kunst zu zählen sind, da sie sich keiner traditionell anerkannten künstlerischen Werk- oder Gestaltungskategorie zuordnen lassen, wie etwa die land-art, ein happening, die Computer-Lyrik oder die Verpackungskünste eines Christo.

49

BERKA, JBl 1983, 281ff (283).

50

V. MÜNCH, Freiheit der Kunst - verfassungsrechtliche Probleme in der Bundesrepublik Deutschland, in DIETRICH-GREISENEGGER (Hrsg), Pro und Kontra Jesu Hochzeit. Dokumentation eines Opernskandals (1980) 118ff (120).

51

Vgl dazu den Bericht des VA (FN 4).

52

S dazu HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 205.

53

M. SCHICK, Der verfassungsrechtliche Begriff des Kunstwerks, JZ 1970, 645ff (645).

13


číslo 8/2003

Aber nicht nur das. Der „offene Kunstbegriff“ des Art 17a StGG hat sich auch von jeder sittlichen Bewertung abgekoppelt. Das bürgerliche Vorurteil „Die Malerei wäre schon eine Kunst, aber bloß bis zum Nabel und darunter eine Sauerei“54, hat ausgedient. Auch eine Kunst, die schlichtes Unverständnis und Kopfschütteln hervorruft, die Anstoß erregt und nach sittlichen oder rechtlichen Maßstäben vielleicht sogar unzüchtig, obszön, beleidigend oder gotteslästerlich ist, bleibt Kunst. Denn der verfassungsrechtliche Kunstbegriff ist nun sicherlich nicht nur auf Werke zu beschränken, die dem klassischen Ideal des Edlen und Ästhetischen entsprechen, sondern er umfasst vielmehr auch Werke, „die das Hässliche und Schockierende zum Gegenstand haben und die Wirkung von Kunst in der Provokation sehen“55. Wohl in diesem Sinne signierte Vautier leere Blätter und verkaufte sie ausdrücklich als „Kunst“56, starrte Beuys vor einer Mauer kniend in ein schwarzes Ofenloch und erklärte seine eigene Person als „das“ Kunstwerk57 oder nahm Mühl bei einer seiner Aktionen einen Bildband über abendländische Malerei zur Hand, durchlöcherte ihn dann mit einem Messer von rückwärts, zwängte anschließend seinen Penis mitten in die abendländische Malerei um zu guter letzt fünf Minuten angestrengt die entstandene Montage zu betrachten und konzentriert über Kunst nachzudenken: denn nur auf diese Weise - so Mühl - sei die Kunst zu retten58. „Alles was der Künstler spuckt, ist Kunst“, formulierte Schwitters, der Vater des Dadaismus, schon vor langer Zeit. Dass jedoch die Frage, ob ein menschliches Verhalten als „künstlerisches Schaffen“ anzusehen ist und damit den Schutz des Art 17a StGG genießen soll, nicht allein vom „subjektiven Selbstverständnis des Künstlers“ abhängen kann, ist communis opinio59. Die Anerkennung eines solchen „subjektiven Definitionsmonopols“ würde auch die „Auflösung des Begriffes Kunst und damit seine juristische Unbrauchbarkeit herbeiführen“60.

54

Zitiert nach BERKA, Kunst im Konflikt mit dem Recht - Mit rechtsdogmatischen Anmerkungen versehene Notizen zu einem spannungsreichen Verhältnis, in NOWAK/STEURER/TRETTER (Hrsg), Festschrift für Felix Ermacora (1988), 361ff (369).

55

So richtigerweise das Oberlandesgericht Graz in seinem die Beschlagnahme des Films „Das Gespenst“ von H. Achternbusch bestätigenden Beschluss, OLG Graz 12.12.1983, 8 Bs 377/83, veröffentlicht in MR 2/1985, A 10ff (A 11).

56

Zitiert nach OETTINGER, Kunst ohne Schranken? Überlegungen zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, UFITA 71 (1974), 15ff (30).

57

Zitiert nach WÜRTENBERGER, Satire und Karikatur in der Rechtsprechung, NJW 1983, 1144ff (1145f).

58

Zitiert nach LEISS, Kunst im Konflikt. Kunst und Künstler im Widerstreit mit der „Obrigkeit“ (1971) 458ff.

59

S dazu etwa BERKA (FN 35) 352.

60

WENDT, in V. MÜNCH/KUNIG (Hrsg), GG-Kommentar, Bd 15 (2000), Art 5 III, Rdnr 91.

14


No. 8/2003

Der VfGH hat bisher jede Umschreibung des Begriffs Kunst im Sinne der Verfassung vermieden61. So sehr ein solches Festhalten am offenen Kunstbegriff dem Art 17a StGG entspricht, so würde doch eine verfassungsgerichtliche Begriffsabgrenzung für notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen62. Denn „auch ein an Offenheit und Neutralität orientierter Kunstbegriff verlangt letztlich Wertungen, die eine rechtliche Subsumtion eines bestimmten menschlichen Sachverhalts unter den Begriff der Kunst rechtfertigen“63. Bei der Absteckung der tatbestandlichen Grenzen des Art 17a StGG wirken objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale zusammen64. Grundrechtsschutz kommt - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich allen Manifestationen menschlichen Schaffens zu, die sich einem vorgefundenen Bestand an künstlerischen Wirkungsformen zuordnen lassen. „Diese Zuordnung ist weitgehend nach formellen Maßstäben vorzunehmen, da jede thematische, ästhetische oder moralische Eingrenzung letztlich jenes staatliche Kunstrichtertum zur Folge hätte, dem die Verfassung eine deutliche Absage erteilt hat“65. Aber auch überall dort, wo sich das künstlerische Schaffen keiner konventionellen Kunstform bedient, wo es sich um avantgardistische Kunstströmungen und Grenzüberschreitungen handelt, die auf eine Erweiterung der Kunst abzielen, greift der Schutz des Grundrechts der Kunstfreiheit. Dabei können objektive Kriterien, die von einem Teil der Lehre zur Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Kunstbegriffs herausgearbeitet wurden, wie zB die Art und Weise der Präsentation66, die Resonanz in der Kunstwelt67 oder auch das Urteil von Kunstsachverständigen68, im Einzelfall bei der Abgrenzung zwischen Kunstwerk und „bloßem Machwerk“69, weiterhelfen. Zuletzt ist schließlich noch das „subjektive Selbstverständnis“ des Künstler und dessen Absicht ein Kunstwerk zu schaffen heranzuziehen, wobei die Einbeziehung des künstlerischen Selbstverständnisses nach herrschender Lehre70 61

Zu den Erkenntnissen des VfGH, die bisher zu Art 17a StGG ergingen, s unter Pkt IV.2.

62

HOLOUBEK, ZfV 1989/2, 116ff (116).

63

HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 207.

64

BERKA (FN 35) 352.

65

BERKA (FN 64); in dem Sinne auch SCHOLZ in MAUNZ-DÜRIG, Kommentar zum GG, Art 5 Abs III, Rdnr 38, der auch einen guten Überblick bietet über die bisherigen Definitionsversuche von Kunst, die sich in der BRD im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit entwickelt haben.

66

MANDLER, Probleme der Kunstfreiheitsgarantie des Art 17a StGG, JBl 1986, 21ff (25ff); BERKA (FN 35) 352.

67

BERKA (FN 35) 352.

68

MANDLER (FN 66); NEISSER, ÖJZ 1983, 1ff (7).

69


70

S BERKA (FN 54) 371 mit weiteren Nachweisen; HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 206f.

15


číslo 8/2003

eines „begrenzenden Korrektivs“ bedarf, das - in Anlehnung an die strafrechtliche Judikatur zum Pornographiegesetz“ - in der „Ehrlichkeit des künstlerischen Strebens“ gesehen wird71. Ein allzu idealisierender Maßstab wäre dabei aber verfehlt, da dies wiederum auf eine mit dem Art 17a StGG nicht vereinbare wertende Einschränkung des Grundrechtsschutzes hinauslaufen könnte72. Was aber verlangt werden kann ist, „dass der Künstler sein Anliegen mit einsehbaren Erwägungen verständlich machen kann“, dh das das subjektive Selbstverständnis des Künstlers dann maßgebend sein soll, wenn es „kommunikabel“ ist73. Der Jurist sollte sich allerdings bei der Beurteilung von Kunst immer im klaren darüber sein, dass er nur über den Begriff „Kunst im Sinne der Verfassung“ entscheidet, oder wie es Häberle74 formuliert hat, er „immer nur der vorletzte Interpret der offenen Gesellschaft der Kunstinterpreten“ ist, „er darf und kann nie der Primärinterpret sein“. Was aber darf nun diese Kunst, die die Verfassung unter ihren besonderen Schutz stellt? „Darf sich eine solche Kunst über die Gesetze der bürgerlichen Gesellschaft hinwegsetzen oder muss sie sich im Gegenteil diesen Gesetzen beugen, selbst wenn sie daran zerbricht“75? Das ist die Frage nach den rechtlichen Grenzen der Kunstfreiheit. IV. Die Schranken des Grundrechts der Kunstfreiheit 1. Grundsätzliches Ebenso wie die Wissenschaftsfreiheit ist die Kunstfreiheit absolut, dh ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Sie ist weder ausführungsbedürftig noch können durch den einfachen Gesetzgeber Einschränkungen normiert werden76. Der Inhalt des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts gilt somit unmittelbar und ist der einfachgesetzlichen Ausführung entzogen77. Die Tatsache, dass das Grundrecht der Kunstfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt verankert wurde, hatte verfassungspolitisch gesehen drei Gründe. Erstens: die 71

Diese subjektive Unrechtslehre ist in der Strafrechtsdogmatik inzwischen allgemein anerkannt.

72

BERKA (FN 35) 353.

73

BERKA (FN 35) 353 in Ahnlehnung an HÖFLING, Offene Grundrechtsinterpretation (1987) 145ff; in dem Sinne auch MITTEREGGER, Ansätze zu einer Positivierung des Kunstbegriffs der österreichischen Verfassung, JBl 1995, 284ff.

74

Die Freiheit der Kunst im Verfassungsstaat, AöR 1985, 578ff (598).

75

BERKA (FN 54) 372.

76

Ausführlich zur Schutzrichtung der Grundrechte, s ÖHLINGER, Verfassungsrecht4 (1999), 293ff.

77

So betont der VfGH in seinem Erk VfSlg 3565/1959 zur Wissenschaftsfreiheit: „Das Grundrecht des Art 17 StGG ist absolut, es kann weder durch einfaches Gesetz noch durch Verwaltungsakt eingeschränkt werden“.

16


No. 8/2003

Kunstfreiheit ist als Grundrecht mit der Wissenschaftsfreiheit vergleichbar, die ebenfalls ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist. Zweitens: die Kunstfreiheit soll sich klar von der unter Gesetzesvorbehalt stehenden Meinungsäußerungsfreiheit abheben und drittens: „man wollte jeden Anschein vermeiden, dass durch die staatliche Gesetzgebung die proklamierte Kunstfreiheit weitgehend ausgehöhlt werden könnte“ 78. Dass der Verfassungsgesetzgeber „damit gleichwohl keinem schrankenlosen Genietum huldigen wollte“79, belegt der Bericht des VA mit dem nachdrücklichen Hinweis darauf, dass jede rechtlich garantierte Freiheit schon begrifflich jedenfalls an der Freiheit des anderen eine Grenze findet. „Für die Überbrückung der Kluft zwischen dieser rechtsphilosophischen Einsicht und einer auch dogmatisch vertretbaren und strukturgerechten Schrankenkonstruktion“80 wird in den Materialien folgender Weg gewiesen: „Weder das künstlerische Schaffen noch die Vermittlung von Kunst und deren Lehre können aber in dem Sinn frei sein, dass sie keinerlei Beschränkungen unterworfen werden dürfen. Schon der Umstand, dass man allen Grund- und Freiheitsrechten das gleiche Gewicht beimessen muss, und die Ausübung der gewährleisteten Freiheit durch den einen sich mit dem Freiheitsraum des anderen in Übereinstimmung befinden muss, führt zu typischen Schranken, die vielen Grund- und Freiheitsrechten gemeineinsam sind (immanente Schranken). ...“. „...Darüber hinaus, aber auch damit verbunden, ergeben sich für die Kunstfreiheit wie für die anderen Grundrechtsbereiche jene Schranken, die aus dem geordneten, auf Toleranz aufbauenden Zusammenleben der Menschen folgen. Aus dem Prinzip der freien Entfaltung aller in der Gesellschaft eingebetteten Kräfte, Anschauungen und Bestrebungen kann in schweren Konfliktsituationen die Aufgabe des Staates folgen, unter Beachtung des in unserer Rechtsordnung geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grenzen ordnend einzugreifen“. Ebenso wie Art 17a StGG ist auch die Parallelnorm des Bonner Grundgesetzes textmäßig als schrankenfreies Grundrecht ausgewiesen. Und auch in der Bundesrepublik Deutschland geht die herrschende Lehre und Judikatur zum Art 5 Abs 3 GG davon aus, dass das Fehlen einer expliziten Schrankenklausel im Wortlaut der Verfassungsbestimmung nicht die inhaltliche Schrankenlosigkeit der Kunstfreiheit bedeutet81. Die Frage jedoch, welche Grenzen nun dem schrankenlos gewährleisteten Grundrecht der Kunstfreiheit gezogen werden können, ist nicht ohne 78

S NEISSER, ÖJZ 1983, 1ff (7).

79

BERKA, JBl 1983, 281ff (286).

80

BERKA (FN 79).

81

Vgl ausführlich dazu SCHOLZ in MAUNZ-DÜRIG, Kommentar zum GG, Art 5 Abs III, Rdnr 51ff.

17


číslo 8/2003

Schwierigkeiten zu beantworten. Man wird dabei, worauf Berka zutreffend hingewiesen hat, „nach der Art der Schranken, an die die Kunstfreiheit stoßen kann, unterscheiden müssen“82. 2. Die Auffassung des VfGH Der VfGH wurde mit dem neu geschaffenen Grundrecht der Kunstfreiheit erstmals im Jahre 1985 konfrontiert83. Der Streit entzündete sich am behördlichen Abbruchsauftrag für ein von einem Aktionskünstler ohne baurechtliche Bewilligung errichtetes Bauwerk (Kugelmugel-Haus). Der Künstler brachte vor, dass sein Bauwerk ein Kunstwerk sei und diese Tatsache verhindere es, dasselbe an baupolizeilichen Normen zu messen. Daher sei das Anlegen baurechtlicher Kriterien ein „Nonsens, wie das Suchen des Mondes in der Mondscheinsonate“. Dieser Auffassung ist VfGH jedoch nicht gefolgt. Der VfGH enthielt sich in diesem Erk84 allen kunsttheoretischen Erörterungen und ging ohne näher darauf einzugehen von der Kunsteigenschaft der streitgegenständlichen Konstruktion aus85. Daran knüpfte er dann die Feststellungen, dass jedenfalls „intentional“ auf eine Einschränkung der gewährleisteten Freiheit gerichtete Beschränkungen verfassungswidrig seien, was etwa dann der Fall wäre, wenn der Staat bestimmte künstlerische Richtungen „unterdrücken“ oder „verordnen“ würde. Abgesehen davon, bleibe aber auch ein Künstler an die „allgemeinen Gesetze“ gebunden86. Dies folge aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des Art 17a StGG in Verbindung mit dem aus den Materialien erschlossenen Willen des historischen Gesetzgebers. Unter einem allgemeinen Gesetz sei „eine dem geschützten Bereich vergleichsweise fernstehende Verhaltensnorm“ zu verstehen, wie etwa das Erfordernis der Einholung einer Baubewilligung, die Pflicht zur Anzeige einer Versammlung, das Verbot der Benützung fremden Eigentums oder der ungebührlichen Lärmerregung. Die Verpflichtung des Künstlers diese allgemeinen Gesetze (allgemeinen Verhaltensnormen) zu beachten, bedeute „für sich allein“ keine „Beschränkung der Freiheit der Kunst“ und begründe als solche keinen Eingriff in das Grundrecht87. „Erst die Kriterien“, - so der VfGH weiter - nach denen eine Baubewilligung zu

82

BERKA (FN 54) 372.

83

VfSlg 10401/1985.

84

Wie auch in den bis dato erfolgten weiteren Erk zu Art 17a StGG.

85

Der VfGH trägt damit dem allseits postulierten „offenen Kunstbegriff“ Rechnung (s oben III.4.).

86

In seinem dritten Erk zu Art 17a StGG spricht der VfGH in diesem Zusammenhang von „immanenten Grundrechtsschranken“, s VfSlg 11737/1988.

87

Insoweit knüpfte der VfGH an seine bisherige Judikaturlinie zur Wissenschaftsfreiheit an.

18


No. 8/2003

erteilen bzw zu versagen sei, könnten „nach Zielsetzung oder Auswirkung“ mit dem Recht auf Freiheit der Kunst in Konflikt geraten 88. Im Anlassfall hielt der VfGH jedoch eine Auseinandersetzung mit der Frage, „wann die einschlägigen Normen des Baurechts mit der Freiheit der Kunst in Konflikt geraten würden“ für entbehrlich, weil es im konkreten Fall nur um ein konsenslos errichtetes Bauwerks gehe89. Wie nun im Fall eines Konfliktes zwischen der Kunstfreiheit und einem allgemeinen Gesetz („Zielsetzung oder Auswirkung“) vorzugehen ist, entschied der VfGH in seinem zweiten Erk zur Kunstfreiheit90. Einer Konzertpianistin und Klavierpädagogin wurde zur Last gelegt, sie habe durch mehrmaliges Klavierspielen am späten Vormittag ungebührlicherweise störenden Lärm erregt. In Anknüpfung an sein Vorerkenntnis stellte der VfGH fest, dass die dem Anlassfall zugrunde liegende Verwaltungsstrafnorm91 ihrer Zielsetzung nach zwar nicht darauf gerichtet sei, künstlerische Betätigungen zu verhindern,92 „doch kann ihre Anwendung zu Auswirkungen führen, die einer Behinderung des künstlerischen Schaffens oder der Vermittlung von Kunst oder ihrer Lehre gleichkommt“. Daher erfordere die Anwendung dieser Bestimmung eine dem „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“93 entsprechende „Abwägung“ zwischen der durch Art 17a StGG eingeräumten künstlerischen Freiheit und jenen Rechtsgütern, zu deren Schutz die (allgemeine) Verwaltungsstrafnorm bestehe. Der relativ vage Begriff der ungebührlichen Erregung störenden Lärms erlaube „eine verfassungskonforme Auslegung, derzufolge eine Bestrafung aus Anlass einer durch Art 17a StGG geschützten Betätigung nur unter Bedachtnahme auf die Umstände des Falles und nach Abwägung mit den durch Art 17a StGG geschützten Interessen zulässig ist“. Die (allgemeine) Verwaltungsstrafnorm

88

Damit rückte der VfGH jedoch deutlich von der bisher von ihm vertretenen spezifischen Intentionalitätsjudikatur ab. Denn auch ein allgemeines Gesetz kann nach dieser neuen Auffassung in seinen Auswirkungen unabhängig von der Zielrichtung der Maßnahme in die Kunstfreiheit eingreifen. Ausführlich dazu PÖSCHL/KAHL, Die Intentionalität - ihre Bedeutung und Berechtigung in der Grundrechtsjudikatur, ÖJZ 2001, 41ff.

89

Kritisch dazu HOLOUBEK, ZfV 1989/2, 116ff (117).

90

VfSlg 11567/1987.

91

Der zum damaligen Zeitpunkt geltende Art VIII EGVG lautete: „Wer den öffentlichen Anstand verletzt oder ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde oder in Orten, für die eine Bundespolizeidirektion besteht, von dieser mit Geldstrafe bis 1000 S oder Arrest bis zwei Wochen zu bestrafen“.

92

Die Strafnorm ist somit lt VfGH nicht intentional auf die Beschränkung der Kunstfreiheit gerichtet. Das Verbot der ungebührlichen Lärmerregung ist vielmehr als ein allgemeines Gesetz zu werten, da es auf die Sicherstellung eines geordneten Zusammenlebens (Vermeidung ungebührlicher Lärmerregung) abzielt.

93

Im Sinne des Verfassungsgesetzgebers (s oben VI.1.).

19


číslo 8/2003

„ermöglicht somit nicht nur eine Abwägung mit grundrechtlich geschützten Positionen, sondern erfordert eine solche im Lichte des Art 17a StGG auch“. Da die Behörde im Verfahren jedoch bei der Anwendung dieses Straftatbestandes den Aspekten der Kunstfreiheit überhaupt keine Beachtung geschenkt und somit „die bei verfassungskonformer Gesetzesauslegung notwendige Abwägung überhaupt nicht vorgenommen“ habe, hob der VfGH den Verwaltungsakt wegen Verfassungswidrigkeit auf. Diese eingeschlagene Richtung in seiner Judikatur zur Kunstfreiheit hat der VfGH in der Folge konsequent weiterverfolgt und gefestigt. In seiner dritten Entscheidung zur Art 17a StGG94 hat der VfGH die Bewilligungspflicht für die Beschäftigung ausländischer Künstler95 als verfassungswidrig aufgehoben, weil dadurch bestimmte künstlerische Betätigungen im Effekt unmöglich gemacht wurden und das (allgemeine) Gesetz eine verfassungskonforme Abwägung im Einzelfall ausschloss96. Der Fall Lärmerregung durch das Klavierspielen einer Musikstudentin im Jahre 1997 wurde vom VfGH gleich entschieden97 wie der gleichgelagerte Fall in seinem zweiten Erk zur Kunstfreiheit aus dem Jahre 1987. Und in seinem Erk 15680/1999 zählt der VfGH das VersammlungsG 1953, wie schon in seinem ersten Erk zu Art 17a StGG, zu den allgemeinen Gesetzen an die auch ein Künstler gebunden bleibt. Dass daher das zu beurteilende Geschehen (schweigendes Stehen mehrerer Personen vor einem Kriegerdenkmal mit am Körper getragenen Pappkartons mit der Aufschrift: Wir ehren die Deserteure) „allein schon wegen seines künstlerischen Charakters von den ordnungspolizeilichen Vorschriften des VersammlungsG 1953 ausgenommen sei, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, zumal die im VersammlungsG 1953 vorgesehene Anmeldung einer Versammlung dem Grundrecht der Freiheit der Kunst weder intentional noch im Hinblick auf ihre Auswirkung widerspricht“. Mit der Kategorie der allgemeinen Gesetze, welche die Kunstfreiheit grundsätzlich nicht berühren, ist in der Tat ein brauchbarer Ansatz zur Lösung der Schrankenproblematik im Rahmen des Art 17a StGG gewonnen98. Freilich muss man sich darüber im klaren sein, dass es sich dabei um einen voraussetzungsvollen Begriff handelt und es daher im konkreten Fall immer eines wertenden Gesamturteils über die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung auf künstlerisches Schaffen bedarf, um bestimmen zu können, ob eine dem Grundrechtsbereich beschränkende gesetzliche Regelung intentional ist oder ob es

94

VfSlg 11737/1988.

95

Im Sinne des § 3 Abs 4 AusländerbeschäftigungsG, BGBl 1975/218.

96

Ausführlich zu diesem Erk HOLOUBEK, ZfV 1989/2 116ff.

97

VfSlg 14923/1997.

98

BERKA (FN 35) 354.

20


No. 8/2003

sich bei ihr um eine am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu messendes allgemeines Gesetz handelt99. 3. Die Judikatur der Straf- und Zivilgerichte Von der Natur der Sache her beschäftigten sich die Straf- und Zivilgerichte mehr mit der Kunstfreiheit und ihrem Spannungsfeld zu den "allgemeinen Gesetzen“ als der VfGH. Bis dato waren es unter strafrechtlichen Aspekten vor allem die unzüchtigen Darstellungen iSd PornographieG100, die Herabwürdigung religiöser Lehren101 sowie die Ehrdelikte102 die mit durch Art 17a StGG geschützten Verhaltensweisen kollidierten. Im Bereich des Bürgerlichen Rechts war es vor allem der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz103, der mit der Kunstfreiheit in Konflikt geriet. Die ältere Strafrechtsjudikatur ging davon aus, dass die Kunstfreiheit jedenfalls ihre Grenze in den Bestimmungen des Strafgesetzbuches finde104. Die Freiheit der Kunst sei nämlich gar nicht schrankenlos, ihre Grenzen ergeben sich vielmehr aus „immanenten Schranken“, die dort einsetzen, wo „das geordnete auf Toleranz aufgebaute Zusammenleben der Menschen gestört“105 werde106. Und solche Schranken greifen immer dann Platz, „wenn Bestimmungen des Strafgesetzbuches (also eines einfachen Gesetzes) ... verletzt werden“107. Mit dieser Auffassung haben sich die Strafgerichte deutlich über die Verfassung hinweggesetzt und dem „Art 17a StGG einen umfassenden Gemeinwohlvorbehalt“ unterstellt, der jedoch „der bewussten verfassungsrechtlichen Entscheidung für ein vorbehaltloses Grundrecht nicht ausreichend Rechnung trägt“108. Die neuere strafgerichtliche Rechtsprechung betont richtigerweise die Notwendigkeit, bei Anwendung einer Strafnorm den Umstand, dass das inkriminierte Verhalten vom Schutzbereich des Art 17a StGG erfasst sei,

99

Vgl dazu BERKA (FN 54) 373f, (FN 35) 355.

100

S § 1 PornographieG.

101

S § 188 StGB.

102

S §§ 111ff StGB.

103

Im Sinne des § 16 ABGB.

104

Vgl vor allem die strafrechtlichen Entscheidungen in Zusammenhang mit den Filmen „Das Gespenst“ sowie „Das Liebeskonzil“ wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren gem § 188 StGB sowie kritisch dazu MAYERHOFER, Die Freiheit der Kunst und die Schranken des Strafrechts, ÖJZ 1986, 577ff; ÖHLINGER, „Das Gespenst“ und die Freiheit der Kunst in Österreich, ZUM 4/1985, 190ff; BERKA (FN 54) 376ff, jeweils mit Nachweisen zur Judikatur.

105

S zu dieser Formulierung den Bericht des VA (FN 4).

106

OLG Graz 12.12.1983, 8 Bs 377/83, veröffentlicht in MR 2/1985, A 10ff.

107

FN 106.

108

BERKA (FN 35) 356; s dazu auch die Literaturhinweise in FN 104.

21


číslo 8/2003

abwägend zu berücksichtigen. So führte das OLG Wien im Zusammenhang mit Kunst (im konkreten Fall politisches Kabarett) und dem Problem der strafrechtlichen Ehrverletzung überzeugend aus: „Will man dem Gesetzgeber nicht unterstellen, das Grundrecht der Freiheit der Kunst bloß als hohe, inhaltleere und unbelastbare Form gestaltet zu haben, die sich bei der geringsten Kollision mit anderen Rechten stets als das - zwar grundrechtlich geschützte - aber doch schwächer Recht erweist, muss Kunstausübung der hier inkriminierten Art als noch rechtmäßig anerkannt werden. Andererseits könnte die Kunst bloß Dienerein gesellschaftlicher Auffassungen und Ideologien bleiben, die man maßregelt, reglementiert oder gar als „entartet“ verfolgt, sobald sie den ideologischen Ansprüchen unbequem wird, wie es eben in Gesellschaften beobachtet werden kann und konnte, in denen die Herrschaft einer bestimmten Ideologie (welchen Inhalts auch immer) weder Toleranz noch einen Freiraum für die Kunst kennt. Eben von solchen totalitären Gesellschaftsformen muss sich aber eine Gesellschaftsordnung grundlegend unterscheiden, welche die Freiheit der Kunst als Grundrecht ausdrücklich anerkennt“. Aus diesem Grunde schlage daher das künstlerische Streben des Beschuldigten in Abwägung mit dem damit verbundenen Angriff auf die Ehre des Privatanklägers zugunsten des Künstlers aus109. Verfassungsrechtlich unerheblich ist es, auf welcher Ebene (Tatbestandsebene oder durch einen Rechtfertigungsgrund) der Kunstfreiheitsgarantie strafrechtsdogmatisch Rechnung getragen wird110. Die Notwendigkeit eines Interessensausgleichs zwischen der Kunstfreiheit und den durch die einschlägigen straf- und zivilrechtlichen Normen geschützten Positionen betont insbesondere auch der OGH. Nach eingehender Auseinandersetzung mit der Literatur sowie der Judikatur des VfGH und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des deutschen BVerfG111 kommt der OGH zum Schluss, dass im Falle des Konflikts zwischen dem Grundrecht der Kunstfreiheit und - im konkreten Fall - dem Recht der Ehre als Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB112 „die kollidierenden privaten Interessen und die Freiheitsansprüche des Künstlers so gegeneinander abzuwägen“ seien, „dass der grundsätzlichen Wahrung der künstlerischen Freiheit nicht unnötig Abbruch getan wird“113.

109

OLG Wien 17.12.1985, 27 Bs 549/85, veröffentlicht in MR 1/1986, 17ff; zum Konfliktsbereich Kunst und Strafrecht s jüngst BERKA (FN 35) 355ff mit weiteren Nachweisen zur Judikatur; sowie zur Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte ausführlich HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 217ff.

110

S BERKA (FN 35) 356f sowie TRIFFTERER/SCHMOLLER, Die Freiheit der Kunst und die Grenzen des Strafrechts, ÖJZ 1993, 547ff und 573ff; PLATZGUMMER, Herabwürdigung religiöser Lehren, Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst, JBl 1995, 137ff.

111

Insbesondere s BVerfG, Beschluss v 24.02.1971 – „Mephisto“ (FN 38).

112

Im Wege der sog „mittelbaren Drittwirkung“ von Grundrechten.

113

OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88, veröffentlicht in MR 1989, 15ff; Grenzen einer politischen Karikatur markiert beispielsweise die Entscheidung des OGH vom 18.7.2000, 4 Ob 175/00i, veröffentlicht in MR 2001,33 im Fall einer den Kern der menschlichen Ehre verletzenden politischen Karikatur.

22


No. 8/2003

Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass auch die straf- und zivilgerichtliche Judikatur eine Schrankenlosigkeit künstlerischer Tätigkeit ablehnt und den Künstler in Anlehnung an die Judikatur des VfGH an die die Rechte anderer abgrenzenden und schützenden Regelungen gebunden sieht. Dabei sind die Grenzen der Kunst durch eine einzelfallbezogene Abwägung zu ermitteln, wobei der Freiheit des Künstlers eine gewichtige Bedeutung beigemessen wird. Insoweit kann auf eine reichhaltige Rechtssprechung verwiesen werden. V. Resümee Mit dem Art 17a StGG wurde eine einfache und gleichzeitig kraftvolle Verbürgung geschaffen, die „den Freiheitsanspruch der Kunst nachdrücklicher als bisher in Erinnerung rufen“ sollte114. Die rechtliche Garantie der Kunstfreiheit ist - wie sich gezeigt hat - keine leere Versprechung. Die staatlichen Organe trifft die verfassungsrechtliche Pflicht, die Eigengesetzlichkeit der Kunst zu respektieren und zu achten. Sie haben im Falle eines rechtlichen Konflikts einen Ausgleich anzustreben, der der Kunst jenen Freiheitsraum gewährt, den sie benötigt, um in einem Klima der Liberalität und der Toleranz gedeihen zu können115. Festzuhalten ist aber auch, dass bei der Anwendung der Kunstfreiheitsgarantie als einer Rechtsgarantie letztlich auf Wertungen nicht verzichtet werden kann und dass aus diesem Grunde sich auch die Kunst nicht gänzlich dem Geist ihrer Zeit entziehen kann116. In dem Sinne sei abschließend dem Künstler in Erinnerung gerufen: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben, bewahret sie! Sie sinkt mit euch! Mit euch wird sie sich heben“117.

114

BERKA, JBl 1983, 281ff (293).

115

BERKA (FN 54) 383.

116

BERKA (FN 54) 383f.

117

Aus: „Die Künstler“ von F. V. SCHILLER.

23


Slovníček pojmů: e Kunstfreiheit

svoboda umění

s Grundrecht

základní/ústavní právo

e Wissenschaftsfreiheit

svoboda vědy

künstlerisches Schaffen

umělecká tvorba

e Vermittlung

zprostředkování

e Lehre

učení, nauka

e Schranke

hranice, mez

e Beurteilung

hodnocení, posouzení

e Auffassung

názor, pojetí, chápání

24

číslo 8/2003


No. 8/2003

I. Svoboda umění v Rakousku Právně dogmatické umístění

Obsah: I. Úvod II. Geneze základního práva svobody umění III. Skutková podstata základního práva (oblast ochrany) svobody umění 1. Rozšíření stávající ochrany základního práva 2. Nositel práva svobody umění 3. Věcný okruh ochrany svobody umění 4. Pojem umění IV. Hranice základního práva svobody umění 1. Zásadně 2. Pojetí Ústavního soudu 3. Judikatura trestních a civilních soudů V. Resumé

I. Úvod Bojové heslo „Době její umění, umění jeho svobodu“ vytvořili výtvarníci Vídeňské secese koncem 19. století, „aby založili nové umělecké možnosti vyjádření a aby razili novou cestu svobodě uměleckého využití“1. Rozhodnutím Národní Rady z 12.5.19822 došel tento „zásadní umělecko-politický požadavek“3 uplatnění v rakouském ústavním právu. Sám ústavněprávní výbor Národní Rady označil rozšíření rakouské Katalog základních práv o základní právo svobody umění za „příkaz doby“4. Katalog základních práv a svobod ve státním základním zákonu o všeobecných právech státních občanů (StGG) ze dne 21.12.1867 byl rozšířen 1

WELAN/KNEUCKER, Die Freiheit der Kunst in Österreich, ÖHZ 11/1977, 1an. (1).

2

Spolkový ústavní zákon (BVG) ze dne 12.5.1982, BGBl Nr 262.

3

BERKA, Die Freiheit der Kunst (Art 17a StGG) und ihre Grenzen im Systém der Grundrechte, Jbl 1983, 281an. (281).

4

Bericht des VA, 978 BlgNr 15.GP.

25


číslo 8/2003

zakotvením svobody umění jako – odděleně od svobody mínění – svébytného základního práva. Nově vytvořené základní právo svobody umění (čl. 17a StGG), které navazuje na svobodu vědy (čl. 17 StGG), zní: „Umělecké tvoření, zprostředkování umění, jakož i jejich nauky jsou svobodné.“ Tato záruka v „lapidárním stylu tradice lidských práv“5 obsahuje řadu právně dogmatických problémů, které se zvláště projevují s ohledem na formulaci pojmu „umění“, jakož i vytyčení právních hranic, kterým výkon této svobody podléhá. Autorka se v tomto příspěvku zabývá historií vzniku základního práva svobody umění, zkoumá a analyzuje skutkovou podstatu základního práva (oblast ochrany), jakož i hranice svobody umění výslovně garantované jako bezvýhradné základní právo, a pouští se tak do ustanovení právně dogmatického umístění svobody umění v Rakousku. Protože rakouský vývoj v oblasti svobody umění výrazně ovlivnila paralelní norma Bonnského základního zákona (čl. 5 odst. 3 GG) včetně svého výkladu, bude se stále snažit o právně srovnávací pohled do německého práva. II. Geneze základního práva svobody umění Zakotvením svobody umění jako svébytného základního práva v roce 1982 byla ukončena ústavně politická diskuse, jež počátek sahá až do doby vzniku rakouské spolkové ústavy v letech 1919 a 1920. Ústavní návrhy z let 1919 a 1920 zahrnovaly také obnovení základních práv a svobod, přičemž většina ústavních návrhů této doby už předvídala zakotvení svobody umění v řádu základního zákona6. Avšak ideologické rozpory politických sil ohledně této otázky zmařily kodifikaci základních práv a svobod a tyto se spokojily – quasi jako kompromis – s převzetím tradičního katalogu základních práv StGG o všeobecných právech státních občanů z roku 1867, jakož i řadou dalších starších pramenů základních práv7. Zakotvení svobody umění jako samostatného základního práva tím však zůstalo na půli cesty. Rozšíření základních práv a svobod přineslo teprve převzetí Evropské konvence lidských práv do ústavního řádu roku 19588 stejně jako vytvoření jednotlivých základních práv, jako např. ochrana listovního tajemství v čl. 10a StGG9 v roce 1973, právo na osvobození od vojenské povinnosti v § 2 Zákona o

5

BERKA (FN 3).

6

Viz k tomu NEISSER, Die verfassungsrechtliche Garantie der Kunstfreiheit, ÖJZ 1983, 1an. (1).

7

Viz Katalog čl. 149 Spolkového ústavního zákona (BVG)

8

BVG BGBl 1958/210.

9

BVG BGBl 1974/8.

26


No. 8/2003

civilní službě10 v roce 1974, právo na osobní svobodu11 v roce 1988 nebo právo na ochranu údajů12 v § 1 Zákona na ochranu dat 200013. Stávající rakouský právní pořádek spočívá – patrné již na základě předchozího výkladu – „na seskupení ústavněprávních předpisů, které pochází z různých epoch a vzájemně se překrývají, doplňují nebo modifikují“14. Z tohoto důvodu byla už roku 1964 sestavena odborná komise („komise základních práv“) k nové kodifikaci základních práv. Že místo tomuto cíli obsáhlé celkové reformy15 základních práv a svobod zakotvených v rakouském ústavním pořádku byla dána přednost vytvoření jednoho základního práva, „ukazuje váhu, která byla tomuto základnímu právu v představách jeho autorů přikládána“16. Během svých konzultací se „komise základních práv“ zabývala i otázkou zakotvení svobody umění jako samostatného základního práva v rakouském ústavním právu. Výsledky této diskuse byly uplatněny v parlamentních konzultacích k čl. 17a StGG17. V prosinci roku 1979 byl Socialistickou stranou Rakouska (SPÖ) v Národní Radě předložen iniciativní návrh18 „týkající se spolkového ústavního zákona, kterým se mění státní základní zákon o všeobecných právech občanů vložením ustanovení k ochraně svobody umění“. Bezprostřední podnět k zakotvení svobody umění vzešel z diskusí o sporných uměleckých produkcích, které vzplanuly ve společensko-politické oblasti – především kolem Turriniho „Alpské ságy“19 a televizního filmu „Státní opereta“ Zykana a Novotného20. 10

BGBl 1974/187.

11

BVG BGBl 1988/684. Tento BVG nahrazuje čl. 8 StGG a Zákon z roku 1862 k ochraně osobní svobody.

12

BGBl I 1999/165. Zákon na ochranu dat 2000 nahrazuje Zákon na ochranu dat 1978.

13

Podrobně k pramenům základních práv v Rakousku viz BERKA, Die Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich (1999), 32an.

14

WALTER/MAYER, Bundesverfassungsrecht (2000), 552.

15

V mezičase však došlo ke vzdání se tohoto vysoce postaveného cíle celkové reformy základních práv a od roku 1983 ke spokojení se s konceptem dílčí reformy ve formě kodifikace jednotlivých základních práv.

16

ÖHLINGER, „Das Gespenst“ und die Freiheit der Kunst in Österreich, ZUM 4/1985, 190an. (191).

17

Podrobně k diskusím o svobodě umění v rámci odborného kolegia HOLOUBEK/NEISSER, Die Freiheit der Kunst v MACHACEK/PAHR/STADLER (Nakl.), 40 Jahre EMRK. Grund- und Menschenrechte in Österreich, Svazek 2 (1992), 195an. (200f).

18

II-387 BlgNr 15. GP (nr 29/A).

19

Televizní pořad „Alpská sága“ podle scénáře Petra Turriniho obsahovala scénu, ve které se zabíjela zvířata, kvůli čemu vzniklo podezření z týrání zvířat – podrobněji k tomu MAYERHOFER, Die Freiheit der Kunst vor strafrechtlichen Eingriffen, ÖJZ 1984, 197an. (199).

20

Proti autorům televizního pořadu Zykanovi a Novotnému byly roku 1977 podána udání kvůli podezření ze znevažování náboženských nauk – podrobně k tomu MAYERHOFER, ÖJZ 1984, 197an. (200).

27


číslo 8/2003

Původní iniciativní návrh na zavedení čl. 17a StGG sestával ze tří odstavců21. Porady o tomto návrhu se konaly v k tomu ustanovenému podvýboru Ústavního výboru (VA) Národní Rady. Podvýborem VA bylo navrhnuto znění čl. 17a StGG, které obsahovalo dva odstavce22. Při hlasování VA byl odstavec jedna přijat jednomyslně, odstavec dva jen s hlasy vládní strany (SPÖ). Také při hlasování v plénu Národní Rady odmítly Rakouská strana lidová (ÖVP) a Svobodná strana Rakouska (FPÖ) vládní stranou předložený odstavec dva, čímž nebylo shromážděno pro tuto část čl. 17a StGG požadované ústavní 2/3 kvórum (2/3 konsensuální quórum)23. Konečný text čl. 17a StGG proto zní – jak bylo již v úvodu zmíněno – „Umělecká tvorba, zprostředkování umění, jakož i jeho učení jsou svobodné“. Vytvořením čl. 17a StGG byl rakouský základní právní pořádek podstatně rozšířen o základní právo svobody umění. Tímto bylo následováno příkladu jiných ústavních pořádků, přičemž za vzor sloužily především čl. 5 odst. 3 Bonnského Základního zákona24 a čl. 33 odst. 1 italské Ústavy25. Tím byl také uskutečněn rozvoj, jenž se udál už v oblasti mezinárodních úmluv. Tak již „Mezinárodní pakt o vědeckých, sociálních a kulturních právech“ ratifikovaný Rakouskem roku 197826 zavazuje účastnické státy, dbát nezbytných svobod pro tvůrčí činnost. III. Skutková podstata základního práva (oblast ochrany) svobody umění 1. Rozšíření stávající ochrany základních práv Výslovné zakotvení svobody umění jako samostatného základního práva neznamená, že by umění v Rakousku před rokem 1982 bylo „nesvobodné“. Sám StGG od roku 1967 garantuje každému právo „v mezích zákonných hranic svobodně vyjadřovat svůj názor slovem, písmem, tiskem nebo zobrazením“27. 21

Plánované ustanovení znělo: čl. 17a StGG „(1) Umění je svobodné. Jeho pestrost se musí chránit a podporovat. (2) Každý má právo umění vytvářet, vykonávat a účastnit se ho. (3) Autorské právo a jiná práva majetkových hodnot na umělecká díla a výkony jsou chráněny zákonem“.

22

Odst. 1 měl znít: „Umělecká tvorba, zprostředkování umění, jakož i jeho nauky jsou svobodné“. Pro odst. 2 měl text znít: „Podpora umělecké tvorby spolkem, zemí nebo obcí musí zohledňovat pestrost a její zachovávání“.

23

Při tvorbě čl. 17a StGG tímto nebyla realizována ústavní povinnost k podpoře umění. Konkrétně k legislativnímu vývoji čl. 17a StGG NEISSER, ÖJZ 1983, 1an. (3).

24

Čl. 5 odst. 3 GG (ze dne 23.5.1949) zní: „Umění a věda, výzkum a nauka jsou svobodné. Svoboda nauky nevyvazuje z věrnosti k Ústavě“.

25

Čl. 33 odst. 1 italské ústavy (ze dne 22.12.1947) zní: „Umění a věda jsou svobodné a svobodná je jejich nauka“.

26

BGBl 1978/590.

27

Čl. 13 StGG.

28


No. 8/2003

V nauce28 bylo právem poukazováno na to, že převážná část umělecké činnosti byla chráněna tímto základním právem svobodného vyjádření názoru. Vždyť také čl. 13 StGG svým zněním výslovně navazuje na umělecké činnosti. Toto pojetí se taktéž zrcadlí v judikatuře Ústavního soudního dvora (VfGH), který pod pojmem „názor“ rozuměl mimo jiné stanovisko ke kulturním otázkám a „umění“ jako (potencionální) vyjádření názoru umělce29. Přesto však mohla být umělecká tvorba jako forma vyjádření svobody názoru vykonávána jen „v zákonných hranicích“. Na úrovni Evropské úmluvy o lidských právech (EMRK) poskytuje čl. 10 EMRK každému právo na svobodné vyjádření názoru. Také podle EMRK je svobodné vyjádření názoru s výhradou zákona zaručené základní právo30. Koncept svobody vyjádření názoru čl. 10 EMRK také – nedostatkem samostatného ustanovení o svobodě umění v EMRK – zahrnuje svobodu umění, přičemž Evropský soudní dvůr pro lidská práva (EGMR) vychází z toho, že se při uplatnění skutkové podstaty základního práva musí brát ohled na vlastní zákonnost umění31. Novým ústavním ustanovením doznala svoboda umění, jež, jak bylo ukázáno, byla dosud chápána jako část svobody názoru, takového rozšíření, když odteď je chráněna každá forma umělecké tvorby a „ohraničení svobody umění nejsou možná cestou výslovné výhrady zákona, nýbrž jsou odvoditelné toliko z vlastních hranic této svobody“32. 2. Nositel práva svobody umění Čl. 17a StGG zaručuje svobodu určitých činností, totiž „umělecké tvorby“, „zprostředkování umění“, jakož i „jejich nauky“. Důraz čl. 17a StGG leží na lidských aktivitách, „které směřují k vytvoření a šíření umění ve smyslu objektivní společenské okolnosti“33. I když v ústavním ustanovení není jmenován potencionální nositel práva, přesto je vyloučena interpretace čl. 17a StGG ve směru „hodnotící zásadní normy bez korespondujícího subjektivního oprávnění“34. Nositelem práva je proto předně „každý“, kdo je nebo chce být umělecky činný. Jemu – jako umělci – přináleží základní právo svobody umění jako

28

Tak např. NEISSER, ÖJZ 1983, 1an. (4); BERKA, JBI 1983, 281an. (281).

29

Srov. především VfSlg 2060, 2961, 4037.

30

Viz. čl. 10 EMRK.

31

Viz. EGMR 24.5.1988, Müller, EuGRZ 1988, 543an.; EGMR 20.9.1994, Otto-Preminger-Insitut, JBl 1995, 304an. V obou případech nepozastavil konfiskaci uměleckých děl. Kriticky k tomu HOLOUBEK, Kunst und Art 10 EMRK. Poznámky k rozsudku Evropského soudního dvora pro lidská práva v případu Müller (EGMR 24.5.1988), MR 1989, 45an.

32

NEISSER, ÖJZ 1983, 1an (5).

33

BERKA, JBl 1983, 281an (283).

34

BERKA (FN 33).

29


číslo 8/2003

subjektivní právo. Jemu – umělci – zaručuje čl. 17a StGG „tvůrčí seberealizaci podle jeho vlastních měřítek“35. Čl. 17a StGG zaručuje vedle „umělecké tvorby“ také svobodu „zprostředkování umění“. Tvůrčí proces a zprostředkování tímto představují nedělitelnou jednotu. Ze zprávě VA36 je také výslovně na tuto jednotu odkazováno: „Svoboda zprostředkování umění proto také znamená, že umělci je třeba svobody představit svou tvorbu veřejnosti“. Svoboda umění proto ochraňuje všechny osoby, které pro prezentaci a šíření uměleckého díla vykonávají „nezbytnou funkci prostředníka“37. Právně srovnávací pohled na „terén svobody umění“ Spolkové republiky Německo ukazuje, že od zatím známého „rozhodnutí Mephisto“ z roku 197138 vychází Spolkový ústavní soud (BVerfG) z toho, že nositelé umění zprostředkujících médií, které rozmnožováním, rozšiřováním a zveřejňováním vykonávají zprostředkující funkci mezi umělcem a publikem, se mohou odvolat na základní právo svobody umění39. Také EGMR zastupuje názor, že se organizátoři a pořadatelé umělecké výstavy mohou odvolávat na čl. 10 EMRK a trefně ve svém rozsudku ze dne 24.5.198840 vyslovil: „Kdo umělecká díla tvoří, interpretuje, šíří nebo vystavuje, přispívá výměně nápadů a názorů, která je pro demokratickou společnost zásadní. Proto je povinností států nepřiměřeně nezasahovat do jejich vyjadřování názorů“. 3. Věcná oblast ochrany svobody umění Věcná oblast ochrany čl. 17a StGG pojímá vedle svobody umělecké tvorby („oblast díla“) explicitně zprostředkování umění („oblast působení“). Obě oblasti jsou – jak již zmíněno výše – nepochybně pojmuty do ústavní záruky svobody, přičemž se dnes zásadní hrozby přemístily z „oblasti díla“ do „oblasti působení“. Moderní stát obecně již nesahá k zákazům kresby a písma, nýbrž v případě potřeby

35

BERKA, Die Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich (1999), § 25 svoboda umění, 350an. (352).

36

Viz. FN 4.

37

Viz. k tomu BERKA, Jbl 1983, 281an. (283); PERNICE, in DREIER (Nakl.), GG-Komentář, Svazek 1 (1996), čl. 5 odst. III č. 28.

38

BverfG, Beschl v 24.2.1971 – „Mephisto“ – BverfGE 30, 173an. – NJW 1971, 164an.

39

Kriticky k tomu MAUNZ-DÜRIG, kteří jako nositele práv akceptují jen taková média, která slouží bezprostředně a výlučně tvorbě, jakož i komunikativnímu zprostředkování umění, jako divadla, opery, orchestry nebo muzea, Komentář k GG, čl. 5 odst. III, č. 47.

40

Viz. FN 31.

30


No. 8/2003

ohraničuje veřejné presentace a tím „společenskou působící sílu umění“, která ovšem tvoří nedělitelnou součást umělecké činnosti41. Pohled do německého práva nám ukazuje, že také svoboda umění zakotvená v čl. 5 odst. 3 GG je stále chápána jako obsáhlá záruka svobody: „Záruka svobody umění postihuje stejným způsobem „oblast díla“ i „oblast působení“ umělecké tvorby. Obě oblasti tvoří nedělitelnou jednotu. Nejen umělecká činnost (oblast díla), ale nadto i podání a šíření uměleckého díla jsou věcně nutné pro střet s tímto dílem jako taktéž umělecko-specifického postupu; tato „oblast působení“, ve které je veřejnosti umožněn přístup k uměleckému dílu, je půdou, na které především vzrostla záruka svobody čl. 5 odst. 3 GG. Sám zpětný pohled na národně socialistický režim a jeho uměleckou politiku ukazuje, že záruka individuálních práv umělce nestačí, aby byla zajištěna svoboda umění. Bez vztáhnutí osobní oblasti působení záruky svobody umění na oblast působení uměleckého díla by toto základní právo do značné míry běželo naprázdno“42. „Oblasti působení“ umělecké tvorby má být přiřazena také svoboda „nauky umění“. Čl. 17a StGG zaručuje výslovně svobodu „zprostředkování umění, jakož i jeho nauce“. Tato záruka se překrývá, pokud se týká akademické umělecké nauky na uměleckých vysokých školách, se svobodou vědy43. Pokud záruka svobody nauky umění překračuje akademickou uměleckou nauku, znamená podstatné rozšíření chráněné oblasti svobod. Čl. 17a StGG totiž platí všude tam, kde je umění vyučováno a zaručuje každé formě umělecké nauky právní svobodu44. Také oblast tzv. „angažovaného umění“, tedy takového druhu umění, který se pokouší o zprostředkování určitého názoru nebo duševní hodnoty, resp. mu propůjčuje umělecký výraz, spadá do věcné oblasti ochrany záruky umělecké svobody45. Čl. 17a StGG zaručuje svobodu nejen oblasti „l‘art pour l‘art“, nýbrž i takovému umění, které se staví do služby určitého duchovního přesvědčení. Intence ústavního zákonodárce šla prokazatelně směrem vytvoření obsahově otevřeného, širokého pojmu umění46. A právě tento otevřený umělecký pojem čl. 17a StGG zaručuje umění a umělcům svobodu odpovídající závazku. Pro ucelenost budiž ještě zmíněno, že „umělecká kritika“ není pojmuta věcnou oblastí ochrany umělecké svobody, neboť základní právo svobody umění samo chrání uměleckou tvorbu a zprostředkování stvořeného uměleckého díla, ale 41

Viz. k tomu HOLOUBEK, Die Freiheit der Kunst aus grundrechtsdogmatischer Sicht a rozhodnutí VfGH k čl. 17a StGG, ZfV 1989/1, 1an. (6).

42

„Rozhodnutí Mephisto“ viz. FN 38; stvrzené v Rozh. v 17.7.1984 – „Anachronistický vlak“ – BverfGE 67, 213an. – NJW 1985, 261an. (262).

43

Viz. čl. 17 odst. 1 StGG: „Věda a její nauka jsou svobodné“.

44

Viz. k tomu HOLOUBEK/NEISSER, (FN 17) 208an.

45

Srov. k tomu rozhodnutí BverfG k „Anachronickému vlaku“ („Svoboda umění pro politické pouliční divadlo“) FN 42.

46

Viz. k tomu podrobně pod bodem III.4.

31


číslo 8/2003

ne jeho hodnocení a kritiku ze strany třetích osob47. Také hospodářské zhodnocení uměleckého díla nespadá pod oblast ochrany čl. 17a StGG, neboť majetkové přiřazení a zabezpečení hospodářské hodnoty uměleckého díla je přiřazeno ústavněprávní záruce vlastnictví (čl. 5 StGG)48. Ve všech těchto vztazích je určitá činnost chráněna čl. 17a StGG jen, pokud se přitom jedná o „umění“, které je tvořeno, zprostředkováno nebo učeno. Toto vede k otázce, co vůbec máme rozumět pod pojmem „umění“, které má být ústavně chráněno. 4. Pojem umění Otázka „ústavněprávního pojmu umění“ platí obecně jako „quaestio famosa“ každé státní záruky umělecké svobody49, přičemž definice pojmu umění připravuje právníkům „zcela neobyčejné, člověk by chtěl říci: nepřekonatelné překážky“50. Těžkosti vyvstávají v případě uměleckého pojmu především z toho, že se ani mimoprávním disciplínám – jako estetika nebo teorie umění zahrnujíce reflexe výkonných umělců o jejich činnosti – dodneška nepodařilo závazné stanovení pojmu umění. Tato skutečnost podnítila rakouského ústavního zákonodárce, zanechat pokusu o definici (i ve vysvětlivkách) při zakotvování umělecké svobody v čl. 17a StGG. Intence ústavního zákonodárce šla přesto prokazatelně směrem vytvoření obsahově „otevřeného“, tedy „širokého“ pojmu umění51, který má být chápán jako zřeknutí se jakékoli formy státního uměleckého soudcování52. Umění ve smyslu ústavy je „životní stav, stále se měnící a stále nový, obrážející se v uměleckých dílech, v uměleckých tvůrčích aktech a v jednotlivých projevech života“53. Záruka umělecké svobody čl. 17a StGG proto pojímá všechny oblasti, kde dochází k manifestaci životního stavu „umění“. Ochranu základního práva požívají všechny tradiční umělecké formy, jako například výtvarné umění, literatura, hudba nebo film, ale také díla, u nichž je pochybné, zda se vůbec počítají mezi umění, neboť je nelze přiřadit žádné tradičně uznané umělecké kategorii díla 47

Umělecká kritika proto spadá zásadně pod ochranu svobody vyjádření názoru čl. 13 StGG. Srov. k tomu NEISSER, ÖJZ 1983, 1an. (5); SCHOLZ, in MAUNZ-DÜRIG, Komentář k GG, čl. 5 odst. III, č. 20.

48

Viz. k tomu HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 207f.

49

BERKA, JBl 1983, 281an. (283).

50

V. MÜNICH, Freiheit der Kunst – verfassungsrechtliche Probleme in der Bundesrepublik Deutschland, v DIETRICH-GREISENEGGER (Nakl.), Pro und Kontra Jesu Hochzeit. Dokumentace operního skandálu (1980) 118an. (120).

51

Srov. k tomu zprávu VA (FN 4).

52

Viz. k tomu HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 205.

53

M.SCHICK, Der verfassungsrechtliche Begriff des Kunstwerks, JZ 1970, 645an. (645).

32


No. 8/2003

nebo tvorby, jako například land-art, happening, počítačová lyrika nebo obalová umění. Ale nejen to. „Otevřený pojem umění“ čl. 17a StGG se oddělil od jakéhokoli mravního hodnocení. Občanský předsudek „malování může být umění, ale jen k pupku a pod tím je svinstvo“54 vysloužil. Také umění, které vyvolává prosté nedorozumění a kroucení hlavou, které vzbuzuje pohoršení a které je podle mravních nebo právních měřítek třeba i necudné, obscénní, urážlivé nebo rouhavé, zůstává uměním. Neboť ústavněprávní pojem umění nemůže být ohraničen na díla, která odpovídají klasickému ideálu šlechetnosti a estetičnu, nýbrž zahrnuje i díla, „jejichž předmětem je ošklivost a šokování a jež vidí působení umění v provokaci“55. Patrně v tomto smyslu podepisoval Vautier prázdné listy a prodával je výslovně jako „umění“56, Beuys civěl klečíc před zdí do černého ústí pece a svou vlastní osobu nazýval „tím“ uměleckým dílem57 nebo vzal Mühl při jedné ze svých akcí do ruky obrázkový svazek o západoevropském malířství, zezadu ho pak probodal nožem, poté vměstnal do středu západoevropského malířství svůj penis, aby nakonec usilovně vzniklou montáž pozoroval a soustředěně přemýšlel o umění: neboť jen tímto způsobem – tak Mühl – je možno zachránit umění58. „Vše, co umělec plive, je umění“, formuloval Schwitters, otec dadaismu, již před dlouhou dobou. Ovšem že otázka, zda má být lidské chování nahlíženo jako „umělecká tvorba“ a tím požívat ochrany čl. 17a StGG, nemůže záviset jen na „subjektivním sebevědomí umělce“, je communis opinio59. Uznání takového subjektivního definičního monopolu způsobilo „rozpuštění pojmu umění a tím jeho právní nepotřebnost“60. VfGH se doposud vyvaroval každému popisu pojmu umění ve smyslu ústavy61. Jakkoli takové lpění na otevřeném pojmu umění odpovídá čl. 17a StGG, 54

Citováno podle BERKY, Kunst und Konflikt mit dem Recht – Mit rechtsdogmatischen Anmerkungen versehene Notizen zu einem spannungsreichen Verhältnis, v NOWAK/STEURER/TRETTER (Nakl.), Festschrift für Felix Ermacora (1988), 361an. (396).

55

Tak správně Vrchní zemský soud (OLZ) v Grazu ve svém rozhodnutí o zabavení filmu „Das Gespenst“ od H.Achternbusche, OLG Graz 12.12.1983, 8 Bs 377/83, zveřejněno v MR 2/1985, A 10an. (A11).

56

Citován OETTINGER, Kunst ohne Schranken? Überlegungen zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, UFITA 71 (1974), 15an. (30).

57

Citován WÜRTENBERGER, Satire und Karikatur in der Rechtsprechung, NJW 1983, 1144an. (1145f).

58

Citován LEISS, Kunst im Konflikt. Kunst und Künstler im Widerstreit mit der „Obrigkeit“ (1971) 458an.

59

Viz. k tomu např. BERKA (FN 35) 352.

60

WENDT, in V.MÜNCH/KUNIG (Nakl.), GG-Komentář, Svazek I (2000), čl. 5 III, č. 91.

61

K nálezům VfGH, které dosud vyšly k čl. 17a StGG, viz. pod bodem IV.2.

33


číslo 8/2003

přece se postará ústavněprávní ohraničení pojmu pro nutnou právní jistotu a jasnost62. Neboť „i pojem umění směrovaný k otevřenosti a neutralitě požaduje hodnoty, které ospravedlňují právní subsumci určitého lidského stavu pod pojem umění“63. Při vytyčování hranic skutkové podstaty čl. 17a StGG spolupůsobí objektivní a subjektivní znaky skutkové podstaty64. Ochrana základním zákonem náleží – jak již zmíněno – zásadně všem manifestacím lidské tvorby, které se dají přiřadit nalezenému bytí uměleckých forem působení. „Toto přiřazení má být do značné míry vykonáno podle formálních měřítek, neboť každé tématické, estetické nebo morální ohraničení by mělo nakonec za následek ono státní umělecké soudcování, jehož se ústava jasně zřekla“65. Ale i všude tam, kde umělecká tvorba nepoužívá konvenční formy, kde se jedná o avantgardní umělecké proudy a překračování hranic, které směřují k rozšiřování umění, zasahuje ochrana základního práva umělecké svobody. Přitom mohou dále pomoci objektivní kritéria, která byla vytvořena částí nauky ke konkretizaci ústavněprávního pojmu umění, jako např. druh a způsob prezentace66, resonance v uměleckém světě67 nebo i soud uměleckého znalce68 v konkrétním případě při ohraničení mezi uměleckým dílem a „pouze slátaninou“69. Konečně by mělo být vzato v úvahu i „subjektivní sebevědomí“ umělce a jeho úmysl vytvořit umělecké dílo, přičemž k zahrnutí umělcova sebevědomí podle panující nauky70 je třeba „vymezeného korektivu“, který – opírajíc se o trestněprávní judikaturu k zákonu o pornografii – je viděn v „upřímnosti umělcova snažení“71. Příliš idealizující měřítko by přitom bylo špatné, neboť by to mohlo vést k neslučitelnému ohraničení ochrany základních práv podle čl. 17a StGG72. Může být ale požadováno, „aby umělec své počiny udělal pochopitelnějšími úvahami

62

HOLOUBEK, ZfV 1989/2, 116an. (116).

63


64

BERKA (FN 35) 352.

65

BERKA (FN 64); v tom smyslu i SCHOLZ v MAUNZ-DÜRIG, Komentář k GG, čl. 5 odst. III, č. 38, který nabízí dobrý přehled o dosavadních definičních pokusech umění, které se vytvořily v SRN ve spojitosti se základním právem svobody umění.

66

MANDLER, Probleme der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 17a StGG, JBl 1986, 21an. (25an.); BERKA (FN 35) 352.

67

BERKA (FN 35) 352.

68

MANDLER (FN 66); NEISSER, ÖJZ 1983, 1an. (7).

69


70

Viz. BERKA (FN 54) 371 s dalšími důkazy; HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 206an.

71

Tato subjektivní nauka o nespravedlnosti je v dogmatice trestního práva již všeobecně uznávána.

72

BERKA (FN 35) 353.

34


No. 8/2003

danými k nahlédnutí“, což znamená, že subjektivní sebevědomí umělce má být směrodatné, je-li „kommunikabel“73. Právník by si ovšem vždy při hodnocení umění měl být vědom toho, že rozhoduje jen o pojmu „umění ve smyslu ústavy“, nebo jak formuloval Häberle74, „je vždy jen předposlední interpret otevřené společnosti uměleckých interpretů“, „nemůže a nesmí být primárním interpretem“. Co ale smí toto umění, jež ústava staví pod svou zvláštní ochranu? „Smí se takové umění prosazovat přes zákony občanské společnosti nebo musí se naopak těmto zákonům klanět, i když při tom praskne“75? To je otázka právních hranic svobody umění. IV. Hranice základního práva svobody umění 1. Zásadní Stejně jako svoboda vědy je i svoboda umění zaručena absolutně, to znamená bez výhrady zákona. Nepotřebuje ani provádění ani jí nemohou být normovány hranice aktem jednoduchého zákonodárce76. Bezvýhradně zaručené základní právo tím platí bezprostředně a nespadá pod normální zákonné provádění77. Skutečnost, že základní právo svobody umění bylo zakotveno bez zákonné výhrady, měla ústavně-politicky nahlíženo tři důvody. Zaprvé: svoboda umění je jako základní právo srovnatelná se svobodou vědy, která je taktéž zaručena bez zákonné výhrady. Za druhé: svoboda umění se má jasně odlišovat od svobody vyjádření názoru, která stojí pod výhradou zákona. Za třetí: „mělo být zabráněno jakémukoli zdání, že by státní zákonodárství mohlo rozsáhleji hloubit do proklamované svobody umění“78. Zpráva VA dokládá - s naléhavým odkazem na to, že každá právně zaručená svoboda již pojmově nachází své hranice tam, kde začíná svoboda jiného - že tím nicméně zákonodárce nemínil vzdávat hold žádnému bezuzdnému geniátorství“79. 73

BERKA (FN 35) 353 opírajíc se na HÖFLING, Offene Grundrechtsinterpretation (1987) 145an.; v tom smyslu i MITTEREGGER, Ansätze zu einer Positivirung des Kunstbegriffs der österreichischen Verfassung, JBl 1995, 284an.

74

Die Freiheit der Kunst in Verfassungsstaat, AöR 1985, 578an. (598).

75

BERKA (FN 54) 372.

76

Podrobněji k směrování ochrany základních práv, viz. ÖHLINGER, Verfassungsrecht (1999), 293an.

77

Tak zdůrazňuje VfGH ve svém nálezu VfSlg 3565/1959 ke svobodě vědy: „Základní právo čl. 17 StGG je absolutní, nemůže být ohraničeno ani jednoduchým zákonem ani správním aktem“.

78

Viz. NEISSER, ÖJZ 1983, 1an. (7).

79

BERKA, JBl 1983, 281an. (286).

35


číslo 8/2003

„Pro překlenutí propasti mezi právně filosofickým náhledem a dogmaticky zastupitelnou a strukturně přiměřenou konstrukcí hranic“80 je v materiálech odkazováno na následující: Ani umělecká tvorba, ani zprostředkování umění a jeho učení nemohou být v tom smyslu svobodné, aby nesměly podléhat žádným ohraničením. Již to, že všechny základní práva a svobody musí mít stejnou váhu a výkon zaručené svobody musí být v souladu s prostorem svobody daným druhému, vede k typickým hranicím, jež jsou společné mnoha základním právům a svobodám (vlastní hranice)…“. „… Nadto, ale i s tím spojené, vychází najevo ono omezení– ať již pro svobodu umění, tak pro ostatní oblasti základních práv – které vyplývá ze spořádaného, na toleranci vystavěného lidského spolužití. Z principu svobodného rozvoje všech ve společnosti vložených sil, nazírání a úsilí může v těžkých konfliktních situacích následovat úloha státu pořádkově zasáhnout při respektování v našem právním řádu platné zásady přiměřenosti a k tomu se vztahujících ústavněprávních hranic“. Stejně jako čl. 17a StGG je možné zhodnotit i paralelní normu Bonnského základního zákona – co se týče textu – jako neomezené základní právo. Také ve Spolkové republice Německo vychází panující nauka a judikatura k čl. 5 odst. 3 GG z toho, že absence explicitní omezující klausule ve znění ústavního ustanovení neznamená obsahovou neomezenost svobody umění81. Přesto nelze lehce odpovědět na otázku, jaké hranice tedy neomezeně zaručenému základnímu právu svobody umění mohou být vytyčeny. Jak trefně poznamenal Berka, „bude se muset rozlišovat podle způsobu omezení, na které by svoboda umění mohla narazit“82. 2. Pojetí VfGH Ústavní soudní dvůr byl poprvé konfrontován s nově vytvořeným základním právem svobody umění v roce 198583. Spor se rozhořel na úředním příkazu demolice stavby, kterou jistý akční umělec postavil bez stavebního povolení (Kugelmugel-Haus). Umělec namítal, že jeho stavba je uměleckým dílem a tato skutečnost brání tomu, aby na ní dopadaly stavebně-policejní normy. Proto je použití stavebně právních kritérií „nonsens, jako hledání měsíce v Měsíční sonátě“. Takové pojetí ovšem VfGH nezastával.

80

BERKA (FN 79).

81

Srov. podrobně k tomu SCHOLZ in MAUNZ-DÜRIG, Komentář k GG, čl. 5 odst. III, č. 51an.

82

BERKA (FN 54) 372.

83

VfSlg 10401/1985.

36


No. 8/2003

VfGH zahrnul v tomto nálezu84 všechny umělecko teoretické pojednání a, aniž by se tím blíže zabýval, vycházel z umělecké vlastnosti sporné konstrukce85. S tím pak spojuje zjištění, že „intencionálně“ směrované omezování na omezení zaručené svobody je protiústavní, což by pak byl případ, kdy by stát určité umělecké směry „potlačoval“ nebo „nařizoval“. Odhlédneme-li od toho, zůstává ale i umělec vázán na „obecné zákony“86. Toto vyplývá ze znění a systematického zařazení čl. 17a StGG ve spojení s vůlí historického zákonodárce, odhalené na základě dokumentů. Pod obecným zákonem máme rozumět „normu chování, která je relativně vzdálená chráněné oblasti“, jako třeba požadavek dodání stavebního povolení, povinnost oznámit shromáždění, zákaz používání cizího vlastnictví nebo nemístného hluku. Závazek umělce respektovat tyto obecné zákony (obecné normy chování) neznamená „samo o sobě“ „omezení svobody umění“ a neospravedlňuje jako takové žádný zásah do základního práva87. „Teprve kritéria“, - tak dále VfGH – podle nichž může být stavební povolení dáno nebo odmítnuto, mohou „podle vytyčení cíle nebo působení“ přijít do konfliktu s právem na svobodu umění88. V podnětném případu VfGH ovšem pokládal za zbytečné vypořádávat se s otázkou, „kdy se dostaly patřičné normy stavebního práva do konfliktu se svobodou umění“, neboť se v daném případě jednalo jen o stavbu zřízenou bez souhlasu89. Jak by se tedy mělo postupovat v případě konfliktu mezi svobodou umění a obecným zákonem („vytyčení cíle nebo působení“), rozhodl VfGH ve svém druhém nálezu ke svobodě umění90. Koncertní pianistce a učitelce klavíru bylo připisováno k tíži, že mnohými hrami na klavír pozdě odpoledne vzbuzovala nemístný rušící hluk. V návaznosti na svůj předchozí nález VfGH zjistil, že správní norma91, jež měla být základem pro předmětný případ, sice podle svého cíle nesměřuje

84

Jako již v dalších bis dato následujících nálezech k čl. 17a StGG.

85

VfGH tím vyhovuje všestranně postulovanému „otevřenému pojmu umění“ (viz. výše III.4).

86

Ve svém třetím nálezu k čl. 17a StGG mluví VfGH v této spojitosti o „vlastních základně právních omezeních“, viz. VfSlg 11737/1988.

87

Do té míry navázal VfGH na svou dosavadní judikaturu ke svobodě umění.

88

Tímto ovšem VfGH jasně odstoupil od jím do té doby zastávané specifické intencionální judikatury. Neboť i obecný zákon může podle tohoto nového pojetí ve svém působení nezávisle na směřování opatření zasahovat do svobody umění. Podrobně k tomu PÖSCHL/KAHL, Die Intentionalität – ihre Bedeutung und Berechtigung in der Grundrechtsjudikatur, ÖJZ 2001, 41an.

89

Kriticky k tomu HOLOUBEK, ZfV 1989/2, 116an (117).

90

VfSlg 11567/1987.

91

Toho času platný čl. VIII EGVG zněl: „Kdo porušuje pravidla slušnosti nebo nemístně vyvolává rušící hluk, dopouští se přestupku a může být obvodním správním úřadem nebo v místech, kde se nachází Spolkové policejní ředitelství, tímto potrestán pokutou až 1000 šilinků nebo vězením až na dva týdny“.

37


číslo 8/2003

k bránění uměleckému konání92, „přesto může její použití vést k důsledkům, které jsou rovny překážkám umělecké tvorby nebo zprostředkování umění, jakož i jejich nauky“. Proto použití tohoto ustanovení vyžaduje zvážení odpovídající „zásadě přiměřenosti“93 mezi uměleckou svobodou stanovenou čl. 17a StGG a oněmi právními instituty, jimž náleží ochrana obecné normy správního trestání. Relativně vágní pojem „nemístného vyvolávání rušivého hluku nám dovoluje výklad v souladu s ústavou, podle které je potrestání z důvodu čl. 17a StGG chráněné činnosti přípustné jen tehdy, bude-li brán zřetel na okolnosti případu a po zvážení zájmů chráněných čl. 17a StGG“. Obecná správní norma „tímto neumožňuje jen zvážení základních chráněných pozic, nýbrž toto ve světle čl. 17a StGG také vyžaduje“. Protože však v řízení při použití této trestné skutkové podstaty nevěnoval úřad vůbec žádnou pozornost aspektům svobody umění a tím „neprovedl nezbytné zvážení při výkladu zákona v souladu s ústavou“, zrušil VfGH tento správní akt kvůli protiústavnosti. Tento nabraný kurz ve své judikatuře ke svobodě umění VfGH dále sledoval a upevňoval. Ve svém třetím rozhodnutí k čl. 17a StGG94 zrušil VfGH povinnost povolení pro zaměstnávání zahraničních umělců95 jako protiústavní, protože tím byly v důsledku určité umělecké činnosti znemožněny a (obecný) zákon vyloučil v konkrétním případě zvážení v souladu s ústavou96. Případ vyvolávání hluku hrou na klavír studentkou hudby v roce 1997 byl VfGH rozhodnut97 stejně jako podobný případ v druhém nálezu ke svobodě umění z roku 1987. A ve svém nálezu 15680/1999 řadí VfGH Zákon o shromažďování z roku 1953, jako již ve svém prvním nálezu k čl. 17a StGG, k obecným zákonům, kterými zůstává vázán i umělec. Že tím skutek (stání mlčky vícera osob před pomníkem války, přičemž na těle měly připevněny kartony s nápisem: Vážíme si desertérů), o němž mělo být rozhodnuto, „sám má být již kvůli svému uměleckému charakteru vyjmut z pořádkově policejních přepisů Zákona o shromažďování z roku 1953, nemůže Ústavní soudní dvůr shledat, zvláště když předpokládané ohlášení shromáždění podle Zákona o shromažďování neodporuje základnímu právu svobody umění ani intencionálně ani v souvislosti na její dopad“.

92

Trestní norma podle VfGH tímto není namířena intencionálně na omezení svobody umění. Zákaz nemístného hluku má být hodnocen spíše jako obecný zákon, neboť směřuje k zabezpečení spořádaného soužití.

93

Ve smyslu ústavního zákonodárství (viz výše VI.1.).

94

VfSlg 11737/1988.

95

Ve smyslu§ 3 odst. 4 Zákona o zaměstnávání cizinců, BGBl 1975/218.

96

Podrobně k tomu nález HOLOUBEK, ZfV 1989/2 116an.

97

VfSlg 14923/1997.

38


No. 8/2003

Kategorií obecných zákonů, které se zásadně nedotýkají svobody umění, byl získán vskutku potřebný sklon k řešení problematiky omezení v rámci čl. 17a StGG98. Samozřejmě si musíme být vědomi toho, že se přitom jedná o pojem plný domněnek, a proto je vždy v konkrétním případě nutný hodnotící celkový posudek o důsledcích zákonné úpravy na uměleckou tvorbu, aby se mohlo určit, zda zákonná úprava omezující oblast základních práv je intencionální nebo zda se jedná o obecný zákon, jenž má být měřen měřítkem principu přiměřenosti99. 3. Judikatura trestních a civilních soudů Z podstaty věci se trestní a civilní soudy zabývaly svobodou umění a napětím vůči „obecným zákonům“ více než VfGH. Bis dato to mezi trestněprávními aspekty byla především nestoudná zobrazení postihovaná podle Zákona o pornografii100, zneuctívání náboženských nauk101, jakož i trestné činy urážky na cti102, které kolidovaly se způsoby chování chráněné čl. 17a StGG. V oblasti občanského práva to byla především občanskoprávní ochrana osobnosti103, jež se dostala do střetu se svobodou umění. Starší trestněprávní judikatura vycházela z toho, že svoboda umění v každém případě nalezne své hranice v ustanoveních Trestního zákoníku104. Svoboda umění totiž vůbec není neomezená, její hranice vyrůstají spíše z „vlastního omezení“, které se zřídí tam, kde „spořádané, na toleranci vybudované lidské soužití bude105 narušováno“106. Taková omezení se pak uplatní vždy, „když budou porušena ustanovení Trestního zákoníku (tedy obyčejného zákona)“107. Tímto pojetím trestní soudy jasně ignorovaly ústavu a „čl. 17a StGG připsaly rozsáhlou výhradu obecného blaha“, která „ovšem dostatečně nedbá vědomého ústavněprávního rozhodnutí pro bezvýhradné základní právo“108.

98

BERKA (FN 35) 354.

99

Srov. k tomu BERKA (FN 54) 373 an, (FN35) 355.

100

Viz. § 1 Zákona o pornografii (PornographieG).

101

Viz. § 188 Trestního zákoníku (StGB).

102

Viz. §§ 111an. Trestního zákoníku (StGB).

103

Ve smyslu § 16 Všeobecného občanského zákoníku (ABGB).

104

Srov. k tomu trestněprávní rozhodnutí v souvislosti s filmem „Das Gespenst“, jakož i „Das Liebeskonzil“ kvůli podezření ze znevažování náboženských nauk podle § 188 StGB, jakož i kriticky k tomu MAYERHOFER, Die Freiheit der Kunst und die Schranken des Strafrechts, ÖJZ 1986, 577an; ÖHLINGER, „Das Gespenst“ und die Freiheit der Kunst in Österreich, ZUM 4/1985, 190an; BERKA (FN 54) 376an s odkazy k judikatuře.

105

Viz. k tomu formulace ve zprávě VA (FN 4).

106

OLG Graz 12.12.1983, 8 Bs 377/83, zveřejněno v MR 2/1985, A 10an.

107

FN 106.

108

BERKA (FN 35) 356; k tomu také poznámky k literatuře FN 104.

39


číslo 8/2003

Novější trestněprávní judikatura správně zdůrazňuje nutnost při aplikaci trestní normy uvážlivě zohlednit tu okolnost, že inkriminované chování je zahrnuto do oblasti ochrany čl. 17a StGG. Tak OLG Vídeň ve spojitosti s uměním (v konkrétním případě politický kabaret) a problémem trestněprávní urážky na cti přesvědčivě vyložil: „Umělecký výkon zde inkriminovaným způsobem musí být uznán jako ještě zákonný, nechceme-li zákonodárci podsouvat, že základní právo svobody umění vytvořil pouze jako vysokou, bezobsažnou a nezatížitelnou normu, která se při sebemenším střetu s jinými právy stále – chráněná sice jako základní právo – přece ukazuje jako slabší právo. Jinak by umění mohlo zůstat pouze služebníkem společenských pojetí a ideologií, které je trestáno, reglementováno nebo dokonce pronásledováno jako „zvrhlé“, jakmile se stane ideologickým nárokům nepohodlné, jak to bylo a je možné pozorovat ve společnostech, ve kterých vláda určité ideologie (jedno jakého obsahu) nezná ani toleranci ani volný prostor pro umění. Právě od takových totalitních společenských forem se musí zásadně odlišovat společenský řád, jež výslovně uzná svobodu umění jako základní právo“. Z tohoto důvodu se vyvíjí umělecká snaha obžalovaného při zvážení s tím spojeného útoku na čest soukromého žalobce ve prospěch umělce109. Ústavněprávně je irelevantní, na jaké úrovni (skutkový stav nebo z důvodu zadostiučinění) trestněprávně dogmaticky brán zřetel na záruku svobody umění110. Zvláště OGH zdůrazňuje nutnost vyrovnání zájmů mezi svobodou umění a postavení chráněného příslušnými trestněprávními, jakož i občanskoprávními normami. Po důkladné konfrontaci s literaturou, jakož i judikaturou VfGH, a při odkázání na rozhodování německého Spolkového ústavního soudu111 dochází OGH k závěru, že v případě konfliktu základního práva svobody umění a – v konkrétním případě – právem cti jako osobnostního práva chráněného podle § 16 ABGB112 „se musí zvážit kolidující soukromé zájmy a umělcovy nároky na svobodu, aby zbytečně nebyla poškozena zásadní ochrana umělecké svobody“113. Souhrnně je důležité říci, že jak trestněprávní, tak občanskoprávní judikatura odmítá bezmeznost uměleckého konání a s přihlédnutím k rozhodování VfGH vidí umělce vázaného na ustanovení ohraničující a ochraňujících práva jiných. Přitom mají být hranice umění zprostředkovány uvážením vztahujícím se ke konkrétnímu 109

OLG Vídeň 17.12.1985, 27 Bs 549/85, zveřejněno v MR 1/1986, 17an; k oblasti střetu umění a trestního práva viz. BERKA (FN 35) 355an. s dalšími odkazy na judikaturu, jakož i rozhodování trestních a civilních soudů podrobně HOLOUBEK/NEISSER (FN 17) 217an.

110

Viz. BERKA (FN 35) 356an., jakož i TRIFFTERER/SCHMOLLER, Die Freiheit der Kunst und die Grenzen des Strafrechts, ÖJZ 1993, 547an. a 573an; PLATZGUMMER, Herabwürdigung religiöser Lehren, Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst, JBl 1995, 137an.

111

Zvláště viz. BverfG, rozhodnutí ze dne 24.2.1971 – „Mephisto“ (FN 38)

112

Tzv. „zprostředkované třetí působení“ základních práv.

113

OGH 11.10.1988, 1 Ob 26/88, zveřejněno v MR 1989, 15an; hranice politické karikatury stanoví např. rozhodnutí OGH ze dne 18.7.2000, 4 Ob 175/00i, zveřejněno v MR 2001, 33 v případu politické karikatury zasahující jádro lidské cti.

40


No. 8/2003

případu, přičemž umělecké svobodě je připisován velký význam. Do té míry může být odkazováno na bohatou judikaturu. V. Resumé Čl. 17a StGG byla vytvořena jednoduchá a přitom silná záruka, jež by měla „důrazněji než dosud připomínat nárok svobody umění“114. Právní záruka svobody umění – jak se ukázalo – není žádný prázdný slib. Státní orgány mají ústavou danou povinnost respektovat a dbát vlastní zákonnosti umění. V případě právního sporu se mají pokusit o vyrovnání, které zajistí umění takový svobodný prostor, jež potřebuje, aby se jí dařilo v liberálním a tolerantním ovzduší115. Taktéž je nutné říci, že se při aplikaci záruky svobody umění jako záruky právní nemůžeme vzdát hodnocení a že z toho důvodu se ani umění nemůže zcela vymanit duchu své doby116. V tom smyslu budiž konečně umělci připomenuto: „Důstojnost lidstva jest dána do vašich rukou, zachovejte ji! S vámi padne! S vámi se pozdvihne“117.

114

BERKA, JBl 1983, 281an. (293).

115

BERKA (FN 54) 383.

116

BERKA (FN 54) 383an.

117

Z: „Die Künstler“ od F. V. SCHILLER.

41

2003

Recommend Documents