Vorwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland,

Impressum Landschaftsverband Rheinland Landesjugendamt Amt für Verwaltung und erzieherische Hilfen 50663 Köln Redaktion und Gestaltung Brigitte Vöpel Druck Landschaftsverband Rheinland Hausdruckerei Bestelladresse Landschaftsverband Rheinland Landesjugendamt Amt für Verwaltung und erzieherische Hilfen Frau Brigitte Vöpel 50663 Köln Tel. : 0221/809-6770 Fax : 0221/8284-1337 E-Mail : [email protected]

Vorwort Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, in der Euregio Rhein-Maas kommen auf Grund der Mobilität der Menschen die Jugendhilfesysteme zwangsweise eng miteinander in Kontakt. Daraus entsteht Verantwortung aber auch ein Auftrag, dieses Miteinander zum Wohl der in der Grenzregion lebenden Menschen zu gestalten. Wenn man sich kennt und bereits gemeinsam an Themen gearbeitet hat, wird es im Alltag mitunter einfacher fallen, die Vorteile aber auch Tücken der eigenen wie auch fremden Rechtssysteme und der unterschiedlichen Organisationsformen zu erkennen. Wenn dies geschehen ist, lässt sich für den Einzelfall das Beste herausholen. Diese Kontaktaufnahme ist auf der jetzt dokumentierten Fachtagung in Eupen hervorragend gelungen. Mein herzlicher Dank geht dabei vor allen Dingen an unsere belgischen Gastgeberinnen und Gastgeber, denen es gelungen ist, ein hervorragendes Tagungsklima zu schaffen, in dem es sichtlich allen Freude bereitet hat zu arbeiten. Darüber hinaus gebührt den Kolleginnen und Kollegen aus der Vorbereitungsgruppe, die sich aus allen drei Ländern rekrutierte, ein großes Dankeschön für die intensive Vorbereitung. Ich wünsche den geplanten Folgeveranstaltungen eine gleichermaßen große Resonanz und Erfolg. Das Landesjugendamt Rheinland wird sich auch weiterhin in diesem Zusammenhang engagieren. Ziel soll es sein, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu pflegen und auszubauen. Dabei ist nicht daran gedacht, alles gleich zu machen, sondern auch die Unterschiede und Besonderheiten in den Ländern zu achten. Unterschiede brauchen nicht zu trennen, sondern geben jeder beteiligten Partei ein unverwechselbares Gesicht. Mit freundlichen Grüssen In Vertretung (Michael Mertens)

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und der deutschen Jugendämter Kreisjugendamt Aachen Stadtjugendamt Aachen Stadtjugendamt Herzogenrath

1

Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Familie, Gesundheit und Soziales Frau V. Schmitz Hostert 22 B 4700 Eupen Tel. Nr. 087/744959

Ministerie van Justitie Raad voor de Kinderbescherming Vestiging Maastricht Herr Dreesen/Herr Hageman Postbus 3002 6202 NA Maastricht Tel. Nr. 043/351 43 87

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Ministerie van Justitie

Landschaftsverband Rheinland Landesjugendamt Herr Nörtershäuser/Frau Vöpel 50663 Köln Tel. Nr. 0221/809-6770

Die grenzüberschreitende Fachtagung wird gemeinsam organisiert und durchgeführt von:

30.07.2003, 11:46

Mit dem Auto: A2 - A25/E25 Richtung Liège - A3/E40 Richtung Aachen bis Ausfahrt Eupen oder bis zum Grenzübergang De Planck : Rijksweg/N278 -Provinciale weg de Hut-De Planck - Provinciale weg Hoogcruts - Schilberg - De Planckweg - nach dem Grenzübergang der Beschilderung Richtung Eupen folgen – in Eupen auf der Herbestalerstrasse Richtung Zentrum - s. Wegbeschreibung „Von Deutschland“

Von den Niederlanden/Maastricht

Mit öffentlichen Verkehrsmittel: Von Aachen (Bahnhofsvorplatz) mit dem Bus Linie 14 bis Eupen Bushof

Mit dem Auto: Autobahn E 40 Aachen-Lüttich – Ausfahrt Eupen (Nr. 38) Auf der Herbestalerstrasse ins Zentrum - Vervieser Strasse - Paveestrasse - Kirchstrasse - Klötzerbahn - Gospertstrasse 1

Von Deutschland/Aachen

Wegbeschreibung

Jugendhilfedienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft

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Ministerie van Justitie

06.11.2003 in Eupen Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens

der Grenzregion Niederlande/Belgien Rheinland

in

Trennungs- und Scheidungssituatonen

Einladung zur grenzüberschreitenden Fachtagung

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Es besteht die Absicht, je nach Resonanz zu dieser Tagung, auch zukünftig zu anderen Fachthemen ähnliche Veranstaltungen anzubieten, die der Kooperation unter den Nachbarn dienen.

Die Umgangssprache dieser Tagung ist deutsch. Dolmetscher für die niederländischen Teilnehmer stehen zur Verfügung.

Diese Tagung soll die Möglichkeit bieten, über Fachthemen zu sprechen, Probleme der Praxis aufzugreifen, die jeweiligen Strukturen und die gesetzlichen Regelungen der verschiedenen Regionen kennen zu lernen, Erfahrungen und Meinungen auszutauschen und Kontakte zu anderen Fachkräften der verschiedenen Regionen herzustellen.

Im Arbeitsalltag der Jugendhilfe und der Familiengerichte erfordert der Auslandsbezug mit seinen unterschiedlichen rechtlichen und sozialen Implikationen in besonderem Maße die Kooperation der in der Region tätigen Fachkräfte und ihrer Institutionen.

So machen sozialarbeiterische und familiengerichtliche Interventionen bei Trennung und Scheidung auch vor Ländergrenzen nicht halt.

Die zunehmende Mobilität der Menschen und die Niederlassungsfreiheit in Europa haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendhilfe.

Verständnisfragen und Aussprache Vorstellung der Arbeitsgruppen Mittagessen Arbeitsgruppen

11.30 12.20 12.30 14.00

Abschluss: Kaffee und Kuchen

16.00

30.07.2003, 11:46

Plenum: Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen

15.30

Moderation: Frau Miessen / Frau Schumacher

AG 3: Kindesschutz/ Kindeswohlgefährdung

Moderation: Frau Schütten / Herr Steinkamp

AG 2: Umgangsregelungen

Moderation: Herr Gerries / Herr Mondria

AG 1: Elterliche Sorge

Kurzreferate Herr Freres (Belgien) Herr Mondria (Niederlande) Herr Prof. Dr. Roggendorf (Rheinland)

Leiter des Dezernates Jugend

Herr Schnapka (LJA Rheinland)

Vestigingsmanager Raad voor de Kinderbescherming Maastricht

Herr Mondria (Niederlande)

Minister f. Jugend u. Familie, Denkmalschutz, Gesundheit und Soziales der DGB

Begrüßung Herr Niessen (Belgien)

Stehcafe

10.20

10.00

9.30

Programm

Kosten

Anmeldung

Tagungsort

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 15,00 € . Bitte überweisen Sie den Betrag nach Erhalt der Anmeldebestätigung/ Rechnung

Bitte melden Sie sich schriftlich mit beiliegendem Anmeldeformular bis zum 15.09.2003 beim Landschaftsverband Rheinland an. Die Anmeldebestätigung/Rechnung erhalten Sie spätestens nach Anmeldeschluss. Bitte geben Sie auch die gewünschte Arbeitsgruppe an. Bei einer Abmeldung nach dem 15.09.2003 ist der volle Teilnehmerbeitrag fällig. Ihre Anmeldung ist selbstverständlich auf eine andere von Ihnen benannte Person übertragbar

Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens Gospertstr.1 4700 Eupen

z.B. Definition von Kindeswohl, wo werden Betroffene beraten und wie, Umsetzung von Gerichtsurteilen, strukturelle Fragen, Schnittstellen zwischen Zivil- u. Jugendhilfeverfahren

Kindesschutz/Kindeswohlgefährdung

z. B. Gestaltung von Besuchskontakten, Umsetzung von Gerichtsurteilen, Kindesentführung

Umgangsregelungen

z. B. Elternentfremdungssyndrom/PAS – grundlegende Bestimmungen/Urteile in B., Nl., u. D., Umsetzung von Gerichtsurteilen

Elterliche Sorge

Hinweise

3. AG:

2. AG:

1. AG:

Informationen zu den Arbeitsgruppen

Inhaltsverzeichnis

Seite

Begrüßungsreden: Herr Niessen Minister für Jugend und Familie, Denkmalschutz, Gesundheit und Soziales der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DGB)

1

Herr Mr. Mondria Vestigingsmanager Raad voor de Kinderbescherming Maastricht/Niederlande

3

Herr Schnapka Leiter des Dezernates Jugend/Landesjugendamt Rheinland

4

Herr Nörtershäuser Leiter des Sachgebietes „Beratung der Jugendämter“/ Landesjugendamt Rheinland

5

Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens Übersicht: Der Jugendliche und die Justiz Mitschnitt der Rede von Herrn Freres Jugendrichter und Vizepräsident am Gericht erste Instanz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

7 14

Provinz Limburg/Niederlande Übersicht: Sorge-/Umgangsrecht und Jugendschutz

19

Mitschnitt der Rede von Herr Mr. Bröcker Jugendrichter an der Arrondissementrechtbank Maastricht

35

Rheinland/Deutschland Übersicht: Die Sorge- und Umgangsregelungen

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Mitschnitt der Rede von Herrn Prof. Dr. Roggendorf Kath. Fachhochschule Aachen, Abtl. Sozialwesen

46

Pressemitteilung

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Verzeichnis der Teilnehmer

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Literaturhinweise

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-1Herr Niessen Minister für Jugend und Familie, Denkmalschutz, Gesundheit und Soziales der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DGB)

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen in einem Saal, der einen Namen trägt, mit dem auch unsere Tagung heute etwas zu tun hat. Es ist unser Europasaal, wir sind sehr stolz auf unsere neuen Räumlichkeiten, hier für das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Unsere Ministerien waren bisher in ca. zwölf Standorten in Privatwohnungen, in umgebauten Büros usw. untergebracht und seit Sommer diesen Jahres sind wir dann in diesen schönen Räumen etwas näher Zusammengerückt und können sehr viel funktionaler arbeiten und haben vor allen Dingen diesen Europasaal, in dem wir Tagungen und Veranstaltungen durchführen können. Europasaal, das ist für uns ein ganz wichtiger Begriff. Es hat auch keine Diskussion darüber gegeben, wie wir diesen Saal nennen. Wir sind hier in einer geografischen Lage, die uns - ich würde mal sagen - nicht zwingt europäisch zu denken, sondern die uns noch stärker motiviert und die uns noch mehr Spaß macht europäisch zu denken. Für diejenigen, die das noch nicht genau situieren können: Wir sind ja im Prinzip ein nur etwas aufgeblähter Grenzstreifen. Wir sind im Osten begrenzt durch zwei deutsche Bundesländer, nämlich Nordrhein-Westfalen im Norden und Rheinland-Pfalz im Süden. Im Norden grenzen wir erst noch an einige wallonische Gemeinden, dann aber sofort an die Niederlande, dann wir sind Nachbarn unserer wallonischen Freunde in Belgien und natürlich haben wir auch eine Grenze zu Luxemburg ganz im Süden des Landes. Wir sind also wirklich sehr pragmatisch denkende Europäer, schon aufgrund dieser geografischen Lage. Dann können Sie sich auch vorstellen, dass wir bei der geringen Größe unserer Gemeinschaft, es sind nur 855 Quadratkilometer und 70.000 Einwohner, umfassende Zuständigkeiten haben, beispielsweise werden das gesamte Schulwesen, Beschäftigungsmaßnahmen, alle kulturelle Angelegenheiten hier organisiert. Viele Soziale- und Gesundheitszuständigkeiten haben wir selbst zu regeln und dass wir das für diese Größenordnung nicht in allen Varianten machen können, das wird Ihnen einleuchten und deshalb ist das große Stich- und Zauberwort für uns: Kooperation mit den Nachbarn, Vernetzung mit Institutionen und deshalb werden Sie sicherlich nachvollziehen können, dass ich mich heute sehr freue auch diese Veranstaltung eröffnen zu können, wo es ja um Kontakte mit den Nachbarn geht, wo es um Vernetzung geht. Ich glaube, zu Europa wäre noch vieles zu sagen. Ich bin leidenschaftlicher Europäer, nicht nur aus kultureller oder emotionaler Sicht, sondern aus auch aus politischer Sicht. Ich denke Europa muss stärker werden, die Kriegskonflikte in den letzten 15 Jahren haben uns sehr klar zu erkennen gegeben, dass Europa stärker werden muss, um in Sachen Friedenssicherung und Konfliktbewältigung in der Welt eine stärkere Präsenz zu zeigen, eine größere Rolle zu spielen. Wir können das nicht einem einzigen Weltgendarm überlassen, wir müssen da stärker sein. Um dahin zu kommen, brauchen wir einen europäischen Geist, brauchen wir eine europäische Zusammenarbeit, auch im Kleinen, das ist ganz wichtig. Vor diesem Hintergrund sind die Grenzräume immer bedeutender. Ich glaube,

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auch die nationalen Ebenen haben das erkannt und selbst die europäische Ebene bis hin zur Europäischen Kommission haben erkannt, dass sich in den Binnengrenzräumen der Europäischen Union ganz wichtige Prozesse abspielen, die bedeutsam und vorbildlich sein können für die weitere Entwicklung Europas. So gibt es jetzt ganz konkrete Initiativen seitens der Kommission, sich die Grenzräume innerhalb Europas genauer anzuschauen, um daraus auch Lehren zu ziehen für die Erweiterung der Union, erstmal nach Osten. Es ist also ganz bedeutsam zu schauen, wie funktioniert das Zusammenleben in den Grenzräumen und wie kann man daraus lernen, um europäische Politik weiter zu gestalten. Die Grenzräume als kleine Laboratorien für Europa und ich glaube, in diesem Sinne ist auch diese Tagung zu verstehen. Wir wissen, dass man lange Zeit von Hürden und von Problemen in den Grenzräumen gesprochen hat, die es zu überwinden gilt. Ich würde gerne empfehlen, diese Begriffe anders zu wählen und von Chancen und Herausforderungen zu sprechen. Ich bin nämlich überzeugt, dass die Chancen, die wir in den Grenzräumen haben, die Hürden und Nachteile überwinden. In diesem Sinne - glaube ich - sollte auch diese Konferenz gestaltet werden. Wir sollten schauen, wie wir voneinander lernen können, wir unsere kulturellen Differenzen als Mehrwert und ergänzend verstehen und daraus möglichst viel Positives ableiten. Das Thema der heutigen Veranstaltung ist ein sehr interessantes Thema um zu sehen, wie Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Scheidungsthematik ist eine Realität. Es ist ein Thema, das immer mehr Bedeutung bekommt. Von dieser Problematik oder Thematik sind auch sehr viele Instanzen betroffen. Das geht von der Justiz über die Jugendhilfe, Schule, Familienpolitik, Arbeitgeberthematik. All diese Instanzen sind betroffen und es bleibt nichts anderes übrig, wenn man diesen Themen einigermaßen gerecht werden will und die Probleme, die dadurch entstehen, einigermaßen lösen will, als eine geschickte vernetzte Zusammenarbeit zu entwickeln. Ich glaube, das Thema Vernetzung ist auch ein Zauberwort, nicht nur für die Grenzräume, natürlich hier speziell, aber insgesamt wird Vernetzung ein Zauberwort oder eine wichtige Herausforderung sein, weil unsere Gesellschaft immer schnelllebiger wird und wir erkennen, dass es transversale Zusammenarbeit, also horizontale Zusammenarbeit, quer durch alle Fachbereiche benötigt, um verschiedene gesellschaftliche Probleme anzugehen. Deshalb ist Vernetzung ganz wichtig. Vernetzung darf aber nicht so aussehen, dass man jede Woche hunderte von Leuten zusammenbringt und dass man sich mit Veranstaltungsterminen und Tagungen überschüttet, das kann nicht die Lösung sein. Ich glaube, deshalb ist eine ganz große Herausforderung, neue intelligente kompakte Formen der Vernetzung zu finden, die - und das ist die große Herausforderung dabei - für jeden Beteiligten einen Mehrwert mitbringt. Ich denke, dass die Vernetzung, so wie sie hier gestaltet ist, sehr geschickt läuft. Deshalb bin ich auch sehr zuversichtlich, dass diese Veranstaltung heute für Sie alle ein Mehrwert sein wird, dass es für Sie menschlich bereichernd sein wird, weil bei allem technologischen Wandel, bei allem technologischen Fortschritt und bei allen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation, die menschlichen Kontakte ganz entscheidend sind. Nur wenn die menschlichen Kontakte da sind und gut funktionieren, ist auch ein Erfolg für die Zusammenarbeit garantiert. Ich möchte zum Schluss kommen und mich ganz herzlich bei den Menschen bedanken, die diese Veranstaltung hier vorbereitet haben, die auch bisher schon wunderbar zusammengearbeitet haben. Das sind die Menschen hier von der Deutschsprachigen Gemeinschaft, vom Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und vom Jugendhilfedienst, es sind die Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland und die Vertreter vom Raad voor de Kinderbescherming Maastricht. Ich wünsche Ihnen nun eine sehr erfolgreiche Tagung und einen schönen Tag. Danke fürs Zuhören.

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Herr Mondria Vestigingsmanager Raad voor de Kinderbescherming Maastricht/Provinz Limburg/Niederlande

Meine Damen und Herren, es ist für mich etwas ungewohnt in einer fremden Sprache und auch noch in dem Haus des Gastgebers Sie begrüßen zu können. Ich möchte mich denn auch zuerst bei dem Herrn Minister und unseren belgischen Kollegen recht herzlich bedanken für diese Gastfreundschaft und ausgezeichneten Bedingungen, die wir hier antreffen und ich glaube, dass wir sicherlich erfolgreich tagen werden. Limburg und Maastricht werden durch ihre Lage in Holland der Balkon in Europa genannt. Nicht nur weil wir von dem “Vaalserberg” eine schöne Aussicht haben, sondern auch durch die große europäische Umwelt. Die Grenze unseres Arrondissement (Bezirks) mit unseren eigenem Lande ist nur 12 Kilometer; wir haben also viel “Ausland” in unserem Teil der Niederlande. Von diesem Balkon haben wir eine schöne Aussicht auf die Euregio Maas / Rhein und wir können sagen, dass wir im Garten unserer Nachbarn spazieren gehen können oder dass wir beim Nachbarn einkaufen können. Der Verkehr von Personen und Gütern ist unbeschränkt und wir haben fast täglich viel miteinander zu tun. Wir sind das Vorportal – der Minister sagte das schon – der europäischen Einheit. Man wohnt in den Niederlanden, arbeitet in Deutschland und hat Verwandte in Belgien oder schickt die Kinder in Belgien zur Schule. “So far, so good”. Aber wenn es Schwierigkeiten gibt, ein Scheidungsverfahren läuft oder der Kontakt mit den Kindern beeinträchtigt wird und juristische Maβnahmen in Anspruch genommen werden müssen, dann bemerkt man, dass noch eine Grenze da ist und dass wir trotz internationaler Verträge unterschiedliche Regelungen und Interpretationen haben oder die Auswirkungen nicht immer dieselben sind. Auffassungen und Ideen sind zu vergleichen, aber die gesetzlichen Regelungen sind oft verschieden, jedenfalls nicht immer aufeinander abgestimmt. Heute können wir einander informieren über unsere Regelungen, Erfahrungen und praktischen Probleme, miteinander Bekanntschaft machen und vielleicht Verständnis füreinander bekommen, so dass in der Zukunft Probleme besser gelöst werden oder gemeinschaftlich in Angriff genommen werden. Das ist die Bedeutung dieser Tagung. Ich möchte nur noch zwei Dinge erwähnen; und das ist: 1. Das holländische Kurzreferat wird von Herrn Richter Dr. Walter Bröcker gehalten und nicht von mir. Das ist ein Glück für Sie, denn er weiß mehr und er spricht besser Deutsch. 2. Diese Tagung hätte heute nicht stattfinden können ohne die Bemühungen des Vorbereitungskomitees unter der inspirierenden und stimulierenden Leitung von Frau Vöpel und Herrn Nörtershäuser.

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Markus Schnapka Leiter des Dezernates Jugend Landesjugendamt Rheinland

Sehr geehrter Herr Minister Niessen, sehr geehrter Herr Mondria, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Deutsch Tagungssprache sein darf. Wenn ich jetzt versuchen müsste, in Holländisch diese Rede zu halten, würde ich jämmerlich versagen und das ist nicht selbstverständlich, dass diese Tagungssprache hier gewählt wurde und ich möchte mich – wie gesagt – mich noch mal dafür bedanken. „Bis dass der Tod Euch scheidet“, lautet vielfach noch die Formel bei Eheschließungen, aber die Ehe auf Lebenszeit ist inzwischen eher die Ausnahme als die Regel. Die Lebensgemeinschaften werden bunter, vielfältiger und auch zerbrechlicher und die Mobilität, die wir hier im Dreiländereck traditionell verankert haben, unterstützt und bewirkt auch einen solchen Trend. Die Mobilität zieht insgesamt weitere Kreise, erfasst also nicht nur die Grenzregionen, sondern immer größere Regionen und die Familienmitglieder sind insgesamt vielmehr und viel weiter unterwegs, als das früher der Fall war. Die Trennung und die Scheidung ist keine Gefahr mehr für Ehe und Familie: Sie ist zu einem Faktum geworden, mit dem wir umgehen müssen. Wir können es uns nicht leisten, angesichts der Lebenswirklichkeit, in der wir uns befinden, Ehe und Scheidung immer nur als Problem darzustellen. Oft ist es für die Familienmitglieder eine Erlösung, wenn sich eine Bindung, die schadet, trennt. Deswegen ist die Fixierung, die wir immer noch in vielen Gesetzen haben, auch im nationalen Recht haben, diese Idealfamilie Vater-Mutter-Kind-Kind sicher zu hinterfragen, wird auch immer hinterfragt. Wenn die Ehe die Normalität wäre in der stabilen Form, wie sie oftmals beschrieben wird, dann müsste die Scheidung die absolute Ausnahme sein, das ist sie nicht. Aber wir als Erwachsene sind es den Kindern und uns selber schuldig, dass die Kinder nicht die Schattenseiten dieser familiären Liberalisierung oder auch Selbstverwirklichung erleiden müssen. Trennung und Scheidung, die Regelung der elterlichen Sorge, der Schutz von Kindern - auch vor unverantwortlichen Eltern -, das darf nicht an Ländergrenzen und an nationalen Gesetzen scheitern. Die Abstimmung unserer Systeme als Instanzen, die für Jugend und Eltern zuständig sind, muss funktionieren und wir dürfen dabei nicht warten, bis sich die nationalen oder internationalen Gesetze entsprechend ändern. Ich möchte mich für diese Tagung recht herzlich bedanken, einmal bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und diesem wunderschönen Tagungsambiente und ich möchte mich bedanken bei den belgischen Kollegen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Eupen, den niederländischen Kollegen und den deutschen Kolleginnen und Kollegen aus den Jugendämtern des Kreises Aachen, der Stadt Aachen und der Stadt Herzogenrath, die die Tagung mit vorbereitet haben und die an der Durchführung der Tagung beteiligt sind. Ich freue mich über diese Tagung, wir überwinden damit Grenzen, so wie unser gemeinsames Ziel auch keine Grenzen hat: Das Wohl unserer Kinder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Klaus Nörtershäuser Sachgebietsleiter im Landesjugendamt Rheinland Sehr geehrter Herr Niessen, sehr geehrter Herr Mondria, sehr geehrter Herr Schnapka, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die einleitenden Worte zur heutigen Fachtagung „Trennungs- und Scheidungsberatung in der Grenzregion Niederlande/Belgien/Rheinland“. Erwachsen aus dem grenzüberschreitenden Arbeitskreis niederländischer, belgischer und deutscher Fachkräfte zur Jugendhilfe, der einmal jährlich in Aachen, Eupen oder Maastricht tagt, soll diese Tagung dazu beitragen, das gemeinsame Thema der Jugendhilfe und hier in besonderer Weise der Trennungs- und Scheidungssituation über die Grenzen hinweg in den Blick zu nehmen. Für die nationalen Bereiche allein ist das schon ein schwieriges Thema. Wie kompliziert wird es, wenn man die EUREGIO in den Blick nimmt. Der Arbeitskreis hat diese Form der fachlichen Auseinandersetzung deshalb angeregt, da kooperatives Handeln über Professionsgrenzen und Nationalgrenzen hinaus zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben aus diesem Bereich notwendig sind. Damit können erst die fachlichen wie menschlichen Ansprüche, die aus den Trennungs- und Scheidungssituationen überhaupt entstehen, beantwortet werden. Dies kann nur dann gelingen, wenn Kontakte geschaffen werden, diese Kontakte auch ein Gesicht und nicht zuletzt auch eine Plattform bekommen, auf denen sie gelebt und auf denen sie gepflegt werden können. Diese Fachtagung, wie wir sie heute hier anbieten, ist eben genau solch eine Plattform. So sind wir der festen Überzeugung, dass der heutige Tag beiden Ansprüchen genügen wird. Einerseits soll die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema der Trennung und Scheidung und der damit verbundenen Aufgaben durch die vertretenen Professionen (Familienrichterinnen und Familienrichter, Mediatorinnen und Mediatoren, Anwälten, Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe) diskutiert und besprochen werden. Andererseits sollen diese Kontakte gestärkten und gefestigt werden oder dort, wo noch nicht geschehen, neu geknüpft werden. Nun zum Thema. Mittlerweile wird in Deutschland jede 3. Ehe geschieden. Es gibt 1,5 Mio. Trennungs- und Scheidungskinder, wobei interessant ist, dass jedes 3. Kind in dieser Situation unter drei Jahren alt ist. Ich nehme an, dass in Belgien und den Niederlanden ähnliche Entwicklungen gelten. Damit verbunden ist, dass im Gegensatz zur idealtypischen Familie aus der Margarinewerbung (Vater, Mutter, zwei Kinder, Hund, Reihenhaus und Kombi) alternative Familienkonzepte zum Tragen kommen. Will man vom Defizitmodell dieser Konzepte (Alleinerziehende / „Patch-Work-Familie“,…) abkommen, sollte man nach FHENAKIS bei Trennung und Scheidung zu dem Gedanken eines Reorganisationsmodells kommen, verursacht durch das ganz normale Chaos der Liebe (nach BECK). Dieser weist auch sehr griffig auf das eigentliche Problem hin. In den heutigen Partnerschaften versteht sich das meiste aus der „Liebe“ heraus. Nur die „Scheidung aus Liebe“ kann es nicht geben. Hier liegt nun für uns Fachkräfte die enorme Aufgabe. Rachegelüste und -akte, Genugtuungsforderungen für verletzte Gefühle, das Fehlen von Respekt und Würde und Vieles mehr geben nach DUSS-VON WERDT Stoff für einmalige Dramen und Tragödien, welchen das Rechtssystem Bühne und Kulisse liefert“. Es liegt nicht immer in unserer Hand, destruktiv zugeschriebenen Rollen zu verweigern und Alternativen anzubieten, die den Interessen der Schwächsten an diesem Prozess – nämlich den Kindern – und letzten Endes auch der Sache dienen. Immer öfter wird der Ruf nach einer Kultur der Scheidung laut, die weniger das Drama betont, als vielmehr akzeptiert, dass die Liebe hingefallen ist und daraus eine Konsequenz gezogen werden muss, die allen so wenig Schaden zufügt, wie es nur eben gerade möglich ist. Den Betroffenen selbst wie auch den privaten und beruflichen Kräften, die mit der Trennung befasst sind, fällt diese Aufgabe zu.

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In Deutschland, und ich vermute auch im Zuge der Europäisierung der Rechtsnormen in den Niederlanden und Belgien, vertraut der Gesetzgeber stärker als bisher geschehen auf selbstregulierende Kräfte und die Fähigkeit der Eltern, letzten Endes auch mit den Scheidungsfolgen umzugehen. Diese Formel geht, wenn sie denn auch noch grenzüberschreitend mit drei Familienrechtssystemen konfrontiert wird, nur dann auf, wenn ein Zusammenwirken von Familiengericht, von Anwälten, von Fachkräften aus der Jugendhilfe, von Mediatoren, von Fachkräften aus Beratungsstellen u. a. sichergestellt wird, dass die Eltern und Kinder auch die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Wenn ich eben das Bild von der Bühne und der Kulisse des Rechtssystems zitiert habe, werden wir - wie angekündigt – genau dort ansetzen. Ich freue mich, dass wir dazu aus den Niederlanden, Belgien und dem Rheinland Fachkräfte gewinnen konnten, die uns diese Bühne ausleuchten werden und erste Möglichkeiten für die Chancen, ich denke aber auch für die Grenzen fachlichen Handelns im grenzüberschreitenden Kontext geben werden.

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Der Jugendliche und die Justiz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens1 1.

Die Minderjährigkeit und die elterliche Gewalt

Das zivile und strafrechtliche Volljährigkeitsalter liegt in Belgien bei 18 Jahren. Der Minderjährige unterliegt bis zu seinem 18. Geburtstag der Gewalt seiner Eltern. Diese haften aufgrund einer umkehrbaren gesetzlichen Schuldvermutung bis zu diesem Alter auch für die zivilrechtlichen gesetzlichen Folgen der Taten ihrer Kinder. Die elterliche Gewalt wird in der Regel gemeinsam durch beide Elternteile ausgeübt, auch nach deren Trennung. Im Jugendschutzbereich – straffällige Minderjährige – kann, wenn die Jugendschutzmaßnahmen für sechszehnjährige Straftäter nicht mehr greifen, das Jugendgericht sich zugunsten des ordentlichen Strafgerichts des Falles entbinden. 2.

Die mit Minderjährigen befassten Gerichte

Die den Minderjährigen betreffenden gerichtlichen Kompetenzen sind über eine Vielzahl von Gerichten verteilt. - Friedensrichter: Unterhaltsfragen während der Ehe, Vormundschaften. - Präsident des Gerichtes Erster Instanz: Ausübung der elterlichen Gewalt, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Unterhaltsfragen während des Scheidungsverfahrens sowie allgemeine Zuständigkeit als Schnellrichter. - Jugendgericht: Ausübung der elterlichen Gewalt, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Unterhaltsfragen vor und nach dem Scheidungsverfahren oder für Kinder nicht verheirateter Eltern Homologierungen der Adoptionen. Aberkennung der elterlichen Gewalt Jugendhilferichter (gefährdete Jugendliche) Jugendschutzrichter (minderjährige Straftäter) Der Richter am Jugendgericht trifft als Jugendrichter in Abwartung des Verfahrens zum Grunde, im Rahmen der Jugendhilfe und des Jugendschutzes alle notwendigen vorläufigen Maßnahmen und Untersuchungsmaßnahmen. - Polizeirichter: Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht durch sechszehnjährige Minderjährige. Der Polizeirichter kann die Sache jedoch an das Jugendgericht verweisen. - Strafkammer des Gerichts Erster Instanz: Im Fall der Entbindung. Die Strafkammer befasst sich auch mit der strafrechtlichen Verfolgung der Eltern im Falle Nicht-Zahlung des Kindesunterhaltes oder der Nicht-Beachtung der elterlichen Besuchsrechte. Die Zivilkammern des Gerichtes Erster Instanz fungieren als Berufungsinstanz für die Urteile des Friedensrichters, die Zivilkammern des Appellationshofes als Berufungsinstanz für die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz und der Jugendberufungsrichter beim Appellationshof als Berufungsinstanz für die Urteile des Jugendgerichts und die Beschlüsse des Jugendrichters.

1

Text verfasst von Herrn Freres Jugendrichter und Vizepräsident am Gericht Erster Instanz Eupen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

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Die Strafkammern des Gerichtes Erster Instanz fungieren als Berufungsinstanz für die Urteile des Polizeirichters und die Strafkammern des Appellationshofes als Berufungsinstanz für Minderjährige, deren sich das Jugendgericht zugunsten der Strafkammern des Gerichtes Erster Instanz entbunden hat. Letztinstanzliche Urteile können außerdem vor dem Kassationshof angefochten werden, welcher jedoch nur die Legalität der Urteile und Beschlüsse überprüft. Es gibt seit längerem fruchtlose Bemühungen um dieser Zerzettelung der Zuständigkeiten ein Ende zu setzen und ein Familiengericht einzurichten. 3.

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz ist in Belgien ebenfalls zwischen den verschiedenen Gliederungen des Staates, dem Föderalstaat und den drei Gemeinschaften verteilt. Die Deutschsprachige, Flämische und Französischsprachige Gemeinschaft haben jeweils eigene Jugendhilfedekrete erlassen. Für das zweisprachige Gebiet Brüssel gelten mangels Einigung zwischen der Flämischen und der Französischsprachigen Gemeinschaft weiterhin die sonst abgeschafften alten föderalen Bestimmungen der Jugendhilfe. Der Föderalstaat ist für das zivilrechtliche Statut der Minderjährigen (persönliches Statut, elterliche Gewalt, Unterhalt, Aufenthaltsbestimmung, Adoption, elterliche Haftung, Vormundschaft usw.) und den Jugendschutz zuständig. Die Gemeinschaften sind allgemein für die Jugendhilfe und für die Einrichtungen des Jugendschutzes zuständig. Insofern die Jugendhilfe den Gerichten anvertraut wird, müssen die auch weiterhin durch den Föderalstaat festgelegten Verfahrensregeln beachtet werden. In Ermangelung einer Normenhierarchie zwischen den Gesetzen des Föderalstaates und den Dekreten der Gemeinschaften werden sog. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Gesetzgebungsorganen gegebenenfalls durch den Schiedshof gelöst. 4.

Der Jugendschutz

Diese Materie wird durch das am 30. Juni 1994 novellierte Gesetz vom 08. April 1965 über den Jugendschutz geregelt. Es regelt vorrangig die Behandlung jugendlicher Straftäter sowie die Aberkennung der elterlichen Gewalt und schafft dafür in Personalunion eine spezifische Gerichtsbarkeit, das Jugendgericht und den Jugendrichter, als Abteilung des Gerichts Erster Instanz. Man unterscheidet zwischen dem Verfahren zum Grunde (öffentliche Gerichtssitzung), wenn die Sache verhandlungsreif ist und der Vorbereitungsphase. Im ersten Fall spricht man vom Jugendgericht, im zweiten vom Jugendrichter. Die Vorbereitungsphase ist den dringend notwendigen Maßnahmen, der Untersuchung der Persönlichkeit des Minderjährigen und dem Herausfinden der weiter notwendigen Schutzmaßnahmen gewidmet. Sie schließt jedoch keine Strafvermittlungstätigkeit des Jugendrichters ein, der dazu nicht befugt ist. Der Jugendrichter interveniert innerhalb der gleichen Akte auch als Richter am Jugendgericht. Das Jugendgericht bzw. der Jugendrichter wird von der Staatsanwaltschaft (Prokurator des Königs) mit Minderjährigen befasst, die vor Erreichen ihrer Volljährigkeit eine Straftat begangen haben, außer in Verkehrssachen. Das Jugendgericht ist jedoch kein Strafgericht, da es keine

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Strafmaßnahmen im Sinne des Strafrechtes trifft. Das Jugendgericht kann, falls die Straftat im rechtlichen Sinne erwiesen ist, nur Aufbewahrungs-, Schutz- und Erziehungsmaßnahmen anordnen. Diese sind: -

die Verwarnung, die Aufsicht durch einen Sozialdienst zwecks Überwachung der angeordneten Verhaltensbedingungen, der bedingte Verbleib in der Familie: Erziehungsbegleitung, psychische Begleitung, Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit, die Unterbringung in eine geeignete offene Einrichtung oder in eine Pflegefamilie, die Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung (ab 12 Jahre) und gegebenenfalls bis zum 20. Geburtstag des Minderjährigen.

In Ermangelung jeder anderen Unterbringungsmöglichkeit konnte bis zum 1. Januar 2002 der über zwölfjährige Minderjährige auch einmalig für höchstens 15 Tage in ein Gefängnis untergebracht werden. Das Gesetz vom 1. März 2002 über die vorläufige Unterbringung von straffälligen Minderjährigen hat unter relativ strengen Bedingungen, eine Ersatzmöglichkeit im föderalen Zentrum –EVERBERG – geschaffen, wo das hiesige Jugendgericht, bei Bedarf, auf zwei Plätze zurückgreifen kann. Das entsprechende Unterbringungsalter für diese Einrichtung wurde dabei von 12 auf 14 Jahre heraufgesetzt. Der Minderjährige muss dabei, wenn er Ersttäter ist, eine Straftat begangen haben, die mit einer Mindestgefängnisstrafe von 5 Jahren und wenn er Wiederholungstäter ist, mit einer Mindestgefängnisstrafe von einem Jahr bedroht wird. Die Höchstunterbringungsdauer in dieser Einrichtung beträgt dann zwei Monate und fünf Tage. Danach muss er in eine Gemeinschaftseinrichtung oder anderweitig untergebracht werden. Der Jugendrichter kann während der Vorbereitungsphase alle notwendigen Aufbewahrungs- und Untersuchungsmaßnahmen treffen. Diese sind jedoch zeitlich befristet. Die Vorbereitungsphase muss außerdem innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden. Dem Minderjährigen muss gegebenenfalls auf Betreiben der Staatsanwaltschaft ein Rechtsanwalt bezeichnet werden, der ihn bei jedem Erscheinen vor dem Jugendrichter oder dem Jugendgericht vertritt und ab dem 12. Lebensjahr beisteht. Die angeordneten Maßnahmen können jederzeit, sogar von Amts wegen, abgeändert werden. Nach der Vorbereitungsphase kann die Angelegenheit dann auf Betreiben der Staatsanwaltschaft zwecks Anordnung einer endgültigen Maßnahme – die jedoch im Bedarfsfall auch wieder abgeändert werden kann – vor das Jugendgericht gebracht werden. Es handelt sich hier um das sog. „Verfahren zum Grunde“. 5.

Die Jugendhilfe

Es handelt sich hier um eine Zuständigkeit der Gemeinschaften. Sie betrifft gefährdete, jedoch nicht straffällige Jugendliche. Alle drei Gemeinschaftsgesetzgebungen (D, Fl., Fr) sehen zuerst eine außergerichtliche, freiwillige Jugendhilfe für hilfebedürftige bzw. gefährdete Kinder und Jugendliche vor, die durch jeweils gemeinschaftsspezifische Verwaltungseinrichtungen angeboten und durchgeführt wird. Diese freiwillige Jugendhilfe geschieht grundsätzlich ohne Intervention der Gerichte, die fast nur im Rahmen der erzwungenen Jugendhilfe eingreifen. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird die Jugendhilfe durch das zuletzt am 20. Mai 1997 novellierte Dekret vom 20. März 1995 über die Jugendhilfe geregelt. Dieses Dekret regelt für das

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Gebiet deutscher Sprache sowohl die freiwillige als auch die gerichtliche (erzwungene) Jugendhilfe. Die freiwillige Jugendhilfe wird durch den Jugendhilfedienst und das Präsidium des Jugendhilferates wahrgenommen, während die gerichtliche Jugendhilfe mit Beistand des Jugendgerichtsdienstes durch das Jugendgericht bzw. den Jugendrichter verwaltet wird. Laut Artikel 2 des Dekretes vom 20. März 1995 haben jeder Jugendliche dessen physische oder psychische Integrität, dessen affektive, moralische, intellektuelle oder soziale Entwicklung oder dessen Erziehung durch sein eigenes Verhalten, das seiner Erziehungsberechtigten oder von Drittpersonen, durch seine Lebensumstände, durch Beziehungskonflikte oder durch besondere Ereignisse bedroht ist, und jede Person, die bei der Ausübung der elterlichen Gewalt oder der Erziehung erhebliche Schwierigkeiten hat, Anrecht auf Jugendhilfe. Grundsätzlich kann das Jugendgericht nur durch die Staatsanwaltschaft befasst werden, welche ihrerseits vorher, nach Scheitern der freiwilligen Jugendhilfe durch den Jugendhilfedienst bzw. das Präsidium des Jugendhilferates befasst worden sein muss. In Ausnahmefällen kann auch eine unmittelbare Befassung des Jugendrichters durch die Staatsanwaltschaft oder das Präsidium des Jugendhilferates erfolgen. Bei Gefahr im Verzuge kann sogar die Staatsanwaltschaft selbst stark befristete Hilfsmaßnahmen ergreifen. Das Dekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht jedoch auch vor, dass der Jugendrichter im Rahmen der freiwilligen Jugendhilfe, punktuell durch das Präsidium des Jugendhilferates befasst werden kann um einzelne strittige Punkte des freiwilligen Hilfsprogramms befristet anzuordnen. In diesem Fall bleibt die Akte nicht beim Jugendrichter. Sie wandert zum Jugendhilfedienst zurück. Von dieser Möglichkeit wird jedoch äußerst selten Gebrauch gemacht. Die vom Jugendrichter bzw. dem Jugendgericht zu treffenden Maßnahmen werden in Artikel 28 des Dekretes aufgelistet und reichen von der Aufsicht des Jugendgerichtsdienstes über die vorläufige Abänderung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechtes bis zur Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung. Diese Maßnahmen sind u. a. : 1.

dem Jugendlichen und/oder den Personen, die dem Jugendlichen gegenüber die elterliche Gewalt ausüben oder die ihn in ihrer Obhut haben, für höchstens zwei Jahre eine pädagogische oder therapeutische Begleitung auferlegen;

2.

für höchstens zwei Jahre eine Familienbegleitung durch eine anerkannte Einrichtung auferlegen;

3.

den Jugendlichen für die Dauer von höchstens einem Jahr unter die Aufsicht des Jugendgerichtsdienstes stellen;

4.

dem Jugendlichen für höchstens sechs Monate ein Erziehungsprogramm auferlegen;

5.

den Jugendlichen für höchstens ein Jahr eine halbresidentielle Einrichtung besuchen lassen;

6.

den Jugendlichen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, unter regelmäßiger Aufsicht selbständig wohnen lassen;

7.

den Jugendlichen einer anerkannten Pflegefamilie anvertrauen;

8.

den Jugendlichen ausnahmsweise und für höchstens zwei Jahre einer geeigneten offenen Einrichtung anvertrauen;

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9.

den Jugendlichen für höchstens zwei Jahre nur einem der Elternteile anvertrauen.

Der Jugendrichter kann diese Maßnahmen auch während der zeitlich je nach Maßnahme unterschiedlich befristeten Vorbereitungsphase treffen. Er kann diese Maßnahmen jederzeit auch von Amts wegen abändern. Der Jugendrichter interveniert innerhalb der gleichen Akte auch als Richter am Jugendgericht, zum Grunde. Dem Jugendlichen muss auch hier gegebenenfalls auf Betreiben der Staatsanwaltschaft ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, der ihn bei jedem Erscheinen vor dem Jugendrichter oder dem Jugendgericht vertritt und ab dem 12. Lebensjahr beisteht. 6.

Die Rolle der Minderjährigen in sie betreffende Verfahren

- Gemäß Artikel 931 Abs. 3 des Gerichtsgesetzbuches (GGB) kann, in Zivilverfahren die ihn betreffen, jeder Minderjährige der über das notwendige Unterscheidungsvermögen verfügt, auf eigenen Antrag oder kraft richterlicher Entscheidung und mit seinem Einverständnis, durch den Richter angehört werden. Diese Anhörung findet unter Ausschluss der Parteien statt, die das Anhörungsprotokoll zwar einsehen, jedoch nicht kopieren dürfen. - Gemäß Artikel 56 des Jugendschutzgesetzes muss jeder Minderjährige der mindestens 12 Jahre alt ist, in den Verfahren vor dem Jugendrichter oder dem Jugendgericht im Rahmen derer denen sich die Inhaber der elterlichen Gewalt streiten zwecks Anhörung vorgeladen werden, sobald über seine Person, die Verwaltung seiner Güter oder das Besuchsrecht debattiert wird. Der Minderjährige ist in solchen Verfahren in der Regel nicht Partei. Neueste Rechtsprechung bezieht sich darüber hinaus auch auf die Internationale Konvention über die Rechte des Kindes, um Minderjährige, die das notwendige sog. Unterscheidungsvermögen haben, zu erlauben unmittelbar in einem Verfahren, das ihre Interessen betrifft und in dem sie nicht Partei sind, zu intervenieren um dabei ihren Standpunkt vorzutragen und gegebenenfalls als Partei eigene Forderungen zu stellen. Wir sind hier am Beginn einer Entwicklung, deren Folgen noch kaum abzusehen sind. Gemäß Artikel 52 des Jugendschutzgesetzes muss jeder Minderjährige, der 12 Jahre alt ist durch den Jugendrichter, vor der Verkündung einer ihn betreffenden Jugendschutz- oder Jugendhilfemaßnahme angehört werden. Im Jugendschutz-, bzw. Jugendhilfeverfahren ist der Minderjährige in der Regel Partei.

- 12 Zivilgesetzbuch: Die elterliche Gewalt Art 372 – Das Kind untersteht der Gewalt seiner Eltern bis zu seiner Volljährigkeit oder bis zur Mündigkeitserklärung. Art. 373 – Leben die Eltern zusammen, üben sie Gewalt über die Person des Kindes gemeinsam aus. Hinsichtlich gutgläubiger Dritter wird angenommen dass jeder Elternteil mit dem Einverständnis des anderen handelt, wenn er alleine eine auf diese Gewalt bezogene Handlung verrichtet, außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. In Ermangelung eines Einverständnisses kann einer der beiden Elternteile das Jugendgericht anrufen. Das Gericht kann einen der Elternteile ermächtigen, einige oder mehrere Handlungen alleine zu verrichten. Art. 374 – Leben die Eltern nicht zusammen, üben sie die elterliche Gewalt weiterhin gemeinsam aus, gilt die in Artikel 373 Abs. 2 vorgesehene Vermutung. In Ermangelung eines Einverständnisses über die Organisation der Unterbringung des Kindes, über die wichtigen Entscheidungen in Bezug auf seine Gesundheit, Erziehung, Ausbildung, seine Freizeitbeschäftigung und in Bezug auf die religiösen und philosophischen Anschauungen oder wenn dieses Einverständnis im Widerspruch mit den Interessen des Kindes zu sein scheint, kann der zuständige Richter die Ausübung der elterlichen Gewalt ausschließlich einem der Elternteile anvertrauen. Er kann ebenfalls bestimmen, welche Entscheidungen in Bezug auf seine Erziehung nur mit dem Einverständnis beider Elternteile getroffen werden können. Er bestimmt die Modalitäten, nach denen der Elternteil, der die elterliche Gewalt nicht ausübt, den persönlichen Umgang mit dem Kind unterhält. Dieser elterliche Umgang kann nur aus sehr schwerwiegenden Gründen verweigert werden. Der Elternteil, der die elterliche Gewalt nicht ausübt, behält das Recht, die Erziehung des Kindes zu beaufsichtigen. Er kann beim anderen Elternteil oder bei Dritten diesbezüglich alle nützlichen Informationen einholen und sich im Interesse des Kindes an das Jugendgericht wenden. In jedem Fall bestimmt der Richter die Modalitäten der Unterbringung des Kindes und den Ort, wo es zur Festlegung seines Hauptwohnortes in das Bevölkerungsregister eingetragen wird. Art. 375 – Die Großeltern haben das Recht, persönlichen Umgang mit dem Kind zu unterhalten. Dasselbe Recht kann jeder anderen Person zuerkannt werden, wenn sie nachweist, dass sie zum Kind ein besonders affektives Verhältnis hat. In Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien wird über die Ausübung dieses Rechtes im Interesse des Kindes vom Jugendgericht auf Antrag der Parteien oder des Prokurators des Königs entschieden. Art. 376 – Üben die Eltern die Gewalt über die Person des Kindes gemeinsam aus, verwalten sie gemeinsam sein Vermögen und vertreten das Kind ebenfalls gemeinsam. Üben die Eltern die Gewalt über die Person des Kindes nicht gemeinsam aus, hat der Elternteil, der diese Gewalt ausübt, alleine das Recht, das Vermögen des Kindes zu verwalten und das Kind zu vertreten, außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

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Der andere Elternteil behält das Recht, die Verwaltung zu beaufsichtigen. Zu diesem Zweck kann er bei demjenigen, der die Gewalt ausübt, oder bei Dritten alle nützlichen Informationen einholen und sich im Interesse des Kindes an das Jugendgericht wenden. Art 387 – In jedem Fall und unbeschadet der Zuständigkeit des im Verfahren für einstweilige Verfügungen gemäß Art. 1280 GGB entscheidenden Präsidenten des Gerichts erster Instanz, kann das Jugendgericht auf Antrag beider Elternteile, eines Elternteils oder des Prokurators des Königs im Interesse des Kindes jegliche Verfügung in Bezug auf die elterliche Gewalt anordnen oder abändern.

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Mitschnitt des Vortrages von Herr Freres Jugendrichter und Vizepräsident am Gericht Erster Instanz Eupen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

Meine Damen und Herren, ich habe das Privileg, Sie heute in das Labyrinth des belgischen Trennungs- und Scheidungsrechts einzuführen. Auch in Belgien werden mittlerweile viele Ehen geschieden. Die letzten verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass etwa auf vier Eheschließungen drei Scheidungen kommen. Mein Vortrag wird dabei folgende Themen berühren: 1. Welche sind in die Trennungs- und Scheidungssituationen intervenierenden Gerichte? 2. Die elterliche Gewalt und die Regelungen der Beziehungen der Eltern zu den Kindern in Trennungs- und Scheidungssituationen 3. Die Umsetzung der Gerichtsentscheidungen in Trennungs- und Scheidungssituationen 4. Die grenzüberschreitenden Probleme in Trennungs- und Scheidungssituationen (B/D) 5. Die Gestaltung problematischer Eltern-Kind-Kontakte 6. Die Definition des Kindeswohls in Trennungs- und Scheidungssituationen 1. Um sofort in die Materie einzusteigen, werde ich Sie zuerst darüber aufklären, welche Gerichte in Belgien in die Trennungs- Scheidungssituation intervenieren. Im Gegensatz zu anderen Staaten hat Belgien bisher noch kein richtiges Familiengericht geschaffen. Die gerichtlichen Zuständigkeiten in Trennungs- und Scheidungssituationen werden bisher nicht von einem einzigen Gericht, sondern von einer Vielzahl von verschiedenen Gerichten wahrgenommen. Wir finden dort zuerst den Friedensrichter, der während der Ehe interveniert. Er kann immer dann eingreifen, wenn es in einer Ehe kriselt und einer der Ehepartner von ihm so genannte vorläufige Maßnahmen beantragt. Dies kann entweder eine vorläufige Regelung einer Trennung sein, mit der Zuteilung des bisherigen ehelichen Wohnsitzes an einer der Parteien oder auch eine provisorische Regelung der Beherbergung der Kinder und des Unterhalts. Während des Scheidungsverfahrens bzw. zu Beginn des Scheidungsverfahrens sind hingegen die Zivilkammern des Gerichtes Erster Instanz zuständig. Im Rahmen eines solchen Scheidungsverfahrens hat dann der Präsident des Gerichtes Erster Instanz eigene Kompetenzen für die vorläufige Regelung der Trennungssituation, hauptsächlich bezüglich des Ehegatten- und Kinderunterhalts sowie der getrennten Wohnsitze. In diesem Zusammenhang muss auch das belgische Scheidungsrecht als solches kurz angesprochen werden. Belgien kennt im Gegensatz zur Bundesrepublik noch die so genannte Schuldscheidung. Wir haben in Belgien eigentlich drei Scheidungsarten: -

die Scheidung aus „einem bestimmten Grunde“ oder die Schuldscheidung wegen ehelicher Untreue, Misshandlungen, Ausschreitungen und schweren Beleidigungen. Der Scheidungskläger muss dabei einen dieser Scheidungsgründe und die Schuld des anderen Ehepartners beweisen. Dies ist natürlich oft ein sehr langwieriges Verfahren, da diese Schuldelemente vor

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Gericht selten ex aprupto belegt werden können. Das setzt meistens ein Beweisaufnahmeverfahren voraus, in dessen Rahmen in der Regel Zeugen angehört werden. -

die Scheidung wegen zweijähriger Trennung. Der scheidungswillige Ehepartner kann nach zweijähriger Trennung die Scheidung einreichen. Wird diese Trennungsperiode belegt, erfolgt praktisch automatisch ein Scheidungsurteil. Aber auch hier tritt das Schuldprinzip wieder durch die Hintertür ein, insofern derjenige, der Scheidungskläger aufgrund einer umkehrbaren gesetzlichen Vermutung als der Schuldige gilt. Diese gesetzliche Schuldvermutung kann jedoch durch ein entsprechendes Beweisaufnahmeverfahren umgeworfen werden.

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die einvernehmliche Scheidung in dessen Rahmen die Parteien vorab in einem Scheidungsvertrag, der meistens von einem Notar oder einem Rechtsanwalt aufgesetzt wird, die gesamten Scheidungsmodalitäten regeln. Mit diesem Scheidungsvertrag treten dann die Parteien gemeinsam an zwei verschiedenen Terminen vor den Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz und bekunden ihren Scheidungswillen und ihr Einverständnis mit diesen Scheidungsvereinbarungen. Nach dem zweiten Erscheinen wird dann die Scheidung zugelassen.

Nach der Scheidung sind alle Probleme, die sich aus der Trennungssituation ergeben, natürlich nicht gelöst, zumal wenn die Ex-Ehepartner Kinder haben. In diesem Fall tritt nach dem Scheidungsverfahren das Jugendgericht auf und regelt nach der Scheidung die Streitigkeiten zwischen den Ex-Ehepartner bezüglich ihrer Kinder. Die Fragen der elterlichen Gewalt und des Beherbergungsrechtes, die zunächst während des Scheidungsverfahrens geregelt wurden, können bei neuen Schwierigkeiten nach der Scheidung neu geregelt werden. Der Friedensrichter ist für eine eventuelle Neufestsetzung des Unterhalts zuständig. Es wäre schön, wenn’s so einfach bliebe. Aber insofern der Jugendrichter mit einer Frage der elterlichen Gewalt oder mit einer Frage der Beherbergung der Kinder befasst ist, kann auch er über den Kindesunterhalt entscheiden. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich der Streit nur auf den Kindesunterhalt, ist ausschließlich der Friedensrichter zuständig. Dies sind also die Gerichte, die erstinstanzlich in diesen Trennungs- und Scheidungssituationen intervenieren. Damit ist es aber immer noch nicht getan. Es kann nämlich Berufung eingelegt werden. Die Berufungen gegen Urteile des Friedensrichters werden vom Gericht Erster Instanz behandelt und die Berufungen gegen Urteile des Gerichts Erster Instanz und des Jugendrichters, der Teil des Gerichtes Erster Instanz ist, werden vor dem Appellationshof bzw. dem Berufungsjugendrichter behandelt. Zusätzlich kann es, falls der Unterhalt nicht gezahlt wird oder die Beherbergungsregelung nicht eingehalten wird auf Betreiben der Staatsanwaltschaft oder im Wege der Direktklage zu einer Intervention der Strafkammer des Gerichtes Erster Instanz kommen. Das belgische Strafrecht sieht in der Tat vor, dass, falls ein Elternteil die Besuchsregelung willentlich missachtet oder willentlich seine Alimente nicht zahlt, er dafür strafrechtlich belangt werden kann. Solche Verfahren sind relativ gängig. Soviel zur Organisation des Trennungs- Scheidungsrechtes in Belgien. 2. Als zweiten Punkt werde ich die elterliche Gewalt, die Regelung der Beziehung der Eltern zu den Kindern in Trennungs- und Scheidungssituationen ansprechen. Ich habe Ihnen soeben erklärt, welche Gerichte in die Regelung dieser Trennungs- und Scheidungssituationen involviert sind. Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage der Handlungsmöglichkeiten dieser Gerichte. Das belgische Recht hat seit ein paar Jahren die gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt zum Regelfall erhoben. Das Kind untersteht laut Artikel 372 des Zivilgesetzbuches (ZGB) bis zu seiner Volljährigkeit oder bis zur vorzeitigen Mündigkeitserklärung der Gewalt seiner Eltern. Arti-

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kel 373 ZGB präzisiert, dass die Eltern die Gewalt über die Person des Kindes und sein Vermögen gemeinsam ausüben. Dies gilt auch nach einer Trennung der Eltern. Dabei können jedoch Probleme auftreten. Die Ausübung der elterlichen Gewalt sagt kaum etwas über die Beherbergung des Kindes aus, obwohl es in den Trennungsstreitigkeiten mehr um die Frage der Beherbergung des Kind als um die Ausübung der elterlichen Gewalt geht. Der Richter, der mit einer solchen Frage befasst ist, muss, falls die Parteien sich nicht einig sind, zunächst über die elterliche Gewalt entscheiden. Insofern er bestimmt, dass die elterliche Gewalt nach der Trennung weiterhin gemeinsam auszuüben ist, wird er über ein Haupt- und Nebenbeherbergungsrecht entscheiden. Das ist eine der möglichen Lesarten. Die Gerichte gehen jedoch immer mehr dazu über, auch so genannte alternierende Beherbergungen einzurichten. Die Zeit der Unterbringung des Kindes beim Vater oder bei der Mutter wird dann nicht mehr nach klassischem Muster geregelt, d.h. hauptsächlich bei der Mutter und jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien beim Vater. Es entstehen dabei ganz andere Modelle. Eins dieser Modelle ist die alternierende Unterbringung, wo das Kind eine Woche beim Vater, eine Woche bei der Mutter oder auch zwei Wochen beim Vater, zwei Wochen bei der Mutter oder zwei Wochen bei der Mutter, eine Woche beim Vater verbringt. Der Phantasie sind da natürlich keine Grenzen gesetzt, wobei allerdings wichtige Kriterien zu beachten sind: -

das Kind muss sich dabei wohl fühlen und sich noch immer mit einem Zuhause oder in diesem Fall mit zwei Zuhausen identifizieren können, was also nicht immer leicht ist;

-

die Wohnsitze der Eltern dürfen wegen des Schulbesuchs der Kinder nicht zu weit voneinander entfernt sein;

-

die Eltern müssen sich sehr gut verstehen. Verstehen sich die Eltern nicht, ist eine erneute Befassung der zuständigen Gerichte natürlich vorprogrammiert.

Die elterliche Gewalt kann dabei auch modalisiert werden. Der Jugendrichter oder ein anderer, während des Scheidungsverfahrens mit dieser Problematik befasster Richter, muss sich nicht darauf beschränken zu entscheiden, dass die elterliche Gewalt gemeinsam ausgeübt wird. Er kann auch einzelne Teile dieser elterlichen Gewalt aus dieser Gemeinsamkeit herausnehmen und sie nur einem Elternteil übertragen, z.B. die Schulwahl, die Auswahl der Freizeitaktivitäten. 3. Wie werden nun diese Gerichtsentscheidungen umgesetzt? Sie können natürlich jederzeit problemlos freiwillig umgesetzt werden. Diese Freiwilligkeit und dieser gute Wille besteht natürlich nicht immer, so dass solche Urteile auch zwangsvollstreckt werden müssen. Eine Zwangsvollstreckung ist in der Regel nur ab Erlangung der Rechtskraft eines Urteils, also einem Monat nach Zustellung, möglich. Das ist eine relativ lange Periode, so dass die Jugendgerichte im Interesse der Kinder immer mehr dazu übergehen, auch ohne entsprechenden Antrag der Parteien von Amts wegen die vorläufige Vollstreckbarkeit solcher Entscheidungen anzuordnen. Die Zwangsvollstreckung eines Unterhaltsurteils ist, insofern beim Schuldner etwas zu holen ist, ein relativ einfacher Vorgang. Um der Wahrheit willen muss ich natürlich zugeben, dass die Zwangsvollstreckung eines Sorgerechtsurteils relativ schwierig bleibt. Normalerweise wird so ein Urteil durch einen Gerichtsvollzieher zwangsvollstreckt. Der, wenn er es für nötig empfindet, die Hilfe der öffentlichen Gewalt, d. h. der Polizei in Anspruch nehmen kann. In der Praxis sträuben sich die Gerichtsvollzieher und die Polizeibehörden an solchen Zwangsvollstreckungen von Sorgerechtsurteilen mit zu wirken. Es gibt jedoch zum Glück noch die Möglichkeit des Umweges über die Jugendhilfe. Der Jugendrichter ist in Belgien nicht nur der Richter, der über das Sorgerecht und gegebenenfalls die Alimente und die elterliche Gewalt befindet. Er ist auch der Jugendrichter und wird als solcher,

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wann immer die Entwicklung des Kindes gefährdet ist, nach dem Scheitern der freiwilligen Jugendhilfe durch die Staatsanwaltschaft befasst. Ein hart ausgeführter Streit zwischen den ExEhepartnern oder unverheirateten Eltern bezüglich ihres Umgangs mit dem Kind, kann diesem natürlich ernsthaften Schaden zufügen. Im Rahmen seiner gerichtlichen Jugendhilfebefugnisse kann der Jugendrichter dann Zwangsmaßnahmen ergreifen, die insofern leichter zu vollstrecken sind, dass er nicht mehr auf den guten Willen der Parteien angewiesen ist und er auf eine Reihe von spezialisierten Institutionen zurückgreifen kann und die im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen. Ultima ratio bleibt natürlich, wie schon eingangs angegeben, die strafrechtliche Verfolgung des Elternteils, der die Sorgerechtsregelung oder die Alimentenregelung nicht befolgt. 4. Die grenzüberschreitenden Probleme in Trennungs- und Scheidungssituationen treten im Gerichtsbezirk Eupen relativ selten auf. Wenn sie auftreten, treten sie am häufigsten mit der Bundesrepublik Deutschland auf. Wir erleben in diesem Zusammenhang meistens die grenzüberschreitende Verlagerung von Kindern. Die neusten internationalen Konventionen erlauben heutzutage jedoch eine Rückführung der Kinder zu dem Elternteil, dem das Sorgerecht zugesprochen wurde. Ansonsten wird die Zuständigkeit des belgischen Jugendrichters durch den Artikel 44 des Jugendschutzgesetzes geregelt, der besagt, dass der Jugendrichter des Wohnortes der Person, die die Obhut des Kindes innehat, während des gesamten Verfahrens zuständig bleibt. Daraus könnten sich in manchen Fällen gleichzeitige Zuständigkeiten ergeben, insofern ein deutsches Gericht kraft eigener Zuständigkeitsregelung mit der gleichen Sache befasst ist. Um dieses Problem zu lösen, verweise ich auf die Regeln der internationalen Rechtsanhängigkeit, die jedoch relativ schwierig zu handhaben sind. In der Praxis werden solche Fragen, insofern sie den Jugendhilfe- oder den Jugendschutzbereich betreffen, durch direkten Kontakt zwischen den entsprechenden Behörden geregelt. In zivilrechtlichen Verfahren bleibt es etwas komplizierter. 5. Wie werden die Eltern-Kind-Kontakte in problematischen Fällen geregelt? Es bleibt ein schwieriges Unterfangen. In Belgien und nicht nur in der deutschsprachigen Gemeinschaft, mangelt es an neutralen, beaufsichtigten Treffpunkten, wo diese Krisensituationen bereits im Zivilverfahren entschärft werden können. Und in diesen Fällen wird dann – wie bereits beschrieben – häufig der Umweg über die gerichtliche Jugendhilfe genommen. Falls die Eltern sich dermaßen in ihrem Streit verhärtet haben und dann auch noch das so genannte Eltern-Entfremdungs-Syndrom in sehr harter Form auftritt, kann es soweit kommen, dass über die Jugendhilfe der Jugendrichter das Kind zeitweilig aus dem Familienmilieu entfernt. Und ohne jetzt in Ermangelung einer entsprechenden Studie eine wissenschaftliche Bewertung abgeben zu wollen, kann ich jedoch erfahrungsgemäß sagen, dass diese Radikallösung bisher in den meisten Fällen gewirkt hat. Es ist dann wieder zu einer funktionellen Annäherung beider Eltern gekommen. Sie waren danach fähiger, gemeinsam ihre Differenzen im Kindesinteresse zu überwinden. 6. Ich bin einer rein abstrakten Definition des Kindeswohls in Trennungs- und Scheidungssituationen relativ abgeneigt, da solche Abstraktionen uns nicht viel weiterhelfen. Ich glaube, dass immer die konkrete Situation beobachtet werden muss. Im Grunde genommen verschmelzen die Entscheidungskriterien des Sorgerechts mit der Frage: „Wo erhält das Kind im Leben die besten Chancen?“ Dabei steht das Kindesinteresse und nicht das Elternwohl im Mittelpunkt, wobei das Kindeswohl nicht ganz getrennt vom Elternwohl betrachtet werden kann, weil sich das Elternwohl auch auf das Wohl der Kinder reflektiert. Das Elternwohl ist jedoch kein bestimmendes Kriterium.

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Das belgischen Trennungsrecht kennt noch eine Eigenart, insofern die Verfahrensinitiative nicht nur von den Eltern abhängt ist. Bezüglich der Regelung der elterlichen Gewalt, des Umgangsrechtes mit den Kindern und sogar des Kindesunterhalts kann der Prokurator des Königs auch ein zivilrechtliches Verfahren von Amts wegen einleiten, wenn er der Ansicht ist, dass eine andere Regelung, die durch die Eltern getroffene Regelung ersetzen sollte, weil diese nicht dem Kindeswohl entspricht. Soviel zum Überblick über das belgische Trennungs- und Scheidungsrecht. Vielen Dank.

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Sorge- und Umgangsrechte und Jugendschutz im niederländischen Recht 1

Dieser Text erhebt weder einen wissenschaftlichen Anspruch, noch einen Anspruch auf Vollständigkeit. Angewandte Abkürzungen: Brüssel II:

Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Europarates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, in Kraft getreten am 01. März 2001

BW:

Burgerlijk Wetboek (Bürgerliches Gesetzbuch) (meistens Buch 1, Artikel .., Absatz, also BW 1: 254.1)

GW:

Grondwet (Grundgesetz)

EV:

Europees Verdrag inzake de omgang van en met kinderen van 15 mei 2003, opengesteld ter ondertekening door de Raad van Europa (Übereinkommen über den Umgang von und mit Kindern vom 15. Mai 2003, welches zur Unterzeichnung des Europarates aufliegt. Dieses Übereinkommen ist auch unter dem Namen "European Convention on contact concerning children“ bekannt.

EVRM:

Europees verdrag tot bescherming van de Rechten van de Mens en de fundamentele vrijheden van 4 november 1950. Trbl 1951, 154 (Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK vom 04. November 1950)

OTS:

Ondertoezichtstelling (Erziehungsbeistandschaft)

Rv:

Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (vergleichbar mit der Zivilprozessordnung)

Stbl.:

staatsblad (Staatsblatt)

Trbl.:

Tractatenblad (In dieser Vertragssammlung sind der Wortlaut und die Daten der Verträge, die die Niederlande mit anderen Staaten oder völkerrechtlichen Organisationen geschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, enthalten)

VN:

Verenigde Naties (Vereinte Nationen)

VRK:

VN-verdrag inzake de Rechten van het Kind van 20 november 1989, trbl. 1990, 170 (Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989)

1

Text zum Vortrag am 06. November 2003, anlässlich der "grenzüberschreitenden Fachtagung TRENNUNGSund SCHEIDUNGS- SITUATIONEN" in Eupen, Belgien. Er wurde verfasst von Herrn W. T. M. Bröcker, Jugendrichter beim "Rechtbank" (vergleichbar mit Landgericht in Deutschland) in Maastricht.

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I.

Elterliche Sorge*

Nach niederländischem Recht wird die elterliche Sorge für einen Minderjährigen grundsätzlich von einem oder beiden Elternteilen getragen. Wenn einem Elternteil oder beiden Elternteilen diese Sorge nicht zusteht oder es keine Eltern mehr gibt, steht das Kind unter Vormundschaft. Die elterliche Sorge bildet somit die Regel, Vormundschaft die Ausnahme. Die Erziehungsbefugnisse der Eltern oder des Vormundes geIten jedoch nicht uneingeschränkt. Erziehungsbeistandschaft oder Verfahrenspflegschaft für das Kind kann zur Einschränkung des Sorgerechts führen. Des Weiteren besteht während des Verfahrens über die Entziehung der elterlichen Sorge die Möglichkeit der zeitweisen Entziehung der elterlichen Sorge (und der vorläufigen Vormundschaft), falls der Richter diese Maßnahme für zwingend und unverzüglich erforderlich erachtet. Neben der Entziehung der elterlichen Sorge gibt es also auch die Möglichkeit der Entziehung der Vertretungsmacht des Vormundes. Die unterschiedlichen Formen der Vormundschaft, d.h. die gemeinschaftliche Vormundschaft, die vorläufige Vormundschaft und die vorübergehende Vormundschaft werden hier nicht besprochen. Es wird hier nur BW 1: 295 erwähnt, da dieser Gesetzesparagraf den Amtsrichter nennt als die Instanz, die einen Vormund bestimmt für alle Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, es sei denn, das Landgericht ist mit der Benennung beauftragt worden. * Der im Sinne von "Walten" als Kinderschutz verstandene Ausdruck "elterliche Gewalt" ist im Laufe der Zeit immer mehr im Sinne eines Rechts auf elterlichen Zwang gegenüber Kindern missverstanden worden und deshalb vom Sorgerechtsgesetz durch den Ausdruck "elterliche Sorge" ersetzt worden. Unter "elterlicher Sorge" versteht das Gesetz die Pflicht und das Recht des Elternteils, sein Kind zu versorgen und zu erziehen, während der Begriff "Versorgung und Erziehung" auch die Sorge und Verantwortung für das geistige und körperliche Wohl des Kindes und die Förderung seiner Persönlichkeit meint. I.I

Die "elterliche Sorge" entsteht:

1.

Zwischen dem Kind und einem Elternteil ⋅ Erstens zwischen Kind und Mutter durch Geburt, es sei denn, die Mutter ist minderjährig. Wenn sie 16 Jahre alt ist, kann die elterliche Sorge entstehen, wenn die Mutter vom Richter für volljährig erklärt worden ist. ⋅ Zweitens durch gerichtliche Entscheidung nach Beendung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, wenn der Richter, nachdem dazu ein Antrag gestellt wurde, die elterliche Sorge auf einen der beiden ehemaligen Ehegatten überträgt. Zwischen dem Kind und beiden Elternteilen: ⋅ Drittens zwischen dem Kind und beiden Elternteilen durch Geburt während der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft der Eltern; ⋅ Viertens außerhalb der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft: Eltern, die nie verheiratet waren noch die gemeinsame elterliche Sorge aus anderem Grund gehabt haben, können sie erlangen durch Vermerk des Urkundsbeamten des Gerichts im so genannten "gezagsregister" (vergleichbar mit Sorgeregister);

2.

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⋅ Fünftens durch eine Entscheidung des Gerichts ("rechtbank" entspricht in etwa dem Landgericht) - auf einen gemeinsamen Antrag eines sorgepflichtigen Elternteils und einer anderen Person, zu dem das Kind in einem engen persönlichen Verhältnis steht (gewöhnlich betrifft es einen Stiefelternteil) kann der Richter die gemeinsame elterliche Sorge auf beide übertragen. Beide sollten dann während eines Zeitraums von zumindest einem Jahr gemeinsam für das Kind gesorgt haben, und bei einem anderen Elternteil sollte bereits seit zumindest drei Jahren kein Sorgerecht bestanden haben. Schließlich sollte keine Angst vor Vernachlässigung der Interessen des Kindes bestehen. Selbstverständlich ist der "neue" Sorgeberechtigte unterhaltspflichtig für das Kind. - auf Antrag einer oder beider Personen gemeinsam durch Adoption, wenn es im augenscheinlichen Interesse des Kindes ist. Falls der Antrag gemeinsam von der Mutter und von dem Ehegatten der Mutter oder ihrem eingetragenen Partner gestellt wird (sofort nach zumindest dreijähriger gemeinsamer Versorgung des Kindes), spricht man von "Stiefelternadoption". Die Bedingungen für Adoption und die Möglichkeit zu dessen Widerruf sind ziemlich genau umschrieben. Elterliche Sorge entsteht also NICHT: - durch Anerkennung des Kindes (mit Zustimmung der Mutter oder des Gerichts) vom Partner der Mutter durch Erklärung der Anerkennung, welche von einem Standesbeamten beurkundet wird - oft gleichzeitig mit der Eheschließung bzw. Eintragung der Partnerschaft - durch notarielle Beurkundung, es entsteht jedoch ein so genanntes "familienrechtliches Verhältnis und Unterhaltspflicht". - durch gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Auch hierdurch entsteht eine Unterhaltspflicht zwischen Vater und Kind, falls vom Richter festgestellt. Der Erzeuger und Lebenspartner der Mutter, welcher die Vaterschaft anerkannt hat, ist ebenfalls unterhaltspflichtig. Vereinfacht kann also gesagt werden, dass Kinder, die innerhalb einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft geboren werden, unter der elterlichen Sorge der Ehegatten oder eingetragenen Partnern stehen. Das geltende Scheidungsrecht der Niederlande kennt nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, anders als durch Tod, grundsätzlich eine ununterbrochene Fortsetzung der elterlichen Sorge. I.II

Die elterliche Sorge endet:

1. 2.

Wenn der sorgepflichtige Elternteil oder das beteiligte Kind stirbt; Wenn dem/den Elternteil(en) auf Antrag des Jugendamtes bzw. des Staatsanwaltes die elterliche Sorge entzogen wird; Wenn eine Änderung der elterlichen Sorge durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt. Die gemeinsame elterliche Sorge kann auf Antrag eines oder beider Elternteile vom Richter geändert werden: Nach Ehetrennung bzw. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf Grund der geänderten Umstände oder weil der Richter bei einer vorangegangenen Entscheidung über die elterliche Sorge von falschen oder unvollständigen Daten ausgegangen ist. Dies gilt explizit auch für Änderung der ausländischen Entscheidungen in Bezug auf die elterliche Sorge. Wenn das beteiligte Kind im Alter von 18 Jahren die Volljährigkeit erreicht. Wenn es vom Richter für volljährig erklärt wird, oder

3.

4. 5.

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6.

7.

wenn zwei Minderjährige (unter 18-Jährige) eine Ehe schließen oder eine Partnerschaft eintragen lassen: Nach Dispens vom Justizminister oder wenn die (werdende) Mutter im Alter von 16 Jahren oder älter ein ärztliches Gutachten vorlegt, mit dem nachgewiesen wird, dass sie schwanger ist oder bereits ein Kind geboren hat. Die beteiligten Männer und/oder Frauen bleiben volljährig, auch wenn ihre Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft nachher endet oder aufgelöst wird. Wenn der Richter eine Entscheidung von Amts wegen trifft und die elterliche Sorge auf einen Elternteil überträgt, wenn er ein Bedürfnis hierzu beim Minderjährigen festgestellt hat, aber nur, wenn die Eltern verheiratet gewesen sind.

Wenn die elterliche Sorge absolut fehlt, hat das Gericht, die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Dies erfolgt, indem auf Antrag des Jugendamtes eine Vormundschaft angeordnet wird. Es betrifft hier meistens Kinder, deren einziger Elternteil oder beide Elternteile gestorben bzw. unbekannt sind (z.B. AMA's = Alleenstaande Minderjarige Asielzoekers, auf Deutsch: ledige, minderjährige Asylbewerber)

I.III

Gemeinsame elterliche Sorge nach Ehetrennung

Die elterliche Sorge endet gemäß der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 30. Oktober 1997 nicht mehr durch Ehetrennung oder Beendung der eingetragenen Partnerschaft. In den Entscheidungen der niederländischen Gerichte wird seitdem (1997) auch im Allgemeinen von Fortsetzung der elterlichen Sorge ausgegangen und die Tendenz zeigt, dass der Richter nicht schnell eine Entscheidung trifft . Sogar wenn die Kommunikation zwischen den Eltern unmöglich ist oder in Form von Streitgesprächen verläuft, erachtet man dies nicht als Argument für den Entzug der elterlichen Sorge. Doch welches ist das Interesse des Kindes und was ist, wenn das Kind selber darum bittet? Wenn die Parteien sich darüber einig sind, dass nur noch eine von ihnen die alleinige elterliche Sorge beibehält, wird dies meistens auch vom Gericht bestätigt. Es ist die Frage erlaubt, ob diese Vorgehensweise des Gerichts seine Richtigkeit hat. Unterdessen hat der "Gerechtshof" (vergl. a LG) in Leeuwarden am 05. Februar 2003 (NJ 2003, Nr. 352) festgestellt, dass die (Wiederherstellung der) gemeinsame(n) elterliche(n) Sorge auch von einem Elternteil beantragt werden kann, da die Forderung, die besagt, dass die elterliche Sorge von beiden Elternteilen gemeinsam beantragt werden muss, zwar gesetzlich festgeschrieben ist, jedoch keine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Forderung darstellt und deshalb im Widerspruch ist mit den Forderungen die an Einschränkungen des Familienlebens ("family life") gemäß EMRK, Artikel 8 gestellt werden dürfen. Diese Gesetzesregel sollte somit gemäß GW 94 außer Anwendung gelassen werden. Auch wenn einer der beiden Elternteile ins Ausland zieht oder die Wahrscheinlichkeit dessen gegeben ist, wird die elterliche Sorge auf denjenigen Elternteil übertragen, der (mit dem Kind) in den Niederlanden zurückbleibt, zumindest wenn dies beantragt wird.

- 23 II.

Umgangsrecht:

Am 31. Juli 2003 nahm der (Jugend-)Richter in Maastricht einen per Hand geschriebenen Brief einer dreizehnjährigen Asylbewerberin von Amts wegen in Behandlung. Es betraf hier einen Antrag zur Feststellung einer Umgangsregelung mit den Schwestern. Mit Hilfe der Rechtsberatungsstelle für Kinder und Jugendliche in Maastricht hatte das Mädchen den Brief erstellt und an die Geschäftsstelle des Gerichts gesandt. Ein Jura-Student war ihr hierbei offenbar behilflich, denn sie nannte sogar genau die Artikel des Gesetzes, auf die sich ihr Antrag stützte, endlich wieder vernünftigen Kontakt mit ihren zwei sich anderswo aufhaltenden Schwestern aufnehmen zu können, nämlich BW 1: 377 und g. Sie war bereits seit drei Jahren in unserem Land und hatte seit ihrer gemeinsamen Ankunft ihre zwei Schwestern bereits 5 Mal besuchen dürfen. Fünf Mal 2 Stunden in drei Jahren!! Es betraf hier einen der wenigen Rechtseingänge, die Minderjährigen zustehen, um sich ohne Hilfe ihrer Eltern, Prozessbevollmächtigten, Anwälte oder anderer Erwachsenen an einen Richter zu wenden. Im oben erwähnten Fall sollte man sich an einen Jugendrichter wenden, aber bei den meisten Gerichten sind unterdessen alle Richter automatisch auch Jugendrichter! Diese Art von Gerichtsfällen kommt übrigens nicht sehr oft vor. Soviel Rechtschutz wird den (ausländischen) Kindern bestimmt nicht regelmäßig geboten. Ehetrennung spielte in diesem Fall keine Rolle, dafür aber die Trennung der beteiligten Kinder und die Weise, wie die Fürsorge (ihre Vormünder) hiermit umging(en). Das genannte Beispiel möge verdeutlichen, dass das Umgangsrecht nicht immer nur mit beendeten Beziehungen zwischen Elternteilen zusammenhängt. Dies ist jedoch sehr oft der Fall, deshalb wird hier, zwecks Beschränkung der Erörterung, das Umgangsrecht auch nur aus der Perspektive Umgang Kind-Eltern besprochen. Umgangsrechte mit anderen Personen als den Eltern (Dritten) wird hier weiter außer Betrachtung gelassen. Das Umgangsrecht ist nicht näher im Gesetz definiert, aber offenbar wird darunter verstanden: dass das Kind und das Elternteil, bei dem es nicht dauerhaft wohnt, oder das Kind und eine Person, mit der es eine enge, persönliche Bindung hat, sich persönlich begegnen und mit einander in Kontakt stehen. Viel mehr Deutlichkeit bietet in dieser Hinsicht der künftige Europäische Vertrag, dazu später mehr. Innerhalb der niederländischen Gesetzgebung sind Umgangsrechte heutzutage gegenseitige Rechte von Kindern und Erwachsenen. Kinder kommen im vorliegenden Fall schlecht dabei weg, da eine Anhörungspflicht vor dem Richter fehlt, obwohl ein aufmerksamer Richter vielleicht ermitteln kann, ob die Kinder (denen eine vernünftige Bewertung ihrer Interessen zugetraut werden kann) selber in der Sache noch Wünsche haben. Um dies zu ermitteln, muss der Richter auf irgendeine Weise Kontakt mit dem Kind (gehabt) haben. Auf diesen Kontakt drängt der Gesetzgeber jedoch kaum. Der Richter ist lediglich dazu verpflichtet, dem Minderjährigen im Alter von 12 Jahren oder älter zu ermöglichen, seine Meinung zu äußern. Meines Erachtens verpflichten der "VRK" (UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989) und künftig mit Sicherheit der "EV" (Übereinkommen über den Umgang von und mit Kindern aus 2003) den Richter, von Amts wegen aktiv zu ermitteln, wie das Kind über (die elterliche Sorge und) den Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil denkt.

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Durch das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die künftige "Convention on contact concerning children" (EV) wird eine Entscheidung ohne explizite (versuchte) Anhörung des Minderjährigen um einiges erschwert werden. Die Historie des Umgangs- und Informationsrecht nach niederländischem Recht wird hier außer Betrachtung gelassen, außer der Erwähnung, dass es zum größten Teil in der Gesetzesänderung vom 06. April 1995 stb. 1995, 240 umgeschrieben worden ist. Des Weiteren ist es wichtig, dass Umgang und Information gemeinsam geregelt sind, aber sicherlich auch im Licht des Bürgerlichen Gesetzbuches als getrennte Rechte betrachtet werden müssen. Informationsrecht (ich präferiere den Begriff "Informationspflicht") und Umgangsrecht können also getrennt vom Richter festgestellt werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht am Anfang, dass das Kind und der Nicht-Sorgeberechtigte Elternteil Anspruch auf gemeinsamen Umgang haben, und es wird also stillschweigend davon ausgegangen, dass die sorgeberechtigten Elternteile und deren Kinder ohne weiteres Anspruch auf gemeinsamen Umgang haben. Prof. Dr. Doek nennt das Umgangsrecht nach Ehetrennung bereits ein Menschenrecht und diese Anschauung geht auch deutlich aus dem "EV" hervor. Pflegeeltern, Grosseltern, Bruder und Schwester und selbst der Vater, der das Kind nicht anerkannt hat, werden beim Gericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs stellen müssen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil den Kontakt verweigert. Der Richter ist ferner auch dazu berechtigt, eine solche Regelung zu ändern. Bedingung hierfür ist jedoch, dass der Antragssteller eine enge persönliche Bindung zu dem Kind hat, bei dem selbstverständlich zuerst an eine Form von "Family life" gedacht wird. II.I

Treffen einer Umgangsregelung

Das Fazit sollte demnach lauten: Es gibt ein Umgangsrecht zwischen dem Kind und seinem Nicht-Sorgeberechtigten Elternteil, es sei denn ...! Ob eine andere Person, die eine enge persönliche Beziehung zum Kind hat, auch ein Recht auf Umgang mit dem Kind hat, muss jedoch festgestellt werden: vom sorgeberechtigten Elternteil oder vom Richter. Der Richter kann nur bei Diskussionen: die Umgangsregelung näher definieren oder in Ausnahmefällen einem (nicht- berechtigten) Elternteil das Umgangsrecht entziehen, nicht jedoch einem Kind (siehe hierzu Sub. II.III). In Bezug auf Umgangsregelungen zwischen Kindern und Eltern, wenn beiden Elternteilen die elterliche Sorge zusteht, sollte BW 377h zu Rate gezogen werden, in dem der Richter die Befugnis erhält, Umgangsregelungen zwischen dem Kind und dem Elternteil zu treffen, bei dem es nicht seinen dauerhaften Aufenthaltsort hat. Ein Entzug des Umgangsrechtes scheint hier wohl nicht möglich zu sein. Einen Antrag eines Elternteils, bei dem das Kind nicht wohnt, kann selbstverständlich abgelehnt werden. Ist dies ein Freibrief für den frustrierten (Nicht-Sorgeberechtigten) Elternteil? Nein, aber strikt formell scheint nur eine Maßnahme in Form einer Verbotsaktion (z.B. einstweili-

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ge Verfügung) möglich zu sein. Es scheinen sich hier jedoch neue Wege zu öffnen, was hervorgeht aus: der Entscheidung des "Gerechtshof" (vergl. aLG) Den Bosch vom 05. August 2003 (Bittschriftnummer R20030023) bezüglich eines FalIes, bei dem die "Rechtbank" (vergl. Landgericht) Maastricht die alleinige elterliche Sorge auf die Mutter übertragen hatte, weil der Vater die Mutter und das Kind (5 Jahre alt) bereits seit Jahren mit Verfahren belästigte und schließlich eine Nacht lang "entführte und in Geisel genommen" hatte. Der "Gerechtshof" entschied lediglich die Kontakte für die Dauer von einem Jahr stillzulegen, gefolgt von der Anordnung an beide Elternteile, sich nach der gerichtlichen Entscheidung sofort an die Fürsorge zu wenden, um ihre Probleme zu beseitigen und die Kommunikation zu verbessern und nach einem Jahr über Mediation eine Umgangsregelung vorzubereiten. Zunächst also keine Änderung der gemeinsamen elterlichen Sorge! Kurz vor den Weihnachtsferien 2002-2003 hat die "Tweede Kamer" (vergl. Bundestag) einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Regierung dazu aufgerufen wird, Gesetzgebung vorzubereiten, um Eltern zu verpflichten, vor der Ehetrennung Vereinbarungen zu treffen über die Sorge für ihre Kinder, womöglich einschließlich einer Umgangsregelung. Der Amtsrichter kann zu diesen Entscheidungen gezwungen sein, wenn es Kinder betrifft, deren Umgangsrechte nicht mit einer durch eine gerichtliche Entscheidung beendeten Beziehung zwischen den Eltern zusammenhängt. Mein Eindruck ist, dass in einem solchen Fall die Anhörung des Kindes nur noch gelegentlich erfolgt. Grundsätzlich hängen die Umgangsrechte von den Eltern selber ab, eventuell nach Einschreiten des Richters. Auch der Minderjährige selber kann ausdrücklich eine Entscheidung des Richters verlangen und so angeben, dass dies für ihn derart wichtig ist, dass der Richter von Amts wegen aktiv werden muss. II.II

Änderung einer Umgangsregelung:

1.

Das Landgericht (oder Amtsgericht) kann auf Antrag eines oder beider Elternteile eine Umgangsregelung, die die Elternteile selber vereinbart haben, ändern. Im betreffenden Gesetzesartikel wird nicht zwischen sorgeberechtigten und nichtsorgeberechtigten Eltern unterschieden. Dies bedeutet, dass beide Elternteile einen Antrag stellen können. Auch eine zuvor von einem Richter festgestellte Umgangsregelung kann er auf Antrag eines Elternteils ändern. Auch eine Umgangsregelung, die von einem Vormund im Rahmen einer laufenden Beistandschaft getroffen wurde, kann vom Richter geändert werden, selbstverständlich auf Antrag jenes Vormundes. Denken Sie hierbei z.B. an eine Situation, in der ein Kind in einer Pflegefamilie oder in einem Internat wohnt und der umgangsberechtigte Elternteil den "ruhigen Aufenthalt" durch sein Auftreten gefährdet. Hier betrifft es wieder nur Kontakte zwischen dem (herausgegebenen) Kind und dem sorgeberechtigten Elternteil. Dies ist logisch, da der Vormund, der die Vormundschaft ausführt, nur befugt ist in Bezug auf den sorgeberechtigten Elternteil. Schließlich kann der Richter auch die Umgangsregelung zwischen Kind und nichtsorgeberechtigten Bezugspersonen (z. B. Großeltern, Geschwister usw.) regeln.

2. 3.

4.

II.III

Ende einer Umgangsregelung: Aus den vorangegangenen Ausführungen geht hervor, dass der Richter das Recht auf Umgang eigentlich nur einem nichtsorgeberechtigten Elternteil entziehen kann. Eine drakonische Maßnahme, wo es hier doch ein primäres Menschenrecht zwischen dem Kind und dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ist. Der Richter in erster Instanz hat denn auch regelmäßig mit dieser Formulierung zu kämpfen, aber der Appellrichter korrigiert nahezu

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immer jede milde Formulierung, selbst wenn diese angibt, dass die "Umgangsregelung für bestimmte Zeit außer Kraft gesetzt wird". Es muss angenommen werden, dass dies nicht einseitig vom sorgeberechtigten Eltern erfolgen darf, obwohl dies oft die Ursache für einen Kampf des (meistens) Vaters ist, den Kontakt zu seinem Kind wiederhergestellt zu bekommen. II.IV

Das Umgangsrecht kann nur entzogen werden wenn:

1.

das Kind durch den Umgang ernsthaft behindert ist in seiner geistigen oder körperlichen Entwicklung, der beteiligte Elternteil augenscheinlich unkundig oder umgangsunfähig ist, das Kind im Alter von 12 Jahren oder älter ernsthafte Bedenken gegen den Umgang geäußert hat, der Umgang anderseits im Widerspruch ist mit schwerwiegenden Interessen des Kindes.

2. 3. 4.

Der bürgerliche Gesetzgeber - schließlich betrifft es hier immer "Zivilverfahren" - verlangt offenbar, dass diese Items auch ausreichend bewiesen werden bzw. annehmbar gemacht werden, doch in vielen Verfahren ist das nun gerade ein heißes Eisen. (Meistens) Die Mutter "stellt dar" und führt dazu entweder Argumente oder keine Argumente an, nachdem sie - oder in Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt - die Umgangsregel bereits stillgelegt hat. Von Beweisen im juristischem Sinne ist oft kaum die Rede, der Kampf zwischen Eltern um ihr Kind hat jedoch bereits begonnen und Kinder kommen in Kriegszeiten immer am übelsten weg. In diesem Krieg scheint manchmal jede Waffe eingesetzt zu werden bis hin zur Entführung des Kindes (oder noch schlimmer). Dem niederländischen Richter bleibt oft nicht viel mehr als machtlos zuzugucken. Seine "Sanktionen" umfassen lediglich: -

-

-

die gerichtliche Anordnung des Zwangsgeldes für Eltern, die ihre Kooperation bei der Wiederherstellung des Umgangs verweigern. Welche Folge hat diese Kooperationsverweigerung? Der sorgeberechtigte Elternteil befindet sich meist in einer ohnehin schon schlechten finanziellen Situation und wird dann noch weniger Geld für das Kind zur Verfügung haben; den Arrest des verweigernden Elternteils, falls dieser das ihm auferlegte Zwangsgeld nicht bezahlen kann oder will. Hierdurch wird dem Kind sein Versorger und Erzieher geraubt; die Anordnung einer Beistandschaft. Da durch den Mangel an Kontakt mit einem Elternteil das Kind ernsthaft in seinen Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt wird, hat die "Hoge Raad" (vgl. Bundesgerichtshof) diese Maßnahme lange verhindert. Mittlerweile wird sie jedoch akzeptiert, wenn die Beistandschaft nicht nur zugunsten einer Umgangsregelung ausgesprochen worden ist. Änderung der elterlichen Sorge kommt nahezu nicht vor, da auch hier mit einer an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit das Kind den Kontakt zu einem Elternteil über längere Zeit verliert. Zuweisung des Antrags auf (Wiederherstellung der) Umgangsregelung, falls beantragt vom (meistens) Vater, bietet ebenso wenig Garantie, dass die gerichtliche Entscheidung auch ausgeführt wird. Es ist aber (auf Dauer) ein Signal an das Kind und den sorgeberechtigten Elternteil, dass die Kontaktstilllegung nicht dem (meistens) Vater vorgeworfen werden kann.

In den Niederlanden bestehen - soweit mir bekannt - in zwei Städten so genannte Umgangshäuser und auch in zwei Städten so genannte begleitete Umgangsregelungen (BOR). Leider erachtet die Regierung es kaum für notwendig, eine Erweiterung dieser Institute (finanziell) zu fördern.

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Informationspflicht von sorgeberechtigten Elternteilen besteht ebenso wie das Umgangsrecht ex jure. Sollte der sorgeberechtigte Elternteil dies verweigern, oder macht er sich einfach davon, so kann auch in diesem Fall der Richter eine Regelung feststellen. Dies kann er auch von Amts wegen, wenn ihm deutlich geworden ist, dass es dem Wunsch des Kindes entspricht, er kann jedoch auch die Informationspflicht außer Kraft stellen - auf Antrag oder von Amts wegen - wenn das Interesse des Kindes dies erforderlich macht. Auch Dritte können zur Erteilung von Auskunft an den (nicht- sorgeberechtigten) Elternteil vom Richter verpflichtet werden, es sei denn, es ist nicht im Interesse des Kindes. Der sorgeberechtigte Elternteil kann auch selber bei Dritten Auskünfte über das Kind einholen, das nicht bei ihm wohnt. Oft sind jene Dritte nicht (ausreichend) über dieses Recht informiert, wie hervorgeht aus Reaktionen der Schulen, Ärzte u. a. Ein richterliches Gebot kann in einem solchen Fall Abhilfe bieten.

III.

Jugendschutz in den Niederlande

Ab 1. Januar 2005 wird das neue Jugendfürsorgegesetz in Kraft treten. Die Absicht ist, dass in dem Mantelgesetz der Nachfolger geschaffen wird für das Jugendschutzhilfegesetz 1989. Am 9. Oktober 2003 organisierte die Provinz Limburg eine Informationsveranstaltung über dieses neue Gesetz , wo u. a. Professor Jo Hermans einen Vortrag hielt. Am 10. Oktober bezeichnete dieser Professor während eines Vortrages für die Arbeitsgruppe Jugendrichter in Den Haag die Niederlande als ein Entwicklungsland in Bezug auf den Jugendschutz. In dieser Hinsicht muss in unserem Land wahrscheinlich noch viel geleistet werden. Ich will nicht richtig eingehen auf dieses neue Gesetz, ich will nur Folgendes deutlich machen: 1. Das Gesetz unterscheidet zwei Kategorien von Kindern, diejenigen, die legal und diejenigen, die sich illegal in den Niederlanden aufhalten. Meines Erachtens ist dieses offenbar gegensätzlich mit dem VRK Artikel 2 und 3 und mit dem niederländischen Grundgesetz Art. 1. 2. Ein Recht auf Jugendhilfe entsteht, nachdem dazu eine lndikation erteilt ist. 3. Pro Provinz wird nur ein Zutritt für jede Form von Jugendfürsorge geschaffen. Dieser Schalter, das Büro Jugendfürsorge, gewährt die Indikationsaufstellung für Jugendfürsorge und schafft ebenso einige ambulante Jugendfürsorgen. 4. Diese vom Büro Jugendfürsorge angebotene ambulante Jugendfürsorge ist einerseits freiwillig vom Charakter her und kennt anderseits zwei verpflichtete Formen. 5. Die verpflichteten Formen (die freiwillige Formen behandele ich hier nicht) umfassen: a. Jugendfürsorge, die durch den Strafrichter befohlen wird in seinem Urteil über das Kind - kurz mitgeteilt - Begleitung durch die Jugendresozialisierung (s. IV) b. Jugendfürsorge, die durch den Zivile Richter (Jugendrichter ) auferlegt wird, - kurz mitgeteilt - die Erziehungsbeistandschaft für das Kind (s. V). Diese beiden Formen des niederländischen Jugendschutzes der Jugendresozialisierung und der Erziehungsbeistandschaft werden hier kurz besprochen.

- 28 IV.

Jugendresozialisierung

Sobald ein Jugendlicher von 12 Jahren oder älter durch die Polizei festgenommen wird, soll das gemeldet werden bei dem Raad voor de Kinderbescherming. Der Raad voor de Kinderbescherming sendet einen Untersucher aus, um einen Kontakt mit dem Jugendlichen zu machen. Der Untersucher beurteilt auch an Hand des Deliktes, wovon das Kind verdächtigt wird, ob die Abteilung Jugendresozialisierung des Büros Jugendfürsorge das Kind sofort begleiten muss. Falls erforderlich, soll er einen so genannten Frühhilfsbericht zusammenstellen. Wenn der Jugendliche danach dem Jugendstaatsanwalt vorgeführt wird, ergeben sich zwei Möglichkeiten : a. Bei bedingter Entlassung kann der Jugendstaatsanwalt als Vorbedingung die Begleitung durch einen Mitarbeiter der Jugendresozialisierung vom Büro Jugendfürsorge befehlen. b. Bei weiterer Haft erfragt der Jugendstaatsanwalt beim Büro Jugendfürsorge einen Jugendresozialisierungsbericht. Wenn der Jugendstaatsanwalt den Jugendlichen dem Untersuchungsrichter (Strafsachen) vorführt, gibt es wieder zwei Möglichkeiten : a. Der Untersuchungsrichter verweigert weitere Fortsetzung der Haft in Abwartung der endgültigen Aburteilung. Der Jugendliche wird dann entlassen, es sei denn, dass er aus anderen Gründen der Freiheit beraubt bleibt. b. Der Untersuchungsrichter befiehlt Sicherheitsverwahrung in Abwartung der endgültigen Aburteilung. In einem solchen Fall bleibt der Jugendliche noch 10 Tage in vorläufiger Haft, es sei denn, er wird durch den Untersuchungsrichter gesperrt. Diese Sperrung wird nahezu immer unter Bedingungen stattfinden, wo meistens die Bedingung ist : Begleitung durch einen Amtsinhaber der Jugendresozialisierung. Bei weiterer Fortsetzung seiner Haft kommt der Jugendliche vor die so genannte Ratskammer "Gefangenhaltung“, die wiederum die Haft sperren (gleichfalls unter den genannte Bedingungen) oder für 30 Tage festsetzen kann. Dieses kann nachher noch zweimal geschehen, aber dann muss die Aburteilung des Jugendlichen stattfinden, es sei denn, dass noch weitere forensische Berichterstattung abgewartet werden muss. Dies letzte ist öfters der Fall, wenn die Aufnahme in eine Strafanstalt für Jugendliche vom Jugendstaatsanwalt gefordert wird. Ohne weiter einzugehen auf den Berichterstattungsinhalt, der JugendresoziaIisierer berichtet dem Jugendstaatsanwalt, beziehungsweise dem Untersuchungsrichter und letztlich dem aburteilenden Jugendrichter. Neben seiner Berichterstattungspflicht soll der Jugendresozialisierer outreachend und unmittelbar so viel wie möglich dem Jugendlichen Hilfe leisten. Er ist allerdings nicht gerichtet auf Hilfeleistung an das Familiensystem, zu dem der Jugendliche gehört. Die Hilfe an das Familiensystem des Kindes kann freiwillig gewährt werden oder über eine Erziehungsbeistandschaft, wenn die schon ausgesprochen ist. Wenn das nicht der Fall ist, kann man überlegen, diese beim Zivilen Jugendrichter zu versuchen. Die inhaltliche Begleitung des Kindes durch den Jugendresozialisierungshelfer umfasst schließlich: Hilfe bei der Veränderung der Lebenssituation des Kindes. Ich denke hierbei an Sachen wie die Veränderung des Freundeskreises, wegen Drogen eine Entziehungskur machen, einen festen Tagesablauf einteilen, außergewöhnliche Hilfeleistung ( öfters abhängig von aufgelegten Bedingungen ) ; Individuelle Strecke Begleitung z. B. durch Teilnahme an bestimmten Programmen Training, das auch als Strafaufgabe aufgelegt werden kann, Training sozialer Fertigkeiten Training mit Freundesgruppe, die zusammen Delikte begangen haben, Stimulierung von Begleitung durch den Familienvormund usw..

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Wenn der Jugendrichter schließlich Begleitung durch die Jugendresozialisierung auferlegt hat, wird diese immer verbunden mit einer Probezeit, die max. 2 Jahre dauern kann. Wenn den Bedingungen nicht nachgekommen wird, kann der Jugendstaatsanwalt von der Justiz hinterher die Vollziehung von einer ersetzten Haft verlangen, die bei der früheren Urteilsverkündung bedingt aufgelegt wurde. V.

Die Erziehungsbeistandschaft

Die Erziehungsbeistandschaft ist eine von den Jugendschutzmaßnahmen im Zivilrecht. Ein Kollege nannte diese Maßnahme einst eine " Erziehungsvormundschaft ". Die Maßnahme beinhaltet, dass nach Aussprache durch den Jugendrichter - auf Antrag von einem der Eltern, de Raad voor de Kinderbescherming oder der Staatsanwalt - das Büro Jugendfürsorge einen Familienvormund zuweist, der zugunsten von dem in seiner Entwicklung ernsthaft bedrohtem Kind, dieses Kind und seine Betreuer ( Eltern, Pfleger oder Pflegeeltern ) begleitet. Als Faustregel bestehe ich darauf, dass im Leben des Kindes wenigstens 3 oder 4 ernsthafte Stressfaktoren angegeben sein müssen. Beispiele von Stressfaktoren sind: -exogen:

schwache oder nahezu abwesende elterliche Gewalt/Sorge, Beziehungsproblemen des Betreuers, Arbeitslosigkeit von einem Betreuer oder von beiden, Behinderung von einem/ beiden Betreuern, schlechte Wohnumstände ernsthafte Nachbarschaftsprobleme

-endogen:

schwache Intelligenz, Behinderung des Kindes, strafrechtliche Kontakte des Kindes, Mangel an vernünftigem Tagesablauf, Fluchtverhaltungsprobleme oder andere Verhaltungsprobleme beim Kind negativer Freundeskreis des Kindes, ADHS/ Zuckerkrankheit, zystische Fibrose usw. beim Kind Weiterhin ist es sehr wichtig, dass der Untersucher (meistens de Raad voor de Kinderbescherming, der von mir eingesetzt worden ist oder war) andeutet, welches Verfahren vom Familienvormund verlangt werden muss, um die Stressfaktoren weg zu nehmen, damit das System zu regenerieren anfängt oder das Rekuperationsvermögen des Systems, wo das Kind lebt, hergestellt werden kann und in welcher Zeit. Fest steht jedenfalls inzwischen, dass nicht so sehr die Art der Stressfaktoren aber insbesondere ihre Anzahl zur Vernichtung vom genannt Rekuperationsvermögen (vgl Jo Hermans) führt. Meines Erachtens dürfen wir als Jugendrichter auf diesem Gebiet noch viel kritischer werden, da die heutige Erziehungsbeistandschaftsbegleitungen noch viel zu wenig Früchte abwerfen. Im Gegenteil, die durchschnittliche Dauer der Erziehungsbeistandschaft hat in den letzten Jahren zugenommen bis zu 4 Jahren, und öfters stellen wir fest, dass die vom Familienvormund geleistete Hilfe so unbedeutend und lückenhaft ist, dass das Remedium vielleicht schädlicher ist als die Krankheit selber. Der Jugendrichter kann diese Maßnahmen auferlegen; -

für höchstens 3 Monate für den Fall, dass diese Maßnahme dringend und sofort notwendig ist oder andernfalls für höchstens ein Jahr

Dieses Jahr kann aber auf Antrag jedes Mal um ein weiteres Jahr verlängert werden, bis das Kind volljährig wird.

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Bei jungen Kindern ist das Ziel, die Bedrohung für das Kind weg zu nehmen durch Wiederherstellung des Heimmilieus. Ab etwa 15 Jahre ist die Hilfe insbesondere auf mehr Selbstständigkeit des Kindes gerichtet. lnhaltlich versucht ein Familienvormund das Kind innerhalb des Familiensystems so gut wie möglich zu befreien von den Bedrohungen seiner Entwicklung. Das kann bedeuten, dass er /sie dann strenge Anforderungen stellt an Eltern oder Betreuer, aber auch, dass er dem Kind bestimmte Tagesverwendungen vorschreibt oder eine Behandlung auflegt. Öfters stößt das auf Widerstand bei den Eltern oder dem Kind. Der Familienvormund hat einige Machtmittel, um ein unwilliges Elternteil oder ein Kind zu zwingen seiner Auffassung zu folgen. Er kann seine Auffassung in eine „schriftliche Anweisung“ an die mit dem elterlichen Sorgerecht beauftragten Eltern und oder das Kind festigen. Eltern oder Kind können dagegen Klage einreichen beim Jugendrichter nach Beschwerde beim Büro Jugendfürsorge. Der Jugendrichter kann die Aufforderung nur aussetzen, ganz oder teilweise ungültig erklären oder bestehen lassen. Der Familienvormund verwendet meistens als Druckmittel auf Eltern oder das Kind die Alternative: das Kind bei den Eltern weg zu holen. Er braucht dafür aber eine separate Bevollmächtigung vom Jugendrichter. Bei einem solchen Antrag vernimmt der Jugendrichter die Beteiligten im voraus oder ausnahmsweise in sehr bedrohenden Fällen innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bevollmächtigung. Der Familienvormund, de Raad voor de Kinderbescherming oder der Staatsanwalt haben die Möglichkeit, während der Erziehungsbeistandschaft nachträglich den Jugendrichter um eine Bevollmächtigung zu bitten, das Kind aus dem Haus zu versetzen in -zusammengefasst -eine Pflegefamilie, ein geschlossenes oder nicht geschlossenes Internat, in Zimmerbewohnung oder auf eine exakt angedeutete Adresse. Auch diese Bevollmächtigungen haben eine Höchstdauer von einem Jahr und kommen auf Antrag durch den Jugendrichter in Betracht. Das Kind, soweit es in der Lage ist zu einer vernünftigen Beurteilung seiner Interessen, der mit Autorität bekleidete Elternteil, Familienvormund und de Raad voor de Kinderbescherming oder der Staatsanwalt können um Beendigung oder Verkürzung der Maßnahmen bitten. Ermächtigung zur Einweisung in eine geschlossene Anstalt wird nur gewährt bei schweren Verhaltensproblemen des Kindes, das für die mündliche Verhandlung - von einem solchen Antrag einen Rechtsanwalt hinzugefügt bekommt. Ein Familienvormund kann weiter Kontakte und Umgangregelungen mit Kindern, die aus dem Haus versetzt worden sind, einschränken, welches gleichgestellt ist mit einer „schriftliche Anweisung“. Schließlich ist es möglich, auf Antrag des Familienvormundes, dass der Jugendrichter ersetzte Einwilligung gibt für medizinische Behandlung bei einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit des Kindes, wenn die Eltern diese verweigern. Bittet ein Familienvormund nach einem Jahr den Jugendrichter für die Verlängerung der Erziehungsbeistandschaft, dann muss er neben der Begründung dafür auch Bericht erstatten über das abgelaufene Jahr und den Hilfsleistungsplan vorlegen. Eine Erziehungsbeistandschaft endet, -

-

wenn das Kind stirbt oder volljährig wird, wenn der Jugendrichter sie beendet auf Antrag des Kindes, der mit dem Sorgerecht belasteten Eltern oder des Familienvormundes. Bei Umzug ins Ausland fordern die meisten Jugendrichter, dass nachgewiesen wird, dass ausländische Jugendschutzautoritäten eine vergleichbare Schutzmassnahme für das Kind getroffen haben, bevor der Familienvormund von seiner Aufgaben entlassen wird. Wenn der Familienvormund selber die Erziehungsbeistandschaft beenden will, muss er davon zeitig eine Meldung machen an de Raad voor de Kinderbescherming (= Jugendamt) der dann prüft, ob man damit einverstanden ist, wenn nicht, ersucht er selbst die Verlängerung beim Jugendrichter.

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VI.

Internationale Aspekte

Nach niederländischem Recht können Anordnungen aus internationalen Verträgen (denen die Niederlande beigetreten sind ) direkte Wirkung haben. Das bedeutet, dass ein Bürger sich direkt auf eine solche Vertragsordnung berufen kann. Weiterhin gilt, dass der Richter eine von den drei staatliche Mächten ist, und er darf also als „Staat „ betrachtet werden. Er ist verpflichtet, auf Grund der staatliche internationale Verpflichtungen als Autorität ( von Amts wegen) mitzuarbeiten. In der Kürze werde ich über die zutreffenden internationalen Aspekte etwas erörtern: 1.

1961 Haager Minderjährigenschutzabkommen BGBl 71 II 219 ( Belgien ist kein, die Niederlande und Deutschland sind Mitgliedstaaten ) Dieser Vertrag : spricht nicht über das Vernehmen der Kinder überlässt den Autoritäten des gebräuchlichen Aufenthaltstaates des Kindes zu entscheiden über die Jugendschutzmassnahmen mit Ausnahme der Machtsverhältnisse über das Kind, die von Rechts wegen entstehen, also nicht durch eine gerichtliche Entscheidung ( art. 3 ) Die normalen Autoritäten des Aufenthaltstaates können auch ( Eil ) Schutzmassnahmen treffen bei ernsthafter Gefahr für das Kind (§§ 8,und 9), mit Beratungspflicht zwischen den Autoritäten der betroffenen Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen bleiben gültig bis zur Beendigung oder Ersetzung durch den Staat des neuen normalen Aufenthalts ( auch Meldepflicht )(§ 5 ) steht der Autorität des Staates, wo das Kind Untertan ist, das Recht zu, nationale Maßreglungen zu treffen und zu ändern oder zu beenden in Bezug auf Schutz der Personen oder das Vermögen des Kindes nachdem sie die Autorität des Staates verständigt hat, in dem das Kind seinen übliche Aufenthalt hat (§ 4) lässt die Mitgliedstaaten diese Jugendschutzmassnahmen hin und her anerkennen und ausführen (§ 6) ordnet an, dass Vertragsanordnungen nur außer Betracht gestellt werden können, wenn diese offenbar unvereinbar sind mit der öffentlichen Anordnung (§ 16)

2.

1996 Haags Kinderbeschermingsverdrag wird hier nicht besprochen, weil es durch Brüssel II passiert wird ( Brussel II § 37 ) und noch nichts von Ratifizierungen bekannt ist.

3.

1989 VRK (Belgien und Deutschland Mitgliedstaaten ) Dieser Vertrag : verpflichtet Richter, aber auch öffentliche oder private Instituten für gesellschaftliches Wohlbefinden, verwaltungsmäßig oder gesetzgebende Autoritäten, die Interesse des Kindes als Erstes abzuwägen ( § 3 ) und zur Sache im weitesten Sinne die Maßnahmen zu treffen zur Verwirklichung der Vertragsrechte, insofern die zur Verfügung stehenden Mittel dies zulassen (§ 4). fordert Achtung von der Autorität der Eltern über das Kind, insoweit vereinbar mit dessen sich entwickelnden Persönlichkeit (§ 5) gibt dem Kind das Recht: seine Eltern zu kennen und durch die Eltern versorgt zu werden (§ 7) regelmäßig und persönlich Kontakt zu haben mit den Eltern und Information zu bekommen über seine Eltern (§§ 9.3 und 9.4 ) auch wenn die Eltern sich in verschiedene Staaten aufhalten (§ 10) vernommen zu werden in Rechtsverfahren (§ 12) ist noch lange nicht loyal durch d. niederländischen Staat/Behörde durchgeführt, wie es sich auch in diesem Jahr wieder aus der Berichterstattung von dem Comité in Geneve ergeben wird.

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4.

1950 EMRK (Belgien und Deutschland Mitgliedstaaten) : (§ 8) aus d. “Family Life” geht u. a. das gegenseitige Umgangsrecht zwischen Kindern und ihren Eltern hervor.

5.

2003 Europäischer Vertrag bezüglich des Umgangsrechtes von und mit Kindern. Dieser Vertrag : war freigegeben zur Unterschrift durch den Europarat (dessen auch unsere drei Länder Mitglied sind) am 15. Mai 2003 und war schon im Mai 2002 in Vilnius vom Komitee der Minister beschlossen. nahezu direkt darauf wurde der Vertrag unterschrieben durch 12 Mitgliedstaaten: das waren: Belgien, Bulgarien, Zypern, Italien Kroatien, Malta, Moldawien, Ukraine, Österreich, Portugal, San Marino und Tschechien; “Brüssel” fand anfänglich formale Motive, um nicht unterschreiben zu müssen und forderte dies für die ganze europäische Gemeinschaft mit Verweis auf “Brüssel II“. Es ist inzwischen ganz klar, dass die individuellen Staaten ihre Kompetenz zum Beitritt selber behalten haben. Irland und Großbritannien werden beitreten , Dänemark und Schweden werden nicht beitreten. Ich habe über die niederländischen und deutschen Pläne nichts finden können, obwohl auch ihre Minister schon in Vilnius einverstanden waren mit dem Text des Vertrages. Erwartet darf also werden, dass dieser Beitritt in Kürze stattfinden wird. Möglicherweise wird die Rechtsprechung selbst schon auf diesen Vertrag vorgreifen. Dieser Vertrag stellt allgemeine Grundregelungen fest , die der Richter anwenden muss in Bezug auf Umgangs -(oder lieber Kontakt) Entscheidungen in Zusammenhang mit “Safeguards” und “Garantien“ für richtige Umgangsausübung und Rückkehr (§1a ) verpflichtet zur Zusammenarbeit zwischen Zentrale und gerichtlichen Autoritäten und anderen Instituten zugunsten Beförderung und Verbesserung des Umgangs, der Kontakte zwischen Kindern einerseits und den Eltern und andere Personen mit “familyties“ anderseits (§ 1 c) versteht unter Kontakt mehr als nur persönlicher Umgang. Neben direkten Kontakten fallen auch alle andere Kommunikationsformen (Telefon, Briefe, Faxe, E-Mails, smssen u. s. w) und das Verschaffen von Informationen über das Kind und an das Kind über die Eltern unter die Anordnungen dieses Abkommens. Der niederländische Richter bezieht diese Kommunikationsmittel übrigens schon in seine Erwägungen in Bezug auf Umgangs -und Informationsrecht ein. betrachtet primär das Kind als den Träger der beteiligten Rechte (§ 3) bietet jedem Kind, dass berechtigterweise Verständnis haben kann über seine Interessen, das Recht auf den Empfang aller relevanten Informationen, konsultiert zu werden und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, es sei denn, dies ist evident streitig mit seinen Interessen(§ 6) macht das Informationsrecht zur gegenseitigen Pflicht. Also auch das Verschaffen von Informationen über die nicht versorgenden Eltern an das Kind ist verpflichtend (§§ 6 –7) macht Verweigerung von Umgangsrechten nur möglich, wenn das Umgangsrecht streitig ist mit dem Kindesinteresse. Dies bedeutet eine erschwerte Beweislast für den ablehnenden Elternteil. verpflichtet den Richter auch von Amtswegen für eine eingeschränkte Periode “supervised personal contact” in Erwägung einzubeziehen, wenn Umgang ohne Begleitung nicht zu verantwortet ist. bezieht auch ( ehemalige ) Pflegeeltern, Grosseltern, Onkel und Tanten in das Kontaktrecht ein, insoweit sie Bedürfnis haben an " access to court ", dies übrigens bleibt zur Beurteilung der Mitgliedstaaten.

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verpflichtet den Richter “all appropriate rneasures” zu nehmen und nennt dabei ausdrücklich "family mediation and counseling“ (§ 7 b) verpflichtet logischerweise den Richter, auf einen entsprechenden Antrag auch die elterlichen Vereinbarungen bezüglich Kontakte zu bekräftigen, es sei denn, dass diese Vereinbarungen streitig sind mit dem Interesse des Kindes (§ 8) bietet den Richtern, nicht limitativ, ein paar Mittel zur effektiven Implementierung seiner Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten zu verpflichten, zur Aufnahme von mindestens drei Sorten " safe guards " und “guaranties”.

Der Vertrag nennt hier übrigens sogar 11 Möglichkeiten (§ 10) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

6.

Begleitete Kontakte ( supervision of contact) Ausstattung mit Reise -und Aufenthaltskosten für Kind und Dritte – Begleiter Stellen einer ( auch finanzieller ) Sicherheit durch den versorgenden Elternteil Eine strafrechtliche Buße (wenn nötig) für den widersetzenden Elternteil Abgabe von Reisepass oder anderer ldentitätsnachweise um Rückkehr zu garantieren. Finanzielle Garantien in Bezug auf Rückkehr. Beschlagnahme von Eigentum . Andere Verpflichtungen (“undertakings”) und Bedingungen (“stipulations”) aufgelegt vom Gericht. Regelmäßige Meldepflicht von Kontakteltern und Kind bei der Polizei oder “youth Welfare authority” Die Verpflichtung zur Vorzeigung von einem durch den Verwaltungsapparat zertifiziertem Dokument, dass derjenige, der mit dem Kind Umgangsrecht ausübt, die elterliche Gewalt / Pflegschaft und/oder Umgangsdisposition anerkennt. Vorschreiben von Bedingungen, damit die Stelle, wo der Kontakt stattfinden wird, hinreichend ist . Im Notfall ein Registersystem organisieren, um vorbeugend die Ausreise des Kindes aus dem Staat, wo der Kontakt stattfindet, zu verhindern. Nach niederländischen Begriffen sind diese Vorbeugungen beträchtlich ausgedehnter als bisher, aber ob es hilft? - Vorbehalte von den dem Abkommen beitretenden Staaten sind nicht gestattet (§25)

2000 Brüssel II bezüglich die Kompetenz , die Anerkennung und Ausführung der richterlichen Entscheidungen in Ehesachen und bezüglich die elterlichen Verantwortung für gemeinschaftliche Kinder. Anerkennung ohne weiteres von ausländischen richterlichen Entscheidungen bezüglich elterlicher Gewalt (Sorgerecht) und Umgangs -und lnformationsrechten. In diese EG -Verordnung möchte ich insbesondere hinweisen auf die folgenden Grundregeln, Ausgangspunkte und Anordnungen. Die Verordnung ist einen Schritt auf dem Weg zu einem europäischem Rechtsgebiet bezüglich Kompetenzstreitigkeiten auf dem Gebiet von Ehesachen (§ 1 a) und Sachen bezügliche elterlicher Verantwortlichkeit (§ 1 b) Dieser Schritt wird gemacht zur Entwicklung des freien Verkehrs von Entscheidungen in den genannten Sachen durch grenzüberschreitende Anerkennung von (richterlichen) Entscheidungen. Sie ist verbindlich für alle Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) Die Verordnung hält den Schutz der Kinder - konform des Haager Kinderentführungsvertrages von 25 Oktober 1980 - ungehindert aufrecht (§ 4)

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Vorläufige und dringende richterliche Maßnahmen bleiben möglich (§ 14) Der ersuchte Staat prüft weder die Kompetenz des Mitgliedstaates, der die ursprüngliche Entscheidung gab, noch den Inhalt der Entscheidung. (§ 14,17,19) Evaluation durch die europäische Kommission nach erfolgter 5- jähriger Anwendung. Um die ursprünglichen Entscheidungen in Bezug auf die Ehescheidungen zu treffen, ist im Prinzip der Mitgliedstaat zuständig, wo die Parteien ihren normale Aufenthaltsort haben oder wo von beide Parteien die Nationalität haben (§ 2). In Bezug auf die elterliche Verantwortlichkeit ist im Prinzip zuständig der Mitgliedstaat, wo das Kind normalerweise seinen Wohnsitz hat (§ 3). Der Richter, der die Anerkennung feststellt, ist in den Niederlanden der Gerichtspräsident, in Belgien das Gericht und in Deutschland das Familiengericht - mit Ausnahme von Berlin(§ 22). Diese Verordnung übersteigt sogar die in dem Artikel genannten Abkommen. Explizit ist dabei genannt der Haager Kinderschutzvertrag von 19 Oktober 1996 (§ 37).

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Mitschnitt der Rede von Herrn Bröcker Kinderrichter an der Arrondissementsrechtbank Maastricht/Niederlande Wenn ich Herrn Freres gehört habe, dann gibt es ziemlich viele Erkennungspunkte und eigentlich müsste es eine Möglichkeit geben, diese Erkennungspunkte nebeneinander anschaulich zu machen. Aber, soweit sind wir noch nicht, vielleicht kommt es eines Tages noch. Jedenfalls bin ich froh, dass ich hier die Möglichkeit habe, Ihnen zu erzählen, wie es in Holland geregelt ist. Sie haben geredet von der elterlichen Gewalt und genau das ist, was wir in Holland noch immer machen. Eigentlich möchte ich es gerne anders nennen, wie man in Deutschland dazu sagt, die elterliche Sorge. Soweit sind wir in Holland leider noch nicht, und es hat schon mal ein Professor gesagt: „Wenn Holland noch lange wartet mit der Modernisierung des Jugendrechtes, wird es ein Entwicklungsland auf diesem Gebiet“. Das ist ungefähr drei Wochen her, dass er das gesagt hat. Elterliche Gewalt entsteht zwischen Kind und einem Elternteil, wenn es geboren wird. Das ist die normale Weise, aber auch wenn nach einer Trennung der Ehe, eigentlich muss ich sagen Scheidung der Ehe, denn ich habe schon gelernt, dass Trennung und Scheidung in der deutschen Sprache zwei unterschiedliche Begriffe sind, also nach der Scheidung der Ehe kann, wenn nur ein Elternteil die elterliche Gewalt bekommen hat, durch richterlichen Entschluss diese elterliche Gewalt wieder übergebracht werden zum anderen Elternteil. Das ist etwas, was wir schon von Herrn Freres gehört haben. Ja, natürlich gibt’s noch andere Möglichkeiten, um elterliche Gewalt zu kriegen. Die meistbekannte wird schon sein - die Adoption. Die in Holland soweit geht, dass wenn Eltern ein Kind adoptieren, sie auch die volle elterliche Gewalt über das Kind bekommen. Es gibt natürlich noch andere Möglichkeiten, aber die werde ich hier jetzt nicht besprechen, vielleicht kann in der Arbeitsgruppe noch etwas darüber gesagt werden. Weiterhin muss auch ein Unterschied gemacht werden zwischen Unterhaltspflicht und elterlicher Gewalt. Es kann durchaus sein, dass einer der Eltern nicht mehr die elterliche Gewalt hat, z.B. nach Ehescheidung oder nach Trennung - wenn die beide nicht verheiratet waren - und doch Kinderalimente bezahlen muss. Ich nenne es eben ganz kurz, weil ich da nicht von Herrn Freres gehört habe, aber ich weiß, dass es auch in Belgien diese Möglichkeiten gibt und es würde mich sehr wundern, wenn so etwas in Deutschland nicht bestünde. Was ich auch gehört habe, und da haben Sie wieder etwas, was man eigentlich nebeneinander setzen soll und was Übereinkünfte zwischen unseren Rechtssysteme einfärbt, ist, dass nach der Ehescheidung die elterliche Gewalt, die gemeinsame elterliche Gewalt, von beiden Elternteilen normalerweise bestehen bleibt. Das ist noch nicht so modern in Holland, es stammt etwa aus 1997. Aber vorher war es so, dass wenn die Ehe geschieden wurde, nur ein Elternteil die elterliche Gewalt bekam. Man sprach sogar damals von Vormundschaft, aber 1997 hat sich diese Terminologie geändert. Nach der Ehescheidung bleibt im Prinzip die gemeinsame elterliche Gewalt ganz einfach durchgehend bestehen und nur, wenn vom Richter entschieden wird, dass es nicht mehr im Interesse des Kindes ist, kann daran etwas geändert werden. Vielleicht ist es nützlich, dabei auf eines hinzuweisen: Natürlich, die beiden Elternteile können versuchen, den Richter zu überzeugen, dass etwas geändert werden soll an der alleinigen elterlichen Sorge, der elterlichen Gewalt. Aber auch das Kind kann das fragen. Im holländischen Gesetz ist das bei Kindern, die 12 Jahre oder älter sind, vorgesehen. Nebenbei gesagt, diese 12 Jahre soll man ein bisschen vergessen, denn es gibt schon genügend internationale Abkommen, die einem Kind, das noch keine 12 Jahre, aber in der Lage ist, seine eigenen Interessen redlich zu beurteilen, die Möglichkeit bieten, gehört zu werden. Also, auch das Kind kann in Holland sich zum Jugendrichter wenden und fragen, ob der Jugendrichter die elterliche Gewalt ändern kann. Ich habe nur ein Beispiel mitgemacht in den letzten Jahren, wo sich das abgespielt hat und ich habe es verweigert. Es war ein Kind von knapp 12 Jahren, ich glaube 12 Jahre und eine Woche, und dieses Kind hat eine Bittschrift an mich geschrieben in richtiger Erwachsenensprache und natürlich spricht man in einem solchen Fall mit den Eltern. Die Eltern werden als Betroffene hinzugezogen. Und als ich die Mutter, die genau wie der Vater die elterliche Gewalt hatte, sprechen hörte, sprach sie genau in dem selben Wortlaut, wie es in der Bittschrift des Kindes stand. Und weiterhin habe ich bemerkt, als ich das Kind anhörte, dass das Kind für sich nicht realisierte, was für weitreichende Folgen so eine Abnahme von der elterliche Gewalt von dem Vater hat. Erinnern Sie sich, nach der Scheidung

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bleibt die gemeinsame elterliche Gewalt durchgehend bei beiden Elternteilen. Also hier ist gemeint, dem Vater die elterlichen Gewalt wegzunehmen und die Mutter zur alleinigen Inhaberin der elterlichen Gewalt zu machen. Und da habe ich gesagt, Entschuldigung, vielleicht gibt’s viele Sachen worüber du redlich urteilen kannst, mein liebes Mädchen von 12 Jahren und ein paar Tagen, aber dieses Problem ist zu groß für dich. Ich verweigere dir deine Bitte. Wenn etwas geändert werden soll, ist das in diesem Falle die Verantwortung der Erwachsenen, also die Eltern sollen etwas fragen, nicht du als Kind. Aber das ist nur das einzige Beispiel, was ich Ihnen geben kann, denn so etwas kommt sehr selten vor. Beendigung der elterlichen Gewalt; natürlich, wenn der Elternteil stirbt, wenn das Kind stirbt. Natürlich können die Eltern auch enthoben oder ersetzt werden aus ihrer elterlichen Gewalt, aber dazu muss festgestellt werden, dass sie nicht imstande sind - bei Enthebung - oder sich sogar strafrechtlich vergriffen haben, bevor es zu einer Enthebung aus der elterlichen Gewalt kommt. Ich hab schon ein Beispiel gegeben von der Änderung der elterlichen Gewalt mit diesem 12jährigen Mädchen. Wenn ein Kind volljährig erklärt wird, meistens geht’s dann um ein Mädchen, was schon ein Kind hat oder alsbald ein Kind bekommen wird, endet natürlich auch die elterliche Gewalt, weil die Gewalt nur gilt, wenn man minderjährig ist. So etwas gibt es auch bei Schließung einer Ehe. Vielleicht sollte auch noch über andere Weisen von Zusammenleben gesprochen werden. In Holland hat man heutzutage nicht nur die Ehe, sondern auch eine - wie man es bei uns nennt registrierte Partnerschaft. Die gleicht in sehr vielen Bereichen der Ehe und sogar die Kinder, die während dieser Partnerschaft geboren werden, fallen unter die elterlichen Gewalt der beiden Eltern. In dem Beispiel von dem Mädchen haben Sie gehört, dass sich das Mädchen an den Jugendrichter gewandt hat. Wir haben in Holland einen Jugendstaatsanwalt, aber der beschäftigt sich nur mit Strafsachen, mit Straftaten von Jugendlichen. Also hier haben wir einen Unterschied. Herr Niessen, Sie haben deutlich gemacht, dass auch wenn Jugendfürsorge nötig ist, der Jugendrichter sich darin nur mischt, wenn der Jugendstaatsanwalt das angetragen hat. In Holland gibt’s diese Möglichkeit nicht, d.h. hier tritt das Jugendamt normalerweise auf. Das Jugendamt beantragt eine Fürsorgemaßnahme beim Jugendrichter. Es gibt natürlich auch noch das Problem, dass wenn nur einer der Eltern die elterliche Gewalt hat nach der Ehescheidung, sich die Elternteile soweit versöhnen können, dass sie vielleicht wieder zusammen diese Gewalt haben möchten. Und das ist auch vorgesehen im holländischen Gesetz. Aber die Gerichte - und da ist der Gerichtshof in Leeuwarden eigentlich der Pionier gewesen - haben schon festgestellt, dass wenn auch nur ein Elternteil, also der Elternteil, der nicht die elterliche Gewalt hat, um Wiedereinsetzung in die elterliche Gewalt bittet, dass dies jedenfalls behandelt werden soll. Wenn Sie mehr davon wissen möchten, dann können wir nachher darüber sprechen. Umgangsrechte. Eigentlich ist dies das wichtigste Problem, denn worüber wird gestritten? Die elterliche Gewalt? Wie viele Eltern gibt es, die die elterliche Gewalt oder das Sorgerecht nicht oder kaum oder teilweise haben, aber nicht ausüben können. Eigentlich tut es mir leid, aber ich muss da sehr kurz sein nach niederländischem Recht. Ich kann sehr weitläufig mit Ihnen sprechen über die Möglichkeiten, die die Jugendfürsorge bietet, die das Jugendamt bietet, die Anträge, die gestellt werden, die Familienvormünder usw., aber das alles arbeitet nur, wenn die Elternteile mitarbeiten. Was vielleicht nach dem Vortrag von Herrn Niessen wichtig ist zu sagen, in den Niederlanden wird man nicht straffällig, wenn man seine Kinderalimente nicht bezahlt, wird man nicht straffällig, wenn man den Besuchsrechten oder Umgangsrechten nicht richtig nachgeht. Vielleicht könnte da etwas noch gelernt werden von unseren belgischen Nachbarn. Eigentlich ist es wichtiger über Umgangsrechte zu sprechen aus der Sicht/ dem Interesse des Kindes. Wir haben seit Jahren - und leider ist es bei vielen unbekannt oder wenig bekannt - ein UNAbkommen über die Rechte der Kinder. Und in diesem Abkommen wird ausdrücklich der Staat, seine Behörde, die Hilfeinstitution usw. beauftragt, bevor er/sie Entscheidungen trifft über ein Kind, als erstes, nicht als einziges, sich den Interessen des Kindes anzunehmen. Meiner Meinung nach heißt das, wenn ich als Jugendrichter etwas über ein Kind bestimmen muss, dann soll ich mich erst vertiefen, soll ich erstmal gut nachsehen, was im Interesse nicht eines, aber dieses Kindes ist. Das heißt auch, dass ich das Kind kennen muss, dass ich das Kind hören muss, dass

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ich mehr wissen muss über das Kind, als nur Gutachten. Und eigentlich fühle ich mich sehr darin unterstützt von einer Aussprache des Europäischen Hofes der Menschrechte in Straßburg, ich weiß nicht, ob ich das richtig übersetze, aber sie wissen, welche Instanz ich meine, der, entschuldigen Sie meine deutsche Nachbarn, der 1999 eine Aussprache getan hat, dass die deutsche Behörde, die deutsche Gerichtsbehörde gesündigt hat gegen das Interesse eines Kindes, weil sie in einem Umgangsverfahren, wo ein Vater um ein Umgangsrecht mit seiner dreijährigen Tochter gebeten hat, die dreijährige Tochter nicht selbst von dem Richter gehört wurde. Und ich weiß ganz genau und ich höre das nicht nur wahrscheinlich nachher von Ihnen, aber auch schon längst von meinen Kollegen: Wie spricht man nur in Gottes Namen mit einem dreijährigen Kind? Oder einem fünfjährigen Kind? Ich werde nicht fragen, stecken Sie mal Ihren Finger hoch, wenn sie zu Hause ein dreijähriges, vierjähriges, fünfjähriges Kind haben oder gehabt haben. Ich nehme an, dass ziemlich viele dabei sein werden, die das bejahen können. Und ich wünsche all diese Leute und allen anderen, die vielleicht auch mal drei, vier oder fünf Jahre alt gewesen sind, die meisten von uns, nehme ich an, dass Sie einen Gesprächspartner gefunden haben, im ersten Fall in ihrem Kind, im zweiten Fall in ihren Eltern. Warum soll man das nicht machen? Ich möchte eigentlich nur ein Vorbild geben. Ja, ich bin nun einmal ein Sprecher, der immerhin wieder auf das zurückgreift, was er erlebt hat. Es gab einen Vater, der kriminalistisch im Gericht von Maastricht außerordentlich schlecht bekannt war. Er war verheiratet gewesen mit einer Schwester von einer Rechtsanwältin und die beiden hatten zwei Töchter. Die Kinder waren damals fünf und drei Jahre alt. Die Sache, um die es sich drehte, war Umgangsrecht, wie immer. Und irgendwie in einer mündlichen Verhandlung saßen Vater und Mutter mit ihren Anwälten vor mir und da sagte der Vater: „Kennen Sie überhaupt meine Kinder?“ Ich sagte: „Nee, wieso sollte ich die kennen, die sind noch so jung, die bringen Sie hoffentlich noch nicht zum Gericht mit.“ Er sagte: “Ich zeige Ihnen ein Bild“. Also er zeigte mir eine Fotografie, wobei die beiden Mädchen sich zwischen - ja vielleicht 20 oder 30 - Puppen aufgestellt hatten. Und gleich reagierte die Mutter: „Ja, das kann er machen, ich kann das nicht bezahlen.“ Sie wissen, wie das normalerweise zugeht. „Aber eigentlich sollten Sie die Kinder kennen lernen“, sagte auch die Mutter. Da habe ich gesagt: „Ja, warum nicht?“ Die Kinder müssen keine 12 Jahre alt sein, bevor sie vor den Richter kommen. Der Richter kann auch ruhig mit jüngeren Kindern sprechen. Und ich habe die Kinder kommen lassen, die sind in mein Kabinett, in mein Büro gekommen und – jetzt nicht mehr, aber damals – hatte ich einen wunderschönen Ausblick über einen ganz großen Rasen. Und morgens früh waren immer kleine Kaninchen dort. Was hat das nun wieder mit dieser Sache zu tun? Die Kinder kommen rein, ich hatte Mutter draußen gelassen und mein Gerichtssekretär war dabei und ich hab mit den Kindern gesprochen: „Wisst Ihr, wofür Ihr kommt?“ „Ja, das wissen wir“. „Das ist jetzt nicht wichtig. Schaut mal raus, da sind Kaninchen, möchtet Ihr die sehen?“ Und wir sind zum Fenster gegangen und wir haben uns die Kaninchen angesehen und glücklicherweise gab es nur drei, eine Mutter – zwei Kinder. Und das jüngere Kind, die von drei Jahren, sagte zu der Älteren: „Wo ist eigentlich das Vaterkaninchen?“ „Ach“, sagte die Ältere, das ist wieder auf der Flucht, wie immer, das ist unser Vater doch auch immer“. Und mein Gerichtsschreiber war am schreiben. Wir haben noch geredet über Puppen, Coca-Cola, Spielplätze usw. . Es war durchaus kein Verhör, aber ich hatte gehört, was ich hören musste. Wie die Kinder darüber denken, wie die Kinder sich fühlen in der Relation zwischen sich selbst und ihrem Vater. Wir kamen im Gerichtssaal paar Wochen später wieder zusammen und irgendwie hat mein Engel aus der Hintergrund mir gesagt: „Du hast hier im Gericht eigentlich in diesem Moment wenig zu erzählen“, und ich hab meinen Gerichtsschreiber gefragt: „Bitte, lies Du mal vor, was sich abgespielt hat und was die Kinder erzählt haben.“ Das hat er gemacht und, ja, ich hatte es nicht erwartet, der Vater, ungefähr so groß und von dieser Breite, der hat geweint. Der hat gesagt: „Ich habe niemals bedacht, dass meine Kinder irgendwie betroffen waren, wenn ich nicht erreichbar war für diese Kinder.“ Und er hatte gesagt: „Ich kann in diesem Moment gar nicht garantieren, dass ich nicht wieder irgendwie ins Gefängnis komme. Und vielleicht, Herr Richter, Herr Bröcker, nannte er mich damals schon, so oft hatte er mich schon gesehen, vielleicht ist es besser, wenn wir vorläufig nicht über Umgangsrechte sprechen, sondern über Karte schicken oder ein kleines Geschenk schicken. Und so hat sich die Sache entwickelt und eigentlich hat sich die Sache gelöst, weil ich mit diesen Kindern dieses Gespräch gehabt habe. Also, ich weiß nicht, inwiefern Sie als Rechtsanwalt oder in anderer Fürsorgehilfen sitzen, aber vergessen Sie nicht, der Richter

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muss sich interessieren, nicht nur für die Eltern. Und ich hab den Mut das für Deutschland, für Belgien und für die Niederlande zu sagen, der Richter muss sich primär interessieren für die Kinder. Und wenn Sie nicht merken, dass er es gleich schon tut, ziehen Sie ihn ruhig an der Jacke und auch wenn die Jacke schwarz ist. Das ist kein Problem. Ich muss noch einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit , Ihr Interesse fragen für wieder einen vergleichbaren Fall wie in Belgien. Der Amtsrichter in Belgien behandelt Sachen von nicht verheirateten Leuten, insofern ich es begriffen habe, in Holland ist es auch der Amtsrichter. In dem Moment, in dem eine registrierte Partnerschaft oder eine Ehe geschlossen ist, verschiebt sich die Befugnis vom Amtsgericht nach der Arrondissementsrechtbank, ja vielleicht müsste man es übersetzen als Landgericht. Wie endet eine Umgangsregelung? Ich habe schon gesagt, das Recht kann versagt werden oder man kann von dem Recht enthoben werden. Wie das ganz genau in seiner Prozedur geht, ist jetzt nicht wichtig. Ich habe bereits kurz über die Sanktionen, die es gibt, gesprochen : eine Zwangssumme, Geiselhaft, Änderung der elterlichen Gewalt. Jetzt noch ein paar Worte über den Jugendschutz in Holland ab 2005, ab 01. Januar 2005 gibt es ein neues Jugendschutzgesetz . Das ist zum ersten Mal, dass wir in Holland offiziell erstrangige und zweitrangige Kinder unterscheiden. Das wird vom Minister niemals so gesagt. Das wird vom Jugendrichter so gesagt. Die erstrangigen Kinder, das sind die Kinder, die legal in den Niederlanden sind. Die zweitrangigen, die weniger Rechte habe, die - nehme ich an - stärker und gesünder sind als holländische Kinder, ich weiß es nicht, das sind die, die illegal in den Niederlanden sind. Ich hab den Mut, das hier zu sagen, soviel Mut ist gar nicht nötig dabei, weil fast alle meine Kollegen, Jugendrichter in Holland, die gleiche Meinung haben über das Problem. Das kann also heißen, dass man erwarten kann, dass dieser Unterschied vom Jugendrichter nicht sehr stark vertreten wird. Mit diesem neuen Gesetz wird in jeder Provinz das Büro Jugendfürsorge geschaffen. Von diesem Büro aus wird eine Indikation für Jugendsorge erstellt und wenn man sich da nicht einigen kann, wird eine Berufung beim Jugendrichter möglich sein. Dieses Büro leistet auch zwei Formen von ambulanter Hilfe, freiwillig und unfreiwillig. Die freiwillige Form, die kann jede Form haben worüber man sich einigt, also die bespreche ich weiter nicht. Die unfreiwillige Form will ich kurz besprechen. Die erste unfreiwillige Form ist eine strafrechtliche und die kann man eigentlich nur kriegen, wenn man eine ausgesetzte Verurteilung hat. Also der Jugendliche, der in Holland, anders wie in Belgien, ganz einfach straffällig werden kann ab 12 Jahre, der Jugendliche kann verurteilt werden und wenn er verurteilt wird zur ausgesetzte Freiheitsstrafe, kann er die Begleitung des Jeugdreclasserings, wie soll ich das nun wieder übersetzen, Straffälligenbetreuung für Jugendliche, so etwas müsste es eigentlich sein, kriegen. Diese Hilfe wird auch vom Büro Jeugdzorg geleistet, nachdem der Strafrichter sie vorgeschrieben hat. Wie das ganze vor sich geht, werde ich nicht ausführlich erzählen. Ich hab schon gesagt, in Holland haben wir auch einen Jugendstaatsanwalt, auch der kann sagen: „Wir werden dich nicht gleich vor den Richter bringen, wenn du meinen Anweisungen folgst.“ Und der kann dann fordern, dass das Kind sich dieser Begleitung unterwirft. Das kann auch in höheren Instanzen, das kann bei dem Ermittlungsrichter, dass kann in der Ratskammer beschlossen werden und das kann endgültig auch bei der Aburteilung stattfinden. Das wichtigste von dieser Jugendstrafunterstützung ist eigentlich, dass der seine Hände ausstreckt, der greift den Jungen, der schleppt ihn mit zur Schule, zur Lehrpflichtbehörde usw.. Die andere gezwungene Form der Hilfe vom Bureau Jeugdzorg , Büro Jugendsorge, heißt es offiziell auf deutsch, wenn ich gut informiert bin, ist die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft. Das ist ein Zivilverfahren, und in diesem Fall wird ein Familienvormund vom Richter vorgeschrieben, und dieser Familienvormund geht mit der Familie an die Arbeit. Der beschränkt sich nicht nur auf das Kind, der geht auch mit Vater, Mutter, anderen Versorgern, vielleicht mit Großeltern, mit der Schule usw. an die Arbeit, um die Bedrohnisse, die dieses Kind in seiner Entwicklung empfunden hat, wegzunehmen. Auch in diesem Fall muss der Richter hinzugezogen werden und das ist dann der Jugendrichter. Die letztere Maßnahme kann – wenn dringend benötigt – für drei Monate, aber wenn das nicht genügt, für ein Jahr gegeben werden, und die kann jedes Jahr wieder verlängert werden. So ein Familienvormund hat ein paar Möglichkeiten seinen Wille durchzusetzen, schriftliche Anweisung nennt das Gesetz das. Er kann das Kind außer Haus unterbringen, das kann in einer Pflegefamilie, in einem Internat oder sogar unter einer exakt angegebenen Adresse sein und wenn es ältere Kinder anbelangt, 15-, 16-, 17-jährige, kann auch schon gesprochen werden über begleitete Zimmerbewoh-

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nung oder mehr oder weniger selbständige Wohnung. Dieser Familienvormund kann sich dann eigentlich um alles bemühen, was dieses Kind nötig hat. Wenn er seine Bemühungen einstellen will, dann muss er zunächst mit dem Jugendamt sprechen und wenn das Jugendamt damit nicht einverstanden ist, dann muss der Jugendrichter wieder zugezogen werden. Zuletzt noch ein paar Worte über internationale Sachen. Ich will aber eigentlich nicht das Haager Kinderbeschermings -Abkommen von 1961 besprechen, ich will etwas sagen über einen Vertrag, der erst dieses Jahr im Mai zustande gekommen ist. Dieses Abkommen ist schon von 13 Staaten unterzeichnet worden, aber Sie wissen, wir haben noch ein paar mehr Staaten. Ich weiß nicht, inwiefern Belgien und Deutschland dieses Abkommen schon unterzeichnet haben, Holland hat es jedenfalls nicht, aber es ist ein wichtiges Abkommen. Es ist ein Abkommen, das sich sehr ausgedehnt beschäftigt mit der Weise, wie Kontakte zwischen Kindern und Eltern und Versorgern und Familie zustande kommen können. Ich habe in meinem Text darüber etwas geschrieben, weil dieses Abkommen so ausführlich die Möglichkeiten gibt, die ein Richter wahrnehmen muss, um Umgangsmöglichkeiten, Besuchsrecht und alles was dazu gehört, zu verwirklichen. Hoffentlich machen Sie sich eines Tages die Mühe, das nachzulesen. Und dann habe ich nur noch eines zu sagen: Wo holen Sie die Ausdauer her ? Herzlichen Dank.

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Die Sorge und Umgangsregelungen im Falle von Trennung und Scheidung nach deutschem Recht 1 Einleitung Das heutige Kindschaftsrecht ist durch den Bundesgesetzgeber im Jahre 1997 einer weitgehenden Reform unterzogen worden. Anlass dafür war u. a. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1982, wonach geschiedenen Eltern die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden musste, bei Übereinstimmung der Willensbekundung, das gemeinsame Sorgerecht beizubehalten. Auch jüngst hat das Bundesverfassungsgericht wieder eine Vorreiterrolle zu Gunsten eines möglichst umfassenden Schutzes von Kindern und Jugendlichen eingenommen. Der Gesetzgeber hatte in der zurückliegenden Form die Rechte des nichtehelichen Kindes gestärkt und in den meisten Bereichen denen des ehelichen Kindes gleichgestellt. Von der Gleichstellung ausgeblieben waren die Rechte des rein biologischen Vaters, wenn dieser als Vater nicht anerkannt war oder nicht anerkannt werden konnte. Hierzu hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem biologischen Vater unter bestimmten Voraussetzungen seine Rechte gegenüber dem Kind nicht länger vorbehalten bleiben können. Grenzen und Umfang der Teilhabe wird der Gesetzgeber näher regeln müssen. Doch eins kann man gewiss sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder einmal als Wahrer der Kindesbedürfnisse gezeigt. Veränderungen der Gesetzeslage stehen somit an. Dies soll zugleich zeigen, dass im Bereich des Kindschaftsrechts ständig neue Fragestellungen formuliert werden und es Aufgabe des Gesetzgebers ist, diesen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. I.

Das elterliche Sorgerecht

I.I

Inhalt des Sorgerechts nach § 1626 BGB

Der Gesetzgeber hat eine entscheidende Veränderung bei seiner jüngsten Rechtsreform dahingehend vorgenommen, dass er bei der Inhaltsbestimmung eine gewichtige Ergänzung eingefügt hat. Die Wahrnehmung des Sorgerechts hat umfassend dem Kindeswohl zu dienen. Und dazu gehört insbesondere, dass ein Kind nach Trennung der Eltern weiterhin enge Beziehungen zu beiden Elternteilen beibehalten kann. Folglich hat der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 1626 BGB in seinem dritten Absatz festgelegt, dass zum Kindeswohl auch der Umgang zu beiden Elternteilen gehört. Sie wissen, dass dieser Erkenntnis umfangreiche Studien über die Entwicklung des Kindes vorausgegangen waren, in denen die Wissenschaft über die Kindesentwicklung zu dem Ergebnis gelangt war, dass zur positiven Entfaltung der Persönlichkeit hinzugehört, dass der Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechterhalten wird, auch wenn das persönliche Verhältnis der Eltern zueinander nicht mehr besteht. Eine weitere Ergänzung zum Inhalt des Sorgerechts hat der Gesetzgeber dahingehend getroffen, dass die Erziehung der Kinder allein mit friedlichen Mitteln durchgeführt werden darf. Nach langem Ringen des Gesetzgebers hat dieser nun ausdrücklich die Anwendung von Gewalt gegenüber Kindern ausgeschlossen. Einschränkend hinzuzufügen ist hierzu, dass der Gesetzgeber zwar die Gewaltanwendung verboten hat, die Durchsetzungsmöglichkeit dieses Anspruchs ist jedoch nur beschränkt. Ein unmittelbares Recht des Staates, Gewaltanwendung zu unterbinden, ist nur in krassen Fällen möglich, und zwar durch die Entziehung des elterlichen Sorgerechts. Im Übrigen kann ein Verstoß gegen das Verbot der Gewaltanwendung nur mittelbar über Sorgerechtsentscheidungen durchgesetzt werden.

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Der Text wurde verfasst von Herrn Prof. Dr. Roggendorf Katholische Fachhochschule Aachen, Fachbereich Sozialwesen

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Die Fortsetzung des gemeinsamen Sorgerechts bei Trennung und Scheidung

Die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1982 war gewesen, dass den Eltern grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt worden ist, die gemeinsame Verantwortung über eine Trennung oder Scheidung hinaus wahrzunehmen. Dazu wurde die Vorschrift des § 1671 BGB völlig neu gestaltet und hat folgenden Wortlaut: "Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht“. Für die Übertragung hat der Gesetzgeber also den Eltern zwei Alternativen an die Hand gegeben, wobei die erste ganz unproblematisch zu handhaben ist. Stimmt nämlich der andere Elternteil einer Übertragung zu, so ist das Gericht bei fehlendem Widerspruch des bereits 14 Jahre alten Kindes ohne weitere inhaltliche Prüfung verpflichtet, dem Antrag stattzugeben. Eine Grenze gibt es nur insofern, als das das Gericht keine Regelung beschließen darf, die offensichtlich dem Kindeswohl zuwider läuft. Wenn die Eltern also eine Lösung anstreben, die mit dem Kindeswohl nicht in Einklang zu bringen ist, kann das Familiengericht gleichwohl eine Übertragung auf ein Elternteil ablehnen. Weit schwieriger ist die Regelung der zweiten Alternative. Eine alleinige Ausübung des elterlichen Sorgerechts durch einen Elternteil sollte nur dann möglich sein, wenn die Beendigung der gemeinsamen Verantwortung die bessere Alternative für das Kind darstellt. Die alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils muss für die Entwicklung des Kindes die günstigere Perspektive enthalten, als wenn die Eltern die Angelegenheiten ihres Kindes zusammen regeln. Was bedeutet dies konkret? Nach früherem Recht musste lediglich die Frage beantwortet werden, bei welchem Elternteil ein Kind besser versorgt wird. Zwingende Rechtsfolge war dann gewesen, dass diesem Elternteil auch das Sorgerecht übertragen werden musste. Eine Ausnahme gab es nur dann, wenn beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam fortführen wollten. Nach dem nunmehr geltenden Recht ist zwar auch die Frage zu beantworten, bei welchem Elternteil das Kindeswohl am besten gewahrt ist. Eine Beantwortung dieser Frage anhand der verschiedenen so genannten Kindeswohlkriterien führt jedoch nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass einem Elternteil das Sorgerecht zu übertragen ist. Da der Gesetzgeber der Auffassung war, dass der fortgesetzten gemeinsamen Ausübung des elterlichen Sorgerechts ein hoher Stellenwert zukommt, dürfen die einzelnen Teile des elterlichen Sorgerechts nur insoweit auf einen Elternteil übertragen werden, als dies das Kindeswohl erfordert. Besteht bspw. nur Streit darüber, bei welchem Elternteil sich ein Kind künftig befinden soll, so kann es als ausreichend erscheinen, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den betreuenden Elternteil zu übertragen. Im Übrigen verbleibt es dann bei der fortgesetzten gemeinsamen elterlichen Sorge. Angesichts dieser doch komplizierten gesetzlichen Regelung ergibt sich die weitere Frage, in welchen Fällen den überhaupt noch das alleinige Sorgerecht übertragen werden kann. Unproblematisch sind jene Fälle, in denen ein Elternteil zur Ausübung des Sorgerechts nicht fähig ist. Liegen Missbrauchstatbestände vor oder war das Verhältnis eines Elternteils zu den gemeinsamen Kindern von völliger Gleichgültigkeit gekennzeichnet, so bestehen keine Schwierigkeiten, auch das gesamt Sorgerecht zu übertragen. Problematisch bleiben jene Fälle, bei denen ein Elternteil dem Verbleib des Kindes bei dem anderen Elternteil zwar zustimmt, aber weiterhin in das elterliche Sorgerecht einbezogen werden möchte, der andere Elternteil hiermit jedoch nicht einverstanden ist. Anfänglich schlugen die Gerichte hierzu unterschiedliche Wege ein. Ein Teil der Rechtsprechung betonte das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall und mutete den Eltern auch dann Zusammenarbeit zu, wenn eine sachgerechte Kommunikation an sich gar nicht gewährleistet war. Andere Gerichte wiederum betonten das Anliegen des Gesetzgebers, für jeden Sorgerechtsfall das angemessene Sorgerechtsmodell zu finden und neigten dazu, bei Streit zwischen den Eltern das

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Sorgerecht dem betreuenden Elternteil zuzusprechen. Schließlich hat der Bundesgerichtshof den Streit zu klären versucht und festgehalten, dass es zumindest dann, wenn eine Kooperationsfähigkeit der Eltern nicht gewährleistet ist, weiterhin das gesamte Sorgerecht dem betreuenden Elternteil übertragen werden kann. In diesem Zusammenhang ist eine Vorschrift zu beachten, die als flankierende Maßnahme zur größeren Akzeptanz des gemeinsamen Sorgerechts gedacht gewesen ist. § 1687 BGB soll verhindern, dass gemeinsames Sorgerecht schon alleine daran scheitert, dass getrennt oder geschieden lebende Eltern ständig in allen Fragen der Kindeserziehung sich über jegliche Angelegenheit einigen müssen. Deshalb besagt § 1687 BGB, dass der Elternteil, der das Kind betreut, in Fragen von Alltagsangelegenheiten das alleinige Entscheidungsrecht hat unter der Voraussetzung, dass sich der andere Elternteil mit der Betreuung durch seinen früheren Lebenspartner einverstanden erklärt hat oder dass eine gerichtliche Entscheidung über den Verblieb des Kindes in dessen Haushalt vorliegt. Das soll bedeuten, dass der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis nur noch diejenigen Entscheidungen unterliegen, die von besonderer Bedeutung für das Kind sind. So verbleibt dem gemeinsamen Sorgerecht bspw. die Frage der Einschulung, die Berufswahl oder besondere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge. Alle anderen Dinge kann trotz gemeinsamen Sorgerechts der allein betreuende Elternteil selbständig entscheiden. Wie hat die Praxis diese Gesetzesneuerung aufgenommen? Nach nunmehr gut 6 Jahren der Reform des Kindschaftsrechts lässt sich heute feststellen, dass in den ganz überwiegenden Fällen die gemeinsame Sorge beibehalten wird. Wenn die Eltern über die grundsätzliche Frage streiten, bei wem ein Kind künftig wohnt, kommt es mitunter zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, sofern nicht schon während des Verfahrens der nicht betreuende Elternteil letztendlich seine Zustimmung zum Verbleib des Kindes beim anderen Elternteil erklärt. Dann nämlich ist eine gerichtliche Entscheidung gar nicht mehr erforderlich. Das gesamte Sorgerecht wird im Übrigen nur dann auf den betreuenden Elternteil übertragen, wenn die Kommunikationsfähigkeit der Eltern in ganz erheblichem Maße gestört oder aufgehoben ist. II

Das Umgangsrecht

II.I

Personenkreis der Umgangsberechtigten

Während nach früherem Recht das Gesetz zwischen dem Umgangsrecht des nicht ehelichen Vaters und des ehelichen Vaters gewisse Unterschiede festgelegt hatte, ist es heute rechtlich unerheblich, ob die Eltern des Kindes verheiratet waren/sind oder ob das Kind als nicht eheliches Kind geboren worden ist. Im Umgangsrecht ist die Unterscheidung von ehelichem und nicht ehelich geborenem Kind gänzlich aufgehoben worden. § 1684 BGB regelt ganz allgemein, dass ein Elternteil das Recht auf den Umgang mit seinem Kind hat. Aber nicht nur den Eltern steht ein Umgangsrecht zu. Auch Großeltern und Geschwister, jetziger und früherer Ehegatte eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit zusammen gelebt hat, haben nunmehr ein Umgangsrecht. Geregelt ist dies in der Vorschrift des § 1685 BGB. Im Gegensatz zu den leiblichen Eltern besteht jedoch das Umgangsrecht nicht schon allein auf Grund der bloßen Tatsache der Verwandtschaftsbeziehung oder der in früherer Zeit bestehenden Wohngemeinschaft. Voraussetzung des Umgangsrechts ist vielmehr auch, dass die Aufrechterhaltung der Bindungen dem Kindeswohl dient. Das bedeutet, dass das Recht auf einen Kontakt mit dem Kind nicht allein schon auf Grund des Verwandtschaftsverhältnisses gerechtfertigt ist. Es muss vielmehr hinzukommen, dass der Kontakt mit dem Kind in nachvollziehbarer Weise dem Kind förderlich ist, der frühere Kontakt mit dem Kind als solcher reicht also zur Begründung nicht aus. Es müssen Umstände gegeben sein, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Kindeswohl damit positiv gedient wird.

- 44 II.II

Inhalt des Umgangsrechts

Das Umgangsrecht ist hinsichtlich seines Umfangs durch das Gesetz nicht konkret und damit nicht in einfacher Weise ablesbar geregelt. Es gibt also keine starre Regelung, wonach ein Kind zweimal im Monat etwa seinen nicht betreuenden Elternteil besuchen kann, auch wenn ein solcher Kontakt im Normalfall durchaus als Standardregelung verstanden werden kann. Das Gesetz regelt vielmehr, dass bei fehlender Einigung der Eltern das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln kann. Wenn das Gesetz dabei die Formulierung "Kann"! verwendet, so steht dies keineswegs im allgemeinen Ermessen des Gerichts, ob es dies tun will oder nicht. Dieser Begriff ist vielmehr als eine Ermächtigungsgrundlage für das Familiengericht zu verstehen. Richtschnur für den Umfang des Umgangsrechts ist allein das Kindeswohl. Das Bundesverfassungsgericht hat zur genaueren Erfassung dieses Begriffs die Antwort auf die Frage gesucht: Welche Umgangsregelung dient dem Willen des Kindes und den Belangen des Kindes am besten. An Hand des Einzelfalls und den damit verbundenen ganz konkreten Begleitumständen ist somit festzulegen, wo, wie lange und mit welchen Personen ein Umgang gepflegt werden kann. Wo liegen die Grenzen des Umgangsrechts? Zunächst lässt sich sagen, dass im Normalfall die Ausgestaltung, wie bereits erwähnt, sich allein am Kindeswohl auszurichten hat. Was aber, wenn ein Kind sich weigert, den nicht betreuenden Elternteil zu besuchen oder wenn der betreuende Elternteil einen Besuch nicht erlaubt, weil er Art und Weise der Erziehung des früheren Partners nicht gut heißen kann?'. Das Gesetz sieht in § 1684 IV BGB eine Einschränkung oder Ausschließung des Umgangsrechts vor, wenn es zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dauerhaft kann die Ausschließung jedoch nur sein, wenn ein Gefährdungstatbestand für das Kindeswohl gegeben ist. Wir können also feststellen, dass die Konkretisierung des Umgangsrechtes an sich keine Schwierigkeiten bereitet, denn Leitschnur für die Entscheidung ist weiterhin allein das Kindeswohl. Probleme bereitet jedoch der dauerhafte Ausschlusstatbestand, weil durch das Gefährdungserfordernis doch zugleich auch ausgedrückt wird, dass nicht schon die Beeinträchtigung des Kindeswohls zur dauerhaften Umgangsverweigerung führen darf, sondern die Einschränkungen des Kindeswohls von nicht unerheblichem Nachteil für das Kind sein müssen. Rechtliche Probleme entstehen m. E. deshalb, weil das Umgangsrecht der Eltern in einem Spannungsfeld zum Umgangsrecht des Kindes steht, welches in § 1684 BGB ebenso genannt wird, ja sogar nach der Formulierung des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt wird, denn es wird an erster Stelle genannt, noch bevor das Gesetz sich zum Umgangsrecht der Eltern äußert. Und in diesem Spannungsfeld hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dem Interesse des nicht betreuenden Elternteils in Fällen der dauerhaften Begrenzung oder Ausschließung des Umgangsrechts den Vorrang einzuräumen. Zu erklären ist diese Bewertung des Gesetzgebers nur dadurch, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Elternrechte nach Art. 6 des Grundgesetzes auch im Rahmen des Umgangsrechts Beachtung finden sollte. Ich habe meine Zweifel an der Schlüssigkeit dieser Betrachtungsweise, weil richtigerweise das Umgangsrecht immer nur aus der doppelten Perspektive betrachtet werden kann, nämlich aus der Sicht des Kindes und aus der Sicht des betreuenden Elternteils. In diesem Spannungsfeld sollte aber kein Vorrecht des den Umgang suchenden Elternteils festgelegt werden. Als Maßstab ist vielmehr allein die Bestimmung des Kindeswohls angezeigt. Warum mache ich auf diese Problematik aufmerksam? Der Grund ist derjenige, dass infolge der Kindschaftsrechtsreform bei manchen Gerichten eine Neigung festzustellen war, dass nunmehr in jedem Fall das Umgangsrecht durchgesetzt und notfalls auch erzwungen werden musste, wobei m. E. das Kindeswohl nicht immer ausreichend hinterfragt worden ist. Beispielsfälle können gerne in der weiteren Diskussion erörtert werden.

- 45 II.III

Durchsetzung des Umgangsrechts

Fragen des Umgangsrechts sind im Deutschen Recht nicht ohne die Vorschriften des Verfahrensrechts ausreichend zu beantworten. Die Kindschaftsrechtsreform hat nämlich eine ganz entscheidende Veränderung im Verfahrensrecht mit sich gebracht. War es nach früherem Recht denkbar - und es wurde auch danach verfahren - dass zur Durchsetzung des Umgangsrechts staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden konnte, so hat nunmehr der Gesetzgeber angeordnet, dass zur Durchsetzung des Umgangsrechts die Anwendung unmittelbarer Gewalt ausgeschlossen ist (§ 33 FGG). Folge hiervon ist, dass nach Ansicht nicht betreuender Eltern, die gerichtliche Anordnung des Umgangsrechts eine stumpfe Waffe ist. Gegen den Willen des betreuenden Elternteils kann ein Umgangsrecht nur schwer durchgesetzt werden. Lediglich die Anordnung von Ordnungsgeld ist zulässiges Zwangsmittel. Aber was ist, wenn Vollstreckungen nicht zum Erfolg führen? Dem dann enttäuschten Umgangsberechtigten bleibt lediglich die erneute gerichtliche Hilfe im Rahmen des so genannten Vermittlungsverfahrens. Dieser Weg soll dazu dienen, dass bestehende Fronten zwischen den Eltern im Wege des Dialogs und der Überzeugung durch das Gericht aufgeweicht werden. Mir liegen keine verlässlichen Daten über die Häufigkeit der endgültigen Verweigerung vor. Einzelfälle deuten aber darauf hin, dass Umgangsverweigerung tatsächlich praktiziert wird. Andererseits ist aber auch festzustellen, dass der erneute Versuch durch die Vermittlung des Gerichts zu positiven Erfolgen führen können.

- 46 Mitschnitt der Rede von Herrn Prof. Dr. Roggendorf

Katholische Fachhochschule Aachen, Fachbereich Sozialwesen Meine Damen und Herren, das Beispiel von der Kindesanhörung im vorangegangen Referat erinnerte mich stark an einen Fall, den ich früher als Richter auch einmal zu befinden hatte. Es war ein Besuchsrecht beantragt worden und ein kleines Kind (ein Jahr alt) sollte seinen Vater sehen und da habe ich auch gedacht: Was macht man denn dann, wenn die Mutter sagt, das Kind möchte seinen Vater nicht sehen. Anhörung, was kann man mit einem Kind besprechen, das nur russisch spricht. Trotzdem habe ich das Kind in das Gericht gebeten. Wir haben ein Spielzimmer und ich habe ein paar wenige Worte mit dem Kind gesprochen, habe es spielen lassen und einfach mal mit dem Vater konfrontiert. Und allein das zeigte schon, was das ganze Problem war. Es war ein großer Mann, den das Kind sah und es lief weinend und schreiend zu seiner Mutter, die zwischenzeitlich schon draußen gewesen ist. Ich möchte also ganz unterstreichen, dass durch den Kontakt mit den Kindern, durch das intensive Anhören sehr viel erfahren werden kann. Schriftsätze sind oft nur spröde Dinge, die nur einen Teil wiedergeben und der unmittelbare Kontakt mit den Kindern öffnet einem Welten. Nun zu den Problemen, die wir heute zu behandeln haben. Zunächst einmal die Bemerkung, dass wir in Deutschland in der glücklichen Lage sind, mit solchen Begriffen wie Gewalt anders umzugehen. Dies deswegen, weil wir im Bereich des Kindschaftsrechts eine Institution haben, der wir viel verdanken können. Das ist das Bundesverfassungsgericht. Auch der deutsche Gesetzgeber war über lange Zeit sehr träge und hat nur widerwillig Dinge aufgegriffen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich immer als Vorreiter des Kindschaftsrechts verstanden. Ich erinnere an die Entscheidung von 1982, die es möglich gemacht hat, dass Eltern, wenn sie denn das wollten, das elterliche Sorgerecht auch nach der Scheidung gemeinsam ausüben konnten und durften, wenn übrige Voraussetzungen noch gegeben waren. Auch jüngst wieder und ganz passend für dieses Bild war eine weitere Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, die beinhaltet, dass der biologische Vater, der nicht anerkannter Vater ist und damit überhaupt keine Rechte hat, vom Gesetzgeber nicht so behandelt werden darf. Es ist entschieden worden, dass dann, wenn bereits Kontakte vorhanden sind, die Möglichkeit gegeben sein muss, Besuchsrecht haben zu können. Auch das war also eine Überlegung dieses Gerichts, welches in Deutschland ständig für Erneuerungen sorgt. Das Bundesverfassungsgericht hat letztlich auch den Anstoß für die große Kindschaftsreform von 1997 gegeben, auf die ich in einigen Punkten jetzt intensiver zu sprechen kommen möchte. Zunächst einmal der Inhalt des elterlichen Sorgerechts. Der Gesetzgeber hat eine entscheidende Veränderung bei seiner jüngsten Rechtsreform dahingehend vorgenommen, dass er bei der Inhaltsbestimmung eine wichtige Ergänzung festgeschrieben hat. Die Wahrnehmung des Sorgerechts hat umfassend dem Kindeswohl zu dienen und dazu gehört insbesondere, dass ein Kind nach Trennung der Eltern weiterhin eine enge Beziehung zu beiden Elternteilen beibehalten kann. Folglich hat der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 1626 BGB in seinem 3. Absatz festgelegt, dass zum Kindeswohl auch der Umgang zu beiden Elternteilen gehört. Sie wissen, das dieser Erkenntnis umfangreiche Studien über die Entwicklung des Kindes vorausgegangen waren, in denen die Wissenschaft über die Kindesentwicklung zu dem Ergebnis gelangt war, dass zur positiven Entfaltung der Persönlichkeit hinzugehört, dass der Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechterhalten wird, auch wenn das persönliche Verhältnis der Eltern zueinander nicht mehr besteht. Eine weitere Ergänzung zum Inhalt des Sorgerechts hat der Gesetzgeber dahingehend getroffen, dass die Erziehung der Kinder allein mit friedlichen Mitteln durchgeführt werden darf. Nach langem Ringen des Gesetzgebers hat dieser nun ausdrücklich die Anwendung von Gewalt gegenüber Kindern ausgeschlossen. Einschränkend ist hinzuzufügen, dass der Gesetzgeber zwar die Gewaltanwendung verboten hat, die Durchsetzungsmöglichkeit dieses Verbotes ist allerdings nur sehr beschränkt. Ein unmittelbares Recht des Staates, Gewaltanwendung zu verbieten und

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zu unterbinden, ist nur in krassen Fällen möglich. Dann nämlich, wenn das elterliche Sorgerecht insgesamt entzogen werden muss. Im übrigen kann ein Verstoß gegen diese Neuerung des Gesetzes nur mittelbar durch Entscheidungen im Rahmen des Sorgerechts durchgesetzt werden. Soviel zu den zwei Neuerungen, die der Gesetzgeber geschafften hat. Also zum einen die Betonung, dass zum Kindeswohl unbedingt der Umgang zum nicht betreuenden Elternteil gehört und zum anderen eine wichtige Entscheidung darüber, dass Gewalt verboten ist. Nun, wie sieht dies aus, wenn Eltern sich trennen? Zunächst einmal muss man hier vorausschicken, dass Eltern, die entweder verheiratet sind oder eine so genannte Sorgeerklärung abgegeben haben, im Recht grundsätzlich vollkommen gleich sind. Die nichtehelichen geborenen Kinder und die ehelich geborenen Kindern sind also dem gleichen Recht unterworfen, wenn sich die beiden Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, zu dieser Sorgeerklärung durchgerungen haben. Wenn das so ist, gilt die Vorschrift des § 1671 BGB. Die Vorschrift besagt Folgendes: „Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht oder wenn zu erwarten ist, das die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“ Eine Regelung, die aus zwei Alternativen besteht. Die erste Alternative ist ganz unproblematisch zu handhaben. Stimmt nämlich der andere Elternteil einer Übertragung des elterlichen Sorgerechts zu, so ist das Gericht bei einem fehlenden Widerspruch eines bereits 14 Jahre alten Kindes ohne weitere inhaltliche Prüfung verpflichtet, dem Antrag stattzugeben. Eine Grenze gibt es nur insofern, als das Gericht keine Regelung beschließen darf, die offensichtlich dem Kindeswohl zuwider läuft. Wenn die Eltern also eine Lösung anstreben, die mit dem Kindeswohl nicht in Einklang zu bringen ist, kann das Familiengericht gleichwohl eine Übertragung auf einen Elternteil ablehnen. Folgender klassischer Fall: Ein Elternpaar entschließt sich, dem alkohol- und drogenabhängigen Vater das Sorgerecht zukommen zu lassen. Wenn ein Vater einen solchen Antrag mit Zustimmung der Mutter stellt, kann der Richter das natürlich verweigern. Aber weit schwieriger ist unsere deutsche Regelung in der zweiten Alternative. Wie ist zu entscheiden, wenn es Streit gibt zwischen den Eltern, wer denn das Sorgerecht ausüben soll. Eine alleinige Ausübung des elterlichen Sorgerechts durch ein Elternteil soll nur dann möglich sein, wenn die Beendigung der gemeinsamen Verantwortung die bessere Alternative für das Kind darstellt. Was bedeutet dies konkret? Nach früherem Recht musste lediglich die Frage beantwortet werden, bei welchem Elternteil ein Kind besser versorgt wird. Also fragte das alte Recht: Wo ist das Kind besser aufgehoben? Dann war es zwingendes Recht, dass diesem Elternteil das Sorgerecht übertragen werden musste. Jetzt ist das etwas schwieriger. Eine Ausnahme gab es damals nur wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben wollten. Das hat man zugelassen infolge einer Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nach dem nunmehr geltendem Recht ist zwar auch die Frage zu beantworten: Bei welchem Elternteil ist das Kindeswohl am besten gewahrt? Eine Beantwortung dieser Frage anhand der verschiedenen so genannten Kindeswohlkriterien führt jedoch nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass einem Elternteil das Sorgerecht zu übertragen ist. Es führt nur dazu, dass man eine Regelung dahingehend treffen muss, wo das Kind lebt. Es führt aber nicht automatisch dazu, dass das Sorgerecht ganz zu übertragen ist. Der Gesetzgeber war nämlich der Auffassung, dass die fortgesetzte gemeinsame Ausübung des elterlichen Sorgerechts einen so hohen Stellenwert hat, dass notfalls nur Teile des Sorgerechts übertragen werden. Wir haben also die Situation, dass der Richter immer prüfen muss, inwieweit entspricht die Gemeinsamkeit dem Kindeswohl. Dann muss sie erhalten bleiben. Nur dort, wo Streit über gewichtige Fragen vorliegen, darf er diesbezüglich eine Teilübertragung des elterlichen Sorgerechts vornehmen. Im Übrigen findet also eine gemeinsame elterliche Sorge auch nach Trennung und Scheidung statt. Da stellt sich natürlich die Frage: Wann kann ich überhaupt noch das Sorgerecht einem Elternteil alleine übertragen? In den Fällen, in denen Einvernehmlichkeit über den Aufenthalt eines Kindes bei einem Elternteil hergestellt werden kann, wird man

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dies kaum machen können. Nur in den Fällen, in denen beispielsweise Unfähigkeit der Eltern besteht, die Kinder zu erziehen – denken Sie an Alkoholismus oder Drogenabhängigkeit – kann einem Elternteil das gesamte Sorgerecht übertragen werden und der weitere Fall ist, dass eine Kooperationsfähigkeit überhaupt nicht mehr gewährleistet ist. Wir haben also doch einen bestimmten, wenn auch vom Gesetzgeber so nicht gewollten Vorrang des gemeinsamen Sorgerechtes. In diesem Zusammenhang ist nach deutschem Recht eine Vorschrift besonders wichtig, die zu einer großen Akzeptanz dieser Regelung führen sollte. Das ist nämlich die Vorschrift des § 1687 BGB. § 1687 soll verhindern, dass das gemeinsame Sorgerecht schon allein daran scheitert, dass getrennt oder geschieden lebende Eltern ständig in allen Fragen der Kindererziehung sich über jegliche Angelegenheit einigen müssen. Deshalb besagt § 1687, dass der Elternteil, der das Kind betreut, in Fragen von Alltagsangelegenheiten das alleinige Entscheidungsrecht hat unter der Voraussetzung, dass sich der andere Elternteil mit der Betreuung durch den früheren Lebenspartner einverstanden erklärt hat oder dass es eine gerichtliche Entscheidung über den Verbleib der Kinder gibt. Das bedeutet – und darüber kann man streiten, ob das sinnvoll ist – dass dem gemeinsamen Sorgerecht praktisch nur noch die Fragen wie Einschulung, Berufswahl, besonderen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge verbleiben. Wir haben also ein System, in dem wir zwar von gemeinsamer Sorge sprechen, dass aber der kleine Streit, der entstehen kann, durch diese Regelung praktisch zugunsten des betreuenden Elternteils entschieden ist. Es stellt sich die Frage, wie die Praxis diese Regelung aufgenommen hat. Ich würde sagen, im Allgemeinen hält man sich daran, dass das Sorgerecht bei beiden Eltern verbleibt. Vielleicht kommt es noch zu Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wenn das aber geklärt ist – und oft kommt es zu einer übereinstimmenden Situation am Ende eines solchen Verfahrens – wird das Gericht möglicherweise gar nicht mehr entscheiden müssen. Insgesamt kann man sagen, es ist eine Reform, mit der die Betroffenen, aber auch die Gerichte und die Jugendämter recht gut zurecht kommen. Der Streit über das Sorgerecht hat also in Deutschland an Bedeutung sehr abgenommen, seit dem es diese Regelung gibt. Hauptaugenmerk ist in der Tat das Umgangsrecht geworden. Zunächst einmal stellt sich die Frage, was hat hier die Reform von 1997 gebracht? Der Personenkreis hat sich geändert. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, gab es früher eine Unterscheidung zwischen dem so genannten nichtehelichen Kind und dem ehelichen Kind. Der Vater eines nichtehelichen geborenen Kindes hat nur dann Umgangsrecht, wenn das dem Kindeswohl entsprach. Deshalb musste der Vater regelmäßig begründen, warum er das Umgangsrecht haben möchte. Konnte er es nicht, war er möglicherweise im Umgangsrecht zurückgesetzt. Heute gilt § 1684 für die nicht ehelichen Eltern und ehelichen Eltern, so dass ein Umgangsrecht im Regelfall gewährt werden muss. Aber nicht nur die Eltern haben ein Umgangsrecht. Es ist bei uns in Deutschland erweitert worden und zwar für Großeltern, Geschwister, jetzigen und früheren Ehegatten eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit zusammengelebt hat. Das ist alles geregelt im § 1865 BGB. Im Gegensatz zu den leiblichen Eltern besteht jedoch das Umgangsrecht nicht schon allein aufgrund der bloßen Tatsache der Verwandtschaftsbeziehung oder der in früherer Zeit bestehenden Wohngemeinschaft. Voraussetzung des Umgangs ist vielmehr, dass die Aufrechterhaltung der Bindungen dem Kindeswohl dient. Das bedeutet, dass das Recht auf einen Kontakt mit dem Kind nicht schon allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses gerechtfertigt ist. Es muss vielmehr hinzukommen, dass der Kontakt mit dem Kind in nachvollziehbarer Weise dem Kind förderlich ist. Kommen wir zu dem Inhalt des Umgangsrechts. Das Umgangsrecht ist in Deutschland nur ganz allgemein geregelt. Es gibt keine konkreten Zeitbestimmungen, hier gilt, dass das Kindeswohl Maß- und Richtschnur einer Entscheidung des Umgangsrechts ist. Es gibt also keine starre Regelung, wonach etwa ein Kind zweimal im Monat seinen nicht betreuenden Elternteil besuchen kann. Das Gesetz regelt vielmehr, dass bei fehlender Einigung der Eltern das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechtes entscheidet und seine Ausübung auch Dritten gegenüber regeln kann.

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Was ist nun Kindeswohl im Zusammenhang mit diesem Umgangsrecht? Das Bundesverfassungsgericht hat zur genaueren Erfassung dieses Begriffs die Antwort auf die Frage gesucht: Welche Umgangsregelung dient dem Willen und den Belangen des Kindes am besten? Anhand des Einzelfalles und den damit verbundenen ganz konkreten Begleitumständen ist somit festzulegen, wo, wie lange und mit welchen Personen ein Umgang gepflegt werden kann. Wo liegen die Grenzen des Umgangsrechts? Zunächst lässt sich sagen, dass im Normalfall die Ausgestaltung, wie bereits erwähnt, allein an dem Kindeswohl auszurichten ist. Was aber, wenn ein Kind sich weigert, den nicht betreuenden Elternteil zu besuchen oder wenn der betreuende Elternteil einen Besuch nicht erlaubt, weil er Art und Weise der Erziehung des früheren Ehepartners nicht gut heißen kann? Das Gesetz sieht in § 1684 eine Einschränkung oder Ausschließung des Umgangsrechts dann vor, wenn das Kindeswohl es erfordert. Und schließlich kann die Ausschließung eines dauerhaften Umgangsrechtes nur ergehen, wenn wir einen Kindeswohlgefährdungstatbestand haben. Wir haben also ein abgestuftes System, wie Umgangsrecht zu gewähren ist. Das normale Umgangsrecht richtet sich am Kindeswohl aus und das Gericht legt das im Einzelnen fest. Schwieriger wird es, wenn ein gänzlicher Ausschluss erfolgen soll. Eben ist ein Stichwort hierzu schon genannt worden: Verhinderung durch ein Elternteil. Auch Lösungsansätze sind angedacht worden: Wir entziehen dem Elternteil das Sorgerecht, wir verpflanzen es in die andere Familie. Ich habe da meine großen Probleme, ob das richtig ist. Ich sehe darin einen Widerspruch des Gesetzgebers. Sicherlich beruht die Regelung auf dem Gedanken, dass das völlige Entziehen des Umgangsrechtes auch unter dem Blickwinkel des Artikels 6 des Grundgesetzes gesehen werden muss. Ein fundamentales Elternrecht, in das nur eingegriffen werden kann, wenn es schwerwiegende Gründe dagegen gibt. Nur machen wir uns nichts vor, der Gesetzgeber spricht so schön vom Recht des Kindes auf Umgang einerseits und dem Recht und der Pflicht der Eltern andererseits. Und es scheint beides gleich zu sein. Meine Behauptung hierzu: Das ist es nicht. Denn das Recht der Eltern im Streitfall ist größer zu bewerten und ein Kind hat sich dem auch unterzuordnen, wenn es das nicht möchte. Ein Problem das man diskutieren muss, aber das auch sehr kontrovers diskutiert wird. Durchsetzung des Umgangsrechtes. Fragen des Umgangsrechtes sind im Deutschen nicht ohne die Vorschriften des Verfahrensrechts ausreichend zu beantworten. Die Kindschaftsrechtsreform hat nämlich eine ganz entscheidende Veränderung im Verfahren mit sich gebracht. War es nach früherem Recht denkbar, dass zur Durchsetzung des Umgangsrechts staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden konnte, so hat nunmehr der Gesetzgeber angeordnet, und das ist sehr wichtig, das zur Durchsetzung des Umgangsrechts die Anwendung unmittelbarer Gewalt ausgeschlossen ist (§ 33 FGG). Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen. Ich hatte als Familienrichter einen Fall zu entscheiden, da beklagte sich der Vater, dass er das Kind nicht sehen könne. Die Mutter drängte darauf eine Entscheidung zu treffen, und der Vater bekam das Umgangsrecht durch Beschluss bestätigt. Er fuhr dann zur Mutter, diese gewährte es ihm nicht, und schließlich erbat er staatliche Hilfe. Der Vater ist dann mit Jugendamt und Polizei angerückt und die Mutter sagte dazu ganz schnippisch, als er vor der Türe stand: „Na, hol ihn dir doch, wenn du ihn unbedingt haben möchtest.“ Der Vater ging hoch in das Kinderzimmer. Was fand er vor? Einen schreienden kleinen Jungen, unter dem Bett liegend, sich wehrend mit dem Vater mitzugehen. Der Vater hat Polizei Polizei sein lassen und auch das Jugendamt nicht mehr in Anspruch genommen. Er bat aber das Gericht, doch noch einmal das Verfahren aufzugreifen, und so habe ich dann den Jungen zusammen mit seinem Bruder angehört. Als sich dann beide, die in verschiedenen Elternhäusern lebten, seit langem einmal wieder sahen, fielen sie sich um den Hals, weil sie sich endlich wieder treffen konnten. Auf diese Weise war der Junge sehr optimistisch gestimmt. Ich habe ihn dann angehört und ihn erst einmal erzählen lassen was denn Sache ist. Schließlich rückte ich dann doch mit der Frage heraus: Und warum wolltest Du nicht mit Deinem Vater gehen?. Da sagte er ganz platt: „Das habe ich nur gemacht, weil meine Mama das so sagte“. Wir haben das dann mit den Eltern besprochen. Anschließend klappte das Besuchsrecht letztlich doch. Sie merken, dass es doch eine heikle Problematik ist. Können wir Gewalt anwenden? Die Probleme sind offenkundig und das deutsche Recht hat daraus die Konsequenz gezogen, nämlich die Schaffung der Gewaltfreiheit in §33 FGG. Folge hiervon ist, dass nicht betreu-

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ende Eltern die gerichtliche Anordnung des Umgangsrechts als eine stumpfe Waffe empfinden. Gegen den Willen des betreuenden Elternteils kann ein Umgangsrecht nur schwer durchgesetzt werden. Lediglich die Anordnung von Ordnungsgeld ist zulässiges Zwangsmittel. Aber was ist, wenn Vollstreckungen nicht zum Erfolg führen? Dem dann enttäuschten Umgangsberechtigten bleibt lediglich die erneute gerichtliche Hilfe im Rahmen eines so genannten Vermittlungsverfahrens. Dieser Weg soll dazu dienen und ist als Ersatz der Anordnung über den Ausschluss der Gewaltanwendung zu verstehen, dass nämlich dann, wenn der gerichtliche Beschluss nicht zum Erfolg führt, man bei Gericht noch einmal den Versuch unternimmt, ein Einlenken zu erreichen durch gutes Zureden. Aber auch hier muss man nüchtern sagen, dass es zu keinem positiven Ergebnis führen muss. Oft kann der Richter nur feststellen, dass das Vermittlungsverfahren durchgeführt ist aber ohne Erfolg. Sie merken, hier ist sicherlich die Achillesverse des deutschen Rechtes. Wir haben sicher die Verpflichtung zum Umgangsrechts. Der Richter kann das auch anordnen. Aber in letzter Konsequenz kann er es vielleicht nicht durchsetzen. Die Erfahrungen hiermit sind unterschiedlich. Ich habe leider keine empirischen Ergebnisse hierzu. Mein Eindruck ist, dass die Verfahrensschritte, die heute den Betroffenen ermöglicht werden, durchaus zu sinnvollen Ergebnissen führen können. Die Frage ist nur, ob die Konsequenz mancher Gerichte richtig ist, wenn sie in Umgehung des Gewaltverbotes den Weg beschreiten: Bist Du nicht willig, dann hol ich Dir das Kind ganz weg! Nämlich ich entzieh Dir das elterliche Sorgerecht und schicke das Kind dorthin wo es gar nicht hin möchte, nämlich zu dem abgelehnten Elternteil. Ich reiße dies alles nur an, weil es sicherlich auch Stoff für Diskussionen geben kann. Aber das ist die Situation der Vollstreckungsmöglichkeit des Umgangsrechts nach deutschem Recht. Ich denke, dass da noch nicht ein Ende der Diskussion zu sehen ist und wir weiter im Gespräch darüber bleiben müssen. Soviel dazu. Anders können wir vielleicht in der Diskussion klären. Dankeschön.

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Inhoudsopgave

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Toespraken ter verwelkoming: Dhr. Niessen Minister voor Jeugd en Gezin, Monumentenbescherming, Gezondheid en Sociale Zaken van de Duitstalige Gemeenschap van België (DGB)

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Dhr. Mr. Mondria Vestigingsmanager Raad voor de Kinderbescherming Maastricht / Nederland

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Dhr. Schnapka Leider van de afdeling Jeugd Jeugdbureau van de deelstaat Rheinland

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Dhr. Nörtershäuser Leider van het vakgebied “Advies van het bureau voor jeugdzaken” Bureau voor jeugdzaken van de deelstaat Rheinland

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Duitstalige Gemeenschap van België Overzicht: Jongeren en justitie

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Opname van de toespraak van Dhr. Freres Jeugdrechter en vice-voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg in de Duitstalige Gemeenschap van België

67

Provincie Limburg / Nederland Overzicht: Hoede- / bezoekrecht en kinderbescherming

73

Opname van de toespraak van Dhr. Mr. Bröcker Kinderrechter van de arrondissementsrechtbank van Maastricht

92

Rheinland / Duitsland Overzicht: Voogdij- en bezoekregelingen

97

Opname van de toespraak van Dhr. Prof. Dr. Roggendorf Katholische Fachhochschule Aachen, Vakgebied Sociale Zaken

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Persmededeling

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Lijst van deelnemers

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Literatuuropgave

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Dhr. Niessen Minister voor Jeugd en Gezin, Monumentenbescherming, Gezondheid en sociale zaken van de Duitstalige Gemeenschap van België (DGB)

Geachte dames en heren, Van harte welkom in een zaal met een naam die met onze vergadering van vandaag ook iets te maken heeft. Het is de Europazaal, we zijn zeer trots op onze nieuwe ruimte, voor het Ministerie van de Duitstalige Gemeenschap. Onze ministeries waren tot nu toe ondergebracht op ongeveer twaalf verschillende plaatsen, in particuliere woningen, in omgebouwde kantoren, enz. Sinds de zomer van dit jaar zijn we iets dichter bij elkaar gekomen en kunnen we veel functioneler werken en bovenal hebben we nu deze Europazaal, waar we vergaderingen en bijeenkomsten kunnen organiseren. De Europazaal, voor ons is het een zeer belangrijk begrip. Er is ook geen discussie geweest over de naam die de zaal moest krijgen. We bevinden ons hier geografisch gezien op een plaats die ons niet meteen dwingt om Europees te denken, zou ik zeggen, maar die ons nog sterker motiveert en die ons met nog meer plezier europees doet denken. Voor wie dit nog niet precies kan duiden, leg ik het even uit. Eigenlijk zijn we in principe gewoon een iets bredere grensstrook. In het oosten grenzen we aan twee Duitse deelstaten, namelijk Nordrhein-Westfalen in het noorden en Rheinland-Pfalz in het zuiden. In het noorden grenzen we dan eerst nog aan enkele Waalse gemeenten, maar dan ook meteen aan Nederland, dan zijn we nog de buren van onze Waalse vrienden in België en natuurlijk hebben we ook een grens met Luxemburg, helemaal in het zuiden van het land. Wij zijn dus zeer pragmatisch denkende Europeanen, alleen al omwille van deze geografische positie. Dan kunt u zich vast ook wel voorstellen, dat we voor de beperkte omvang van onze gemeenschap, het betreft slechts 855 vierkante kilometer en 70.000 inwoners, erg verstrekkende bevoegdheden hebben. Het hele schoolwezen, maatregelen ter bevordering van de werkgelegenheid, alle culturele zaken worden allemaal van hier uit georganiseerd. We moeten vele sociale en gezondheidssituaties zelf in orde brengen en het zal voor u wel volkomen duidelijk zijn dat we dat voor onze omvang niet in alle mogelijke varianten kunnen doen. Daarom luidt het grote steekwoord, het magische toverwoord voor ons: samenwerken met onze buren, verweving van onze instellingen en u zult dus ook wel begrijpen dat ik zeer blij ben dat ik hier vandaag deze bijeenkomst mag openen, het gaat hier namelijk ook om contacten met de buren en om verweving van onze instellingen. Ik denk dat er over Europa nog heel veel te zeggen is. Ik ben een passionele Europeaan, niet enkel vanuit cultureel of emotioneel oogpunt maar ook vanuit de politiek. Ik vind dat Europa sterker moet worden, de oorlogen van de voorbije 15 jaar hebben duidelijk gemaakt dat Europa sterker moet worden om op het gebied van vredeshandhaving en conflictbeheersing in de wereld sterk aanwezig te kunnen zijn en een grotere rol te kunnen spelen. We kunnen deze taak niet overlaten aan een wereldpolitie, we moeten daarvoor zelf sterker staan. Om dat te bereiken hebben we een Europese geest nodig, moeten we op Europees niveau samenwerken, ook voor kleine zaken, dat is heel belangrijk. Tegen de achtergrond van deze ideeën zijn de grenzen steeds belangrijker. Ik denk dat men dit ook op nationaal niveau erkend heeft en zelfs het Europese niveau, tot aan de Europese Commissie toe, heeft erkend dat er zich aan de binnengrenzen van Europa zeer belangrijke processen afspelen die van belang zijn voor de verdere ontwikkeling van Europa en die er ook als voorbeeld voor kunnen dienen. Zo zijn er momenteel zeer concrete initiatieven vanwege de

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Commissie om de grenzen binnen Europa van naderbij te bekijken, om daaruit lering te trekken voor de uitbreiding van de Unie, in de eerste plaats naar het oosten. Het is dus heel belangrijk om te kijken hoe het samenleven aan de binnengrenzen gebeurt en hoe men daar iets uit kan leren om Europa op politiek niveau verder vorm te geven. De grensgebieden zijn kleine laboratoria voor Europa en ik denk dat we dit ook zo moeten bekijken in het kader van deze bijeenkomst. We weten dat er lang gesproken is over barrières en problemen in de grensgebieden die men moest overwinnen. Ik zou willen zeggen dat we deze begrippen beter anders kunnen kiezen en spreken over kansen en uitdagingen. Ik ben er namelijk van overtuigd dat de kansen die we in de grensgebieden hebben, de barrières en nadelen kunnen overwinnen. Zo moet deze bijeenkomst vormgegeven worden – vind ik. We moeten kijken hoe we van elkaar kunnen leren, hoe we onze culturele verschillen als meerwaarde en aanvulling kunnen zien en daaruit vele mogelijkheden putten. Het onderwerp van de bijeenkomst van vandaag is zeer interessant, we kunnen kijken hoe samenwerking tot stand kan komen. Scheiding is een realiteit. Het is een onderwerp dat steeds belangrijker wordt. Deze problematiek of thematiek raakt ook vele instellingen. Het gaat daarbij om justitie, over jeugdhulp, scholen, gezinsbeleid, werkgeversproblematiek. Al deze instellingen zijn hierbij betrokken en als we deze onderwerpen enigszins willen aanpakken en de problemen die er door ontstaan enigszins willen oplossen, zit er niets anders op dan een praktische, verweven samenwerking op poten te zetten. Ik denk dat het thema “verweving” ook een toverwoord is, niet enkel voor de grensgebieden, waar we het hier specifiek over hebben, maar verweving zal over het algemeen een toverwoord of een belangrijke uitdaging worden, omdat onze maatschappij steeds sneller gaat. We zijn ons er van bewust dat transversale samenwerking, horizontale samenwerking dus, over alle terreinen heen nodig is om verschillende maatschappelijke problemen op te lossen. Daarom is verweving zo belangrijk. Verweving mag echter niet betekenen dat men elke week honderden mensen samenbrengt en zichzelf bedelft onder vergaderingen en bijeenkomsten, dat kan niet de oplossing zijn. Ik denk dat het dus een grote uitdaging is om nieuwe, intelligente en compacte vormen van verweving te vinden, die – en dat is de grote uitdaging – voor elke partij een meerwaarde vormen. Ik denk dat deze verweving, zoals ze hier wordt voorgesteld, zeer vlot verloopt. Daarom ben ik ook erg optimistisch, ik denk dat de bijeenkomst van vandaag een meerwaarde zal zijn voor u allemaal, dat het voor u op menselijk vlak een verrijking zal zijn, omdat met alle technologische veranderingen, met alle technologische vooruitgang en met alle mogelijkheden van digitale communicatie, menselijke contacten van doorslaggevend belang zijn. Enkel wanneer er menselijk contact is en wanneer dit goed werkt, is ook een succesvolle samenwerking gegarandeerd. Ik wil gaan afsluiten door iedereen die de bijeenkomst voorbereid heeft van harte te bedanken, iedereen heeft ook hiervoor al uitstekend samengewerkt. Het zijn de mensen van de Duitstalige Gemeenschap, van het Ministerie van de Duitstalige Gemeenschap en van de Dienst voor Jeugdhulp, het zijn ook de vertegenwoordigers van de landschapsvereniging Rheinland en de vertegenwoordigers van de Raad voor de Kinderbescherming Maastricht. Ik wens u een zeer succesvolle bijeenkomst en een mooie dag. Bedankt voor uw aandacht.

- 57 Heer Mondria Vestigingsmanager Raad voor de Kinderbescherming Maastricht/Provincie Limburg/Nederland

Dames en heren, Het is voor mij enigszins ongewoon om u in een vreemde taal en dan ook nog in het huis van de gastheer te mogen begroeten. Allereerst wil ik dan ook de Minister en onze Belgische collega’s zeer hartelijk danken voor hun gastvrijheid en de uitstekende voorzieningen die ons hier ter beschikking staan. Ik denk dat we mede hierdoor deze conferentie tot een succes kunnen maken. Limburg en Maastricht worden door hun ligging in Nederland wel eens het balkon van Europa genoemd. Niet alleen omdat we van de Vaalserberg een prachtig uitzicht hebben maar vooral door de grote Europese omgeving. De grens van ons arrondissement met de rest van Nederland is slechts 12 kilometer; we hebben dus veel “buitenland” in onze regio. Vanaf het “balkon” hebben we een goede kijk op de Euregio Maas-Rijn en kunnen we zeggen dat we bij onze buren de boodschappen doen en als het ware in de achtertuin kunnen recreëren. Het verkeer van personen en goederen is onbeperkt en we hebben bijna dagelijks met elkaar te maken. We vormen de voorhoede en het voorportaal – de minister zei het al – van de Europese eenwording. Wonen in Nederland, werken in Duitland en familie in België of kinderen daar naar school, het is allemaal heel gewoon. “So far so good!” Maar als er moeilijkheden opdoemen, een echtscheidingsprocedure aanhangig is gemaakt of het contact met de kinderen belemmerd wordt en juridische maatregelen moeten worden genomen, dan merkt men dat er nog een grens is en dat wij, ondanks internationale verdragen, verschillende regelingen en interpretaties kennen of de uitwerking niet altijd hetzelfde is. Opvattingen en ideeën zijn vergelijkbaar maar de wettelijke regels zijn vaak verschillend, althans niet altijd op elkaar afgestemd. Vandaag kunnen we elkaar informeren over onze regels, ervaringen en praktische problemen, kunnen we met elkaar kennis maken en mogelijk ook begrip voor elkaar krijgen, zodat in de toekomst de problemen beter kunnen worden opgelost of gezamenlijk kunnen worden aangepakt. Dat is dan ook de betekenis en bedoeling van deze conferentie. Ik wil nog twee opmerkingen maken en die zijn 1. de korte Nederlandse inleiding zal niet door mij maar door Walter Bröcker, rechter, gehouden worden. Dat is een meevaller voor u want hij weet meer en spreekt beter Duits en 2. deze conferentie zou vandaag niet hebben kunnen plaatsvinden zonder inspanningen van de voorbereidingscommissie onder de stimulerende leiding van mevrouw Vöpel en de heer Nörtershäuser.

- 58 Markus Schnapka Leider van de afdeling Jeugd Jeugdbureau van de deelstaat Rheinland

Geachte minister Niessen, geachte heer Mondria, geachte dames en heren, beste collega’s, Ik zou eerst en vooral mijn dank willen uitspreken voor het feit dat Duits de voertaal van deze bijeenkomst is. Als ik zou moeten proberen deze toespraak in het Nederlands te houden, zou ik jammerlijk mislukken. Het is niet vanzelfsprekend dat deze taal werd gekozen en ik zou daarvoor – zoals ik al zei – mijn dank willen uitspreken. “Tot de dood ons scheidt”, is vaak nog de formule die wordt uitgesproken bij een huwelijksvoltrekking, maar een huwelijk dat het hele leven stand houdt is ondertussen eerder uitzondering dan regel. Leefgemeenschappen worden kleurrijker, talrijker en ook brozer, en de mobiliteit die hier op ons drielandenpunt traditioneel in de mens ingebakken zit, steunt en stimuleert deze trend. Deze mobiliteit gaat steeds verder, het gaat dus niet enkel om de grensgebieden maar om steeds grotere gebieden en familieleden zijn over het algemeen bekeken veel vaker en veel verder onderweg dan vroeger het geval was. Scheiding is geen gevaar meer voor een huwelijk en een gezin, het is een feit geworden waar we mee om moeten gaan. We kunnen het ons niet veroorloven om huwelijk en scheiding steeds als probleem voor te stellen in de realiteit waarin we ons momenteel bevinden. Vaak is het voor de gezinsleden een opluchting wanneer een samenzijn dat schade berokkent, verbroken wordt. Daarom moeten we de fixatie die we in vele wetten en ook in het nationale recht nog hebben, dat de ideale familie moet bestaan uit een vader, moeder en kinderen, ter discussie stellen, en dat doen we ook. Wanneer een stabiel huwelijk de norm zou zijn, zoals zo vaak beschreven wordt, zou een scheiding een absolute uitzondering moeten zijn, dat is niet het geval. Maar wij volwassenen zijn het onszelf en onze kinderen verschuldigd dat deze kinderen niet het slachtoffer moeten worden van de schaduwkanten van een liberalere gezinsband of zelfontplooiing. Scheiding, het vastleggen van de ouderlijke plichten, kinderbescherming – ook ten opzichte van onverantwoordelijke ouders – het mag niet mislukken door nationale wetgevingen en ophouden aan de grenzen. Systemen zoals instellingen die bevoegd zijn voor jongeren en hun ouders moeten op elkaar afgestemd worden, we mogen daarbij niet wachten tot de nationale of internationale wetgeving ook is aangepast. Ik zou iedereen hartelijk willen bedanken voor deze bijeenkomst, de Duitstalige Gemeenschap van België en deze prachtige omgeving, en ik wil ook de Belgische collega’s van de Duitstalige Gemeenschap Eupen, de Nederlandse collega’s en de Duitse collega’s van de Bureaus voor jeugdzorg van het gebied rond Aken, de stad Aken en de stad Herzogenrath bedanken, zij hebben de bijeenkomst voorbereid en deelgenomen aan de uitvoering er van. Ik verheug me op deze bijeenkomst, we werken over de grenzen heen, net als ons gemeenschappelijk doel dat geen grenzen kent: het welzijn van onze kinderen. Hartelijk dank voor uw aandacht.

- 59 Klaus Nörtershäuser Leider van het vakgebied “Advies van het bureau voor jeugdzaken” / Bureau voor jeugdzaken van de deelstaat Rheinland

Geachte heer Niessen, geachte heer Mondria, geachte heer Schnapka, geachte dames en heren, hartelijk dank voor de inleiding bij de bijeenkomst van vandaag “Scheidingsadvies in het grensgebied Nederland / België / Rheinland”. Deze bijeenkomst is ontstaan in de schoot van de grensoverschrijdende werkgroep van Nederlandse, Belgische en Duitse vakmensen in de sector jeugdhulp, die één keer per jaar samenkomt in Aken, Eupen of Maastricht. Het gemeenschappelijke onderwerp is jeugdhulp en in het bijzonder de situatie van een scheiding over de grenzen heen en dit willen we nader bekijken. Op nationaal niveau is dat al zeer moeilijk. Het wordt pas echt moeilijk wanneer men het gaat hebben over EUREGIO. De werkgroep heeft deze vorm van vakkundig debat gekozen omdat coöperatief handelen over de beroeps- en nationale grenzen heen nodig is voor het aanpakken van de taken waar deze sector momenteel voor staat. Enkel dan kunnen we aan de beroeps- en menselijke vereisten die ontstaan uit de situatie van een scheiding voldoen. Dat kan enkel lukken wanneer er contacten gelegd worden, wanneer deze contacten ook een gezicht krijgen en niet in de laatste plaats een platform krijgen waar ze kunnen leven en behandeld kunnen worden. De vakbijeenkomst van vandaag is precies zo’n platform. We zijn er rotsvast van overtuigd dat onze bijeenkomst van vandaag aan de verwachtingen zal kunnen voldoen. Enerzijds zullen we het thema scheiding en de taken die daarmee gepaard gaan vakkundig bespreken met de vertegenwoordigde beroepsgroepen (familierechters, bemiddelaars, advocaten, collega’s uit de jeugdhulp). Anderzijds moeten deze contacten aangescherpt en verstevigd worden of, waar er nog geen contacten zijn, deze opbouwen. Over naar het thema. Ondertussen loopt in Duitsland één huwelijk op drie af met een scheiding. Er zijn 1,5 miljoen kinderen van gescheiden ouders, waarbij het interessant is te weten dat één kind op drie daarbij jonger is dan drie jaar. Ik ga er van uit dat deze ontwikkelingen in België en Nederland gelijkaardig zijn. Daarbij zien we dat, in tegenstelling tot de ideale gezinnen uit de boterreclame (vader, moeder, twee kinderen, een hond, een rijtjeshuis en een grote auto) er alternatieve gezinsconcepten ontstaan. Wanneer we het model van deze “tekortschietende” concepten willen verlaten (alleenstaande ouder / “patchwork-gezin”), moeten we volgens FHENAKIS na een scheiding nadenken over een reorganisatiemodel, dat veroorzaakt wordt door de zeer normale chaos van de liefde (volgens BECK). Hij verwijst ook zeer goed naar dit probleem. In de hedendaagse partnerschappen wordt alles meestal met de mantel der liefde toegedekt. Maar een “scheiding uit liefde” kan niet. Hier is voor onze vakmensen een enorme taak weggelegd. Wraakgevoelens en -acties, schadevergoedingen voor gekwetste gevoelens, het tekort aan respect en waardigheid en nog veel meer, zijn volgens DUSS-VON WERDT de voedingsbodem voor eenmalige drama’s en tragedies, waarvoor ons rechtssysteem het podium en de coulissen biedt. Het ligt niet altijd in onze handen, maar toch vaak genoeg, om hier destructieve patronen te weigeren en alternatieven te bieden, die de zaak en uiteindelijk ook de belangen van de zwakste personen in deze hele zaak – namelijk de kinderen – ten goede komen. We horen steeds vaker de vraag om een scheidingscultuur, die minder nadruk legt op het drama maar eerder aanvaardt dat de liefde over is en aanvaardt dat daaraan gevolgen verbonden moeten zijn, die voor iedereen zo min mogelijk schade toevoegt.

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De betrokkenen zelf en ook de private en beroepsmensen die zich met scheidingen bezig houden, moeten deze taak op zich nemen. In Duitsland – en ik vermoed, met de aanpassing van de rechtsnormen op Europees niveau, ook in België en Nederland – heeft de wetgever meer dan vroeger vertrouwen in zelfregelende krachten en de bekwaamheid van de ouders om uiteindelijk ook om te kunnen gaan met de gevolgen van een scheiding. Deze gedachte gaat echter alleen dan op, als ze ook nog over de grenzen heen met drie verschillende rechtssystemen geconfronteerd wordt, wanneer de familierechter, de advocaten, de vakmensen uit de jeugdzorg, de bemiddelaars, de vakmensen van adviesbureaus en nog vele anderen samenwerken. Men moet er zeker van zijn dat ouders en kinderen de steun krijgen die ze nodig hebben. Ik heb daarnet het beeld gebruikt van het podium en de coulissen van het rechtssysteem. Zoals gezegd zullen we met dat thema beginnen. Ik verheug me er op dat we vakmensen uit Nederland, België en Rheinland hebben mogen uitnodigen, die ons podium zullen vullen en een eerste mogelijkheid zullen bieden voor de kansen, maar ik geloof ook voor de grenzen die vakkundige begeleiding in een grensoverschrijdende context kan betekenen.

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Jongeren en justitie in de Duitstalige Gemeenschap van België 1 1.

Minderjarigheid en ouderlijke macht

De civiele en strafrechtelijke leeftijd van meerderjarigheid ligt in België op 18 jaar. De minderjarige is tot aan zijn 18de verjaardag onderworpen aan de ouderlijke macht. Zij staan op basis van een omkeerbaar, wettelijk schuldvermoeden tot op deze leeftijd ook in voor de wettelijke gevolgen van de daden van hun kinderen. Deze ouderlijke macht wordt in de regel uitgeoefend door beide ouders, ook na een scheiding. Op het gebied van kinderbescherming – strafbare minderjarigen – kan de jeugdrechtbank zichzelf ontbinden ten gunste van een goede rechtspraak, indien de maatregelen ter bescherming van de jeugd geen effect meer sorteren bij zestienjarige daders. 2.

De rechtbank voor minderjarigen

De juridische bevoegdheden voor minderjarigen zijn verdeeld over enkele rechtbanken. - Vrederechter: onderhoudskwesties tijdens het huwelijk, voogdijschap. - Voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg: Uitoefening van de ouderlijke macht, bepaling van de verblijfplaats, alimentatiekwesties tijdens een scheiding en algemene bevoegdheid als snelrechter. - Jeugdrechtbank: Uitoefening van de ouderlijke macht, bepaling van de verblijfplaats en alimentatiekwesties voor en na de scheidingsprocedure of voor kinderen van niet gehuwde ouders. Homologeren van adopties. Ontzetten uit de ouderlijke macht. Rechter voor jeugdzorg (bedreigde jongeren). Rechter voor kinderbescherming (minderjarige daders). De rechter van de jeugdrechtbank neemt als jeugdrechter in het kader van jeugdzorg en kinderbescherming alle noodzakelijke, voorlopige maatregelen en onderzoeksdaden, in afwachting van de procedure ten gronde. - Politierechter: Inbreuken tegen de verkeerswetgeving door zestienjarige minderjarigen. De politierechter kan de zaak ook doorverwijzen naar de jeugdrechter. - Strafkamer van de rechtbank van eerste aanleg: In het geval van ontbinding. De strafkamer houdt zich ook bezig met strafrechtelijke vervolging wanneer de alimentatie niet betaald wordt of wanneer het bezoekrecht van een ouder niet nageleefd wordt. De civiele kamer van de rechtbank van eerste aanleg werkt als beroepsinstantie voor de vonnissen van de vrederechter, de civiele kamer van het hof van beroep werkt als beroepsinstantie voor de arresten van de voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg en de jeugdrechter voor beroep bij het hof van beroep voor de vonnissen van de jeugdrechtbank en de arresten van de jeugdrechter. De strafkamers van de rechtbank van eerste aanleg werken als beroepsinstantie voor de vonnissen van de politierechtbank en de strafkamers van het hof van beroep werken als

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Tekst door Dhr. Freres, jeugdrechter en vice-voorzitter aan de rechtbank van eerste aanleg in Eupen, in de Duitstalige Gemeenschap van België

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beroepsinstantie voor minderjarigen bij wie de jeugdrechtbank zichzelf ontbonden heeft ten gunste van de strafkamers van de rechtbank van eerste aanleg. Vonnissen in laatste aanleg kunnen bovendien aangevochten worden bij het hof van cassatie, dat enkel de juridische juistheid van de vonnissen en arresten beoordeelt. Er zijn sinds lange tijd vruchteloze pogingen gedaan om deze versplintering van de bevoegdheden te beëindigen en een gezinsrechtbank op te richten. 3.

Wetgevende bevoegdheid

De wetgevende bevoegdheid is in België ook verdeeld tussen de verschillende afdelingen van de staat, de federale staat en de drie gemeenschappen. De Duitstalige, Vlaamse en Franstalige Gemeenschappen hebben elk hun eigen decreten voor jeugdzorg. Voor het tweetalige gebied Brussel zijn, door onenigheid tussen de Vlaamse en de Franstalige Gemeenschap, nog steeds de afgeschafte federale bepalingen voor jeugdzorg van kracht. De federale staat is bevoegd voor het civielrechtelijke statuut van minderjarigen (persoonlijk statuut, ouderlijke macht, onderhoud, bepaling van de verblijfplaats, adoptie, ouderlijke aansprakelijkheid, voogdijschap, enz.) en voor kinderbescherming. De gemeenschappen zijn algemeen bevoegd voor jeugdzorg en de instellingen van de kinderbescherming. Voor zover de jeugdzorg toevertrouwd wordt aan de rechtbanken, moeten daarvoor ook de procedureregels die de federale staat voorschrijft, nageleefd worden Bij gebrek aan een normenhiërarchie tussen de wetgevingen van de federale staat en de decreten van de gemeenschappen worden zogenaamde bevoegdheidskwesties tussen de verschillende wetgevende organen opgelost door het arbitragehof. 4.

Jeugdzorg (Jeugdreclassering)

Deze materie wordt door de op 30 juni 1994 vernieuwde wet van 8 april 1965 geregeld via de kinderbescherming. Deze wet regelt met grote prioriteit de behandeling van juridische daders en het ontzetten uit de ouderlijke macht, en richt daarvoor een combinatie van ambten op met een specifieke jurisdictie, de jeugdrechtbank en de jeugdrechter, als afdeling van de rechtbank van eerste aanleg. Men maakt een onderscheid tussen de procedure ten gronde (openbare zitting), wanneer de zaak klaar is voor onderhandeling, en de voorbereidende fase. In het eerste geval spreekt men over een jeugdrechtbank, in het tweede geval over een jeugdrechter. De voorbereidende fase dient om dringend noodzakelijke maatregelen te nemen, om de persoonlijkheid van de minderjarige te onderzoeken en om er achter te komen welke verdere beschermende maatregelen nog noodzakelijk zijn. Deze fase omvat echter geen strafbemiddeling van de jeugdrechter, hij is daarvoor niet bevoegd. De jeugdrechter treedt ook als rechter bij de jeugdrechtbank op binnen hetzelfde dossier. De jeugdrechtbank of de jeugdrechter worden door het openbaar ministerie (procureur des konings) belast met minderjarigen die voor het bereiken van de meerderjarige leeftijd een strafbare daad gesteld hebben, uitgezonderd in het verkeer. De jeugdrechtbank is echter geen strafrechtbank, aangezien er geen strafmaatregelen in de zin van een strafrechtspraak

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uitgesproken worden. De jeugdrechtbank kan, indien de strafbare daad rechterlijk bewezen is, enkel bewarings-, beschermende of opvoedingsmaatregelen treffen. Deze zijn: een waarschuwing; het toezicht door een sociale dienst om de opgedragen gedragsvoorwaarden te controleren; het verblijf onder voorwaarden in het gezin, begeleiding bij de opvoeding, psychische begeleiding, werk in het belang van de maatschappij; het plaatsen in een gepaste open instelling of bij een pleeggezin; het plaatsen in een gesloten instelling (vanaf 12 jaar) en indien nodig tot de 20ste verjaardag van de minderjarige. Bij gebrek aan een andere plaatsingsmogelijkheid kon tot 1 januari 2002 de minderjarige, die ouder is dan 12 jaar, ook eenmalig voor maximaal 15 dagen in een gevangenis geplaatst worden. De wet van 1 maart 2002 over de voorlopige opvang van strafbare minderjarigen heeft onder vrij strenge voorwaarden de vervangoplossing van opvang in het federaal centrum EVERBERG gecreëerd. De plaatselijke jeugdrechtbank kan indien nodig terugvallen op twee plaatsen. De minimumleeftijd voor onderbrenging in deze instelling werd toen van 12 tot 14 jaar opgetrokken. De minderjarige moet daarbij, wanneer het de eerste keer is dat hij een strafbare daad stelt, een strafbare daad gesteld hebben die bestraft kan worden met een minimale gevangenisstraf van 5 jaar en wanneer hij recidivist is een minimale gevangenisstraf van 1 jaar. De maximale duur van plaatsing in deze instelling bedraagt dan twee maanden en vijf dagen. Daarna moet hij in een gemeenschapsinstelling of op een andere plaats ondergebracht worden. De jeugdrechter kan tijdens de voorbereidende fase alle noodzakelijke bewarings- en onderzoeksmaatregelen voorschrijven. Deze zijn echter beperkt in de tijd. De voorbereidende fase moet bovendien binnen een termijn van 6 maanden afgesloten worden. De minderjarige moet eveneens op initiatief van het openbaar ministerie een advocaat toegewezen krijgen, die hem begeleidt bij zijn verschijning voor de jeugdrechter of de jeugdrechtbank en dit vanaf zijn 12de jaar. De voorgeschreven maatregelen kunnen op elk moment van ambtswege gewijzigd worden. Na de voorbereidende fase kan de zaak op initiatief van het openbaar ministerie en voor het verkrijgen van een uiteindelijke maatregel – die echter indien nodig ook weer gewijzigd kan worden – naar de jeugdrechtbank gebracht worden. Dan gaat het om een zogenaamde “procedure ten gronde”. 5.

Jeugdzorg (Vrijwillige hulpverlening)

Het gaat hier om een bevoegdheid van de gemeenschappen. Het betreft jongeren die in hun ontwikkeling bedreigd worden, maar geen strafbare daad gesteld hebben. De drie gemeenschapswetgevingen (Duitstalige, Vlaamse en Franstalige) voorzien allereerst in een buitenrechtelijke, vrijwillige jeugdzorg voor hulpbehoevende of bedreigde kinderen en jongeren, die door de administratieve instellingen van elke gemeenschap aangeboden en uitgevoerd wordt. Deze vrijwillige jeugdzorg gebeurt principieel zonder tussenkomst van de rechtbanken, die bijna enkel in het kader van gedwongen jeugdzorg ingrijpen. In de Duitstalige Gemeenschap wordt de jeugdzorg geregeld door het op 20 mei 1997 vernieuwde decreet van 20 maart 1995. Dit decreet regelt de voor het Duitstalige gebied vrijwillige en rechterlijke (gedwongen) jeugdzorg.

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De vrijwillige jeugdzorg wordt waargenomen door de dienst voor jeugdzorg en het bestuur van de raad voor jeugdzorg, de rechterlijke jeugdzorg met bijstand van de dienst van de jeugdrechtbank wordt verzorgd door de jeugdrechtbank of de jeugdrechter. Volgens artikel 2 van het decreet van 20 maart 1995 heeft een jongere recht op jeugdzorg wanneer deze jongere aanzienlijke moeilijkheden heeft inzake fysische of psychische integriteit, wanneer de affectieve, morele, intellectuele of sociale ontwikkeling of het aanleren daarvan door het eigen gedrag zo is dat de verantwoordelijke opvoeders of derden door de levensomstandigheden, door relatieconflicten of door bijzondere gebeurtenissen bedreigd worden, en elke persoon die bij de uitoefening van de ouderlijke macht of bij de opvoeding aanzienlijke problemen ondervindt. Principieel kan de jeugdrechtbank enkel door het openbaar ministerie belast worden, dat op zijn beurt na het falen van vrijwillige jeugdzorg door de dienst voor jeugdzorg of door het bestuur van de dienst voor jeugdzorg een taak opgelegd moet krijgen. In uitzonderlijke gevallen kan ook een onmiddellijke opdracht gegeven worden aan de jeugdrechter, door het openbaar ministerie of door het bestuur van de raad voor jeugdzorg. Bij gevaar in gebreke kan zelfs het openbaar ministerie zelf sterk beperkte hulpmaatregelen treffen. Het decreet van de Duitstalige Gemeenschap voorziet er echter ook in, dat de jeugdrechter in het kader van de vrijwillige jeugdhulpverlening, door het bestuur van de raad voor jeugdzorg gevraagd kan worden, om over enkele tegenstrijdige punten uit het vrijwillige hulpprogramma, tijdelijk te beslissen. In dit geval blijft het dossier niet bij de jeugdrechter. Het verhuist terug naar de dienst voor jeugdzorg. Deze mogelijkheid wordt echter maar zeer zelden gebruikt. De maatregelen die de jeugdrechter of de jeugdrechtbank kunnen treffen worden in artikel 28 van het decreet opgesomd en gaan van het toezicht door de dienst voor jeugdzorg van de rechtbank over de voorlopige wijziging van het recht van de ouder op het bepalen van de verblijfplaats tot het plaatsen in een gesloten instelling. Deze maatregelen zijn onder andere: 1.

de jongere en/of de personen die ten opzichte van de jongere de ouderlijke macht uitoefenen of die de jongere onder hun hoede hebben voor maximaal twee jaar verplichten tot pedagogische of therapeutische begeleiding;

2.

voor maximaal twee jaar verplichten tot gezinsbegeleiding door een erkende instelling;

3.

de jongere voor de duur van maximaal een jaar onder toezicht stellen van de dienst voor jeugdzorg van de rechtbank;

4.

de jongere voor maximaal zes maanden verplichten een opvoedingsprogramma te volgen;

5.

de jongere voor maximaal een jaar naar een halfresidentiële instelling laten gaan;

6.

de jongere, die zijn 16de levensjaar beëindigd heeft onder regelmatig toezicht zelfstandig laten wonen;

7.

de jongere toevertrouwen aan de zorgen van een erkend pleeggezin;

8.

de jongere bij wijze van uitzondering en voor maximaal twee jaar naar een gepaste open instelling sturen; de jongere voor maximaal twee jaar toevertrouwen aan slechts één ouder.

9.

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De jeugdrechter kan deze maatregelen ook treffen tijdens de in tijd beperkte voorbereidende fase die bij elke maatregel verschilt. Hij kan deze maatregelen ook op elk moment van ambtswege wijzigen. De jeugdrechter treedt binnen hetzelfde dossier ook op als rechter van de jeugdrechtbank, ten gronde. De jongere moet ook hier op initiatief van het openbaar ministerie een advocaat toegewezen krijgen, die hem begeleidt bij zijn verschijning voor de jeugdrechter of de jeugdrechtbank en vanaf zijn 12de jaar. 6.

De rol van de minderjarige in de hem of haar betreffende procedures

- Volgens artikel 931 paragraaf 3 van het gerechtelijk wetboek (GW) kan de minderjarige die over het nodige onderscheidingsvermogen beschikt in de civiele procedures die hem of haar betreffen op eigen aanvraag of na een gerechtelijk besluit en met eigen toestemming door de rechter gehoord worden. Dit verhoor vindt zonder de partijen plaats, die de notulen van het verhoor wel kunnen inkijken maar niet mogen kopiëren. - Volgens artikel 56 van de wet op de kinderbescherming moet elke minderjarige die minstens 12 jaar oud is, gedagvaard worden voor verhoor in de procedure voor de jeugdrechter of de jeugdrechtbank waarbij de partijen de ouderlijke macht aanvechten, wanneer over zijn of haar persoon, het beheer van zijn of haar spullen of het bezoekrecht wordt gedebatteerd. De minderjarige is in zulke procedures in de regel geen partij. De nieuwste rechtspraak betreft bovendien ook de Internationale Conventie over de Rechten van het Kind, om minderjarigen die over het zogenaamde noodzakelijke onderscheidingsvermogen beschikken, toe te laten onmiddellijk tussenbeide te komen in een procedure die hun belangen betreft en waarin ze geen partij zijn. Daarbij mogen ze hun standpunt naar voren brengen en indien nodig als partij eigen eisen stellen. We staan hier aan het begin van een ontwikkeling waarvan we de gevolgen nog nauwelijks kunnen overzien. - Volgens artikel 52 van de wet op de kinderbescherming moet elke minderjarige die minstens 12 jaar oud is door de jeugdrechter gehoord worden voor de verkondiging van een maatregel in zake kinderbescherming of jeugdzorg die op hem of haar van toepassing is. In kinderbeschermings- of jeugdzorgprocedures is de minderjarige in de regel partij.

Civiel wetboek: De ouderlijke macht Art. 372 – Het kind is onderworpen aan de ouderlijke macht van zijn ouders tot aan zijn meerderjarigheid of tot aan een verklaring van mondigheid. Art. 373 – Wanneer de ouders samenwonen, oefenen ze de ouderlijke macht over het kind samen uit. Ten aanzien van goedgelovige derde personen wordt aangenomen dat elke ouder met instemming van de ander handelt, wanneer hij alleen een handeling verricht die verband houdt met de ouderlijke macht, behalve in de gevallen die de wet voorziet. Bij gebrek aan overeenstemming kan één van beide ouders de hulp van de jeugdrechtbank inroepen.

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De rechtbank kan één van beide ouders de volmacht geven één of meerdere handelingen alleen te verrichten. Art. 374 – Wanneer de ouders niet samenwonen, oefenen de ouders de ouderlijke macht samen uit, dan geldt artikel 373 paragraaf 2 van duidelijke veronderstelling. Bij gebrek aan overeenstemming over de organisatie van het verblijf van het kind, over belangrijke beslissingen met betrekking tot de gezondheid, de opvoeding, de opleiding of de vrijetijdsbesteding van het kind en met betrekking tot religieuze en filosofische beschouwing, of wanneer deze overeenstemming in tegenspraak lijkt te zijn met de belangen van het kind, kan de bevoegde rechter de uitoefening van de ouderlijke macht eenzijdig toevertrouwen aan één ouder. Hij kan eveneens bepalen welke beslissingen met betrekking tot de opvoeding enkel met toestemming van beide ouders getroffen mogen worden. Hij bepaalt de modaliteiten volgens dewelke de ouder die de ouderlijke macht niet uitoefent, zijn persoonlijke omgang met het kind vorm kan geven. Deze ouderlijke omgang kan enkel geweigerd worden om zeer zwaarwegende redenen. De ouder die de ouderlijke macht niet uitoefent, behoudt het recht toezicht te houden op de opvoeding van het kind. Hij kan bij de andere ouder of bij een derde persoon alle nuttige informatie ter zake inwinnen en zich in het belang van het kind wenden tot een jeugdrechtbank. In elk geval bepaalt de rechter de modaliteiten voor het hoederecht over het kind en de plaats waar het voor de vastlegging van zijn woonplaats in het bevolkingsregister wordt ingeschreven. Art. 375 – De grootouders hebben het recht persoonlijk om te gaan met het kind. Ditzelfde recht kan toegekend worden aan elke andere persoon die kan bewijzen dat hij of zij een zeer affectieve band heeft met het kind. Bij gebrek aan overeenstemming tussen de partijen wordt met betrekking tot de uitoefening van dit recht in het belang van het kind een beslissing genomen door de jeugdrechtbank, op vraag van de partijen of van de procureur des konings. Art. 376 – Wanneer de ouders de ouderlijke macht over het kind samen uitoefenen, beheren ze samen zijn of haar vermogen en vertegenwoordigen ze het kind ook samen. Wanneer de ouders de ouderlijke macht over het kind niet samen uitoefenen, heeft de ouder die de ouderlijke macht alleen uitoefent het recht het vermogen van het kind te beheren en het kind te vertegenwoordigen, met uitzondering van door de wet voorziene omstandigheden. De andere ouder behoudt het recht het beheer te controleren. Daarvoor kan hij bij de persoon die de ouderlijke macht uitoefent of bij een derde persoon alle nuttige informatie ter zake inwinnen en zich in het belang van het kind wenden tot een jeugdrechtbank. Art. 387 – In elk geval en ongeacht de bevoegdheid van de procedure voor tijdelijke bepalingen volgens art. 1280 GW bevoegde voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg, kan de jeugdrechtbank op vraag van beide ouders, van één ouder of van de procureur des konings in het belang van het kind bepalingen met betrekking tot de ouderlijke macht voorschrijven of wijzigen.

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Opname van de toespraak van Dhr. Freres Jeugdrechter en vice-voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg in de Duitstalige Gemeenschap van België Dames en heren, Ik heb het voorrecht gekregen u hier vandaag door de doolhof van de Belgische scheidingswetgeving te leiden. Ook in België eindigen vele huwelijken momenteel met een scheiding. De laatste gegevens die beschikbaar zijn, wijzen er op dat van ongeveer vier huwelijken er drie eindigen met een scheiding. Mijn toespraak zal de volgende onderwerpen bespreken: 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Welke zijn de rechtbanken die optreden bij een scheidingssituatie? De ouderlijke macht en de regeling van de omgang van de ouders met de kinderen in scheidingssituaties. De omzetting van gerechtelijke beslissingen na een scheidingssituatie. De grensoverschrijdende problemen in scheidingssituaties (B/D). De vormgeving van problematische contacten tussen ouder en kind. De definitie van het welzijn van de kinderen in scheidingssituaties.

1. Om meteen de koe bij de hoorns te vatten, zal ik u eerst verduidelijken welke rechtbanken in België optreden bij een scheidingssituatie. In tegenstelling tot andere landen heeft België tot nu toe nog geen echte gezinsrechtbank in het leven geroepen. De juridische bevoegdheden bij scheidingssituaties worden hier niet door één rechtbank waargenomen maar door een veelvoud aan verschillende rechtbanken. Eerst hebben we de vrederechter, die tijdens het huwelijk optreedt. Hij kan altijd ingrijpen wanneer er problemen zijn binnen een huwelijk en wanneer één van de huwelijkspartners om zogenaamde voorlopige maatregelen vraagt. Dit kan een voorlopige regeling voor een scheiding zijn, met de toebedeling van het echtelijk huis aan één van de partijen of een tijdelijke regeling voor het hoederecht en het onderhoud van de kinderen. Tijdens de scheidingsprocedure of tot bij het begin van de scheidingsprocedure zijn echter de civiele kamers van de rechtbank van eerste aanleg bevoegd. In het kader van zo’n scheidingsprocedure heeft de voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg eigen bevoegdheden voor de voorlopige regeling van de scheidingssituatie, voornamelijk met betrekking tot de alimentatie van de kinderen en de partner en de gescheiden woonplaats. In deze context moet ook het Belgische scheidingsrecht als dusdanig besproken worden. België heeft in tegenstelling tot Duitsland nog de zogenaamde “scheiding met schuld”. In België kennen we drie vormen van scheiding: -

-

De scheiding “om een bepaalde reden” of de “scheiding met schuld” wegens echtelijke ontrouw, mishandeling, gewelddadigheid en zware beledigingen. De eiser van de scheiding moet daarbij één van deze redenen tot scheiding en de schuld van de andere huwelijkspartner bewijzen. Dat is natuurlijk vaak een zeer tijdrovende procedure, aangezien de schuldelementen voor de rechtbank zelden ex aprupto kunnen worden bewezen. Meestal is daar een procedure voor het opnemen van de bewijzen voor nodig, in het kader waarvan gewoonlijk getuigen verhoord worden. De scheiding wegens het twee jaar lang gescheiden leven. De partner die de scheiding aanvraagt kan na een periode van twee jaar gescheiden geleefd te hebben de scheiding aanvragen. Indien deze periode bewezen kan worden, volgt bijna automatisch een

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scheidingsvonnis. Maar ook hier zien we dat het schuldprincipe door de achterdeur naar binnen glipt, aangezien de eiser van de scheiding op basis van een omkeerbaar wettelijk vermoeden als de schuldige beschouwd wordt. Dit wettelijk schuldvermoeden kan echter door een overeenkomstige procedure voor het opnemen van bewijzen verworpen worden. De scheiding met onderlinge toestemming, waarbij de partijen van tevoren in een scheidingscontract, dat meestal door een notaris of door een advocaat opgesteld wordt, alle scheidingsmodaliteiten regelen. Met dit scheidingscontract gaan de partijen dan samen op twee verschillende momenten naar de voorzitter van de rechtbank van eerste aanleg en geven blijk van hun wil om te scheiden en hun instemming met de afspraken omtrent de scheiding. Na het tweede optreden wordt de scheiding dan toegestaan.

Na de scheiding zijn natuurlijk de problemen die ontstaan uit een scheidingssituatie nog niet allemaal opgelost, vooral wanneer de ex-partners kinderen hebben. In dit geval treedt na de scheidingsprocedure een jeugdrechtbank op. Deze regelt na de scheiding de twistpunten die de ex-partners hebben met betrekking tot hun kinderen. De kwesties van ouderlijke macht en hoederecht over het kind, die om te beginnen geregeld werden tijdens de scheidingsprocedure, kunnen bij nieuwe problemen na de scheiding geregeld worden. De vrederechter is bevoegd voor een eventuele nieuwe bepaling van de alimentatie. Het zou mooi zijn als het zo eenvoudig bleef. Maar wanneer de jeugdrechter belast is met kwesties van ouderlijke macht of hoederecht over het kind kan hij ook over de alimentatie van het kind beslissen. Indien dit niet het geval is en indien de onenigheid enkel de alimentatie betreft, is enkel de vrederechter bevoegd. Dat zijn dus de rechtbanken die in eerste aanleg kunnen optreden in een scheidingssituatie. Maar daarmee is het verhaal nog niet afgelopen. Er kan namelijk beroep aangetekend worden. Het beroep tegen vonnissen van de vrederechter wordt door de rechtbank van eerste aanleg behandeld en het beroep tegen vonnissen van de rechtbank van eerste aanleg of van de jeugdrechter, die een onderdeel vormt van de rechtbank van eerste aanleg, worden door het hof van beroep of de beroepsjeugdrechter behandeld. Daarbij komt nog dat, indien de alimentatie niet betaald wordt of indien men zich niet houdt aan de regeling van het hoederecht, op initiatief van het openbaar ministerie of via een directe klacht een optreden van de strafkamer van de rechtbank van eerste aanleg kan komen. Het Belgische strafrecht voorziet inderdaad in de mogelijkheid dat, wanneer één ouder de bezoekregeling opzettelijk niet naleeft of opzettelijk geen alimentatie betaalt, hij of zij daarvoor strafrechtelijk vervolgd kan worden. Deze procedures komen vrij vaak voor. Dat was het wat de organisatie van het scheidingsrecht in België betreft. 2. Als tweede punt zal ik het hebben over de ouderlijke macht en de regeling voor de omgang tussen ouder en kind in scheidingssituaties. Ik heb zojuist uiteengezet welke rechtbanken betrokken zijn bij de regeling van scheidingssituaties. Daarbij komt nog de kwestie van de mogelijkheden tot optreden van deze rechtbanken. Het Belgische recht heeft sinds enkele jaren het gemeenschappelijk uitoefenen van de ouderlijke macht als de regel ingevoerd. Het kind is volgens artikel 372 van het Burgerlijk Wetboek (BW) onderworpen aan de macht van zijn of haar ouders tot aan het bereiken van de meerderjarige leeftijd of tot een voortijdige verklaring van mondigheid. Artikel 373 BW preciseert dat de ouders de macht over het kind en zijn of haar vermogen samen uitoefenen. Dit geldt natuurlijk ook na de scheiding van de ouders. Daarbij kunnen echter problemen ontstaan. De uitoefening van de ouderlijke macht spreekt zich amper uit over de opvang over het kind, hoewel het bij twisten tijdens of na een scheiding vaak meer gaat over de opvang van het kind dan om het gemeenschappelijk uitoefenen van de ouderlijke macht. De rechter die met deze kwestie belast

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wordt, moet, indien de partijen het niet eens zijn, eerst beslissen over de ouderlijke macht. Wanneer hij bepaalt dat de ouderlijke macht na de scheiding verder samen uitgeoefend moet worden, zal hij beslissen over een hoofd- en nevenhoederecht. Dat is een mogelijke interpretatie. De rechtbanken gaan echter steeds vaker over tot het bepalen van een afwisselende opvang. De tijd dat een kind bij de vader of de moeder opgevangen wordt, wordt dan niet meer geregeld volgens het klassieke patroon, dat wil zeggen dat het kind de tijd hoofdzakelijk bij de moeder en één weekend op twee en de helft van de vakanties bij de vader doorbrengt. Er ontstaan momenteel heel andere modellen. Eén model is de afwisselende opvang (co-ouderschap) waarbij het kind een week bij de vader en een week bij de moeder verblijft, of twee weken bij de vader en twee weken bij de moeder, of twee weken bij de moeder en een week bij de vader. Daarbij zijn er natuurlijk geen grenzen aan onze fantasie, waarbij er echter wel enkele criteria in acht genomen moeten worden: -

Het kind moet zich er goed bij voelen en zich nog steeds met zijn thuis, of in dit geval met twee plaatsen, kunnen identificeren, wat niet altijd makkelijk is; De woonplaats van de ouders mag, wegens het schoolgaan van de kinderen, niet te ver uit elkaar liggen; De ouders moeten zeer goed met elkaar kunnen opschieten. Indien dit niet het geval is, moet de rechtbank zich natuurlijk opnieuw uitspreken.

De ouderlijke macht kan daarbij ook gemodaliseerd worden. De jeugdrechter of een andere rechter die zich tijdens de scheidingsprocedure met deze problematiek bezig houdt, mag zich niet beperken tot de beslissing dat de ouderlijke macht samen uitgeoefend moet worden. Hij kan ook afzonderlijke onderdelen van de ouderlijke macht uit het gemeenschappelijk uitoefenen halen en ze overdragen aan één ouder, bijvoorbeeld de keuze van een school of de keuze van vrijetijdsbesteding. 3. Hoe worden deze beslissingen van de rechtbank nu omgezet? Ze kunnen natuurlijk steeds en op elk moment vrijwillig omgezet worden. Deze vrijwilligheid of goede wil is natuurlijk niet altijd aanwezig, zodat de vonnissen ook gedwongen uitgevoerd moeten worden. Een gedwongen tenuitvoerlegging is in de regel enkel mogelijk na het bereiken van de rechtsmacht van een vonnis, dus een maand na de uitspraak. Dat is een relatief lange periode, zodat de jeugdrechtbanken in het belang van het kind steeds vaker overgaan, ook zonder een overeenkomstige aanvraag van de partijen, tot het van ambtswege verplicht uitvoeren van de beslissingen. De gedwongen tenuitvoerlegging van een vonnis betreffende alimentatie is, voor zover de schuldenaar de financiële middelen heeft, een vrij eenvoudige procedure. Eerlijkheidshalve moet ik natuurlijk toegeven dat de gedwongen tenuitvoerlegging van een vonnis over het hoederecht een vrij moeilijke aangelegenheid blijft. Normaal gezien wordt dit vonnis door een gerechtsdeurwaarder gedwongen ten uitvoer gelegd. Hij kan indien nodig de hulp inroepen van de openbare ordehandhaving, namelijk de politie. In de praktijk proberen de gerechtsdeurwaarders en de politieambtenaren zo weinig mogelijk mee te werken aan de gedwongen tenuitvoerlegging van deze vonnissen over het hoederecht. Gelukkig bestaat ook nog de mogelijkheid van de omweg via jeugdzorg. De jeugdrechter is in België niet enkel de rechter die beslist over het hoederecht, de alimentatie en de ouderlijke macht. Hij is ook jeugdrechter en wordt als dusdanig belast door het openbaar ministerie, na het mislukken van de vrijwillige jeugdzorg en wanneer de ontwikkeling van het kind in gevaar is. Een hard gespeelde strijd tussen ex-partners of ongehuwde partners over de omgang met hun kind kan het kind natuurlijk ernstige schade berokkenen. In het kader van zijn juridische bevoegdheden in zake jeugdzorg kan de jeugdrechter dwangmaatregelen treffen, die makkelijker ten uitvoer te brengen zijn omdat men niet meer is aangewezen op de goede wil van de partijen en omdat de rechter kan terugvallen op een reeks gespecialiseerde instellingen die in het kader

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van een civielrechtelijke procedure niet zonder meer ter beschikking staan. Ultima ratio blijft natuurlijk, zoals ik bij het begin al zei, de mogelijkheid tot strafrechtelijke vervolging van de ouder die de bezoekregeling niet naleeft of de alimentatie niet betaalt, bestaan. 4. De grensoverschrijdende problemen in scheidingssituaties komen in het juridisch district Eupen vrij zelden voor. Wanneer er zich problemen voordoen, gaat het meestal om problemen met Duitsland. We zien in deze context meestal de grensoverschrijdende verhuizing van kinderen. De meest recente internationale conventies maken het vandaag de dag mogelijk dat één van de ouders, aan wie het hoederecht was toegekend, het kind terug haalt. Voor het overige wordt de bevoegdheid van de Belgische jeugdrechter geregeld in artikel 44 van de wetgeving op de kinderbescherming. Daarin staat dat de jeugdrechter van de woonplaats van de persoon die het hoederecht over de kinderen heeft gedurende de hele procedure bevoegd blijft. Daaruit zou in verschillende gevallen een gelijktijdige bevoegdheid kunnen ontstaan, wanneer een Duitse rechtbank volgens een eigen regeling van bevoegdheden met dezelfde zaak belast is. Om dit probleem op te lossen, verwijs ik naar de regelgeving van de internationale juridische bevoegdheden, die echter vrij moeilijk te handhaven is. In de praktijk worden deze kwesties, wanneer het gaat om jeugdzorg of kinderbescherming, door direct contact tussen de bevoegde autoriteiten geregeld. Bij civielrechtelijke procedures ligt deze zaak echter iets moeilijker. 5. Hoe wordt de omgang tussen ouder en kind geregeld in problematische gevallen? Het blijft een moeilijke onderneming. In België, en niet enkel in de Duitstalige Gemeenschap, zijn er niet genoeg neutrale, bemande trefpunten waar deze crisissituaties op civielrechtelijk gebied verzacht kunnen worden. In deze gevallen wordt dan vaak – zoals ik al eerder heb beschreven – de omweg via de juridische jeugdzorg genomen. Indien de ouders zo volharden in de boosheid en wanneer dan ook nog het zogenaamde “ouder-vervreemdingssyndroom” zeer sterk optreedt, kan het zover komen dat een kind tijdelijk via jeugdzorg door de jeugdrechter uit het gezin wordt verwijderd. Zonder nu te veel te willen gissen, bij gebrek aan een studie en een wetenschappelijke beoordeling van de situatie, kan ik toch uit mijn eigen ervaring zeggen dat deze radicale oplossing in de meeste gevallen wel gewerkt heeft. Later kwam het dan weer tot een functionele toenadering tussen de ouders. Ze waren nadien beter in staat hun meningsverschillen in het belang van het kind samen op te lossen. 6. Ik voel niet veel voor een zuiver abstracte definitie van het welzijn van het kind in een scheidingssituatie, aangezien een abstractie ons niet verder helpt. Ik vind dat we de situatie altijd concreet moeten bekijken. Eigenlijk smelten de criteria voor een beslissing in verband met het hoederecht samen met de vraag: “Waar krijgt het kind de beste kansen in het leven?” Daarbij staat het belang van het kind centraal, en niet het welzijn van de ouders, waarbij het welzijn van het kind natuurlijk niet helemaal los van het welzijn van de ouders kan gezien worden, aangezien het welzijn van de ouders vaak weerspiegeld wordt in het welzijn van het kind. Het welzijn van de ouders is echter geen doorslaggevend criterium. Het Belgische scheidingsrecht kent nog een eigenaardigheid, namelijk dat het initiatief tot een procedure niet enkel afhankelijk is van de ouders. Met betrekking tot de regeling van de ouderlijke macht, het hoederecht over het kind en zelfs de alimentatie voor het kind kan de procureur des konings ook een civielrechtelijke procedure van ambtswege inleiden, wanneer hij

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van mening is dat een andere regeling de door de ouders getroffen regeling zou moeten vervangen, omdat deze niet in het belang van het kind is. Tot zover het overzicht van het Belgische scheidingsrecht. Hartelijk dank.

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Gezags- & Omgangsrecht & Jeugdbescherming Nederland 1 Deze tekst heeft geen wetenschappelijke pretenties, noch de pretentie van volledigheid. Gebruikte afkortingen: Brussel II :

Verordening van de Raad van de Europese Gemeenschap no. 1374/2000 van 29 mei 2000 inzake de bevoegdheid, de erkenning en de ten uitvoerlegging van rechterlijke beslissingen in huwelijkszaken en inzake de ouderlijke verantwoordelijkheid voor gemeenschappelijke kinderen, die op 1 maart 2001 is ingegaan.

BW:

Burgerlijk Wetboek (meestal boek 1, artikel .., lid, dus BW 1:254.1)

GW:

Grondwet

EV:

Europees Verdrag inzake de omgang van en met kinderen van 15 mei 2003, opengesteld ter ondertekening door de Raad van Europa. Ook wel de “European Convention on contact concerning children”

EVRM:

Europees verdrag tot bescherming van de Rechten van de Mens en de fundamentele vrijheden van 4 november 1950. trbl. 1951, 154

OTS:

ondertoezichtstelling

Rv:

Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering

Stb.:

Staatsblad

Trbl.:

Tractatenblad

VN.:

Verenigde Naties

VRK:

VN-Verdrag inzake de Rechten van het Kind van 20 november 1989, trbl. 1990, 170

1

Tekst ten behoeve van een voordracht op 6 november 2003 ter gelegenheid van de “Grenzüberschreitende Fachtagung TRENNUNGS- und SCHEIDUNGSSITUATIONEN” te Eupen, België, door mr W.T.M. Bröcker, kinderrechter in de Rechtbank te Maastricht.

- 74 I. Ouderlijk gezag: Naar Nederlands recht staat een minderjarige1 in beginsel onder ouderlijk gezag van een of beide ouders. Missen de ouder(s) dit gezag of zijn er geen ouders meer dan staat het kind onder voogdij2. Het ouderlijke gezag is dus de regel, de voogdij is uitzondering. Beide zijn echter niet onbeperkt. Ondertoezichtstelling3 of bijzonder curatorschap4 voor het kind kan het gezag beperken. Verder is schorsing van het ouderlijk gezag (en voorlopige voogdij) mogelijk5 hangende een procedure over ontheffing of ontzetting uit het gezag indien de rechter dit dringend en onverwijld noodzakelijk acht. Ontheffing of ontzetting zowel van ouderlijk gezag6 als van voogdij7 is dus ook mogelijk. De voogdij met zijn gezamenlijke voogdij, voorlopige voogdij en tijdelijke voogdij bespreek ik niet gelet op de beperkte tijd. Ik noem hier enkel BW 1: 295 omdat dit wetsartikel de kantonrechter noemt als degene die een voogd benoemt over alle kinderen die niet onder ouderlijk gezag staan tenzij die benoeming is opgedragen aan de rechtbank. Onder ouderlijk gezag verstaat de wet8 de plicht en het recht van de ouder zijn minderjarige kind te verzorgen en op te voeden, terwijl het begrip verzorging en opvoeding mede omvat de zorg en verantwoordelijkheid voor het geestelijk en lichamelijk welzijn van het kind en het bevorderen van de ontwikkeling van zijn persoonlijkheid. I.I

Het ouderlijke gezag ontstaat:

A

Tussen het kind en één ouder: 1e tussen kind en moeder door geboorte, tenzij de moeder minderjarig is. Is zij 16 jaar dan kan het gezag ontstaan indien de moeder door de rechter meerderjarig is verklaard9; 2e door rechterlijke beslissing na beëindiging van huwelijk of geregistreerd partnerschap als de rechter desverzocht het ouderlijk gezag aan één der ex-partners opdraagt;

1

Ik spreek verder ook van “kind”. D.w.z. jonger dan 18 jaar en niet ten gevolge van een huwelijk/geregistreerd partnerschap (BW 1: 80a vv. sinds 1997) of door meerderjarigverklaring (BW 1: 253 ha) niet meer minderjarig (BW 1: 233)

2

BW 1:245 vv.

3

BW 1: 254 vv.

4

BW 1: 250 te benoemen door de kantonrechter (op verzoek van een belanghebbende of ambtshalve) indien deze het in het belang van kind nodig acht ingeval van belangentegenstelling tussen die van het kind en die van zijn ouder(s) of voogd.

5

BW 1: 271

6

BW 1: 266 vv (ontheffing uit het ouderlijk gezag wegens onmacht of ongeschiktheid tot vervulling van de plicht tot opvoeding e/o verzorging) en BW 1: 269 (ontzetting wegens misbruik van het gezag, slecht levensgedrag, onherroepelijke veroordelingen die expliciet genoemd zijn, ernstige veronachtzaming van de aanwijzingen van de gezinsvoogdij-instelling c.q. belemmering uithuisplaatsing ex BW 1: 261 en - dreiging tot – terugname kind van pleegouders)

7

BW 1: 281. Overigens noemt de wet i.c. niet de “ontheffing” van de voogd, maar het “ontslag” van de voogd omdat, anders dan bij het ouderlijk gezag de voogd zelf om zijn ontslag kan vragen.

8

BW 1: 247.

9

BW 1: 253 ha

- 75 B

Tussen het kind en twee ouders: 3e tussen het kind en beide ouders door geboorte staande het huwelijk c.q. het geregistreerd partnerschap van de ouders1; 4e buiten huwelijk of geregistreerd partnerschap: ouders die nooit gehuwd waren en nooit gezamenlijk ouderlijk gezag hebben gehad kunnen dit krijgen door aantekening2 van de griffier van de rechtbank in het z.g. gezagsregister3 aldaar; 5e door beslissing van de rechtbank4: - op gezamenlijk verzoek van de met gezag belaste ouder en een ander met wie het kind in een nauwe persoonlijke betrekking staat (normaliter betreft het hier een stiefouder) kan de rechter beiden het gezamenlijk het gezag over het kind geven. Beiden moeten dan tenminste een jaar het kind gezamenlijk verzorgd hebben én er moet al tenminste drie jaar geen gezag bij een andere ouder zijn geweest én geen vrees bestaan voor verwaarlozing van de belangen van het kind. Uiteraard is de “nieuwe” ouderlijk gezagdrager onderhoudsplichtig voor het kind5 - op verzoek van één of twee personen samen door adoptie6 mits in het kennelijke belang van het kind. Indien het verzoek (gezamenlijk door de moeder en) de echtgenoot van de moeder of haar geregistreerd partner wordt gedaan (direct na tenminste 3 jaar gezamenlijke verzorging van het kind) spreekt men wel van “stiefouderadoptie”. De voorwaarden voor adoptie en de mogelijkheid tot herroeping ervan zijn nogal strikt omschreven7. Ouderlijk gezag ontstaat dus NIET: Door erkenning van het kind (met toestemming van de moeder of de rechtbank) door een partner van de moeder bij akte van erkenning opgemaakt door een ambtenaar van de Burgerlijke Stand8 - vaak gelijktijdig met de huwelijkssluiting c.q. het registreren van het partnerschap of door een notariële akte9. Aldus ontstaat wel een z.g. familierechterlijke betrekking en onderhoudsplicht10. Door gerechtelijke vaststelling van het vaderschap11. Ook hierdoor ontstaat onderhoudsplicht tussen de vader en het kind indien door de rechter vastgesteld12. Ook de verwekker en de levensgezel van de moeder die met de verwekking instemde zijn overigens onderhoudsplichtig13

1

BW 1:253 sa.

2

BW 1: 252.

3

BW 1: 244.

4

BW 1: 253 t.

5

BW 1 : 253w.

6

BW 1: 227 vv.

7

BW 1: 228 respectievelijk BW 1: 231.

8

BW 1: 16 vv.

9

BW 1: 203 vv.

10

BW 1:392

11

BW 1: 207 vv.

12

BW 1: 208.

22BW 1: 394

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Vereenvoudigd14 kan dus gesteld worden dat kinderen binnen een huwelijk of een geregistreerd partnerschap geboren onder het gezamenlijke ouderlijke gezag van de gehuwden of de geregistreerde partners staan. Het huidige echtscheidingsrecht van Nederland kent na ontbinding van het huwelijk15 of het geregistreerd partnerschap, anders dan door de dood, in beginsel een ononderbroken voortzetting van het ouderlijke gezag16. I.II

Het ouderlijk gezag eindigt door:

1. 2.

Overlijden van de ermee belaste ouder of het betrokken kind; Ontheffing of ontzetting van de ouder(s) uit het ouderlijke gezag17 op verzoek van de Raad voor de Kinderbescherming c.q. de Officier van Justitie18 Wijziging van het ouderlijke gezag bij rechterlijke beschikking. Het gezamenlijke ouderlijke gezag op verzoek van een of beide ouders kan door de rechter worden gewijzigd: na echtscheiding c.q ontbinding van het geregistreerde partnerschap op grond van gewijzigde omstandigheden of omdat de rechter bij een eerdere beslissing over het ouderlijke gezag is uitgegaan van onjuiste of onvolledige gegevens19,20. Dit geldt expliciet ook voor wijziging van buitenlandse beslissingen ter zake van het ouderlijk gezag21. Inmiddels heeft het Gerechtshof te Leeuwarden op 5 februari 2003 (NJ 2003, nr 352) vastgesteld dat (herstel van) gezamenlijk ouderlijk gezag ook verzocht kan worden door één ouder omdat de eis dat dit door beide ouders gezamenlijk verzocht moet worden weliswaar wettelijk is vastgelegd, maar niet een in een democratische samenleving noodzakelijke eis is en dus in strijd is met de eisen die aan beperkingen van het Family life volgens EVRM 8 gesteld mogen worden. Deze wetsregel dient dus buiten toepassing te blijven overeenkomstig GW 94. Meerderjarig worden van het betrokken kind door het bereiken van de 18 jarige leeftijd, Meerderjarigverklaring22 van het kind of Sluiting van een huwelijk of geregistreerd partnerschap23 van personen beneden de 18 jaar: na dispensatie door de minister van Justitie24 of als de (a.s.) moeder van 16 jaar of ouder een verklaring van een arts overlegt dat zij zwanger is of reeds een kind baarde25. De betrokken mannen en/of vrouwen blijven meerderjarig ook als hun huwelijk c.q. geregistreerd partnerschap nadien eindigt of wordt ontbonden;

3.

4. 5. 6.

14

Ik zie er van af hier in te gaan op de wettelijke regelingen met betrekking tot ontkenning (door vader, moeder of kind) van het door huwelijk ontstane vaderschap. Zie hieromtrent BW 1: 200 vv. 15 Door inschrijving van de echtscheidingsbeschikking in het huwelijksregister van de gemeente waar het huwelijk werd voltrokken of in Den Haag. 16

Sinds de wet van 1 okt. 1997 en blijkend uit BW 1:251.2, tenzij anders beslist door de rechtbank.

17

BW 1: 266 e.v. en BW 1: 269.

18

Lees voor het verzoek van de O.v.J. de Editorial van mr De Bruijn-Lückers in Familie- en Jeugdrecht nr 7/8 2003 p. 137.die aangeeft dat de Raad te terughoudend is en dat het O.M. dan maar haar verantwoordelijkheid moet nemen.

19

BW 1: 253 n.

20

BW 1: 253 o.

21

BW 1: 253 n.2.

22

BW 1: 253 ha.

23

BW 1: 31 respectievelijk BW 1:80 a juncto BW 1: 31.

24

BW 1: 31.3

25

BW 1: 31.

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7.

Ambtshalve beschikking als de rechter het ouderlijk gezag aan één ouder opdraagt als hem gebleken is van een behoefte daaraan bij de minderjarige, maar alleen als de ouders gehuwd zijn geweest26.

Als het ouderlijk gezag volstrekt ontbreekt moet de rechtbank erin voorzien27. Dit gebeurt door op verzoek van de Raad voor de Kinderbescherming een voogd(ij-instelling) aan te wijzen. Hierbij gaat het vaak over een kind waarvan de ouders overleden zijn c.q. onbekend (AMA’s = Alleenstaande Minderjarige Asielzoekers).

I.III

Gezamenlijk ouderlijk gezag na scheiding

Ouderlijk gezag eindigt dus NIET door echtscheiding of beëindiging van geregistreerd partnerschap, sinds de B.W.-wijziging van 30 oktober 1997. De Nederlandse gerechten gaan sindsdien (1997) in het algemeen dan ook uit van voortzetting van het ouderlijk gezag en komen op die beslissing niet vlug terug. Zelfs volstrekt onmogelijke of alleen maar ruziënde communicatie tussen de ouders acht men geen argument om het gedeelde ouderlijke gezag te beëindigen28. Maar wat is het belang van het betrokken kind29 en wat als het kind er zelf om verzoekt? Als partijen het erover eens zijn dat slechts een van hen het ouderlijk gezag behoudt wordt dit veelal door de rechtbank bevestigd. Of dit, zonder het kind te horen, wel zo fraai is? Het Gerechtshof te Leeuwarden stelde op 5 februari 2003 (NJ 2003, nr 352) vast dat (herstel van) gezamenlijk ouderlijk gezag ook verzocht kan worden door één ouder. De eis dat dit gezamenlijk verzocht moet worden is weliswaar wettelijk vastgelegd, maar geen noodzakelijke eis in een democratische samenleving. Deze eis is dus in strijd met de eisen die aan beperkingen van “Family life” volgens EVRM 8 gesteld mogen worden. De wetsregel dient dus buiten toepassing te blijven overeenkomstig GW 94. Ook als een van de ouders naar het buitenland gaat of als daarop de kans bestaat wordt het ouderlijk gezag opgedragen aan de ouder die (met het kind) in Nederland blijft. II.

Omgangsrecht

Op 31 juli 2003 nam de (kinder-)rechter in Maastricht een handgeschreven brief van een dertien jarige alleenstaande asielzoekster ambtshalve in behandeling.Het betrof een verzoek een omgangsregeling met zusjes vast te stellen.Met behulp van de Kinder- en Jongerenrechtswinkel in Maastricht had het meisje de brief opgesteld en naar de griffie gestuurd. Een juridisch student had haar kennelijk geholpen, want ze noemde zelfs exact de wetsartikelen waarop haar verzoek 26

BW 1: 251 a.

27

BW 1: 241 op verzoek van de Raad voor de kinderbescherming. Deze bevoegdheid geldt alle in Nederland verblijvende minderjarigen en elders verblijvende Nederlandse minderjarigen.

28

Vgl. laatstelijk Hof Den Bosch 5 augustus 2003 (rekestnummer R200300233) inzake een geval waarbij de rechtbank Maastricht het gezag wel aan de moeder alleen had gegeven omdat de vader moeder en kind (5j oud) al jaren bestookt met procedures en ten slotte ook nog een nacht lang had “ontvoerd en gegijzeld”. Het Hof besloot enkel tot stopleggen van de contacten gedurende een jaar met bevel aan beide ouders zich aansluitend op de uitspraak direct tot hulpverlening te wenden om hun communicatie te verbeteren en na een jaar via mediation een omgangsregeling voor te gaan bereiden. Dus geen wijziging van het gezamenlijke ouderlijke gezag vooralsnog!

29

BW 1: 251.2, VRK 3.

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om nu eindelijk eens een behoorlijk contact met haar twee elders verblijvende jongere zusjes te krijgen berustte: BW 1: 377f en g. Ze was al drie jaar in ons land en had sinds de gezamenlijke aankomst die twee al vijf keer mogen ontmoeten. Vijf keer 2 uur in drie jaren! Het betrof hier een van de weinige “eigen” wettelijke rechtsingangen die minderjarigen hebben om zonder hulp van ouders, procureurs, advocaten of andere volwassenen zich tot een rechter te wenden. Dat moet in dit geval een kinderrechter zijn30, maar bij de meeste rechtbanken zijn inmiddels alle rechters automatisch kinderrechter! Dit soort zaken komt overigens niet erg vaak voor. Zoveel rechtsbescherming wordt de (vreemdelingen)kinderen zeker niet regelmatig geboden. Echtscheiding speelde hier geen rol, wel de scheiding van de betrokken kinderen en de manier waarop de hulpverlening (hun voogden) hiermee omgingen. Het genoemde voorbeeld moge duidelijk maken dat omgangsrecht niet altijd enkel samenhangt met verbroken relaties tussen ouders. Dit is uiteraard wel erg vaak het geval en om mijn uiteenzetting kort te houden zal ik het omgangsrecht dan ook enkel vanuit het perspectief omgang kind – ouders met u bezien. Omgangsrechten met anderen dan met ouders31 laat ik hier verder buiten beschouwing. Omgangrecht is niet nader gedefinieerd in de wet, maar kennelijk wordt ermee bedoeld - dat het kind en de ouder, bij wie het niet permanent woont, of - het kind en een ander met wie het een nauwe persoonlijke betrekking heeft32 - elkaar in persoon ontmoeten en met elkaar in contact zijn. Veel duidelijker hierin is het komende EV33 waarover later meer. In de Nederlandse wetgeving zijn omgangsrechten tegenwoordig wederkerige rechten van kinderen en betrokken volwassenen. Kinderen komen er in dit geval, wegens het ontbreken van een hoorplicht voor de rechter bekaaid af hoewel de alerte rechter er misschien achter kan komen of de kinderen (die tot een redelijke waardering van hun belangen in staat geacht kunnen worden) zelf ter zake wensen hebben34. Om dit te achterhalen moet die rechter op de een of andere wijze contact hebben (gehad) met het kind. Op dit contact dringt de wetgever echter nauwelijks aan. De rechter behoort de minderjarige van 12 jaar of ouder slechts in staat te stellen zijn mening te geven35. Mijns inziens verplichten het VRK en binnenkort zeker het EV de rechter ambtshalve en actief te achterhalen hoe het kind over (gezag en) omgang met de niet verzorgende ouder denkt. Immers het Verdrag inzake de Rechten van het Kind36 en de komende Europese “Convention on contact concerning children” (EV)37 lijken een beslissing zonder expliciete (poging tot) het horen van de minderjarige, erg moeilijk te maken.

30

Rv 808

31

BW 1: 377f.

32

BW 1: 377f

33

EV 4 spreekt van “regular contact” hetgeen art. 2 omschrijft als “staying for a limited period of time with or meeting a person … with whom he or she is not usually living” en “any form of communication” en “provision of information”.

34

BW 1: 377 g.

35

Rv 809

36

VRK 7

37

Staatsburg 15 mei 2003.

- 79 -

Ik ga voorbij aan de historie van het omgangs- en informatierecht naar Nederlands recht, behoudens de vermelding dat het in grote lijnen herschreven is in de wetswijziging van 6 april 1995 stb. 1995, 24038. Voorts is van belang dat omgang en informatie samen geregeld zijn, maar zeker in het licht van het BW als aparte rechten beschouwd dienen te worden. Informatierecht (ik spreek liever van “Informatieplicht”) en omgangsrecht kunnen dus apart door de rechter vastgesteld worden. Het BW begint met te stellen dat het kind en de niet met gezag belaste ouder recht hebben op omgang met elkaar39 en gaat er dus stilzwijgend van uit dat wel met gezag belaste ouders en hun kind dus zonder meer recht op omgang met elkaar hebben (BW 1:377h). Doek40 noemt omgangsrecht na scheiding al een mensenrecht en die visie blijkt ook duidelijk uit het EV41. Pleegouder, grootouder, broer en zus en zelfs de vader die het kind niet erkend heeft zal om een omgangsregeling moeten verzoeken als de ouder die met het gezag belast is het contact weigert42. De rechter is vervolgens ook bevoegd tot wijziging van een dergelijke omgangsregeling43. Vereist is wel dat de verzoeker in een nauwe persoonlijke betrekking tot het kind staat, waarbij uiteraard eerst wordt gedacht aan een vorm van “family life”44. II.I

Treffen van een omgangsregeling:

De conclusie moet dus zijn: Er is een omgangsrecht tussen kind en zijn ouder zonder gezag tenzij …! Of een ander die met het kind in een nauwe persoonlijke betrekking staat, ook een omgangsrecht met het kind heeft, moet echter worden vastgesteld: - door de ouder die met gezag is bekleed of - door de rechter. De rechter kan enkel bij discussies: - die omgangsregeling nader invullen - of in uitzonderlijke gevallen het recht op omgang ontzeggen aan een ouder (die niet met gezag is bekleed), niet aan een kind. (Zie sub 3 hierna.) Voor wat betreft omgangsregelingen tussen kinderen en ouders die beiden ouderlijk gezag hebben, dient gekeken te worden naar BW 377h dat de rechter bevoegd maakt tot het treffen van omgangsregelingen tussen het kind en de ouder bij wie het niet zijn gewone verblijfplaats

38

BW 1: 377 a t/m 377 h.

39

BW 1: 377 a.1.

40

Prof. Mr J.E. Doek “Omgangsrecht” uitg. VUGA 1984 spreekt al van “De ontdekking van artikel 8 E.V.(R.M.): de omgang na een scheiding als mensenrecht”

41

mr I. Jansen “Europees Verdrag inzake de omgang van en met kinderen” Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht juli/augustus 2003 p. 138 vv. en prof. S.F.M. Wortmann in de “Kroniek van het personen- en familierecht” in N.J.B.kronieken NJB 5 september 2003 p. 1670 e.v

42

BW 1: 377f.

43

BW 1: 377f.2

44

EVRM 8.

- 80 -

heeft. Het lijkt erop dat ontzegging van het omgangsrecht hier niet mogelijk is45. Een verzoek van de ouder bij wie het kind niet woont kan uiteraard wel worden afgewezen. Een vrijbrief voor de frustrerende (niet verzorgende) ouder? Neen, maar strikt formeel lijkt aanpakken enkel via een verbodsactie (bv. kort geding) mogelijk. Er lijken zich echter nieuwe wegen te gaan openen zoals blijkt uit: - de uitspraak van het Gerechtshof Den Bosch 5 augustus 2003 (rekestnummer R200300233) inzake een geval waarbij de rechtbank Maastricht het gezag wel aan de moeder alleen had gegeven omdat de vader moeder en kind (5j oud) al jaren bestookt met procedures en ten slotte ook nog een nacht lang had “ontvoerd en gegijzeld”. Het Hof besloot enkel tot stopleggen van de contacten gedurende een jaar met bevel aan beide ouders zich aansluitend op de uitspraak direct tot hulpverlening te wenden om hun problemen aan te pakken en hun communicatie te verbeteren en na een jaar via mediation een omgangsregeling voor te gaan bereiden. Dus geen wijziging van het gezamenlijke ouderlijke gezag vooralsnog! En vlak voor het kerstreces heeft de Tweede Kamer 2002-2003 met algemene stemmen een motie aangenomen waarin de regering wordt opgeroepen wetgeving voor te bereiden om ouders te verplichten voor de echtscheiding tot afspraken te komen over de zorg voor hun kinderen, wellicht met inbegrip van een omgangsregeling. De kantonrechter kan geroepen zijn tot deze beslissingen als het kinderen betreft wier omgangrechten niet samenhangen met een door een rechtbankbeslissing beëindigde relatie tussen de ouders46. Mijn indruk is dat in zo’n geval het horen van het kind nog maar sporadisch plaats vindt. In beginsel hangen de omgangsrechten af van de ouders zelf, eventueel na ingreep door de rechter. Ook de minderjarige kan zelf uitdrukkelijk een omgangsbeslissing van de rechter verlangen en zo aangeven dat hij hierop zodanig prijs stelt dat de rechter wel ambtshalve aan de slag moet47. II.II

Wijziging van een omgangsregeling:

2.1

De rechtbank (of kantonrechter) kan op verzoek van één ouder of van beiden een omgangsregeling, die de ouders zelf hebben getroffen, wijzigen48. In het betreffende wetsartikel wordt geen onderscheid gemaakt tussen ouders met en zonder ouderlijk gezag belast, dus beide ouders kunnen ter zake verzoeken. Ook een eerder door de rechter vastgestelde omgangsregeling kan hij op verzoek van een ouder wijzigen Ook een omgangsregeling getroffen door een gezinsvoogd in het kader van een lopende ondertoezichtstelling is voor rechterlijke wijziging vatbaar49, uiteraard op verzoek van die gezinsvoogd.

2.2 2.3

45

BW 1: 377 h verklaart immers van BW 1: 377a alleen het 4e lid overeenkomstig van toepassing en niet de in het 2e e lid genoemde mogelijkheid om het omgangsrecht al of niet tijdelijk te ontzeggen op de in het 3 lid genoemde vier criteria!

46

BW 1: 377 a.4

47

BW 377 g.

48

BW 1: 377 e

49

BW 1: 263 a waarbij het speciaal gaat over contactbeperkingen tussen een uit huis geplaatst kind en de met gezag beklede ouder en 263 b, waarbij de gezinsvoogd ook om wijziging van een eerder door de ouders of de rechter vastgestelde omgangsregeling verzoeken voor zover noodzakelijk met het oog op het doel van de ondertoezichtstelling. Dat doel is volgens BW 1: 254.1 het afwenden van de ernstige bedreiging van de zedelijke of geestelijke belangen of de gezondheid van het kind terwijl de vrijwillige hulpverlening faalde of waarschijnlijk zal falen.

- 81 -

2.4

II.III

Denk hierbij b.v. aan een situatie waarbij een kind in een pleeggezin of internaat verblijft en de omgangsgerechtigde ouder het rustige verblijf van het kind in gevaar brengt door zijn optreden. Hier gaat het weer alleen over contacten tussen het (uit huis geplaatste) kind en de ouder die met gezag is bekleed. Logisch, omdat de gezinsvoogd die de ondertoezichtstelling uitvoert alleen bevoegd is ten aanzien van de met gezag belaste ouder. Tenslotte kan de rechter ook de omgangsregeling tussen het kind en een niet ouder regelen50, 51 Einde van een omgangsregeling: Uit het voorgaande blijkt dat de rechter het recht op omgang eigenlijk alleen kan ontzeggen aan een ouder die niet met ouderlijk gezag is belast52. Een draconische maatregel nu het toch gaat om een primair mensenrecht tussen het kind en de niet met ouderlijk gezag belaste ouder. De rechter in eerste aanleg worstelt dan ook herhaaldelijk met deze formulering, maar de appelrechter corrigeert nagenoeg steeds elke mildere formulering, zelfs als deze aangeeft dat “de omgangsregeling voor een bepaalde periode buiten werking wordt gesteld”. Aangenomen moet worden dat dit niet eenzijdig door de ouder die met het ouderlijk gezag belast is mag gebeuren, hoewel dit veelal wel de oorzaak is van het gevecht van de (meestal) vader om het contact met zijn kind hersteld te krijgen.

II.IV

Ontzegging kan enkel53 als:

1. 2. 3. 4.

de omgang het kind ernstig benadeelt in zijn geestelijke of lichamelijke ontwikkeling, de betrokken ouder kennelijk ongeschikt of niet in staat is tot omgang, het kind van 12 jaar of ouder van ernstige bezwaren heeft doen blijken tegen de omgang, de omgang anderszins in strijd is met zwaarwegende belangen van het kind.

De burgerlijke wetgever – tenslotte betreft het hier steeds “civiele procedures” – verlangt kennelijk dat deze items ook voldoende bewezen c.q. aannemelijk gemaakt worden, maar dat is in vele procedures nu juist het hete hangijzer. (Meestal) de moeder “stelt” en voert daarvoor al of niet argumenten aan, nadat zij – vaak met medewerking van haar juridische raadsman – de omgangsregeling al heeft stil gelegd. Van bewijs in juridische zin is vaak nauwelijks sprake, maar het gevecht tussen de ouders om hun kind is al begonnen en – zoals ik wel eens zeg: kinderen komen er in oorlogstijd altijd het beroerdste van af. In deze oorlog lijkt soms elk wapen te worden ingezet, tot en met ontvoering van het kind (of nog erger) toe. De Nederlandse rechter kan veelal niet veel meer dan machteloos toekijken. Zijn “sancties” zijn slechts:

50

BW 1: 377f.2 verklaart immers BW 1: 377d i.c. van toepassing.

51

BW 1: 263 b is i.c. van toepassing, d.w.z. dat ingeval van een hier evt. bestaande ondertoezichtstelling de rechter dit soort omgangsregelingen op verzoek van een gezinsvoogd kan wijzigen.

52

BW 1: 377a.2.

53

BW 1: 377a.3.

- 82 -

-

-

een dwangsom opleggen aan de ouder die medewerking aan herstel van de omgang weigert. Wat heeft dat voor gevolg? De verzorgende ouder zit veelal sowieso al krap bij kas en heeft dan nog minder te besteden voor het kind; de gijzeling van de weigerende ouder, indien deze de opgelegde dwangsom niet betaalt of niet kan betalen, berooft het kind van zijn verzorger en opvoeder; het uitspreken van een ondertoezichtstelling, omdat het gebrek aan contact met een ouder de ontwikkelingsmogelijkheden van het kind ernstig benadeelt is lang door de HR tegen gehouden, maar wordt inmiddels geaccepteerd indien de OTS niet alleen ten behoeve van een omgangsregeling is uitgesproken; wijziging van het ouderlijk gezag komt nagenoeg niet voor omdat ook hier het kind met aan zekerheid grenzende waarschijnlijkheid het contact met een ouder voor lange tijd verliest; toewijzing van het verzoek tot (herstel van de) omgangsregeling als verzocht door (meestal) de vader biedt evenmin enige garantie dat de rechterlijke beslissing ook wordt uitgevoerd. Wel is het (vroeg of laat) een signaal aan het kind en de verzorgende ouder dat de contactbeëindiging niet is te wijten aan (meestal) de vader.

In Nederland bestaan – voor zover mij bekend – in twee plaatsen omgangshuizen en ook in twee plaatsen z.g. begeleide omgangsregelingen (BOR), waaronder bij de Raad voor de Kinderbescherming/Maastricht. De centrale overheid vindt het spijtig genoeg nauwelijks nodig om verdere opzet van deze instituten (financieel) te stimuleren. Informatieplicht door de met gezag belaste ouder aan de andere ouder bestaat evenals het omgangsrecht ex jure54. Weigert de met gezag belaste ouder of maakt hij zich er met een “jantjevan-leiden” vanaf, dan kan ook hier de rechter een regeling vaststellen. Dit kan hij ook ambtshalve als hem duidelijk is dat het kind dat wenst55, maar hij kan de informatieplicht ook buiten werking stellen – desverzocht of ambtshalve – als het belang van het kind dat vereist56. Ook derden kunnen tot informatieverstrekking aan de (niet met gezag belaste) ouder door de rechter worden verplicht, uiteraard weer tenzij het belang van het kind zich daartegen verzet57. De met gezag belaste ouder kan ook zelf bij derden informaties over het kind dat niet bij hem woont inwinnen. Vaak zijn die derden van dat recht niet (voldoende) op de hoogte zoals uit reacties van scholen, artsen e.a. blijkt. Een rechterlijk gebod kan dan uitkomst bieden. Gelet op de beschikbare tijd ga ik hierop verder niet in. III.

Jeugdbescherming in Nederland: DE WET OP DE JEUGDZORG:

Per 1 januari 2005 moet de nieuwe WET OP DE JEUGDZORG van kracht worden. De bedoeling is dat in deze raamwet een opvolger is geschapen van de Wet op de Jeugdhulp van 1989. Op 9 oktober 2003 organiseerde de Provincie Limburg een voorlichtingsbijeenkomst over deze nieuwe wet, waar o.a. prof. Jo Hermans een voordracht hield. Op 10 oktober noemde deze 54

BW 1: 377b.

55

BW 1: 377g.

56

BW 1: 377b.2.

57

BW 1: 377c.

- 83 -

hoogleraar pedagogiek tijdens een voordracht voor de werkgroep kinderrechters te Den Haag Nederland langzamerhand een ontwikkelingsland met betrekking tot de jeugdbescherming. Er lijkt dus nog heel wat te doen in ons land. Voor U wil ik niet echt op deze nieuwe wet ingaan, behalve dan dat ik wil vaststellen dat de wet: 1. Twee categorieën kinderen onderscheidt: degenen die legaal en degenen die illegaal in Nederland verblijven. M.i. is dit apert in strijd met het VRK art. 2 en 3 en met de Nederlandse Grondwet art. 1.58 2. Een recht op jeugdzorg gaat scheppen, nadat daartoe een indicatie is verstrekt. 3. Per provincie één toegangsloket schept voor elke vorm van jeugdzorg. Dit loket, het Bureau Jeugdzorg, verstrekt de indicatiestelling voor jeugdzorg en verstrekt eveneens enige ambulante jeugdzorg. 4. De door het Bureau Jeugdzorg geboden ambulante jeugdzorg is enerzijds vrijwillig van karakter en kent anderzijds twee verplichte vormen. 5. De verplichte vormen (de vrijwillige vormen behandel ik hier niet) omvatten: a. jeugdzorg die door de strafrechter wordt bevolen in zijn veroordelend vonnis over het kind tot – kort gezegd – begeleiding door de jeugdreclassering b. jeugdzorg die door de burgerlijke rechter (lees: kinderrechter) wordt opgelegd – kort gezegd – de ondertoezichtstelling (OTS) van het kind. Met u wil ik deze beide vormen van Nederlandse jeugdbescherming kort bespreken.

IV.

De jeugdreclassering

Zodra een jongere van 12 jaar of ouder door de politie wordt aangehouden dient deze gemeld te worden bij de Raad voor de Kinderbescherming. De Raad stuurt dan een onderzoeker op pad om contact te leggen met de jongere. Hij beoordeelt tevens, aan de hand van het delict waarvan het kind wordt verdacht, of de afdeling jeugdreclassering van het Bureau Jeugdzorg het kind reeds moet gaan begeleiden. Indien nodig zal hij dit in een z.g. vroeghulprapport vermelden. Wordt de jongere vervolgens aan de jeugdofficier van justitie voorgeleid dan ontstaan 2 mogelijkheden: a. bij al of niet voorwaardelijke invrijheidstelling kan de jeugdofficier als voorwaarde reeds de begeleiding door een medewerker van de jeugdreclassering van Bureau Jeugdzorg bevelen59. b. in geval van verdere detentie vraagt de jeugdofficier een jeugdreclasseringsrapport bij Bureau Jeugdzorg. Als de jeugdofficier de jongere wil voorgeleiden aan de rechter-commissaris strafzaken zijn er weer twee mogelijkheden: a.

58

De RC weigert verdere voortzetting van de detentie in afwachting van de definitieve berechting.

GW 1 luidt immers: Allen die zich in Nederland bevinden, worden in gelijke gevallen gelijk behandeld. Discriminatie wegens godsdienst, levensovertuiging, politieke gezindheid, geslacht of op welke grond dan ook, is niet toegestaan. Het is de Nederlandse rechter echter verboden wetten te toetsen aan zijn eigen grondwet (GW art. 120: De rechter treedt niet in de beoordeling van de grondwettigheid van wetten en verdragen)

59

W.v.Sr 77f.1.a voor maximaal 6 maanden

- 84 -

b.

De jongere wordt dan heengezonden tenzij hij op andere gronden (bv. gesloten uithuisplaatsing in het kader van een ondertoezichtstelling niet op vrije voeten komt) van zijn vrijheid beroofd blijft. De RC beveelt inbewaringstelling in afwachting van de definitieve berechting.

In dat geval blijft de jongere nog 10 dagen in voorlopige hechtenis tenzij hij (evt. op tijdstip) alsnog door de RC wordt geschorst.

een later

Deze schorsing is nagenoeg altijd onder voorwaarde(n) waaronder meestal de voorwaarde: begeleiding door een functionaris van de jeugdreclassering. Bij voortzetting van zijn detentie komt de jongere voor de z.g. Raadkamer Gevangenhouding die ook de detentie kan schorsen (eveneens onder de genoemde voorwaarde) of voort laten zetten (voor 30 dagen). Dit kan nadien nog tweemaal gebeuren, maar dan moet i.b. berechting van de jongere plaats vinden tenzij nog forensische rapportage afgewacht moet worden. Dit is vaak het geval indien de jeugdofficier een z.g. PIJ-maatregel60 wil vorderen. Zonder verder in te gaan op de rapportage-inhoud61, de jeugdreclasseerder rapporteert aan de jeugdofficier, respectievelijk de RC-strafzaken en uiteindelijk aan de berechtende kinderrechter(s). Naast zijn rapportageplicht dient de jeugdreclasseerder outreachend en direct zoveel mogelijk hulp te verlenen aan de jeugdige. Hij is echter niet gericht op hulpverlening aan het (gezins)systeem waartoe de jongere behoort. De hulp aan het gezinssysteem van het kind kan vrijwillig verleend worden of via een OTS, indien die reeds is uitgesproken. Zoniet dan kan het overweging verdienen deze te verzoeken bij de (civiele) kinderrechter.62 Ik spreek hierover onder 3. hierna. De inhoudelijke begeleiding van het kind door de jeugdreclasseerder omvat ten slotte: hulp bij het ombuigen van de leefsituatie van het kind; denk hierbij aan zaken als het veranderen van de vriendenkring, afkicken van drugsgebruik, bezorgen van daginvulling enz. -

bijzondere hulpverlening (vaak afhankelijk van de opgelegde voorwaarde(n);Individuele Traject Begeleiding Harde Kern Jongeren; Individuele Traject Begeleiding CRIEM: vooral voor allochtone jongeren Diverse schoolprogramma’s tbv voorkomen van spijbelen Cursussen en trainingen die ook als taakstraf worden opgelegd zoals

-

Training sociale vaardigheden; Training aan vriendengroep die samen delicten pleegden Stimulering van begeleiding door de gezinsvoogd enz.

60

PIJ betekent plaatsing in een Penitentiaire Inrichting voor Jeugdigen. Vgl W.v.Sr. 77s dat als voorwaarden voor deze maatregel stelt: dat een misdrijf is gepleegd waarvoor voorlopige hechtenis is toegelaten, de veiligheid van anderen c.q. de algemene veiligheid van personen of goederen dit eist en de maatregel in het belang is van een zo gunstig mogelijk verdere ontwikkeling van het kind. Voorts zijn er 2 adviezen van gedragsdeskundigen van verschillende discipline nodig. Indien het kind verminderd toerekeningsvatbaar is moet een deskundige psychiater zijn. Deze z.g. jeugd-T.B.S. kan tot 2 jaar worden opgelegd en is – onder vooraarden (W.v.Sr. 77.t) nog twee maal te verlengen tot 6 jaar.

61

In grote lijnen bevat een dergelijk rapport een overzicht van de persoonlijke historie van het kind, zijn gezins- en schoolsituatie, eerdere hulpverlenings- (denk bv. aan een al of niet lopende OTS) en justitiecontacten en een uitspraak ten aanzien van het z.g. recidivegevaar.

62

Tengevolge van de weigering van het Ministerie van Justitie om naast de OTSkosten enige extra vergoeding voor jeugdreclassering te vergoeden weigeren de meeste Bureau’s Jeugdzorg thans naast een gezinsvoogd nog een jeugdreclasseerder aan te stellen ondanks de bij strafvonnis daartoe vastgelegde verplichting..

- 85 -

Indien de kinderrechter uiteindelijk begeleiding door de jeugdreclassering heeft opgelegd wordt dit steeds verbonden aan een proefperiode die maximaal 2 jaar kan belopen. Indien de voorwaarde(n) niet wordt/worden nagekomen kan de jeugdofficier van justitie alsnog de uitvoering van een vervangende detentie verlangen die bij de eerdere uitspraak voorwaardelijk is opgelegd.

V.

De ondertoezichtstelling (OTS):

De OTS is een van de z.g. kinderbeschermingsmaatregelen in het civiele recht.63Een collega noemde deze maatregel eens heel beeldend “opvoedingscuratele”. De maatregel houdt in dat – na uitspreken door de kinderrechter op verzoek van een ouder, de Raad voor de Kinderbescherming of de officier van justitie – het Bureau Jeugdzorg een z.g. gezinsvoogd aanwijst die ten behoeve van het in zijn ontwikkeling ernstig bedreigde kind,64 dit kind en zijn verzorgers (ouders/voogd/pleegouders) gaat begeleiden. Als vuistregel houd ik aan dat er in het leven van het kind tenminste 3 tot 4 ernstige stressfactoren aangegeven moeten zijn. Voorbeelden van stressfactoren zijn: -

-

exogeen: zwak of (nagenoeg afwezig) ouderlijk gezag relatieproblemen van de verzorgers werkloosheid van een verzorger of van beiden gehandicapt zijn van een/beide verzorgers slechte woonomstandigheden ernstige buurt-/burenproblemen endogeen: zwakke intelligentie/handicap van het kind strafrechtelijke contacten van het kind ontbreken van zinnige dagbesteding voor het kind vluchtgedrag/andere gedragsproblemen bij het kind negatieve vriendenkring van het kind ADHD/suikerziekte/taaislijmziekte o.i.d. bij het kind

Voorts is het van het grootste belang dat de onderzoeker (meestal de Raad voor de Kinderbescherming die ter zake door mij ingeschakeld wordt of dit reeds eerder was) aangeeft welke aanpak van de gezinsvoogd verlangd moet worden willen de stressfactoren zodanig weggenomen worden dat het regeneratie- of recuperatievermogen van het systeem waarin het kind leeft hersteld kan worden en in welke tijd. Vast staat immers inmiddels dat niet zozeer de aard van de stressfactoren maar vooral hun aantal tot vernietiging van genoemd recuperatievermogen leidt (vgl. prof. Jo Hermans). M.i. mogen wij, als kinderrechters op dit terrein nog heel wat kritischer worden omdat de huidige OTS-begeleiding nog veel te weinig vruchten afwerpt. Integendeel de gemiddelde duur van de OTS is de laatste jaren zelfs toegenomen tot ruim vier jaar en te vaak zien wij, dat de door de gezinsvoogd geboden hulp zo summier en lacuneus is, dat de remedie wellicht schadelijker is dan de kwaal zelf.

63

De overige, die ik niet verder bespreek zijn: schorsing van het ouderlijk gezag, de ontheffing uit dit gezag dan wel de ontzetting er uit. Voorts wijs ik op de weinig toegepaste mogelijkheid van de benoeming van een bijzondere curator ingeval van conflicterende belangen van kind en ouder c.q. voogd.

64

BW 1: 254

- 86 -

De kinderrechter kan deze maatregel opleggen: voor ten hoogste 3 maanden ingeval zij dringend en onverwijld nodig is65 voor ten hoogste een jaar66, maar kan desverzocht dit telkens met een jaar verlengen tot het kind meerderjarig wordt. Bij jonge kinderen is het doel de bedreiging voor het kind weg te nemen door herstel van het thuismilieu. Vanaf ongeveer 15 jaar is de hulp vooral gericht op de verzelfstandiging van het kind.67 Inhoudelijk probeert een gezinsvoogd het kind binnen het gezinssysteem zo goed mogelijk te ontdoen van de bedreigingen van zijn ontwikkeling. Dat kan betekenen dat hij/zij strenge eisen gaat stellen aan het gedrag van de ouder(s) of verzorgers, maar ook dat hij het kind bepaalde dagbestedingen gaat voorschrijven of een behandeling oplegt. Dit stuit vaak op weerstand bij de ouder(s) en/of het kind. De gezinsvoogd heeft enkele machtsmiddelen om een onwillige ouder of kind te pressen zijn aanpak te volgen. Hij kan zijn aanpak in een z.g. schriftelijke aanwijzing68 aan de met gezag belaste ouder en/of het kind vastleggen. Ouder of kind kan hiertegen beroep aantekenen bij de kinderrechter69 na bezwaar bij het BJZ. De kinderrechter kan de aanwijzing alleen schorsen70, geheel of ten dele vervallen verklaren of in stand laten71. De gezinsvoogd hanteert meestal als pressiemiddel (zeker ook een stressfactor in het gezin!) op ouder of kind het alternatief van uithuisplaatsing72 van het kind voor dag en nacht. Hiervoor heeft hij evenwel ook een aparte machtiging van de kinderrechter nodig die bij zo’n verzoek uiteraard alle belanghebbenden vooraf hoort of in zeer dreigende gevallen binnen 2 weken na zijn machtiging hoort.73 De gezinsvoogd, de Raad voor de Kinderbescherming of de Officier van Justitie kunnen tijdens de ondertoezichtstelling alsnog aan de kinderrechter - machtiging verzoeken om het kind voor dag en nacht uit huis te plaatsen in – samengevat – een pleeggezin, een al of niet gesloten internaat, in kamerbewoning of op een exact aangegeven adres. Ook deze machtigingen hebben een maximale duur van 1 jaar en komen desgevraagd voor verlenging door de kinderrechter in aanmerking. Het kind – voorzover in staat tot redelijke beoordeling van zijn belang -, de ouder met gezag bekleed, de gezinsvoogd en, naar moet worden aangenomen de Raad voor de Kinderbescherming of de officier van justitie kunnen beëindiging of bekorting van de maatregel verzoeken.

65

BW 1: 255. Het verhoor van de belanghebbenden moet dan binnen 2 weken plaatsvinden op grond van RV 800.3 anders vervalt de maatregel van rechtswege.

66

Dit na voorafgaand verhoor van de belanghebbenden, hetgeen a contrario blijkt uit Rv 800.3.

67

BW 1: 257.3

68

BW 1: 258

69

BW 1: 259 en 260

70

BW 1:259.1

71

BW 1:260

72

BW 1:261

73

Rv 800.3, dat ook geldt voor de voorlopige ondertoezichtstelling

- 87 -

- machtiging tot plaatsing in een gesloten inrichting74 wordt slechts verleend bij ernstige gedragsproblemen van het kind dat ten behoeve van de mondelinge behandeling van een dergelijk verzoek een advocaat75 krijgt toegevoegd. - de gezinsvoogd kan voorts contacten en omgangsregelingen van een uit huis geplaatst kind beperken, hetgeen gelijkgesteld is met een schriftelijke aanwijzing.76 - op verzoek van de gezinsvoogd kan de kinderrechter vervangende toestemming geven voor medische behandeling bij ernstig gevaar voor de gezondheid van het kind als de ouder die weigert.77 - verzoekt een gezinsvoogd na een jaar de verlenging van de OTS aan de kinderrechter dan dient hij naast de motivering daarvoor ook verslag te doen van het OTS-verloop van het afgelopen jaar en het hulpverleningsplan over te leggen.78 Een OTS eindigt: - ingeval het kind sterft of meerderjarig wordt, - als de kinderrechter haar beëindigt op verzoek van het kind, de met gezag belaste ouder of de gezinsvoogd. Bij vertrek naar het buitenland eisen de meeste kinderrechters dat aangetoond wordt dat buitenlandse kinderbeschermings-autoriteiten een vergelijkbare beschermingsmaatregel voor het kind hebben genomen eer de gezinsvoogd van zijn taken ontslagen wordt. - als de gezinsvoogd zelf de OTS niet wenst te laten verlengen dient hij daarvan tijdig melding te doen aan de Raad voor de Kinderbescherming die dan toetst of hij daarmee akkoord gaat en zo niet, zelf de verlenging alsnog aan de kinderrechter verzoekt.

VI. Internationale aspecten: Naar Nederlands recht kunnen bepalingen uit internationale verdragen (waarbij Nederland partij is) “directe werking”79 hebben. Dat wil zeggen dat een burger op een dergelijke verdragbepaling rechtstreeks een beroep kan doen. Daarnaast geldt dat de rechter een van de drie staatsmachten is en dus beschouwd mag worden als de staat. Hij zal dus aan nakoming van door de staat op zich genomen internationale verplichtingen uit hoofde van zijn autoriteit (vaak ambtshalve) moeten meewerken. 1. ENKELE VERDRAGEN: Zonder een en ander uitputtend te behandelen wijd ik hier enkele woorden aan: Haags Kinderbeschermingsverdrag van 5 oktober 1961 Trb. 1963, 29 en 1968, 101 België is geen, Duitsland is wel lidstaat. Dit verdrag: -

rept niet over het horen van kinderen

74

BW 1:261.3

75

BW 1: 261.3

76

BW 1:263a en b

77

BW 1:264

78

BW 1:265

79

GW 93 en 94

- 88 -

-

laat de autoriteiten van de “gewone” verblijfsstaat van het kind over kinderbeschermingsmaatregelen beslissen (art. 1) m.u.v. gezagsverhoudingen over het kind die van rechtswege zijn ontstaan (dus niet door een rechterlijke beslissing) (art. 3). De gewone verblijfsstaat-autoriteiten kunnen ook (spoed-) beschermingsmaatregelen nemen bij ernstig gevaar voor het kind (art. 8 en 9) en e.e.a. met overlegplicht tussen de autoriteiten van de betrokken lidstaten. Deze maatregelen blijven van kracht tot beëindiging of vervangen worden door de staat van het nieuwe gewone verblijf (art. 5) (ook meldplicht);

-

staat de autoriteit van de staat waarvan het kind onderdaan is toe nationale maatregelen te nemen (en te wijzigen of beëindigen) met betrekking tot de bescherming van persoon of goed van het kind na melding van het voornemen daartoe aan de staat van gewoon verblijf van het kind (art. 4);

-

laat de lidstaten deze jeugdbeschermingsmaatregelen (art.7) over en weer erkennen en uitvoeren (art.6).

-

stelt dat verdragsbepalingen alleen ter zijde kunnen worden gesteld bij kennelijke onverenigbaarheid met de openbare orde (art. 16).

2.

Het Haags Kinderbeschermingsverdrag80 van 1996 sla ik hier over omdat het door “Brussel II” wordt gepasseerd (Brussel II art. 37) en omdat van enige ratificatie nog niets bekend is;

3.

VRK81 uit 1989 Alleen Somalië en de USA zij bij dit verdrag geen lidstaat. Dit verdrag: - verplicht rechters, maar evenzeer openbare of particuliere instellingen voor maatschappelijk welzijn, bestuurlijke of wetgevende autoriteiten de belangen van het kind als eerste af te wegen (art. 3), en ter zake van de realisering van de in het verdrag genoemde rechten de maatregelen te nemen in de ruimste mate waarin de hun ter beschikking staande middelen dit toelaten (art. 4) - eist eerbiediging van het gezag over het kind voor zover verenigbaar met diens zich ontwikkelende vermogens (art.5) - geeft het kind het recht: zijn ouders te kennen en door hen te worden verzorgd (art. 7) regelmatig en persoonlijk contact te hebben met en inlichtingen te krijgen over zijn ouders (art. 9.3 en 9.4), ook als die ouders in verschillende staten verblijven (art. 10) gehoord te worden, m.n. in procedures (art. 12) is nog lang niet loyaal door de Nederlandse overheid ten uitvoer gelegd hetgeen ook dit jaar wel weer uit de rapportage van het Comité in Genève zal blijken EVRM82 uit 1950 Ook België en Duitsland lidstaten. Art. 8: uit het (gehad) hebben van “family life” vloeit voort het wederkerige omgangsrecht tussen kinderen en hun ouders.

4.

80

Haags Kinderbeschermingsverdrag 1996 trb 1997, 299

81

Verdrag inzake de Rechten van het Kind: 20 november 1989 trb. 1990, 170

82

Europees Verdrag tot bescherming van de Rechten van de Mens en de fundamentele vrijheden: 4 november 1950 trb. 1951, 154 + wijzigingen. Art. 8 betreft het recht op “family life”. Het verdrag geeft “eenieder” rechten, maar spreekt niet expliciet over minderjarigen.

- 89 -

Europees Verdrag inzake de omgang van en met Kinderen83 uit 2003:. Enige extra aandacht vraag ik voor dit verdrag. Dit verdrag: - is op 15 mei 2003 opengesteld voor ondertekening door de Raad van Europa, waarvan uiteraard onze drie landen lid zijn. Het is door het Comité van Ministers in mei 2002 in Vilnius aanvaard); - nagenoeg direct daarop is het ondertekend door 12 lidstaten, te weten: België, Bulgarije, Cyprus, Italië, Kroatië, Malta, Moldavië, Oekraïne, Oostenrijk, Portugal, San Marino en Tsjechië. BRD en Nederland ontbreken opvallend.

5.

“Brussel” vond aanvankelijk formele motieven om vooralsnog niet over te gaan tot ondertekening. “Brussel” claimde dit voor de Europese Gemeenschap als geheel te mogen doen, gelet op “Brussel II”84. Overigens is inmiddels duidelijk dat de individuele staten hun bevoegdheid tot toetreding zelf hebben behouden. Ierland en het Verenigd Koninkrijk zullen wel, Denemarken en Zweden niet toetreden. Over de Nederlandse of de Duitse plannen dienaangaande heb ik niets kunnen vinden, hoewel ook hun ministers al in Vilnius met de tekst van het verdrag instemden. Verwacht mag dus worden dat deze toetreding binnen niet al te lange tijd zal plaatsvinden nu i.c. zeker geen sprake is van volstrekt nieuwe rechtsopvattingen. Wellicht zal de rechtspraak zelfs al op dit verdrag gaan vooruitlopen85. Dit verdrag: -

stelt algemene beginselen vast die de rechter moet hanteren t.z.v. omgangs- (of liever “contact-“)beslissingen m.i.v. “safeguards” en “garantees” voor juiste omgangsuitoefening en terugkeer (art. 1a);

-

verplicht tot samenwerking tussen Centrale en Gerechtelijke Autoriteiten en andere instanties t.b.v. bevordering en verbetering van de omgang/het contact tussen kinderen enerzijds en ouders c.q. andere personen met “family ties” anderzijds (art 1.c);

-

begrijpt onder “contact” meer dan enkel omgang. Naast direct contact vallen ook alle andere communicatievormen (telefoon, brieven, faxen, e-mails, sms-sen) en het verstrekken van informatie over het kind en aan het kind over de ouder onder het verdrag. De Nederlandse rechter betrekt deze communicatiemiddelen overigens al in zijn overwegingen met betrekking tot omgangs- en informatierecht;

-

beschouwt primair het kind als de drager van de betrokken rechten86,87 (art. 3);

83

vgl. artikel van mr I. Jansen in Familie- en Jeugdrecht juli/augustus 2003 p. 138-150 en A. Schulz “Internationales Sorge- und Umgangsrecht” in FamRZ 6/2003, p. 346 e.v. en en prof. S.F.M. Wortmann in de “Kroniek van het personen- en familierecht” in N.J.B.-kronieken NJB 5 september 2003 p. 1670 e.v.

84

Met “Brussel II” is bedoeld de Verordening van de Raad van de Europese Gemeenschap no. 1374/2000 van 29 mei 2000 inzake de bevoegdheid, de erkenning en ten uitvoerlegging van rechterlijke beslissingen in huwelijkszaken en inzake de ouderlijke verantwoordelijkheid voor gemeenschappelijke kinderen.

85

In dezelfde zin Jansen t.a.p. p. 139.

86

In dat licht lijkt de informele rechtsingang voor het kind in BW 1: 377g nagenoeg achterhaald.

87

Die, gelet op de toelichting in par. 40 en 41, als “fundamental right” resp. “essentialy a human right” worden beschouwd.

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-

biedt elk kind dat redelijkerwijs begrip kan hebben omtrent zijn belangen het recht op ontvangen van alle relevante informatie, om geconsulteerd te worden en om zijn visies tot uitdrukking te brengen tenzij dit evident in strijd is met zijn belangen (art.6);

-

maakt het informatierecht tot een wederkerige plicht. Dus ook het verstrekken van informatie over de niet verzorgende ouder aan het kind is verplicht (art. 6 en 7);

-

maakt ontzegging van omgangsrecht slechts mogelijk indien het “beyond any doubt” is dat in het recht moet worden ingegrepen. Verzwaarde bewijslast voor de weigerende ouder

-

verplicht de rechter ook ambtshalve “supervised personal contact” voor een beperkte periode in overweging te nemen als omgang zonder begeleiding niet verantwoord is;

-

betrekt ook (voormalige) pleegouders, grootouders, ooms en tantes in het contactrecht in zoverre zij behoefte hebben aan “access to court”, dit overigens ter beoordeling van de lidstaten;

-

verplicht de rechter tot het nemen van “all appropriate measures” en noemt dan met name “family mediation” en “counseling” (art. 7b);

-

verplicht logischerwijs de rechter desgevraagd dus ook overeenkomsten inzake contact te bekrachtigen tenzij ze in strijd met het belang van het kind zouden zijn (art. 8);

-

biedt de rechter, niet limitatief, een aantal middelen tot effectieve implementatie van zijn beslissingen door de lidstaten te verplichten tot opname in hun wetgeving van tenminste 3 soorten “safeguards” en “guarantees”. Het verdrag noemt hier elf mogelijkheden (art.10): 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

begeleid contact (“supervision of contact”) voorzien in reis- en verblijfskosten voor kind en derde-begeleider een (ook financiële) zekerheid gesteld bij de verzorgende ouder een (desnoods) strafrechtelijke boete opgelegd aan de weigerachtige ouder afgifte van paspoorten of andere identiteitspapieren om terugkeer te garanderen financiële garanties t.z.v. terugkeer beslag op eigendommen verplichtingen (“undertakings”) en voorwaarden (“stipulations”) gesteld/opgelegd door het gerecht regelmatige meldplicht van contactouder en kind bij politie of “youth welfare authority” de verplichting tot het overleggen van een door de overheid gecertificeerd document dat hij, die het omgangsrecht met het kind uitoefent, het ouderlijke gezag/voogdij en/of een omgangsbeschikking erkent. voorschrijven van de condities waaraan de plaats waar het contact zal zijn moet voldoen desnoods het opzetten van een registratiesysteem ter voorkoming van het vertrek van het kind uit de staat waar het contact plaats vindt. Naar Nederlandse begrippen is dit areaal heel wat uitgebreider dan wat we nu hebben, maar of het gaat helpen? - staat geen z.g. “voorbehouden” toe (art. 25)

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6.

“Brussel II”88 uit 2000 m.b.t. erkenning zonder meer van buitenlandse rechterlijke beslissingen inzake ouderlijk gezag en omgangs- c.q. informatierechten. In deze EG-verordening wil ik vooral wijzen op de volgende beginselen, uitgangspunten en bepalingen: De verordening is een stap op de weg naar één Europees rechtsgebied inzake jurisdictiegeschillen op het gebied van huwelijkszaken (art. 1a) en zaken betreffende ouderlijke verantwoordelijkheid (art. 1b). Deze stap wordt gezet ter verwezenlijking van het vrije verkeer van beslissingen in de genoemde zaken via grensoverschrijdende erkenning van (rechterlijke) beslissingen. Deze is bindend voor alle lidstaten (met uitzondering van Denemarken). De verordening laat de bescherming van het kinderen conform Kinderontvoeringsverdrag van 25 oktober 1980 onverlet overeind (art. 4).

het

Haags

Voorlopige en spoedeisende rechterlijke maatregelen blijven mogelijk (art.14). Aangezochte staten toetsen noch de bevoegdheid van de lidstaat die de oorspronkelijke beslissing gaf, noch de inhoud van die beslissing (art. 14 en 17-19) Evaluatie door de Europese Commissie van de toepassing na vijf jaar. Tot het nemen van de oorspronkelijke beslissingen met betrekking tot echtscheiding enz. zijn in beginsel bevoegd de lidstaat waar de partijen hun gewone verblijfplaats hebben of die waarvan beide partijen de nationaliteit hebben (art. 2). Ten aanzien van de ouderlijke verantwoordelijkheid is in beginsel bevoegd de lidstaat waarin het kind gewoonlijk verblijft (art. 3). De rechter die de erkenning vaststelt is in Nederland de rechtbankpresident, in België de rechtbank van eerste aanleg en in Duitsland het Familiengericht (m.u.v. Berlijn) (art. 22). Deze verordening gaat boven de in dit artikel genoemde internationale verdragen (art. 37). Expliciet is daarbij genoemd het Haags Kinderbeschermingsverdrag van 19 oktober 1996! Mag ik het hierbij laten en u danken voor uw uithoudingsvermogen?

88

Verordening van de Raad van de Europese Gemeenschap no. 1347/2000 van 29 mei 2000 inzake de bevoegdheid, de erkenning en tenuitvoerlegging van rechterlijke beslissingen in huwelijkszaken en inzake de ouderlijke verantwoordelijkheid voor gemeenschappelijke kinderen.

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Weergave van de voordracht van dhr. Bröcker Kinderrechter bij de Arrondissementsrechtbank Maastricht / Nederland Als ik zo naar meneer Freres luister, dan bestaan er tamelijk veel aanknopingspunten en eigenlijk zou er een mogelijkheid moeten zijn, deze aanknopingspunten naast elkaar duidelijk te maken. Maar zover zijn we nog niet, misschien komt dat op een dag nog. Ik ben in elk geval verheugd dat ik hier de mogelijkheid heb om u te vertellen, hoe het in Nederland geregeld is. U heeft gesproken over het ouderlijk gezag en dat is precies, wat wij in Nederland nog altijd doen. Eigenlijk zou ik het graag anders willen noemen, zoals men in Duitsland zegt: de ouderlijk zorg. Zover zijn wij in Nederland helaas nog niet, en er heeft al eens een professor gezegd: “Als Nederland nog lang wacht met de modernisering van het jeugdrecht, wordt het op dit gebied een ontwikkelingsland”. Het is ongeveer 3 weken geleden, dat hij dat heeft gezegd. Ouderlijk gezag ontstaat tussen kind en een ouder wanneer het geboren wordt. Dat is de normale manier, maar ook als na het verbreken van het huwelijk – eigenlijk moet ik zeggen scheiding van het huwelijk, want ik heb al geleerd dat verbreken en scheiding in de Duitse taal twee verschillende begrippen zijn, dus na de scheiding – slechts één ouder het ouderlijk gezag heeft verkregen, kan door een rechterlijke beslissing dit ouderlijk gezag weer overgebracht worden op de andere ouder. Dat is iets, wat we al van meneer Freres gehoord hebben. Ja, natuurlijk bestaan er nog andere mogelijkheden om het ouderlijk gezag te verkrijgen. De best bekende zal wel de adoptie zijn. Deze gaat in Nederland zover, dat wanneer ouders een kind adopteren, zij ook het volle ouderlijk gezag over dit kind krijgen. Er bestaan natuurlijk nog andere mogelijkheden, maar die zal ik hier nu niet bespreken, wellicht kan daarover in de werkgroep nog iets gezegd worden. Voorts moet ook een onderscheid gemaakt worden tussen de onderhoudsplicht en het ouderlijk gezag. Het kan zo zijn, dat één van de ouders niet meer het ouderlijk gezag heeft, bijvoorbeeld na echtscheiding of na het verbreken van de relatie – als ze niet met elkaar getrouwd waren – en toch kinderalimentatie moet betalen. Ik noem het even heel kort, omdat ik meneer Freres daarover niet gehoord heb, maar ik weet dat deze mogelijkheden ook in België bestaan en het zou mij zeer verbazen, als zoiets in Duitsland niet zou bestaan. Wat ik ook gehoord heb – en daar heeft u weer iets, wat eigenlijk naast elkaar gezet moet worden en wat de overeenkomsten tussen onze rechtssystemen inkleurt – is, dat na de echtscheiding het ouderlijk gezag, het gemeenschappelijk ouderlijk gezag, van beide ouders normaal gesproken blijft bestaan. Dat is nog niet zo modern in Nederland, het stamt ongeveer uit 1997. Daarvoor was het zo, dat als het huwelijk beëindigd werd, slechts één ouder het ouderlijk gezag kreeg. Men sprak toen zelfs van een voogdijschap, maar in 1997 is deze terminologie veranderd. Na de echtscheiding blijft in principe het gemeenschappelijk ouderlijk gezag eenvoudig ononderbroken bestaan en alleen, als door de rechter wordt beslist dat het niet meer in het belang van het kind is, kan daaraan iets veranderd worden. Misschien is het nuttig om daarbij op iets te wijzen: natuurlijk, de beide ouders kunnen proberen de rechter te overtuigen dat iets veranderd moet worden aan de enkelhoofdige ouderlijk zorg, het ouderlijk gezag. Maar ook het kind kan dat vragen. In de Nederlandse wet is daarin voorzien voor kinderen die 12 jaar of ouder zijn. Trouwens, deze 12 jaar moet u een beetje vergeten, want er bestaan al voldoende internationale verdragen, die een kind dat nog geen 12 jaar oud is, maar in staat is zijn eigen belangen redelijk te beoordelen, de mogelijkheid bieden om gehoord te worden. Dus ook het kind kan zich in Nederland tot de kinderrechter wenden en vragen of de kinderrechter het ouderlijk gezag kan veranderen. Ik heb slechts één voorbeeld meegemaakt in de laatste jaren, waarin dit zich heeft afgespeeld en ik heb het afgewezen. Het betrof een kind van nauwelijks 12 jaar oud, ik geloof van 12 jaar en één week, en dit kind heeft een verzoekschrift aan mij geschreven in echte volwassenentaal. Natuurlijk spreekt men in zulk geval met de ouders. De ouders werden als belanghebbenden erbij betrokken. En toen ik de moeder hoorde spreken, die net als de vader de ouderlijke macht had, sprak zij in precies dezelfde bewoordingen, die in het verzoekschrift van het kind stonden. En bovendien heb ik gemerkt, toen ik het kind hoorde, dat het kind zich niet realiseerde welke verstrekkende gevolgen aan een dergelijke afname van het ouderlijk gezag van de vader zaten. Herin-

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nert u zich, dat na de scheiding het gezamenlijk ouderlijk gezag blijft doorlopen bij beide ouders. Hier dacht men dus het ouderlijk gezag van de vader af te nemen en de moeder tot enig houdster van het ouderlijk gezag te maken. En ik heb toen gezegd: “Neem me niet kwalijk, misschien zijn er vele zaken waarover jij redelijk kunt oordelen, mijn lief meisje van 12 jaar en een paar dagen oud, maar dit probleem is te groot voor jou. Ik weiger je verzoek. Als er iets veranderd moet worden, is dat in dit geval de verantwoording van de volwassenen, dus de ouders moeten iets verzoeken, niet jij als kind.” Dat is echter het enige voorbeeld dat ik u geven kan, want zoiets komt zeer zelden voor. Beëindiging van het ouderlijk gezag; natuurlijk als een ouder sterft of als het kind sterft. Natuurlijk kunnen de ouders ook ontheven of ontzet worden uit hun ouderlijk gezag, maar daarvoor moet vastgesteld worden, dat zij er niet toe in staat zijn – bij ontheffing – of zich zelfs strafrechtelijk misdragen hebben voordat het tot ontzetting uit het ouderlijk gezag komt. Ik heb al een voorbeeld gegeven van de wijziging van het ouderlijk gezag met dit 12-jarig meisje. Als een kind meerderjarig verklaard wordt – meestal gaat het dan om een meisje, dat al een kind heeft of binnenkort een kind krijgen zal – eindigt natuurlijk ook het ouderlijk gezag, want dat gezag geldt enkel als men minderjarig is. Iets vergelijkbaars bestaat ook bij huwelijkssluiting. Misschien moet ook nog over andere samenlevingsvormen gesproken worden. In Nederland kent men tegenwoordig niet alleen het huwelijk, maar ook een – zoals men het bij ons noemt – geregistreerd partnerschap. Deze komt in zeer veel opzichten met het huwelijk overeen en zelfs de kinderen, die tijdens dit partnerschap geboren worden, vallen onder het ouderlijk gezag van beide ouders. In het voorbeeld van het meisje heeft u gehoord, dat dat meisje zich tot de kinderrechter heeft gewend. Wij hebben in Nederland een Jeugdofficier van Justitie, maar die houdt zich slechts bezig met strafzaken, met strafbare feiten van jeugdigen. Dus hier hebben we een verschil. Meneer Niessen, u heeft duidelijk gemaakt dat in België ook wanneer kinderbeschermingsmaatregelen nodig zijn, de kinderrechter zich alleen daarmee bemoeit als de jeugdofficier dat aangedragen heeft. In Nederland bestaat die mogelijkheid niet, dat wil zeggen dat hier de Raad voor de Kinderbescherming normaal gesproken optreedt. De Raad voor de Kinderbescherming verzoekt een kinderbeschermingsmaatregel bij de kinderrechter. Er bestaat natuurlijk ook nog het probleem, dat als slechts één van de ouders het ouderlijk gezag heeft na de echtscheiding, de ouders zich in zoverre kunnen verzoenen, dat zij misschien weer samen dit gezag zouden willen hebben. Ook dat is voorzien in de Nederlandse wetgeving. Maar de gerechten – en daarin is het gerechtshof te Leeuwarden eigenlijk de pionier geweest – hebben al vastgesteld, dat ook als slechts één ouder, dus de ouder zonder ouderlijk gezag, verzoekt om hem opnieuw met het ouderlijk gezag te belasten, dit in elk geval behandeld moet worden. Als u daarover meer zou willen weten, dan kunnen wij na afloop hierover spreken. Omgangsrechten. Eigenlijk is dat het belangrijkste probleem, want waarover wordt immers veelal gevochten? Het ouderlijk gezag? Net als vele ouders zijn er die ouders, die het ouderlijk gezag of het zorgrecht niet of gedeeltelijk hebben, maar het niet kunnen uitoefenen. Het spijt mij eigenlijk, maar ik moet daarin zeer kort zijn naar Nederlands recht. Ik kan zeer uitvoerig met u spreken over de mogelijkheden die de kinderbeschermingsmaatregelen bieden, die de Raad voor de Kinderbescherming biedt, de verzoeken die gedaan worden, de gezinsvoogd etc., maar dat alles werkt alleen als de beide ouders meewerken. Wat misschien belangrijk is om na de voordracht van dhr. Niessen te zeggen, is dat je in Nederland geen straf oploopt als je je kinderalimentatie niet betaalt, en ook geen straf oploopt als je de bezoekrechten of omgangsrechten niet goed naleeft. Misschien zou daar nog iets van onze Belgische buren geleerd kunnen worden. Eigenlijk is het belangrijker over omgangsrechten te spreken uit het zicht / het belang van het kind. Wij hebben sedert jaren – en helaas is het bij velen onbekend of weinig bekend – een VN-verdrag over de rechten van het kind. En in dit verdrag wordt uitdrukkelijk de staat, zijn overheid, de hulpinstellingen enz., opgedragen, voordat hij / zij beslissingen neemt over een kind, om eerst, niet als enigste, de belangen van het kind vast te stellen. Mijns inziens betekent dat, als ik als kinderrechter iets over een kind bepalen moet, ik mij dan eerst moet verdiepen, ik eerst goed moet nakijken, wat in het belang van niet een, maar van dít kind is. Dat betekent ook, dat ik het kind

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moet kennen, dat ik het kind moet horen, dat ik meer moet weten over het kind, en niet alleen uit rapporten. En eigenlijk voel ik mij daarin zeer ondersteund door een uitspraak van het Europese Hof voor de Rechten van de Mens in Straatsburg – ik weet niet of ik dat goed vertaal, maar u weet welke instantie ik bedoel – die (verontschuldigt u mij mijn Duitse buren) in 1999 een uitspraak heeft gedaan, dat de Duitse overheid, de Duitse rechterlijke macht gezondigd had tegen het belang van het kind, omdat in een omgangsproces, waar een vader om een omgangsrecht met zijn driejarig dochtertje verzocht had, dit driejarige dochtertje niet zelf voor de rechter gehoord werd. En ik ben me er precies van bewust, en ik hoor dat waarschijnlijk niet alleen na afloop van u, maar ook allang van mijn collega’s: Hoe spreek je in godsnaam met een driejarig kind? Of met een vijfjarig kind? Ik zal niet vragen om uw vinger eens op steken als u thuis een driejarig, vierjarig, vijfjarig kind heeft of heeft gehad. Ik neem aan, dat er behoorlijk veel hier zullen zijn, die dat bevestigen kunnen. En ik wens al deze mensen en alle anderen, die misschien ook drie, vier of vijf jaar oud geweest zijn, de meeste van ons naar ik aanneem, dat zij een gesprekspartner gevonden hebben, in het eerste geval in uw kind, in het tweede geval in uw ouders. Waarom zou je zo’n kind niet horen? Ik zou eigenlijk alleen een voorbeeld willen geven. Ja, ik ben nu eenmaal een spreker, die in elk geval weer teruggrijpt op wat hij meegemaakt heeft. Er was een vader die strafrechtelijk gezien bij de rechtbank van Maastricht buitengewoon slecht bekend stond. Hij was getrouwd geweest met een zuster van een advocate en samen hadden ze twee dochters. De kinderen waren toen vijf en drie jaar oud. De aangelegenheid waar het om ging, was het omgangsrecht, zoals altijd. En op de een of andere manier zaten tijdens een mondelinge behandeling vader en moeder met hun advocaten voor mij en toen zei de vader: “Kent u mijn kinderen eigenlijk wel?”. Ik zei: “Nee, waarom zou ik die kennen, ze zijn nog zo jong dat zij hopelijk nog niet door u naar de rechtbank gebracht worden”. Hij zei: “Ik laat u een foto zien”. Hij liet mij dus een foto zien, waarop de beide meisjes zich tussen misschien wel 20 tot 30 poppen opgesteld hadden. En meteen reageerde de moeder: “Ja, hij kan dat doen, ik kan dat niet betalen”. U weet hoe het er normaal gesproken aan toe gaat. “Maar u moest eigenlijk de kinderen leren kennen”, zei de moeder ook. Toen heb ik gezegd: “Ja, waarom niet?”. De kinderen hoeven geen 12 jaar oud te zijn, voordat zij voor de rechter komen. De rechter kan ook rustig met jongere kinderen spreken. En ik heb de kinderen laten komen, ze zijn in mijn kabinet gekomen, in mijn kantoor en – nu niet meer, toen wel – ik had van daaruit een prachtig uitzicht over een heel groot grasveld. En ’s morgens vroeg zaten daar altijd kleine konijntjes. Wat heeft dat nu weer met deze zaak te maken? De kinderen kwamen binnen, ik had de moeder buiten gelaten en mijn griffier was erbij en ik heb met de kinderen gesproken: “Weten jullie, waarvoor jullie komen?”. “Ja, dat weten we”. “Dat is nu niet belangrijk. Kijk eens naar buiten, daar zitten konijntjes, zouden jullie die willen zien?” En we zijn naar het raam gegaan en we hebben de konijntjes bekeken en gelukkig zaten er maar drie: een moeder – twee kinderen. Het jongste kind, die van drie jaar oud, zei tegen de oudere: “Waar is eigenlijk het vaderkonijntje?” “Ach”, zei de oudste, “die is zoals altijd weer eens op de vlucht, dat is onze vader toch ook altijd”. En mijn griffier was aan het schrijven. We hebben nog gepraat over poppen, coca-cola, speelplaatsen, enz.. Het was absoluut geen verhoor, maar ik had gehoord wat ik horen moest. Hoe de kinderen daarover denken, hoe de kinderen zich voelen in de relatie tussen henzelf en hun vader. Een paar weken later kwamen we in de rechtszaal weer samen en op de een of andere manier heeft ‘mijn engel op de achtergrond’ mij gezegd: “Je hebt hier op de zitting eigenlijk op dit moment weinig te vertellen”, en ik heb mijn griffier gevraagd: “Alstublieft, lees eens voor wat er is gebeurd en wat de kinderen hebben verteld”. Dat deed hij en ja, ik had het niet verwacht, de vader – ongeveer zó groot en van déze breedte – huilde. Hij zei: “Ik heb nooit gedacht, dat mijn kinderen op de een of andere manier aangeslagen waren, toen ik niet bereikbaar was voor de kinderen”. En hij heeft gezegd: “Ik kan op dit moment helemaal niet garanderen, dat ik niet weer op de een of andere manier in de gevangenis terecht kom. En misschien, meneer Bröcker,” zo noemde hij mij toen al, want hij had mij al zo vaak gezien, “misschien is het beter, als wij voorlopig niet over omgang spreken, maar over het sturen van kaarten of geven van kleine cadeautjes”. En zo heeft de zaak zich ontwikkeld en eigenlijk werd deze zaak opgelost, omdat ik met deze kinderen dit gesprek heb gehad. Dus, ik weet niet in hoeverre u advocaat bent of in andere hulpverlening zit, maar vergeet u niet dat de rechter belangstelling moet tonen,

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en niet alleen voor de ouders. En ik heb de moed om voor Duitsland, voor België en voor Nederland te zeggen, dat de rechter zich in de eerste plaats moet interesseren voor de kinderen. En als u niet merkt dat hij het meteen al doet, trekt u hem dan rustig aan zijn mouw, ook als die mouw zwart is. Dat is geen probleem. Ik moet nog een ogenblik uw opmerkzaamheid, uw interesse vragen voor weer een vergelijkbaar geval als in België. De vrederechter in België behandelt zaken van ongehuwde personen, voor zover ik het begrepen heb, in Nederland is dat ook de kantonrechter. Op het moment dat een geregistreerd partnerschap of een huwelijk gesloten is, verschuift de bevoegdheid van de kantonrechter naar de arrondissementsrechtbank. Hoe eindigt een omgangsregeling? Ik heb al gezegd, het recht kan geweigerd worden of men kan van het recht ontheven worden. Hoe dat heel precies in een procedure geschiedt, is nu niet belangrijk. Ik heb al kort over de sancties die bestaan gesproken: een dwangsom, gijzeling, wijziging van het ouderlijk gezag. Nu nog een paar woorden over de jeugdzorg in Nederland vanaf 2005, vanaf 1 januari 2005 bestaat er een nieuwe Wet op de Jeugdzorg. Het is de eerste keer, dat wij in Nederland officieel eersterangs en tweederangs kinderen onderscheiden. Dat wordt door de Minister nooit zo gezegd. Dat wordt zo door de kinderrechter gezegd. De eersterangs kinderen, dat zijn de kinderen die legaal in Nederland verblijven. De tweederangs kinderen, die minder rechten hebben, die dus – naar ik aanneem – sterker en gezonder zijn dan Nederlandse kinderen, dat zijn die kinderen, die illegaal in Nederland verblijven. Ik heb de moed om dat hier te zeggen, zoveel moed is daarvoor helemaal niet nodig, omdat bijna al mijn collega-kinderrechters in Nederland dezelfde mening zijn toegedaan over dit probleem. Dat kan dus betekenen dat te verwachten valt, dat dit onderscheid door de kinderrechter niet heel sterk gevolgd zal worden. Met deze nieuwe wet wordt in elke provincie het Bureau Jeugdzorg opgericht. Vanuit dit bureau wordt een indicatie voor jeugdzorg opgesteld en als men daar geen overeenstemming over kan vinden, moet beroep daartegen bij de kinderrechter mogelijk zijn. Dit bureau verleent ook twee vormen van ambulante hulp, vrijwillig en onvrijwillig. De vrijwillige vorm kan elke vorm hebben waarover men overeenstemming bereikt, dus die bespreek ik verder niet. De onvrijwillige vorm wil ik kort bespreken. De eerste onvrijwillige vorm is een strafrechtelijke en die kan je eigenlijk alleen krijgen, als je voorwaardelijk veroordeeld bent. Dus de minderjarige is in Nederland, anders dan in België, strafbaar vanaf 12 jaar. De minderjarige kan veroordeeld worden en als hij veroordeeld wordt tot een voorwaardelijke vrijheidsstraf, kan hij begeleiding van de jeugdreclassering krijgen. Deze hulp wordt ook door Bureau Jeugdzorg geboden, nadat de strafrechter haar voorgeschreven heeft. Hoe dat in zijn geheel plaatsheeft, zal ik niet uitvoerig vertellen. Ik heb al gezegd dat wij in Nederland ook een Jeugdofficier van Justitie hebben, welke ook kan zeggen: “Wij zullen je niet meteen voor de rechter brengen, als je mijn aanwijzingen volgt”. En hij kan dan eisen dat het kind zich onderwerpt aan deze begeleiding. Dat kan ook in hogere instanties, dat kan bij de onderzoeksrechter, dat kan in de raadkamer besloten worden en dat kan definitief ook bij de veroordeling plaatsvinden. Het belangrijkste van deze jeugdstrafhulpverlening is eigenlijk, dat die outreachend werkt, de jongere grijpt, hem meesleept naar school, naar de leerplichtambtenaar, enz.. De andere gedwongen vorm van hulp van Bureau Jeugdzorg, Büro Jugendsorge heet het officieel in het Duits als ik goed geïnformeerd ben, is de regeling van de ondertoezichtstelling. Dat is een civielrechtelijke aangelegenheid en in dit geval wordt een gezinsvoogd door de rechter voorgeschreven en deze gezinsvoogd gaat met het gezin aan de slag. Hij beperkt zich niet alleen tot het kind, hij gaat ook met vader, moeder, andere verzorgers, misschien met grootouders, met de school enz. aan de slag om de dreigingen die dit kind in zijn ontwikkeling heeft ondervonden, weg te nemen. Ook in dit geval moet de rechter erbij betrokken worden en dat is dan de kinderrechter. De laatste maatregel kan – wanneer die dringend nodig is – voor drie maanden, maar als dat niet voldoende is, voor een jaar gegeven worden en kan elk jaar weer verlengd worden. Zo’n gezinsvoogd heeft om zijn wil door te drijven een paar mogelijkheden, welke de wet schriftelijke aanwijzing noemt. Hij kan een kind ook uit huis plaatsen, dat kan in een pleeggezin, in een internaat of zelfs op een exact aangegeven adres zijn en wanneer het oudere kinderen betreft – 15-, 16, 17-jarigen – kan ook over begeleide kamerbewoning of min of meer zelfstandig wonen gesproken worden. Deze gezinsvoogd kan zich eigenlijk met alles bemoeien, wat dit kind nodig heeft. Als hij zijn pogingen wil staken, dan moet hij in de eerste plaats met de

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Raad voor de Kinderbescherming spreken en wanneer de Raad voor de Kinderbescherming het daarmee niet eens is, dan moet de kinderrechter er weer bij betrokken worden. Tenslotte nog een paar woorden over internationale aangelegenheden. Ik wil echter eigenlijk niet het Haags Kinderbeschermingsverdrag van 1961 bespreken, ik wil iets zeggen over een verdrag, dat pas dit jaar in mei tot stand is gekomen. Dit verdrag is al door 13 staten ondertekend, maar u weet dat de Europese Unie nog wat meer staten heeft. Ik weet niet in hoeverre België en Duitsland dit verdrag al ondertekend hebben, maar Nederland heeft dat in elk geval niet. Het is echter een belangrijk verdrag. Het is een verdrag, dat zich zeer uitgebreid bezig houdt met de manier, waarop contacten tussen kinderen en ouders en verzorgers en gezin tot stand kunnen komen. Ik heb in mijn tekst daarover iets geschreven omdat dit verdrag zo uitvoerig mogelijkheden biedt, die een rechter moet gebruiken, om omgangsmogelijkheden – bezoekrecht en alles wat daarbij hoort – te verwerkelijken. Hopelijk neemt u op een dag de moeite om dat na te lezen. En dan heb ik slechts nog één ding te zeggen: waar haalt u de volharding vandaan? Hartelijk dank.

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Het hoederecht en de omgangsregelingen in het geval van een scheiding volgens Duits recht1 Inleiding Het huidige “Kindschaftsrecht” werd door de wetgever in Duitsland in 1997 vergaand hervormd. De aanleiding daarvoor was onder andere een arrest van het “Bundesverfassungsgericht” (het hoogste federaal gerechtshof in Duitsland) uit 1982, volgens hetwelk gescheiden ouders de principiële mogelijkheid moesten krijgen bij overeenstemming van de verklaring van wil tot scheiding, het gemeenschappelijk hoederecht te kunnen behouden. Ook kortgeleden heeft het Bundesverfassungsgericht weer een voortrekkersrol gespeeld ten gunste van een zo volledig mogelijke bescherming van kinderen en jongeren. De wetgever had in de eerdere vorm de rechten van kinderen van niet gehuwde ouders versterkt en op de meeste vlakken gelijk geschakeld met de rechten van kinderen van gehuwde ouders. De rechten van de zuiver biologische vader, wanneer deze niet als vader erkend werd of erkend kon worden, waren niet opgenomen in deze gelijkschakeling van de rechten. In verband daarmee heeft het Bundesverfassungsgericht nu besloten dat de rechten van een biologische vader ten opzichte van zijn kind, onder bepaalde voorwaarden, niet langer beperkt mogen zijn. Grenzen en omvang van zijn aandeel moet de wetgever nog verder regelen. Maar één ding kunnen we alvast zeggen, het Bundesverfassungsgericht heeft zich nog maar eens laten zien als hoeder van de noden van kinderen. Er zijn dus wetswijzigingen op til. Dit moet ook tonen dat er op het gebied van Kindschaftsrecht steeds nieuwe kwesties aan bod moeten kunnen komen en dat het de taak van de wetgever is om rekening te houden met deze maatschappelijke noden. I.

Het ouderlijk hoederecht

I.I.

Inhoud van het hoederecht volgens §1626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch, Burgerlijk Wetboek van Duitsland)

De wetgever heeft in dit kader een ingrijpende verandering doorgevoerd bij de recente rechtshervorming, die bij de inhoudsbepaling een belangrijke aanvulling kan zijn. Het beschikken over het hoederecht moet volledig ten dienste staan van het welzijn van het kind. Daarbij hoort in het bijzonder dat een kind na de scheiding van zijn ouders nog steeds nauwe banden moet kunnen onderhouden met beide ouders. Bijgevolg heeft de wetgever in de bepalingen van § 1626 BGB in een derde paragraaf vastgelegd dat de omgang met beide ouders ook een onderdeel vormt van het welzijn van het kind. U weet dat deze stelling vooraf is gegaan door vele studies over de ontwikkeling van het kind, waaruit de wetenschap over de ontwikkeling van het kind tot de vaststelling gekomen is dat het voor de positieve ontplooiing van de persoonlijkheid noodzakelijk is het contact met beide ouders in stand te houden, ook wanneer er geen persoonlijke banden meer zijn tussen de ouders onderling. De wetgever heeft nog een verdere aanvulling van de inhoud van het hoederecht toegevoegd, namelijk dat de opvoeding van het kind enkel met vreedzame middelen mag gebeuren. Na lang debatteren heeft de wetgever nu uitdrukkelijk het gebruik van geweld tegen kinderen uitgesloten. Daarbij moet de volgende bedenking gemaakt worden. De wetgever heeft dan wel het gebruiken van geweld tegen kinderen verboden, het blijft maar in beperkte mate mogelijk om deze bepaling op te leggen. Het is enkel in zeer uitzonderlijke gevallen mogelijk voor de wetgever om geweld te verbieden, hier gebeurt dit door het ontzetten uit de ouderlijke macht. Overigens kan een inbreuk op het verbod van het gebruik van geweld onmiddellijk gevolgen krijgen via de beslissing over het hoederecht.

1

Deze tekst werd geschreven door Prof. Dr. Roggendorf Katholische Fachhochschule Aachen, Vakgebied Sociale Zaken.

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I.II.

De voortzetting van het gemeenschappelijk hoederecht na een scheiding

Het gevolg van het arrest van het Bundesverfassungsgericht uit 1982 zou geweest zijn dat de ouders principieel de mogelijkheid krijgen de gemeenschappelijke verantwoording voor een scheiding te blijven opnemen. Daarvoor werd de bepaling van § 1671 BGB helemaal herschreven en deze luidt nu: “Indien ouders, die samen het ouderlijk hoederecht hebben, niet enkel op tijdelijke basis gescheiden leven, dan kan één ouder vragen of de gezinsrechtbank het ouderlijk hoederecht of een deel van het ouderlijk hoederecht alleen aan hem of haar toe kan kennen. De vraag kan ingewilligd worden wanneer de andere ouder toestemt, behalve wanneer het kind zijn of haar 14de levensjaar beëindigd heeft en tegen het overdragen gekant is of wanneer men verwacht dat het opheffen van het gemeenschappelijk hoederecht of het overdragen op de vragende partij de beste oplossing is in het belang van het kind.” Voor de overdracht heeft de wetgever de ouders dus twee alternatieven geboden, waarbij het eerste alternatief zonder problemen te handhaven is. Wanneer namelijk de andere ouder instemt met de overdracht, is de rechtbank verplicht de vraag in te willigen, wanneer er geen tegenspraak komt van het veertienjarige of oudere kind en zonder verdere inhoudelijke controle. Er ligt enkel een grens in die zin dat de rechtbank niet kan beslissen over een regeling die duidelijk niet in het belang van het kind is. Wanneer de ouders dus kiezen voor een oplossing die niet verenigbaar is met het welzijn van het kind kan de gezinsrechtbank ook de overdracht naar één ouder afwijzen. De regeling van het tweede alternatief is veel moeilijker. Het alleen uitoefenen van het hoederecht door één ouder mag enkel mogelijk zijn wanneer het stopzetten van de gemeenschappelijke verantwoordelijkheid het beste alternatief is voor het kind. Het alleen kunnen beslissen van één ouder moet voor de ontwikkeling van het kind een gunstiger perspectief bieden dan wanneer de ouders de zaken van hun kind samen regelen. Wat betekent dit nu concreet? Volgens het vroegere recht moest enkel de vraag beantwoord worden bij welke ouder het kind het beste verzorgd kon worden. Een dwingend rechtelijk gevolg zou dan geweest zijn dat die ouder ook het hoederecht toegekend moest krijgen. Er bestond enkel een uitzondering wanneer beide ouders het hoederecht samen wilden blijven uitoefenen. Volgens het heersende recht moet echter ook de vraag beantwoord worden bij welke ouder het welzijn van het kind het beste gewaarborgd is. Het beantwoorden van deze vraag aan de hand van verschillende zogenaamde “kinderwelzijnscriteria” leidt echter niet noodzakelijk tot het resultaat dat één ouder het hoedrecht toegekend krijgt. Aangezien de wetgever van mening was dat het verder gemeenschappelijk uitoefenen van het ouderlijk hoederecht de prioriteit krijgt, kunnen afzonderlijke onderdelen van het ouderlijk hoederecht enkel op één ouder overgedragen worden indien dit de belangen van het kind ten goede komt. Wanneer er bijvoorbeeld ruzie bestaat over bij welke ouder het kind in de toekomst moet wonen, kan het soms voldoende zijn enkel het recht op de opvang van het kind op de ouder die het kind huisvest over te dragen. Voor andere zaken blijft het gemeenschappelijk uitoefenen van het hoederecht dan van kracht. Naast deze ingewikkelde wettelijke regeling rijst dan nog een volgende vraag. In welke gevallen kan het hoederecht dan nog op één ouder overgedragen worden? Gevallen waarbij één ouder niet in staat is om het hoederecht op zich te nemen, zijn eenvoudig. Wanneer er feiten van misbruik bestaan of wanneer één ouder zich niets van zijn kinderen met de andere ouder aantrekt, kan het hoederecht volledig overgedragen worden. Het blijft problematisch in gevallen waarbij één ouder het weliswaar eens is met het verblijf van het kind bij de andere ouder maar toch nog steeds mee betrokken wil worden in de uitoefening van het hoederecht, terwijl de andere ouder het daar niet mee eens is. Aanvankelijk sloegen de rechtbanken hier verschillende wegen in. Een deel van de rechtspraak benadrukte het gemeenschappelijk hoederecht als regel en moedigde de ouders aan tot samenwerken, wanneer een doelmatige communicatie niet altijd gegarandeerd was. Andere rechtbanken benadrukten dan weer de bedoeling van de wetgever voor elk geval van

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hoederecht het juiste model te vinden en ze wilden bij ruzie eerder het hoederecht toekennen aan de ouder die het kind huisvest. Uiteindelijk heeft het Bundesverfassungsgericht geprobeerd de zaak op te lossen door te zeggen dat, wanneer het voor de ouders niet mogelijk is om samen te werken, het volledige hoederecht op de ouder die het kind huisvest kan worden overgedragen. In deze context moet rekening gehouden worden met een bepaling die als bijkomende maatregel voor een betere aanvaarding van het gemeenschappelijk hoederecht bedoeld is. Met § 1687 BGB moet voorkomen worden dat het gemeenschappelijk hoederecht misloopt omdat de gescheiden levende of gescheiden ouders het de hele tijd over alledaagse kwesties van de opvoeding van hun kind eens moeten zijn. Daarom bepaalt § 1687 BGB dat de ouder die het kind opvangt voor alledaagse kwesties alleen het recht heeft om beslissingen te nemen, op voorwaarde dat de andere ouder verklaart in te stemmen met de opvang door zijn vroegere levenspartner of dat er een gerechtelijke beslissing is over het verblijf van het kind bij hem of haar. Dat betekent dat de gemeenschappelijke beslissingsbevoegdheid enkel nog geldt voor de beslissingen die van groot belang zijn voor het kind. Zo blijft er bij het gemeenschappelijk hoederecht bijvoorbeeld de keuze van een school over, de beroepskeuze of bijzondere maatregelen op het gebied van de gezondheid. Alle andere zaken kunnen ondanks het gemeenschappelijk hoederecht alleen beslist worden door de ouder die het kind opvangt. Hoe werd deze wetswijziging omgezet in de praktijk? Na nu ruim 6 jaar hervorming van het Kindschaftsrecht kunnen we vandaag vaststellen dat het gemeenschappelijk hoederecht in de meerderheid van de gevallen behouden blijft. Wanneer de ouders het niet eens zijn over de belangrijke kwestie waar het kind in de toekomst zal wonen, wordt het recht op de opvang van het kind overgedragen, wanneer niet al tijdens deze procedure de ouder die het kind niet opvangt uiteindelijk toch zijn of haar toestemming heeft gegeven voor het verblijf van het kind bij de andere ouder. Dan is een gerechtelijke beslissing namelijk helemaal niet meer nodig. Het gemeenschappelijk hoederecht wordt alleen op de ouder die het kind opvangt overgedragen wanneer de communicatie tussen de ouders in zeer hoge mate verstoord of verbroken is. II.

Bezoekrecht

II.I.

Kring van personen met bezoekrecht

Volgens het vroegere recht werden aanzienlijke verschillen gemaakt tussen het bezoekrecht van gehuwde vaders en van niet gehuwde vaders. Vandaag de dag is het rechtelijk onbelangrijk of de ouders van het kind gehuwd waren / zijn en of het kind als buitenechtelijk kind geboren is. Bij het bezoekrecht is het verschil tussen echtelijk en buitenechtelijk geboren kinderen volledig opgeheven. § 1684 BGB regelt in het algemeen dat een ouder recht heeft op omgang met zijn of haar kind. Maar niet enkel de ouders krijgen bezoekrecht. Ook grootouders en broers en zussen, huidige en vroegere huwelijkspartners van een ouder, die lange tijd hebben samengewoond met het kind, krijgen nu bezoekrecht. Deze bepaling wordt geregeld in § 1685 BGB. In tegenstelling tot de biologische ouders bestaat ook een bezoekrecht dat niet alleen gebaseerd is op het eenvoudige feit van familiebanden of het feit vroeger samen geleefd te hebben. Een voorwaarde voor bezoekrecht is bovenal ook het feit dat het in stand houden van de banden het welzijn van het kind bevordert. Dat wil zeggen dat het recht op contact met het kind niet alleen op basis van familiebanden gerechtvaardigd is. Het moet eerder zo zijn dat het contact met het kind op aantoonbare manier nuttig is, het vroegere contact met het kind als dusdanig is dus niet voldoende als argumentatie. Er moeten omstandigheden opgegeven worden die het rechtvaardigen aan te nemen dat het welzijn van het kind hiermee positief gediend is.

- 100 II.II.

Inhoud van het bezoekrecht

Het bezoekrecht is met het oog op zijn omvang door de wet niet concreet en daardoor niet eenvoudig geregeld. Er is dus geen starre regeling volgens dewelke een kind bijvoorbeeld twee keer per maand zijn niet verzorgende ouder kan bezoeken, ook indien zo’n contact in normale gevallen als standaardregeling kan worden beschouwd. De wet regelt eerder dat, wanneer de ouders geen overeenstemming bereiken, de gezinsrechtbank kan beslissen over de omvang van het bezoekrecht en de uitoefening er van, ook tegenover derden. De wet gebruikt hier dan wel de formulering “kan”, toch wordt het niet aan het goeddunken van de rechtbank overgelaten of het deze beslissing wil nemen of niet. Dit begrip is eerder als een soort volmacht voor de gezinsrechtbank te verstaan. Enkel het welzijn van het kind is een richtlijn voor de omvang van het bezoekrecht. Het Bundesverfassungsgericht heeft voor een betere duiding van dit begrip een antwoord gezocht op de volgende vraag. Welke bezoekregeling verkiest het kind zelf en is in het belang van het kind de beste? Aan de hand van de afzonderlijke zaken en de daarmee verbonden concrete omstandigheden moet zo vastgelegd worden waar, hoe lang en met welke persoon het bezoek kan plaatsvinden. Waar liggen de grenzen van het bezoekrecht? Eerst en vooral moeten we zeggen dat in normale gevallen de vormgeving van het bezoekrecht, zoals eerder al gezegd, enkel in het belang van het kind moet zijn. Wat gebeurt er echter wanneer een kind weigert de ouder die hem niet opvangt te bezoeken of wanneer de ouder die het kind niet opvangt het bezoek weigert, omdat hij niet kan instemmen met de manier waarop zijn of haar vroegere levenspartner het kind opvoedt? De wet voorziet in § 1684 IV BGB een beperking of een stopzetting van het bezoekrecht indien dit voor het welzijn van het kind noodzakelijk is. Deze stopzetting kan echter enkel blijvend zijn wanneer het gaat om het in gevaar brengen van het welzijn van het kind. We kunnen dus stellen dat het concretiseren van het bezoekrecht op zichzelf niet voor moeilijkheden zorgt, want nog steeds is het welzijn van het kind de enige richtlijn voor de omvang van het bezoekrecht. Er zijn echter wel problemen met het blijvend stopzetten van het bezoekrecht omdat niet enkel het feit dat er een gevaar is voor het welzijn van het kind om het bezoekrecht blijvend stop te zetten een reden is om dit te doen, maar dat ook het verminderde welzijn van het kind een niet te verwaarlozen nadeel moet zijn voor het kind. Er komen mijns inziens gerechtelijke problemen aan het licht omdat het bezoekrecht van de ouders een spanningsveld vormt met het bezoekrecht van het kind, dat in §1684 BGB ook genoemd wordt, zelfs volgens de formulering van de wetgever op de voorgrond wordt geplaatst, aangezien het eerst genoemd wordt, voor de wet zich uitspreekt over het bezoekrecht van de ouders. En binnen dit spanningsveld heeft de wetgever beslist de belangen van de ouder die het kind niet opvangt in gevallen van blijvende beperking of stopzetting van het bezoekrecht, naar de tweede plaats te verschuiven. Deze redenering kan enkel verklaard worden door het feit dat de grondwettelijke bescherming van de rechten van de ouders volgens artikel 6 van de grondwet ook in het kader van het bezoekrecht moet worden beschouwd. Ik heb mijn twijfels of deze redenering wel klopt, aangezien het bezoekrecht, om het allemaal juist te zien, vanuit twee perspectieven bekeken zou moeten worden, namelijk vanuit het perspectief van het kind en vanuit het perspectief van de ouder die het kind opvangt. Binnen dit spanningsveld zou echter geen voorrecht van de ouder die bezoekrecht vraagt in ogenschouw genomen mogen worden. Het is veel beter het welzijn van het kind als maatstaf te gebruiken. Waarom wijs ik u op die problematiek? De reden daarvoor is dat als gevolg van de hervorming van het Kindschaftsrecht er bij sommige rechtbanken een neiging waar te nemen was dat vanaf dat moment in elk geval het bezoekrecht uitgevoerd moest worden en indien nodig ook afgedwongen moest worden, waarbij mijns inziens niet altijd genoeg is onderzocht of het welzijn van het kind hiermee gediend zou zijn. Ik ga graag in de verdere discussie in op andere voorbeelden.

- 101 II.III.

Uitvoering van het bezoekrecht

Kwesties in zake bezoekrecht kunnen binnen het Duitse recht niet zonder de bepalingen van het gedragsrecht geregeld worden. De hervorming van het kindschapsrecht heeft namelijk een zeer ingrijpende wijziging van het gedragsrecht veroorzaakt. Terwijl het volgens de vroegere wetgeving denkbaar was – en het zou ook zo gebeurd zijn – dat voor het uitvoeren van het bezoekrecht hulp van de staat gezocht zou mogen worden, heeft de wetgever nu bepaald dat voor het uitvoeren van het bezoekrecht het gebruik van direct geweld uitgesloten is (§ 33 FGG). Het gevolg hiervan is dat, in de ogen van de ouders die het kind niet opvangen, het gerechtelijk bevel tot bezoekrecht een stomp wapen is. Het bezoekrecht kan maar moeilijk afgedwongen worden tegen de wil van de ouder die het kind opvangt in. Het opleggen van een disciplinaire boete is het enige toelaatbare dwangmiddel. Maar wat gebeurt er wanneer de gedwongen tenuitvoerlegging zonder succes blijft? De ontgoochelde ouder met bezoekrecht kan dan alleen nog opnieuw gerechtelijke hulp inroepen in het kader van een zogenaamde bemiddelingsprocedure. Deze weg moet een manier zijn om de bestaande fronten tussen de ouders open te breken en een dialoog mogelijk te maken door de overtuiging van de rechtbank. Ik heb geen betrouwbare gegevens over een blijvende weigering. Afzonderlijke gevallen wijzen er echter op dat het weigeren van bezoekrecht in de praktijk voorkomt. Anderzijds kunnen we echter ook vaststellen dat een nieuwe poging door bemiddeling van de rechtbank tot positieve resultaten kan leiden.

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Opname van de toespraak van Dhr. Prof. Roggendorf Katholische Fachhochschule Aachen, Vakgebied Sociale Zaken Dames en Heren, Het voorbeeld van het verhoren van kinderen uit de vorige uiteenzetting heeft me sterk aan een zaak doen denken die ik vroeger als rechter ook al eens moest beoordelen. Men had het bezoekrecht aangevraagd en een kind (van een jaar oud) moest zijn vader zien en toen dacht ik ook al, wat moet men doen wanneer de moeder zegt dat het kind zijn vader niet mag zien. Een verhoor, wat kan men bespreken met een kind dat enkel Russisch spreekt? Toch heb ik het kind in de rechtbank enkele vragen gesteld. We hebben daarvoor een speelkamer en ik heb enkele woorden met het kind gewisseld, toen heb ik het laten spelen en het gewoon met de vader geconfronteerd. Dat alleen al gaf aan waar het probleem schuilging. Het kind zag die grote man en liep huilend en schreeuwend naar zijn moeder, die ondertussen al buiten aanwezig was. Ik wil dus goed benadrukken dat men door contact met de kinderen, door intensief naar hen te luisteren veel te weten kan komen. Geschreven tekst is vaak zo broos, het geeft slechts een deel weer van de omstandigheden en het directe contact met de kinderen opent een heel nieuwe wereld. Dan zal ik het nu hebben over de problemen die we vandaag zullen behandelen. Eerst wil ik nog de opmerking maken dat we ons in Duitsland in de gelukkige positie bevinden dat we met begrippen als geweld anders omgaan. We hebben namelijk op het gebied van het Kindschaftsrecht een instelling waar we veel dank aan verschuldigd zijn, namelijk het Bundesverfassungsgericht. Ook de Duitse wetgever was lange tijd erg traag en heeft slechts met tegenzin een aantal zaken aangepakt. Maar het Bundesverfassungsgericht heeft zichzelf altijd gezien als een voortrekker van de rechten van het kind. Ik herinner me het arrest uit 1982 dat het mogelijk maakt dat ouders, wanneer ze dat willen, het ouderlijk hoederecht ook na hun scheiding samen kunnen en mogen uitoefenen, wanneer er nog andere vereisten zijn. Ook kort geleden is nog een arrest gevallen dat voor deze zaak heel bepalend is. Het Bundesverfassungsgericht heeft verklaard dat een regeling tegen de grondwet indruist wanneer er in staat dat de biologische vader de niet erkende vader is en als dusdanig helemaal geen rechten heeft, en dus door de wetgever niet zo mag worden behandeld. Men heeft beslist dat dan, wanneer er al contacten zijn, de mogelijkheid moet bestaan om bezoekrecht te krijgen. Ook dat was een idee van deze rechtbank, wat in Duitsland meteen voor vernieuwingen zorgt. Het Bundesverfassungsgericht heeft uiteindelijk ook de aanzet gegeven voor de grote hervorming van het Kindschaftsrecht in 1997, waarvan ik enkele elementen nu van naderbij zal bekijken. Eerst zal ik het hebben over de inhoud van het ouderlijk hoederecht. De wetgever heeft bij zijn vorige wetswijziging een ingrijpende verandering voorzien, namelijk een belangrijke aanvulling bij de inhoudsbepaling. Het feit dat men het hoederecht heeft, moet in het volledige belang van het welzijn van het kind zijn, en daar hoort in het bijzonder bij dat een kind na de scheiding van zijn of haar ouders ook in de toekomst nauwe banden met beide ouders moet kunnen blijven houden. Bijgevolg heeft de wetgever in de bepaling van §1626 BGB in de 3de paragraaf gesteld dat de omgang met beide ouders ook een onderdeel vormt van het welzijn van het kind. U weet dat er talrijke studies over de ontwikkeling van het kind aan deze stelling vooraf gegaan zijn, waarin men tot de conclusie was gekomen dat het bij de positieve ontplooiing van de persoonlijkheid hoort dat men contacten onderhoudt met beide ouders, ook indien er tussen de ouders zelf geen persoonlijke relatie meer bestaat. Een volgende aanvulling bij de inhoud van het hoederecht kwam er doordat de wetgever heeft gesteld dat de opvoeding van kinderen enkel met vreedzame middelen mag gebeuren. Na lang debatteren heeft de wetgever nu uitdrukkelijk het gebruik van geweld tegen kinderen uitgesloten. Daarbij moet de volgende bedenking gemaakt worden. De wetgever heeft dan wel het gebruiken van geweld tegen kinderen verboden, het blijft maar in beperkte mate mogelijk om deze bepaling op te leggen. Het is enkel in zeer uitzonderlijke gevallen mogelijk voor de wetgever om geweld te verbieden, hier gebeurt

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dit door het ontzetten uit de ouderlijke macht. Voor het overige kan een inbreuk op het verbod van het gebruik van geweld onmiddellijk gevolgen krijgen via de beslissing over het hoederecht. Tot zover mijn uiteenzetting over de twee vernieuwingen die de wetgever heeft doorgevoerd. Enerzijds dus dat de omgang met de ouder die het kind niet opvangt ook een onderdeel vormt van het welzijn van het kind, anderzijds een belangrijke beslissing over het verbod op geweld. Hoe staat de situatie er nu voor wanneer de ouders gaan scheiden? Daarbij moeten we eerst even opmerken dat ouders die gehuwd zijn of een zogenaamd samenlevingscontract hebben ondertekend juridisch gezien volledig gelijkgesteld zijn. Kinderen die binnen het huwelijk worden geboren en buitenechtelijke kinderen zijn dus onderworpen aan volledig dezelfde wetten, wanneer de twee ouders die niet met elkaar getrouwd zijn dit samenlevingscontract hebben ondertekend. Wanneer dat het geval is, geldt de bepaling van § 1671 BGB. Deze bepaling luidt als volgt: “Indien ouders, die samen het ouderlijk hoederecht hebben, niet enkel op tijdelijke basis gescheiden leven, dan kan één ouder vragen of de gezinsrechtbank het ouderlijk hoederecht of een deel van het ouderlijk hoederecht alleen aan hem of haar toe kan kennen. De vraag kan ingewilligd worden wanneer de andere ouder toestemt, behalve wanneer het kind zijn of haar 14de levensjaar beëindigd heeft en tegen het overdragen gekant is of wanneer men verwacht dat het opheffen van het gemeenschappelijk hoederecht of het overdragen op de vragende partij de beste oplossing is in het belang van het kind.” Het is een regeling die bestaat uit twee alternatieven. Het eerste alternatief is zonder problemen te handhaven. Wanneer namelijk de andere ouder instemt met de overdracht, is de rechtbank verplicht de vraag in te willigen, wanneer er geen tegenspraak komt van het veertienjarige of oudere kind en zonder verdere inhoudelijke controle. Er ligt enkel een grens in die zin dat de rechtbank niet kan beslissen over een regeling die duidelijk niet in het belang van het kind is. Wanneer de ouders dus kiezen voor een oplossing die niet verenigbaar is met het welzijn van het kind kan de gezinsrechtbank ook de overdracht naar één ouder afwijzen. Een klassiek voorbeeld. Een ouderpaar besluit het hoederecht te laten toekennen aan een vader die verslaafd is aan drugs en alcohol. Wanneer een vader deze aanvraag samen met de moeder indient, kan de rechter dat natuurlijk weigeren. Maar het is veel moeilijker met onze tweede Duitse regeling. Hoe moet men beslissen wanneer er ruzie is tussen de ouders over wie het hoederecht over het kind zou moeten uitoefenen. Het alleen uitoefenen van het hoederecht door één ouder mag enkel mogelijk zijn wanneer het stopzetten van de gemeenschappelijke verantwoordelijkheid het beste alternatief is voor het kind. Wat betekent dit nu concreet? Volgens het vroegere recht moest enkel de vraag beantwoord worden bij welke ouder het kind het beste verzorgd kon worden. Een dwingend rechtelijk gevolg zou dan geweest zijn dat die ouder ook het hoederecht toegekend moest krijgen. Er bestond enkel een uitzondering wanneer beide ouders het hoederecht samen wilden blijven uitoefenen. Dat is zo toegestaan na een arrest van het Bundesverfassungsgericht. Volgens het heersende recht moet echter ook de vraag beantwoord worden bij welke ouder het welzijn van het kind het beste gewaarborgd is. Het beantwoorden van deze vraag aan de hand van verschillende zogenaamde “kinderwelzijnscriteria” leidt echter niet noodzakelijk tot het resultaat dat één ouder het hoederecht toegekend krijgt. Het leidt enkel tot het feit dat men een regeling moet treffen vanuit het standpunt van de plaats waar het kind leeft. Het leidt er echter niet automatisch toe dat het hoederecht helemaal overgedragen moet worden. De wetgever was namelijk van mening dat het verder zetten van het samen uitoefenen van het ouderlijk hoederecht een zo hoge waarde heeft, dat men in noodgevallen ook slechts een aantal delen van het ouderlijk hoederecht kan overdragen. Zo komen we dus in een situatie terecht waarbij een rechter moet oordelen in hoeverre het samen uitoefenen van het hoederecht het welzijn van het kind ten goede komt. Dan mag het behouden blijven. Enkel wanneer er ruzie is over belangrijke kwesties, kan hij met betrekking tot die zaken het ouderlijk hoederecht gedeeltelijk overdragen. Voor het overige blijft het ouderlijk hoederecht dus uitgeoefend door beide ouders, ook na een scheiding. Dan rijst natuurlijk de volgende vraag. Wanneer kan het hoederecht dan nog op één ouder overgedragen worden? In die gevallen waarbij er

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overeenstemming tussen de ouders over het verblijf van het kind bij één ouder kan worden bereikt, zal dat bijna niet kunnen gebeuren. Enkel in de gevallen waarbij bijvoorbeeld één van de ouders onbekwaam is om een kind op te voeden – denken we daarbij aan alcoholisme of drugsverslaving – kan één ouder het hoederecht toegekend krijgen en een ander geval bestaat wanneer het samenwerken tussen de ouders helemaal niet meer gegarandeerd kan worden. We hebben dus toch nog een bepaalde, zij het door de wetgever niet zo gewilde, voorrang van het gemeenschappelijk hoederecht. In deze context is één bepaling uit het Duitse recht van heel groot belang, die tot een betere aanvaarding van deze regeling kan leiden. Het gaat hier om de bepaling uit §1687 BGB. Met §1687 BGB moet voorkomen worden dat het gemeenschappelijk hoederecht misloopt omdat de gescheiden levende of gescheiden ouders het de hele tijd over alledaagse kwesties van de opvoeding van hun kind eens moeten zijn. Daarom bepaalt § 1687 BGB dat de ouder die het kind opvangt voor alledaagse kwesties alleen het recht heeft om beslissingen te nemen, op voorwaarde dat de andere ouder verklaart in te stemmen met de opvang door zijn vroegere levenspartner of dat er een gerechtelijke beslissing is over het verblijf van het kind bij hem of haar. Dat betekent – en daar kan men discussie over voeren of dat nuttig is – dat de gemeenschappelijke beslissingsbevoegdheid enkel nog geldt voor de beslissingen die van groot belang zijn voor het kind. Zo blijft er bij het gemeenschappelijk hoederecht bijvoorbeeld de keuze van een school over, de beroepskeuze of bijzondere maatregelen op het gebied van de gezondheid. We krijgen dus een systeem waarbij we over gemeenschappelijk hoederecht spreken, maar waarbij de kleine ruzies die kunnen ontstaan door deze regeling praktisch worden opgelost door de ouder die het kind opvangt. Dan kunnen we ons afvragen hoe deze regeling in de praktijk omgezet wordt. Ik zou zeggen, over het algemeen houdt men zich er aan, het hoederecht te laten uitoefenen door beide ouders. Eventueel komt er later nog een procedure over het recht op de beslissing van de woonplaats van het kind. Wanneer die zaak is opgelost – en vaak komt men op het einde van deze procedure tot een situatie van overeenstemming – zal de rechtbank helemaal niet meer moeten beslissen. Alles bij elkaar genomen kunnen we zeggen dat het een hervorming is geweest waarin de betrokkenen, maar ook de rechtbanken en de jeugdbureaus zich kunnen vinden. De ruzies over het hoederecht zijn dus in Duitsland zeer sterk afgenomen sinds we over deze regeling beschikken. De belangrijkste zaak is dan het bezoekrecht geworden. Al meteen rijst de volgende vraag. Wat heeft de hervorming van 1997 hier aan veranderd? De kring van personen is veranderd. Zoals u misschien wel weet, maakte men vroeger een onderscheid tussen de zogenaamde buitenechtelijke kinderen en de echtelijke kinderen. De vader van een buitenechtelijk geboren kind kreeg enkel bezoekrecht wanneer dit het welzijn van het kind ten goede kwam. Daarvoor moest de vader vaak redenen aandragen waarom hij bezoekrecht wilde krijgen. Wanneer hij dit niet kon, kreeg hij mogelijk geen bezoekrecht meer. Vandaag geldt § 1684 voor gehuwde en ongehuwde ouders, zodat het bezoekrecht in de regel gegarandeerd moet blijven. Maar niet enkel de ouders hebben bezoekrecht. Bij ons in Duitsland is het bezoekrecht uitgebreid en ook grootouders en broers en zussen, huidige en vroegere huwelijkspartners van een ouder, die lange tijd hebben samengewoond met het kind, krijgen nu bezoekrecht. Deze bepaling wordt geregeld in § 1685 BGB. In tegenstelling tot de biologische ouders bestaat ook een bezoekrecht dat niet alleen gebaseerd is op het eenvoudige feit van familiebanden of het feit vroeger samen geleefd te hebben. Een voorwaarde voor bezoekrecht is bovenal ook het feit dat het in stand houden van de banden het welzijn van het kind bevordert. Dat wil zeggen dat het recht op contact met het kind niet alleen op basis van familiebanden gerechtvaardigd is. Het moet eerder zo zijn dat het contact met het kind op aantoonbare manier nuttig is. Dan zullen we het nu hebben over de inhoud van het bezoekrecht. Het bezoekrecht wordt in Duitsland slechts heel algemeen geregeld. Er zijn geen concrete tijdsbepalingen, hier geldt dat het welzijn van het kind de maatstaf en de richtlijn is voor de beslissingen in verband met het hoederecht. Er bestaat dus geen starre regeling, volgens dewelke een kind twee keer per maand de ouder die hem of haar niet opvangt, kan bezoeken. De wet regelt eerder dat wanneer de

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ouders niet overeenstemmen, de gezinsrechtbank beslist over de omvang van het bezoekrecht en dat de uitoefening van dit recht ook kan gelden voor derden. Wat betekent nu het welzijn van het kind in het kader van dit bezoekrecht? Het Bundesverfassungsgericht heeft voor een betere duiding van dit begrip een antwoord gezocht op de volgende vraag. Welke bezoekregeling verkiest het kind zelf en is in het belang van het kind de beste? Aan de hand van de afzonderlijke zaken en de daarmee verbonden concrete omstandigheden moet zo vastgelegd worden waar, hoe lang en met welke persoon het bezoek kan plaatsvinden. Waar liggen nu de grenzen van het bezoekrecht? Eerst en vooral wil ik benadrukken dat, wanneer de regeling op een normale manier uitgewerkt wordt, deze alleen in functie van het welzijn van het kind moet staan. Wat gebeurt er echter wanneer een kind weigert de ouder die hem niet opvangt te bezoeken of wanneer de ouder die het kind niet opvangt het bezoek weigert, omdat hij niet kan instemmen met de manier waarop zijn of haar vroegere levenspartner het kind opvoedt? De wet voorziet in § 1684 IV BGB een beperking of een stopzetting van het bezoekrecht indien dit voor het welzijn van het kind noodzakelijk is. Deze stopzetting kan echter enkel blijvend zijn wanneer het gaat om het in gevaar brengen van het welzijn van het kind. We hebben dus een getrapt systeem voor het garanderen van bezoekrecht. Het normale bezoekrecht richt zich op het welzijn van het kind en de rechtbank legt de gedetailleerde bepalingen vast. Het wordt echter moeilijker wanneer iemand helemaal van het bezoekrecht wordt uitgesloten. Daarnet is al een belangrijk kernwoord op dit gebied gevallen, namelijk verhindering door één ouder. Er zijn ook mogelijke oplossingen bedacht. We nemen het hoederecht van één ouder af, we verplaatsen het naar het andere gezin. Ik heb daar grote problemen mee, ik vraag me af of dat juist is. Ik zie daarin eerder een tegenspraak van de wetgeving. De regeling berust natuurlijk op de idee dat het volledig afnemen van het hoederecht ook volgens artikel 6 van de grondwet moet gebeuren. Het is een fundamenteel recht van ouders, waarin men enkel kan tussenbeide komen wanneer daarvoor zwaarwegende redenen zijn. Maar laten we onszelf geen rad voor ogen draaien, de wetgever heeft het zo mooi over het recht van een kind op omgang enerzijds en de rechten en plichten van de ouders anderzijds. Die zaken lijken bijna gelijkgeschakeld te worden. Mijn opvatting daarover is dat dit niet zo is. Het recht van de ouders bij ruzies moet hoger worden ingeschat en een kind moet zich daar ook naar schikken wanneer hij of zij dat niet wil. Het is een probleem waarover men moet discussiëren maar waar ook op zeer controversiële wijze gediscussieerd wordt. De uitvoering van het bezoekrecht. Kwesties betreffende bezoekrecht kunnen niet voldoende zonder de bepalingen van het gedragsrecht geregeld worden. De hervorming van het Kindschaftsrecht heeft namelijk een zeer ingrijpende wijziging van het gedragsrecht veroorzaakt. Terwijl het volgens de vroegere wetgeving denkbaar was dat voor het uitvoeren van het bezoekrecht hulp van de staat gezocht zou mogen worden, heeft de wetgever nu bepaald dat voor het uitvoeren van het bezoekrecht het gebruik van direct geweld uitgesloten is (§ 33 FGG). Ik wil u een voorbeeld geven. Ik kreeg als familierechter een zaak voor me waarin de vader een klacht had ingediend omdat hij het kind niet mocht zien. De moeder drong er op aan een beslissing te nemen en de vader kreeg een arrest waarin hem bezoekrecht werd toegekend. Hij reed dan naar de moeder, die gaf hem het bezoekrecht niet, en uiteindelijk vroeg hij om hulp van de staat. De vader ging met het jeugdbureau en de politie naar het huis van de moeder toe, die toen hij voor de deur stond bits zei: “Haal de jongen dan maar, als je hem zo graag wil hebben.” De vader ging naar de kinderkamer boven. Wat trof hij aan? Een kleine jongen die schreeuwend onder zijn bed lag en niet met zijn vader wou meegaan. De vader liet de politie en het jeugdbureau voor wat ze waren. Hij vroeg echter wel aan de rechtbank om nog eens een procedure op te starten en zo heb ik de jongen dan samen met zijn broer verhoord. Toen beide kinderen, die bij de verschillende ouders wonen, elkaar sinds lange tijd terug zagen, vielen ze elkaar in de armen omdat ze elkaar eindelijk weer konden ontmoeten. Zo was de jongen erg optimistisch. Ik heb hem dan verhoord en hem eens laten vertellen hoe de zaken er voor stonden. Uiteindelijk kwam ik dan toch met de vraag waarom hij niet met zijn vader mee wilde

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gaan. Toen zei hij heel droog: “Dat deed ik enkel omdat mijn mama gezegd had dat ik dat moest.” We hebben de zaak dan met de ouders besproken. Uiteindelijk is de zaak met het bezoekrecht nog in orde gekomen. U ziet hoe moeilijk deze problematiek ligt. Mogen we geweld gebruiken? De problemen zijn duidelijk en het Duitse recht heeft daaruit de conclusie getrokken dat geweld uitgesloten moet zijn, namelijk in § 33 FGG. Het gevolg hiervan is dat, in de ogen van de ouders die het kind niet opvangen, het gerechtelijk bevel tot bezoekrecht een stomp wapen is. Het bezoekrecht kan maar moeilijk afgedwongen worden tegen de wil van de ouder die het kind opvangt in. Het opleggen van een disciplinaire boete is het enige toelaatbare dwangmiddel. Maar wat gebeurt er wanneer de gedwongen tenuitvoerlegging zonder succes blijft? De ontgoochelde ouder met bezoekrecht kan dan alleen nog opnieuw gerechtelijke hulp inroepen in het kader van een zogenaamde bemiddelingsprocedure. Deze weg moet een manier zijn om de bestaande fronten tussen de ouders open te breken en een dialoog mogelijk te maken door de overtuiging van de rechtbank. Maar ook hier moeten we nuchter blijven, het hoeft niet tot een positief resultaat te leiden. Vaak kan de rechter enkel vaststellen dat de bemiddelingsprocedure uitgevoerd is maar zonder resultaat gebleven is. U ziet dat dit zeker de Achilleshiel van het Duitse systeem is. We hebben wel de verplichting tot bezoekrecht. De rechter kan dit ook opleggen. Maar aan het eind van de rit kan hij het niet afdwingen. De ervaringen met deze zaak zijn divers. Ik heb hierover helaas geen empirische gegevens. Het is mijn indruk dat de procedurele stappen die vandaag mogelijk zijn voor de betrokkenen over het algemeen zinvolle oplossingen kunnen opleveren. De vraag is enkel of de gevolgtrekking van sommige rechtbanken juist is, door te stellen dat ze door het omzeilen van het verbod op geweld een signaal geven van: ben je weerspannig, dan neem ik je kind helemaal af! Namelijk, ik neem het ouderlijk hoederecht van je af en stuur het kind ergens heen waar het helemaal niet heen wil, namelijk naar de afgewezen ouder. Ik vertel dit alles alleen om te zeggen dat er zeker nog stof voor discussies kan zijn. Maar zo is de situatie van het gedwongen bezoekrecht volgens het Duitse recht. Ik denk dat het einde van de discussie helemaal nog niet in zicht is en dat we hier verder over moeten blijven praten. Dat was het. Overige opmerkingen kunnen in de discussie aan bod komen. Hartelijk dank.

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Abel, Susanne

Babucke, Margret

Bartha, Stephan

Bittremieux, Marianne

Block-Schneiders, Bettina

Bongartz, Leonie

Bosau, Manfred

Büngeler-Schutheis, Brigitte

Bröcker, Walter

Dinant, Daniel

Driessen, Ruth

Fatzinger, Elvire

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Aachener Str. 67, B-4700 Eupen  087/555646

Neustr. 53, B-4700 Eupen  0032/87744241

Düsseldorfer Str. 32, D-52428 Jülich  02461/52655 Postfach 12 10, D-52058 Aachen  0241/432-0 Postbus 1988, NL-6201 BZ Maastricht  043/3465465 Vervierser Str. 14, B-4700 Eupen  087/598059

Buschberger Weg 8, B-4701 Eupen  0032/87554991

Freunder Landstr. 60, D-52078 Aachen  0241/9282723 Marie-Bernays-Ring 3 a, D-41199Mönchengladbach  02166/62195-20/21 Postbus 3002, NL-6292 NA Maastricht  Zweifaller Str. 6, D-52159 Roetgen  02408/9569834

Kackertstr. 11, D-52072 Aachen  0241/9329596

Rechtsanwalt

Kontaktstätte für Frauen

Sozial-Psychologisches Zentrum Ostbelgien V.O.E.

Kinderrechter

Stadtjugendamt

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene

Haus der Begegnung V.o.E. Offermann Karl

Anwältin des Kindes

Raad vor de Kinderbescherming

AZEH e.V.

Ev. Kinder- und Jugendhilfe Brand

Rechtsanwälte Sparla, Achenbach & Partner

Seminar – Nr.:0075/03 Thema: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in „Trennungs- und Scheidungssituationen“ Datum: 06.11.2003 Ort: Eupen Lfd. Name Anschrift Anstellungsträger/Dienstherr Nr.

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Nr.

Fiebrich, Ekkehard

Franken, Ursula

Freres, Jean-Marie

Frohn, Rita

Gampe, Gaby

Gaudrian-Pauls

Gensterblum, Gerd

Grommes, Petra

Haas, Andrea

Hageman, Ger

Hahn, Kirstin

Handelmann, Ruth

Heider, Hildegard

Hoever, Hans

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Lfd. Name

Laufenstr. 22, D-52156 Monschau  02472/804515 Rathausplatz 1, D-52112 Herzogenrath  02406/830

Wilhelmstr. 71, D-52070 Aachen  0241/902682

Heckingstr. 10, B-4780 Sankt-Vith  080/280901 Postbus 3002, NL-6202 Maastricht  043/3514300 Vervierser Str. 14, B-4700 Eupen  087/598059

Hillstrasse 9, B-4700 Eupen  087/554830

Kirschstr. 27 A, B-4720 Kelmis  0032/87639841 Unterer Backertsweg 7, D-52074 Aachen  0241/705050 Limburger Weg 7, B-4700 Eupen  087/595280

Trierer Str. 17, D-53925Kall  02441/775235 Postfach 500451, D-52088 Aachen  0241/5198-0 Rathausplatz 8 , B- 4700 Eupen  0032/87/59.65.60 Reumontstr. 7 A, D-52064 Aachen  0241/33953

Anschrift

Stadtverwaltung

Caritasverband Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche

Fachanwältin für Familienrecht

SPZ

Raad voor de Kinderbescherming

Rechtsanwältin

Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung

Zentrum MOSAIK / Ambulante und stationäre Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Maria im Tann

ÖSHZ

Gericht Erster Instanz Jugendrichter Erziehungsberatungsstelle, Reumontstr. 7 a

Kreisjugendamt

Jugend-Wohnwerkstatt TUWAS e.V.

Anstellungsträger/Dienstherr

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Nr.

Hofmann, Hans-Joachim

Jalajel, Laila

Kaldenbach, Gudrun

Kampshoff-Enderle, Gisela

Karden, Josef

Kessler, Marie-Therese

Ketges, Paul

Klinkenberg, Erwin

Kohnen, Claudia

Köller, Thomas

Konwerska, Iwona

Köster, Alfred

Kottmann-Andreas, Sigrid

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Lfd. Name

Stephanstr. 16-22, D-52064 Aachen  0241/4325713

Kirberichsh. Weg 27-29, D-52066 Aachen  0241/94 99 40

Vervierser Str. 14, B-4700 Eupen  004987/598059

Adalbertsteinweg 59-65, D-52070 Aachen  0241/4325716

Major-Lang-Str. 38, B-4780 St. Vith  080/226132

Limburger Weg 7, B-4700 Eupen  087/553420

Kölnstr. 62 A, D-52351 Düren  02421/13550

Herbesthaler Str. 12-14, B-4700 Eupen  087/596216

Püngelerstr. 2, D-52074 Aachen  0241/874811

Kupfermeisterstr. 6, D-5222 Stolberg Tel.: 02402/21121

Bergstr. 124, B-4700 Eupen  087/556517

Aachener Str. 81, B-4700 Eupen  087/863367

Reumontstr. 7 A, D-52064 Aachen  0241/33953

Anschrift

Stadtjugendamt

Dt. Kinderschutzbund, Ortsverband Aachen e.V.

Sozial-Psychologisches Zentrum Ostbelgien

Stadtjugendamt

Rechtsanwältin

Zentrum MOSAIK / Ambulante und stationäre Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern

Föderale Polizei, Dienst für polizeilichen Opferbeistand

KAKTUS, Jugendhilfeeinrichtung e.V.

Arbeiterwohlfahrt Aachen-Land e.V. Sozialpäd. Familienhilfe

OIKOS GoE

Rechtsanwältin

Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes Aachen

Anstellungsträger/Dienstherr

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Nr.

Krapp, Oliver

Krickel, Heribert

Küpper, Barbara

Lantin, Claudia

Latz, Norbert

Leurs, Wim

Logist, Anne,

Maaßen, Peter

Matter, Beate

Miessen, Nathalie

Möller, Liz

Mondria, Bert

Niemeyer, Elisabeth

Nörtershäuser, Klaus

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Lfd. Name

Parkhofstr. 76, D-41836 Hückelhoven  02463/999415 Hostert 22, B-4700 Eupen  087/744959 Breitbendenstr. 39 A, D-52080 Aachen  0241/953679 Postbus 3002, NL-6202 NA Maastricht  043/3514300 Röchlingstr. 3, D-52531 Übach-Palenberg  02404/956252 D-50663 Köln  0221/809-0

Postfach 12 20, D-52516 Heinsberg  02452/14151

Hisselsgasse 5, B-4700 Eupen  087/74 444 20

Malmedyer Str. 33, D-52066 Aachen  0241/99 71 044 Hostert 22, B-4700 Eupen  0032/87/74.49.59 Rathausplatz 1, D-52112 Herzogenrath  02406/830 Postbus 3002, NL-6202 NA Maastricht o43/3514360

An den Eichen 37, B-4721 Kelmis  00328/65 21 34

Bismarckstr. 16, D-52349 Düren  02421/222454

Anschrift

Landesjugendamt Köln

PRIMUS e.V.

Raad voor de Kinderbescherming

Projekt Kaspar X

Ministerium der DG, Jugendhilfedienst

Stadtjugendamt

Stadt Heinsberg, Jugendamt

Bund der Familien

Ministerie van Justitie

Stadtjugendamt

Ministerium der DG Jugendhilfedienst

Anwältin des Kindes, gesetzliche Betreuerin, Verfahrenspflegerin

Präsident einer Elternvereinigung

Kreisjugendamt

Anstellungsträger/Dienstherr

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Nr.

Nols, Alexandra

Ortmeier, Theo

Ossemann-Henkes, Elisabeth

Peiffer, Martina

Piel, Ursule

Prins, Monique

Radermacher, Jeannie

Reynders, Susanne

Prof. Dr. Roggendorf, Peter

Schäfer, Rolf

Schauergans, Doris

Schmitz, Ralph

Schmitz, Vanessa

Schütten, Stefanie

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Lfd. Name

Viktoriastr. 73-75, D-52066 Aachen  0241/9491931 Hostert 22, B-4700 Eupen  087/744959 Rathausplatz 1, D-52112 Herzogenrath  02406/830

Hillstr. 9, B-4700 Eupen  087/554830

Hillstr. 8, B-4700 Eupen  087/554830 Steppenbergallee 145, D-52074 Aachen  0241/871561 Michaelstr. 2, D-52062 Aachen  0241/32047

Limburger Weg 11, B-4730 Raeren  087/595280

Kloosterweg 26, NL-6412 CN Heerlen  0031/455725757

Wiesenbachstr. 5, B-4780 St. Vith  080/227618 Rathausmarkt 3, D-41747 Viersen  02162/390 Aachener Str. 37, B-4700 Eupen  087/ Gospertstr. 1, B-4700 Eupen  087/74.49.59 Aachener Str. 227, B-4701 Eupen/Kettenis  087/557358

Anschrift

Stadtjugendamt

Ministerium der DG, Jugendhilfedienst

Fachanwalt für Familienrecht

R.Z.K.B.

Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e.V.

Dozent der Kath. Fachhochschule NW/Aachen

Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung

MOSAIK, Eupen / Ambulante und stationäre Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Bureau Jeugdzorg

Ministerium der DG

Freies PMS-Zentrum

Kreisjugendamt

Sozial-Psychologisches Zentrum

Anstellungsträger/Dienstherr

- 113 -

Nr.

Schuck, Hartmut

Speessen, Didi

Steinbeck, Carla

Steinkamp, Otmar

Stollenwerk, Andrea

Thielen, Sabrina

Threinen, Odelte

Unger, Joachim

Van Roy, Jacques

Venth, Winfried

Vogelsang, Birgit

Vöpel, Brigitte

Voßen, Wilfried

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Lfd. Name

Martin-Heyden-Str. 13, D-52511 Geilenkirchen  02451/2124

Limburger Weg 7, B-4700 Eupen  087/595287 D-50663 Köln,  0221/809-0

Kaiserstr. 50, D-52134 Herzogenrath  02407/570852

Luxemburger Str. 11, B-4780 St. Vith  080/226654

Adalbertsteinweg, D-52034 Aachen  0241/94592519

Vervierser Str. 14, B-4700 Eupen  004987/598059

Monschauer Str. 10, B-4700 Eupen  0032/87742462

Valkenburger Str. 45, D-52525 Heinsberg  02452/135155 Kerkplein 5, NL-6367 EN Voerendaal  Postfach 500451, D-52088 Aachen  0241/5198-0 Zollernstr. 10, D-52070 Aachen  0241/5198-0 Postfach 12 80, D-52112 Herzogenrath  02406/83521

Anschrift

Caritasverband für das Bistum Aachen e.V. Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche u. Kinder

Landesjugendamt Köln

Zentrum MOSAIK

Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Kreises Aachen

Freies PMS-Zentrum

Amtsgericht Aachen, Familienrichter

Sozial-Psychologisches Zentrum Ostbelgien

Institut der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Sonderunterricht

Stadtjugendamt

Kreisjugendamt

Kreisjugendamt

Raad voor de Kinderbescherming

Kreisjugendamt

Anstellungsträger/Dienstherr

- 114 -

Nr.

Warkentin, Evelyn

Weber-Schmetz, MarieNoelle

Wimmer, Ferdinand

Wollny, Conny

Wynen, Karin

Zimmermann, Sylvie

81.

82.

83.

84.

85.

86.

Lfd. Name

Hauptstr. 30, B-4730 Raeren  087/858951

Kosterbeemden 45, NL-6460 AC Kerkrade  045/5471717

Rathausplatz 1, D-52134 Herzogenrath  02406/83522

Kapitelstr. 3, D-52066 Aachen  02431/96840

Voulfeld 13, B-4700 Eupen  0032/87553280

Postfach 50 04 51, D-52088 Aachen  0241/5198178

Anschrift

ÖSHZ Raeren

Bureau Jeugdzorg

Stadtjugendamt

Caritasverband f.d. Bistum Aachen e.V., Kath. Beratungsstelle f. Eltern, Kinder u. Jugendliche

Psychotherapeutin (freie Praxis)

Kreisjugendamt

Anstellungsträger/Dienstherr

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- 116 -

Literaturhinweise

Region

Belgien dung

Titel und Herausgeber

„Mediation“ Vermittlung b. Trennung u. ScheiMinisterium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Abteilung Familie, Gesundheit und Soziales Gospert 1-5 4700 Eupen

Niederlande

„Scheidung und Kinder“ „Jedes Kind hat Recht“ Ministerium van Justitie, Raad voor de Kinderbescherming Avenue Ceramique 1 b 6221 KV Maastricht

Deutschland

„Eltern bleiben Eltern“ Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V. (DAJEB) Neumarkter Str. 84 c 81673 München Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend