Handbuch des Exportrechts anhand von Fällen der Rechtsprechung Jürgen Bellers, Siegen 2014

Handbuch des Exportrechts anhand von Fällen der Rechtsprechung Jürgen Bellers, Siegen 2014

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Ausfuhrgenehmigung „Hier bestand die Gefahr der Verletzung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter zwei Aspekten: Zum einen war zu befürchten, dass die Firma T. als Bestellerin der Geräte diese mit Wissen und Hilfe der Klägerin ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung in das Endbestimmungsland Iran verbringen würde. Zum anderen bestand die Gefahr, dass die Geräte entgegen

den Vorschriften der sog. Iran-VO (EG) 423/2007 der T3. I. J2. H1. (T4. ) zugeführt werden könnten. 36 In Bezug auf die Ausfuhr der Waren in den Iran ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung gilt Folgendes: Vorliegend unterlag die Ausfuhr der Druckmessgeräte einer Genehmigungspflicht gemäß §§ 3 und 7 AWG in Verb. mit § 5 c AWV sowie Art. 4 Abs. 1 der EG-Dual-Use VO (EG) 1334/2000, nachdem das BAFA mit Bescheiden vom 29.04.2009 und 24.06.2009 die Genehmigungspflichtigkeit des Geschäftes festgestellt und die erforderliche Genehmigung versagt hatte. Das Erfordernis einer Genehmigung für die Ausfuhr der streitgegenständlichen Druckmessgeräte in das Bestimmungsland Iran ist bestandskräftig festgestellt worden, da die Firma T. gegen den Widerspruchsbescheid des BAFA vom 24.06.2009 keine Klage erhoben hat. Gegenstand des Verfahrens auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung war unter anderem die Frage der Nutzung der sichergestellten Druckmessgeräte in Sicherheitstankungsfahrzeugen für Treibstoff im Raketenprogramm auf der einen Seite bzw. eine mögliche zivile Nutzung der Geräte in der Gasindustrie auf der anderen Seite. Dabei wäre eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, wenn der zivile Zweck der Nutzung nachgewiesen worden wäre. Die geforderte Endabnehmerbescheinigung der iranischen O2. H. D. hat die Firma B & K T. indes nicht beibringen können. Insoweit hat Herr C. im Strafverfahren erklärt, er vermute (Hervorhebung durch das Gericht) die O2. J1. H. D. als Endabnehmer. Andererseits hat er aber erklärt, er habe selbst auf der Internetseite der Gasgesellschaft nach einer Ausschreibung für die Druckmessgeräte gesucht, eine solche aber nicht gefunden. Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass die Klägerin durch die Bereitstellung der Messgeräte an Herrn C. an einer Umgehung des Verbotes einer Ausfuhr ohne Ausfuhrgenehmigung mitgewirkt hätte, denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ihr der Iran als Bestimmungsland bekannt war. Diese Überzeugung resultiert aus der Auswertung der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung von Endstellen des Herrn C. und von Mitarbeitern der Klägerin. So war die Klägerin von Anfang an bereit, die Messgeräte an eine von Herrn C. benannte Adresse in einem "unkritischen" Bestimmungsland zu senden, falls das von der Firma T. bei der BAFA geführte Verfahren zur Einholung einer Genehmigung erfolglos bleibe. Hierzu heißt es in einer E-Mail vom 30.01.2009 ein "Partner in einem Land" z.B. Singapur, welches "nicht ´auf der schwarzen Liste` stehe, sei eine Möglichkeit". Dabei war den für die Klägerin handelnden Mitarbeitern bewusst, dass der Iran das Endbestimmungsland für die Lieferung sein sollte. Dies ergibt sich beispielsweise aus einer E-Mail vom 06.05.2009, in der eine Lieferung nach Hamburg thematisiert wird, weil von dort "die Chance wesentlich größer (sei), über ein Drittland die Geräte doch noch in den Iran zu bekommen". Nach anfänglichem Zögern gab die Klägerin zudem dem beharrlichen Drängen des

Herrn C. nach und zog schließlich eine Lieferung über ihre Partnerfirma B. in Singapur in Betracht, über die bereits zuvor exakt baugleiche von der Klägerin produzierte Geräte in den Iran geliefert worden waren. Ferner bestand die Bereitschaft, die Geräte an die von der Fa. T. benannte englische Firma I1. zu liefern. Zwar hat die Klägerin in ihrem Schriftverkehr mit der Firma T. dargelegt, die Geräte könnten, wenn sie für einen Abnehmer in Deutschland oder der EU bestimmt seien, bei ihr abgeholt, an eine Anschrift in der EU oder an die Fa. Schenker in Hamburg versandt werden. Entsprechend hat sie sich im hiesigen Klageverfahren auf den Standpunkt gestellt, sie habe ordnungsgemäß hergestellt und die in Deutschland ansässige Firma T. habe die Ware ordnungsgemäß bezahlt, so dass diese berechtigt sei, die Ware abzuholen. Wofür die Firma T. die bestellte Ware benötige, sei im deutschen Recht unerheblich, soweit keine sittenwidrigen Absichten mit dem Erwerb der Ware verbunden seien. Dabei blendet die Klägerin jedoch aus, dass die Lieferung der Geräte in den Iran durch die Firma T. , wie oben dargelegt, gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstößt, da es an der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung fehlte. Der Klägerin war auch bewusst, dass die Firma T. mangels eines eigenen entsprechenden Produktions- und Geschäftsfeldes keine eigene Verwendung für die Geräte haben würde. Auch der oben dargestellte EMail Verkehr belegt, dass der Klägerin der Iran als Endbestimmungsland bekannt war ("Chance ... über ein Drittland die Geräte doch noch in den Iran zu bekommen"). Des Weiteren nimmt der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 15.03.2010 Bezug auf ein Telefonat des Herrn L1. von der Firma T. mit dem für die Klägerin tätigen Herrn T5. am 24.06.2009. Herr T5. habe in diesem Gespräch geäußert, es bestehe keine Aussicht auf Genehmigung und man müsse daher einen anderen Weg finden. Herr L1. solle ihm oder Herrn X. eine E-Mail schicken "ohne viel Kommentar: ´Herr X. , bitte die Sendung komplett schicken an Monsieur blablabla Dupont, Rue ... was weiß ich ..., Paris oder egal wo und sofort wird das geschickt, keine Kommentar, nix und fertig!`" Später habe Herr T5. geäußert "und wir übernehmen die Kosten, die Transporte, egal wohin in Europa, wir schicken es sofort dahin!" Dieses Gespräch macht vor dem Hintergrund der gesamten vorherigen Korrespondenz, in der es um das Finden eines Umgehungsempfängers ging, deutlich, dass die Klägerin nur "pro forma" an der Einhaltung von Außenhandelsvorschriften interessiert war und die Lieferung letztendlich mit ihrem Wissen und Wollen in das Bestimmungsland Iran gelangen sollte, obwohl die erforderliche Ausfuhrgenehmigung bekanntermaßen nicht vorlag. Gestützt wird diese Bewertung nicht zuletzt durch die Erläuterung des Geschäftsführers des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Danach sollen die Geräte für diesen konkreten Auftrag hergestellt worden sein. Sie seien so speziell, dass eine andere Verwendung im Grunde nicht in Betracht komme, weshalb die Geräte für sie - die Klägerin - faktisch wertlos seien. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, die Firma T. könne die Geräte nunmehr an einen anderen Endabnehmer in Europa verkaufen, wie in den EMail Kontakten vom 18. und 22.06.2009 dargelegt, lebensfremd.“

(Verwaltungsgericht Köln, 20 K 8080/09)

Ausfuhrverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) „Der Angeklagte M hat sich danach wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zu § 5 AWV) genannten Waren ohne Genehmigung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG in fünf Fällen und der Angeklagte M2 in drei Fällen strafbar gemacht. 564 Durch die seitens der N im Mai 1997 und im Dezember 1997 getätigten Lieferungen von Hydraulikzylindern für das indische Agni-Raketen-programm ohne Genehmigung der deutschen Exportkontrollbehörden (Punkte B. II. und III. der Feststellungen) haben die Angeklagten als Geschäftsführer (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemeinschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) den Tatbestand des § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG in zwei Fällen erfüllt. Bei diesen Exporten haben beide Angeklagte in Kenntnis aller tatbestandsrelevanter Fakten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans arbeitsteilig zusammengewirkt, so dass sie als Mittäter anzusehen sind. Soweit die N für den Export im Mai 1997 eine Genehmigung des BAFA erhalten hatte, hatten die Angeklagten als Geschäftsführer diese durch falsche Angaben hinsichtlich des Verwendungszwecks – angeblicher Einbau der Zylinder in Brückenlegefahrzeuge anstatt der tatsächlichen Verwendung in einer Raketenabschussrampe – erwirkt. Eine Ausfuhr mit einer erschlichenen Genehmigung steht gemäß § 34 Abs. 8 S. 1 AWG einer Ausfuhr ohne Genehmigung gleich. Durch den seitens der N im November 1999 getätigten Export von zwei Zylinderpaaren für die Startrampe der Agni II ohne Genehmigung (Punkt B. VI. der Feststellungen) hat sich der Angeklagte M als Geschäftsführer (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wegen eines weiteren Verstoßes gegen § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG strafbar gemacht. Bezüglich des Angeklagten M2 hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfes gemäß § 154 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt. Durch die seitens der N im September 1998 getätigte Lieferung mehrerer Zylinder für die Startrampe der Kurzstreckenrakete Prithvi ohne Genehmigung (Punkt B. VIII. der Feststellungen) haben sich die Angeklagten als Geschäftsführer (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in einem weiteren Fall gemeinschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG strafbar gemacht. Auch bei diesem Export sind die Angeklagten als Mittäter anzusehen, da sie in Kenntnis aller tatbestandsrelevanten Fakten aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes

arbeitsteilig zusammengewirkt haben.“ (Landgericht Dortmund, 43 KLs 8/06)

Außenwirtschaftsprüfung „In regelmäßigen Abständen – etwa alle vier Jahre – führt die Oberfinanzdirektion Münster bei der N eine Außenwirtschaftsprüfung durch. Dabei wird in erster Linie überprüft, ob das Unternehmen die außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen bei den im Prüfungszeitraum durchgeführten Exporten beachtet hat. Bereits seit den siebziger Jahren (bis zu seiner Pensionierung im September 2003) war bei der N der stellvertretende Verkaufsleiter I8 für alle Exportgeschäfte des Unternehmens zuständig; Leiter des Vertriebs und damit sein unmittelbarer Vorgesetzter war von 1994 an der Angeklagte zu 1), der ausweislich des Prüfungsberichtes – auf den noch einzugehen sein wird – auch als Ausfuhrverantwortlicher im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes fungierte. Um sich hinsichtlich der besonderen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sachkundig zu machen, besuchte I8 mehrfach diesbezügliche Seminare, die vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sowie dem Hauptzollamt Dortmund abgehalten wurden; ein Exemplar des Außenwirtschaftsgesetzes und die jeweils geltende Außenwirtschaftsverordnung befanden sich in seinem Büro.“ (Landgericht Dortmund, 43 KLs 8/06)

Handelsvertrag

  Bernd Lange, Verfasser. ? Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, es ist klar, dass Handel nicht Selbstzweck ist, sondern dazu dient, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wenn man sich die Situation in Kolumbien und Peru ansieht, dann gibt es eben große Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen.  Bernd Lange, Verfasser. ? Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, es ist klar, dass Handel nicht Selbstzweck ist, sondern dazu dient, die

Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wenn man sich die Situation in Kolumbien und Peru ansieht, dann gibt es eben große Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Bernd Lange, Verfasser. ? Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, es ist klar, dass Handel nicht Selbstzweck ist, sondern dazu dient, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wenn man sich die Situation in Kolumbien und Peru ansieht, dann gibt es eben große Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Insofern prüft das Parlament gerade angesichts der Rechte durch den Vertrag von Lissabon natürlich sehr genau, ob das vorliegende Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru diesen Ansprüchen gerecht wird. Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Herausforderungen allein durch dieses Handelsabkommen angegangen werden können. Da gibt es Fragen, inwieweit die Zivilgesellschaft bei dem Implementierungsprozess des Handelsabkommens adäquat eingebunden ist und die Unabhängigkeit ihrer Beteiligungsmöglichkeiten und auch die Möglichkeiten, entsprechende Beschwerdeverfahren einzuleiten, gewährleistet sind. Oder die Frage der Einschränkung der Anstrengungen zur Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels. In Artikel 267 und in Artikel 277 werden ja Einschränkungsmöglichkeiten hinsichtlich der materiellen Ressourcen gemacht. Insofern, glauben wir, ist es notwendig, dass wir mit der kolumbianischen Regierung und der peruanischen Regierung zusätzliche Vereinbarungen treffen, damit wir auch sicher sein können, dass das Handelsabkommen den Lebensbedingungen der Menschen deutliche Verbesserungen bringt. Da geht es zum einen darum, die arbeitsrechtlichen Herausforderungen auch für die Menschen, die im informellen Sektor beschäftigt sind, durchzusetzen. Etwa 58 % der Menschen in Kolumbien z. B. arbeiten im informellen Sektor und haben da ganz andere arbeitsrechtliche Bedingungen als die anderen regulär beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch die Frage der Interessensvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt es gerade angesichts der IAO-Konventionen 129 und 135 noch einmal anzupacken. Die Frage der Arbeitssicherheit und die Stärkung des sozialen Dialogs analog der IAO-Richtlinie 144 gilt es auch zu verbessern. Wir haben das Beispiel der Vereinigten Staaten, aber wir haben auch das Beispiel der Schweiz, die zusätzlich zu den Freihandelsabkommen Aktionspläne aufgestellt haben. Das sollten wir auch tun!“ (Europäisches Parlament, Plenardiskussion, 22.5.12)   ============================================================

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen im Namen des Deutschen Reichs einerseits und Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern und zu befestigen, haben beschlossen, einen Freundschafts- und Handelsvertrag abzuschließen und zu Bevollmächtigten ernannt: Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen in den naam van het Duitsche Rijk eenerzijds en Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek aan de andere zijde, bezield met den wensch, om de goede betrekkingen tusschen beide landen te bevorderen en te versterken, hebben besloten een tractaat van vriendschap en handel te sluiten, en hebben tot gevolmachtigden benoemd:  Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:  Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen:   Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von Bismarck-Schönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen in den naam van het Duitsche Rijk eenerzijds en Zijne Excellentie de Staatspresident van de ZuidAfrikaansche Republiek aan de andere zijde, bezield met den wensch, om de goede betrekkingen tusschen beide landen te bevorderen en te versterken, hebben besloten een tractaat van vriendschap en handel te sluiten, en hebben tot gevolmachtigden benoemd:  Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:  Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen:   Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von BismarckSchönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van

legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

 Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:  Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen:   Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von Bismarck-Schönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:  Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen:   Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von Bismarck-Schönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat

hebben gesloten :  Artikel 1. Zijne Majesteit de Duitsche Keizer, Koning van Pruissen:   Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von BismarckSchönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.  Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von Bismarck-Schönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Legationsrath und Major à la suite der Armee Grafen Herbert von BismarckSchönhausen  Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der

Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. Hoogstdeszelfs buitengewonen gezant en gevolmachtigden minister bij het Koninklijk Nederlandsen e Hof, den raad van legatie en majoor à la suite van het leger Graaf Herbert von Bismarck-Schönhausen   und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.  und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

und  en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. en   Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:

 Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.  Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Otto Hellwig;[210]  Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. Hoogstdeszelfs geheimen raad van legatie Otto Hellwig;   Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

 Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben

gesloten :  Artikel 1. Seine Excellenz der Staatspräsident der Südafrikanischen Republik:  Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. Zijne Excellentie de Staatspresident van de Zuid-Afrikaansche Republiek:   den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.  den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

den Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,  Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1. Jonkheer Gerard Beelaerts van Blokland,   welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.  welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Vertrag abgeschlossen haben: die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.

die, na wederkeerige mededeeling van hunne in goeden en behoorlijken vorm bevonden volmachten, het volgende tractaat hebben gesloten :  Artikel 1.  Artikel 1.

Artikel 1. Zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Republik soll fortdauernd Friede und Freundschaft und zwischen den Angehörigen der beiden Länder Freiheit des Handels bestehen.  ARTIKEL 1. ARTIKEL 1. Er zal voortdurend vrede en vriendschap bestaan tusschen het Duitsche Rijk en de Zuid-Afrikaansche Republiek, en vrijheid van handel tusschen de onderhoorigen der beide landen.   Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen hinsichtlich der Ausübung ihrer Religion, sowie in Bezug auf Handel und Gewerbebetrieb dieselben Rechte, Privilegien und Begünstigungen aller Art genießen, welche den Inländern zustehen oder zustehen werden, und keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Abgaben, Auflagen, Beschränkungen oder Verpflichtungen irgend welcher Art unterliegen, als denjenigen, welchen die Angehörigen der meistbegünstigten Nation unterworfen sind oder unterworfen sein werden.  De onderhoorigen van elke der contracteerende partijen zullen op het grondgebied der andere partij ten opzichte van de uitoefening hunner godsdienst als mede met betrekking tot het drijven van handel en nering dezelfde rechten, privilegien en voordeelen van allerlei aard genieten als aan de burgers toekomen of zullen toekomen, en zij zullen aan geen andere of moeielijkere algemeene of plaatselijke vorderingen, heffingen, beperkingen of verplichtingen van welken aard ook onderworpen zijn als aan die waaraan de onderhoorigen van de meestbegunstigde natie onderworpen zijn of onderworpen zullen worden.   Artikel 2.  Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen hinsichtlich der Ausübung ihrer Religion, sowie in Bezug auf Handel und Gewerbebetrieb dieselben Rechte, Privilegien und Begünstigungen aller Art genießen, welche den Inländern zustehen oder zustehen werden, und keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Abgaben, Auflagen, Beschränkungen oder Verpflichtungen irgend welcher Art unterliegen, als denjenigen, welchen die Angehörigen der meistbegünstigten Nation unterworfen sind oder unterworfen sein werden.  De onderhoorigen van elke der contracteerende partijen zullen op het grondgebied der andere partij ten opzichte van de uitoefening hunner godsdienst als mede met betrekking tot het drijven van handel en nering dezelfde rechten, privilegien en voordeelen van allerlei aard genieten als

aan de burgers toekomen of zullen toekomen, en zij zullen aan geen andere of moeielijkere algemeene of plaatselijke vorderingen, heffingen, beperkingen of verplichtingen van welken aard ook onderworpen zijn als aan die waaraan de onderhoorigen van de meestbegunstigde natie onderworpen zijn of onderworpen zullen worden.   Artikel 2. Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen hinsichtlich der Ausübung ihrer Religion, sowie in Bezug auf Handel und Gewerbebetrieb dieselben Rechte, Privilegien und Begünstigungen aller Art genießen, welche den Inländern zustehen oder zustehen werden, und keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Abgaben, Auflagen, Beschränkungen oder Verpflichtungen irgend welcher Art unterliegen, als denjenigen, welchen die Angehörigen der meistbegünstigten Nation unterworfen sind oder unterworfen sein werden.  De onderhoorigen van elke der contracteerende partijen zullen op het grondgebied der andere partij ten opzichte van de uitoefening hunner godsdienst als mede met betrekking tot het drijven van handel en nering dezelfde rechten, privilegien en voordeelen van allerlei aard genieten als aan de burgers toekomen of zullen toekomen, en zij zullen aan geen andere of moeielijkere algemeene of plaatselijke vorderingen, heffingen, beperkingen of verplichtingen van welken aard ook onderworpen zijn als aan die waaraan de onderhoorigen van de meestbegunstigde natie onderworpen zijn of onderworpen zullen worden.   Artikel 2. De onderhoorigen van elke der contracteerende partijen zullen op het grondgebied der andere partij ten opzichte van de uitoefening hunner godsdienst als mede met betrekking tot het drijven van handel en nering dezelfde rechten, privilegien en voordeelen van allerlei aard genieten als aan de burgers toekomen of zullen toekomen, en zij zullen aan geen andere of moeielijkere algemeene of plaatselijke vorderingen, heffingen, beperkingen of verplichtingen van welken aard ook onderworpen zijn als aan die waaraan de onderhoorigen van de meestbegunstigde natie onderworpen zijn of onderworpen zullen worden.   Artikel 2.  Artikel 2.

Artikel 2. Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen gleich den Inländern [211] berechtigt sein, ihren Wohnsitz zu nehmen, zu reisen, Groß- und Kleinhandel zu treiben, jede Art von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen zu besitzen, durch Kaufvertrag, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise solches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen, sowie Erbschaften kraft Gesetzes zu erwerben. Auch sollen sie in keinem dieser Fälle anderen oder höheren Abgaben und Auflagen unterliegen, als die Inländer.

 ARTIKEL 2.

ARTIKEL 2. De onderhoorigen van elk der contracteerende partijen zullen op het grondgebied der andere partij gelijke bevoegdheid hebben als de burgers om hunne woonplaats te kiezen, te reizen grooten kleinhandel te drijven, elke soort van roerende of onroerende goederen te bezitten, door koop, ruil, schenking, uiterste wilsbeschikking of op andere wijze zulke goederen te verkrijgen en daarover te beschikken, als ook nalatenschappen te verkrijgen krachtens de wet. Ook zullen zij in geen dezer gevallen aan andere of hoogere vorderingen en heffingen als de burgers onderworpen zijn.   Artikel 3.  Artikel 3.

Artikel 3. Die Deutschen in der Südafrikanischen Republik und die Angehörigen der Südafrikanischen Republik in Deutschland sollen volle Freiheit haben, wie die Inländer ihre Geschäfte entweder in Person oder durch einen Agenten ihrer eigenen Wahl zu regeln, ohne verpflichtet zu sein, hierfür bevorrechtigten Einzelnen oder Körperschaften eine Vergütung oder Schadloshaltung zu zahlen, welche nicht auch von den Inländern selbst zu zahlen wäre.  ARTIKEL 3. ARTIKEL 3. De Duitschers in de Zuid-Afrikaansche Republiek en de onderhoorigen der Zuid-Afrikaansche Republiek in Duitschland zullen volle vrijheid hebben evenals de burgers om hunne zaken hetzij persoonlijk hetzij door agenten van hunne eigene keus te regelen zonder verplicht te zijn daarvoor aan bevoorrechte personen of corporatien eene vergoeding of schadeloosstelling te betalen die niet ook door de burgers zelve zou moeten betaald worden.   Sie sollen freien Zutritt zu den Gerichten haben und hinsichtlich der Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte alle Befreiungen und Vorrechte der Inländer genießen.  Zij zullen vrijen toegang tot de gerechtshoven hebben en voor de opvordering en verdediging hunner rechten alle vrijdommen en voorrechten van de burgers genieten.   Artikel 4.  Sie sollen freien Zutritt zu den Gerichten haben und hinsichtlich der Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte alle Befreiungen und Vorrechte der Inländer genießen.  Zij zullen vrijen toegang tot de gerechtshoven hebben en voor de opvordering en verdediging hunner rechten alle vrijdommen en voorrechten van de burgers genieten.   Artikel 4.

Sie sollen freien Zutritt zu den Gerichten haben und hinsichtlich der

Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte alle Befreiungen und Vorrechte der Inländer genießen.  Zij zullen vrijen toegang tot de gerechtshoven hebben en voor de opvordering en verdediging hunner rechten alle vrijdommen en voorrechten van de burgers genieten.   Artikel 4. Zij zullen vrijen toegang tot de gerechtshoven hebben en voor de opvordering en verdediging hunner rechten alle vrijdommen en voorrechten van de burgers genieten.   Artikel 4.  Artikel 4.

Artikel 4. Aktiengesellschaften und sonstige kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften, welche in dem Gebiete des einen der vertragschließenden Theile nach [212] Maßgabe der dort geltenden Gesetze errichtet sind, sollen in dem Gebiete des anderen Theiles alle Rechte auszuüben befugt sein, welche den gleichartigen Gesellschaften der meistbegünstigten Nation zustehen.  ARTIKEL 4. ARTIKEL 4. Aandeelmaatschappijen en andore maatschappijen van koophandel, nijverheid of geldzaken, die op het grondgebied van eene der contracteerende partijen overeenkomstig de bepalingen van de daar geldende wet zijn opgericht, zullen bevoegd zijn, op het grondgebied van de andere partij alle rechten uit te oefenen die aan soortgelijke maatschappijen van de meestbegunstigde natie toekomen.   Artikel 5.  Artikel 5.

Artikel 5. Die Angehörigen jedes der beiden vertragschließenden Theile werden auf dem Gebiete des anderen hinsichtlich des Militärdienstes, sowohl in der regulären Armee als in der Miliz und Nationalgarde, sowie hinsichtlich jedes Amtsdienstes gerichtlicher, administrativer oder munizipaler Art, hinsichtlich aller militärischen Requisitionen und Leistungen, sowie in Bezug auf Zwangsanleihen und sonstige Lasten, welche zu Kriegszwecken oder in Folge anderer außergewöhnlicher Umstände aufgelegt werden, dieselben Rechte genießen, wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.  ARTIKEL 5. ARTIKEL 5. De onderhoorigen van elk der beide contracteerende partijen zullen op het grondgebied van de andere met betrekking tot den krijgsdienst, zoowel bij het geregelde leger als bij de militie en schutterij, alsmede met betrekking

tot eiken ambtsdienst van gerechtelijken, administratieven of plaatselijken aard, met betrekking tot alle militaire requisitien en praestatien als ook met betrekking tot gedwongen leeningen en andere lasten die tot, oorlogsdoeleinden of ten gevolge van andere buitengewone omstandigheden opgelegd worden, dezelfde rechten genieten als de onderhoorigen van de meestbegunstigde natie.   Sie dürfen weder persönlich noch in Bezug auf ihre beweglichen und unbeweglichen Güter zu anderen Verpflichtungen, Beschränkungen, Taxen oder Abgaben angehalten werden, als denjenigen, welchen die Inländer unterworfen sein werden.  Zij mogen noch persoonlijk noch ten opzichte van hun roerend en onroerend goed aan andere verplichtingen, beperkingen, belastingen of vorderingen onderworpen worden als aan die waaraan de burgers onderworpen zullen zijn.   Artikel 6.  Sie dürfen weder persönlich noch in Bezug auf ihre beweglichen und unbeweglichen Güter zu anderen Verpflichtungen, Beschränkungen, Taxen oder Abgaben angehalten werden, als denjenigen, welchen die Inländer unterworfen sein werden.  Zij mogen noch persoonlijk noch ten opzichte van hun roerend en onroerend goed aan andere verplichtingen, beperkingen, belastingen of vorderingen onderworpen worden als aan die waaraan de burgers onderworpen zullen zijn.   Artikel 6.

Sie dürfen weder persönlich noch in Bezug auf ihre beweglichen und unbeweglichen Güter zu anderen Verpflichtungen, Beschränkungen, Taxen oder Abgaben angehalten werden, als denjenigen, welchen die Inländer unterworfen sein werden.  Zij mogen noch persoonlijk noch ten opzichte van hun roerend en onroerend goed aan andere verplichtingen, beperkingen, belastingen of vorderingen onderworpen worden als aan die waaraan de burgers onderworpen zullen zijn.   Artikel 6. Zij mogen noch persoonlijk noch ten opzichte van hun roerend en onroerend goed aan andere verplichtingen, beperkingen, belastingen of vorderingen onderworpen worden als aan die waaraan de burgers onderworpen zullen zijn.   Artikel 6.  Artikel 6.

Artikel 6. Die vertragschließenden Theile werden, sobald in der Südafrikanischen Republik der Schutz der Modelle, Muster, Fabrik- oder Handelszeichen, sowie der Bezeichnung [213] oder Etikettirung der Waaren oder ihrer Verpackung nach Maßgabe der in dieser Beziehung allgemein angenommenen Grundsätze durch Gesetz geregelt sein wird, durch ein Abkommen oder durch Austausch von Erklärungen die Förmlichkeiten festsetzen, von deren Erfüllung der Genuß der bezüglichen, von dem einen und anderen Theile seinen Angehörigen eingeräumten Rechte abhängig sein

wird.  ARTIKEL 6. ARTIKEL 6. De contracteerende partijen zullen, zoodra in de Zuid-Afrikaansche Republiek de bescherming van modellen, monsters, fabriek- of handelsmerken als ook van opschriften of etiketten van waren of van de verpakking daarvan, overeenkomstig de daarvoor algemeen aangenomene grondregelen bij de wet zal geregeld zijn, door eene overeenkomst of door het uitwisselen van verklaringen de formaliteiten vaststellen van welker nakoming het genot der bedvelde van de eene en de andere partij aan zijne onderhoorigen toegekende rechten afhankelijk zal zijn.   Artikel 7.  Artikel 7.

Artikel 7. Kein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot darf von einem der vertragschließenden Theile dem anderen gegenüber erlassen werden, welches nicht entweder gleichzeitig auf alle, oder doch unter gleichen Voraussetzungen auch auf andere Nationen Anwendung findet.  ARTIKEL 7. ARTIKEL 7. Geen verbod van invoer, uitvoer of doorvoer kan door eene der contracteerende partijen tegenover de andere worden uitgevaardigd, hetwelk niet hetzij gelijktijdig op alle of althans onder gelijke omstandigheden ook op andere natien toepasselijk is.   Hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr der Waaren, ihrer Durchfuhr oder zollamtlichen Niederlage, der zu zahlenden Zölle, welcher Art sie seien, und der Zollförmlichkeiten jeder Art verpflichtet sich jeder der vertragschließenden Theile, den anderen unverzüglich und ohne Weiteres an jeder Begünstigung, jedem Vorrecht oder jeder Herabsetzung in den Eingangsund Ausgangsabgaben, sowie jeder anderen Befreiung oder Konzession theilnehmen zu lassen, welche er einer dritten Macht eingeräumt hat oder einräumen wird.  Ten opzichte van den inen uitvoer der waren, den doorvoer of het tolplichtig depot, de te betalen tolheffingen van welken aard zij ook wezen mogen en de tol formaliteiten van allerlei aard verbindt zich elk der contracteerende partijen om de andere partij zonder uitstel en onverwijld te doen deelen in elke begunstiging, elk voorrecht of elke verlaging van de in- of uitvoerrechten, alsook in elke andere vrijdom of concessie welke zij aan eene derde macht ingwilligd heeft of zal inwilligen.   Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Theile unmittelbar angrenzenden Staaten oder Kolonien zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt [214] hat oder gewähren sollte, können von dem

anderen Theile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Begünstigungen auch allen übrigen nicht angrenzenden Staaten und Kolonien vorenthalten werden. Zu den letzteren Staaten ist auch der nicht angrenzende Schutzstaat einer Kolonie, welcher Begünstigungen der bezeichneten Art gewährt werden, zu rechnen.  Op begunstigingen die eene der beide contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8.  Hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr der Waaren, ihrer Durchfuhr oder zollamtlichen Niederlage, der zu zahlenden Zölle, welcher Art sie seien, und der Zollförmlichkeiten jeder Art verpflichtet sich jeder der vertragschließenden Theile, den anderen unverzüglich und ohne Weiteres an jeder Begünstigung, jedem Vorrecht oder jeder Herabsetzung in den Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie jeder anderen Befreiung oder Konzession theilnehmen zu lassen, welche er einer dritten Macht eingeräumt hat oder einräumen wird.  Ten opzichte van den inen uitvoer der waren, den doorvoer of het tolplichtig depot, de te betalen tolheffingen van welken aard zij ook wezen mogen en de tol formaliteiten van allerlei aard verbindt zich elk der contracteerende partijen om de andere partij zonder uitstel en onverwijld te doen deelen in elke begunstiging, elk voorrecht of elke verlaging van de in- of uitvoerrechten, alsook in elke andere vrijdom of concessie welke zij aan eene derde macht ingwilligd heeft of zal inwilligen.   Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Theile unmittelbar angrenzenden Staaten oder Kolonien zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt [214] hat oder gewähren sollte, können von dem anderen Theile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Begünstigungen auch allen übrigen nicht angrenzenden Staaten und Kolonien vorenthalten werden. Zu den letzteren Staaten ist auch der nicht angrenzende Schutzstaat einer Kolonie, welcher Begünstigungen der bezeichneten Art gewährt werden, zu rechnen.  Op begunstigingen die eene der beide contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8.

Hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr der Waaren, ihrer Durchfuhr oder

zollamtlichen Niederlage, der zu zahlenden Zölle, welcher Art sie seien, und der Zollförmlichkeiten jeder Art verpflichtet sich jeder der vertragschließenden Theile, den anderen unverzüglich und ohne Weiteres an jeder Begünstigung, jedem Vorrecht oder jeder Herabsetzung in den Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie jeder anderen Befreiung oder Konzession theilnehmen zu lassen, welche er einer dritten Macht eingeräumt hat oder einräumen wird.  Ten opzichte van den inen uitvoer der waren, den doorvoer of het tolplichtig depot, de te betalen tolheffingen van welken aard zij ook wezen mogen en de tol formaliteiten van allerlei aard verbindt zich elk der contracteerende partijen om de andere partij zonder uitstel en onverwijld te doen deelen in elke begunstiging, elk voorrecht of elke verlaging van de in- of uitvoerrechten, alsook in elke andere vrijdom of concessie welke zij aan eene derde macht ingwilligd heeft of zal inwilligen.   Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Theile unmittelbar angrenzenden Staaten oder Kolonien zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt [214] hat oder gewähren sollte, können von dem anderen Theile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Begünstigungen auch allen übrigen nicht angrenzenden Staaten und Kolonien vorenthalten werden. Zu den letzteren Staaten ist auch der nicht angrenzende Schutzstaat einer Kolonie, welcher Begünstigungen der bezeichneten Art gewährt werden, zu rechnen.  Op begunstigingen die eene der beide contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8. Ten opzichte van den inen uitvoer der waren, den doorvoer of het tolplichtig depot, de te betalen tolheffingen van welken aard zij ook wezen mogen en de tol formaliteiten van allerlei aard verbindt zich elk der contracteerende partijen om de andere partij zonder uitstel en onverwijld te doen deelen in elke begunstiging, elk voorrecht of elke verlaging van de in- of uitvoerrechten, alsook in elke andere vrijdom of concessie welke zij aan eene derde macht ingwilligd heeft of zal inwilligen.   Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Theile unmittelbar angrenzenden Staaten oder Kolonien zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt [214] hat oder gewähren sollte, können von dem anderen Theile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Begünstigungen auch allen übrigen nicht angrenzenden Staaten und Kolonien vorenthalten werden. Zu den letzteren Staaten ist auch der nicht angrenzende Schutzstaat einer Kolonie, welcher Begünstigungen der bezeichneten Art gewährt werden, zu rechnen.  Op begunstigingen die eene der beide

contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8.  Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Theile unmittelbar angrenzenden Staaten oder Kolonien zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt [214] hat oder gewähren sollte, können von dem anderen Theile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Begünstigungen auch allen übrigen nicht angrenzenden Staaten und Kolonien vorenthalten werden. Zu den letzteren Staaten ist auch der nicht angrenzende Schutzstaat einer Kolonie, welcher Begünstigungen der bezeichneten Art gewährt werden, zu rechnen.  Op begunstigingen die eene der beide contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8.

Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschließenden Theile unmittelbar angrenzenden Staaten oder Kolonien zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt [214] hat oder gewähren sollte, können von dem anderen Theile nicht in Anspruch genommen werden, solange diese Begünstigungen auch allen übrigen nicht angrenzenden Staaten und Kolonien vorenthalten werden. Zu den letzteren Staaten ist auch der nicht angrenzende Schutzstaat einer Kolonie, welcher Begünstigungen der bezeichneten Art gewährt werden, zu rechnen.  Op begunstigingen die eene der beide contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8. Op begunstigingen die eene der beide contracteerende partijen aan onmiddelijk aangrenzende staten of koloniëen tot gemakkelijk maken van het grensverkeer verleend heeft of zoude verleenen, kan de andere partij geen aanspraak maken zoolang deze begunstigingen ook aan alle overige niet aangrenzende staten of kolonien onthouden zijn. Onder laatstgenoemde staten is ook verstaan de niet aangrenzende beschermingsstaat eener

kolonie aan welke begunstigingen van de vermelde soort worden verleend.   Artikel 8.  Artikel 8.

Artikel 8. Jeder der vertragschließenden Theile kann in den Handelsplätzen des Gebiets des anderen Theiles Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten bestellen.  ARTIKEL 8. ARTIKEL 8. Elke der contracteerende partijen kan in de handelsplaatsen van het gebied der andere partij consuls-generaal, consuls, vice-consuls of consulaire agenten aanstellen.   Die Bestellung von Konsularagenten kann durch die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln erfolgen, sofern diese nach der Gesetzgebung des Staates, welcher sie ernannt hat, dazu befugt sind.  De aanstelling van consulaire agenten kan door de consuls-generaal, consuls en vice-consuls geschieden voorzoover deze daartoe bevoegd zijn volgens de wetgeving van den staat die hen benoemd heeft.   Beide Theile behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Konsularbeamten für einzelne Orte auszuschließen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet.  Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.

 Die Bestellung von Konsularagenten kann durch die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln erfolgen, sofern diese nach der Gesetzgebung des Staates, welcher sie ernannt hat, dazu befugt sind.  De aanstelling van consulaire agenten kan door de consuls-generaal, consuls en vice-consuls geschieden voorzoover deze daartoe bevoegd zijn volgens de wetgeving van den staat die hen benoemd heeft.   Beide Theile behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Konsularbeamten für einzelne Orte auszuschließen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet.  Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consulsgeneraal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.

Die Bestellung von Konsularagenten kann durch die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln erfolgen, sofern diese nach der Gesetzgebung des Staates, welcher sie ernannt hat, dazu befugt sind.  De aanstelling van consulaire agenten kan door de consuls-generaal, consuls en vice-consuls geschieden voorzoover deze daartoe bevoegd zijn volgens de wetgeving van den staat die hen benoemd heeft.   Beide Theile behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Konsularbeamten für einzelne Orte auszuschließen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet.  Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre

Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9. De aanstelling van consulaire agenten kan door de consuls-generaal, consuls en vice-consuls geschieden voorzoover deze daartoe bevoegd zijn volgens de wetgeving van den staat die hen benoemd heeft.   Beide Theile behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Konsularbeamten für einzelne Orte auszuschließen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet.  Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.

 Beide Theile behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Konsularbeamten für einzelne Orte auszuschließen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet.  Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.

Beide Theile behalten sich das Recht vor, die Zulassung von Konsularbeamten für einzelne Orte auszuschließen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet.  Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consulsgeneraal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te

trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9. Beide partijen behouden zich het recht voor, op enkele plaatsen geene consulaire ambtenaren toe te laten. Daarbij word intusschen ondersteld, dat dit voorbehoud op alle mogendheden gelijkelijk wordt toegepast.   Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.  Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken

zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr Amtssitz angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind.  De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten kunnen uit onderhoorigen van beide landen of van andere staten gekozen worden. Zij vangen hunne werkzaamheid aan zoodra zij door de regeering van het land waarin aan hen hun zetel is aangewezen in de daar gebruikelijke vormen zijn toegelaten en erkend.   Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.  Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten [215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.

Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Beide Theile behalten

[215] sich das Recht vor, das Exequatur, unter Mittheilung der Beweggründe, wieder zurückzuziehen.  Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9. Het exequatur zal hun kosteloos verleend worden. Beide partijen behouden zich het recht voor, het exequatur onder mededeeling van redenen weder in te trekken.   Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.  Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.

Von jeder Aenderung der Amtsbezirke der Konsuln wird die Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, in Kenntniß gesetzt werden.  Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9. Van elke verandering in den ambtskring der consuls wordt de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, in kennis gesteld.   Artikel 9.  Artikel 9.

Artikel 9. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die Konsularagenten, welche Angehörige des Staates sind, der sie ernannt hat, sollen von der Militäreinquartierung und den Militärlasten überhaupt, von den direkten, Personal-, Mobiliar- und Luxussteuern befreit sein, mögen solche vom Staate oder von den Gemeinden auferlegt sein, es sei denn, daß sie Grundbesitz haben, Handel oder irgend ein Gewerbe betreiben, in welchen Fällen sie denselben Taxen, Lasten und Steuern unterworfen sein sollen, welche die sonstigen Einwohner des Landes als Grundeigenthümer, Kaufleute oder Gewerbetreibende zu entrichten haben.  ARTIKEL 9. ARTIKEL 9. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en hunne kanseliers of

secretarissen, alsmede de consulaire agenten die onderhoorigen zijn van den staat die hen benoemd heeft, zullen vrij zijn van de inkwartiering van krijgslieden en van de krijgslasten in het algemeen, en van de directe personeele, meubilaire en weeldebelastingen, hetzij deze door den staat of door de gemeenten geheven worden, ten ware zij grondbezit hebben, handeldrijven of eenige nering doen, in welke gevallen zij aan dezelfde heffingen, lasten en belastingen onderworpen zullen zijn die de overige inwoners van het land als grondeigenaars, kooplieden of neringdoenden op te brengen hebben.   Sie dürfen weder verhaftet noch gefänglich eingezogen werden, ausgenommen für Handlungen, welche die Strafgesetzgebung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, als Verbrechen bezeichnet und bestraft.  Zij mogen noch in hechtenis, noch gevangen genomen worden behalve voor handelingen die de strafwetgeving van den staat waarin zij hun zetel hebben, als misdaden kenmerkt en straft.   Artikel 10.  Sie dürfen weder verhaftet noch gefänglich eingezogen werden, ausgenommen für Handlungen, welche die Strafgesetzgebung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, als Verbrechen bezeichnet und bestraft.  Zij mogen noch in hechtenis, noch gevangen genomen worden behalve voor handelingen die de strafwetgeving van den staat waarin zij hun zetel hebben, als misdaden kenmerkt en straft.   Artikel 10.

Sie dürfen weder verhaftet noch gefänglich eingezogen werden, ausgenommen für Handlungen, welche die Strafgesetzgebung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, als Verbrechen bezeichnet und bestraft.  Zij mogen noch in hechtenis, noch gevangen genomen worden behalve voor handelingen die de strafwetgeving van den staat waarin zij hun zetel hebben, als misdaden kenmerkt en straft.   Artikel 10. Zij mogen noch in hechtenis, noch gevangen genomen worden behalve voor handelingen die de strafwetgeving van den staat waarin zij hun zetel hebben, als misdaden kenmerkt en straft.   Artikel 10.  Artikel 10.

Artikel 10. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die Konsularagenten sind verbunden, vor Gericht Zeugniß abzulegen, wenn die Landesgerichte solches für erforderlich [216] halten. Doch soll die Gerichtsbehörde in diesem Falle sie mittelst amtlichen Schreibens ersuchen, vor ihr zu erscheinen.  ARTIKEL 10. ARTIKEL 10. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en hunne kanseliers of secretarissen, alsmede de consulaire agenten zijn gehouden voor den rechter

getuigenis afteleggen wanneer de rechters van het land dit noodig oordeelen. In dat geval echter zal de rechterlijke overheid hen bij ambtelijk schrijven verzoeken voor haar te verschijnen.   Für den Fall der Behinderung der gedachten Beamten soll, wenn dieselben Angehörige des Staates sind, welcher sie ernannt hat, die Gerichtsbehörde sich, um sie mündlich zu vernehmen, in ihre Wohnung begeben oder sie um schriftliche Abgabe ihres Zeugnisses ersuchen. Im letzteren Falle haben die Beamten dem Verlangen der Behörde ohne Verzug zu entsprechen und derselben ihre Aussage mit ihrer Unterschrift und ihrem amtlichen Siegel versehen zuzustellen.  In geval van verhindering der bedoelde ambtenaren zal wanneer zij onderhoorigen zijn van den staat die hen benoemd heeft, de rechterlijke overheid zich, om hen mondeling te hooren in hunne woning begeven, of hen verzoeken schriftelijk getuigenis af te leggen. In het laatste geval hebben de ambtenaren aan het verlangen der overheid onverwijld te voldoen en haar hunne verklaringen, voorzien van hunne onderteokening en hun ambtszegel over te maken.   Artikel 11.  Für den Fall der Behinderung der gedachten Beamten soll, wenn dieselben Angehörige des Staates sind, welcher sie ernannt hat, die Gerichtsbehörde sich, um sie mündlich zu vernehmen, in ihre Wohnung begeben oder sie um schriftliche Abgabe ihres Zeugnisses ersuchen. Im letzteren Falle haben die Beamten dem Verlangen der Behörde ohne Verzug zu entsprechen und derselben ihre Aussage mit ihrer Unterschrift und ihrem amtlichen Siegel versehen zuzustellen.  In geval van verhindering der bedoelde ambtenaren zal wanneer zij onderhoorigen zijn van den staat die hen benoemd heeft, de rechterlijke overheid zich, om hen mondeling te hooren in hunne woning begeven, of hen verzoeken schriftelijk getuigenis af te leggen. In het laatste geval hebben de ambtenaren aan het verlangen der overheid onverwijld te voldoen en haar hunne verklaringen, voorzien van hunne onderteokening en hun ambtszegel over te maken.   Artikel 11.

Für den Fall der Behinderung der gedachten Beamten soll, wenn dieselben Angehörige des Staates sind, welcher sie ernannt hat, die Gerichtsbehörde sich, um sie mündlich zu vernehmen, in ihre Wohnung begeben oder sie um schriftliche Abgabe ihres Zeugnisses ersuchen. Im letzteren Falle haben die Beamten dem Verlangen der Behörde ohne Verzug zu entsprechen und derselben ihre Aussage mit ihrer Unterschrift und ihrem amtlichen Siegel versehen zuzustellen.  In geval van verhindering der bedoelde ambtenaren zal wanneer zij onderhoorigen zijn van den staat die hen benoemd heeft, de rechterlijke overheid zich, om hen mondeling te hooren in hunne woning begeven, of hen verzoeken schriftelijk getuigenis af te leggen. In het laatste geval hebben de ambtenaren aan het verlangen der overheid onverwijld te voldoen en haar hunne verklaringen, voorzien van hunne onderteokening en hun ambtszegel over te maken.   Artikel 11. In geval van verhindering der bedoelde ambtenaren zal wanneer zij

onderhoorigen zijn van den staat die hen benoemd heeft, de rechterlijke overheid zich, om hen mondeling te hooren in hunne woning begeven, of hen verzoeken schriftelijk getuigenis af te leggen. In het laatste geval hebben de ambtenaren aan het verlangen der overheid onverwijld te voldoen en haar hunne verklaringen, voorzien van hunne onderteokening en hun ambtszegel over te maken.   Artikel 11.  Artikel 11.

Artikel 11. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können an dem Konsulatsgebäude das Wappen des Staates, welcher sie ernannt hat, mit der Umschrift: „Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder Konsularagentur von...............“ anbringen und ihre Landesflagge auf dem Konsulatsgebäude aufziehen.  ARTIKEL 11. ARTIKEL 11. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten mogen aan het consulaatsgebouw het wapen bevestigen van den staat die hen benoemd heeft met het opschrift „consulaat-generaal“, „consulaat“ , „vice-consulaat“ of „consulair agentschap van .........“ en zij mogen de vlag van hun land aan het consulaatsgebouw uitsteken.   Es versteht sich von selbst, daß diese äußeren Abzeichen niemals so aufgefaßt werden dürfen, als begründeten sie ein Asylrecht.  Het spreekt van zelf dat deze uiterlijke teekenen nooit zóó opgevat kunnen worden alsof zij een asijlrecht vestigen.   Artikel 12.  Es versteht sich von selbst, daß diese äußeren Abzeichen niemals so aufgefaßt werden dürfen, als begründeten sie ein Asylrecht.  Het spreekt van zelf dat deze uiterlijke teekenen nooit zóó opgevat kunnen worden alsof zij een asijlrecht vestigen.   Artikel 12.

Es versteht sich von selbst, daß diese äußeren Abzeichen niemals so aufgefaßt werden dürfen, als begründeten sie ein Asylrecht.  Het spreekt van zelf dat deze uiterlijke teekenen nooit zóó opgevat kunnen worden alsof zij een asijlrecht vestigen.   Artikel 12. Het spreekt van zelf dat deze uiterlijke teekenen nooit zóó opgevat kunnen worden alsof zij een asijlrecht vestigen.   Artikel 12.  Artikel 12.

Artikel 12. Die Konsulatsarchive sind jederzeit unverletzlich, und die Landesbehörden dürfen unter keinem Vorwande und in keinem Falle die zu den Archiven [217] gehörigen Dienstpapiere einsehen oder mit Beschlag belegen. Die Dienstpapiere müssen stets von den das etwaige kaufmännische Geschäft

oder Gewerbe des Konsularbeamten betreffenden Büchern und Papieren vollständig gesondert sein. Die Amtsräume und Wohnungen der Berufskonsuln, welche Angehörige des Staates sind, der sie ernannt hat, sollen jederzeit unverletzlich sein. Die Landesbehörden sollen, soweit es sich nicht um Verfolgung von Verbrechen handelt, ohne Zustimmung des Konsuls keine Amtshandlung dort vornehmen.  ARTIKEL 12. ARTIKEL 12. De consulaire archieven zijn ten allen tijde onschendbaar, en de overheid van het land mag onder geen voorwendsel en in geen geval de tot het archief behoorende dienstpapieren inzien of daarop beslag leggen. De dienstpapieren moeten steeds voldoende afgezonderd zijn van de boeken en papieren betrekking hebbende op de handelszaak of het bedrijf van den consulairen ambtenaar. De ambtelijke vertrekken en woningen van de consuls missi die onderhoorigen zijn van den staat die hen benoemd heeft, zullen ten allen tijde onschendbaar zijn. De overheid van het land zal, voorzoover het geene vervolging van misdaden betreft, zonder toestemming de consuls geene ambtelijke handeling aldaar verrichten.   Die daselbst niedergelegten Papiere und Bücher dürfen in keinem Falle durchsucht oder mit Beschlag belegt werden.  De aldaar aanwezige papieren en boeken mogen in geen geval onderzocht of in beslag genomen worden.   Artikel 13.  Die daselbst niedergelegten Papiere und Bücher dürfen in keinem Falle durchsucht oder mit Beschlag belegt werden.  De aldaar aanwezige papieren en boeken mogen in geen geval onderzocht of in beslag genomen worden.   Artikel 13.

Die daselbst niedergelegten Papiere und Bücher dürfen in keinem Falle durchsucht oder mit Beschlag belegt werden.  De aldaar aanwezige papieren en boeken mogen in geen geval onderzocht of in beslag genomen worden.   Artikel 13. De aldaar aanwezige papieren en boeken mogen in geen geval onderzocht of in beslag genomen worden.   Artikel 13.  Artikel 13.

Artikel 13. In Fällen der Behinderung, Abwesenheit oder des Todes von Generalkonsuln, Konsuln oder Vizekonsuln sollen die Kanzler und Sekretäre, insoweit sie als solche der Regierung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, namhaft gemacht worden sind, von Rechtswegen befugt sein, einstweilen die konsularischen Amtsbefugnisse auszuüben, und sie sollen während dieser Zeit die Freiheiten und Privilegien genießen, welche nach diesem Vertrage damit verbunden sind.  ARTIKEL 13.

ARTIKEL 13. In gevallen van verhindering, afwezigheid of overlijden van consulsgeneraal, consuls of vice-consuls zullen de kanseliers en secretarissen, voorzoover zij als zoodanig bekend gemaakt zijn aan de regeering van den staat in welken zij hun zetel hebben, van rechtswege bevoegd zijn inmiddels de consulaire ambtsbevoegdheden uitteoefenen en zij zullen gedurende dezen tijd de vrijdommen en privilegien genieten die volgens dit tractaat daaraan verbonden zijn.   Artikel 14.  Artikel 14.

Artikel 14. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln oder Konsularagenten können [218] in Ausübung der ihnen zuertheilten Amtsbefugnisse sich an die Behörden ihres Amtsbezirks wenden, um gegen jede Verletzung der zwischen beiden Theilen bestehenden Verträge oder Vereinbarungen, und gegen jede den Angehörigen des Staates, welcher sie ernannt hat, zur Beschwerde gereichende Beeinträchtigung Einspruch zu erheben. Wenn ihre Vorstellungen von diesen Behörden nicht berücksichtigt werden, so können sie, in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters des genannten Staates, sich an die Zentralregierung des Landes wenden, in welchem sie ihren Amtssitz haben.  ARTIKEL 14. ARTIKEL 14. De consuls-generaal, consuls en vice-consuls of consulaire agenten kunnen bij de uitoefening der hun verleende ambtelijke bevoegdheden zich wenden tot de autoriteiten in hun ressort, om bezwaar te maken tegen elke schending van de tusschen beide partijen bestaande tractaten of overeenkomsten en tegen elke benadeeling van de onderhoorigen van den staat, die hen benoemd heeft. Indien op hunne vertoogen door deze autoriteiten geen acht geslagen wordt kunnen zij bij gemis van een diplomatieken vertegenwoordiger van den genoemden staat, zich wenden tot de algemeene regeering van het land waar zij hun zetel hebben.   Artikel 15.  Artikel 15.

Artikel 15. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und ihre Kanzler, sowie die Konsularagenten haben das Recht, sowohl in ihrer Kanzlei als auch in der Wohnung der Betheiligten diejenigen Erklärungen aufzunehmen, welche die Reisenden, Handeltreibenden und alle sonstigen Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, abzugeben haben. Sie können außerdem, soweit

sie nach den Gesetzen dieses Staates dazu ermächtigt sind, alle letztwilligen Verfügungen von Angehörigen dieses Staates aufnehmen und beurkunden.  ARTIKEL 15. ARTIKEL 15. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en hunne kanseliers alsook de consulaire agenten hebben het recht, zoowel in hunne kanselarij als ook in de woning der betrokkenen zoodanige verklaringen te ontvangen als de reizigers, handeldrijvenden en alle andere onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft, hebben te geven. Zij kunnen bovendien, voorzoover zij naar de wetten van dien staat daartoe bevoegd zijn, alle uiterste wilsbeschikkingen van onderhoorigen van dien staat ontvangen en opmaken.   In gleicher Weise können sie alle anderen Rechtshandlungen aufnehmen und beurkunden, bei welchen diese Angehörigen, sei es allein, sei es gemeinschaftlich mit Angehörigen oder sonstigen Einwohnern des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, betheiligt sind. [219]  Op gelijken voet kunnen zij alle andere akten authentiek opmaken waarbij deze onderhoorigen hetzij alleen, hetzij gemeenschappelijk met onderhoorigen of andere inwoners van het land waarin zij hun ambtszetel hebben, betrokken zijn.   Zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen, an welchen ausschließlich Angehörige des Staates, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind diese Beamten nach Maßgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt hat, dann befugt, wenn die Rechtshandlungen bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, welche sich in diesem Staate befinden, oder Angelegenheiten, welche daselbst zur Erledigung kommen sollen, ausschließlich betreffen. Die Konsularbeamten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder Beamten des Staates, welcher sie ernannt hat, ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen.  Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten

zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16.  In gleicher Weise können sie alle anderen Rechtshandlungen aufnehmen und beurkunden, bei welchen diese Angehörigen, sei es allein, sei es gemeinschaftlich mit Angehörigen oder sonstigen Einwohnern des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, betheiligt sind. [219]  Op gelijken voet kunnen zij alle andere akten authentiek opmaken waarbij deze onderhoorigen hetzij alleen, hetzij gemeenschappelijk met onderhoorigen of andere inwoners van het land waarin zij hun ambtszetel hebben, betrokken zijn.   Zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen, an welchen ausschließlich Angehörige des Staates, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind diese Beamten nach Maßgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt hat, dann befugt, wenn die Rechtshandlungen bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, welche sich in diesem Staate befinden, oder Angelegenheiten, welche daselbst zur Erledigung kommen sollen, ausschließlich betreffen. Die Konsularbeamten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder Beamten des Staates, welcher sie ernannt hat, ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen.  Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook

elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. In gleicher Weise können sie alle anderen Rechtshandlungen aufnehmen und beurkunden, bei welchen diese Angehörigen, sei es allein, sei es gemeinschaftlich mit Angehörigen oder sonstigen Einwohnern des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, betheiligt sind. [219]  Op gelijken voet kunnen zij alle andere akten authentiek opmaken waarbij deze onderhoorigen hetzij alleen, hetzij gemeenschappelijk met onderhoorigen of andere inwoners van het land waarin zij hun ambtszetel hebben, betrokken zijn.   Zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen, an welchen ausschließlich Angehörige des Staates, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind diese Beamten nach Maßgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt hat, dann befugt, wenn die Rechtshandlungen bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, welche sich in diesem Staate befinden, oder Angelegenheiten, welche daselbst zur Erledigung kommen sollen, ausschließlich betreffen. Die Konsularbeamten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder

Beamten des Staates, welcher sie ernannt hat, ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen.  Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. Op gelijken voet kunnen zij alle andere akten authentiek opmaken waarbij deze onderhoorigen hetzij alleen, hetzij gemeenschappelijk met onderhoorigen of andere inwoners van het land waarin zij hun ambtszetel hebben, betrokken zijn.   Zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen, an welchen ausschließlich Angehörige des Staates, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind diese Beamten nach Maßgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt hat, dann befugt, wenn die Rechtshandlungen

bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, welche sich in diesem Staate befinden, oder Angelegenheiten, welche daselbst zur Erledigung kommen sollen, ausschließlich betreffen. Die Konsularbeamten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder Beamten des Staates, welcher sie ernannt hat, ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen.  Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16.  Zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen, an welchen ausschließlich Angehörige des Staates, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind diese Beamten nach Maßgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt hat,

dann befugt, wenn die Rechtshandlungen bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, welche sich in diesem Staate befinden, oder Angelegenheiten, welche daselbst zur Erledigung kommen sollen, ausschließlich betreffen. Die Konsularbeamten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder Beamten des Staates, welcher sie ernannt hat, ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen.  Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. Zur Aufnahme und Beurkundung von Rechtshandlungen, an welchen ausschließlich Angehörige des Staates, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, oder eines dritten Staates betheiligt sind, sind diese Beamten nach Maßgabe der Gesetze des Staates, welcher sie ernannt hat,

dann befugt, wenn die Rechtshandlungen bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, welche sich in diesem Staate befinden, oder Angelegenheiten, welche daselbst zur Erledigung kommen sollen, ausschließlich betreffen. Die Konsularbeamten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder Beamten des Staates, welcher sie ernannt hat, ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen.  Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. Tot het authentiek opmaken van akten waarbij uitsluitend onderhoorigen van den staat waarin de consulaire ambtenaren hun zetel hebben, of die van een derden staat betrokken zijn, zijn deze ambtenaren overeenkomstig de wetten van den staat die hen benoemd heeft, dan bevoegd wanneer die

akten uitsluitend betreffen roerende of onroerende goederen die zich in dien staat bevinden, of aangelegenheden die aldaar beslist moeten worden. De consulaire ambtenaren kunnen ook elke soort van bescheiden en van stukken uitgegaan van autoriteiten of ambtenaren van den staat die hen benoemd heeft, vertalen en legaliseeren.   Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16.  Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of

gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. Alle vorerwähnten Urkunden, sowie die Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Konsularbeamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel der Konsularbehörde versehen sind, in jedem der beiden Staaten dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, mit der Maßgabe, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen sind.  Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. Alle bovengemelde akten alsmede de afschriften, uittreksels of vertalingen van zulke akten zullen, wanneer zij door de bedoelde consulaire ambtenaren behoorlijk zijn gelegaliseerd en met het consulaire ambtszegel voorzien, in elk der beide staten dezelfde kracht en werking hebben alsof zij door een notaris of anderen openbaren of gerechtelij ken in den eenen of

den anderen der beide staten bevoegden ambtenaar opgesteld waren met dien verstande dat zij onderworpen zijn aan het zegel, de registratie of eiken anderen in den staat waarin zij uitgevoerd moeten worden bestaande belasting of heffing.   Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16.  Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16.

Wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit der Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Zweifel erhoben werden, so soll die Konsularbehörde der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen [220] die Urschrift behufs Vergleichung zur Verfügung stellen.  Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16. Wanneer twijfel ontstaat over de nauwkeurigheid of de echtheid der afschriften, uittreksels of vertalingen, moet de consulaire ambtenaar voor de bevoegde macht van het land op haar verlangen het oorspronkelijke stuk ter vergelijking beschikbaar stellen.   Artikel 16.  Artikel 16.

Artikel 16. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln des Deutschen Reichs in der Südafrikanischen Republik haben, soweit sie von ihrer Regierung dazu ermächtigt sind, das Recht, daselbst bürgerlich gültige Eheschließungen von Angehörigen des Deutschen Reichs nach Maßgabe der Gesetze des letzteren vorzunehmen, sowie die Geburten, Heirathen und Sterbefälle solcher Angehörigen zu beurkunden.  ARTIKEL 16.

ARTIKEL 16. De consuls-generaal, consuls en vice-consuls van het Duitsche Rijk in de Zuid-Afrikaansche Republiek hebben, voorzoover zij door hunne regeering daartoe gemachtigd zijn, het recht aldaar burgerlijk geldige huwelijken van onderhoorigen van het Duitsche Rijk overeenkomstig de wetten van dat Rijk te sluiten alsmede akten van geboorten, van huwelijken en van overlijden van die onderhoorigen op te maken.   Artikel 17.  Artikel 17.

Artikel 17. Verstirbt ein Deutscher in der Südafrikanischen Republik oder ein Angehöriger der Südafrikanischen Republik in Deutschland an einem Orte, an welchem ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent des Staates, welchem der Verstorbene angehörte, seinen Amtssitz hat, oder in der Nähe eines solchen Ortes, so hat die zuständige Ortsbehörde der Konsularbehörde hiervon unverzüglich Nachricht zu geben.  ARTIKEL 17. ARTIKEL 17. Sterft een Duitscher in de Zuid-Afrikaansche Republiek of een onderhoorige van de Zuid-Afrikaansche Republiek in Duitschland op eene plaats waar een consul-generaal, consul, vice-consul of consulaire agent van den staat waartoe de gestorvene behoorde, zijn zetel heeft, of in de nabijheid van zoodanige plaats, dan heeft de bevoegde plaatselijke autoriteit daarvan onverwijld kennis te geven aan den consulairen ambtenaar.   In gleicher Weise hat die Konsularbehörde, wenn sie zuerst von dem Todesfall Kenntniß erhält, die Ortsbehörde mit Nachricht zu versehen.  Insgelijks heeft de consulaire ambtenaar indien hij het eerst van een sterfgeval kennis krijgt aan de plaatselijke autoriteit daarvan mededeeling te doen.   Die Konsularbehörde hat das Recht, von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten alle Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem sie von [221] dieser Amtshandlung die zuständige Ortsbehörde benachrichtigt hat, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.  De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene

Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  In gleicher Weise hat die Konsularbehörde, wenn sie zuerst von dem Todesfall Kenntniß erhält, die Ortsbehörde mit Nachricht zu versehen.  Insgelijks heeft de consulaire ambtenaar indien hij het eerst van een sterfgeval kennis krijgt aan de plaatselijke autoriteit daarvan mededeeling te doen.   Die Konsularbehörde hat das Recht, von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten alle Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem sie von [221] dieser Amtshandlung die zuständige Ortsbehörde benachrichtigt hat, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.  De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene

door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. In gleicher Weise hat die Konsularbehörde, wenn sie zuerst von dem Todesfall Kenntniß erhält, die Ortsbehörde mit Nachricht zu versehen.  Insgelijks heeft de consulaire ambtenaar indien hij het eerst van een sterfgeval kennis krijgt aan de plaatselijke autoriteit daarvan mededeeling te doen.   Die Konsularbehörde hat das Recht, von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten alle Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem sie von [221] dieser Amtshandlung die zuständige Ortsbehörde benachrichtigt hat, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.  De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein

Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. Insgelijks heeft de consulaire ambtenaar indien hij het eerst van een sterfgeval kennis krijgt aan de plaatselijke autoriteit daarvan mededeeling te doen.   Die Konsularbehörde hat das Recht, von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten alle Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem sie von [221] dieser Amtshandlung die zuständige Ortsbehörde benachrichtigt hat, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.  De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de

ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  Die Konsularbehörde hat das Recht, von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten alle Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem sie von [221] dieser Amtshandlung die zuständige Ortsbehörde benachrichtigt hat, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.  De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.

Die Konsularbehörde hat das Recht, von Amtswegen oder auf Antrag der Betheiligten alle Nachlaßgegenstände unter Siegel zu legen, nachdem sie von [221] dieser Amtshandlung die zuständige Ortsbehörde benachrichtigt hat, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.  De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. De consulaire ambtenaar heeft het recht van ambtswege of op verzoek der betrokkenen alle voorwerpen die tot eene nalatenschap behooren, te verzegelen, nadat hij van deze ambtsverrichting kennis heeft gegeven aan de bevoegde plaatselijke autoriteit die daarbrj kan tegenwoordig zijn en mede harerzijds kan verzegelen.   Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der

Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren

irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Ortsbehörde nicht abgenommen werden.  Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. Is er van beide zijden verzegeld, zoo kan er zonder medewerking van de plaatselijke autoriteit niet ontzegeld worden.   Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die

Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.

Sollte jedoch die letztere auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten.  Indien

echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. Indien echter laatstgenoemde na eene door den consulairen ambtenaar aan haar gerichte uitnoodiging om de opheffing der van beide zijden gelegde zegels bij te wonen, niet verschijnt binnen 48 uren, berekend van de ontvangst der uitnoodiging, dan kan de consulaire ambtenaar alleen tot de ontzegeling overgaan.   Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken

en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. Die Konsularbehörde hat nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Nachlaßgegenstände aufzunehmen, und zwar in Gegenwart der Ortsbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte.  De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. De consulaire ambtenaar heeft nade ontzegeling een inventaris van alle voorwerpen der nalatenschap te maken en wel in tegenwoordigheid der plaatselijke autoriteit indien deze krachtens bovengemelde uitnoodiging bij de ontzegeling tegenwoordig is.   Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.

Die Ortsbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei

diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann.  De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18. De plaatselijke autoriteit zal de in hare tegenwoordigheid gestelde protocollen met hare medeonderteekening voorzien, zonder dat zij voor hare ambtelijke medewerking tot deze verrichtingen eenigerlei onkosten hoegenaamd mag in rekening brengen.   Artikel 18.  Artikel 18.

Artikel 18. Die zuständigen Landesbehörden sollen die in dem Lande gebräuchlichen oder durch die Gesetze desselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen bezüglich der Eröffnung des Nachlasses und des Aufrufs [222] der Erben oder Gläubiger erlassen und diese Bekanntmachungen der Konsularbehörde mittheilen, unbeschadet der Bekanntmachungen, welche in gleicher Weise von dieser etwa erlassen werden.  ARTIKEL 18. ARTIKEL 18. De bevoegde autoriteiten van het land zullen de in het land gebruikelijke of door de wetten daarvan voorgeschreven aankondigingen doen wegens het openvallen der nalatenschap en de oproeping der erfgenamen of schuldeischers en deze aankondigingen aan den consulairen ambtenaar mededeelen, onverminderd de aankondigingen die op gelijke wijze door dezen kunnen gedaan worden.   Artikel 19.  Artikel 19.

Artikel 19. Die Konsularbehörde kann alle beweglichen Nachlaßgegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind, und alle diejenigen, deren Aufbewahrung dem Nachlaß erhebliche Kosten verursachen würde, unter Beobachtung der durch die Gesetze und Gebräuche des Landes ihres Amtssitzes vorgeschriebenen Formen öffentlich versteigern lassen.  ARTIKEL 19. ARTIKEL 19. De consulaire ambtenaar kan alle bederfelijke roerende voorwerpen der nalatenschap en alle zoodanige waarvan het bewaren aanmerkelijke kosten aan de nalatenschap zou veroorzaken, met inachtneming van de vormen voorgeschreven door de wetten en gebruiken van het land waar hij zijn zetel heeft, in het openbaar laten verkoopen.   Artikel 20.

 Artikel 20.

Artikel 20. Die Konsularbehörde hat die verzeichneten Nachlaßgegenstände, den Betrag der eingezogenen Forderungen und erhaltenen Einkünfte, sowie den Erlös aus dem etwa stattgehabten Verkauf von Nachlaßgegenständen bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten, von dem Tage der letzten Bekanntmachung, welche die Ortsbehörde hinsichtlich der Eröffnung des Nachlasses erlassen hat, an gerechnet, oder, falls von der Ortsbehörde keine Bekanntmachung erlassen worden ist, bis zum Ablauf einer Frist von acht Monaten, von dem Todestage an gerechnet, zu verwahren.  ARTIKEL 20. ARTIKEL 20. De consulaire ambtenaar heeft de geinventariseerde voorwerpen der nalatenschap, het bedrag der ontvangen schuldvorderingen en inkomsten, alsmede de opbrengst van den verkoop van voorwerpen der nalatenschap te bewaren tot den afloop van een termijn van zes maanden te rekenen van den dag der laatste aankondiging die de plaatselijke autoriteit omtrent het openvallen der nalatenschap gedaan heeft, of indien door de plaatselijke autoriteit geene aankondiging geschied is, tot den afloop van een termijn van acht maanden na den dag van het overlijden.   Die Konsularbehörde soll jedoch die Befugniß haben, die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, [223] den Lohn der Dienstboten, Miethszins, Gerichts- und Konsulatskosten und Kosten ähnlicher Art, sowie etwaige Ausgaben für den Unterhalt der Familie des Verstorbenen aus dem Erlös des Nachlasses sofort vorweg zu entnehmen.  De consulaire ambtenaar heeft echter de bevoegdheid, de kosten van de laatste ziekte en de begrafenis des overledenen, het loon der dienstboden, huurpenningen, gerechtelijke en consulaatskosten en soortgelijke kosten, als ook uitgaven voor het onderhoud van het gezin des overledenen uit het bedrag der nalatenschap dadelijk te voldoen.   Artikel 21.  Die Konsularbehörde soll jedoch die Befugniß haben, die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, [223] den Lohn der Dienstboten, Miethszins, Gerichts- und Konsulatskosten und Kosten ähnlicher Art, sowie etwaige Ausgaben für den Unterhalt der Familie des Verstorbenen aus dem Erlös des Nachlasses sofort vorweg zu entnehmen.  De consulaire ambtenaar heeft echter de bevoegdheid, de kosten van de laatste ziekte en de begrafenis des overledenen, het loon der dienstboden, huurpenningen, gerechtelijke en consulaatskosten en soortgelijke kosten, als ook uitgaven voor het onderhoud van het gezin des overledenen uit het bedrag der nalatenschap dadelijk te voldoen.   Artikel 21.

Die Konsularbehörde soll jedoch die Befugniß haben, die Kosten der letzten

Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, [223] den Lohn der Dienstboten, Miethszins, Gerichts- und Konsulatskosten und Kosten ähnlicher Art, sowie etwaige Ausgaben für den Unterhalt der Familie des Verstorbenen aus dem Erlös des Nachlasses sofort vorweg zu entnehmen.  De consulaire ambtenaar heeft echter de bevoegdheid, de kosten van de laatste ziekte en de begrafenis des overledenen, het loon der dienstboden, huurpenningen, gerechtelijke en consulaatskosten en soortgelijke kosten, als ook uitgaven voor het onderhoud van het gezin des overledenen uit het bedrag der nalatenschap dadelijk te voldoen.   Artikel 21. De consulaire ambtenaar heeft echter de bevoegdheid, de kosten van de laatste ziekte en de begrafenis des overledenen, het loon der dienstboden, huurpenningen, gerechtelijke en consulaatskosten en soortgelijke kosten, als ook uitgaven voor het onderhoud van het gezin des overledenen uit het bedrag der nalatenschap dadelijk te voldoen.   Artikel 21.  Artikel 21.

Artikel 21. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels soll die Konsularbehörde das Recht haben, hinsichtlich des beweglichen oder unbeweglichen Nachlasses des Verstorbenen alle Sicherungsmaßregeln zu treffen, welche sie im Interesse der Erben für zweckmäßig erachtet. Der Konsularbeamte kann den Nachlaß entweder persönlich oder durch von ihm erwählte und in seinem Namen handelnde Vertreter verwalten, und er soll das Recht haben, alle dem Verstorbenen zugehörigen Werthgegenstände, die sich in öffentlichen Kassen oder bei Privatpersonen in Verwahrung befinden sollten, an Stelle der Erben in Empfang zu nehmen.  ARTIKEL 21. ARTIKEL 21. Onverminderd de bepalingen van het voorgaand artikel heeft de consulaire ambtenaar het recht, ten opzichte van de roerende of onroerende nalatenschap des overledenen alle zekerheidsmaatregelen te nemen, die hij in het belang der erfgenamen doelmatig acht. De consulaire ambtenaar kan de nalatenschap hetzij persoonlijk, hetzij door daartoe gekozen en in zijn naam handelende vertegenwoordigers beheeren, en hij heeft het recht in de plaats der erfgenamen in ontvang te nemen alle aan den overledenen behoord hebbende voorwerpen van waarde die zich in openbare kassen of bij bijzondere personen in bewaring mochten bevinden.   Artikel 22.  Artikel 22.

Artikel 22. Wenn während der im Artikel 20 erwähnten Frist über etwaige Ansprüche von Landesangehörigen oder Angehörigen eines dritten Staates gegen den Nachlaß Streit entstehen sollte, so steht die Entscheidung über diese Ansprüche, sofern sie nicht auf einem Erbanspruche oder Vermächtnisse beruhen, ausschließlich den Landesgerichten zu. Falls der Bestand des Nachlasses zur unverkürzten Bezahlung der Schulden nicht ausreicht, sollen die Gläubiger, sofern die Gesetze [224] des Landes dieses gestatten, bei der zuständigen Ortsbehörde die Eröffnung des Konkurses beantragen können.  ARTIKEL 22. ARTIKEL 22. Indien er gedurende den in artikel 20 vermelden termijn verschil mocht ontstaan over aanspraken van onderhoorigen van het land of van een derden staat op de nalatenschap, dan komt de beslissing over deze aanspraken, voorzoover zij niet op erfrecht of legaten berusten, uitsluitend aan de rechters van het land toe. Ingeval het bedrag der nalatenschap niet toereikend is tot volledige betaling der schulden, moeten de schuldeischers, voorzoover de wetten van het land dit toestaan, bij de bevoegde plaatselijke autoriteit de faillietverklaring kunnen aanvragen.   Nach erfolgter Konkurseröffnung sollen alle Nachlaßgegenstände der zuständigen Ortsbehörde oder, den Verwaltern der Konkursmasse überliefert werden, wobei die Konsularbehörde mit der Wahrnehmung der Interessen der Angehörigen des Staates, welcher sie bestellt hat, und insbesondere der Vertretung derjenigen dieser Angehörigen, welche abwesend, minderjährig oder sonst zur eigenen Vertretung unfähig sind, betraut bleibt.  Na faillietverklaring zullen alle voorwerpen der nalatenschap aan de bevoegde plaatselijke autoriteit of aan de beheerders der failliete massa afgegeven worden, terwijl de consulaire ambtenaar belast blijft met de waarneming der belangen van de onderhoorigen van den staat die hem heeft aangesteld en in het bijzonder met de vertegenwoordiging van zoodanige onderhoorigen die afwezend, minderjarig of uit anderen hoofde tot eigen behartiging hunner belangen onbekwaam zijn.   Artikel 23.  Nach erfolgter Konkurseröffnung sollen alle Nachlaßgegenstände der zuständigen Ortsbehörde oder, den Verwaltern der Konkursmasse überliefert werden, wobei die Konsularbehörde mit der Wahrnehmung der Interessen der Angehörigen des Staates, welcher sie bestellt hat, und insbesondere der Vertretung derjenigen dieser Angehörigen, welche abwesend, minderjährig oder sonst zur eigenen Vertretung unfähig sind, betraut bleibt.  Na faillietverklaring zullen alle voorwerpen der nalatenschap aan de bevoegde plaatselijke autoriteit of aan de beheerders der failliete massa afgegeven worden, terwijl de consulaire ambtenaar belast blijft met de waarneming der belangen van de onderhoorigen van

den staat die hem heeft aangesteld en in het bijzonder met de vertegenwoordiging van zoodanige onderhoorigen die afwezend, minderjarig of uit anderen hoofde tot eigen behartiging hunner belangen onbekwaam zijn.   Artikel 23. Nach erfolgter Konkurseröffnung sollen alle Nachlaßgegenstände der zuständigen Ortsbehörde oder, den Verwaltern der Konkursmasse überliefert werden, wobei die Konsularbehörde mit der Wahrnehmung der Interessen der Angehörigen des Staates, welcher sie bestellt hat, und insbesondere der Vertretung derjenigen dieser Angehörigen, welche abwesend, minderjährig oder sonst zur eigenen Vertretung unfähig sind, betraut bleibt.  Na faillietverklaring zullen alle voorwerpen der nalatenschap aan de bevoegde plaatselijke autoriteit of aan de beheerders der failliete massa afgegeven worden, terwijl de consulaire ambtenaar belast blijft met de waarneming der belangen van de onderhoorigen van den staat die hem heeft aangesteld en in het bijzonder met de vertegenwoordiging van zoodanige onderhoorigen die afwezend, minderjarig of uit anderen hoofde tot eigen behartiging hunner belangen onbekwaam zijn.   Artikel 23. Na faillietverklaring zullen alle voorwerpen der nalatenschap aan de bevoegde plaatselijke autoriteit of aan de beheerders der failliete massa afgegeven worden, terwijl de consulaire ambtenaar belast blijft met de waarneming der belangen van de onderhoorigen van den staat die hem heeft aangesteld en in het bijzonder met de vertegenwoordiging van zoodanige onderhoorigen die afwezend, minderjarig of uit anderen hoofde tot eigen behartiging hunner belangen onbekwaam zijn.   Artikel 23.  Artikel 23.

Artikel 23. Mit Ablauf der im Artikel 20 festgesetzten Frist soll, wenn keine Forderung gegen den Nachlaß vorliegt, die Konsularbehörde, nachdem alle dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten und Rechnungen nach Maßgabe der Landesgesetze berichtigt worden sind, endgültig in den Besitz des Nachlasses gelangen, welchen sie liquidiren und den Berechtigten überweisen soll, ohne daß sie anderweit, als ihrer eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat.  ARTIKEL 23. ARTIKEL 23. Na verstrijken van den in artikel 20 vastgesteld en termijn zal, wanneer geene vordering tegen de nalatenschap aanhangig is, de consulaire ambtenaar, nadat alle kosten en rekeningen ten laste der nalatenschap overeenkomstig de landswetten zijn voldaan, finaal in het bezit komen van de nalatenschap en deze vereffenen en aan de gerechtigden overmaken,

zonder rekening te hebben af te leggen anders als aan zijne eigene regeering.   Artikel 24.  Artikel 24.

Artikel 24. In allen Fragen, zu denen die Eröffnung, die Verwaltung und die Liquidirung der Nachlässe von Angehörigen eines der beiden Staaten in dem anderen Staate Anlaß geben können, vertreten [225] die betreffenden Generalkonsuln, Konsuln, Vizokonsuln und Konsularagenten die Erben von Rechtswegen und sind amtlich als die Bevollmächtigten derselben anzuerkennen, ohne daß sie verpflichtet wären, ihren Auftrag durch eine besondere Urkunde nachzuweisen. Sie sollen demgemäß in Person oder durch Vertreter, welche sie aus den landesgesetzlich dazu befugten Personen erwählt haben, vor den zuständigen Behörden auftreten können, um in jeder sich auf den Nachlaß beziehenden Angelegenheit die Interessen der Erben wahrzunehmen, indem sie deren Rechte geltend machen oder sich auf die gegen dieselben erhobenen Ansprüche einlassen.  ARTIKEL 24. ARTIKEL 24. In alle vragen waartoe het openvallen het beheer en de vereffening der nalatenschappen van onderhoorigen van een der beide staten in den anderen staat aanleiding kan geven vertegenwoordigen de betrokkene consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten de erfgenamen van rechtswege, en zijn zij ambtelijk als hunne gevolmachtigden te erkennen, zonder dat zij verplicht zijn, hun mandaat door eene bijzondere akte te bewijzen. Zij zullen alzoo in persoon of door vertegenwoordigers die zij uit de daartoe naar de landswet bevoegde personen gekozen hebben, voor de betrokkene autoriteiten kunnen optreden, om in elke op de nalatenschap betrekking hebbende aangelegenheid de belangen der erfgenamen waar te nemen, terwijl zij de rechten van deze doen gelden of de tegen die rechten opgeworpen aanspraken betrijden.   Sie sind jedoch verpflichtet, zur Kenntniß der Testamentsvollstrecker, wenn solche vorhanden sind, oder der gegenwärtigen oder vorschriftsmäßig vertretenen Erben jeden Anspruch zu bringen, welcher bei ihnen gegen die Nachlaßmasse erhoben sein sollte, damit die Vollstrecker oder die Erben ihre etwaigen Einreden dagegen erheben können.  Zij zijn echter verplicht aan den executeur-testamentair wanneer die er is, of aan de tegenwoordige of wettig vertegenwoordigde erfgenamen kennis te geven van elke aanspraak die bij hen tegen den boedel ingebracht wordt, opdat de executeurs-testamentair of de erfgenamen daartegen bezwaar kunnen inbrengen.   Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Pflegschaft über die Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze dieses Staates

einleiten können.  Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25.  Sie sind jedoch verpflichtet, zur Kenntniß der Testamentsvollstrecker, wenn solche vorhanden sind, oder der gegenwärtigen oder vorschriftsmäßig vertretenen Erben jeden Anspruch zu bringen, welcher bei ihnen gegen die Nachlaßmasse erhoben sein sollte, damit die Vollstrecker oder die Erben ihre etwaigen Einreden dagegen erheben können.  Zij zijn echter verplicht aan den executeur-testamentair wanneer die er is, of aan de tegenwoordige of wettig vertegenwoordigde erfgenamen kennis te geven van elke aanspraak die bij hen tegen den boedel ingebracht wordt, opdat de executeurs-testamentair of de erfgenamen daartegen bezwaar kunnen inbrengen.   Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Pflegschaft über die Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze dieses Staates einleiten können.  Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25.

Sie sind jedoch verpflichtet, zur Kenntniß der Testamentsvollstrecker, wenn solche vorhanden sind, oder der gegenwärtigen oder vorschriftsmäßig vertretenen Erben jeden Anspruch zu bringen, welcher bei ihnen gegen die Nachlaßmasse erhoben sein sollte, damit die Vollstrecker oder die Erben ihre etwaigen Einreden dagegen erheben können.  Zij zijn echter verplicht aan den executeur-testamentair wanneer die er is, of aan de tegenwoordige of wettig vertegenwoordigde erfgenamen kennis te geven van elke aanspraak die bij hen tegen den boedel ingebracht wordt, opdat de executeurs-testamentair of de erfgenamen daartegen bezwaar kunnen

inbrengen.   Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Pflegschaft über die Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze dieses Staates einleiten können.  Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25. Zij zijn echter verplicht aan den executeur-testamentair wanneer die er is, of aan de tegenwoordige of wettig vertegenwoordigde erfgenamen kennis te geven van elke aanspraak die bij hen tegen den boedel ingebracht wordt, opdat de executeurs-testamentair of de erfgenamen daartegen bezwaar kunnen inbrengen.   Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Pflegschaft über die Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze dieses Staates einleiten können.  Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25.  Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Pflegschaft über die Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze dieses Staates einleiten können.  Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en

consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25. Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Pflegschaft über die Angehörigen des Staates, der sie ernannt hat, für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze dieses Staates einleiten können.  Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25. Zij zullen insgelijks de voogdij of curateele over de onderhoorigen van den staat die hen benoemd heeft voor al wat op de regeling der nalatenschap betrekking heeft overeenkomstig de wetten van dien staat kunnen instellen.   Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25.  Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25.

Es versteht sich von selbst, daß, da die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten als Bevollmächtigte der Erben betrachtet werden, niemals gegen diese Beamten [226] persönlich ein den Nachlaß betreffender Anspruch geltend gemacht werden kann.  Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering

betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25. Het spreekt van zelf dat daar de consuls-generaal, consuls, vice-consuls en consulaire agenten als gevolmachtigden der erfgenamen worden aangemerkt, nooit tegen deze ambtenaren persoonlijk eene vordering betreffende de nalatenschap kan worden ingesteld.   Artikel 25.  Artikel 25.

Artikel 25. Das Erbrecht, sowie die Theilung des Nachlasses des Verstorbenen richten sich nach den Gesetzen seines Landes.  ARTIKEL 25. ARTIKEL 25. Het erfrecht, alsmede de verdeeling van de nalatenschap des overledenen regelen zich naar de wetten van zijn land.   Alle Ansprüche, welche sich auf Erbrecht und Nachlaßtheilung beziehen, sollen durch die Gerichte oder sonst zuständigen Behörden desselben Landes und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes entschieden werden.  Alle vorderingen die op erfrecht en verdeeling van eene nalatenschap betrekking hebben, zullen door de rechters of andere bevoegte autoriteiten van dat zelfde land overeenkomstig de wetten van dat land beslist worden.   Artikel 26.  Alle Ansprüche, welche sich auf Erbrecht und Nachlaßtheilung beziehen, sollen durch die Gerichte oder sonst zuständigen Behörden desselben Landes und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes entschieden werden.  Alle vorderingen die op erfrecht en verdeeling van eene nalatenschap betrekking hebben, zullen door de rechters of andere bevoegte autoriteiten van dat zelfde land overeenkomstig de wetten van dat land beslist worden.   Artikel 26.

Alle Ansprüche, welche sich auf Erbrecht und Nachlaßtheilung beziehen, sollen durch die Gerichte oder sonst zuständigen Behörden desselben Landes und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes entschieden werden.  Alle vorderingen die op erfrecht en verdeeling van eene nalatenschap betrekking hebben, zullen door de rechters of andere bevoegte autoriteiten van dat zelfde land overeenkomstig de wetten van dat land beslist worden.   Artikel 26. Alle vorderingen die op erfrecht en verdeeling van eene nalatenschap betrekking hebben, zullen door de rechters of andere bevoegte autoriteiten van dat zelfde land overeenkomstig de wetten van dat land beslist worden.   Artikel 26.  Artikel 26.

Artikel 26. Wenn ein Deutscher in der Südafrikanischen Republik oder ein Angehöriger der Südafrikanischen Republik in Deutschland an einem Orte verstirbt, an welchem oder in dessen Nähe eine Konsularbehörde seines Staates nicht vorhanden ist, so hat die zuständige Ortsbehörde nach Maßgabe der Landesgesetze zur Anlegung der Siegel und zur Verzeichnung des Nachlasses zu schreiten. Beglaubigte Abschriften der darüber aufgenommenen Verhandlungen sind nebst der Todesurkunde und den die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen darthuenden Schriftstücken binnen kürzester Frist der nächsten Konsularbehörde zu übersenden.  ARTIKEL 26. ARTIKEL 26. Indien een Duitscher in de Zuid-Afrikaansche Republiek of een onderhoorige van de Zuid-Afrikaansche Republiek in Duitschland op eene plaats sterft waar of in de nabijheid waarvan geen consulair ambtenaar van zijn staat aanwezig is, zoo heeft de bevoegde plaatselijke autoriteit overeenkomstig de landswetten stappen te doen tot verzegeling en inventarisatie der nalatenschap. Gewaarmerkte afschriften der daarvoor opgestelde stukken moeten met de akte van overlijden en de stukken waaruit de nationaliteit des overledenen blijkt, zoo spoedig mogelijk worden overgemaakt aan den meest nabijzijnden consulairen ambtenaar.   Die zuständige Ortsbehörde soll zur Sicherung des Nachlasses alle durch [227] die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßregeln treffen und den Bestand des Nachlasses in möglichst kurzer Frist nach Ablauf der im Artikel 20 bestimmten Frist der gedachten Konsularbehörde übermitteln.  De bevoegde plaatselijke autoriteit moet tot zekerheid der nalatenschap alle door de lands wetten voorgeschrevene maatregelen nemen, en het bedrag der nalatenschap in zoo kort mogelijken tijd na het verstrijken van den in artikel 20 bepaalden termijn aan den bedoelden consulairen ambtenaar overmaken.   Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblick an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Ortsbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird.  Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27.  Die zuständige Ortsbehörde soll zur Sicherung des Nachlasses alle durch [227] die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßregeln treffen und den Bestand des Nachlasses in möglichst kurzer Frist nach Ablauf der im Artikel 20 bestimmten Frist der gedachten Konsularbehörde übermitteln.  De

bevoegde plaatselijke autoriteit moet tot zekerheid der nalatenschap alle door de lands wetten voorgeschrevene maatregelen nemen, en het bedrag der nalatenschap in zoo kort mogelijken tijd na het verstrijken van den in artikel 20 bepaalden termijn aan den bedoelden consulairen ambtenaar overmaken.   Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblick an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Ortsbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird.  Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27. Die zuständige Ortsbehörde soll zur Sicherung des Nachlasses alle durch [227] die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßregeln treffen und den Bestand des Nachlasses in möglichst kurzer Frist nach Ablauf der im Artikel 20 bestimmten Frist der gedachten Konsularbehörde übermitteln.  De bevoegde plaatselijke autoriteit moet tot zekerheid der nalatenschap alle door de lands wetten voorgeschrevene maatregelen nemen, en het bedrag der nalatenschap in zoo kort mogelijken tijd na het verstrijken van den in artikel 20 bepaalden termijn aan den bedoelden consulairen ambtenaar overmaken.   Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblick an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Ortsbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird.  Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27. De bevoegde plaatselijke autoriteit moet tot zekerheid der nalatenschap alle door de lands wetten voorgeschrevene maatregelen nemen, en het bedrag der nalatenschap in zoo kort mogelijken tijd na het verstrijken van den in artikel 20 bepaalden termijn aan den bedoelden consulairen ambtenaar overmaken.   Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblick an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Ortsbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird.  Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27.

 Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblick an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Ortsbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird.  Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27.

Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblick an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Ortsbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird.  Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27. Het spreekt van zelf, dat van het oogenblik waarop de bevoegde consulaire ambtenaar verschenen is of een vertegenwoordiger ter plaatse gezonden heeft, de plaatselijke autoriteit, al heeft, zij reeds stappen gedaan, zich naar de in de vorige artikelen vervatte voorschriften heeft te gedragen.   Artikel 27.  Artikel 27.

Artikel 27. Erscheint ein Angehöriger eines der beiden Staaten an einem im Gebiete des anderen Staates eröffneten Nachlasse betheiligt, so soll, auch wenn der Erblasser Angehöriger des letzteren oder eines dritten Staates war, die Ortsbehörde die nächste Konsularbehörde von der Eröffnung des Nachlasses unverzüglich in Kenntniß setzen.  ARTIKEL 27. ARTIKEL 27. Is een onderhoorige van een der beide staten belanghebbende bij eene op het gebied van den anderen staat opengevallen nalatenschap dan zal, ook indien de erflater onderhoorige van laatstgemelden of van een derden staat was, de plaatselijke autoriteit aan den naastbijzijnden consulairen ambtenaar van het openvallen der nalatenschap onverwijld kennis geven.   Artikel 28.  Artikel 28.

Artikel 28. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sollen in gleicher Weise auf den Nachlaß eines Angehörigen eines der beiden Staaten Anwendung finden, der, außerhalb des Gebiets des anderen Staates verstorben, dort bewegliches oder unbewegliches Vermögen hinterlassen hat. [228]  ARTIKEL 28. ARTIKEL 28. De bepalingen van dit tractaat zullen op gelijke wijze toepasselijk zijn op de nalatenschap van een onderhoorigen van een der beide staten die, overleden buiten het grondgebied van den anderen staat, aldaar roerend of onroerend goed heeft nagelaten.   Artikel 29.  Artikel 29.

Artikel 29. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sind ausschließlich beauftragt mit der Inventarisirung und den anderen zur Erhaltung und Liquidirung erforderlichen Amtshandlungen bei dem Nachlaß jedes Reisenden, welcher in dem Staate des Amtssitzes des gedachten Beamten gestorben ist und bei seinem Ableben dem anderen Staate angehörte.  ARTIKEL 29. ARTIKEL 29. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls of consulaire agenten zijn uitsluitend belast met de inventarisatie en de overige tot behoud en tot vereffening gevorderde ambtsverrichtingen bij de nalatenschap van ieder reiziger, die in den staat waar de bedoelde ambtenaar zijn zetel heeft, overleden is, en die bij zijn overlijden onderhoorige was van den anderen staat.   Artikel 30.  Artikel 30.

Artikel 30. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die Konsularagenten sollen in beiden Staaten aller Befreiungen, Vorrechte und Befugnisse theilhaftig sein, welche den Beamten gleichen Grades der meistbegünstigten Nation zustehen.  ARTIKEL 30. ARTIKEL 30. De consuls-generaal, consuls, vice-consuls en hunne kanseliers of secretarissen, alsmede de consulaire agenten zullen in beide staten alle vrijdommen, voorrechten en bevoegdheden deelachtig zijn die aan de

ambtenaren van gelijken rang van de meestbegunstigde natie toekomen.   Artikel 31.  Artikel 31.

Artikel 31. Ueber die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher und Erledigung von Requisitionen in Strafsachen wird zwischen den vertragschließenden Theilen eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung sollen dem Deutschen Reich in der Südafrikanischen Republik dieselben Rechte und Begünstigungen, welche seitens dieser Republik einem anderen Staate in diesen Beziehungen eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden, insoweit zustehen, als seitens des Deutschen Reichs bei [229] Stellung des Antrages für gleichartige Fälle die Gegenseitigkeit an die Südafrikanische Republik zugesichert wird.  ARTIKEL 31. ARTIKEL 31. Over de wederzijdsche uitlevering van misdadigers en over rogatoire commissien in strafzaken zal tusschen de contracteerende partijen eene afzonderlijke overeenkomst getroffen worden. Totaan het in werking treden van die overeenkomst zullen aan het Duitsche Rijk in de Zuid-Afrikaansche Republiek dezelfde rechten en voordeelen die vanwege deze Republiek aan een anderen staat te dezen opzichte ingewilligd zijn of in de toekomst ingewilligd worden inzoover toekomen als vanwege het Duitsche Rijk bij het doen van het verzoek voor dergelijke gevallen de wederkeerigheid aan de Zuid-Afrikaansche Republiek verzekerd wordt.   Artikel 32.  Artikel 32.

Artikel 32. Der gegenwärtige Vertrag, dessen auf den Handel bezügliche Bestimmungen sich auf die mit einem der vertragschließenden Theile gegenwärtig oder künftig zollgeeinten Länder oder Gebiete erstrecken, soll ratifizirt und die Ratifikationen sollen in Berlin sobald als möglich ausgewechselt werden.  ARTIKEL 32. ARTIKEL 32. Het tegenwoordige tractaat, waarvan de den handel betreffende bepalingen op de met een der contracteerende partijen nu of later door teleenheid verbonden landen of landstreken toepasselijk zijn, zal geratificeerd en de ratificatien zullen te Berlijn zoodra mogelijk uitgewisseld worden.   Derselbe soll einen Monat nach der Auswechselung der Ratifikationen

in Kraft treten und zehn Jahre, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben.  Het zal in werking treden eene maand na het uitwisselen der ratificatien en tien jaren van kracht blijven te rekenen van den dag van het in werking treden.   Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt kaben wird.  Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.  Derselbe soll einen Monat nach der Auswechselung der Ratifikationen in Kraft treten und zehn Jahre, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben.  Het zal in werking treden eene maand na het uitwisselen der ratificatien en tien jaren van kracht blijven te rekenen van den dag van het in werking treden.   Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt kaben wird.  Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die

vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen. Derselbe soll einen Monat nach der Auswechselung der Ratifikationen in Kraft treten und zehn Jahre, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben.  Het zal in werking treden eene maand na het uitwisselen der ratificatien en tien jaren van kracht blijven te rekenen van den dag van het in werking treden.   Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt kaben wird.  Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari

1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen. Het zal in werking treden eene maand na het uitwisselen der ratificatien en tien jaren van kracht blijven te rekenen van den dag van het in werking treden.   Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt kaben wird.  Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf BismarckSchönhausen.  Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt kaben wird.  Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit

durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf BismarckSchönhausen. Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt kaben wird.  Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf BismarckSchönhausen. Indien een jaar voor het verstrijken van dien tijd geen der contracteerende partijen aan de andere partij door eene ambtelijke verklaring zijn oogmerk te kennen geeft om de werking van het tractaat te doen ophouden, zoo zal het nog een jaar van kracht blijven van den dag af waarop de eene of de andere der contracteerende partijen deze kennisgeving heeft gedaan.   Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach

gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.  Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.

Die vertragschließenden Theile behalten sich die Befugnisse vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.  De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.

De contracteerende partijen behouden zich de bevoegdheid voor bij gemeenschappelijk overleg in dit tractaat alle veranderingen op te nemen die met den geest en de grondslagen daarvan niet in strijd zijn en waarvan het nut door de ervaring gebleken zal zijn.   Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.  Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.

Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen [230] Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.  Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen. Ter oorkonde waarvan de wederzijdsche gevolmachtigden dit tractaat hebben onderteekend en met hun zegel voorzien.   So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.  So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.

So geschehen zu Berlin, den 22. Januar 1885.  Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen. Aldus gedaan te Berlijn, den 22sten Januari 1885.   (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.

 (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen. (L. S.) Graf Bismarck-Schönhausen.

(L. S.) Hellwig.  (L. S.) Beelaerts van Blokland.   __________________ (L. S.) Beelaerts van Blokland.   __________________  __________________

__________________ Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikationen hat zu Berlin am 24. Juni 1886 stattgefunden. ========================

internationales Privatrecht „A) Der Klägerin steht zunächst kein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) zu. Ein Anspruch nach Art.18 Abs.1 WA 1955 scheidet bereits deshalb aus, weil Taiwan nicht zu den Vertragsstaaten des Warschauer Abkommens gehört, so dass gemäß Art.1 Abs.2 WA die Regelungen des WA 1955 keine Anwendung finden können. Die Anwendung der Regelungen des Warschauer Abkommens ist auch nicht vertraglich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1) vereinbart. Maßgeblich im Verhältnis zur Beklagten zu 1) ist gemäß Art.28 Abs.1 EGBGB das taiwanische Zivilrecht, denn der Frachtvertrag zwischen der Fa. I. T. und der Beklagten zu 1) weist die engsten Bindungen zu Taiwan auf. Er wurde zwischen zwei in Taiwan ansässigen Firmen geschlossen. Das Gut wurde sodann in Taiwan von der Beklagten zu 1) übernommen und verladen. Ein Anspruch gemäß § 634 des Taiwanischen Zivilgesetzes (TZG) besteht aber nicht, denn die Haftung der Beklagten zu 1) ist nach § 639 Abs.1 TZG ausgeschlossen, da es sich bei den nach dem Vortrag der Klägerin zur Beförderung gegebenen Computermodulen um Kostbarkeiten i.S.d. genannten Vorschrift handelt. Gemäß § 639 Abs.1 TZG ist die Haftung für die Beschädigung und den Verlust von Geld, Schmuck und anderen Wertsachen ausgeschlossen, wenn dem Frachtführer nicht vor Übernahme des Gutes der Wert und die Art des Gutes mitgeteilt wird. Nach den überzeugenden Gutachten des N.-Q.-Institut vom 10.2.2004 und 27.6.2006 sind unter "Wertsachen" i.S.d. § 639 Abs.1 TZG solche Gegenstände zu verstehen, die bei hohem Wert ein kleines Volumen aufweisen. In der Taiwanischen Rechtsprechung werden auch Computer-Teile als Wertsachen angesehen, wenn sie diese Voraussetzung erfüllen, etwa bei relativ kleinen Computerbauteilen (Arbeitsspeicher) mit einem Wert von 39,25 US-$ /

Stück. Ebenfalls wurde bei Computerbauteilen mit einem Gewicht zwischen 18,6 g und 175 g und einem Wert von 40,-- € bis 44 € / Stück angenommen, dass es sich um wertvolle Güter i.S.d. § 639 Abs.1 TZG handele. Bei den hier streitgegenständlichen Computerbauteilen handelte es sich um Arbeitsspeichermodule mit kleinem Volumen und einem Gewicht von deutlich unter 30 g / Stück bei Werten zwischen 43,80 US-$ und 90,50 US-$ / Stück. Damit sind auch die streitgegenständlichen Computerteile als Wertsachen i.S.d. § 639 Abs.1 TZG anzusehen mit der Folge, dass die Haftung der Beklagten zu 1) ausgeschlossen ist. Daran ändert auch die Übergabe der Verzollungsunterlagen, zu denen auch die Handelsrechnungen gehörten, nichts. Zwar tritt der Haftungsausschluss nach § 639 TZG nicht ein, wenn dem Frachtführer die Art und der Wert der Waren vor Übergabe mitgeteilt wird. Nach dem auch insoweit überzeugenden Gutachten ist es hierfür aber nicht ausreichend, wenn lediglich die Verzollungsunterlagen übergeben werden. Nach der taiwanischen Rechtsprechung liefe nämlich die Vorschrift leer, wenn die Übergabe der Exportbelege, aus denen sich zwangsläufig auch der Wert des Gutes ergibt, als Wertdeklaration i.S.d. § 639 Abs.1 TZG angesehen würde. Auf die Frage, ob die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse nach taiwanischem Recht wirksam vereinbart wurden, kommt es demnach nicht an. Dafür, dass nach taiwanischem Recht neben der – hier ausgeschlossenen – vertraglichen Haftung auch eine deliktische Haftung der Beklagten zu 1) gegeben sein könnte, bestehen keine Anhaltspunkt.“ (Oberlandesgericht Köln, 3 U 157/04)

Konnossement „Zur Geltendmachung des Akkreditivs ist u.a. die Vorlage eines Konnossements erforderlich, welches die Verladung der Güter an Bord zur Verschiffung bestätigt ("Connaissement clean on board"). Die von der Nebenintervenientin der Antragsgegnerin vorgelegte Bill of lading erfüllt nicht die Anforderungen, die Artikel 20 ERA 600 für ein solches Dokument erfordert. Erforderlich ist, dass das Konnossement durch einen Frachtführer oder einen namentlich genannten Agenten für den Frachtführer ausgestellt wird. Frachtführer ist, wer sich durch einen Beförderungsvertrag verpflichtet, die Beförderung per Schiene, Straße, See, Luft, Binnengewässer oder in einer Kombination dieser Transportarten durchzuführen oder durchführen zu lassen (Nielsen in: Schimansky/Bunte/Lewowski, Bankrechtshandbuch, 3. Auflage, Band II, 2007, §

120, Rdnr. 244). Frachtführer kann jedermann sein, der die verlangte Beförderungsleistung im eigenen Namen verspricht. Handelt es sich bei dem Frachtführer allerdings um einen sogenannten nichtschiffbesitzenden Frachtführer (NVOCC), genügt dessen Bestätigung dann nicht, wenn das SeeKonnossement einen An-Bord-Vermerk zu enthalten hat, wie das hier der Fall ist (clean on board). Da ein nichtschiffbesitzender Frachtführer zur Durchführung der von ihm versprochenen Transportleistung Unterfrachtverträge abschließen muss, kann er sein Konnossement erst dann mit einem An-Bord-Vermerk versehen, wenn er seinerseits von dem eingeschalteten Unterfrachtführer ein Konnossement mit An-Bord-Vermerk erhalten hat (Nielsen, a.a.O., Rdnr. 245 a. E. sowie derselbe Transportrecht 2000, 196).“ (Landgericht Köln, 91 O 8/11)

Mißbrauch eines Akkreditivs „Die Möglichkeiten, bei Vorliegen eines Dokumentenakkreditivs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Akkreditivs zu verhindern, sind in Anbetracht der Abstraktheit und wegen der Funktion des Akkreditivs als internationales Zahlungssicherungsinstrument beschränkt. Einigkeit besteht, dass einstweiliger Rechtsschutz nur dann zu gewähren ist, wenn sich die Inanspruchnahme des Akkreditivs offensichtlich als unzulässige Rechtsausübung darstellen würde. Solch ein Rechtsmissbrauch liegt z.B. in einer betrügerischen Versendung einer zur Erfüllung eines Kaufvertrages offensichtlich ungeeigneten Ware oder im Falle einer Scheinversendung (vgl. zum Ganzen nur Zahn/Ehrich/Haas, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 8. Auflage 2010, S. 264 ff, insbesondere S. 270 bei Rn. 2/418 mit zahlreichen Nachweisen). Liegt ein solcher Rechtsmissbrauch vor, kommt es auf ein Verschulden nicht an (BHZ 64, 5, 9; Zahn u.a. Rn. 2/240 mwN). Allenfalls ist eine "subjektiv vorwerfbare Einstellung des Begünstigten zu fordern (BGH WM 1996, 995 f). 31 Die Besonderheiten und der Zweck des Dokumentenakkreditivs verlangen nicht nur auf der materiell-rechtlichen Ebene, sondern auch auf der prozessualen Seite Einschränkungen: Erforderlich ist, dass die Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme des Akkreditivs mit liquiden Beweismitteln festgestellt werden kann (Habersack, Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 783 Rn.50 a.E.; Zahn u.a., a.a.O. Rn. 2/422)“ (Landgericht Köln, 91 O 8/11)

Rückgabe von Kulturgütern „Die Voraussetzungen der Rückgabepflicht sind in § 6 Abs. 2 KultGüRückG geregelt. Danach ist ein unrechtmäßig nach dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand dem Vertragsstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben, wenn 1 dieser Gegenstand vor der Verbringung oder im Fall von archäologischen Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Vertragsstaats von dem Gegenstand Kenntnis erlangen konnte, von dem ersuchenden Vertragsstaat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für die Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnet wurde oder ein Verfahren zur Bezeichnung eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde und 2 der Gegenstand einer der in Artikel 1 des Kulturgutübereinkommens genannten Kategorien angehört ( § 6 Abs. 2 Satz 1 KultgüRückG )“ (Verwaltungsgericht Köln, 10 K 3537/11)“

Strafen nach Außenwirtschaftsgesetz Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.09.1992, S. 19   Haftstrafen mit Bewährung für Thyssen-Manager  Urteile im Pumpenprozeß / Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Beihilfe bei Irak-Lieferungen   St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren ThyssenMitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte.

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt

gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden. Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.   Haftstrafen mit Bewährung für Thyssen-Manager  Urteile im Pumpenprozeß / Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Beihilfe bei Irak-Lieferungen   St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren Thyssen-Mitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte.

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den

Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden. Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.  Haftstrafen mit Bewährung für Thyssen-Manager  Urteile im Pumpenprozeß / Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Beihilfe bei Irak-Lieferungen   St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren ThyssenMitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte.

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt

gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden. Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.   Urteile im Pumpenprozeß / Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Beihilfe bei Irak-Lieferungen   St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren Thyssen-Mitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte.

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen

Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden. Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.  Urteile im Pumpenprozeß / Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Beihilfe bei Irak-Lieferungen   St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren Thyssen-Mitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen

und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden.

Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.   St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren ThyssenMitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte.

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren

militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden. Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.  St. DUSSELDORF, 21. September. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ist Ulrich Bernzten, Vorstandsmitglied der Thyssen AG, wegen der Billigung des fortgesetzten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden. In ihrem Urteil vom 21. September hat die 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden früheren ThyssenMitarbeiter Uwe Kirchner und Peter Pawlitzki sind wegen Beihilfe zu jeweils vier Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Mit den Urteilen blieb die Kammer unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für Bernzten eine sechzehnmonatige Freiheitsstrafe und für Kirchner und Pawlitzki jeweils sechs Monate gefordert hatte. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft auf die "Indizwirkung" dieses Prozesses auf andere Verfahren gegen illegale Rüstungsgeschäfte hingewiesen und die zum Zeitpunkt der Tat geltende Höchststrafe von drei Jahren "als erschreckend gering" bezeichnet. Nach dem Golfkrieg ist das Strafmaß für illegale Rüstungsgeschäfte erheblich angehoben worden. Die Anwälte der Angeklagten hatten in ihren Plädoyers nur von einer Ordnungswidrigkeit

gesprochen. Der Prozeß befaßte sich mit der Ende 1988 vereinbarten Lieferung von etwa 300 Hochleistungspumpen an den Irak. Dieses zunächst als nicht genehmigungspflichtig eingestufte Geschäft wurde nach dem Export von 35 Pumpen 1990 durch das Bundesamt für Wirtschaft unterbunden, nachdem dieses Amt Hinweise erhalten hatte, daß die Pumpen für Raketenantriebe bestimmt seien. Die Staatsanwaltschaft warf dem Vorstandsmitglied von Thyssen Industrie und seinen früheren Mitarbeitern vor, sie hätten aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennen müssen, daß diese Pumpen nicht wie vom Besteller angegeben - für den Einsatz in der Petrochemie gedacht gewesen sind. Durch die Lieferung von Teilen für den militärischen Einsatz hätten die Manager gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Angeklagten hatten in dem am 20. August in Bochum begonnenen Prozeß zunächst ihre Unschuld beteuert. In späteren Sitzungen ist durch von den Verteidigern beauftragte Gutachter die Möglichkeit einer auch zivilen Verwendung dieser Pumpen hervorgehoben worden. Dagegen haben Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und des Verteidigungsministeriums die Ansicht vertreten, die technischen Daten der Pumpen hätten eindeutig auf ihren militärischen Verwendungszweck hingewiesen. In dem ursprünglich bis zum 24. September anberaumten Prozeß hat Bernzten am Montag entgegen früherer Einlassungen überraschend eingestanden, daß er gegen den Widerstand und die Bedenken seiner Mitarbeiter die Ausführung des Irak-Auftrages durchgesetzt habe. Den Beteiligten sei spätestens im August 1989 die geplante militärische Nutzung der Pumpen klar gewesen. Er bestätigte auch, daß Kirchner und Pawlitzki vorgeschlagen hätten, das Geschäft abzubrechen. Dem Geständnis folgte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Regul in der Urteilsbegründung mit der Feststellung, Kirchner und Pawlitzki sei bei einem Aufenthalt im Irak im August 1989 der tatsächliche Verwendungszweck der Pumpen klargeworden. Ihre Auftraggeber hätten sie in einem Büro in militärischem Sperrgebiet empfangen und zur Besichtigung einer Raketenfertigung eingeladen. Ihre Empfehlung an die Geschäftsleitung, das Projekt zu stoppen, sei jedoch vom Tisch gewischt worden. Regul hielt den Angeklagten zugute, daß ihnen bei der Unterzeichnung des Geschäftes die wahren Absichten der irakischen Auftraggeber nicht bekannt gewesen seien. Auch habe man keine der gelieferten Pumpen in einer ScudRakete gefunden. Einer Mitteilung von Thyssen ist zu entnehmen, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssen Industrie AG dem Wunsch Bernztens entsprochen hat, ihn vorläufig von seinen Pflichten als Vorstandsmitglied bei

dieser Gesellschaft zu entbinden. Der Vorstand habe das Urteil mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die ihm bisher bekannten Tatbestände hätten em solches Urteil nicht erwarten lassen.  

Transferrubel Pressemitteilungen 2013 BVerfG Nr. 6/2005 vom 18. Januar 2005

Dazu Beschluss vom 10. Dezember 2004 – 2 BvR 890/00 und 2 BvR 235/01 –

Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern

Die Verfassungsbeschwerden (Vb) eines 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Außenhandelsunternehmens sind von der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführerin (Bf) hatte sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Konvertierung von Guthaben gewandt, die aus Exporten im Rahmen des Transferrubel-Abrechnungsverkehrs der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern stammten.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt: Der Transferrubel (XTR) war im Handel unter den Ländern des ehemaligen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), zu denen auch die DDR gehörte, als künstliche Verrechnungseinheit verwendet worden. Die RGWMitgliedstaaten hatten Umfang und Struktur ihrer jeweiligen Im- und Exporte

vertraglich festgelegt, wobei sich der in Transferrubeln gerechnete Wert der gehandelten Güter annähernd auszugleichen hatte. In der DDR wurde der Außenhandel u. a. von etwa 50 Außenhandelsbetrieben, die dem DDRMinisterium für Außenhandel unterstanden, abgewickelt.

Nach Einführung der D-Mark in der DDR zum 1. Juli 1990 wurde der Transferrubel-Verrechnungsverkehr der DDR mit den früheren OstblockPartnerstaaten noch bis zum 31. März 1991 fortgeführt. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung entstand vor allem im zweiten Halbjahr 1990 auf Seiten der DDR ein erheblicher Exportüberschuss. Die Transferrubel-Guthaben beliefen sich auf rd. 11,8 Milliarden XTR. Diese wurden vom Bund mit einem Kurs von 2,34 DM pro Transferrubel umgerechnet und an die Exporteure ausgezahlt. Im Jahr 1991 begann die Bundesregierung, mit den Regierungen der betroffenen RGW-Mitgliedstaaten über die Bewertung der Transferrubel-Guthaben in eine D-Mark-Verbindlichkeit sowie eine Rückzahlungsregelung zu verhandeln. Am 29. Juni 1994 wurde mit Polen ein Regierungsabkommen geschlossen, das eine Rückzahlung von 127,8 Mio. € vorsieht. Die Bf schloss mit einem Abnehmer in Polen (2 BvR 890/00) und – nach dem Vortrag der Bf – auch mit einem Abnehmer in der ehemaligen Sowjetunion (2 BvR 235/01) Verträge über die Lieferung von Lederschuhen. Das Bundesamt für Wirtschaft lehnte die Anträge der Bf auf Konvertierung von TransferrubelGuthaben der Bf in D-Mark ab. Die hiergegen gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klagen blieben in allen Instanzen ohne Erfolg. Mit ihren Vb rügt die Bf eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14, Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Vb-Verfahren 2 BvR 235/01 ist mangels hinreichenden Sachvortrags unzulässig. Das Vb-Verfahren 2 BvR 890/00 ist unbegründet.

1. In dem Abschluss des Regierungsabkommens vom 29. Juni 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die Abwicklung des deutschen Transferrubel-Guthabens liegt kein Eingriff in das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) der Bf.

Die RGW-Mitgliedstaaten hatten sich im Transferrubel-Abkommen verpflichtet, beim jährlichen Abschluss der das Abkommen konkretisierenden Handelsprotokolle den Ausgleich der Zahlungseingänge und -ausgänge bezogen auf das Kalenderjahr zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Pflicht haben sich die Bundesrepublik Deutschland und Polen geeinigt, ihre aus dem Transferrubel-Abrechnungsverfahren stammenden Salden im Vergleichswege auszugleichen. Es handelt sich hierbei um ein Rechtsgeschäft zwischen Staaten auf völkerrechtlicher Ebene.

Das Rechtsverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bf hingegen unterscheidet sich hiervon. Zivilrechtlich betrachtet hat der bundesdeutsche Fiskus den deutschen Außenhandelsunternehmen ein (bedingtes) Schuldversprechen gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen die von ihnen erwirtschafteten Transferrubel-Guthaben an sie auszukehren. Diese Schuldversprechen wurden abgegeben, obwohl eine der Grundlagen des Transferrubel-Abrechnungsverfahrens – die Parität von Einfuhren und Ausfuhren – nicht mehr bestand. Der Bund geht weiterhin von einer prinzipiellen Leistungspflicht zur Konvertierung aus. Gegenüber der Bf wurde die Zustimmung zur Konvertierung nur deshalb verweigert, weil die Voraussetzungen für eine Konvertierung nicht erfüllt sind. Die Bf ist durch den Abschluss des Regierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen folglich nicht enteignet worden, da sich ihre Forderung nicht gegen Polen, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

2. Auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Bf durch die Verwaltung willkürlich aus dem Kreis der Außenhandelsunternehmen herausgegriffen worden ist oder dass ihr willkürlich die Konvertierung ihrer Transferrubel-Guthaben versagt wurde.

Beschluss vom 10. Dezember 2004 – 2 BvR 890/00 und 2 BvR 235/01 –

Karlsruhe, den 18. Januar 2005“  

Transportversicherung „Den Klägerinnen steht aus abgetretenem Recht wegen des behaupteten Schadensereignisses in der Ukraine vom 27.04.1993 aufgrund der von der Firma W. GmbH bei der Beklagten abgeschlossenen Transportversicherung kein Entschädigungsanspruch zu. Die Beklagte ist gemäß § 20 ADS von der Verpflichtung zur Leistung befreit, weil die Versicherungsnehmerin, die Firma W. GmbH gegenüber der Beklagten einen gefahrerheblichen Umstand unrichtig angegeben hat. Die Vorschriften der ADS sind anwendbar, da die Parteien des Transportversicherungsvertrages deren Geltung in Ziff. 9 der Geschriebenen Bedingungen wirksam vereinbart haben. Die Vereinbarung der Geltung der ADS in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers ist mit dem AGB-Gesetz vereinbar und enthält insbesondere keine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGB-Gesetz (vgl. BGH VersR 1986, 696). Indem die Firma W. GmbH in der Deckungsanfrage vom 21.04.1993 die für den zu erteilenden Transportauftrag vorgesehene Firma K. GmbH als deutsche

Spedition bezeichnet hat, obwohl es sich bei dieser Firma nicht um ein Speditionsunternehmen handelte, hat die Versicherungsnehmerin den Tatbestand des § 20 ADS erfüllt. Unstreitig hatte die Beklagte den Abschluß des Transportversicherungsvertrages davon abhängig gemacht, daß eine deutsche Spedition den Transport durchführt. Dabei handelte es sich um einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne des § 19 ADS, also um einen Umstand, der geeignet ist, auf den Entschluß des Versicherers, einen Versicherungsvertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluß auszuüben (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 VVG; ferner Prölss/Martin: VVG, 25. Aufl., § 17 VVG Anm. 1).“ (Oberlandesgericht Köln, 9 U 192/96)

Werbeverbote Die Werbeverbote des § 11 Abs. 1 HWG stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, da sie dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher vor einer unsachlichen Beeinflussung dienen (vgl. BGH GRUR 2009, 984 Rn. 34 – Festbetragsfestsetzung; Senat vom 01.04.2011 – 6 U 214/10 – Rn. 6, zitiert nach juris; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.133). Der Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/ EG über unlautere Geschäftspraktiken, die eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt, keinen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Da die Richtlinie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte unberührt lässt, steht die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf die dem Schutz der Verbraucher dienenden Vorschriften des HWG im Einklang mit der Richtlinie (vgl. BGH GRUR 2010, 749 Rn. 39 – Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2012, 647 Rn. 11 – INJECTIO; Köhler a.a.O. Rn. 11.6h). Die angegriffene Werbung der Antragsgegnerin verstößt jedoch nicht gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn die Handlung auf der Grundlage sowohl des zum Begehungszeitpunkt als auch des zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechts unzulässig war (vgl. BGH GRUR 2013, 301 Rn. 17 – Solarinitiative)“ (Oberlandesgericht Köln, 6 U 12/13)

Zoll BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1951/95 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Maier, Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. August 1995 - VII B 153, 154, 167, 172/95 -,  den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. August 1995 - VII B 153, 154, 167, 172/95 -,  

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Sommer Broß und die Richterin Osterloh gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 15. November 2000 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe: 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes im

Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Gemeinschaft für Bananen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerdeführerin, eine Importeurin von Obst, wendet sich gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFHE 178, 15), mit dem mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen mit dem Ziel einer Senkung des maßgeblichen Zollsatzes für eine bestimmte Menge einzuführender Drittlandsbananen aus Ecuador mit der Begründung abgelehnt wurden, einem solchen Rechtsschutzbegehren könne selbst in einem Hauptsacheverfahren nicht entsprochen werden; der Bundesfinanzhof verwies die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit, Drittlandsbananen zum vorgesehenen Zollsatz einzuführen und mit Blick auf die dann zu erlassenden Abgabenbescheide Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. 2 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Anwendung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Der allein geltend gemachte Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel in zumutbarer Weise auf dem vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Weg über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Zollbescheide ohne Sicherheitsleistung (vgl. die stattgebende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BFHE 179, 501) und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) auf europäischer Ebene hätte verfolgen können. Effektiver vorläufiger Rechtsschutz wird durch die angegriffene Entscheidung keineswegs ausgeschlossen.