ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für zahnärztliche Dienstleistungen

Tel.: +36 30 326 81 81 [email protected] [email protected]

ZAHNÄRZTPRAXIS

9200 Mosonmagyaróvár, Kötélgyártó u. 1-3.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für zahnärztliche Dienstleistungen Der Dienstleister: OptimaxDent Zahnärztliche GmbH. (Zweigniederlassung: 9200 Mosonmagyaróvár, Kötélgyártó utca 1-3., Steuernummer: 25187618-1-08; Handelsregisternummer: 08-09-027136) verfügt über die zur Gewährleistung seiner Dienstleistungen nötigen fachspezifischen und amtlichen Zulassungen und Betriebsgenehmigungen, Bedingungen und über den mit der Ausübung seiner Tätigkeit verbundenen Vertrag über medizinische Haftpflichtversicherung, der auch für die in seinem Interesse Handelnden gilt. Der Auftraggeber: der vertragsschließende Patient, nachfolgend zusammen als Vertragspartner bezeichnet. Der Auftraggeber nimmt von dem Dienstleister, unter den in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) festgesetzten Bedingungen, eine solche zahnärztliche Versorgung (Bezahldienst) in Anspruch, die außer der Versorgungspflicht am Vertragsarztsitz steht. Die AGB gelten für das Zustandekommen und die Ausführung aller Verträge, die vor dem Unterschreiben seitens der Vertragspartner bzw. danach abgeschlossen wurden bzw. die die Gewährleistung zahnärztlicher (dentoalveolär-chirurgischer) und zahntechnischer Dienstleistungen betreffen, bzw. für die Durchsetzung der sich aus speziellen Einzelverträgen ergebenden Ansprüche. Im Falle von Minderjährigen oder eingeschränkt Handlungsfähigen sind die Unterschrift und die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig. 1. Vertragsbedingungen: 1.1. Die vom Auftraggeber gewählte, ambulante zahnärztliche Versorgung und deren Inhalt werden von den Vertragspartnern anhand der vorliegenden AGB und der Einverständnis- bzw. Einwilligungserklärungen, des Fragebogens, des Behandlungsblattes, der Preisliste und des Kostenvoranschlags, die als untrennbare Anlagen der AGB gelten, (nachfolgend zusammen: Vertrag) bestimmt. 1.2. Der Dienstleister führt die vertragsgemäß von ihr unternommene Dienstleistung unter Einhaltung der für seine Tätigkeit maßgebenden Rechtsvorschriften und fachspezifischen Vorschriften, mit der Inanspruchnahme von über eine entsprechende Fachkompetenz bzw. Fachausbildung verfügenden Fachzahnärzten, Fachassistenten und Mitwirkenden/Beauftragten aus. Er sichert das Zurverfügungstehen der dazu nötigen zahntechnischen und sonstigen Materialien bzw. des Personals zu den vorhergehend abgesprochenen Terminen zu. 1.3. Der Vertrag tritt an jenem Tag in Kraft, an dem der Auftraggeber – vor der ersten Konsultation und der Zusammenstellung des Behandlungsplans – den Fragebogen unterschreibt oder mit der Behandlung unter den im individuellen Kostenvoranschlag festgesetzten Bedingungen anfängt. Durch das Unterschreiben des Fragebogens verpflichtet sich der Auftraggeber, die im offiziellen Kostenvoranschlag angegebenen Gebühren anzunehmen. 1.4. Durch das Unterschreiben des Vertrags kommen die Vertragspartner darüber ab, dass der Dienstleister berechtigt ist, zur Ausführung der bestellten Dienstleistungen – besonders zur zahnärztlichen Versorgung bzw. zahntechnischen Tätigkeit, zu sonstigen speziellen medizinischen Eingriffen und Heilbehandlungen bzw. zu den 1

vom Auftraggeber beanspruchten, sonstigen Dienstleistungen – auch Mitwirkende/Beauftragte in Anspruch zu nehmen, für deren Tätigkeit er so haftet, als würde er die den Mitwirkenden/Beauftragten anvertraute Tätigkeit selbst ausführen. 1.5. Durch das Unterschreiben der, einen Bestandteil des vorliegenden Vertrags bildenden "Einverständniserklärung über zahnärztliche Behandlungen" erklärt sich der Auftraggeber sich seiner allgemeinrechtlichen Verantwortung bewusst, dass er vom Dienstleister die vollständige und genügende Aufklärung bekommen hat. Ferner bestätigt der Auftraggeber, dass ihm der Dienstleister die Einzelheiten der Behandlung, die nötigen Untersuchungen, die möglichen Eingriffe und die empfohlenen Heilmethoden, bzw. die anstatt derer anwendbaren, alternativen Verfahren zur Kenntnis gebracht und ihm dies verständlich gemacht hat, bzw. dass er vom Dienstleister über die dadurch auftretenden, eventuellen Risiken und Komplikationen bzw. über die protokollgemäße Dauer der vollständigen Behandlung und deren voraussichtlichen Kosten aufgeklärt wurde. 1.6. Sonstige – vom Vertrag abweichende – Ansprüche des Auftraggebers werden erst dann gültig, wenn sie vom Dienstleister schriftlich bestätigt wurden. 2. Gegenwert der Dienstleistung: 2.1. Der Dienstleister informiert den Auftraggeber über die Gebühren und Materialkosten der Dienstleistungen sowohl anhand des Vertrags als auch durch die in der Zahnarztpraxis veröffentlichte Preisliste. 2.2. Die konkreten Gebührensätze der vertragsgemäß durchgeführten Behandlungen, die bei den Behandlungen angewendeten Materialien bzw. die Kosten der vermittelten Dienstleistungen werden beim Abschluss der Behandlung festgesetzt und in Rechnung gestellt. 2.3. Insofern keine zahntechnische Arbeit zur Dienstleistung gehört, ist die Gebühr der gelegentlichen medizinischen Behandlung bei der Behandlung zu bezahlen. 2.4. Im Falle von Dienstleistungen, die auch eine zahntechnische Arbeit beanspruchen, muss 50% der Behandlungskosten im Voraus, der restliche Anteil bei der Übergabe bezahlt werden. 2.5. Die dem anhand des Vertrags festgestellten Kostenvoranschlag gemäßen Gebühren und Materialkosten gelten für 30 Tage. Nachfolgend ist der Dienstleister berechtigt, die Gebühren und Materialkosten zu modifizieren. Unabhängig davon können sich die in dem Vertrag vorgesehenen Gebührensätze bis zum Abschluss der Behandlung, auch wegen während der Behandlung auftretenden, fachspezifischen Gründen z. B. wegen Heiltätigkeiten bzw. Eingriffe, die nicht im Voraus eingeplant werden konnten, modifizieren. 2.6. Beim Abschluss der einzelnen Behandlungen überprüft der Auftraggeber die vom Dienstleister erbrachte Leistung auf dem Behandlungsblatt, anhand derer der Dienstleister seine Rechnung für seine Dienstleistungen ausstellt. 3. Einleitung der Behandlungen: 3.1. Während der ersten Konsultation werden der Allgemeinzustand und der Zustand des Gebisses bzw. des Mundes untersucht. Hier bekommt der Patient seinen Behandlungsplan und einen Kostenvoranschlag. 3.2. Zur Aufstellung der Diagnose kann die Anfertigung einer Röntgenaufnahme benötigt werden. 3.3. Die Vertragspartner bestätigen die Annahme des Behandlungsplans und des Kostenvoranschlags durch ihre Unterschrift.

2

4. Rechte und Pflichten: 4.1. Während der Behandlungen ist der Auftraggeber berechtigt, – auf eigene Verantwortung – jederzeit um die Unterbrechung der Behandlung (und deren Fortsetzung zu einem späteren Termin) bzw. um die Einstellung (d.h. den Unterlass) der Behandlung zu bitten. In diesem Fall ist der Auftraggeber nur dazu verpflichtet, die Gebühr für jene Behandlung und zahntechnische Arbeit zu bezahlen, die er bis zur Mitteilung der Kündigung in Anspruch genommen hat. 4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Behandlung jederzeit zu unterbrechen, ohne zu einer Entschädigung oder einem Schadenersatz verpflichtet zu sein, falls der gesundheitliche oder mentale Zustand des Auftraggebers die Behandlung verhindert, bzw. wenn sich der Auftraggeber mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Dienstleister im Rückstand befindet. 4.3. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Behandlung spätestens an dem der Behandlung vorangehenden Arbeitstag gebührenfrei, schriftlich (per E-Mail) oder mündlich (per Telefon) abzusagen. Insofern der Auftraggeber seiner Kündigungspflicht verzögert oder überhaupt nicht nachkommt, ist er verpflichtet, eine Kündigungsgebühr von 5.000,- HUF/pro Anlass zu bezahlen. 4.4. Sollte der Auftraggeber seine Angaben mangelhaft oder verzögert dem Dienstleister mitzuteilen, ist der Letztere – nach eigener Entscheidung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Behandlungsplan zu modifizieren. 5. Zahlungsbedingungen: 5.1. Die anhand der obigen Punkte ausgestellten Rechnungen weisen die Art und den Termin der Erfüllung der Zahlungspflicht (Bargeld, Überweisung usw.) auf. 5.2. Die Vertragspartner kommen darüber ab, dass, bei einer verzögerten Bezahlung, die Höhe des Verzugszinses die doppelte Summe des jeweils gültigen Basiszinses der Notenbank beträgt. 5.3. Falls der Auftraggeber jeglichen Versicherer oder jegliche Krankenkasse für die Finanzierung der gewünschten Dienstleistung in Anspruch nehmen will, ist er verpflichtet, dies vor den Behandlungen bzw. beim Ausfüllen des Fragebogens dem Dienstleister mitzuteilen. 6. Datenschutz und Information: 6.1. Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Dienstleister die vom Auftraggeber angegebenen und während der Versorgung registrierten, gesundheitlichen und personenidentifizierenden Daten des Auftraggebers, den maßgebenden Rechtsvorschriften gemäß, bzw. sonstige Angaben als Geschäftsgeheimnis handhabt uns speichert. Ferner willigt er ein, dass der Dienstleister ausschließlich jene Daten seiner Heilbehandlung, die als medizinisch gelten, und die damit verbundenen Erfahrungen zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken anwendet. 6.2. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Daten und Informationen über seinen gesundheitlichen Zustand, die er dem Dienstleister in dem von ihm unterschriebenen – einen Bestandteil des Vertrags bildenden – Fragebogen mitteilt, zur Auswahl des Inhalts der zahnärztlichen Behandlungen und Heilbehandlungen nötig sind. Ferner bestätigt der Auftraggeber, dass die von ihm mitgeteilten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind, und verpflichtet sich, den Dienstleister über die während der Behandlung auftretenden Veränderungen zu informieren. 6.3. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Kontaktdaten in der Datenbank des Dienstleisters registriert werden, um von dem Dienstleister mittels aktueller Informationsblätter über Behandlungstermine oder deren eventuellen Modifizierung, 3

bzw. über Neuigkeiten des Dienstleisters informiert zu werden. Der Dienstleister verpflichtet sich, diese Daten des Auftraggebers nicht an einen Dritten weiterzugeben. 6.4. Die Informationsbroschüre über Patientenrechte wird vom Dienstleister in der Zahnarztpraxis ausgehängt. 6.5. Der Dienstleister ist verpflichtet, für den von ihm verursachten Schaden zu haften. 7. Vertragsdauer: 7.1. Sollte der Vertrag nichts davon Abweichendes beinhalten, wird er von den Vertragspartnern auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Während dieser Zeit erfolgt die Bestellung bzw. Ausführung der einzelnen Behandlungen, Materialien und vermittelten Dienstleistungen den vorliegenden AGB gemäß, unter den vom aktualisierten Vertrag festgesetzten Bedingungen. 8. Garantie: 8.1. Die Garantie gilt für die Korrektur oder die eventuelle Neufertigung des übergebenen Zahnersatzes bzw. der zahnärztlichen Leistung, und betrifft ausschließlich die von den Fachzahnärzten des Dienstleisters ausgeführten zahnärztlichen Behandlungen und die von ihnen übergebenen Zahnwerke/Zahnersätze. Der Dienstleister ist nicht in der Lage, das Entgelt für seine Dienstleistungen zurückzuzahlen. Der Dienstleister gewährleistet die Reisen, die Unterkunft, den Aufenthalt bzw. sonstige Kosten des Auftraggebers (z.B. Kosten für den Ausfall aus der Arbeit) nicht, deshalb verpflichtet er sich nicht, solche Ausgaben bzw. Schäden zu ersetzen. Ferner ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die Kosten der in einer anderen Zahnarztpraxis, als garantiellen Eingriff durchgeführten Behandlungen zu vergüten. 8.2. Garantiebedingungen: 8.2.1. Der Patient hält die von seinem behandelnden Arzt vorgeschriebenen, mundhygienischen Vorschriften immer ein und folgt dem empfohlenen Versorgungsprogramm. 8.2.2. Der Patient pflegt seine Zähne einwandfrei und hält seinen Zahnersatz entsprechend sauber. 8.2.3. Der Patient erscheint zu den nötigen, jährlich als verpflichtend vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen in der Zahnarztpraxis des Dienstleisters. 8.2.4. Der Patient unterzieht sich jenen zustandserhaltenden Behandlungen (z.B. Kariesentfernung, Prothesenunterfütterung, Wurzelbehandlung), die ihm vom behandelnden Arzt des Dienstleisters empfohlen werden, spätestens innerhalb von 30 Tagen. 8.2.5. Der Zahnersatz wird vom Patienten bestimmungsgemäß gebraucht, d.h. er ist ausschließlich physiologischen Kaukräften ausgesetzt, die nicht zur Überbelastung des Zahnwerks führen. 8.2.6. Das Zahnwerk des Patienten ist keinen Traumen, Knochen- oder Zahnfleischerkrankungen ausgesetzt. 8.2.7. Der Auftraggeber hat seinen eventuellen Außenstand gegenüber dem Dienstleister finanziell ausgeglichen. 8.3. Garantiedauer für die Dienstleistungen: 8.3.1. Der Dienstleister gibt eine dem aktuellen Standard gemäß akzeptierte bzw. individuell bestimmte Garantie für seine Behandlungen, Zahnwerke bzw. Materialien. 4

8.3.2. Für geklebte Metall-Keramik-Ersätze (Krone, Brücke, Inlay, Onlay) 3 Jahre (temporäre Ersätze ausgenommen). 8.3.3. Für herausnehmbare vollständige Zahnersätze (Vollprothesen) 1 Jahr (bis auf temporäre Ersätze). 8.3.4. Für herausnehmbare partielle Zahnersätze (Teilprothesen) 3 Jahre (bis auf temporäre Ersätze). 8.3.5. Für kombinierte Zahnersäze 3 Jahre. 8.3.6. Im Rahmen der Garantie verpflichtet sich der Dienstleister, den Zahnersatz während der Garantiezeit kostenlos wiederherzustellen, zu reparieren oder auszutauschen (ausgenommen, wenn es um einen temporären Ersatz geht), insofern er bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ab- oder zerbricht, sich lockert oder anbricht. 8.3.7. Für ästhetische Füllungen 1 Jahr. 8.3.8. Für Zirkoniumkronen 3 Jahre. 8.3.9. Für Metall-Keramik-Kronen 3 Jahre. 8.3.10. Im Falle von Implantaten nur für das Material 10 Jahre. 8.3.11. Im Falle einer Implantateinpflanzung versteht man unter Garantiebürgschaft, dass dem Patienten in Problemfällen (z.B. wenn das Implantat herausfällt oder sich lockert) ein neues Implantat im Rahmen der Garantiebürgschaft kostenlos eingepflanzt wird. Die Garantiebürgschaft gilt jedoch nicht für Zahnaufbauten, Implantationsersätze (Kronen und Brücken), bzw. für sonstige Kosten des Auftraggebers (z.B. für die Kosten für den Ausfall aus der Arbeit, für die Reisen und die Unterkunft). 8.3.12. Im Falle von eingepflanzten Implantaten bekommt der Patient einen sog. „Implantatpass”, in dem es genau festgesetzt wird, was für ein Implantat von was für einer Größe, anstatt welches Zahnes eingepflanzt wurde. Mit der Hilfe dieses Passes wird ein kompetenter Facharzt, sogar nach Jahrzehnten, überall auf der Welt fähig sein, die Implantate des Patienten zu identifizieren und gegebenenfalls dem Patienten bei deren Behandlung zur Verfügung zu stehen. 8.4. Die Garantie (Bürgschaft) gilt nicht für: 8.4.1. sonstige Krankheiten, die unabhängig vom Eingriff Beschwerden verursachen. 8.4.2. jene nach der Behandlung entstandenen, vor der Behandlung nicht gekannten Allergien und Zahnkrankheiten bzw. deren Folgen. 8.4.3. jene Zahnkrankheiten, die sich wegen einer verschwiegenen Krankheit herausgebildet haben, bzw. deren Folgen. 8.4.4. Beschädigungen, die infolge extremer Inanspruchnahme (z.B. nächtliches Zähneknirschen oder Zähnepressen) entstanden sind. 8.4.5. jene Beschädigungen, die auf einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. 8.4.6. mechanische, wegen eines Unfalls entstandene Zahnwerkbeschädigungen. 8.4.7. die Folgen jeder solchen Begleitkrankheit, die den Zustand der Zähne beeinflussen kann. 8.4.8. temporäre Kronen, Brücken, Gebisse bzw. Füllungen. 8.4.9. Wurzelbehandlungen, hinsichtlich der Tatsache, dass der Erfolg von Wurzelbehandlungen wegen der großen Anzahl anatomischer Unterschiede und individueller Vielfalt, trotz höchster Sorgfalt, während des zahnärztlichen Eingriffs, nicht 100%-ig garantiert werden kann. 8.4.10. wurzelbehandelte Zähne. 8.4.11. Einlagen bzw. Einlagenwechsel bei kombinierten Arbeiten. 5

8.4.12. Fälle, in denen eine absichtliche Beschädigung vorliegt. 8.4.13. die Kosten der medizinischen Arbeit. 8.4.14. jene Eingriffe, die von solchen externen Personen durchgeführt wurden, die weder für die Zustandsaufnahme noch für die Übergabe von Empfehlungen zuständig waren (in einer anderen Zahnarztpraxis beschäftigte Zahnärzte bzw. Zahntechniker). 8.5. Die Garantie erlischt in den folgenden Fällen: 8.5.1. Die Behandlung weicht von dem vom Arzt des Dienstleisters empfohlenen Behandlungsplan aus irgendeinem, dem Patienten vorwerfbaren Grund ab. 8.5.2. Der Patient hält die Instruktionen des Zahnarztes nicht ein (z.B. er benutzt den Bissheber für die Nacht nicht, was das Abspringen der Porzellanverhüllung wegen des allzu großen Gebissdruckes zur Folge hat). 8.5.3. Der Patient hält die mundhygienischen Regeln nicht ein (z.B. nicht entsprechende, nachlässige Zahnpflege, starkes Rauchen). 8.5.4. Der Patient hat den entfernbaren Ersatz (Teil- oder Vollprothese) nicht richtig gepflegt. 8.5.5. Der Patient hat den Zahnersatz nicht bestimmungsgemäß gebraucht, der Zahnersatz wurde extremen Krafteinflüssen, die größer als die physiologische Kaukraft sind, ausgesetzt und somit überbelastet (z.B. der Patient hat auf Knochen, Kerne oder harte Gegenstände gebissen, den Ersatz mit einer Reißbewegung gespannt, gespaltet usw.). 8.5.6. Das Zahnwerk erlitt mechanische Beschädigungen (z.B. der Patient schlägt das Gebiss an etwas hin oder er lässt es fallen, wodurch es zerbricht, oder das Zahnwerk wird wegen einer Sportverletzung beschädigt). 8.5.7. Im Falle von chemischen Verletzungen, die von chemischen Stoffen (z.B. konzentrierter Alkohol, Chemikalien) verursacht wurden. 8.5.8. Bei traumatischen Unfällen bzw. wegen der Folgen der während eines solchen Unfalls durchgeführten Eingriffe. 8.5.9. Im Falle einer Erkrankung des Kauapparates wegen systemischen, Infektionsoder Tumorkrankheiten bzw. wegen deren Behandlung (z.B. Diabetes, Epilepsie, Osteoporose, Zustände nach einer Strahlenbehandlung bzw. Chemotherapie). 8.5.10. Die Implantation wird innerhalb des geplanten Zeitraums nicht durchgeführt (langfristiger temporärer Ersatz, der als ein Ersatz zur Vorbereitung der Implantation gilt). 8.5.11. Der Kieferknochen oder das Zahnfleisch bzw. die Schleimhaut des Patienten verändert sich, zieht sich zurück oder beginnt abzusterben. 8.5.12. Nach der Behandlung kommt es zu jenen Allergien und Zahnkrankheiten bzw. deren Folgen, die vor der Behandlung nicht bekannt waren. 8.5.13. Im Falle einer nicht entsprechenden Ernährung und anderer Probleme, die von sonstigen falschen Gewohnheiten ausgelöst wurden. 8.5.14. Im Falle von Problemen bezüglich der psychischen und sonstiger mentaler Krankheiten des Patienten. 8.5.15. Bei einer innerhalb kurzer Zeit erfolgenden Gewichtszu- bzw. Abnahme des Patienten. 8.5.16. Der Zahn benötigt eine Wurzelbehandlung wegen der früheren Behandlungen (Füllung, Kronenpreparation). 8.5.17. Bei der zahnärztlichen Behandlung, beim Zahnersatz gab es keine voraussichtlichen Zeichen dafür, dass es in der Zukunft am gegebenen Zahn oder an der gegebenen Stelle Probleme auftreten können. 6

8.5.18. Insofern die Verletzung oder der Fehler des Zahnersatzes nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen angemeldet werden. 8.5.19. Wenn der Patient zu der vorgeschriebenen, jährlichen Kontrolluntersuchung während der Garantiezeit nicht erscheint. 8.5.20. Der Auftraggeber hat seinen finanziellen Außenstand gegenüber dem Dienstleister nicht ausgeglichen. 8.5.21. Der Auftraggeber lässt die vom Dienstleister empfohlene Behandlung und zahntechnische Arbeit in einer anderen Zahnarztpraxis durchführen. 8.5.22. Der Auftraggeber stellt keinen Anspruch auf die Ausführung der garantiellen Arbeit. 9. Reklamation: 9.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine eventuellen qualitätsbezogenen Einwände während der Garantiezeit unverzüglich nach der Bemerkung des Problems, aber spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen dem Dienstleister schriftlich oder persönlich in der Zahnarztpraxis des Dienstleisters, unter der Adresse 9200 Mosonmagyaróvár, Kötélgyártó u. 1-3. oder telefonisch, unter der Telefonnummer +36 30 326 81 81, oder unter der E-Mail Adresse [email protected] oder [email protected] mitzuteilen. 9.2. Damit die Beschwerde überprüft werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, zu der Kontrolluntersuchung zu erscheinen, das bemängelte Zahnwerk dem Dienstleister zur Verfügung zu stellen und alle Informationen und Einzelheiten bezüglich der Reklamation anzugeben. Insofern der qualitätsbezogene Einwand des Auftraggebers für begründet gehalten wird, ist der Dienstleister dazu verpflichtet, innerhalb von 3 Arbeitstagen nach der Überprüfung der bemängelten Arbeit eine Erklärung darüber zu machen, ob er dem vom Auftraggeber rechtsmäßig durchgesetzten Anspruch auf eine Korrektion oder einen Ersatz innerhalb von weiteren 14 Arbeitstagen nachkommen kann. 9.3. Falls der Dienstleister aus den in Punkt 8 angeführten Gründen seiner Garantiepflicht enthoben wird, oder wenn der Einwand wegen des Verlustes des bemängelten Zahnwerks / wegen sonstiger Gründe (z.B. wegen einer verzögerten Mitteilung der Reklamation) nicht überprüft werden kann, nimmt der Dienstleister keine Reklamationen an. 10. Sonstige Bestimmungen: 10.1. Der Dienstleister bestätigt, dass die den Vertrag in seinem Namen unterschreibende Person zurm Unterschreiben berechtigt ist. 10.2. Der Auftraggeber oder sein gesetzlicher Vertreter bestätigt durch das Unterschreiben des Vertrags, dass er die Bestimmungen der vorliegenden AGB vor dem Abschluss des Vertrags kennen gelernt hat und mit diesen einverstanden ist. 10.3. Hinsichtlich der in den AGB und in dem Vertrag nicht geregelten Fragen sind die Bestimmungen des ungarischen Rechtes, besonders die des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.), bzw. die Bestimmungen sonstiger Rechtsvorschriften über das Gesundheitswesen und über die gesundheitlichen Dienstleistungen maßgebend. 10.4. Für die Entscheidung über die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Rechtsstreite behalten die Vertragspartner anhand § 41 des Pp. (Gesetz über Zivilprozessordnung) die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes von Mosonmagyaróvár bzw. – im Falle von Prozessen, für die das Komitatsgericht zuständig ist – die des Győrer Gerichtshofes vor. Mosonmagyaróvár, 01. 04. 2015. 7

8

Tel.: +36 30 326 81 81 [email protected] [email protected]

Fogászati Kft.

9200 Mosonmagyaróvár, Kötélgyártó u. 1-3.

ÁLTALÁNOS SZERZŐDÉSI FELTÉTELEK (ÁSZF) fogászati szolgáltatásra A Szolgáltató: OptimaxDent Fogászati Kft. (Fióktelepe: 9200 Mosonmagyaróvár, Kötélgyártó utca 1-3., Adószám: 25187618-1-08; Cégjegyzék szám: 08-09-027136) a szolgáltatások nyújtásához szükséges szakmai, hatósági, működési engedélyekkel, feltételekkel, a tevékenysége folytatásához kapcsolódóan orvosi felelősségbiztosítási szerződéssel rendelkezik, amely az érdekkörében eljárókra is kiterjed. A Megrendelő: a szerződést kötő páciens, továbbiakban együttesen a felek. Megrendelő a jelen Általános Szerződési Feltételekben (továbbiakban ÁSZF) rögzített feltételekkel, területi ellátási kötelezettséggel nem járó (térítéses) fogászati ellátást vesz igénybe a Szolgáltatótól. Az ÁSZF alkalmazandó a felek aláírását megelőzően, illetve az aláírást követően kötött, fogászati (dento-alveoláris sebészeti) és fogtechnikai szolgáltatások nyújtására vonatkozó, valamennyi szerződés létrejöttére, teljesítésére, valamint az egyéni speciális szerződésekből eredő igények érvényesítésére. Kiskorú, vagy cselekvőképességében korlátozott személy esetén törvényes képviselőjének aláírása és hozzájárulása szükséges. 1. A Szerződés feltételei: 1.1. A felek a Megrendelő által választott fogorvosi járóbeteg-ellátási szolgáltatást és tartalmát jelen ÁSZF és annak elválaszthatatlan mellékletét képező Beleegyező nyilatkozatok, Hozzájáruló nyilatkozatok, Kérdőív, Kezelési lap, Árlista, Kezelési terv és árajánlat (a továbbiakban együttesen: Szerződés) alapján határozzák meg. 1.2. Szolgáltató a tevékenységére irányadó jogszabályi, szakmai előírások betartása mellett megfelelő szakértelemmel, szakképesítéssel rendelkező fogszakorvosok, szakasszisztencia és közreműködők/megbízottak igénybevételével teljesíti a Szerződés szerint vállalt szolgáltatást. Az előzetesen egyeztetett időpontokban biztosítja az ehhez szükséges fogtechnikai és egyéb anyagokat illetve humán erőforrást. 1.3. A Szerződés azon a napon jön létre, amelyen a Megrendelő − az első konzultációt és a kezelési terv elkészítését megelőzően − a Kérdőívet aláírja, vagy egyedi árajánlatban foglalt feltételekkel a kezelést megkezdi. A Kérdőív aláírása a nyilvános árlistában foglalt díjak elfogadását is jelenti. 1.4. A Szerződés aláírásával a szerződő felek megállapodnak abban, hogy a megrendelt szolgáltatások teljesítéséhez − különösen a fogászati ellátáshoz, a fogtechnikai tevékenységhez, egyéb speciális orvosi beavatkozásokhoz, gyógykezelésekhez vagy a Megrendelő által kívánt egyéb szolgáltatásokhoz − a Szolgáltató közreműködőket/megbízottakat is igénybe vehet, akiknek a tevékenységéért úgy felel, mintha a közreműködőkre/megbízottakra bízott tevékenységet saját maga látná el. 1.5. A Megrendelő a Szerződés részét képező "Beleegyező nyilatkozat a fogászati kezelésbe" dokumentum aláírásával általános jogi felelőssége tudatában kijelenti és nyilatkozza, hogy Őt a Szolgáltató teljes körben, a kellő mértékben felvilágosította.

1

Vele megértette a kezelés részleteit, a szükséges vizsgálatokat, a lehetséges beavatkozásokat és a javasolt gyógymódokat, illetve a helyette alkalmazható alternatív eljárásokat, valamint felvilágosította mindezekkel járó kockázatokról szövődményekről, a teljes kezelési folyamat protokoll szerinti időtartamáról és a várható költségekről. 1.6. Megrendelő − szerződéstől eltérő − egyéb kérései csak akkor hatályosak, ha ezeket a Szolgáltató írásban visszaigazolta. 2. A szolgáltatás ellenértéke: 2.1. Szolgáltató a szolgáltatások díjairól, anyagköltségeiről a Megrendelőt a Szerződés alapján és a rendelőben közzétett árlistával is tájékoztatja. 2.2. A Szerződés szerint elvégzett kezelések konkrét díjtételei, a kezelésekhez felhasznált anyagok, a közvetített szolgáltatások költségei a kezelések befejezésekor kerülnek rögzítésre, számlázásra. 2.3. Amennyiben a szolgáltatáshoz nem kapcsolódik fogtechnikai munka, az alkalmanként elvégzett orvosi kezelés díja kezeléskor fizetendő. 2.4. Fogtechnikai munkát is igénylő szolgáltatás esetén a kezelés költségeinek 50%-a előre, a fennmaradó hányad az átadáskor fizetendő. 2.5. A Szerződés alapján megállapított Árajánlat szerinti díj- és anyagköltségek 30 napig érvényesek, ezt követően a Szolgáltatónak jogában áll a díj- és anyagköltség változtatására. Ettől függetlenül a Szerződésben előirányzott díjtételek a kezelés befejezéséig módosulhatnak a kezelés során előálló szakmai okok, pl. előre nem látható beavatkozások, gyógyító tevékenység miatt is. 2.6. Megrendelő az egyes kezelés befejezésekor a Kezelési lapon megtekinti a Szolgáltató teljesítését, Szolgáltató ennek alapján állítja ki szolgáltatásairól a számláját. 3. A kezelések megkezdése: 3.1. Az első konzultáció alkalmával az általános egészségi állapot, a fogazat, illetve a száj állapotának a felmérése történik, mely során a páciens Kezelési tervet és Árajánlatot kap. 3.2. A diagnózis felállításához röntgenfelvétel készítése lehet szükséges. 3.3. A Kezelési terv és Árajánlat elfogadását a felek aláírásukkal igazolják. 4. Jogok és kötelezettségek: 4.1. A kezelések során a Megrendelő – saját felelősségére – bármikor kérheti a kezelés megszakítását (későbbi időpontban történő folytatását), illetve a kezelés megszüntetését (abbahagyását). Ebben az esetben a Megrendelő csak azért a kezelésért és fogtechnikai munkáért köteles díjat fizetni, amit a felmondás közléséig igénybe vett. 4.2. Szolgáltató fenntartja magának azt a jogot, hogy kezelést kártérítési, kárpótlási kötelezettség nélkül bármikor megszakítson, ha a Megrendelő egészségi, vagy mentális állapota a kezelést akadályozza, illetve ha a Megrendelőnek lejárt tartozása áll fent a Szolgáltatóval szemben. 4.3. Megrendelő a kezelést legkésőbb a kezelés napját megelőző 1 munkanappal mondhatja le térítésmentesen, írásban (e-mail küldésével) vagy szóban (telefonon). Amennyiben a Megrendelő lemondási kötelezettségét késve, vagy egyáltalán nem teljesíti, köteles 5.000,- Ft/alkalom lemondási díjat fizetni.

2

4.4. Megrendelő hiányos, vagy késedelmes adatszolgáltatása esetén a Szolgáltató – választása szerint – jogosulttá válik a szerződéstől való elállásra, illetve a Kezelési terv módosítására. 5. Fizetési feltételek: 5.1. Az előző pontok szerint kiállított számlák tartalmazzák a fizetési kötelezettség teljesítésének módját (készpénz, utalás stb.) és annak határidejét. 5.2. Felek megállapodnak abban, hogy késedelmes fizetés esetén a késedelmi kamat mértéke a mindenkor érvényes jegybanki alapkamat kétszeres összege. 5.3. Amennyiben a kezelést a Megrendelő valamely biztosító, vagy egészségpénztár finanszírozásával kívánja igénybe venni, köteles ezt a kezeléseket megelőzően, illetve a Kérdőív kiállításakor jelezni. 6. Adatvédelem, tájékoztatás: 6.1. Megrendelő hozzájárul ahhoz, hogy a Szolgáltató a Megrendelő által megadott és a Megrendelőről az ellátás során rögzített egészségügyi adatokat, személyazonosító adatait az irányadó jogszabályok szerint, az egyéb adatokat üzleti titokként kezelje, nyilvántartsa. Hozzájárul ahhoz is, hogy gyógykezelésének kizárólagosan orvosi vonatkozású adatait, tapasztalatait a Szolgáltató tudományos, kutatási célokra felhasználja. 6.2. Megrendelő tudomásul veszi, hogy az általa aláírt − a Szerződés részét képező − Kérdőív elnevezésű adatlapon az egészségi állapotáról szolgáltatott adatok, információk a fogorvosi ellátások, gyógykezelések tartalmának megválasztásához szükségesek, úgy nyilatkozik, hogy a szolgáltatott adatok teljes körűek és a kezelések időtartama alatt bekövetkezett változásokról a Szolgáltatót tájékoztatni köteles. 6.3. Megrendelő hozzájárul ahhoz, hogy elérhetőségi adatait a Szolgáltató adatbázisában rögzítse abból a célból, hogy a Szolgáltató aktuális hírlevelekkel, a kezelési időpontokról vagy azok esetleges változásairól, a Szolgáltató újdonságairól Őt tájékoztassa. A Szolgáltató kötelezettséget vállal arra, hogy a Megrendelő ezen adatait harmadik személyeknek nem adja ki. 6.4. Szolgáltató a Rendelőben kifüggeszti a betegjogi tájékoztatót. 6.5. Szolgáltató az általa okozott kárért köteles helytállni. 7. A Szerződés időtartama: 7.1. Amennyiben a Szerződés mást nem tartalmaz, azt a felek határozatlan időre kötik meg, amely időtartam alatt az egyes kezelések, anyagok, közvetített szolgáltatások megrendelésére, teljesítésére jelen ÁSZF szerint kerül sor az aktualizált Szerződésben rögzített feltételek szerint. 8. Garancia: 8.1. A garancia az átadott fogpótlás, fogászati munka kijavítására, esetleges újbóli elkészítésére szól és kizárólag a Szolgáltató fogszakorvosai által elvégzett fogászati kezelésekre és az általuk átadott fogművekre/fogpótlásokra vonatkozik. Térítési díjat a Szolgáltatónak nem áll módjában visszafizetni. A Szolgáltató nem vállal garanciát a Megrendelő utazására, szállására, tartózkodására, illetve az egyéb módon felmerülő (pl. munkából való kiesés) költségeire, ezért ilyen kiadások, károk után kártérítési kötelezettséget nem vállal. A Szolgáltató nem vállalja továbbá egy másik fogászati rendelőben garanciális beavatkozásként elvégzett kezelések költségeinek megtérítést.

3

8.2. Jótállási feltételek: 8.2.1. A páciens a kezelőorvosa által előírt szájhigiéniai előírásokat folyamatosan betartja és követi az ajánlott gondozási programot. 8.2.2. A páciens fogait kifogástalanul ápolja, fogpótlását megfelelően tisztántartja. 8.2.3. A páciens az évente kötelezően előírt szükséges kontrollvizsgálatokon a Szolgáltató fogászati rendelőjében megjelenik. 8.2.4. A páciens legkésőbb 30 napon belül elvégezteti azokat az állapotfenntartó kezeléseket (pl.: fogkő-eltávolítás, protézis alábélelés, gyökérkezelés), amelyeket a Szolgáltató kezelőorvosa javasol. 8.2.5. A páciens fogpótlásának használata rendeltetésszerű, kizárólag fiziológiás rágóerőknek van kitéve, ami nem vezet a fogmű túlterhelődéséhez. 8.2.6. A páciens fogműve nincs kitéve traumának, csont- és ínybetegségnek. 8.2.7. A Megrendelő a Szolgáltatóval szemben fennálló esetleges tartozásait pénzügyileg rendezte. 8.3. A szolgáltatásokra vállalt garancia időtartama: 8.3.1. A Szolgáltató a kezelésekre, fogművekre, anyagokra az aktuális standard szerint elfogadott, illetve egyedileg megszabott garanciát vállal. 8.3.2. Ragasztott fém-kerámia pótlásokra (korona, híd, inlay, onlay) 3 év (kivéve ideiglenes pótlások). 8.3.3. Teljes kivehető fogpótlásokra (protézisek) 1 év (kivéve ideiglenes pótlások). 8.3.4. Részleges kivehető fogpótlásokra 3 év (kivéve ideiglenes pótlások). 8.3.5. Kombinált fogpótlásokra 3 év. 8.3.6. A garancia keretben a Szolgáltató vállalja, ha a pótlás (kivéve ideiglenes pótlás) rendeltetésszerű használat mellett le- vagy eltörik, meglazul, megreped, ingyenesen helyreállítja, megjavítja vagy kicseréli a garancia időtartama alatt. 8.3.7. Esztétikus tömésre 1 év. 8.3.8. Zirconium koronára 3 év. 8.3.9. Fém kerámia koronára 3 év. 8.3.10. Implantátum esetén csak az anyagra 10 év. 8.3.11. Az implantátum beültetésnél a garanciális jótállás annyit jelent, hogy probléma esetén (Pl.: ha az implantátum kiesik vagy meglazul) garanciális jótállás keretében egy új implantátum kerül beültetésre a páciens számára térítésmentesen. A garanciális jótállás azonban nem terjed ki a felépítményre, az implantációs fogpótlásokra (koronákra és hidakra), illetve a Megrendelő egyéb módon felmerülő (pl. munkából való kiesés, utazás, szállás) költségeire. 8.3.12. A beültetett implantátumok esetében a páciens úgynevezett implantátum „útlevelet” kap, amelyben pontosan rögzítésre kerül az, hogy milyen típusú és méretű implantátum került beültetésre és melyik fog helyére. Ennek segítségével akár évtizedek múlva is a világ bármelyik pontján a hozzáértő szakorvos azonnal be tudja azonosítani a páciens implantátumait és adott esetben a rendelkezésére tud állni azok kezelésében. 8.4. A garanciavállalás (jótállás) nem terjed ki: 8.4.1. A beavatkozástól függetlenül panaszt okozó egyéb betegségekre. 8.4.2. A kezelést követően kialakult, a kezelést megelőzően nem ismert allergiákra, fogbetegségekre, és azok következményeire. 8.4.3. Eltitkolt betegség kapcsán kialakult fogbetegségekre, és azok következményeire.

4

8.4.4. Extrém igénybevétel (Pl.: éjszakai fogcsikorgatás, fogszorítás) következtében kialakult károsodásokra. 8.4.5. Olyan károsodásokra, melyek rendellenes használatra vezethetők vissza. 8.4.6. Baleseti, mechanikai fogmű-sérülésre. 8.4.7. Minden olyan társbetegség következményére, mely hatással lehet a fogak állapotára. 8.4.8. Az ideiglenes koronákra, hidakra, fogsorra, tömésre. 8.4.9. Gyökérkezelésekre, tekintettel arra, hogy a gyökérkezelés az anatómiai eltérések és egyedi variációk nagy száma miatt a leggondosabb fogorvosi beavatkozás mellett sem garantálható 100%-osan. 8.4.10. Gyökérkezelt fogakra. 8.4.11. Kombinált munkák esetén a betétre, betétcserére. 8.4.12. Szándékos károkozás esetére. 8.4.13. Az orvosi munkadíjra. 8.4.14. Minden olyan külső személy által végzett beavatkozásra, akik az állapotfelmérésen, illetve javaslatok megtételében nem voltak illetékesek (máshol praktizáló fogorvos, fogtechnikus). 8.5. A garancia érvényét veszíti az alábbi esetekben: 8.5.1. A kezelés a páciensnek felróható okból eltér a Szolgáltató orvosa által javasolt kezelési tervtől. 8.5.2. A páciens a fogorvos instrukcióit nem követi (pl.: éjszakai harapásemelő használatának mellőzése, melynek következménye a túlzott fogsor szorításból adódó porcelán leplezés lepattanása). 8.5.3. A páciens nem tartja be a szájhigiénés szabályokat (Pl.: nem megfelelő, hanyag fogápolás, erős dohányzás). 8.5.4. Az eltávolítható pótlást (részleges vagy teljes fogsor) a páciens nem megfelelően ápolta. 8.5.5. A fogpótlást a páciens nem rendeltetésszerűen használta, a fogpótlást a fiziológiás rágóerőnél nagyobb, extrém erőbehatások érték, melyek annak fokozott terheléséhez vezetnek (pl.: a páciens csontra, magra, kemény tárgyra harapott, tépő mozdulattal a pótlást megfeszítette, megrepesztette, stb). 8.5.6. A fogművet mechanikai sérülés érte (pl.: a páciens odaüti, leejti a fogsort, ezáltal eltörik, vagy sportsérülés miatt károsodik a fogmű). 8.5.7. Vegyi anyagok (Pl.: koncentrált alkohol, vegyszerek) okozta kémiai sérülések esetén. 8.5.8. Traumás balesetek, valamint ezek során történő beavatkozások következményei miatt. 8.5.9. A rágóapparátus megbetegedése szisztémás-, fertőző- és daganatos betegségek, illetve ezek kezelése miatt (pl.: cukorbetegség, epilepszia, csontritkulás, sugárkezelés és kemoterápia utáni állapot). 8.5.10. Az implantáció nem történik meg a tervezett időn belül (hosszú távú ideiglenes pótlás, amely az implantációt előkészítő pótlás). 8.5.11. A páciens állcsontja vagy az ínye, nyálkahártyája változik, visszahúzódik, sorvadásnak indul. 8.5.12. A kezelést követően kialakulnak a kezelést megelőzően nem ismert allergiák, fogbetegségek és azok következményei. 8.5.13. Nem megfelelő táplálkozás és egyéb rossz szokások miatti problémák esetén.

5

8.5.14. A páciens pszichés és egyéb mentális betegségei kapcsán felmerülő problémák esetén. 8.5.15. A páciens rövid időn belül szerzett súlygyarapodása, illetve súlyvesztése esetén. 8.5.16. A fog a korábbi kezelések (tömés, koronapreparáció) következtében szorul gyökérkezelésre. 8.5.17. A fogászati kezelés, fogpótlás esetén nem volt előre látható jele annak, hogy az adott foggal, vagy területtel a jövőben probléma merülhet fel. 8.5.18. A fogpótlás sérülésének, hibájának 5 munkanapon túl történő bejelentése esetén. 8.5.19. Abban az esetben, ha a páciens nem jelenik meg a garancia időintervalluma alatt a kötelezően előírt évenkénti kontrollvizsgálaton. 8.5.20. A Megrendelő a Szolgáltató felé pénzügyi tartozását nem rendezte. 8.5.21. A Megrendelő a Szolgáltató által javasolt kezelést és fogtechnikai munkát egy másik rendelőben végezteti el. 8.5.22. A Megrendelő nem tart igényt a garanciális munka elkészítésére. 9. Reklamáció: 9.1. Megrendelő esetleges minőségi kifogását a jótállási időn belül köteles az észlelést követően haladéktalanul, de legkésőbb 5 munkanapon belül írásban vagy személyesen közölni a Szolgáltató rendelőjében a 9200 Mosonmagyaróvár, Kötélgyártó u. 1-3. címen, vagy telefonon a +36 30 326 81 81 telefonszámon, vagy az alábbi e-mail címeken: [email protected] vagy [email protected] 9.2. Megrendelő a kifogás kivizsgálása érdekében köteles ellenőrző vizsgálaton megjelenni, a kifogásolt fogművet a Szolgáltató rendelkezésére bocsátani, és a reklamációval kapcsolatos minden információt és adatot megadni. Amennyiben a Megrendelő minőségi kifogása alapos, a Szolgáltató a kifogásolt munka megvizsgálásától számított 3 munkanapon belül köteles arról nyilatkozni, hogy további 14 munkanapon belül eleget tud-e tenni a Megrendelő által jogszerűen érvényesített kijavítási, pótlási igénynek. 9.3. Ha a 8. pontban részletezett okokra tekintettel a Szolgáltató a jótállási kötelezettsége alól mentesül, vagy a kifogásolt fogmű elvesztésére/egyéb okokra (pl. a reklamáció késedelmes előterjesztésére) visszavezethetően a kifogást nem lehet kivizsgálni, a Szolgáltató reklamációt nem fogad el. 10. Egyéb rendelkezések: 10.1. Szolgáltató úgy nyilatkozik, hogy részéről a Szerződést aláíró személy aláírásra jogosult. 10.2. Megrendelő, vagy a Megrendelő törvényes képviselője a Szerződés aláírásával elismeri, hogy jelen ÁSZF rendelkezéseit a szerződéskötést megelőzően megismerte és azokat elfogadta. 10.3. Az ÁSZF és a Szerződésben nem szabályozott kérdésekben a magyar jog, különösen a Ptk., valamint az egészségügyre, az egészségügyi szolgáltatásokra vonatkozó egyéb jogszabályok rendelkezései az irányadók. 10.4. Felek a jelen szerződésből származó jogvitáik eldöntésére a Pp. 41.§-a alapján kikötik a Mosonmagyaróvári Járásbíróság, illetve – megyei bíróság hatáskörébe tartozó per esetén – a Győri Törvényszék kizárólagos illetékességét. Mosonmagyaróvár, 2015. április 1.

6