Umweltbericht. zum Operationellen Programm für das künftige ETZ-Programm Bayern Tschechische Republik

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Umweltbericht zum Operationellen Programm für das künftige ETZ-Programm Bayern – Tschechische Republik 2014-2020 30. Juni 2014

Erstellt für: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; Referat III/2

Bearbeitung: Sebastian Beiglböck (Projektleitung; [email protected] | +43 1 533 87 47-49) Erich Dallhammer Stefan Philipp Ansprechperson der Verwaltungsbehörde: Dr. Johannes Hartl, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ([email protected] | +49 (0)89 2162-2640)

ÖIR GmbH (100%-Tochter des Vereins Österreichisches Institut für Raumplanung) A-1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27 | Telefon +43 1 533 87 47-0, Fax -66 | www.oir.at Wien, Juni 2014| ANr. 800651

OP für das künftige ETZ-Programm Bayern – Tschechische Republik 2014-2020

INHALT Einleitung

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Nicht-technische Zusammenfassung

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1.

Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen

10

2. 2.1 2.2

Rahmenbedingungen für die Untersuchung Untersuchungsgegenstand und -tiefe der SUP Räumliche und zeitliche Abgrenzung des Untersuchungsgebiets

12 12 12

3. 3.1 3.2 3.3

Analyse der Umweltschutzziele und Definition von Indikatoren Analyse der Umweltschutzziele Ergänzende Umweltschutzziele in der Tschechischen Republik Definition von Umweltindikatoren

14 14 16 18

4.

Darstellung der Merkmale der Umwelt, des derzeitigen Umweltzustands sowie dessen voraussichtliche Entwicklung sowie Angabe der derzeitigen bedeutsamen Umweltprobleme Methodik zur Bewertung der voraussichtlichen Entwicklung Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt 4.2.1 Biodiversität und bedrohte Arten 4.2.2 Trendbewertung Schutzgüter Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit (inkl. Verkehr, Lärm) 4.3.1 Schadstoffimmissionen 4.3.2 Modal Split 4.3.3 Umgebungslärm 4.3.4 Schäden durch Hochwasser 4.3.5 Trendbewertung Schutzgut Boden 4.4.1 Siedlungs- und Verkehrsflächen 4.4.2 Chemische und physikalische Bodenqualität 4.4.3 Trendbewertung Schutzgut Wasser 4.5.1 Zustand der Oberflächengewässer und Grundwasser 4.5.2 Trendbewertung Schutzgut Klima 4.6.1 Treibhausgasemissionen 4.6.2 Erneuerbare Energie 4.6.3 Energieverbrauch 4.6.4 Trendbewertung Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter 4.7.1 Denkmäler und Kulturgüter 4.7.2 Sonstige relevante Sachgüter

4.1 4.2

4.3

4.4

4.5

4.6

4.7

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19 19 19 19 21 21 21 22 23 23 24 24 24 25 26 26 26 28 29 29 29 30 31 31 31 32

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4.8

5.

5.1 5.2 5.3

5.4

5.5 5.6

5.7 5.8

4

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4.7.3 Trendbewertung Schutzgut Landschaft 4.8.1 Qualität der Natur- und Kulturlandschaften 4.8.2 Landschaftszerschneidung 4.8.3 Trendbewertung

32 33 33 33 34

Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und Darstellung der Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu verringern Methodik zur Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen Bewertung vernünftiger Alternativen Bewertung von Prioritätsachse 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 5.3.1 IP 1a: Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&ISpitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse 5.3.2 IP 1b: Förderung von Investitionen der Unternehmen in F&I, Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungszentren und dem Hochschulsektor, insbesondere Förderung von Investitionen in Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation, Öko- Innovationen, öffentliche Dienstleistungsanwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung und Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten und Erstproduktion, insbesondere in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien Bewertung von Prioritätsachse 2: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz 5.4.1 IP 6c: Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes 5.4.2 IP 6d: Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur Bewertung von Prioritätsachse 3: Investitionen in Kompetenzen und Bildung Bewertung von Prioritätsachse 4: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen (aus Anhang ETZ-VO). Auswirkungen eines Vorhabens auf die Wechselwirkung zwischen den untersuchten Schutzgütern Aussagen zur Prüfung der FFH-Verträglichkeit der Festsetzungen des Programms, die mit erheblichen Auswirkungen verbunden sein könnten

36 36 37 38

38

40 42 42

44 46

46 48 49

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6.

7.

Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind

50

Darstellung der geplanten Überwachungsmaßnahmen

51

Quellenverzeichnis

52

Anhang: Umweltschutzziele der Tschechischen Republik und der Kreise Pilsen, Karlsbad und Südböhmen (in tschechischer Sprache)

53

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5: Tabelle 6: Tabelle 7: Tabelle 8: Tabelle 9: Tabelle 10: Tabelle 11: Tabelle 12: Tabelle 13: Tabelle 14: Tabelle 15: Tabelle 16: Tabelle 17: Tabelle 18: Tabelle 19: Tabelle 20: Tabelle 21: Abbildung 1: Abbildung 2: Abbildung 3: Abbildung 4:

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Vorgesehener Mitteleinsatz (vorläufiger Entwurf) Umweltziele Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Umweltziele Bevölkerung, Luft und Gesundheit des Menschen (inkl. Lärmschutz), Boden, Wasser Umweltziele Klimatische Faktoren, Kultur- und Sachgüter, Landschaft Übersichttabelle Ziele und Indikatoren Bewertungssystem der Trendabschätzung Schutzgebiete Trendbewertung Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Trendbewertung Schutzgüter Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit (inkl. Verkehr, Lärm) Trendbewertung Schutzgut Boden Trendbewertung Schutzgut Wasser Trendbewertung Schutzgut Klima Trendbewertung Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter Trendbewertung Schutzgut Landschaft Qualitatives Bewertungssystem der Wirkungsbeurteilung Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 1, IP 1a Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 2, IP 1b Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 2, IP 6c Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 2, IP 6d Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 4, IP 11i Mögliche Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern (tentativ) Fördergebiet Die Überschreitung der Zielwerte zur Luftreinhaltung in der Tschechischen Republik 2011 Wasserqualität in den Wasserläufen der Tschechischen Republik 2012 Effektive Maschenweite innerhalb der 18 Regionen Bayerns

11 14 15 16 18 19 20 21 24 26 28 31 32 34 36 39 41 43 44 47 48 13 22 28 35

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Einleitung Begleitend zur Erstellung des zukünftigen „Operationellen Programms für das künftige ETZProgramm Bayern-Tschechische Republik 2014 – 2020“ (im folgenden kurz „Programm Ziel ETZ“) werden im Auftrag des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie eine Ex-ante-Evaluierung und eine Strategische Umweltprüfung (SUP) erstellt. Maßgebliche rechtliche Basis dafür sind die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 („SUP-Richtlinie“) bzw. die kodifizierte UVP-Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 sowie deren Umsetzungen in nationales Recht. Ziel der SUP ist es, im Zuge der Erstellung des Kooperationsprogramms ein hohes Umweltniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei dessen Ausarbeitung und Annahme einbezogen werden. Der gegenständliche Umweltbericht dient dabei der öffentlichen Auslage. Basis für die Bewertung ist der Programmentwurf Stand 25.06.2014, der gemeinsam mit dem vorliegenden Umweltbericht ausgelegt wird. Prozess Stand Mai 2014 Für die Erstellung des Umweltberichtes wurde ein Scoping-Prozess durchgeführt, in dem den Behörden mit Umweltzuständigkeit schriftlich Gelegenheit gegeben wurde, zum Bearbeitungskonzept Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse dieses Prozesses wurden im Umweltbericht berücksichtigt. Die öffentliche Auslage findet ab Juli 2014 statt.

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Umweltbericht


Nicht-technische Zusammenfassung Begleitend zur Erstellung des zukünftigen „Operationellen Programms für das künftige ETZProgramm Bayern-Tschechische Republik 2014 – 2020“ werden im Auftrag des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie eine Ex-anteEvaluierung und eine Strategische Umweltprüfung (SUP) erstellt. Der gegenständliche Umweltbericht dient dabei der öffentlichen Auslage. Insgesamt ist bei den im Programm formulierten Inhalten festzustellen, dass aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes keine erheblich negativen Auswirkungen auf Schutzgüter der Umwelt zu erwarten sind, wobei damit nicht das Ergebnis einer gegebenenfalls sinnvollen detaillierteren Bewertung auf Projektebene vorweggenommen werden soll. Auf diese wird in der Langfassung jeweils verwiesen. Bei investiven Maßnahmen im Bereich Investitionen in die Forschungsinfrastruktur unter Priorität 1 und bei der infrastrukturellen Erschließung von Natur- und Kulturgütern unter Priorität 2 (Radwege, und Lehrpfade) könnten durch bauliche Strukturen Boden (Versiegelung), Landschaft (Einfluss auf das Landschaftsbild), und Kulturgüter (Adaptierungen an Gebäuden, Eingriffe in Bodendenkmale durch Tiefbauarbeiten) negativ betroffen sein. Diese Wirkungen sind jedoch wegen der lokalen Begrenztheit und der ressourcenschonenden Art der Eingriffe (im Vergleich z.B. zu Straßenbau) als sehr geringfügig einzustufen. Alternativen und Ausgleichsmaßnahmen auf Programmebene sind daher nicht erforderlich. Mehrere Prioritätsachsen weisen auch teils erheblich positive Wirkungen auf Schutzgüter der Umwelt auf, wobei insbesondere folgende zu nennen sind: Prioritätsachse 2, Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes: positive Wirkungen auf Kulturgüter und Landschaft, in geringerem Ausmaß auch Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt. Prioritätsachse 2, Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur: positive Wirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Landschaft; darüber hinaus positive Wirkungen auf die Schutzgüter Bevölkerung und menschliche Gesundheit und Kulturgüter und sonstige Sachgüter (Hochwasserschutz). Prioritätsachse 4, Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen: Die genannten gemeinsamen Projekte zur nachhaltigen Raumentwicklung können insbesondere positiv auf Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit und auf das Schutzgut Klima wirken.

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1.

Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen

Unter Berücksichtigung der Europa 2020-Strategie und den in der Regionalanalyse identifizierten Stärken, Schwächen und Bedarfe folgt das Programm für den bayerischtschechischen Grenzraum einem innovativ-nachhaltigen Strategieansatz im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und Vernetzung, des Kompetenz- und Know-How-Aufbaus (auch im Rahmen der gemeinsamen (Aus)Bildung), der Verbesserung der ökologischen Funktionalität des Lebens- und Wirtschaftsraumes sowie der Weiterentwicklung und Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit per se sowie der administrativen und institutionellen Strukturen. Das Programm soll dazu beitragen grenzübergreifende Wirtschafts- und Innovationsstrukturen in Hinblick auf die Entwicklung von gemeinsamen Stärkefeldern und Integration in überregionale Märkte zu stärken, qualitativ hochwertige und ressourceneffiziente Wirtschaftsstrukturen sowie Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu schaffen und zu sichern, Verbesserungen im Bereich der administrativen und verwaltungstechnischen Systeme und Abläufe zu erreichen sowie die organisatorischen, institutionellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu harmonisieren sowie den sozialen und kulturellen Austausch zwischen den Bürgern auf beiden Seiten der Grenze voranzutreiben. Die formulierte Strategie soll im Rahmen der folgenden thematischen Ziele und Investitionsprioritäten umgesetzt werden: TZ 1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation IP 1a) Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&I-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse; IP 1b) Förderung von Investitionen der Unternehmen in F&I, Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungszentren und dem Hochschulsektor, insbesondere Förderung von Investitionen in Produktund Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation, Öko- Innovationen, öffentliche Dienstleistungsanwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung und Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten und Erstproduktion, insbesondere in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien

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TZ 6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz IP 6c) Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes; IP 6d) Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur; TZ 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch die Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur; IP 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslan-ges Lernen Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und be-rufliche Bildung und die Berufsausbildung (aus Anhang ETZ-VO); TZ 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste im Zusammenhang mit der Durchführung des EFRE sowie zur Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des ESF zur Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen. IP 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen (aus Anhang ETZ-VO). TH) Technische Hilfe Tabelle 1: Vorgesehener Mitteleinsatz (vorläufiger Entwurf) Thematisches Ziel

Investitionspriorität

1

a b

6.794.759,35

6,57

6

c

28.744.059,84

27,81

d

10.980.014,96

10,62

10

11.812.774,31

11,43

11

27.760.556,10

26,85

TH Summe

Vorgesehene Mittel (Euro) 11.080.511,22

Prozentual 10,72

6.202.511,22

6,00

103.375.187,00

100,00

Quelle: Verwaltungsbehörde STMWIVT

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2.

Rahmenbedingungen für die Untersuchung

2.1

Untersuchungsgegenstand und -tiefe der SUP

Mit dem Programm Ziel ETZ soll eine nachhaltige territoriale Entwicklung durch die Umsetzung gemeinsamer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Aktivitäten gefördert werden. Im Gegensatz zu anderen Programmen und Plänen, die eine bestimmte Flächeninanspruchnahme oder spezifisch definierte Projekte nach sich ziehen, muss das gegenständliche Programm Ziel ETZ auf Grund seiner strategischen Natur aus einer hochaggregierten Perspektive bewertet werden, da es in der Regel nicht möglich sein wird, Umweltwirkungen zu lokalisieren und die Bewertung der Wirkungen normalerweise stark vom jeweiligen Standort abhängig ist. Untersuchungsgegenstände im vorliegenden Fall sind die Art und Beschreibung von Förderbereichen und Zielen. Dabei müssen bei der Bearbeitungstiefe die folgenden Aspekte berücksichtigt werden: Das Programm Ziel ETZ hat keine unmittelbaren Umweltwirkungen, jedoch gibt es strategisch den Rahmen vor, unter dem Projekte gefördert werden, die ihrerseits umweltrelevante Wirkungen entfalten könnten. Das bedeutet, dass man nicht nur das Programm Ziel ETZ betrachten muss, sondern auch mögliche (virtuelle) förderwürdige Projekte und deren potentielle Umweltwirkungen. Die tatsächlichen Effekte hängen dabei später von den jeweiligen Projekten und den jeweils spezifischen räumlichen Rahmenbedingungen ab. Dementsprechend müssen Umweltschutzziele und Indikatoren relativ hochaggregiert sein. Es wird oft nicht möglich sein, Wirkungen zu quantifizieren. In den meisten Fällen wird auf Indikatoren zurückgegriffen werden, zu denen man möglichst eindeutige qualitative Abschätzungen argumentieren kann. Wo bei den Programmzielen umweltrelevante Quantifizierungen vorgenommen werden, können hingegen auf jeden Fall auch quantitative Aussagen in der SUP getroffen werden. So absehbar ist, dass die Umsetzung des Programms zu UVP-pflichtigen Vorhaben führen könnte, ist eine besondere Relevanz gegeben, was gesondert vermerkt wird. Eine detaillierte Prüfung der Umweltauswirkungen kann in manchen Fällen erst auf der Stufe der Zulassungs-/Genehmigungs-/Standortebene erfolgen. Auf diese wird in solchen Fällen verwiesen.

2.2

Räumliche und zeitliche Abgrenzung des Untersuchungsgebiets

Den räumlichen Bezugsrahmen des zu erstellenden Umweltberichtes stellt ausschließlich das künftige Programmgebiet dar (Abbildung 1). Der zu betrachtende Zeitraum wird durch die Förderperiode definiert und reicht von 2014 bis 2020. Nichtsdestotrotz wird gegebenenfalls auf Umweltwirkungen, die nach 2020 bestehen bleiben (langfristig wirksam bzw. irreversibel), besonders hingewiesen werden.

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Abbildung 1:

Fördergebiet

Quelle: Verwaltungsbehörde STMWIVT

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3.

Analyse der Umweltschutzziele und Definition von Indikatoren

3.1

Analyse der Umweltschutzziele

In den folgenden Tabellen sind Umweltschutzziele dargestellt und den jeweiligen Schutzgütern, gemäß § 2 UVPG zugewiesen, wobei letztere zweckmäßig gruppiert werden. Als Beispiele für Rechtsgrundlagen und Vertragswerke sind Quellen angeführt, die in beiden Ländern Gültigkeit besitzen. In Abhängigkeit vom Programm und dem zu untersuchenden Gebiet, kann diese Sammlung später mit spezifischeren Zielen erweitert werden, so dies als notwendig erachtet wird, weil nicht alle relevanten Umweltschutzziele abgedeckt sind. Weiters werden aus Zielen vergleichbarer Richtung generalisierte Ziele aggregiert, die dann in weiterer Folge auch als Basis für die Beurteilung der Umweltwirkungen herangezogen werden. Für diese werden sodann Umweltindikatoren vorgeschlagen. Diese dienen der Darstellung des derzeitigen Umweltzustandes, der Beurteilung der durch das Programm Ziel ETZ möglicherweise hervorgerufenen Umweltwirkungen und gegebenenfalls auch dem vorzuschlagenden Monitoring. Tabelle 2: Umweltziele Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Umweltziele Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Ziel dieses Übereinkommens ist es, wildlebende Pflanzen und Tiere sowie ihre natürlichen Lebensräume, insbesondere die Arten und Lebensräume, deren Erhaltung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten erfordert, zu erhalten und eine solche Zusammenarbeit zu fördern. Die Anerkennung der Wichtigkeit der Erhaltung wandernder Arten und die Setzung angebrachter und nötiger Schritte zur Erhaltung solcher Arten und ihrer Habitate zu unternehmen. [(] die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben. Schädigung von Ökosystemen durch Gewinnung/Nutzung von Energieträgern vermeiden [(] Biodiversität durch gute landwirtschaftliche Praxis verbessern [(] Verbreitung invasiver, nicht heimischer Arten vermeiden Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Diese Richtlinie hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, beizutragen. Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU

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Quelle

Generalisiertes Ziel

Berner Konvention (Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume) Bonner Konvention (Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten) Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Schutz von wilder Flora und Fauna und ihrer Lebensräume

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571 Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen 92/43/EWG Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 COM(2012) 710 final

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Tabelle 3: Umweltziele Bevölkerung, Luft und Gesundheit des Menschen (inkl. Lärmschutz), Boden, Wasser Umweltziele Quelle Schutzgut Bevölkerung, Luft und Gesundheit des Menschen (inkl. Lärmschutz) Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen Bundesimmissionsschutzverdurch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der ordnung Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wo das nicht der Fall ist. Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht Verschmutzung durch Schadstoffe reduzieren, insbesondere durch reduzierte Nutzung von fossilen Brennstoffen [(] THG-Emissionen reduzieren

EU-Luftqualitätsrichtlinie RL 2008/50/EG Thematische Strategie zur Luftreinhaltung COM(2005) 446

Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden Übergang zu einem ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftssystem; Schutz der europäischen Bürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität Verkehrsbedingte Verschmutzungen reduzieren: 60% weniger THG bis 2050; weniger bodennahes Ozon; Feinstaub, NO2;

EU-Umweltschutzrichtlinie RL 2008/1/EG

Schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.

Generalisiertes Ziel Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571

Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 COM(2012) 710 final Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 572 EU-Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49/EG

Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs Vermeidung schädlichen Umgebungslärms Verringerung von Hochwasserrisiken

Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft. Um das Naturkapital der EU zu schützen, zu erhalten und zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass [(] Flächen in der EU nachhaltig bewirtschaftet und Böden angemessen geschützt werden Zersiedelung fruchtbarer Böden verhindern [(] Flächenversiegelung minimieren [(] Bodenschäden durch SO2- und NOx-Emissionen verhindern [(] Belastung durch Düngemittel und Pestizide vermeiden

Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken 2007/60/EG Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 COM(2012) 710 final Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571

Bodenschäden durch SO2- und NOx-Emissionen verhindern Belastung durch Düngemittel und Pestizide vermeiden

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571 EU-Umweltschutzrichtlinie RL 2008/1/EG Stockholmer Konvention

Vermeidung und Verminderung qualitativer und quantitativer Bodenbeeinträchtigungen

EU-Umweltschutzrichtlinie RL 2008/1/EG

Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen auf Oberflächengewässer

Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen [(] [im] Boden Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist es Ziel dieses Übereinkommens, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen. Schutzgut Wasser Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden Ziel ist [(] die Vermeidung bzw. Bewältigung der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer rationellen Wasserbewirtschaftung To ensure that trans-boundary waters are used with the aim of ecologically sound and rational water management, conservation of water resources and environmental protection. Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen. Ausreichendende Versorgung mit Oberflächen- und Grundwasser guter Qualität. Verschmutzungen durch den Schiffsverkehr reduzieren Belastung durch Düngemittel und Pestizide vermeiden Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist es Ziel dieses Übereinkommens, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen.

Umweltbericht

Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen UNECE Water Convention

Sicherung einer sparsamen und rationellen Bodennutzung

Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen auf Grundwässer

Wasserrahmenrichtlinie RL 2000/60/EG

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571 Stockholmer Konvention

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Tabelle 4: Umweltziele Klimatische Faktoren, Kultur- und Sachgüter, Landschaft Umweltziele Schutzgut Klimatische Faktoren Die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Die gesamten anthropogenen Emissionen der Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 unter das Niveau von 1990 zu senken. Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern durch bessere Kraftstoffeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien, schrittweise Abschaffung der mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Pkw in Städten [(] Nutzung fossiler Brennstoffe durch bessere Energieeffizienz von Gebäuden und erneuerbare Energien in Gebäuden reduzieren Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren durch: [(] – Ersetzung durch erneuerbare Ressourcen (20% bis 2020 und 10% im Verkehrssektor). Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren durch:– Bessere Energieeffizienz (20% bis 2020); Schutzgut Kultur- und Sachgüter Jede Vertragspartei verpflichtet sich: die für den rechtlichen Schutz der betreffenden Güter erforderlich werdenden geeigneten überwachungs- und Genehmigungsverfahren durchzuführen;

Quelle

Generalisiertes Ziel

Klimarahmenkonvention (UNFCCC) (1992)

Reduktion der Treibhausgasemission

Kyoto-Protokoll

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571

Reduktion des fossilen Energieverbrauches

Europa 2020 Strategie COM(2010) 2020 final Europa 2020 Strategie COM(2010) 2020 final

Erhöhung der Energieeffizienz

Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas

Erhalt von Denkmälern und Kulturgütern

Ziel dieses (revidierten) Übereinkommens ist es, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu schützen. Jeder Vertragsstaat erkennt an, daß es in erster Linie seine eigene Aufgabe ist, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen ... Kultur- und Naturerbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen. Schutzgut Landschaft Ziel dieses Übereinkommens ist es, den Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Landschaft zu fördern und die europäische Zusammenarbeit in Landschaftsfragen zu organisieren.

Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

Europäisches Landschaftsübereinkommen

Erhalt von Naturund Kulturlandschaften

Ausreichende und zusammenhängende Grünflächen als Teil grüner Infrastrukturen gewährleisten

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571 Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa COM(2011) 571

Schutz zusammenhängender Landschaftsräume

Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur auf Flächenfragmentierung minimieren

3.2

Schutz sonstiger relevanter Sachgüter

Ergänzende Umweltschutzziele in der Tschechischen Republik

Im Rahmen der Scoping-Konsultation wurde gebeten, auch die relevanten Umweltschutzziele der Tschechischen Republik und der Kreise Pilsen, Karlsbad und Südböhmen aufzunehmen. Eine Aufstellung dieser in Tschechischer Sprache befindet sich im Anhang. Stellvertretend seien hier die wichtigsten auf die Schutzgüter der Umwelt bezogenen Zielsetzungen der Strategie für nachhaltige Entwicklung der Tschechischen Republik genannt: Wirtschaftliche Aktivitäten, einschließlich Transport, nutzen die vorhandenen natürlichen Ressourcen – sowohl erneuerbare und nicht erneuerbare – effizient und mit minimalen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme. Eine verantwortungsvolle Landnutzung schafft Bedingungen für die ausbalancierte und harmonische Entwicklung von Gemeinden und Regionen und führt zu verbessertem territorialen Zusammenhalt und der Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger.

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Umweltbericht


Die landwirtschaftliche Produktion, die Forst- und Wasserwirtschaft sind ausreichend stabil unter Berücksichtigung der globalen und regionalen Klimaverhältnisse.

Umweltbericht

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3.3

Definition von Umweltindikatoren

Wie bereits beschrieben, sind für die Untersuchung der Umweltwirkung dieser Art von Programmen allgemeinere Kontextindikatoren besser handhabbar als allzu spezifische, da eventuelle Wirkungen oft nicht lokalisierbar und quantifizierbar sind. Deshalb werden die bewährten Indikatoren Verwendung finden, die in der folgenden Tabelle dargestellt und die mit den generalisierten Umweltzielen verbunden sind. Für die Beschreibung des IstZustandes werden gegebenenfalls zusätzliche Indikatoren dargestellt werden. Tabelle 5: Übersichttabelle Ziele und Indikatoren

Generalisierte Umweltziele

Gewählte Indikatoren

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Schutz von wilder Flora und Fauna und ihrer Lebensräume

Arten der Roten Liste

Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit (inkl. Lärmschutz) Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen durch Luftverunreinigung

Jahresmittelwert der PM10-und NO2-Immissionskonzentration im städtischen Hintergrund

Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs

Verkehrsleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, einwohnerbezogen

Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen durch Umgebungslärm

Anteil Betroffener von Lnight > 55 dB an der Gesamtbevölkerung

Verringerung von Hochwasserrisiken

Schäden durch Hochwasser

Boden Sicherung einer sparsamen und rationellen Bodennutzung

Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen, absolut

Vermeidung und Verminderung qualitativer und quantitativer Bodenbeeinträchtigungen

Chemische und physikalische Bodenqualität

Wasser Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen auf Oberflächengewässer

Anteil der Wasserkörper der Fließgewässer mit gutem oder sehr gutem Zustand an der Gesamtanzahl der bewerteten Wasserkörper

Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen auf Grundwässer

Anteil der Messstellen mit Nitratgehalten über 50 mg/l

Klimatische Faktoren Reduktion der Treibhausgasemission

Energiebedingte Kohlendioxidemissionen, einwohnerbezogen

Reduktion des Energieverbrauches aus fossilen Quellen

Anteil erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch

Erhöhung der Energieeffizienz

Primärenergieverbrauch, einwohnerbezogen

Kulturgüter und sonstige Sachgüter Erhalt von Denkmälern und Kulturgütern

Zustand der Denkmäler und Kulturgüter


Zustand sonstiger relevanter Sachgüter

Landschaft Erhalt von Natur- und Kulturlandschaften

Qualität der Natur- und Kulturlandschaften

Schutz zusammenhängender Landschaftsräume

Mittlerer Zerschneidungsgrad (effektive Maschenweite)

Quelle: ÖIR

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Umweltbericht


4.

Darstellung der Merkmale der Umwelt, des derzeitigen Umweltzustands sowie dessen voraussichtliche Entwicklung sowie Angabe der derzeitigen bedeutsamen Umweltprobleme

4.1

Methodik zur Bewertung der voraussichtlichen Entwicklung

Die Beschreibung des derzeitigen Umweltzustands (Anhang 1 Abs. b der SUP-und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Programms Ziel ETZ (= Nullvariante) erfolgt durch Auswertung vorhandener Quellen, die sich mit der Umweltsituation im Untersuchungsgebiet befassen. Die Hauptquellen zur Beschreibung des Umweltzustandes sind offizielle Publikationen (z.B. Umweltberichte, statistische Jahrbücher), OnlineInformationssysteme (Webseiten der jeweiligen Ministerien und Behörden, LIKI-Indikatoren) sowie die Statistikämter der betroffenen Gebietskörperschaften. Zur Definition der Nullvariante wird eine qualitative Trendabschätzung anhand von konkreten Daten und Erfahrungswerten vorgenommen. Die Trendeinschätzung verwendet eine fünfteilige Ordinalskala (Tabelle 6). Eigene Primärerhebungen sind nicht vorgesehen. Tabelle 6: Bewertungssystem der Trendabschätzung

Symbol

Trend Verbesserung Teilweise Verbesserung stabil Teilweise Verschlechterung Verschlechterung

Quelle: ÖIR

Die folgenden Beschreibungen wurden abschnittsweise der für die Programmvorbereitung erstellen Sozioökonomischen Analyse (Borsch R., Fechter Ch., Braun U., Škoda J. 2013) entnommen.

4.2

Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

4.2.1

Biodiversität und bedrohte Arten

Als wichtiger Baustein zur Erhaltung der Biodiversität wurde im Rahmen von Natura 2000 EU-weit ein Netz von Schutzgebieten nach den einheitlichen Kriterien der Flora-FaunaHabitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen. Die Verteilung der Natura 2000-Gebiete im Programmgebiet ist in Karte A1-13 im Anhang dargestellt. Die für den Arten- und Biotopschutz besonders bedeutsamen Gebiete mit hohem Anteil an Natura 2000Flächen sind: Oberpfälzer/Bayerischer Wald/Sumava/Oberlauf der Moldau: naturnahe Wälder, Felsen, Feuchtgebiete; Erzgebirge: naturnahe Wälder, Felsen, Feuchtgebiete; Třeboňská pánev (Wittingauer Becken): Gewässer, Feuchtgebiete;

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Donau, Unterer Inn, Naab: Flussniederungen, Trockenhänge (Donau); Großflächige, weitgehend ungenutzte Flächen Schweiz/Oberpfälzer Wald (Truppenübungsplätze).

im

Bereich

Fränkische

Das Mittelgebirge Oberpfälzer/Bayerischer Wald/Sumava, auch „Grünes Dach Europas“ genannt, ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Mitteleuropas und von internationaler Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz. Bedingt durch das Geländerelief und die Lage im Bereich des ehemaligen Grenzstreifens zeichnet sich das Gebiet außerdem durch besondere Zerschneidungs- und Störungsarmut aus. Auf beiden Seiten der Grenze wurden deshalb Nationalparks ausgewiesen und mit großflächen Landschaftsschutzgebieten bzw. Naturparks umgeben (Nationalpark Bayerischer Wald und Sumava). Die beiden Nationalparkverwaltungen kooperieren bereits seit vielen Jahren (formal seit 1999) grenzübergreifend. Tabelle 7: Schutzgebiete Region

Naturschutz Nationalpark (ha)

Natura 2000 (ha)

Landschaftsschutz Flächenanteil (%)

Naturpark (BY)/ Landschaftsschutzgebiet (CZ) (qkm)

Flächenanteil (%)

Bayerisches Programmgebiet

24.220

70

1,3

10.300

56,0

Tschechisches Programmgebiet

69.030

301.554

15,0

3.110

14,9

Programmgebiet

93.250

371.554

8,6

13.410

34,2

Quelle: Sozioökonomische Untersuchung ConM et al. 2013

Neben dem Netz aus geschützten Biotopen und den großflächigen naturnahen Räumen der Nationalparks ist das Naturschutzprojekt der IUCN „Grünes Band Europas“ entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ von herausragender internationaler Bedeutung. Die grenznahen Teile des Programmgebiets liegen im Abschnitt „Central Europe“ des Grünen Bandes. Das Bundesamt für Naturschutz und die Europäische Union fördern grenzübergreifende Projekte zur Erhaltung und Entwicklung des „Grünen Bandes“ als Lebensraum gefährdeter Arten und als „lebendes Denkmal“ für ein Europa ohne Grenzen. Die aktuellen Roten Listen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten sind Alarmsignale, die die kritische Situation verdeutlichen. Sie spiegeln deutlich die in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend negative Entwicklung der Arten wider. In Bayern konnte bis heute rund die Hälfte der etwa 35.000 heimischen Tiere nach ihrer Gefährdung beurteilt werden. 40 Prozent davon wurden als gefährdet eingestuft. Bei den Gefäßpflanzenarten gelten 53 Prozent der über 2.700 in Bayern vorkommenden und erfassten Arten als bedroht. Rund 1.000 der Tierund Pflanzenarten gelten als ausgestorben oder verschollen. Für Arten, für die es in Bayern Artenhilfsprogramme gibt, ist eine Verbesserung der Situation erkennbar. Allerdings beginnen bei manchen Arten andere Faktoren, wie z.B. Klimaveränderungen, diese Verbesserung zu überlagern. (LFU Online, 2013) Entsprechend der nationalen Roten Liste, sind in der Tschechischen Republik rund 34% der Säugetiere, 52% der Brutvögel, 50% der Reptilien, 43% der Amphibien, 43% der Fische, 60% der Gefäßpflanzen sowie 43% der übrigen Pflanzen bedroht (MZP online 2013).

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Umweltbericht


4.2.2

Trendbewertung

Tabelle 8: Trendbewertung Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Indikator

Trend


Die Rote Liste wird länger, die Gefährdung bedrohter Arten nimmt zu

Bewertung

Nullvariante (NV) Entwicklung: Verbesserung teilweise Verbesserung gleich bleibend teilweise Verschlechterung Verschlechterung

Legende Quelle: ÖIR

4.3

Schutzgüter Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit (inkl. Verkehr, Lärm)

4.3.1

Schadstoffimmissionen

Die Entwicklung der Schadstoffemissionen zeigt im bayerischen Programmgebiet einen Anstieg der KFZ-bedingten Schadstoffemissionen, während die Emissionen aus Industrieanlagen, Viehhaltung und Hausfeuerung durch technische Innovation und Energieeinsparung weiter zurückgingen. Die Reduktion des Schadstoffausstoßes durch Fahrzeugtechnik im Verkehrssektor kann die ungebremst ansteigende Verkehrsleistung im Gütertransport nicht ausgleichen. Hohe Belastungen und Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten treten im bayerischen Grenzraum vor allem an verkehrsbeeinflussten Standorten in dicht bebauten Stadtgebieten bei Feinstaub auf. Für die Städte Bayreuth und Arzberg in Oberfranken, Regensburg, Weiden und Schwandorf in der Oberpfalz sowie Passau in Niederbayern wurden aufgrund kritischer Belastungen Luftreinhaltepläne erstellt. Eine Verlangsamung des Trends oder eine Trendumkehr ist in der Verkehrsmengenentwicklung derzeit nicht zu erwarten. Allerdings zeigen Pilot-Projekte, dass gezielte Maßnahmen auf regionaler Ebene durchaus eine deutliche Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und eine Reduzierung der Immissionsbelastungen durch Straßenverkehr erreichen können. Im böhmischen Teil des Programmgebiets verbessert sich die Situation bezüglich der Emissionen seit dem Jahr 2005 kontinuierlich. Höhere Schadstoffwerte, die über dem Durchschnitt der Tschechischen Republik liegen, weist jedoch nach wie vor der Bezirk Karlovy Vary auf. Dies ist auf die Wirtschaftsstruktur mit hohem Industrieanteil und großer Bedeutung der Schwerindustrie und Stromherstellung (einen erheblichen Anteil an den Emissionen hat das Braunkohlekraftwerk Tisová im Kreis Sokolov) zurückzuführen. In der Zeitspanne 2005 – 2010 konnte SO2 sowohl bei stationären als auch bei mobilen Quellen wesentlich reduziert werden. Insbesondere im Bezirk Karlovy Vary erfolgte eine deutliche Senkung dank der Entschwefelung von großen stationären Quellen mit Braunkohleverbrennung (Kraftwerk Tisová und weitere). Bei mobilen Quellen wurden Kohlenstoffmonoxide reduziert, die insbesondere im Verkehrsbereich entstehen, und zwar dank Einführung von strengeren Normen und Anwendung von schonenderen Technologien. Die Emissionen von festen Partikeln aus stationären Quellen waren in der verfolgten Zeitspanne stabil, deren Emissionen aus dem Verkehrsbereich hin-

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gegen sind gestiegen, und zwar insbesondere in urbanen und suburbanen Regionen mit hoher Pendlerintensität. Auf der NUTS IV-Ebene werden große räumliche Unterschiede sichtbar. Auf der einen Seite stehen die grenznahen Gebiete, die überwiegend schwach besiedelt sind und zum Teil großflächig unter Landschafts- oder Naturschutz stehen, und in denen die gemessenen Emissionen deutlich unter den Durchschnittswerten liegen, auf der anderen Seite gibt es städtische Agglomerationen und Industriegebiete, die eine große Schadstoffbelastung der Luft aufweisen. Extremwerte innerhalb der Region treten in Plzeň-Stadt auf. Die Ursachen sind die hohe Konzentration von Emittenten (Wärme- und Energieproduktion direkt im Gebiet der Stadt), die kleine Referenzfläche und der Beckencharakter des Stadtgebiets, der zu verringertem Luftaustausch führt. Der für Bayern jährlich ermittelte Luftqualitätsindex fasst die tagesaktuellen Werte der Schadstoffe NO2, SO2, CO, O3 und PM10 zusammen. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Luftqualität signifikant verbessert. Schwankungen, z. B. bei den Ozonwerten im Sommer und bei der PM10-Belastung im Winter, beruhen vor allem auf meteorologischen Einflüssen. Der Luftqualitätsindex lag in den letzten Jahren überwiegend zwischen den Klassen 3 (befriedigend) und 4 (ausreichend). (LFU Online, 2013). Obwohl die Emissionen in Tschechien seit 2000 zurückgehen, wurden die Grenzwerte für PM10 wiederholt überschritten. Die diesbezüglichen Hotspots liegen allerdings im Großraum Prag, in den großen Städten sowie im Osten des Landes, während das ländlich geprägte Programmgebiet weniger belastet ist. (MZB 2012, S. 31). Abbildung 2:

Die Überschreitung der Zielwerte zur Luftreinhaltung in der Tschechischen Republik 2011

Quelle: MZB 2012, S. 32

4.3.2

Modal Split

In den Regierungsbezirken des bayerischen Programmgebiets wird der Bahnanteil am Quell- und Binnenverkehr bezogen auf das Verkehrsaufkommen laut der Verkehrsprognose für das Jahr 2025 zwischen unter 2% in Oberfranken und über 5% in Oberpfalz und Niederbayern liegen, bezogen auf die Verkehrsleistung zwischen über 5% in Oberfranken und über 15% in Oberpfalz und Niederbayern. Im Vergleich zum gegenwärtigen Modal Split werden damit nur in der Oberpfalz nennenswerte Zunahmen beim Bahnanteil erwartet. Der ÖVAnteil wird unter der Voraussetzung der Beibehaltung der Flächenbedienung und des ge-

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planten Ausbaus der Infrastruktur annähernd auf heutigem Niveau bleiben (rund 10% in Oberpfalz und Oberfranken, rund 9% in Niederbayern).1 Im tschechischen Programmgebiet werden ca. 11% der Güter (in Tonnen) und 27% der Personen mit der Eisenbahn befördert. Der Personentransport entspricht damit dem nationalen Wert, während der Gütertransport diesen unterschreitet. Zwischen den Regionen bestehen große Unterschiede im Modal Split. An der Spitze des Personentransports steht der Bezirk Pilsen, in dem 36% des Personentransports über die Schiene erfolgen, während der Bezirk Südböhmen nur die Hälfte des oben genannten Wertes erreicht (18%). In der Region Karlovarský kraj ist der Gütertransport auf der Schiene aufgrund des vergleichsweise dichten Eisenbahnnetzes mit 28% (das Doppelte des nationalen Wertes) überdurchschnittlich ausgeprägt. Ein sehr schwacher Gütertransport mit 5 bzw. 6%, ist dagegen in den Bezirken Pilsen und Südböhmen zu verzeichnen. Dabei spielt die relativ gute Straßenverbindung der Region – Autobahn D5 – eine wichtige Rolle.

4.3.3

Umgebungslärm

Gemäß der Länderinitiative Kernindikatoren (LIKI) waren im Jahr 2009 in Bayern rund 2,57% der Bevölkerung von LDEM>65db betroffen (LIKI 2013). Deutschlandweit gilt der Straßenlärm als Hauptursache für Umgebungslärm und mit „mit steigendem Verkehrsaufkommen nimmt die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr zu. Der Zehn-Jahres-Trend zeigt einen Anstieg.“ (Umweltbericht Bayern 2011, S. 43). In der Tschechischen Republik sind 3% der Bevölkerung von Umgebungslärm betroffen, der die gesetzlichen Grenzwerte überschreitet. In städtischen Regionen sind bis zu 10% der Bevölkerung betroffen. Rund 90% der Betroffenen leiden unter Straßenlärm, der damit die Hauptquelle von Umgebungslärm darstellt. Die verfügbaren Daten reichen allerdings nicht aus, um eine Entwicklung zu beschreiben (MZB 2012, S. 111). Im Programmgebiet ist der durch Lärmbelastung betroffene Bevölkerungsanteil durch das dünnere Netz an Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen und die dünnere Besiedelung tendenziell geringer als in Bayern bzw. Tschechien. Das Straßennetz als linearer Emittent ist im bayerischen Programmgebiet außerhalb der Mittelgebirge engmaschig, so dass Lärm trotzdem allgegenwärtig ist.

4.3.4


Klimaprojektionen2 gehen im Programmgebiet von einem Anstieg der Jahresmitteltemperatur für den Zeitraum 2021 bis 2050 gegenüber 1971 bis 2000 von mehr als +1,2°C bei einer Bandbreite von +0,7°C bis +1,8°C aus. Der stärkste Temperaturanstieg ist im Winterhalbjahr zu erwarten. Mit der Erwärmung wird die Anzahl der Eis- und Frosttage und der Tage mit Schneebedeckung deutlich abnehmen, Tauvorgänge werden zunehmen und sich auf das Hochwasser1 2

Infraplan Consult GmbH: Verkehrsprognose 2025. http://www.stmwivt.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/ Publikationen/verkehrsprognose_2025.pdf Bayerisches Landesamt für Umwelt 2012: Auswertung regionaler Klimaprojektionen Regionalbericht NaabRegen.

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geschehen und den Bodenwasserhaushalt auswirken. Im hydrologischen Sommerhalbjahr ist mit abnehmenden Niederschlägen und mit der Zunahme von länger anhaltenden Trockenperioden zu rechnen. Die Niederschlagsmengen im hydrologischen Winterhalbjahr werden voraussichtlich ansteigen und zunehmend als Regen und weniger in Form von Schnee auftreten. Insgesamt wird die Anzahl von Extremereignissen wie Starkniederschläge zunehmen. Grundwasserstände und Quellschüttungen zeigen einen Trend zu größeren Schwankungen zwischen Minimum und Maximum. Die Veränderungen des regionalen Klimas und Wasserhaushalts haben Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Biodiversität und auf viele davon abhängige Nutzungen. Häufigere Hochwasserereignisse gefährden in den Tallagen Siedlungen und Infrastruktur.

4.3.5

Trendbewertung

Tabelle 9: Trendbewertung Schutzgüter Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit (inkl. Verkehr, Lärm)

Indikator

Trend

Bewertung

Jahresmittelwert der PM10- und Umfangreiche Messungen belegen: Die Luftqualität NO2-Immissions-Konzentration im verbessert sich allmählich, aber lokal sehr unterstädtischen Hintergrund schiedlich. Verkehrsleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, einwohnerbezogen

Geringfügige Zunahme des öffentlichen Verkehrs im Modal Split


Der Zehn-Jahres-Trend zeigt einen Anstieg der Lärmbetroffenen.


Werden durch die Klimaerwärmung häufiger werden Nullvariante (NV) Entwicklung: Verbesserung teilweise Verbesserung gleich bleibend teilweise Verschlechterung Verschlechterung


4.4

Schutzgut Boden

4.4.1

Siedlungs- und Verkehrsflächen

Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern machte 11,42% der Landesfläche aus (LIKI 2013). Mit wenigen Ausnahmen zeigt Bayern in den Grenzregionen zu Österreich und Tschechien im Durchschnitt geringere Versiegelungsgrade als in den zentralen und nördlichen Lagen Bayerns (LFU 2007). Die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen ist ein allgemeiner Trend. Er betrifft nicht nur die Wachstumsräume um städtische Zentren, sondern auch Regionen mit stagnierender oder abnehmender Bevölkerungszahl im ländlichen Raum. In Bayern werden täglich 17,3 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt (Zeitraum 2000 bis 2008). Räumliche Schwerpunkte der Flächeninanspruchnahme sind, trotz z.T. abnehmender Bevölkerungszahl, die Grenzland- und überwiegend strukturschwachen Regionen mit einer Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche von 7,9 Hektar (ha) pro Tag, gefolgt von den sonstigen ländlichen Regionen mit einer Zunahme von 5,1 ha pro

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Tag. In den Regionen mit großen Verdichtungsräumen war aufgrund des begrenzten Flächenangebots und der hohen Baulandpreise die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche trotz wachsender Bevölkerungszahl mit 4,3 ha pro Tag am niedrigsten. Wesentliche Aspekte des Flächenverbrauchs im bayerischen Teil des Programmgebietes sind: Anhaltender Anstieg der individuellen Wohnfläche Flächenintensive Siedlungsentwicklung in den ländlichen Räumen Ziel einer ressourcenschonenden und nachhaltigen Raumentwicklung ist die Reduktion des bisher anhaltend hohen Flächenverbrauchs. Nach einem Beschluss der Bundesregierung soll der tägliche Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 deutschlandweit auf 30 ha, das entspricht ungefähr einem Drittel des derzeitigen Wertes, gesenkt werden. In den Jahren 1995 – 2011 nahm die Landwirtschaftsfläche in den tschechischen Bezirken des Programmgebiets um 10.500 Hektar ab. Die bebauten und sonstigen Flächen nahmen seit dem Jahr 1995 im Bezirk Plzeň um weniger als 1% zu, in den übrigen Bezirken ist ihr Anteil konstant geblieben. Im ganzen Gebiet der Tschechischen Republik ist ein Rückgang der bebauten Flächen zu verzeichnen. Die Fläche des für die Bebauung beanspruchten Gebiets nahm in der Tschechischen Republik zwischen 2002 und 2011 ab. Insgesamt liegt der Anteil der bebauten Flächen in der Tschechischen Republik unter dem europäischen Durchschnitt.

4.4.2


Neben Bodenverlusten durch Bodenabtrag, Überbauung und Versiegelung sind Erosion und Stoffeinträge (aus Landwirtschaft, Deponien, Luftschadstoffimmissionen) wichtige Aspekte des Bodenschutzes. Erosion Die Klimaerwärmung mit Zunahme der Starkniederschläge beschleunigt schon jetzt die Bodenerosion. Betroffen sind im Programmgebiet die Hügelländer mit intensiver ackerbaulicher Nutzung (Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken) sowie die Steilhanglagen der Mittelgebirge (Oberpfälzisch-Bayerischer Wald, Böhmerwald, Frankenwald, Fichtelgebirge, Erzgebirge). Verwendung von Düngemitteln Die Düngemittelausbringung ist mit Einführung der Düngeverordnung in Bayern, wonach jeder landwirtschaftliche Betrieb jährliche Nährstoffbilanzen auf Grundlage einer Bedarfsermittlung vorweisen muss, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Im tschechischen Programmgebiet ist der Verbrauch an Düngemitteln seit dem Jahr 2005 um 292 Tsd. Tonnen, d.h.um 8,2% gestiegen, was der Entwicklung in der gesamten Tschechischen Republik entspricht.

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Altlasten In den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken sind 4.833 Altlasten erfasst, davon 3.525 Altablagerungen und 1.308 Altstandorte (Stand 2012). Dies sind rund 28% der in Bayern erfassten Altlasten, rund 30% der Altablagerungen und rund 22% der Altstandorte3. Die Anzahl der erfassten Altlasten und Altlastverdachtsflächen blieb mit über 17.500 in den vergangenen Jahren annähernd konstant, da die jährlich in großer Anzahl sanierten Altstandorte und ausgeräumten Verdachtsflächen durch bestätigte und neue Verdachtsflächen ausgeglichen wurden. Mit Stand 2011 wurden rund 7.540 Verdachtsflächen geklärt, bis 2020 soll die Klärung für 8.000 Verdachtsflächen abgeschlossen sein4. Im böhmischen Teil des Programmgebiets befinden sich mehr als 2.000. Altlasten. Diese Zahl entspricht ca. einem Viertel aller Altlasten im Gebiet der Tschechischen Republik. Die meisten Altlasten sind im Bezirk Südböhmen zu finden (807), die niedrigste Zahl von Altlasten sind im Bezirk Karlovy Vary erfasst (491). Bezogen auf die Fläche des Bezirks hingegen ist die Konzentration von Altlasten in Karlovy Vary am größten (14,8 Standorte pro 100 Quadratkilometer).

4.4.3

Trendbewertung

Tabelle 10: Trendbewertung Schutzgut Boden

Indikator

Trend


Immer mehr Siedlungen und Verkehrswege – natürliche Bodenfunktionen gehen verloren

Bewertung


Die Klärung des Altlastenverdachts konnte gesteigert werden. Gemessen an den kritischen Belastungsgrenzen sind die Gesamteinträge aber vielerorts nach wie vor zu hoch. Nullvariante (NV) Entwicklung: Verbesserung teilweise Verbesserung gleich bleibend teilweise Verschlechterung Verschlechterung


4.5

Schutzgut Wasser

4.5.1

Zustand der Oberflächengewässer und Grundwasser

Mitten durch das Programmgebiet, entlang der bayerisch-tschechischen Grenze, verläuft die europäische Hauptwasserscheide, so dass ein Großteil der Flüsse und Bäche im bayerischen Programmgebiet in die Donau münden, während die Flüsse und Bäche im tschechischen Programmgebiet in die Elbe und weiter zum Atlantik fließen. Das einzige bedeutende grenzüberschreitende Fließgewässer ist die Eger/Cheb. Die Eger/Cheb entspringt dem Fichtelgebirge bei Weißenstadt (im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) und fließt durch das Egerbecken südlich des Erzgebirges weiter in nordöstlicher Richtung zur Elbe.

3 4

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http://www.lfu.bayern.de/altlasten/altlastenkataster/doc/altlastgrafik_regierungsbezirke.pdf Bayerisches Landesamt für Umwelt: Umweltbericht Bayern 2011

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Nach EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist für die Oberflächengewässer bis 2015 ein guter ökologischer und chemischer Zustand (Gütestufe II) bzw. ein gutes ökologisches Potenzial für erheblich veränderte und künstliche Gewässer zu erreichen. Für das Grundwasser ist ein guter quantitativer und qualitativer Zustand zu erreichen. Die Nitratbelastung des Grundwassers ist in Bayern seit vielen Jahren unverändert. Hauptursache sind Stoffeinträge aus landwirtschaftlichen Flächen. Dementsprechend treten problematische Belastungen vor allem in Regionen mit intensiver ackerbaulicher Bodennutzung auf. Nur 21% der WRRL-relevanten Fließgewässer in Bayern erfüllen die Kriterien des guten ökologischen Zustands/Potenzials5. Aufgrund von Maßnahmen in der Abwasserbehandlung hat sich die Wasserqualität der Oberflächengewässer in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Alle Siedlungen mit einer Abwasserbelastung von mehr als 2.000 Einwohnern sind an öffentliche Kläranlagen angeschlossen. Kleinere Siedlungen sind zumindest an Kleinkläranlagen angeschlossen. Die Anforderungen der EG-Kommunalabwasserrichtlinie werden bis auf einige Kleinkläranlagen, deren Sanierung bereits eingeleitet wurde, eingehalten6. Die Anlagen wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert, so dass der Stand der Technik bei 96% der Anlagen in Bayern erreicht ist. Unverändert blieben jedoch die Nähr- und Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Europaweit wurde ein Grund- und Trinkwassergrenzwert von 50 Milligramm Nitratgehalt pro Liter festgesetzt. Überschreitungen dieses Grenzwertes sind leicht rückläufig und betreffen aktuell nur noch 5,7 Prozent der langjährig beobachteten Messstellen. Nitratgehalte unter 25 Milligramm pro Liter zeigen an, dass nur ein mäßiger anthropogener Einfluss vorliegt. Dieser Wert wird bei circa 30 Prozent der Messstellen in Bayern überschritten, eine Besserung ist nicht erkennbar (LFU online 2013). Die Bestandsaufnahme und Bewertung der Gewässer im bayerischen Programmgebiet nach WRRL zeigt demzufolge einen guten Zustand bzw. eine sehr hohe zu erwartende Zielerreichung bei der chemischen Beschaffenheit der Fließgewässer und der größeren Seen, jedoch erhebliche Belastungen (organische Belastungen und Nährstoffe) der Gewässer in intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten (z.B. tertiäres Hügelland) durch diffuse Stoffeinträge (organische Einträge, Pflanzennährstoffe, Bodenerosion), die zur Einstufung in die Güteklasse III (kritisch belastet) führten. Eine Zielerreichung wird hier insbesondere bei der Trophie in zahlreichen Gewässerabschnitten als unwahrscheinlich eingestuft. Erhebliche Beeinträchtigungen bestehen auch im Hinblick auf die Gewässerstruktur an der gesamten Donau und in zahlreichen Abschnitten der Donauzuflüsse. Ursachen sind Bauwerke für Schifffahrt (Donau), Wasserkraftnutzung und Hochwasserschutz. Im tschechischen Programmgebiet ist die Ableitung und Aufbereitung von Abwasser sowie die Wasserversorgung im Bezirk Karlovy Vary am fortschrittlichsten und übersteigt deutlich die nationalen Durchschnittswerte. Der hohe Anschlussgrad an Kläranlagen (93%) hängt insbesondere mit dem hohen Maß der Urbanisierung des Bezirks zusammen. Dagegen ist der Anteil der angeschlossenen Haushalte im Bezirk Plzeň unterdurchschnittlich (79%). Die zersplitterte Siedlungsstruktur erfordert einen erheblich größeren finanziellen und technischen Erschließungsaufwand. Entsprechend verhält es sich auch mit dem Anteil der Abwas5 6

Bayerisches Landesamt für Umwelt: Umweltbericht 2011 Bayerisches Landesamt für Umwelt: Umsetzung der EG-Kommunalabwasserrichtline. Lagebericht 2010.

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serreinigung. Die Bezirke Südböhmen und Pilsen lagen 2011 mit einer Abwasseraufbereitung von ca. 95% unter dem nationalen Vergleichswert (97%), während im Bezirk Karlsbad 99,6% des Abwassers aufbereitet wird. In der verfolgten Zeitspanne ist der Anteil der Anschlüsse der Haushalte an die Kanalisierung in allen Bezirken gestiegen, dies trifft auch beim Anteil der Abwasseraufbereitung zu, das Tempo der Realisierung von Anschlüssen bei weiteren Haushalten an das Kanalisationsnetz war allerdings im Vergleich mit den tschechischen Durchschnittswerten langsamer. Zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie müssen im böhmischen Teil des Programmgebiets noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Seit 2004 hat sich der qualitative Zustand der Fließgewässer insbesondere dank der durchgehenden Verbesserung der Abwasserreinigung verbessert. Dennoch fallen zahlreiche Fließgewässerabschnitte im Programmgebiet unter die Kategorie „verunreinigt“ und (insbesondere im Bezirk Plzeň) „stark verunreinigt“. Abbildung 3:

Wasserqualität in den Wasserläufen der Tschechischen Republik 2012

Gewässergüteklassen: I–II: gering belastet; III: stark verschmutzt; IV: übermäßig verschmutzt; V: ökologisch zerstört. Quelle: ISSaR

4.5.2 Trendbewertung Tabelle 11: Trendbewertung Schutzgut Wasser

Indikator

Trend


Verbesserung des Zustandes, aber verbleibende erhebliche Belastungen.

Bewertung

Anteil der Messstellen mit Nitratgehal- Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt ten über 50 mg/l keine signifikanten Änderungen. Legende

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Quelle: ÖIR

4.6

Schutzgut Klima

4.6.1

Treibhausgasemissionen

Mit dem Richtlinienpaket „Erneuerbare Energiequellen und Klimawandel“ der EU haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 20% zur reduzieren. Das Reduktionsziel 2020 für Deutschland beträgt 40% zum Basisjahr 19907. Rund drei Viertel der Treibhausgas-Emissionen werden durch den energetischen Einsatz fossiler Energieträger verursacht.8 Die regionalen Pro-KopfEmissionen hängen v.a. von der regionalen Wirtschaftsstruktur (Anteil des produzierenden Gewerbes) ab. In Bayern liegen die Pro-Kopf-Emissionen an Treibhausgasen mit 6 Tonnen im Vergleich zu anderen Industrienationen niedrig, was u.a. auf den hohen Anteil der Kernenergienutzung (rund 27% des Endenergieverbrauchs) zurückzuführen ist. Bis zum Jahr 2030 sollen auch bei einem Energiemix ohne Kernenergie 5 Tonnen pro Einwohner erreicht werden. Ein Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen ist in Bayern der Verkehrssektor. Die Emissionen des Verkehrs liegen heute aufgrund des angestiegenen Güter- und Flugverkehrs über den Werten von 1990. Die Emissionen des Flugverkehrs machen dabei einen Anteil von 15% aus und stiegen seit 1990 um 230% an. Beim Straßenverkehr ist seit 1999 eine rückläufige Entwicklung der CO2-Emissionen festzustellen. Insgesamt zeigen die Treibhausgasemissionen in Bayern einen negativen Trend und konnten durch Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils CO2-armer Energieträger von Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung entkoppelt werden9. In der Tschechischen Republik zeigt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen seit dem Jahr 1990 mit leichten Schwankungen einen Rückgang. Die CO2-Emissionen sind auf nationaler Ebene in den Jahren 1990 bis 2009 um 34% gesunken. Dieser deutliche Rückgang erfolgte vor allem in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, vom Jahr 2000 an kann eine Stagnation beobachtet werden. Ursachen waren insbesondere der Rückgang der Produktion im Bereich der Schwerindustrie sowie die Einführung von umweltschonenden Technologien einschließlich Innovationen, die auf Reduzierung des Energieverbrauchs in den Sektoren Produktion, Wohnen und Verkehr abzielen.

4.6.2

Erneuerbare Energie

Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen nahm in den vergangenen Jahren rasant zu, in Bayern zwischen 2004 und 2009 um 27,2%. Die erneuerbaren Energien deckten in Bayern 2011 13,3% des Endenergieverbrauchs. Am Stromverbrauch beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien inzwischen über 30%. Ziel Bayerns ist es, bis 2021 50% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.10 Einzelne Landkreise und Regionen 7 8 9 10

http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energiekonzept_bundesregierung.pdf http://www.stmug.bayern.de/umwelt/klimaschutz/klimaprogramm/index.htm Bayerisches Landesamt für Umwelt (LFU) (2011): Umweltbericht Bayern 2011 http://www.energie-innovativ.de/energie-innovativ/fortschrittsbericht-2012/

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haben sich selbst bereits höhere Ziele gesetzt. So strebt der Landkreis Amberg-Sulzbach bis zum Jahr 2020 eine 100-prozentige Deckung des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien an11. Die erneuerbaren Energieträger haben regional unterschiedliche Anteile an der Stromerzeugung. In den niederbayerischen Landkreisen dominiert die Wasserkraft, während in den oberpfälzischen und oberfränkischen Landkreisen Biomasse und Solarenergie jeweils mehr als ein Drittel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausmachen. Die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der tschechischen Energiewirtschaft wächst und deren Anteil an der gesamten Stromerzeugung steigt jährlich. Die Hauptquelle der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung war bis 2010 die Wasserkraft, seit 2011 nimmt die Photovoltaik aufgrund der hohen staatlichen Förderung in den vergangenen Jahren den größten Anteil ein. Wasserkraft und Photovoltaik stellen heute ca. 30% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Das Ziel der Tschechischen Republik – ein Anteil von mindestens 8% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2010 – wurde erreicht. Bis zum Jahr 2030 soll ein Anteil von 15% erreicht werden. Im Jahr 2011 deckten die erneuerbaren Energien 8,5% der gesamten Stromerzeugung der Tschechischen Republik ab (d. h. eine Steigerung gegenüber 2010 um 25%). Im Vergleich zu anderen EU-Staaten gehört die Tschechische Republik zu den Staaten mit relativ kleinem Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Bruttostromverbrauch. Innerhalb des tschechischen Programmgebiets variiert der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch zwischen den Regionen stark (Daten Stand 2010). Während Jihočeský kraj einen Anteil der erneuerbaren Energien von 8,4% aufweist und damit zu den Regionen mit einem überdurchschnittlichen Anteil an erneuerbaren Energien gehört, lag der Anteil in Karlovarský kraj nur bei 2%, Plzeňský kraj erreichte einen Anteil von 4,4%.

4.6.3

Energieverbrauch

Der Primärenergieverbrauch stagniert in Bayern seit 2004.12 Der Endenergieverbrauch der Haushalte bezogen auf die Einwohnerzahl ist zwischen 2009 und 2011 leicht gesunken, der . Stromverbrauch pro Einwohner konnte in diesem Zeitraum stabil gehalten werden.13 Im verarbeitenden Gewerbe nahm der Energieverbrauch im bayerischen Programmgebiet mit großen regionalen Disparitäten zwischen 2005 und 2010 um rund 18% zu. Den größten Anteil am Energieverbrauch haben dabei Erdgas und Strom. In den Kreisen Straubing (Stadt), Deggendorf und Regensburg (Landkreis) lag der Energieverbrauch des verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2011 um mehr als 50% höher als im Jahr 2005. Neben Verkehr bzw. Transport, der zu 95% auf fossile Quellen zurückgreift und einen Anteil am Endenergieverbrauch von 33% hat, fließt die meiste Energie in den Gebäudebereich. Der Gebäudebereich (private Haushalte und übrige Verbraucher) hat in Bayern einen Anteil am Endenergieverbrauch von rund 45%. Die Einsparpotenziale sind hier noch groß, jedoch 11 12 13

30



Energieatlas Bayern. http://geoportal.bayern.de/energieatlas-karten/ Bayerisches Landesamt für Umwelt: Umweltbericht 2011. http://www.energie-innovativ.de/energie-innovativ/fortschrittsbericht-2012/

Umweltbericht


stark abhängig von öffentlicher Förderung. Auch im gewerblich-industriellen Bereich, der einen Anteil am Endenergieverbrauch von 22% hat, werden durch technologische Innovation noch erhebliche Einsparpotenziale gesehen. Zur Erreichung der Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz im gewerblich-industriellen Bereich wurden in Bayern umfassende Förderprogramme für Unternehmen aufgelegt. Der Energieverbrauch blieb in der Tschechischen Republik in den letzten 15 Jahren ungefähr auf gleichbleibendem Niveau. Bis zum Jahr 2007 ist der Verbrauch leicht gestiegen, danach folgte eine Trendwende und der Primärenergieverbrauch sank leicht. Zur Trendwende haben neben anderen Einflüssen (z.B. Einführung von effektiveren und weniger aufwendigen Technologien) auch die wirtschaftliche Flaute in den letzten Jahren sowie die dauerhaft steigenden Energiepreise beigetragen. In Relation zur Wirtschaftsleistung und zum Bruttoinlandsprodukt sank der Energieverbrauch der Wirtschaft kontinuierlich. Der Energieverbrauch der Produktion wurde auf nationaler Ebene seit dem Jahr 1995 um ein Drittel reduziert. Nichtsdestotrotz gehört die tschechische Wirtschaft infolge der Wirtschaftsstruktur mit hohem Industrieanteil innerhalb der EU zu den Volkswirtschaften mit dem höchsten energetischen Aufwand. Diese Tatsache ist auch für die Regionen des Programmgebiets, insbesondere für den Bezirk Plzeň mit einem deutlich überdurchschnittlichen Industrieanteil, relevant. Der Industriesektor hatte in der Tschechischen Republik im Jahr 2010 einen Anteil von 36,6% am Endenergieverbrauch. Der Verbrauch in diesem Sektor schwankt von Jahr zu Jahr, seit 2006 ist jedoch eher ein Rückgang zu verzeichnen (Einfluss der Krise, Spartechnologien). Der Verbrauch in den Haushalten beträgt ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs. Diese Zahl entspricht ungefähr auch dem Verbrauch im Verkehrssektor (23,2% im Jahr 2010).

4.6.4

Trendbewertung

Tabelle 12: Trendbewertung Schutzgut Klima

Indikator

Trend


Die Kohlendioxidemissionen gehen über einen längeren Betrachtungszeitraum signifikant zurück.


Die erneuerbaren Energien nehmen stetig zu.


Der Verbrauch stagniert bzw. sinkt leicht, allerdings auch beeinflusst durch die wirtschaftliche Entwicklung.

Bewertung



4.7

Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter

4.7.1

Denkmäler und Kulturgüter

Im Rahmen der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt wurden folgende Objekte aus der Region aufgenommen: Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof (2006),

Umweltbericht



31


Markgräfliches Opernhaus Bayreuth (2012), Holašovice – Historische Altstadt mit herausragenden Bauten des südböhmischen Volksbarock, Historische Altstadt von Český Krumlov (eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Tschechischen Republik mit mehr als 300.000 Besuchern pro Jahr). Auf der Vorschlagsliste stehen außerdem: Westböhmisches Bäderdreieck (Karlovy Vary, Mariánské Lázně, Františkovy Lázně), Renaissance-Bauwerke in Slavonice, Teichwirtschaft bei Třeboň. Pilsen ist für das Jahr 2015 zur Kulturhauptstadt Europas ernannt. Dies bietet Möglichkeiten zur Stadtgestaltung, zur Belebung des kulturellen Lebens und des sozialen Miteinanders sowie zur Steigerung der internationalen Bekanntheit und des Tourismus. Das „Grüne Band Europas“ ist nicht nur für die Erhaltung der Artenvielfalt von europaweiter Bedeutung, sondern insbesondere auch als Denkmal für die Geschichte der europäischen Teilung.Neben diesen international und europaweit besonders herausragenden Elementen gibt es im Programmgebiet zahlreiche weitere Beispiele des reichen kulturellen Erbes, wie die vielerorts gut erhaltenen Ortsbilder, die entlang der „Glasstraße“ erlebbar gemachte Geschichte der Glasherstellung sowie das kulturelle Leben in Form von Traditionen, Handwerkskunst und Festspielen.

4.7.2

Sonstige relevante Sachgüter

Die Zustandssituation sämtlicher anderer Sachgüter im Programmgebiet kann aus nachvollziehbaren Gründen nicht analysiert werden und müsste gegebenenfalls auf Standortebene erfolgen. Bei der Wirkungsbewertung wird auf potenzielle Sachgüter am möglichen Projektstandort eingegangen.

4.7.3

Trendbewertung

Tabelle 13: Trendbewertung Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter

Indikator

Trend


Die Zahl der registrierten Denkmäler steigt, der Erhaltungszustand nicht immer.


Keine sinnvolle Trendbewertung möglich.

Legende

Bewertung

k.A.


Quelle: ÖIR

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

Umweltbericht


4.8

Schutzgut Landschaft

4.8.1


Ein Großteil der bewaldeten Mittelgebirge ist im bayerischen Programmgebiet als Naturpark ausgewiesen (Naturparks Bayerischer Wald, Frankenwald, Oberpfälzer Wald, Fichtelgebirge, Steinwald, Fränkische Schweiz). Damit nehmen Naturparks rund 56% der Fläche des bayerischen Programmgebiets ein. Die Schutzkategorie Naturpark dient der umweltverträglichen Erholung, dem naturund umweltverträglichen Tourismus und einer dauerhaft naturund umweltverträglichen Landnutzung. Im tschechischen Programmgebiet stehen die Gebiete Sumava (Böhmerwald), Blanský les (Vorgebirge des Böhmerwaldes), Slavkovský les (Kaiserwald) im Bäderdreieck, Křivoklátsko (Pürglitzer Wald) im Hügelland um den Fluss Berounka und dessen Zuflüsse, Třeboňsko (im Wittingauer Becken) mit traditioneller Teichwirtschaft unter Landschaftsschutz. Sumava, Třeboňsko und Křivoklátsko (nur randlich im Programmgebiet) sind zudem als besondere Kulturlandschaften und international bedeutsame Modellregionen in die Liste der UNESCO-Biosphärenreservate aufgenommen. In den Biosphärenreservaten im Rahmen des MAB-Programms („Man and Biosphere“) der UNESCO geht es um die Erforschung und Erprobung der Frage, wie Mensch und Natur einträchtig zusammenleben können.

4.8.2

Landschaftszerschneidung

Für die Erholung des Menschen und für die Tier- und Pflanzenwelt besonders wertvoll sind unzerschnittene, weitgehend ungestörte Gebiete. Diese werden gängigerweise als Landschaften definiert, die nicht durch Straßen mit einer Verkehrsstärke von über 1.000 Fahrzeugen im Tagesmittel zerschnitten werden und die größer als 100 Quadratkilometer sind. Die kontinuierliche Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen verändert charakteristische Landschaftsbilder und beeinträchtigt historisch gewachsene Kulturlandschaften. In Bayern gibt es immer weniger störungsarme Landschaftsräume. Der Anteil unzerschnittener verkehrsarmer Räume mit einer Größe von über 100 Quadratkilometer hat von 1975 bis 1995 etwa auf die Hälfte abgenommen. Seither konnten sie weitgehend erhalten werden. Der Anteil der UZVR über 100 km2 in Prozent der Landesfläche, betrug 2005 in Bayern rund 21,37% und lag damit im Bereich des Jahres 2000 (LIKI 2013). Das Programmgebiet gehört zu den Regionen Bayerns mit überdurchschnittlich großer effektiver Maschenweite (vgl. Abbildung 4 bzw. Esswein, Schwarz-v. Raumer 2004). Der Anteil unzerschnittener Landschaftsräume an der Gesamtfläche ging in der Tschechischen Republik im Zeitraum 2000-2010 von 68,8% auf 63,4% zurück. Obwohl sich der Trend verlangsamt, gehen Prognosen für das Jahr 2040 von nur noch 53% unzerschnittener Land-

Umweltbericht



33


schaft aus. Der deutsch-tschechische Grenzbereich zählt dabei zu den am wenigsten zerschnittenen Gebieten der Tschechischen Republik (MZB 2012, S. 69-70).

4.8.3

Trendbewertung

Tabelle 14: Trendbewertung Schutzgut Landschaft

Indikator

Trend


Der Anteil der Flächen für Naturschutzziele hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen.


Der Anteil unzerschnittener Landschaftsräume geht in Bayern, Tschechien und tendenziell auch im Programmgebiet zurück.

Legende

Bewertung


Quelle: ÖIR

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

Umweltbericht


Abbildung 4:

Effektive Maschenweite innerhalb der 18 Regionen Bayerns

Quelle: Esswein, Schwarz-v. Raumer 2004

Umweltbericht

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35


5.

Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und Darstellung der Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu verringern

5.1

Methodik zur Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen

Die Bewertung der Umweltauswirkungen erfolgt mittels Vergleich der Umweltwirkungen bei Umsetzung des Programms Ziel ETZ gegenüber der Nullvariante. Die Abschätzung der zu erwartenden Umweltauswirkungen erfolgt entsprechend des Abstraktionsgrades des Programms Ziel ETZ qualitativ auf der Ebene der Förderinhalte bzw. der einzelnen Maßnahmenbereiche des Programms (größtmöglicher Detailgrad der Programminformationen). Wo Quantifizierungen möglich sind, werden auch diese durchgeführt. Die Wirkungsbewertung berücksichtigt schwerpunktmäßig direkte Wirkungen auf die Schutzgüter. Indirekte Wirkungen, die nicht unmittelbar auf direkte Wirkungen zurückgeführt werden können, werden gesondert erwähnt. In Fällen, wo eine Bewertung aufgrund der Datenlage oder der Formulierung des Programms nicht möglich ist, wird dies ebenfalls gesondert vermerkt („Bewertung auf Basis der vorliegenden Informationen nicht möglich“). Um eine Vergleichbarkeit der Indikatoren zu ermöglichen, wird eine einheitliche Ordinalskala verwendet (Tabelle 15). Tabelle 15: Qualitatives Bewertungssystem der Wirkungsbeurteilung

Symbol +

Trend Erhebliche Verbesserung der Umweltsituation im Vergleich zur Nullvariante

+

Verbesserung der Umweltsituation im Vergleich zur Nullvariante

○

keine maßgebliche Veränderung der Umweltsituation im Vergleich zur Nullvariante

−

Verschlechterung der Umweltsituation im Vergleich zur Nullvariante

−

Erhebliche Verschlechterung der Umweltsituation im Vergleich zur Nullvariante

X

Bewertung auf Basis der vorliegenden Informationen nicht möglich

Quelle: ÖIR

Als Basis für die Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen wird die Liste in Anhang II SUP-RL als Grundlage herangezogen, auf der das folgende Kriterienset basiert: Merkmale der Förderinhalte Die Förderinhalte setzen einen Rahmen für besonders umweltrelevante oder große Standorte, für besonders große Projekte oder besonders große andere Tätigkeiten oder für eine beträchtliche Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen. Die Förderinhalte haben große Bedeutung für die Einbeziehung von Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Die Förderinhalte haben große Bedeutung für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft. Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete

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

Umweltbericht


Die Auswirkungen sind sehr wahrscheinlich, lang andauernd, häufig und unumkehrbar. Die Auswirkungen haben kumulativen Charakter. Die Auswirkungen haben grenzüberschreitenden Charakter. Die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind groß. Der Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen sind beträchtlich (geographisches Gebiet und Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen). Das voraussichtlich betroffene Gebiet ist aufgrund folgender Faktoren besonders bedeutend oder sensibel: − besondere natürliche Merkmale oder kulturelles Erbe, − Überschreitung der Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte, − intensive Bodennutzung. Die Auswirkungen betreffen Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt anerkannt ist. Dabei können sich sowohl positive als auch negative Wirkungen gegenseitig verstärken/kumulieren, d.h. dass natürlich auch positive Wirkungen erheblich sein können. Alle Maßnahmen des Programms Ziel ETZ, die gem. Relevanzmatrix Umweltwirkungen verursachen können, werden in standardisierten Wirkungsmatrizen bewertet. Diese Bewertung wird in einem Textteil argumentiert. Die Matrizen bieten einen Überblick über die Schutzgüter, die Indikatoren, die zu erwartende Umweltentwicklung ohne das Programm Ziel ETZ, die Wirkungen bei Umsetzung des Programms Ziel ETZ und die voraussichtliche Erheblichkeit.

5.2

Bewertung vernünftiger Alternativen

Die Bewertung von Alternativen ist besonders bei eindeutig verortbaren Programmen und Projekten (z.B. alternative Trassen eines Infrastrukturprojektes) eine geeignete Methode, vergleichende Umweltwirkungen darzustellen. Bei einem so hohen Abstrahierungsgrad wie beim vorliegenden Programm müsste als Alternative nach dieser (Trassen-)Definition eigentlich ein weiteres, alternatives Programm erstellt oder das Programm gar nicht erst durchgeführt werden. Allerdings ist es nicht „vernünftig“, als Alternative eines oder mehrere komplett unterschiedliche Programme zu definieren, da das die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen mit intensiven Abstimmungsprozessen zwischen einer Vielzahl an Beteiligten nicht zuließen. Die Definition von Alternativen erfolgt daher insbesondere durch die Formulierung von Alternativen auf Ebene der Programmaktivitäten in der Form von alternativen Ausgestaltungsoptionen bzw. von Maßnahmen, die negative Umweltauswirkungen auf Grund der Durchführung des Programms verhindern, verringern oder ausgleichen sollen (Minderungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen). Zudem erfolgt ein Vergleich des Programms mit der Nullvariante.

Umweltbericht



37


5.3

Bewertung von Prioritätsachse 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation

5.3.1

IP 1a: Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&I-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse

Maßnahmen Geplant sind in erster Linie folgende Aktivitäten: Aufbau und Stärkung gemeinsamer Forschungskapazitäten der Wissens- und Forschungseinrichtungen sowie zunehmend gemeinsame Nutzung von F&I- Kapazitäten Zur Stärkung der grenzübergreifenden F&I-Aktivitäten sollen grenzübergreifende Forschungsvorhaben (inklusive der benötigten Ausstattung) unterstützt werden. Ebenso förderfähig soll die gemeinsame Nutzung bestehender F&I-Infrastrukturen sein. Infrastrukturelle Anschaffungen in Form von Instrumenten und Geräten, aber auch notwendiger kleinerer Baumaßnahmen können auch ohne einen direkten Bezug zu einem Forschungsvorhaben realisiert werden, sofern sie notwendig für das Zustandekommen neuer grenzübergreifender F&I-Kooperationen sind. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren aus Forschung und Innovation – beispielsweise in Seminaren, Tagungen, Studien und Publikationen – soll ergänzend dazu beitragen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zu intensivieren.

38



Umweltbericht


Bewertung der Umweltwirkungen Tabelle 16: Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 1, IP 1a

Schutzgüter

Indikatoren

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt


Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit


0


0


0


0


–


0


0


0


0


0


0


–

Boden Wasser

Klimatische Faktoren

Kulturgüter und sonstige Sachgüter Landschaft


Trend

Wirkungen 0

k.A.

–


–


0

Begründung der Beurteilung im Vergleich zur Nullvariante

Durch die Förderungen für Forschungsvorhaben inklusive der benötigten Ausstattung und den Erfahrungsaustausch ergeben sich voraussichtlich keine relevanten positiven oder negativen Umweltwirkungen. Technische Ausstattung und kleinere Baumaßnahmen können dagegen Wirkungen auf Bodenverbrauch, Bauwerke und auf das Landschaftsbild entfalten. Je nach konkretem Projekt sind dabei Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden (Indikator Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen, absolut), Kulturgüter und sonstige Sachgüter (Indikatoren Zustand der Denkmäler und Kulturgüter, Zustand sonstiger relevanter Sachgüter) und Landschaft (Indikator Qualität der Natur- und Kulturlandschaften) denkbar.

Zutreffende Kriterien für die Erheblichkeit von Umweltwirkungen

Die vorgesehenen Ausrichtungen auf „notwendige kleinere Baumaßnahmen“ und die Mittelausstattung lassen nicht auf besonders große Projekte oder eine beträchtliche Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen schließen, weshalb die negativen Wirkungen als nicht erheblich eingestuft werden.

Alternativen und Minderungsmaßnahmen

Angesichts der vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren ist davon auszugehen, dass auch geringfügig negative Wirkungen durch Maßnahmen auf den nachfolgenden Planungsebenen (z.B. Baugenehmigungsverfahren, denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren) vermieden oder minimiert werden können.

Legende

Umweltbericht

Voraussichtliche Entwicklung (Trend): Verbesserung teilweise Verbesserung gleich bleibend teilweise Verschlechterung Verschlechterung Bewertung des Kooperationsprogramms im Vergleich zur Nullvariante: + Verbesserung 0 keine maßgebliche Veränderung – Verschlechterung voraussichtlich erhebliche Wirkungen x derzeit keine Bewertung möglich



39


5.3.2

IP 1b: Förderung von Investitionen der Unternehmen in F&I, Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungszentren und dem Hochschulsektor, insbesondere Förderung von Investitionen in Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation, Öko- Innovationen, öffentliche Dienstleistungsanwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung und Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten und Erstproduktion, insbesondere in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien

Maßnahmen Zur Verbesserung der Einbindung von KMU in Forschung und Innovation sind in erster Linie folgende Aktivitäten geplant: Unterstützung von Kooperationen von KMU untereinander sowie zwischen KMU und F&I-Einrichtungen und F&I-Einrichtungen untereinander Die hier angesiedelten Aktivitäten haben primär den Aufbau von betrieblichen Forschungs- und Innovationskapazitäten der KMU zum Ziel. Kooperationen zwischen KMU und F&I-Einrichtungen dienen primär dem KnowHow- und Technologietransfer von der Forschung in die Wirtschaft bzw. der betrieblichen Entwicklung und praktischen Umsetzung von Innovationen und sollen deshalb unterstützt werden. Ebenso spielt der Know-how-Transfer zwischen den KMU eine bedeutende Rolle und soll durch F&I-Kooperationen vorangetrieben werden. Förderfähig sind hier gemeinsame Forschungs- und Innovationsvorhaben, inklusive der benötigten infrastrukturellen Ausstattung in Form von Instrumenten und Geräten, aber auch (branchenspezifische) Austauschprogramme für Fachkräfte zum Zwecke des Erfahrungsaustausches und der Errichtung bzw. Festigung von Kooperationsstrukturen. Förderfähig sollen außerdem Forschungskooperationen sein, die die KMU zwar nicht direkt einbinden, jedoch einen (in-) direkten Nutzen für diese hervorbringen. Vorstellbar sind hier Studien, Strategien, Pläne und Konzepte mit dem Ziel, KMU untereinander bzw. KMU und F&I besser zu vernetzen, aber auch die (Weiter)Entwicklung spezifischer F&I-Dienstleistungen, um den Zugang von KMU zu den Forschungsergebnissen aus F&I zu stärken. In diesem Zusammenhang soll auch der Auf- und Ausbau regionaler Technologie- bzw. Kompetenzzentren und Wissenschaftsparks unterstützt werden, sofern diese eine grenzübergreifende angewandte Forschung betreiben. Stärkung der Cluster- und Netzwerkaktivitäten von KMU Die hier angesiedelten Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf die Integration von KMU in bestehende Cluster und Innovationsnetze, da diese eine elementare Rolle beim Know-How- und Technologietransfer aus der F&I-Landschaft hinein in die regionalen KMU spielen. In diesem Zusammenhang spielen die Gründer-, Technologie- und Innovationszentren eine wichtige Rolle, indem sie Unternehmen gezielt beim Networking unterstützen.

40



Umweltbericht


Durch den Aufbau von grenzüberschreitenden Wissensplattformen und -Clustern – insbesondere solcher, die von KMU getragen werden – sollen die Rahmenbedingungen für die Netzwerkbildung von KMU verbessert und darüber hinaus die Vernetzung der F&I-Akteure insgesamt gestärkt werden. Bewertung der Umweltwirkungen Tabelle 17: Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 2, IP 1b

Schutzgüter

Indikatoren





Boden Wasser


Kulturgüter und sonstige Sachgüter Landschaft Begründung der Beurteilung im Vergleich zur Nullvariante Zutreffende Kriterien für die Erheblichkeit von Umweltwirkungen Alternativen und Minderungsmaßnahmen

Legende

Umweltbericht

Trend

Wirkungen 0 0


0


0


0


0


0


0


0


0


0


0


0


k.A.

0


0


0

Durch die grenzüberschreitende Initiierung von Kooperationen zwischen KMU und/oder F&I Einrichtungen und die Förderung von Cluster- und Netzwerkaktivitäten sind höchstens marginale (wie vermehrte grenzüberschreitende Dienstreisen), aber im Betrachtungsmaßstab keine relevanten Umweltwirkungen zu erwarten. keine

keine erforderlich




41


5.4

Bewertung von Prioritätsachse 2: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz

5.4.1

IP 6c: Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes

Maßnahmen Geplant sind in erster Linie folgende Aktivitäten: Schutz und Erhalt des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes Die hier angesiedelten Aktivitäten haben den Schutz und Erhalt des Natur-, insbesondere aber des Kulturerbes zum Ziel. Diese Schwerpunksetzung hin auf die kulturelle Dimension resultiert aus der Dominanz der Naturschutzthematik in Investitionspriorität 6d, sodass innerhalb der vorliegenden Investitionspriorität nur solche Aktivitäten im Bereich Naturerbe förderfähig sein sollen, die auf dessen Schutz und Bewahrung, jedoch nicht auf eine Steigerung ökofunktionaler Leistungen ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang sollen gezielte Sanierungsmaßnahmen an Gütern des Kultur- und Naturerbes (z.B. Gebäude, Denkmäler, Statuen) realisiert werden. Daneben sollen aber auch solche Vorhaben gefördert werden, die die Bewahrung und Förderung des immateriellen Kulturguts anstreben. Da die Programmregion jahrzehntelang durch den Eisernen Vorhang getrennt war, besteht hier ein besonderer Dokumentationsbedarf, damit das ehemals gemeinsame regionale Brauchtum nicht in Vergessenheit gerät. Bedarf besteht außerdem hinsichtlich der Abstimmung von Konzepten zur Entwicklung und Nutzung des Kultur- und Naturerbes dies- und jenseits der Grenze, sodass auch hier entsprechende Aktivitäten förderfähig sein sollen. Erschließung, Bewusstseinsbildung und Vermarktung des bzw. für das Natur- und Kulturerbe(s) Die hier angesiedelten Aktivitäten dienen einerseits der (touristischen) Aufwertung des gemeinsamen Natur- und Kulturraumes, sollen andererseits aber auch dazu beitragen, ein Bewusstsein der Bevölkerung für das gemeinsame Erbe zu schaffen und damit die regionale Identität zu stärken. Zur Steigerung des Bekanntheitsgrads der Region sollen grenzübergreifende Marketingaktivitäten realisiert werden. Beispiele hierfür sind gemeinsame Internetauftritte, Web- und Mobilapplikationen, QR-Codes aber auch gemeinsame thematische oder regionale Kampagnen. Geplant sind außerdem Aktivitäten zur nachhaltigen, umweltund ressourcenschonenden (infrastrukturellen) Erschließung des Raumes z.B. in Form von Themen(Rad)wegen und Lehrpfaden. Letztere können zudem im Bereich Bewusstseinsbildung zum Einsatz kommen, indem sie einen sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den kulturellen und naturräumlichen Ressourcen lehren. Da der Tourismus eine besonders wichtige und verantwortungsvolle Rolle bei der (ökonomischen) Aufwertung des Natur- und Kulturerbes einnimmt, werden vor allem auch Kooperationen mit bzw. in diesem Bereich angestrebt.

42



Umweltbericht


Bewertung der Umweltwirkungen Tabelle 18: Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 2, IP 6c

Schutzgüter

Indikatoren





Trend

+ 0 0


0 (+)


0

Schäden durch Hochwasser Boden Wasser



−


0


0


0


0


0


0

Kulturgüter und sons- Zustand der Denkmäler und Kulturgüter tige Sachgüter Zustand sonstiger relevanter Sachgüter Landschaft

Wirkungen

Qualität der Natur- und Kulturlandschaften Mittlerer Zerschneidungsgrad (effektive Maschenweite)

+ /– k.A.

– + 0


Sanierungsmaßnahmen, Bewahrung des immateriellen Kulturguts, Konzepte zur Entwicklung und Nutzung des Kultur- und Naturerbes und Bewusstseinsbildung haben positive Wirkungen auf verschiedene Schutzgüter in diesem Bereich, wobei die Maßnahme stärker auf das Kulturerbe gerichtet ist. Die betroffenen Schutzgüter sind daher vor allem Kulturgüter (Indikator Zustand der Denkmäler und Kulturgüter) und Landschaft (Indikator Qualität der Natur- und Kulturlandschaften), in geringerem Ausmaß auch Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (Indikator Arten der Roten Liste). Darüber hinaus sind (wenn auch geringe) Wirkungen auf ein umweltfreundlicheres Verkehrsverhalten durch die Einrichtung von Fuß- und Radwegen denkbar. Bauliche Eingriffe zur infrastrukturellen Erschließung des Raumes z.B. in Form von Themen(Rad)wegen und Lehrpfaden können dagegen negative Wirkungen hervorrufen. Je nach baulicher Ausführung sind dabei Wirkungen auf die Schutzgüter Boden (Indikator Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen, absolut), Kulturgüter (insb. Bodendenkmale) und sonstige Sachgüter (Indikatoren Zustand der Denkmäler und Kulturgüter, Zustand sonstiger relevanter Sachgüter) denkbar.


Maßnahmen zur Sicherung des Kultur- und Naturerbes können, so die Kulturgüter oder Naturerbe besonders bedeutsam sind, erheblich sein. Die negativen Wirkungen der infrastrukturellen Erschließung sind im Regelfall, da es sich um lokale ressourcenschonende Erschließungen mit Fuß- oder Radwegen, Informationsständen und dergl. handelt, als nicht erheblich einzustufen.


Angesichts der vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren ist davon auszugehen, dass auch geringfügig negative Wirkungen durch Maßnahmen auf den nachfolgenden Planungsebenen (z.B. Baugenehmigungsverfahren, denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren) vermieden oder minimiert werden können.

Legende

Umweltbericht




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5.4.2

IP 6d: Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur

Maßnahmen Zur Steigerung bzw. Wiederherstellung des natürlichen Ökosystems sind in erster Linie folgende Aktivitäten geplant: Strategische Kooperationen zu Naturschutz und Landschaftspflege In der Programmregion sind unterschiedliche Schutzgebiete ausgewiesen, die in Teilen auch auf entsprechende Verwaltungs- und Managementstrukturen zurückgreifen können. So kooperieren die beiden Nationalparkverwaltungen Bayerischer Wald und Sumava bereits seit vielen Jahren. Außerhalb der Schutzgebiete besteht hingegen noch deutlicher Aufholbedarf, was die grenzübergreifende Vernetzung und strategische Orientierung in den Bereichen Ökologie und Naturschutz anbelangt. Innerhalb der Investitionspriorität sollen deshalb grenzübergreifende Entwicklungs-, Pflege- und Managementkonzepte für Schutzgebiete und sensible Räume – z.B. in Form eines Management- und Pflegekonzepts für Landschaftsbereiche extensiver Nutzung (extensiv genutzte Wiesen, Wälder, Moore etc.) – erarbeitet und bestehende Schutzgebiete (u.a. NATURA 2000) vernetzt werden. Darüber hinaus sollen Konzepte zur Vermeidung von Bodenerosion und zur Vermeidung von Abschwemmungen durch Hochwasser entwickelt werden. Green Infrastructure-Maßnahmen Green Infrastructure-Maßnahmen sollen vor allem die Verbesserung von Ökosystemdienstleistungen bewirken, wodurch wiederum ein Beitrag zur Steigerung der Biodiversität geleistet werden kann. Die Einsatzbereiche hierfür sind vielfältig. Vorstellbar und förderfähig sind z.B.: − Durch die Wiederherstellung bzw. Pflege von Berg- und Auwäldern kann deren natürliche Wasserrückhaltefunktion wiederhergestellt werden. − Retentionsflächen, Flutpolder und weitere naturnahe Maßnahmen können einen bedeutenden Beitrag zum Hochwasser- und Bodenschutz leisten. − Green Infrastructure kann außerdem zum Einsatz kommen, um zerschnittene Lebensräume zu verbinden (z.B. in Form von Biotopkorridoren), was langfristig zu einer Steigerung der Artenvielfalt beiträgt. Arten- und Biotopschutzprojekte Durch die Renaturierung und die Entwicklung angepasster Folgenutzungen für Flächen wie z.B. Auenbereichen werden ursprüngliche Lebensräume wiederhergestellt, was langfristig zur Steigerung der Artenvielfalt beiträgt. Darüber hinaus leisten Artenschutzkonzepte und -maßnahmen ihren Beitrag zur Steigerung bzw. Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosystemdienstleistungen. Bewertung der Umweltwirkungen Tabelle 19: Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 2, IP 6d

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Schutzgüter

Indikatoren





Trend

Wirkungen +

Umweltbericht


Schutzgüter

Indikatoren



Trend

0


0


0 +

Schäden durch Hochwasser Boden Wasser



+


0


0


0


0


0 0

Primärenergieverbrauch, einwohnerbezogen Kulturgüter und sons- Zustand der Denkmäler und Kulturgüter tige Sachgüter Zustand sonstiger relevanter Sachgüter Landschaft

Wirkungen

+ k.A.

+


+


+


Grenzübergreifende Entwicklungs-, Pflege- und Managementkonzepte für Schutzgebiete und sensible Räume, zur Vernetzung bestehender Schutzgebiete, GreenInfrastructure-Maßnahmen und Renaturierung haben positive Wirkungen auf eine Reihe von Schutzgütern. Durch die auf natürliche Lebensräume orientierten Verbesserungen und Vernetzungen profitieren besonders die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (Indikator Arten der Roten Liste), Boden (Indikator Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen, absolut) und Landschaft (Indikator Qualität der Natur- und Kulturlandschaften, Mittlerer Zerschneidungsgrad). Green-Infrastructure-Maßnahmen mit dem Zusatznutzen Hochwasserschutz haben darüber hinaus positive Wirkungen auf die Schutzgüter Bevölkerung und menschliche Gesundheit (Indikator Schäden durch Hochwasser) und Kulturgüter und sonstige Sachgüter (Indikatoren Zustand der Denkmäler und Kulturgüter und Zustand sonstiger relevanter Sachgüter).


Da große Risiken für die menschliche Gesundheit, Kulturgüter und sonstige Sachgüter mit Hochwasserschutz verringert werden können, sind die positiven Wirkungen als erheblich einzustufen. Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf NATURA 2000 (gem. FFH-Richtlinie) hätten große Bedeutung für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft, daher wäre die positive Wirkung auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt als erheblich einzustufen.


Keine erforderlich

Legende

Umweltbericht




45


5.5

Bewertung von Prioritätsachse 3: Investitionen in Kompetenzen und Bildung

Die Umweltwirkungen der Maßnahmengruppe „Investitionen in Kompetenzen und Bildung“ wurde in Abstimmung mit den Umweltbehörden bereits im Scoping (noch unter Prioritätsachse 4) als höchstens marginal identifiziert: z.B. leicht erhöhte Reisetätigkeit, positiver Trend im generellen Umweltverhalten der Teilnehmer durch einen höheren Bildungsstandard. Diese Effekte sind allerdings sehr langfristig und kaum messbar. Die Bewertung wird daher im Rahmen des Umweltberichtes nicht vertieft.

5.6

Bewertung von Prioritätsachse 4: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen (aus Anhang ETZ-VO).

Die Umweltwirkungen der Maßnahmengruppe „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung“ wurde im Scoping als nicht umweltrelevant ausgeschieden. Durch die Weiterentwicklung des Programms wurden hier allerdings zusätzliche Inhalte integriert (bzw. tw. verschoben), die Wirkungen auf die Umwelt erwarten lassen. Maßnahmen Geplant sind in erster Linie folgende Aktivitäten: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen im Rahmen kleiner und mikroregionaler Projekte (Kleinprojektefonds), die einen Beitrag insbesondere zur Stärkung der Verständigung und der gemeinsamen Identität leisten. Kurz- und mittelfristige Kooperationsprojekte sollen insbesondere zur Stärkung der Verständigung und der gemeinsamen Identität beitragen, richten sich also direkt an die Einwohner des Programmraums. Vorstellbar sind hier klassische people-topeople-Projekte wie z.B. Schüleraustausche, projektbezogene Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften, Landkreisen und Kommunen oder die themenspezifische Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Einrichtungen. Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen, die zur langfristigen nachhaltigen Entwicklung des gemeinsamen Raumes beitragen. Im Vordergrund stehen hier Kooperationen, die die Voraussetzungen für eine langfristige Zusammenarbeit oder einen Strukturaufbau erfüllen und damit auch nachhaltig zur Entwicklung des gemeinsamen Raumes beitragen. Dabei sollen sowohl bestehende (institutionalisierte) Kooperationen intensiviert und dauerhaft etabliert als auch neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden. Exemplarisch für bestehende und ausbaufähige Formen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sind die Blaulichtorganisationen aber auch die beiden Euregios,

46



Umweltbericht


die durch ihre Arbeit das Programm und die grenzübergreifende Zusammenarbeit an sich in den letzten Jahren enorm vorangebracht haben und deshalb auch weiterhin aktiv in dieses eingebunden sein sollen. Darüber hinaus sollen die Kooperationen zwischen Kommunen und anderen Gebietskörper-schaften intensiviert werden und dabei – wo nötig – Unterstützung durch das Programm erhalten. Neue Formen der Zusammenarbeit bieten sich in Themen des gemeinsamen und grenzüber-greifenden Interesses an. Vorstellbar wären etwa Kooperationen zur Bekämpfung negativer Erscheinungen wie etwa Prostitution und Menschenhandel. Förderfähig sollen jeweils bi- bzw. multilaterale Kooperationen, aber auch größere (informelle) Netzwerke insbesondere zwischen nichtstaatlichen, gemeinnützigen und interessensvertretenden Einrichtungen und Organisationen zum Zwecke des Erfahrungsaustausches sein. Auch der Bereich ÖPNV bietet weiteres Potential für langfristige grenzübergreifende Kooperationen (z.B. Koordinierung im Bereich grenzübergreifender (Bus)Verbindungen, gemeinsamer Verkehrspläne und Tarifmodelle oder gemeinsame Marketingaktivitäten zum Thema Modal Split). Bewertung der Umweltwirkungen Tabelle 20: Beurteilung der Umweltwirkungen in Prioritätsachse 4, IP 11i

Schutzgüter

Indikatoren





Trend

Wirkungen x x/+


x/+


x/+


x

Boden


x


x

Wasser


x

Anteil der Messstellen mit Nitratgehalten über 50 mg/l Klimatische Faktoren

Umweltbericht

x/+


x/+


x/+

Kulturgüter und sons- Zustand der Denkmäler und Kulturgüter tige Sachgüter Zustand sonstiger relevanter Sachgüter Landschaft

x


x k.A.

x


x


x



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Schutzgüter

Indikatoren


Die Wirkungen im Rahmen des Kleinprojektefonds können nicht seriös beurteilt werden, da eine sehr breite thematische Ausrichtung besteht. Auch gemeinsame Projekte zur nachhaltigen Raumentwicklung sind nur exemplarisch genannt, weshalb keine eindeutigen Aussagen getroffen werden können. Die genannten gemeinsamen Projekte zur nachhaltigen Raumentwicklung können verschiedene Wirkungen auf die Schutzgüter der Umwelt entfalten. Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wirken positiv auf Bevölkerung, Luft und menschliche Gesundheit (Indikatoren Jahresmittelwert der PM10-und NO2Immissions-konzentration im städtischen Hintergrund, Verkehrsleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, einwohnerbezogen, Anteil Betroffener von Lnight > 55 dB an der Gesamtbevölkerung) und außerdem auf das Schutzgut Klima (Indikatoren Energiebedingte Kohlendioxidemissionen, einwohnerbezogen; Anteil erneuerbarer Energie am Primärenergieverbrauch; Primärenergieverbrauch, einwohnerbezogen). Formen der Zusammenarbeit zur Bekämpfung negativer gesundheitlicher Erscheinungen wie etwa Drogenhandel wirken zusätzlich positiv auf die menschliche Gesundheit, wobei dies mit den verwendeten Indikatoren nicht messbar ist.


Bei einer entsprechend großen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV können die Wirkungen auf den Modal Split erheblich sein, durch die insgesamt hohe Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs in der Region ist eine spürbare Verbesserung für die Schutzgüter Luft, Lärmschutz und Klima aber unwahrscheinlich bzw. höchstens lokal vorstellbar. Im Kleinprojektefonds ist davon auszugehen, dass wahrscheinlich keine besonders großen Projekte oder beträchtliche Inanspruchnahmen von natürlichen Ressourcen gefördert werden.


Im Programm keine erforderlich. Im Kleinprojektefonds ist sicherzustellen, dass keine Projekte mit erheblich negativen Wirkungen gefördert werden bzw. ausreichende Minderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben werden.

Wirkungen


Legende

5.7

Trend

Auswirkungen eines Vorhabens auf die Wechselwirkung zwischen den untersuchten Schutzgütern

Zu den Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf Projektebene gehören nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter, sondern auch die mittelbaren Auswirkungen, die sich aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen den Schutzgütern ergeben können. Wechselwirkungen können zwischen den Schutzgütern direkt, durch Verlagerungseffekte (indirekte Wechselwirkung) oder aufgrund komplexer Wirkungszusammenhänge auftreten (vgl. LUNG 2007). Letztendlich können die Wechselwirkungen erst auf der späteren Projektebene berücksichtigt werden. Um Doppelbeurteilungen zu vermeiden, werden Wechselwirkungen zwischen betroffenen Schutzgütern nicht gesondert behandelt, was bei der gegebenen Abstraktheit des Kooperatiponsprogramms (keine direkte Projektumsetzung) nicht angemessen wäre. Eine Kumulierung von Umweltwirkungen fließt dagegen in die Beurteilung der Erheblichkeit ein (Kriterienset basierend auf SUP-RL Anhang II). Grundsätzlich sind aber eine Reihe von Wechselwirkungen aufgrund von Ursache-Wirkungsketten möglich, wovon die wichtigsten durch Tabelle 21 veranschaulicht werden sollen. Die Aufzählung ist keinesfalls als vollständig zu betrachten, was auf die Komplexität einer Berücksichtigung der Wechselwirkungen auf Programmebene hinweist. Tabelle 21: Mögliche Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern (tentativ) Schutzgüter Menschen,

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Tiere, Pflanzen, Boden

Wasser

Klima

Kultur-, Sach-

Landschaft

Umweltbericht


Wechselwirkun- Gesundheit des biologische gen auf Menschen, Luft Vielfalt Menschen, Ein Rückgang Gesundheit des der biologiMenschen, Luft schen Vielfalt kann die Ernährung des Menschen beeinträchtigen Tiere, Pflanzen, Luftschadstoffe und Lärm biologische können auch Vielfalt die Fauna und Flora beeinträchtigen

güter Schädigungen des Bodens können der landwirtschaftliche Produktion schaden

Die Erwärmung kann die Lebensbedingungen der Menschen negativ beeinflussen BodenschadEin Verlust von Die Erwärmung kann die stoffe können OberflächenLebensbedindie pflanzliche gewässern gungen von Diversität kann die Fauna und beeinträchtigen Biodiversität Flora negativ senken beeinflussen Luftschadstoffe Ein Rückgang Wassereintra- Die Erwärmung Boden können bei gungen können kann zur der pflanzlichen Eintragung in den Boden Vielfalt kann die Abnahme von Humusschicht auch den eindringen und Humus führen Bodenhaushalt beeinträchtigen ihn schädigen schädigen Die Erwärmung Luftschadstoffe Ein Rückgang BodenschadWasser beeinflusst den können gelöst der pflanzlichen stoffe können in WasserhausVielfalt kann die Grund- und auch den halt (z.B. Wasserqualität OberflächenWasserhausVerdunstung) halt schädigen beeinträchtigen gewässer eingetragen werden Ein Rückgang Schädigungen – Klima – des Bodens der Fauna senkt die CO2- können die Bindung CO2-Bindung beeinträchtigen Kultur-, Sachgü- Luftschadstoffe – Grundwasser- Die Erwärmung – ter können die veränderungen kann den Bausubstanz können Boden- Erhaltungszuschädigen denkmale stand von schädigen Bauwerken schädigen Ein Rückgang Physische Ein Verlust von Die Erwärmung Landschaft – kann die der pflanzlichen Bodenschädi- Oberflächenpflanzliche Vielfalt kann gungen können gewässern das Landdas Landverändert das Biosphäre schaftsbild schaftsbild Landschaftsbild verändern beeinflussen verändern (Bergbau) Wassereintragungen können die Trinkwasserversorgung des Menschen beeinträchtigen

Ein Verlust von Denkmalen vermindert den Erholungswert

Ein Verlust der landschaftlichen Vielfalt schränkt den Erholungswert ein

–

–

Ein Verlust der landschaftlichen Vielfalt bedeutet Verlust von tierischen Lebensräumen –

–

–

–

–

Ein Verlust der landschaftlichen Vielfalt verändert die Kulturlandschaft Ein Verlust von Denkmalen kann das Landschaftsbild verändern

Quelle: ÖIR

5.8

Aussagen zur Prüfung der FFH-Verträglichkeit der Festsetzungen des Programms, die mit erheblichen Auswirkungen verbunden sein könnten

Für Pläne oder Projekte, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Gebiet des Netzes „Natura 2000“ (FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete) erheblich beeinträchtigen können, schreibt Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie die Prüfung der Verträglichkeit dieses Projektes oder Planes mit den festgelegten Erhaltungszielen des betreffenden Gebietes vor. FFH-Verträglichkeitsvorprüfungen bzw. FFH-Verträglichkeitsprüfungen können auf der Ebene des Programms allerdings nicht durchgeführt werden, da Standorte etwaiger geförderter Projekte nicht bekannt sind. Es kann nicht geklärt werden, ob durch die Fördermaßnahmen des OP eine erhebliche Beeinträchtigung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes möglich ist. Somit wird in diesem Fall auf Prüfverfahren auf Projektebene verwiesen (nachfolgende Planungsstufe, Genehmigungsbzw. Zulassungsphase).

Umweltbericht

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6.

Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind

Die Abstraktheit des Programms (fehlende Informationen auf Projektebene), der darauf gründende Detaillierungsgrad des Umweltberichtes und die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mögliche Verortbarkeit der Maßnahmen schränkt die Prüfung der Umweltwirkungen deutlich ein. Es können in der Regel nur mögliche Umweltwirkungen basierend auf fiktiven Projekten aufgezeigt werden. Eine genaue Prüfung der Umweltauswirkungen, die infolge der einzelnen Fördermaßnahmen zu erwarten sind, kann daher erst auf der nachfolgenden Planoder Projektebene erfolgen. Eine weitere Problematik betraf die im Rahmen des abstrakten Untersuchungsrahmens verwendeten Indikatoren und Daten für gesamte Regionen oder Länder, die über den Programm- bzw. Untersuchungsraum hinausgehen und zudem für alle beteiligten Länder in vergleichbarer Form vorliegen. Wünschenswert wäre eine Berechnung von Indikatoren für das konkrete Programmgebiet, die für beide beteiligten Staaten bzw. Regionen in vergleichbarer Form und in hinreichender Qualität vorliegen. Im gegenständlichen Untersuchungsrahmen, der sich am UVPG14 bzw. an allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen orientiert, war dies für die Wirkungsbewertung im ausgelegten Umweltbericht nicht möglich. Für den Fall, dass für die Trendbewertung keine Indikatoren auf der nötigen Ebene verfügbar waren, führten wir eine Literaturrecherche zu qualitativen regionalen Spezifika durch.

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vgl. §14f Abs. 2 UVPG: Der Umweltbericht enthält die Angaben, die mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden können.

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7.

Darstellung der geplanten Überwachungsmaßnahmen

Es sind keine erheblichen Umweltwirkungen zu erwarten. Als einzige mit möglicherweise negativen Umweltwirkungen wurden die Aktivitäten unter Prioritätsachse 1, IP 1a und Prioritätsachse 2, IP 6c ermittelt. Hier können durch bauliche Eingriffe je nach konkretem Projekt die Schutzgüter Boden, Kulturgüter und Sachgüter und Landschaft betroffen sein. Auch wenn dabei nur geringfügige Eingriffe in die Umwelt zu erwarten sind, sollten, um die Geringfügigkeit der Wirkungen sicherzustellen, folgende Indikatoren im Rahmen der Projektumsetzung erhoben werden: Versiegelte Fläche (m²) Neu gebaute Fuß- und Radwegkilometer (km) Von Baumaßnahmen betroffene denkmalgeschützte Gebäude Bei den restlichen Maßnahmen des Kooperationsprogramms sind keine relevanten negativen Umweltwirkungen zu erwarten. Für Aktivitäten mit positiver Ausrichtung auf die Schutzgüter der Umwelt reichen die im Zuge des Programmmonitorings erhobenen Indikatoren aus.

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Quellenverzeichnis Borsch R., Fechter Ch., Braun U., Skoda J. (2013), ETZ – Programm Bayern-Tschechien 2014 – 2020, Sozioökonomische Untersuchung, ConM GmbH, Grontmij GmbH, Vychodočeska Rozvojova s.ro.. CZSO 2012, Czech Statistical Office – Statistical Yearbook of the Czech Republic 2012, http://www.czso.cz/csu/2012edicniplan.nsf/engt/A6004C2345/$File/000112.pdf abgerufen am 25.09.2013 EEA 2010, European Environment Agency – GIS area of Natura 2000 network, http://www.eea. europa.eu/themes/biodiversity/document-library/natura-2000/natura-2000-network-statistics/ area-calculations-2007-to-2009/gis-area-of-natura-2000-network-1 abgerufen am 1.10.2013 Esswein, H., Schwarz-v. Raumer H.-G. (2004), Darstellung und Analyse der Landschaftszerschneidung in Bayern, Endbericht, Institut für Landschaftsplanung und Ökologie Universität Stuttgart im Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. LFU (2007):Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern, Juli 2007, ISBN (Online-Version): 978-3-940009-25-8 LFU online 2013, Umweltbewertung, http://www.lfu.bayern.de/umweltqualitaet/umweltbewertung MonumNet online, National Heritage Institute; 2013, http://monumnet.npu.cz/chruzemi/list. php?KrOk=&Typy%5B%5D=NP&Nazev=&Start=0 abgerufen am 17.10.2013 MZP online 2013, Ministry of the Environment of the Czech Republic – Species protection, http://www.mzp.cz/en/species_protection abgerufen am 1.10.2013

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Anhang: Umweltschutzziele der Tschechischen Republik und der Kreise Pilsen, Karlsbad und Südböhmen (in tschechischer Sprache) [Dohoda o Partnerství pro programové období 2014-2020, S. 73-83]

Státní politika životního prostředí ČR Základní strategický dokument formulující cíle a priority rezortu ochrany životního prostředí. SPŽP stanovuje cíle ve čtyřech okruzích: Ochrana klimatu a zlepšení kvality ovzduší 1.

Snižování emisí skleníkových plynů a omezování negativních dopadů klimatické změny

2.

Snížení úrovně znečištění ovzduší

3.

Efektivní a přírodě šetrné využívání obnovitelných zdrojů energie

Ochrana a udržitelné využívání zdrojů 4.

Zajištění ochrany vod a zlepšování jejich stavu

5.

Omezování vzniku odpadů a jejich negativního vlivu na životní prostředí a podpora jejich využívání jako náhrady přírodních surovin

6.

Ochrana a udržitelné využívání půdního a horninového prostředí

Ochrana biologické rozmanitosti a environmentálně šetrné užívání krajiny 7.

Ochrana přírodních stanovišť, původních druhů rostlin a živočichů, cenných částí přírody a přírodních procesů

8.

Zachování přírodních a kulturně-historických hodnot krajiny a jejích přirozených funkcí

9.

Zlepšení kvality prostředí v sídlech

Bezpečné prostředí 10. Předcházení rizik 11. Ochrana prostředí před negativními dopady krizových situací způsobenými antropogenními nebo přírodními hrozbami Z hlediska strategických cílů relevantních pro dílčí složky životního prostředí je rovněž možné citovat řadu dokumentů na mezinárodní i národní úrovni.

Změna klima V oblasti ochrany klimatu je klíčovým naplňování cílů Rámcové úmluvy OSN o změně klimatu a Kjótského protokolu. Závazky stanovené pro období 2008-2012 ČR splnila.

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Ze společného závazku EU (prosinec 2008) snížit do roku 2020 emise skleníkových plynů o nejméně 20% ve srovnání s rokem 1990 a v případě dosažení nové mezinárodní dohody k navýšení tohoto cíle na 30%. Pro ČR vyplývá z klimaticko-energetického balíčku závazek snížit emise v odvětvích spadajících do EU ETS o 21% do roku 2020 ve srovnání s rokem 2005 a v odvětvích mimo EU ETS nezvýšit emise o více než 9% v průběhu stejného období. Další vývoj energetické politiky EU je v současné době předmětem diskusí, informace o představě EK dává „Zelená kniha: Evropská strategie pro bezpečnou, konkurenceschopnou a udržitelnou energetiku“. Konkrétní cíle nicméně v této fázi nebyly definovány. Budoucí cíle budou vycházet z cílů, které Komise stanovila v roce 2011 v plánu přechodu ke konkurenceschopnému nízkouhlíkovému hospodářství do roku 2050, v energetickém plánu do roku 2050 a v bílé knize o dopravě. Jedná se o tyto výchozí plány: do roku 2030 snížit emise skleníkových plynů v EU o 40%, aby se do roku 2050 podařilo tyto emise snížit o 80–95% oproti roku 1990, zvýšit podíl energie z obnovitelných zdrojů, zlepšit energetickou účinnost a využívat lepší a inteligentnější energetické infrastruktury, do roku 2030 dosáhnout 30% podíl OZE na výrobě energie, značně investovat do modernizace energetického systému, ať už s dekarbonizací nebo bez, což ovlivní ceny energie v období do roku 2030. V rámci ČR jsou redukční cíle k roku 2020 stanoveny Národním programem na zmírnění dopadů změny klimatu v ČR (2004), tj. snížit v porovnání s rokem 2000 do roku 2020: a)

měrné emise CO2 na obyvatele o 30%,

b)

agregované emise o 25%.

V současné době se připravuje nový dokument „Politika ochrany klimatu“, který by měl nahradit Národní program na zmírnění dopadů změny klimatu v ČR. Předložení dokumentu se očekává v roce 2014. Státní politika životního prostředí pro období 2012-2020 stanovila jako další emisní cíl snížení měrných emisí skleníkových plynů na obyvatele do roku 2020 přinejmenším na průměrnou hodnotu EU-27 z roku 2005 (10,5 t CO2 ekv./obyv.). V oblasti přizpůsobování se změně klimatu (adaptace) byla zveřejněno Sdělení Komise KOM(2013)216 final, Strategie EU pro přizpůsobení se změně klimatu a dokumenty EK, na které se tato strategie odkazuje. Při zvažování možných dopadů byla využita Zpráva EEA č. 12/2012 „Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2012“, která identifikuje rizikové sektory.

Ochrana ovzduší Z hlediska ochrany ovzduší stanovuje rámcové cíle na úrovni politiky životního prostředí EU Tematická strategie o znečišťování ovzduší, definující hlavní cíl jako dosažení „úrovně jakosti vzduchu, která nepředstavuje rizika pro lidské zdraví a pro životní prostředí, ani na ně nemá výrazně negativní dopad“.

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Vzhledem k synergickým efektům politiky ochrany klimatu a ochrany ovzduší jsou pro zlepšování kvality ovzduší relevantní rovněž cíle výše zmniňovaného Návrhu 7. Akčního programu EU pro životní prostředí: Prioritní cíl č. 1: Chránit, zachovávat a zvětšovat přírodní bohatství EU: Za účelem ochrany, zachovávání a zvětšování přírodního bohatství EU program na období do roku 2020 zajistí, aby: d) byly dále zmírněny dopady znečištění ovzduší na ekosystémy a biologickou rozmanitost; za tímto účelem je zapotřebí zejména zvýšit úsilí o dosažení plného souladu s právními předpisy EU v oblasti kvality ovzduší a vymezit strategické cíle a opatření na období po roce 2020 Prioritní cíl č. 2: Přeměnit EU v zelené a konkurenceschopné nízkouhlíkové hospodářství účinně využívající zdroje, tak, aby do roku 2020: a)

EU splnila své cíle v oblasti klimatu a energetiky stanovené pro rok 2020 a nadále usilovala o to, aby do roku 2050 snížila emise skleníkových plynů o 80–95% v porovnání s rokem 1990, v rámci celosvětového úsilí o omezení průměrného nárůstu teploty na méně než 2 °C;

b)

byl výrazně snížen celkový dopad průmyslu EU na životní prostředí ve všech hlavních průmyslových odvětvích a proto, aby byly účinněji využívány zdroje; za tímto účelem je zapotřebí zejména zevšeobecnit uplatňování „nejlepších dostupných technik“ a zvýšit úsilí o podporu zavádění nových inovačních technologií, postupů a služeb;

Prioritní cíl č. 3: Chránit občany EU před environmentálními tlaky a riziky ovlivňujícími jejich zdraví a dobré životní podmínky, tak, aby do roku 2020 byla výrazně zlepšena kvalita ovzduší v EU. Za tímto účelem je zapotřebí zejména zavést aktualizovanou politiku EU v oblasti kvality ovzduší, která je v souladu s nejnovějšími vědeckými poznatky, a opatření zaměřená na boj proti znečištění ovzduší u zdroje; Klíčovým dokumentem na úrovni ČR je Národní program snižování emisí ČR. Globálním cílem Programu je snížit, s důrazem na podporu nových environmentálně šetrných technologií a využití potenciálu energetických úspor, zátěž životního prostředí látkami poškozujícími ekosystémy a vegetaci a vytvořit předpoklady pro regeneraci postižených složek životního prostředí a pro snižování rizik pro lidské zdraví, která plynou ze znečištění ovzduší a tím přispět k naplnění strategického cíle Environmentálního pilíře Strategie udržitelného rozvoje České republiky. Vybrané specifické cíle Programu jsou: přispět ke snížení úrovně znečištění ovzduší PM10 pod platné imisní limity, přispět ke snížení úrovnně znečištění ovzduší benzo(a)pyrenem pod platný imisní limit

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Ochrana půd a horninového prostředí Z hlediska ochrany půdy a souvisejících složek životního prostředí jsou rozhodující především cíle stanovené na úrovni Společné zemědělské politiky EU a národních zemědělských koncepčních a strategických dokumentů. Národní strategický plán rozvoje venkova České republiky na období 2007-2013 například zdůrazňuje podporu zemědělských postupů šetrných k životnímu prostředí ve venkovské krajině a ochranu vody a půdy prostřednictvím opatření zaměřených na protierozní ochranu a vhodné používání zemědělského půdního fondu. Riziko vodní a větrné eroze spolu s dalšími způsoby degradace půdy (např. zhutňováním) uvádí jako závažný problém i Koncepce agrární politiky ČR po vstupu do EU (2004-2013) a Strategický rámec udržitelného rozvoje ČR. Akční plán ČR pro rozvoj ekologického zemědělství v letech 2011-2015 zdůrazňuje podporu zajišťování mimoprodukčních funkcí ekologického zemědělství, které přispívají k obnovení a stabilitě přirozených procesů v půdě. Jednou z podporovaných oblastí, na kterou se zaměřují evropské i národní dotační programy, je právě udržitelné hospodaření na zemědělské půdě. Vyplácení přímých podpor pro zemědělce podle nařízení Rady (ES) č. 73/2009 a dalších vybraných dotací je podmíněno právě plněním podmínek chránících půdu před zrychlenou erozí a vedoucích k zachování Dobrého zemědělského a environmentálního stavu (GAEC). Důraz je kladen především na protierozní ochranu půdy na svažitých pozemcích, na ochranu půdy před vodní erozí a na snahu omezit negativní důsledky eroze. V ČR je vyplácení přímých plateb a dalších evropských podpor pro zemědělce podmíněno, mimo jiné, i plněním Standardů Dobrého zemědělského a environmentálního stavu (GAEC), Povinných požadavků na hospodaření (SMR) a Minimálních požadavků pro použití hnojiv a přípravků na ochranu rostlin v rámci agroenvironmentálních opatření. Jedním z hlavních témat současné zemědělské politiky je řešení negativních dopadů zemědělství na krajinu a životní prostředí. Do této problematiky patří i ochrana půdy před znečištěním souvisejícím se zemědělskou činností. Národní akční plán ke snížení používání pesticidů v ČR přijatý v roce 2012 byl připraven na základě požadavku Směrnice 2009/128/ES, kterou se stanoví rámec pro činnost Společenství za účelem používání optimálního minima pesticidů. Národní akční plán si klade za hlavní cíle omezení rizik vycházejících z používání přípravků na ochranu rostlin, a to v oblastech ochrany zdraví lidí, ochrany vod a ochrany životního prostředí, a optimalizaci využívání přípravků bez omezení rozsahu zemědělské produkce a kvality rostlinných produktů. Národní akční plán a uvedená směrnice mají úzkou návaznost na opatření v oblasti ochrany vod. Souvislost lze hledat především se Směrnicí Rady 91/676/EHS o ochraně vod před znečištěním dusičnany ze zemědělských zdrojů (tzv. nitrátová směrnice). Cílem této směrnice je snížit znečištění vod způsobené dusičnany ze zemědělských zdrojů a předcházet dalšímu takovému znečištění, a to zejména pro zajištění dostatku kvalitní pitné vody. Akční program vyhlášený podle uvedené směrnice představuje systém povinných opatření v tzv. zranitelných oblastech, který má za cíl redukovat riziko vyplavování dusíku do povrchových a podzemních vod. Ekologické zemědělství představuje jeden z principů trvale udržitelného rozvoje. Evropská komise přijala v roce 2004 na podporu rozvoje ekologického zemědělství Evropský akční plán pro biopotraviny a ekologické zemědělství, který je zacílen na zlepšení povědomí o ekologickém zemědělství, podnícení jeho veřejné podpory prostřednictvím rozvoje venkova,

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zlepšení norem produkce a posílení výzkumu v této zájmové oblasti. ČR přijala v roce 2010 Akční plán ČR pro rozvoj ekologického zemědělství v letech 2011-2015. Tento Akční plán podporuje zejména oblasti ekologického zemědělství, které nejsou dostatečně rozvinuty, např. výzkum a vzdělávání zemědělců, domácí trh s produkty ekologického zemědělství, informovanost veřejnosti aj. V Akčním plánu jsou pro rok 2015 stanoveny cíle dosažení 15% podílu ekologického zemědělství z celkové plochy zemědělské půdy v ČR a minimálně 20% podílu orné půdy z celkové výměry půdy v ekologickém zemědělství. Dále je cílem Akčního plánu navýšení podílu biopotravin na celkové spotřebě potravin na 3% a zvýšení podílu českých biopotravin na domácím trhu až na 60%. Pravidla v oblasti ekologického zemědělství jsou upravena především Nařízením Rady (ES) č. 834/2007 o ekologické produkci a označování ekologických produktů, Nařízením Komise (ES) č. 889/2008, kterým se stanoví prováděcí pravidla k nařízení Rady (ES) č. 834/2007, a zákonem č. 242/2000 Sb. o ekologickém zemědělství. Evropská komise v červenci 2010 vydala také Pokyny k provádění těžebních prací mimo energetický sektor v souladu s požadavky NATURA 2000. Tyto pokyny se zabývají možnostmi, jak snížit dopad těžební činnosti na přírodu a biologickou rozmanitost na co nejnižší míru nebo jak takovému vlivu zcela zabránit. Evropská komise přijala v únoru 2011 také novou Surovinovou strategii EU, ve které definuje konkrétní opatření, jež zabezpečí a zlepší přístup EU k surovinám. Cíl této strategie je založen na následujících třech pilířích: Spravedlivé a udržitelné dodávky surovin ze světových trhů; Podpora udržitelných dodávek surovin v rámci EU; Zvýšení účinnosti zdrojů a podpora recyklace.

Ochrana vod Koncepční a strategické dokumenty věnující se politice v oblasti ochrany vod v ČR si kladou za cíl ochranu životního prostředí před nepříznivými účinky vypouštění odpadních vod a jsou tak napojeny na evropskou legislativu zastoupenou Směrnicí Rady č. 91/271/EHS o čištění městských odpadních vod. Koncepce vodohospodářské politiky Ministerstva zemědělství do roku 2015 v souladu s obecným cílem, principy a zásadami státní politiky v oblasti vod, dlouhodobými cíli stanovenými v Plánu hlavních povodí ČR a zmiňovanou směrnicí klade důraz na efektivní likvidaci odpadních vod bez negativních dopadů na životní prostředí. Je především nutné zajistit sekundární čištění městských odpadních vod v tzv. citlivých oblastech dle nitrátové směrnice, a to hlavně výstavbou chybějící vodohospodářské infrastruktury (zejména ČOV a kanalizačních systémů), rekonstrukcí a zlepšením technologie čištění odpadních vod ve všech aglomeracích nad 2 000 EO. Základní koncepční dokument přímo věnovaný čištění odpadních vod představuje Plán rozvoje vodovodů a kanalizací území ČR. Jedná se o střednědobou koncepci státní politiky v oboru vodovodů a kanalizací do roku 2015, která navazuje na další strategické dokumenty a rovněž respektuje požadavky vyplývající z příslušných předpisů EU (např. směrnice Rady č. 91/271/EHS o čištění městských odpadních vod). Prvotním cílem v oblasti čištění odpadních vod je zvyšování podílu obyvatel připojených na kanalizaci pro veřejnou potřebu a zvyšování podílu obyvatel připojených na kanalizaci zakončenou ČOV. Pro Plány rozvoje vodovodů a kanalizací území krajů ČR se každoročně zvyšuje počet vydaných stanovisek MZe k navrhovaným změnám technického řešení zásobování pitnou vodou, odkanalizování a čištění odpadních vod.

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Snižování objemu odpadních vod a množství znečištění vypouštěného do vod je základním prostředkem ke zlepšování jakosti vod a zachování dobrého stavu vodních útvarů. Zároveň je předpokladem udržitelného využívání přírodních zdrojů. Hlavní národní strategické a koncepční dokumenty mají toto téma implementované do svých prioritních os. Strategický rámec udržitelného rozvoje ČR si mimo jiné klade za cíl snižovat zdravotní rizika související s negativními faktory životního prostředí a s bezpečností potravin či zlepšovat životní styl a zdravotní stav populace snižováním dopadů spotřeby obyvatel na ekonomickou, sociální a environmentální oblast. Dále klade důraz na udržitelné materiálové hospodářství podporou environmentálně šetrných technologií a jejich výzkumem a vývojem. Stejně tak další národní strategické dokumenty, především Koncepce vodohospodářské politiky Ministerstva zemědělství do roku 2015 a Plán rozvoje vodovodů a kanalizací území ČR, zdůrazňují nutnost omezování vnosu znečišťujících látek do vod zejména stanovením emisních limitů pro jednotlivé ukazatele znečištění (v souladu se směrnicí Evropského parlamentu a Rady č. 2000/60/ES, která ustavuje rámec pro činnost Společenství v oblasti vodní politiky), minimalizací vnosu živin a nebezpečných látek do vodního prostředí (v souladu se směrnicí Evropského parlamentu a Rady č. 2006/11/ES o znečišťování některými nebezpečnými látkami vypouštěnými do vodního prostředí Společenství nebo směrnicí Rady č. 91/676/EHS o ochraně vod před znečišťováním dusičnany ze zemědělských zdrojů) a podporou výstavby a rekonstrukcí ČOV (v souladu s požadavky směrnice Rady 91/271/EHS o čištění městských odpadních vod). Plán hlavních povodí ČR mimo jiné zdůrazňuje potřebu zavádění nejlepších dostupných technik (BAT) do výrobních procesů a nejlepších dostupných technologií do oblasti odstraňování odpadních vod. Konkrétní cíle a programy opatření ke zlepšování jakosti povrchových a podzemních vod jsou stanoveny v Plánech oblastí povodí. Od roku 2010 byly realizovány přijaté programy opatření a v průběhu roku 2012 probíhalo zhodnocení stavu a průběhu realizace těchto opatření. Základní koncepční a strategické dokumenty týkající se životního prostředí se zaměřují na komplexní ochranu kvality i kvantity vody, prevenci zhoršování jakosti vody a podporují opatření, která vedou k dosažení dobrého stavu vod a s nimi spojených ekosystémů. Cíl dosažení alespoň tzv. dobrého stavu povrchových a podzemních vod do roku 2027 vychází ze Směrnice Evropského parlamentu a Rady č. 2000/60/ES, kterou se stanoví rámec pro činnost Společenství v oblasti vodní politiky (tzv. rámcová směrnice). Konkrétní cíle a programy opatření ke zlepšování jakosti vod jsou stanoveny v Plánech povodí zpracovaných v současnosti pro 8 oblastí povodí. Hlavní opatření vztahující se k ochraně vod a ostatní opatření, která bezprostředně s ochranou vod nesouvisí, ale která v konečném důsledku k jejich ochraně přispívají, specifikuje i Program na snížení znečištění povrchových vod nebezpečnými látkami a zvlášť nebezpečnými látkami. Tento program byl platný pro celé území ČR pro období od 1. ledna 2010 do 22. prosince 2013 a týká se látek nebo skupin látek nebezpečných pro vodní prostředí (nebo jeho prostřednictvím), uvedených v příloze č. 1 zákona č. 254/2001 Sb. (vodní zákon). Důležitým nástrojem z hlediska ochrany vod před prioritními nebezpečnými látkami se stala směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/105/ES o normách environmentální kvality v oblasti vodní politiky. Dosažení těchto norem je povinností do konce roku 2015.

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Významným zdrojem znečišťujících látek je i plošné znečištění související se zemědělstvím. Ochraně jakosti povrchových a podzemních vodních zdrojů prostřednictvím opatření souvisejících se zemědělskou činností se věnuje i jedna z os Národního strategického plánu rozvoje venkova ČR na období 2007-2013. Vzhledem k plošnému znečištění je významná směrnice Rady 91/676/EHS o ochraně vod před znečišťováním dusičnany ze zemědělských zdrojů (tzv. nitrátová směrnice).

Ochrana přírody a krajiny Z hlediska ochrany přírody a krajiny je na mezinárodní urovni významná pro ČR zejména legislativa EU (Direktiva o ptácích a direktiva o stanovištích) stanovujícíh ochranu lokalit systému Natura 2000. Mezi strategickými dokumenty vytičujícími cíle je aktuální EU Strategie ochrany biodiversity do roku 2020, zahrnující šest hlavních cílů: Plnou implementaci evropské legislative k ochraně biodiversity Lepší ochranu ekosystémů a větší vyuití zelené infrastruktury Udržitelnější zemědělství a lesnictví Lepší management rybích populací Přísnější kontrola invazivních druhů Větší příspěvek EU k zastavení globálního úbytku biodiversity. Na národní úrovni věnuje problematice ochrany přírody a krajiny pozornost již vzpomínaná Státní politika životního prostředí ČR, zejména důrazem na následující cíle: Zvýšení ekologické stability krajiny Obnova vodního režimu krajiny Omezení a zmírnění dopadů fragmentace krajiny Udržitelné a šetrné zemědělské a lesnické hospodaření Zajištění ochrany a péče o nejcennější části přírody a krajiny Omezení úbytku původních druhů a přírodních stanovišť Omezení negativního vlivu nepůvodních invazních druhů na biodiverzitu Zlepšení systému zeleně v sídlech a jeho struktury Posílení regenerace brownfields s pozitivním vlivem na kvalitu prostředí v sídlech V podrobnější rovině formuluje cíle Státní program ochrany přírody a krajiny: Udržet a zvyšovat ekologickou stabilitu krajiny – s mozaikou vzájemně propojených biologicky funkčních prvků a částí, schopných odolávat vnějším negativním vlivům včetně změn klimatu Udržet a zvyšovat přírodní a estetické hodnoty krajiny Zajistit udržitelné využívání krajiny jako celku především omezením zástavby krajiny, zachováním její prostupnosti a omezením další fragmentace s přednostním využitím ploch v sídelních útvarech, případně ve vazbě na ně.

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Zajistit odpovídající péči o optimalizovanou soustavu ZCHÚ a vymezený ÚSES jako o nezastupitelný základ přírodní infrastruktury krajiny, zajišťující zachování biologické rozmanitosti a fungování přírodních, pro život lidí nezbytných procesů. Udržení dostatečně početných a tím i geneticky kvalitních populací původních planě rostoucích rostlin a volně žijících živočichů, schopných dlouhodobé samostatné existence. Minimalizace rizik zavádění nových invazních nepůvodních druhů v ČR, omezení dalšího rozšiřování již přítomných invazních nepůvodních druhů a jejich regulace a odstraňování v přírodně hodnotných územích, a to i s ohledem na probíhající a očekávané změny podnebí. Řada dílčích cílů směřujících k naplnění mezinárodního cíle zastavení či významné zpomalení úbytku biodiverzity obsahuje rovněž Strategie ochrany biologické rozmanitosti ČR (původně do r. 2010). Cíle stanovené v relevantních strategiích na národní (i mezinárodní) úrovni jsou doposud naplňovány spíše jen dílčím způsobem. V některých oblastech se negativní trendy prohlubují (zejména úbytek přírodních stanovišť a druhů, fragmentace krajiny, zástavba volné krajiny, zemědělské a lesnické hospodaření, nevhodné využívání ZCHÚ).

Odpadové hospodářství Z hlediska evropské legislativy je klíčovým dokumentem směrnice Evropského parlamentu a Rady č. 2008/98/ES o odpadech, která stanovuje požadavky na nakládání s odpady spíše jen na obecné úrovni, konkrétní řešení stanovuje vždy národní legislativa. Implementace požadavků evropské směrnice byla provedena prostřednictvím novely zákona č. 185/2001 Sb., o odpadech již v roce 2010, nicméně i v dalších letech probíhaly novelizace jak tohoto hlavního legislativního předpisu, tak i jeho prováděcích právních předpisů. Základním dokumentem v oblasti odpadového hospodářství je Plán odpadového hospodářství na roky 2003-2013, který určuje základní opatření a zásady pro všechny podstatné aspekty tohoto odvětví. V souvislosti se současným trendem, kdy dominují snahy o předcházení vzniku odpadů, případně jeho minimalizaci, jsou stanovena i opatření vedoucí k podpoře změny výrobních postupů, dále je doporučeno vypracovávat v této souvislosti i analýzy životního cyklu výrobků apod. Významný prostor je v Plánu věnován také nebezpečným odpadům, a to jak možnostem předcházení jejich vzniku, tak i nakládání s nimi. Platnost Plánu odpadového hospodářství je v současné době prodloužena do konce roku 2014, ale v současnosti je již řada cílů, definovaných v POH, naplněna. V přípravě je nový Plán odpadového hospodářství. Dalším významným dokumentem zastřešujícím oblast odpadového hospodářství je i Státní politika ŽP ČR, která vychází ze základních opatření stanovených Plánem odpadového hospodářství. Oblast odpadů spadá do kapitoly „Udržitelné využívání přírodních zdrojů, materiálové toky a nakládání s odpady“. Zdůrazňuje se zde především potřeba předcházet využívání primárních zdrojů surovin a naopak s druhotnými zdroji nakládat efektivněji prostřednictvím jejich opětovného využití. Oblast nakládání s odpady je upravena především rámcovou směrnicí o odpadech, která mimo jiné definuje i základní hierarchii nakládání s odpady. Na prvním místě je samotné

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předcházení vzniku odpadů, dále následuje opětovné použití, materiálové využití, energetické využití a posledním bodem v hierarchii je odstraňování odpadů. Tato hierarchie byla doporučena k implementaci do národních strategických a legislativních dokumentů, na úrovni ČR. V roce 2012 byla zároveň zahájena příprava Plánů předcházení vzniku odpadů, jejichž povinnost všem členským státům stanovuje rámcová směrnice o odpadech. Problematika hierarchie nakládání s odpady, resp. upřednostňování opětovného použití a materiálového či energetického využití, je dále řešena i v jiných strategických dokumentech. Jedná se zejména o SPŽP ČR a Strategický rámec udržitelného rozvoje ČR. V těchto dokumentech je doporučováno především vytváření jednotné a přiměřené sítě zařízení k nakládání s odpady a zároveň je v souladu s hierarchií nakládání s odpady kladen důraz na nepodporování výstavby dalších skládek odpadů. Studie Life Cycle Assessment (LCA) mohou být podporou pro preventivní přístup v oblasti nakládání s odpady, stejně jako zavedení další související legislativy do praxe, především s důrazem na používání BAT technologií.

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[Program rozvoje Jihočeského kraje 2014-2020, S. 48] Prehled navržených referencních cílu ochrany životního prostredí: 1.

Snižování emisí z dopravy predevším ve mestech

2.

Udržení nízké úrovne imisního zatížení území

3.

Snižování znecištení povrchových a podzemních vod

4.

Zlepšení retencní funkce krajiny

5.

Snížení rizika povodní a jejich prípadných následku

6.

Omezování záboru pudy pro novou výstavbu v dosud nezastavené krajine

7.

Snižování podílu orné pudy ve prospech trvalých travních porostu v oduvodnených prípadech zalesnování orné pudy

8.

Podpora mimoprodukcních funkcí zemedelství

9.

Zvyšování ekologické stability lesních ekosystému

10. Zvýšení biodiverzity a ekologické stability krajiny 11. Ochrana krajinného rázu 12. Rešení starých ekologických záteží 13. Zastavení nadmerného prísunu živin a dalších znecištujících látek do pud 14. Omezování dopadu težby nerostných surovin na krajinu a životní prostredí 15. Snižování množství ukládaných odpadu na skládky 16. Optimalizování spotreby energie a zvyšování úcinnost užití energie 17. Zvyšování využití obnovitelných zdroju energie 18. Zvýšení environmentálního povedomí obyvatel PRK JCK na období 2014-2020 je zpracován jako jednovariantní. Navržené referencní cíle nemohou proto být využity pro porovnání variant. Mohou však být využity pri porovnávání prípadných variantních rešení predkládaných projektu.

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[Program rozvoje Karlovarského kraje pro období 2014 – 2020, S. 59] Pro zájmové území koncepce nejsou blížeji specifikované speciální referenční cíle ochrany životního prostředí. Obecně lze tyto cíle přejímat z národní úrovně, čili i na území Karlovarského kraje je nutné dosažení: 1.

Snížit emise způsobující změnu klimatu

2.

Snížit emise způsobující znečištění ovzduší

3.

Omezit bodové znečištění vod a půdy

4.

Omezit plošné znečištění vod a půdy

5.

Snížit čerpání neobnovitelných zdrojů energie a energetických surovin

6.

Snížit čerpání neobnovitelných zdrojů surovin a minimalizovat produkci a nebezpečnost odpadů

7.

Zachovat přirozenou rozmanitost fauny, flory a stanovišť

8.

Chránit a zlepšit stav a funkce ekosystémů

9.

Chránit a zlepšit stav a funkce kulturní krajiny

10. Chránit a zlepšit stav kulturních sídel 11. Zlepšit environmentálně odpovědné jednání obyvatel

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[Vyhodnocení koncepce – Aktualizace programu rozvoje Plzeňského kraje, S. 69-73]

5.2. Cíle ochrany životního prostredí na regionální úrovni Cíle ochrany životního prostředí na úrovni Plzeňského kraje jsou formulovány v příslušných koncepčních materiálech. Přehled koncepčních materiálů Plzeňského kraje je uveden v kapitole 1. Obsah a cíle koncepce, její vztah k jiným koncepcím. Jednotlivé dokumenty byly prověřeny z hlediska ochrany životního prostředí. Větší pozornost byla věnována odborným dokumentům celokrajského charakteru. V následujícím přehledu uvádíme vybrané koncepce s vybranými cíli ve vztahu k vyhodnocení vlivu APRPK.

5.2.1. Koncepce ochrany prírody a krajiny Plzeňského kraje Uvádíme pouze výběr cílů relevantních k vyhodnocení vlivů APRPK: Obecné cíle Prosazovat maximální hospodárnost s dosud nezastavěnými územími, bránit významnějším trvalým záborům zemědělského půdního fondu. Podporovat zemědělské hospodaření zohledňující charakter krajiny ve smyslu produkčního potenciálu, estetických kvalit území a zranitelnosti krajiny. Podporovat principy přizpůsobení zemědělství požadavku obnovy struktury krajiny. Krajina Na úrovni generelu dopracovat lokální ÚSES pro všechna katastrální území Plzeňského kraje. Zamezit plošné redukci území se zvýšenou estetickou (krajinářskou hodnotou). Prostřednictvím krajinotvorných a jiných programů, rozličných forem krajinného plánování i dalších aktivit postupně zvyšovat rozlohu území se zvýšenou estetickou (krajinářskou) hodnotou. Postupně redukovat plochu území se sníšenou estetickou (krajinářskou) hodnotou. Zvláštú chráněné části přírody Zajišt‘ovat zpracování a realizaci plánů péče o přírodní rezervace a památky Doplnit soustavu zvláště chráněných území Druhová ochrana pšírody a krajiny Zajišt‘ovat ochranu ohrožených druhů nejen jejich přímou ochranou, ale především prostřednictvím ochrany jejich biotopů. zajistit zachování lokalit s výskytem ohrožených druhů a péči o vybrané lokality významné z hlediska druhové ochrany. snižovat negativní dopad fragmentace krajiny

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Vodní ekosystémy Nepřipustit další úpravy vodních toků, které by zkracovaly délku jejich trasy, denaturalizovaly charakter koryta a nivy a celkově snižovaly jejich ekologickou a estetickou hodnotu. Výjimky jsou možné pouze v zájmu ochrany zdraví a majetku. Obnovovat retenční a akumulační funkci krajiny (suché poldry, rybníky, ...) Zvyšovat samočistící schopnosti vodních toků a nádrží. Uvedené cíle jsou podporovány následujícími opatřeními a aktivitami APRPK: Opatření 1.1. Rozvoj podnikatelské infrastruktury Aktivity: Pravidelná aktualizace brownfields).

přehledu

dostupných

území

(průmyslových

zón

i

Obnova nevyužitých území tzv. brownfields pro podnikání. Opatření 3.1. Rozvoj sídel a bydlení Aktivity: Sanace a revitalizace zanedbaných areálů, objektů a ploch v sídlech. Stavební obnova a dostavba veřejných prostranství, vč. zeleně a architektonických prvků. Revitalizace center sídel a památkově chráněných území. Výstavba, rekonstrukce objektů pro občanskou vybavenost. Revitalizace sídlišt‘ Obnova bytového fondu. Opatření 4.1. Venkovská sídla, dostupnost a vybavenost Aktivity: Obnova bytového fondu. Revitalizace památkově chráněných území. Obnova drobné venkovské architektury. Úprava veřejných ploch a rozšiřování zeleně v návaznosti na volnou krajinu. Sanace, popř. revitalizace nevyužitých a zanedbaných bývalých zemědělských areálů. Opatření 5.1. Příroda, krajina, ochrana vod Aktivity: Stanovení hodnotných části krajiny jako chráněných před zástavbou či jinou formou exploatace v ZÚR a ÚP obcí. Realizace nefunkčních částí ÚSES.

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Vymezení a postupná realizace protierozních prvků a dalších úprav v krajině. Realizace KPÚ. Doplnění sítě maloplošných chráněných území o plochy mokřadních a vodních ekosystémů zařazených do evropsky významných lokalit. Realizace opatření ke snížení eutrofizace vodních nádrží. Podpora ekologicky šetrných způsobů zemědělského a lesnického hospodaření v krajině.

5.2.2. Regionální plán Plzeňského kraje – Ovzduší Uvádíme pouze výběr cílů relevantních k vyhodnocení vlivů APRPK. Snižovat emise z dopravy. Tento cíle bude realizován následujícími opatřeními: zvýšení atraktivity veřejné dopravy. preference kolejové dopravy. vytěsnění dopravy z centrální části měst. odklon tranzitní dopravy mimo obce. podpora cyklistiky. Uvedené cíle a opatření jsou podporovány následujícími opatřeními a aktivitami APRPK: Opatření 3.2. Rozvoj dopravní sítě kraje a její návaznosti Aktivity: Obchvaty sídel na silnicích I. tř. Přeložky silnic I. tř. z důvody optimalizace trasy. Rekonstrukce zatížených úseků regionálních silnic ve špatném (technickém) stavu. Přeložky a úpravy frekventovaných regionálních silnic. Přeložky úseků aglomeračního okruhu. Změny v systému organizace a regulace regionálních silnic. Optimalizace a částečné modernizace III. železničního koridoru. Modernizace odbočné větve III. železniěního koridoru Plzeň – Č. Kubice. Modernizace železničního uzlu Plzeň. Opatření 3.3. Zlepšení dopravní obslužnosti Aktivity: Budování nebo modernizace informačních a platebních systémů ve veřejné dopravě. Výstavba nebo modernizace dopravních terminálů pro veřejnou dopravu. Výstavba nebo modernizace parkovišt‘ pro přestup na veřejnou dopravu.

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Optimalizace železničních tratí pro potřeby taktové dopravy. Modernizace, popř. výstavba železničních stanic a zastávek. Nákup, popř. modernizace kolejových vozidel pro přepravu osob. Modernizace, popř. výstavba autobusových nádraží a zastávek. Nákup jiných než kolejových vozidel pro přepravu osob. Přestavba autobusů na ekologický pohon. Přestavba technické základny MHD.

5.2.3. Územní energetická koncepce Plzeňského kraje Uvádíme pouze výběr opatření relevantních k vyhodnocení vlivů APRPK. Opatření strategického a koncepčního charakteru. Zpracování nebo aktualizace územních energetických koncepcí podle zákona č. 406/2000 Sb. statutárních měst a správních území obcí s rozšířenou působností se zvláštní pozorností na: − zajištění zásobování rozvojových lokalit a to jak průmyslového, tak i bytového charakteru. − optimalizaci zásobování územních obvodů energií Uvedené opatření je podporováno následujícími opatřeními a aktivitami APRPK: Opatření 5.3. Úspory energie a obnovitelné zdroje Aktivity: Zavádění technologií a provozů s nízkou energetickou náročností. Podpora rekonstrukcí staveb (obytné budovy, administrativní budovy, vybavenost) s cílem snížení spotřeby energie formou zateplování fasád, výměny oken a zavádění spotřebiěů s nízkou energetickou náročností. Podpora využívání ostatních alternativních zdrojů energie (vyjma větrných elektráren) a zbytkového tepla ze spalovacích procesů.

5.2.4. Plán odpadového hospodářství Plzeňského kraje Politikou OH Plzeňského kraje je strategie respektující zásady stanovené zákonem o odpadech a dalšími předpisy vyplývajícími z mezinárodních úmluv a směrnic EU vztahujících se k odpadovému hospodářství. V hierarchii nakládání s odpady je upřednostňován program prevence vzniku odpadů. U odpadů již vzniklých platí zásada odděleného shromažd‘ování a vytváření podmínek pro jejich další využití s vysokým stupněm recyklace nebo materiálového využití. Není-li materiálové využití odpadu technicky nebo ekonomicky dostupné, je upřednostňováno energetické využití odpadu před jeho odstraňováním. Skládkování odpadů je nejméně vhodným způsobem jejich odstraňování.

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Základní principy nakládání s odpady v Plzeňském kraji: podpora prevence vzniku odpadů, zpomalování trendu nárůstu produkce odpadů v souladu s principy trvale udržitelného rozvoje, snižování měrné produkce odpadů; podpora systému separace dále využitelných slošek komunálního odpadu a odděleného sběru nebezpečných složek komunálního odpadu; podpora systémů pro materiálové nebo energetické využití odpadů; omezování skládkování odpadů, snížení počtu skládek, rekultivace zaplněných skládkových prostor; podpora integrace obcí za účelem společného řešení nakládání s komunálními odpady; vybudování sítě zařízení pro nakládání s odpady v kraji v rámci integrovaného systému; vybudování krajského centra pro odpadové hospodářství. Uvedené základní principy jsou podporovány následujícími opatřeními a aktivitami APRPK: Opatření 5.2. Odpady Aktivity: Zlepšení dostupnosti nádob na tříděný odpad rozšířením jejich počtu a optimalizací jejich rozmístění. Optimalizace frekvence odvozu tříděného odpadu z nádob. Zlepšení dostupnosti sběrných dvorů (doplnění jejich sítě, optimalizace provozní doby, rozšíření sortimentu odebíraných odpadů). Podpora obcí v poskytování bezplatných služeb v oblasti odpadů (sběrné dvory, jednorázové svozy železného šrotu apod.). Postupná realizace zařízení pro třídění a prvotního zpracování odpadu v rámci kraje – třídící linky, mechanicko – biologických úpraven odpadů apod. v rámci integrovaného systému nakládání s odpadem. Provádění systematického monitoringu černých skládek a jejich následná likvidace. Rozhodnutí o realizaci zařízení na termické využití odpadu.

5.2.5. Generel regionálního ÚSES Plzeňského kraje Základním cílem je vymezení regionálních prvků územního systému ekologické stability a stanovení jednoho ze základních limitů obecné ochrany přírody při tvorbě územních plánů, případně zásad územního rozvoje kraje. Tento cíl jsou podporován následujícími opatřeními a aktivitami APRPK: Opatření 4.1. Venkovská sídla, dostupnost a vybavenost Aktivity: Zpracování územních pláná a územně analytických podkladá.

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Opatření 5.1. Příroda, krajina, ochrana vod Aktivity: Revize ÚP a dalších dokumentů obcí v NP a CHKO Šumava a vytvoření podmínek pro jejich udržitelný rozvoj. Stanovení hodnotných části krajiny jako chráněných před zástavbou či jinou formou exploatace v ZÚR a ÚP obcí. Realizace nefunkčních částí ÚSES. Vymezení a postupná realizace protierozních prvků a dalších úprav v krajině. Realizace KPÚ.

5.2.6. Plány péče pro velkoplošná ZCHÚ (NP a CHKO) Cíle stanovené schválenými plány péče, tak jak jsou uvedeny v kapitole 1.3. (Vazby k národním a regionálním dokumentům), respektují ochranu životního prostředí. Všechny cíle a záměry vyplývající z plánů péče jednotlivých CHKO a NP je nezbytné při realizaci projektů podporovaných v rámci APRPK na území velkoplošných ZCHÚ akceptovat.

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Umweltbericht. zum Operationellen Programm für das künftige ETZ-Programm Bayern Tschechische Republik

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