POSITIONSPAPIER DER DEUTSCH-TSCHECHISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER STÄRKUNG DER RECHTSSICHERHEIT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

POSITIONSPAPIER DER DEUTSCH-TSCHECHISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER STÄRKUNG DER RECHTSSICHERHEIT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK I.

Status Quo der Bewertung Tschechiens beim Standortfaktor „Rechtssicherheit“

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) ist mit ihren nahezu 600 Mitgliedern die größte bilaterale Handelskammer in Tschechien. Durch ihre Arbeit unterstützt die DTIHK seit über 20 Jahren bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und setzt sich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Tschechien ein. Tschechien gilt laut Umfragen der deutschen Auslandshandelskammern zwar als attraktivster Standort in Mittel- und Osteuropa; allerdings hat sich der Vorsprung gegenüber Alternativstandorten verringert. Ursache für die relative Verschlechterung der Standortattraktivität ist insbesondere das schwindende Vertrauen in die Rechtssicherheit. Beim Standortfaktor „Rechtssicherheit“ liegt Tschechien lediglich vor Rumänien und Albanien auf dem drittletzten Platz! Zu

einer

ähnlichen

Einschätzung

gelangen

auch

Untersuchungen

renommierter

globaler

Organisationen zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten. Der kürzlich von der Weltbank vorgelegte „Doing

Business“

Report

sieht

Tschechien

im

internationalen

Vergleich

beim

Faktor

„Rechtssicherheit“ nur auf Platz 79. Ähnlich fällt das Urteil im „Global Competitiveness Report 2012-13“ des World Economic Forum aus: hier landet Tschechien zwar im Gesamt-Ranking im vorderen Mittelfeld (Rang 39 von 144); bei den relevanten Indikatoren hinsichtlich „Rechtssicherheit“ fällt die Bewertung jedoch deutlich negativer aus (Rang 108, 115, 125). In der Studie „Národní integrita“ kommt Transparency International Česká republika zu dem Schluss: „Die Rechtsdurchsetzung vor Gericht ist in der Tschechischen Republik ein Marathonlauf mit ungewissem Ausgang“ („Domáhání se práva soudní cestou je v České republice běh na dlouhou trať s nejistým výsledkem.”) Investitionsentscheidungen, die Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen, bedürfen jedoch stabiler rechtlicher Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund der anhaltend kritischen Bewertung der Tschechischen Republik beim Standortfaktor „Rechtssicherheit“ sehen wir die tschechischen Unternehmen nachhaltig belastet, die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens in einem verschärften globalen Wettbewerb beeinträchtigt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährdet.

II.

Rechtssicherheit als Leitprinzip und wesentlicher Standortfaktor

Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist wesentlicher Bestandteil des und bedingt die Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Rechtssicherheit als Leitprinzip des Rechtsstaates wird definiert durch die Strukturelemente Berechenbarkeit, Erkennbarkeit und Verlässlichkeit von Recht. Sicheres Recht ist demnach solches, das beständig ist und noch in seinem Wandel und seiner künftigen Anwendung berechenbar ist. Rechtswandel muss berechenbar vonstattengehen, um ein Klima des Vertrauens in das Recht zu schaffen, das notwendige Voraussetzung für Investitionen ist. Erkennbarkeit von Recht verlangt neben Transparenz – vor allem durch Publizität - auch Reduktion von Komplexität. Verlässlichkeit zielt auf Kontinuität des Rechts und die Bindung der Rechtsakteure an eine einmal getroffene Entscheidung. Neben die Beständigkeit tritt hier die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

Effektivität von Recht. Nur über Durchsetzung und Durchsetzbarkeit von Recht wird Recht realisiert und somit effektiv. Eine prosperierende Wirtschaft setzt eine funktionierende Wirtschaftsordnung voraus. Diese Ordnung zu errichten ist Aufgabe des Rechts; sie zu sichern, Aufgabe sicheren Rechts. In einer globalisierten Welt gehören verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen zu den wichtigsten Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb.

III.

Prinzip der Rechtssicherheit in der tschechischen Rechtsordnung

Wie unter Pkt. I. erörtert fällt die Bewertung der Tschechischen Republik hinsichtlich des Standortindikators „Rechtssicherheit“ sowohl in der nationalen als auch internationalen Bewertung deutlich negativ aus und dies bereits seit vielen Jahren. Das Prinzip der Rechtssicherheit ist zwar nicht explizit in der tschechischen Rechtsordnung festgelegt. Das tschechische Verfassungsgericht hat jedoch herausgestellt, dass sich der Grundsatz der Rechtssicherheit aus Artikel 1 der tschechischen Verfassung ergibt, wonach die Tschechische Republik ein demokratischer Rechtsstaat ist (vgl. Urteil des Verfassungsgerichts Nr. I. ÚS 385/07 vom 12.8.2009). Wiederholt hat das Verfassungsgericht die Bedeutung der Rechtssicherheit als elementaren Bestandteil des Rechtsstaats hervorgehoben. In seinem Beschluss Nr. II. ÚS 566/05 vom 20.06.2006 stellt das Verfassungsgericht fest, dass der Rechtsstaat auf das Vertrauen der Bürger in das Recht und die Rechtsordnung aufbaut. Grundvoraussetzung für derartiges Vertrauen ist die Stabilität der Rechtsordnung und die Rechtssicherheit. Dabei misst das Verfassungsgericht besondere Bedeutung den staatlichen Organen und insbesondere den Gerichten zu, die mit der Anwendung und Interpretation der Rechtsnormen erst das Bewusstsein dafür schaffen, was Recht ist und was nicht. Das Prinzip der Rechtssicherheit als grundlegendes Attribut des Rechtsstaats hat gleichfalls das tschechische Oberste Verwaltungsgericht hervorgehoben (Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 28. April 2005, Nr. 2 Ans 1/2005). Vor diesem Hintergrund, ist das Prinzip der Rechtsicherheit auch in der Tschechischen Republik aufgrund ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gültig und demzufolge einzuhalten.

IV.

Wesentliche Problembereiche und mögliche Lösungsansätze

Ziel dieses Positionspapiers ist es, auf dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung auf dem Gebiet der Rechtssicherheit aufmerksam zu machen. Die Problematik möchten wir nachfolgend anhand

von

vier

von

den

Unternehmen

als

besonders

kritisch

identifizierten

verdeutlichen und gleichzeitig mögliche Lösungswege aufzeigen. 1.

Frequenz und Kurzfristigkeit von Gesetzesänderungen

Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

Bereichen

Die Vielzahl und Kurzfristigkeit der vorgenommenen Gesetzesänderungen stellt tschechische Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Wirtschaftliches Handeln wird durch häufige, zudem kasuistische Gesetzesänderungen erschwert. Grundsätzlich zeigt die Erfahrung: häufige und in kurzen Intervallen vorgenommene Gesetzesänderungen führen zudem zu wachsender Rechtsunsicherheit, die nicht selten durch deren inkonsistente Umsetzung und eine langwierige und unvorhersehbare Rechtsprechung noch verstärkt wird. Um nur einige Beispiele für die hohe Frequenz der Änderungen zu nennen: das Handelsgesetzbuch hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren 26 Mal geändert. Die Energie-Gesetzgebung hat in den letzten zehn Jahren 85 Änderungen erfahren (davon nur 28 Mal aufgrund europarechtlicher Vorgaben);

allein

das

Energiegesetz

wurde

seit

2001

zwölf

Mal

geändert.

In

der

Steuergesetzgebung kam es bis heute zu mehr als 370 Änderungen, davon alleine 120 im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Zudem gehört es inzwischen leider zur Tagesordnung, dass wesentliche Gesetzesänderungen nur sehr kurzfristig vor deren in Kraft treten rechtsgültig verabschiedet werden. So haben die Unternehmen im Dezember 2012 erst 10 Tage vor dem Jahreswechsel erfahren, dass am 1. Januar 2013 nicht der einheitliche Mehrwertsteuersatz von 17,5 % sondern zwei jeweils erhöhte Mehrwertsteuersätze von 15 % und 21 % gelten würden. Die Einführung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum 1.1.2014 bedingt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen (z.B. bürgerliche Gerichtsordnung, Steuergesetze etc.). Diese im Zusammenhang mit dem neuen BGB stehenden Gesetzesänderungen wurden dem Parlament jedoch bis jetzt nicht zur Genehmigung vorgelegt. In Anbetracht der Komplexität der erforderlichen Gesetzesänderungen ist daher schon jetzt zu konstatieren, dass den Unternehmen kein ausreichender Zeitrahmen zur Verfügung stehen wird, um sich mit allen Änderungen bekannt zu machen, welche das neue BGB mit sich bringen wird. Als Vertreter der Wirtschaft in Tschechien möchten wir daher der Regierung vorschlagen, zeitnah eine Arbeitsgruppe einzuberufen, in der Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik konstruktiv konkrete Vorschläge zur Stärkung der Rechtssicherheit erarbeiten. In ANLAGE 1 zu diesem Positionspapier wird die Problematik der Frequenz und Kurzfristigkeit von Gesetzesänderungen anhand von konkreten Beispielen weiter erörtert. 2.

Dauer von Gerichtsverfahren

Ein weiteres wesentliches Problem der Unternehmen stellt die unangemessen hohe Dauer von Gerichtsverfahren dar. Dabei wird die Qualität der Rechtssicherheit insbesondere dadurch beeinflusst, ob eine rechtskräftige Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist erlangt werden kann. Das Recht, dass eine bestimmte Sache vor Gerichten und öffentlichen Behörden ohne unnötige Verzögerung zu entscheiden ist, ist in den Art. 36 bis 40 der Akte der Grundrechte und Grundfreiheiten - als Bestandteil der Verfassungsordnung der Tschechischen Republik verankert.


Beispielsweise dauert in Tschechien ein handelsrechtlicher Streitfall von der ersten Eingabe in der Sache beim Gericht bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung im Durchschnitt fast sieben Jahre (2537 Tage). (Quelle: www.justice.cz). Nach Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt es sich hierbei bereits um eine unangemessen lange Frist. Die Dauer der Gerichtsverfahren wirkt sich u.a. negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus und unterstützt zudem die „graue Wirtschaft“. Denn wenn Recht nicht rechtzeitig durchgesetzt wird, wird die Gesetzwidrigkeit als einfacherer Weg zur Erzielung eigener Vorteile vermehrt genutzt. Auch ist mit Besorgnis zu beobachten, dass die Anzahl der Anträge auf Entschädigung eines durch ein zu langes Gerichtsverfahren verursachten Nachteils gemäß dem Gesetz Nr. 82/1998 Sb., über die Haftung für den bei der Ausübung der öffentlichen Macht durch Entscheidung oder unrichtiges amtliches Vorgehen verursachten Schaden in der Tschechischen Republik ständig zunimmt. So erreichte die verlangte Entschädigung für das Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von CZK 16 Mrd. Neben dieser Geltendmachung der Ansprüche bei tschechischen Gerichten wächst auch die Anzahl von Klagen gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Regierung sollte vor diesem Hintergrund alles daran setzen, die Dauer von Gerichtsverfahren deutlich zu verkürzen. Einen Beitrag hierzu könnte beispielsweise die Einführung einer gesetzlichen Frist zur Anforderung der Gerichtsgebühren und nachfolgend der Zustellung einer eingereichten Klage an die beklagte Partei leisten, da in der Praxis Zeiträume von mehr als einem Jahr zwischen Einreichung einer Klage bei Gericht und Zustellung der Klage beileibe nicht unbekannt sind. Durch die Einführung einer solchen bloß prozessleitenden Frist könnte ohne Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit im Rahmen der eigentlichen Prozessführung die Einleitung eines Verfahrens erheblich

gestrafft

werden.

In

diesem

Zusammenhang

ist

der

nachfolgende

Punkt

zur

Rechtsdurchsetzung ebenfalls von Bedeutung, denn durch die Einführung des dort erörterten Appellationsprinzips würde auch die Dauer von Gerichtsverfahren effektiv verkürzt werden. 3.

Durchsetzbarkeit von Gerichtsurteilen

Recht ist nur dann effektiv und damit sicher, wenn es auch durchgesetzt wird. Die Durchsetzbarkeit und Durchsetzung von Recht sind zwingende Voraussetzung für verlässliches unternehmerisches Planen und effektives Wirtschaften. Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen zeigen jedoch, dass die Anwendung des Kassationsprinzips durch tschechische Bezirksgerichte insbesondere in Steuerverfahren erheblich zur Schwächung der Rechtsdurchsetzung beitragen. Neben dem Fehlen einer aufschiebenden Wirkung der Klage ex lege führt die begrenzte Entscheidungsbefugnis der Bezirksgerichte zu signifikanten Problemen. Das Bezirksgericht kann die Entscheidung des Verwaltungsorgans lediglich bestätigen oder aufheben und muss dann die Sache zurück an das Verwaltungsorgan zur erneuten Entscheidung verweisen. In der Praxis führt die Anwendung des Kassationsprinzips zu der paradoxen Situation, dass die angefochtene Entscheidung der Steuerverwaltung vom Bezirksgericht – ohne aufschiebende Wirkung – aufgehoben und an die Steuerverwaltung zurück verwiesen wird, diese dann eine neue Entscheidung fällt, die zwar formell das Urteil des Bezirksgerichts respektiert, in der Sache aber Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

dieselben Auswirkungen auf den Kläger hat. Der Kläger reicht daraufhin erneut Klage beim Bezirksgericht ein, welches wiederum – ohne aufschiebende Wirkung – die Entscheidung aufhebt und erneut an die Steuerverwaltung verweist. Vor diesem Hintergrund bietet sich zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung die Anwendung des Appellationsprinzips an, welches dem Bezirksgericht ermöglicht, die angefochtene Entscheidung nicht nur zu bestätigen oder aufzuheben, sondern auch zu ändern, wodurch die Gefahr des o.g. paradoxen Kreislaufs gebannt würde. Die

rechtliche

Würdigung

zur

Notwendigkeit

der

Einführung

des

Appellationsprinzips

in

Steuerverfahren sowie ein konkreter Gesetzesvorschlag sind der ANLAGE 2 dieses Positionspapiers zu entnehmen. 4. Wiederaufnahme von Steuerverfahren Das Wiederaufnahmeverfahren im Steuerrecht stellt in seiner jetzigen Form einen wesentlichen Eingriff in die Rechtssicherheit des Steuersubjekts dar. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens kann

im

Unterschied

zum

Verwaltungsrecht

jegliche

rechtskräftige

Entscheidung

der

Steuerverwaltung - auch bei Anfechtung seiner Anordnung durch den Steuerpflichtigen - geändert werden. Dabei ergibt sich eine deutliche Verschiebung von der Rechts- zur Sachgesetzlichkeit. Die Rechts- und Planungssicherheit wird zudem durch die unüblich hohe Fristeinräumung von bis zu 10 Jahren weiter geschwächt. In der Praxis führt die geltende Regelung zu endlosen Gerichtsverfahren und steht somit im Widerspruch zu dem Grundsatz der Beständigkeit und Effektivität von Recht, beides elementare Prinzipien der Rechtssicherheit. Wie in anderen europäischen Staaten üblich sollte daher die Anwendung des Wiederaufnahmeverfahrens ausschließlich auf Ausnahmefälle wie beispielsweise Missbrauch beschränkt werden. Die rechtliche Würdigung im Interesse der Rechtssicherheit, die Entscheidung eines staatlichen Organs von einem bestimmten Moment an nicht mehr anfechtbar machen zu können („Ut finis sit litium“) sowie ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag einschließlich Gesetzesbegründung sind der ANLAGE 3 dieses Positionspapiers zu entnehmen. 5. Privatrechtsreform 2014 Die umfangreiche Privatrechtsreform zum 01.01.2014 bringt wesentliche Änderungen mit sich. Die Rechtsreform ist insbesondere im Zusammenhang mit den Regelungen zur Unternehmensnachfolge (Erbschaft) und der verstärkten Vertragsfreiheit positiv zu werten. Dagegen sind die Rechtsunsicherheiten im neuen Gesellschaftsrecht (z.B. Frage der Haftung der Gesellschafter bei Insolvenz der Handelskörperschaft) stark zu kritisieren, da wichtige von ihnen schon heute weiterer Auslegung bedürfen. Aus Sicht deutscher Investoren ist zudem die durch das Gesetz über Handelskörperschaften vorgenommene Neuausrichtung zum angelsächsischen Recht und damit Abwendung vom deutschen Recht kritisch zu beobachten. Für deutsche Investoren war es bisher von Vorteil und Bedeutung, im tschechischen Recht die gleichen oder zumindest ähnliche Rechtskonzepte wie auf ihrem Heimatmarkt wiederzufinden (z.B. die Fragen des Konzernrechts, der internen Struktur einer Gesellschaft, der Haftung der Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft usw.). Rechtsexperten erwarten einen Anstieg der Rechtsunsicherheit, da durch diese umfassende Reform die Rechtspraxis und -sprechung der letzten 20 Jahre aufgegeben wird.


Die wichtigsten bisher identifizierten Problembereiche des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Gesetzes über Handelskörperschaften samt konkreten Änderungsvorschlägen der beiden Gesetze sind der ANLAGE 4 dieses Positionspapiers zu entnehmen.

Bernard Bauer

Lucie Vorlíčková

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

Vorstandsmitglied der DTIHK Fachliche Leitung Arbeitskreis Recht & Steuern

Anlagen: Anlage 1 – Frequenz und Kurzfristigkeit von Gesetzesänderungen Anlage 2 – Durchsetzbarkeit von Gerichtsurteilen (Appellationsprinzip in Steuerverfahren) Anlage 3 – Wiederaufnahmeverfahren (Beschränkung auf Missbrauchfälle) Anlage 4 - Privatrechtsreform 2014 (problematische Bereiche) STAND: März 2014


PŘÍLOHA Č. 1 / ANLAGE NR. 1 SOUHRNNÉ STANOVISKO ČESKO-NĚMECKÉ OBCHODNÍ A PRŮMYSLOVÉ KOMORY „POSILOVÁNÍ PRÁVNÍ JISTOTY V ČESKÉ REPUBLICE“ / POSITIONSPAPIER DER DEUTSCH-TSCHECHISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER „STÄRKUNG DER RECHTSSICHERHEIT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK“

Frekvence a krátkodobost změn zákonů / Frequenz und Kurzfristigkeit von Gesetzesänderungen I.

Četnost změn v právní úpravě a jejich nekoncepčnost

Zákonodárná činnost, resp. proces tvorby práva v České republice, podléhá již delší dobu oprávněné kritice odborné i laické veřejnosti. Právo nenaplňuje základní předpoklady, které by mělo dle dlouhodobé judikatury Ústavního soudu ČR splňovat, a to přehlednost, srozumitelnost a vnitřní soulad. Na právní jistotu především negativně působí četnost legislativních změn. Notorietou v tomto ohledu jsou daňové zákony. Např. zákon č. 586/1992 Sb., o daních z příjmů, byl od nabytí jeho účinnosti v roce 1993 novelizován již více než 150x, což je v průměru více než 7 změn za rok. Tato frekvence změn dává adresátům právní normy jen malou možnost se s těmito změnami náležitě seznámit a chovat se v souladu s nimi. Kvalita legislativní práce se snižuje, neboť je spoléháno na „snadné opravy“ případných chyb či nejasností. Nešvarem legislativního procesu v České republice je mimo jiné i skutečnost, že často až v závěru legislativního procesu se projednávaný návrh zákona změní formou tzv. „pozměňovacího návrhu“, doplní o ustanovení, která na původní předlohu nenavazují, popř. jsou s ní v rozporu, nebo se původní návrh změní pouze v části, aniž by byly zohledněny logické a obsahové souvislosti ostatních ustanovení. Výsledkem je pak právní předpis, na základě kterého se právo jen velmi těžko aplikuje. Příkladem může být zákon č. 165/2012 Sb., o podporovaných zdrojích energie. Tato problematika výrazně vstoupila do povědomí po tzv. solárním boomu a zákonodárce po několika letech vytvořil nový zákon, který v sobě zahrnuje všechny druhy podporovaných zdrojů energie. Koncepce zákona prošla připomínkovým řízením, byla relativně dlouho připravována tak, aby obsáhla celou problematiku a odstranila neduhy předchozího zákona. Nový zákon, než byl schválen, prošel mnoha změnami v Poslanecké sněmovně při samotném projednávání, dokonce komplexním pozměňovacím návrhem ho změnil Senát a v takto značně improvizovaném znění byl nakonec přijat. V zákoně se nyní nacházejí rozsáhlé vložené části v přechodných ustanoveních, u kterých není znám úmysl, a které jsou dokonce zcela v rozporu s připravovanou koncepcí, jak byla postoupena navrhovatelem Parlamentu. Dalším negativním jevem je praxe tzv. „přílepků“, tj. že se formou pozměňovacího návrhu k původnímu návrhu připojí změna předpisu, který s projednávanou problematikou věcně nesouvisí. Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

S výše uvedenou četností změn, které jsou často nesrozumitelné a nejasné, souvisí nekoncepčnost prováděných legislativních změn. Např. ustanovení zákoníku práce upravující dohody o pracích konaných mimo pracovní poměr (§ 74 až 77) byla s účinností k 01.01.2012 měněna dvěma zákony – a to zákonem č. 365/2011 Sb. a zákonem č. 364/2011 Sb. Řešením tohoto stavu (kromě zvýšení odpovědnosti všech účastníků legislativního procesu) by mohlo být zpřísnění pravidel zákonodárného procesu, což by sice mohlo legislativní proces prodloužit a odebrat mu „flexibilitu“, naopak by to mohlo vést ke zvýšení právní jistoty. Především by bylo vhodné vyvolat odbornou diskuzi mezi zástupci Parlamentu, Ústavního soudu ČR a odborníků např. z řad univerzitních profesorů o tom, jaké změny pravidel zákonodárného procesu by mohly vést ke zvýšení právní jistoty (tj. ke zvýšení transparentnosti legislativního procesu a ke zlepšení kvality přijímaných norem a právního řádu jako celku). Pokud se týká konkrétních kroků, bylo by vhodné, aby Parlament co nejdříve přijal navrhovanou změnu zákona č. 107/1999 Sb., jednacího řádu Senátu, a zákona č. 90/1995 Sb., jednacího řádu Poslanecké sněmovny – jedná se o sněmovní tisk 577/0 a 578/0. Tyto navrhované změny dílčím způsobem zkvalitňují zákonodárný proces tím, že zpřísňují pravidla pro podávání pozměňovacích návrhů, navíc výslovně vylučují pozměňovací návrhy, které s původní problematikou věcně nesouvisí. Tyto změny byly Poslaneckou sněmovnou přijaty v prvním čtení již v březnu roku 2012, nicméně od té doby nedošlo v rámci jejich svalování k žádnému posunu. II.

Délka legisvakance

Legisvakance znamená dobu od platnosti zákona (resp. od okamžiku, kdy vyjde ve Sbírce zákonů a stane se součástí právního řádu) do doby jeho účinnosti. Tato doba by měla být dostatečně dlouhá na to, aby adresáti dané právní normy měli dostatek času se s touto normou seznámit a připravit se, že podle ní budou muset postupovat. Např. nový občanský zákoník, který je platný od 3. února 2012, nabyde účinnosti 1. ledna 2014. Laická veřejnost, odborná veřejnost i orgány veřejné moci dostaly tak od zákonodárce dobu necelých dvou let na přípravu přechodu na nový občanský zákoník. Tuto dobu lze považovat s ohledem na význam provedené změny za dostatečnou na seznámení se s novou právní úpravou. Na druhé straně na nový občanský zákoník bude navazovat mnoho prováděcích předpisů (zákon upravující obchodní rejstřík – zákon o veřejných rejstřících fyzických a právnických osob, zákon o nesporných řízeních – zákon o zvláštních řízeních soudních atp.) a současně přijetí nového občanského zákoníku vyvolá potřebu změny dalších významných zákonů (občanský soudní řád, daňové zákony atp.). Nicméně tyto související předpisy (resp. jejich změny) nebyly dosud předloženy ke schválení Parlamentu, a z hlediska komplexního tak nebude opět dostatečný časový prostor proto, aby bylo možno se seznámit se všemi změnami, které vyvolá přijetí nového občanského zákoníku. Dalších příkladů je mnoho, nicméně není možno nezmínit jedno velmi aktuální téma, a to legislativní proces v souvislosti s přijímáním tzv. daňového balíčku v závěru roku 2012 (zákon č. 500/2012 Sb., o změně daňových, pojistných a dalších zákonů v souvislosti se snižováním schodků Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

veřejných rozpočtů). Daňový balíček předložený ke schválení do Parlamentu na konci roku 2012 obsahoval mimo jiné změnu sazeb DPH, a to zvýšení o jedno procento. Pokud by tato změna nebyla s účinností k 01.01.2013 přijata, měla začít platit od 01.01.2013 jednotná sazba ve výši 17,5%, která již byla přijata zákonem č. 370/2001 Sb. Až do 21.12.2012, kdy tento zákon podepsal prezident, nebylo jasné, jaká sazba DPH začne platit od 01.01.2013. Pro veřejnost, a zejména pro podnikatele, byla tato situace alarmující, a to zejména s ohledem na finanční toky, kterých se tato nejistota týká (např. příjmy do státního rozpočtu z výnosu z daně z přidané hodnoty činily v roce 2011 přibližně 190 mld. Kč). Podnikatelé v závěru roku 2012 museli připravovat své účetní a jiné interní systémy na to, že od 1. ledna 2013 mohou platit dvě varianty sazby DPH s tím, že do poslední chvíle nebylo jasné, jaká to nakonec bude. Tato opatření byla u většiny podnikatelských subjektů spojena s nemalými náklady. Dalším příkladem může být zákon č. 266/2006 Sb., o úrazovém pojištění zaměstnanců. Původní účinnost zákona byla 1. ledna 2008. Tato účinnost byla následně posouvána s tím, že tento zákon měl platit od 01.01.2013. Dne 21.12.2012 vyšel ve Sbírce zákonů zákon, kterým se znovu účinnost zákona o úrazovém pojištění zaměstnanců posunula, a to na rok 2015 (tj. pouhých jedenáct dní předtím, než měl znovu začít platit). Pro dokreslení lze uvést, že dne 31.12.2012 vyšlo ve Sbírce zákonů 27 nových předpisů, z nichž 6 nabylo účinnosti již 31.12.2012 a 17 předpisů nabylo účinnosti dne 01.01.2013. Jak z výše uvedeného vyplývá, legislativní proces tak, jak v současné době v České republice funguje, nepřispívá ke zvýšení právní jistoty, naopak vede k oslabování základních práv zakotvených Ústavou. Ke zlepšení situace nemůže dojít bez zvýšení odpovědnosti všech účastníků legislativního procesu a bez zpřísnění pravidel zákonodárného procesu – viz výše bod 1.

Vypracovala: Markéta PRAVDOVÁ, advokát partner, bnt attorneys-at-law s.r.o. Stav: leden 2013



Prosaditelnost soudních rozhodnutí / Durchsetzbarkeit von Gerichtsurteilen III.

Právní analýza

Tento

příspěvek

vznikl

na

základě

široké

diskuze

mezi

členy

Česko-německé

obchodní

a průmyslové komory na téma „právní jistota/nejistota v České republice.“ Autoři tímto vyjadřují stanovisko komory k výše uvedené problematice v souvislosti s prosazováním zájmů jejích členů v záležitostech veřejnoprávního charakteru v soudním a správním řízení. 1. Úvod V následujícím příspěvku se autoři zamýšlejí nad aplikací tzv. „opravných systémů“ v českém právním řádu se zaměřením na jejich využití v zákoně č. 150/2002 Sb. v platném znění (soudní řád správní) v návaznosti na rozhodovací pravomoc správních orgánů dle zákona č. 500/2004 Sb., v platném znění (správní řád) a zákona 280/2009 Sb., v platném znění (daňový řád). Autoři se uvedené problematice věnují především z pohledu rozsahu přezkumné činnosti a rozhodovacích oprávnění krajských soudů jako věcně příslušných soudů 1. stupně v soustavě správního soudnictví. Krajské soudy mají v rámci správního soudnictví pravomoc (i) zrušit rozhodnutí správního orgánu a (ii) vrátit věc správnímu orgánu se závazným právním názorem, jak má správní orgán dále postupovat (postup dle tzv. kasačního principu). Příspěvek se nezabývá problematikou správního soudnictví dle části páté zákona č. 99/1963 Sb., v platném znění (občanský soudní řád), která upravuje rozhodovací činnost soudů v záležitostech, které nemají veřejnoprávní charakter. Cílem následujícího zamyšlení je upozornit na problémy spojené s aplikací kasačního principu a s ní spojenou absencí právní jistoty pro některé účastníky řízení. 2. Právní jistota Garance právní jistoty je důležitá nejen pro řádné fungování státu, ale rovněž pro zajištění důvěry jeho občanů a zahraničních investorů v právní stát. Především pro zahraniční investory je otázka existence/neexistence právní jistoty jedním z klíčových kritérií při rozhodování o případných investicích do podnikatelské činnosti v konkrétním státě. Přestože Ústavní soud ČR ve svých nálezech několikráte zdůraznil význam existence právní jistoty a jejího zajištění příslušnými orgány státu, v právní praxi se zejména účastníci řízení často setkávají s její absencí. Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

Dle nálezu Ústavního soudu č. II. ÚS 566/05 ze dne 20.06.2006 je „materiální právní stát vystavěn mimo jiné na důvěře občanů v právo a právní řád. Podmínkou takové důvěry je stabilita právního řádu a dostatečná míra právní jistoty občanů. Stabilita právního řádu a právní jistota je ovlivňována nejen legislativní činností státu (tvorbou práva), ale též činností státních orgánů aplikujících právo, neboť teprve aplikace a interpretace právních norem vytváří ve veřejnosti vědomí toho, co je a co není právem. Stabilitu práva, právní jistotu jednotlivce a v konečném důsledku též míru důvěry občanů v právo a v instituce právního státu jako takové proto ovlivňuje i to, jakým způsobem orgány aplikující právo, tedy především soudy, jejichž základním úkolem je poskytovat ochranu právům (čl. 90 Ústavy), přistupují k výkladu právních norem.“ Ústavní soud dále v nálezu sp. zn. I. ÚS 385/07 ze dne 12.08.2009 poukázal na jeden z významných aspektů právního státu tj. na to, že „k principu rovnosti účastníků řízení neoddělitelně patří hodnota právní jistoty a z ní vyplývající princip ochrany důvěry občanů v právo, které jsou v nejobecnější podobě obsaženy v čl. 1. odst. 1. Ústavy. Povaha materiálního právního státu potom vyzařuje rovněž s ním spjatou maximu, podle níž, jestliže někdo jedná v (oprávněné) důvěře v nějaký zákon (resp. právo vůbec), nemá být v této důvěře zklamán“ [nález sp. zn. IV. ÚS 215/94 ze dne 08.06.1995 (N 30/3 SbNU 227)]. 3.

Řízení o žalobě proti rozhodnutí správního orgánu

Aplikace kasačního principu v řízení před krajskými soudy jako věcně příslušnými soudy 1. stupně v řízení dle soudního řádu správního vede v současné době dle zkušeností některých členů Českoněmecké obchodní a průmyslové komory k problémům spojeným s výše uvedeným principem právní

jistoty.

Členové

komory

se

s porušením

právní

jistoty

setkávají

především

jako

účastníci daňového řízení a následného soudního řízení při přechodu mezi řízením před správcem daně dle daňového řádu a řízením před správními soudy dle soudního řádu správního. Nejčastěji se jedná o řízení dle hlavy II dílu 1 soudního řádu správního – řízení o žalobě proti rozhodnutí správního orgánu. V tomto řízení se především subjektům, které žalobou napadají konkrétní rozhodnutí správního orgánu u věcně příslušného krajského soudu, jeví jako problematická nejen absence odkladného účinku žaloby ex lege (i přesto, že je žaloba podána, musí např. povinný rozporovanou daň platit), nýbrž také omezená rozhodovací pravomoc krajského soudu (krajský soud může rozhodnutí správního orgánu zrušit a nemůže ve věci rozhodnout sám). 3.1.

Odkladný účinek žaloby ex lege

Dle § 73 odst. 1 soudního řádu správního „nemá podání žaloby odkladný účinek, pokud tento nebo zvláštní zákon nestanoví jinak.“ § 73 odst. 2 soudního řádu správního připouští výjimku ze zákazu odkladného účinku žaloby ke krajskému soudu, „jestliže by výkon nebo jiné právní následky rozhodnutí znamenaly pro žalobce nepoměrně větší újmu, než jaká přiznáním odkladného účinku může vzniknout jiným osobám, a jestliže to nebude v rozporu s důležitým veřejným zájmem.“ V praxi to tedy znamená, že pokud krajský soud žalobě nepřizná odkladný účinek, nepozastavují se účinky právní moci žalobou napadeného rozhodnutí správního orgánu (příp. správce daně).


Rozhodnutí se tak stává vykonatelným (např. daňový subjekt má povinnost platit), přestože v řízení před krajským soudem může dojít ke zrušení tohoto žalobou napadeného rozhodnutí. Absence odkladného účinku žaloby ex lege v řízení u krajského soudu dle soudního řádu správního se jeví jako značně problematická především u rozhodnutí vydaných v daňovém řízení, která jsou následně příslušným soudem (někdy i opakovaně) zrušena. Přiznání odkladného účinku ex lege žalobě, kterou je napadáno u krajského soudu rozhodnutí vydané v daňovém řízení, by bylo jistě krokem správným směrem. To by v praxi např. znamenalo, že vyměřená daň by byla daňovým subjektem placena až v okamžiku, kdy by bylo jasné, že byla vyměřena řádně. Pro případ, že by krajský soud shledal vyměřenou daň v souladu se zákonem, bylo by vhodné uloženou daňovou povinnost např. zúročit a to zpětně ode dne, kdy byla taková daňová povinnost vyměřena. Tím by bylo zabráněno situaci, kdy by odkladného účinku žaloby bylo zneužíváno daňovými subjekty k zajištění jakési formy bezplatné půjčky od státu. 3.2.

Kasační princip v rozhodovací činnosti krajských soudů ve správním soudnictví

Jako mnohem větší problém se v praxi v souvislosti s porušováním principu právní jistoty však jeví samotná aplikace kasačního principu v rámci systému správního soudnictví. Autoři se v následující části svého příspěvku omezí především na problematiku použití kasačního principu krajskými soudy jako věcně příslušnými správními soudy 1. stupně. Kasační charakter řízení před krajskými soudy ve správním soudnictví se projevuje především v § 78 soudního řádu správního. V tomto zákonném ustanovení je krajskému soudu dána možnost buď (i) zamítnout žalobu proti rozhodnutí vydanému správním orgánem, není-li důvodná, nebo (ii) zrušit napadené rozhodnutí (příp. rozhodnutí správního orgánu nižšího stupně, které mu předcházelo) a vrátit věc k dalšímu řízení příslušnému správnímu orgánu, proti jehož rozhodnutí žaloba ke krajskému soudu směřovala. Přitom platí, že „právním názorem, který vyslovil soud ve zrušujícím rozsudku nebo rozsudku vyslovujícím nicotnost, je v dalším řízení správní orgán vázán“ (§ 78 odst. 5 soudního řádu správního). V praxi má však výše uvedená omezená rozhodovací pravomoc krajských soudů často za následek paradoxní situaci, kdy krajským soudem zrušené rozhodnutí správního orgánu je nahrazeno novým rozhodnutím, které v podstatě má pro žalobce stejné důsledky jako rozhodnutí předchozí a nerespektuje či obchází závazný právní názor krajského soudu. Žalobce se tak může dostat do situace, kdy rozhodnutí správního orgánu (příp. správce daně), které žalobce napadá žalobou u krajského soudu, není krajským soudem přiznán odkladný účinek, krajský soud napadené rozhodnutí ze zákonem stanovených důvodů zruší a věc vrátí k dalšímu projednání správnímu orgánu (příp. správci daně), který napadené rozhodnutí vydal. Tento správní orgán vydá nové rozhodnutí, které formálně respektuje rozsudek krajského soudu, avšak pro žalobce má stejné důsledky jako rozhodnutí předchozí, které bylo krajským soudem zrušeno. Žalobce proti nově vydanému rozhodnutí znovu podá žalobu ke krajskému soudu (který rozhodnutí nepřizná odkladný účinek), tento napadené rozhodnutí ze stejného či jiného důvodu znovu zruší, věc je znovu vrácena správnímu orgánu, který napadené rozhodnutí vydal, a žalobce se tak ocitá znovu na počátku, aniž by měl jistotu, že v další „fázi“ rozhodovacího řízení bude vydáno rozhodnutí, které bude konformní s právním názorem krajského soudu. Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

Takováto konstrukce správního soudnictví zcela jistě neodpovídá potřebám účastníků řízení a především potřebě zajištění právní jistoty. Důvěra dotčených subjektů v právo a v instituce právního státu je negativně ovlivněna, pokud se subjekt dostane do „rozhodovací smyčky“ správních a soudních orgánů, ze které není zřejmé, jaká práva a povinnosti dotčenému subjektu přísluší. Tento subjekt tak zcela pochopitelně ztrácí důvěru v právo a právní řád vůbec. 4. Navrhované změny Jako řešení se nabízí změna opravného systému a aplikace apelačního principu namísto principu kasačního. Krajský soud by tak v případě důvodnosti žaloby namísto zrušení napadeného rozhodnutí mohl např. sám napadené rozhodnutí změnit. Nahrazení kasačního principu principem apelačním by dle názoru autorů bylo reálné rovněž s přihlédnutím k existujícímu rozsahu přezkumného oprávnění krajských soudů ve správním soudnictví. Krajské soudy nejsou v podstatě vázány skutkovými zjištěními správních orgánů ze správního řízení, ve kterém bylo vydáno žalobou napadené rozhodnutí. Dle § 77 odst. 2 soudního řádu správního „může soud v rámci dokazování zopakovat nebo doplnit důkazy provedené správním orgánem, neupraví-li zvláštní zákon rozsah a způsob dokazování jinak. Soud jím provedené důkazy hodnotí jednotlivě i v jejich souhrnu i s důkazy provedenými v řízení před správním orgánem a ve svém rozhodnutí vyjde ze skutkového a právního stavu takto zjištěného.“ Výše uvedená zákonná konstrukce dokazování včetně provádění a hodnocení důkazů spíše odpovídá apelačnímu než kasačnímu principu, na kterém je založena rozhodovací pravomoc krajských soudů ve správním soudnictví. Krajské soudy jsou oprávněny k přezkumu žalobou napadaného rozhodnutí jak po stránce skutkové tak i právní. Aplikace apelačního principu a s ní související široké přezkumné oprávnění krajských soudů ve správním soudnictví spolu s možností krajských soudů na základě vlastních skutkových zjištění vydat rozhodnutí, kterým by napadené rozhodnutí bylo potvrzeno, změněno nebo zrušeno, by v konečném důsledku vedlo k posílení právní jistoty pro účastníky správního řízení, příp. následného soudního řízení správního. V posílení apelačního principu v řízení před krajskými soudy jako věcně příslušnými soudy 1. stupně ve správním soudnictví spatřují autoři možnost ukončení existence „rozhodovací smyčky“ mezi správními a soudními orgány a posílení důvěry občanů v právo a instituce právního státu. IV.

Navrhovaná změna soudního řádu správního

A.

Zákon č. 150/2002 Sb., soudní řád správní, se mění takto:

1.

V § 73 se za odstavec 1 vkládá nový odstavec 2, který zní:

„Podá-li ten, kdo je k tomu oprávněn, včas žalobu proti rozhodnutí správního orgánu ve věcech daní, odkládá se vykonatelnost tohoto rozhodnutí, dokud o ní pravomocně nerozhodne krajský soud.“


Dosavadní odstavce 2 až 5 se označují jako odstavce 3 až 6. 2.

V § 78 se za odstavec 1 vkládá nový odstavec 2, který zní:

„Je-li žaloba důvodná, soud změní rozhodnutí správního orgánu ve věcech daní, jestliže a) správní orgán rozhodl nesprávně, ačkoliv správně zjistil skutkový stav; b) po doplnění nebo zopakování dokazování dle § 77 odst. 2 je skutkový stav věci zjištěn tak, že je možné o věci rozhodnout.“ § 78 se za nový odstavec 2 vkládá nový odstavec 3, který zní: „Soud rozhodnutí správního orgánu ve věcech daní potvrdí, je-li ve výroku věcně správné.“ Dosavadní odstavce 2 až 7 se označují jako odstavce 4 až 9. B.

Úplné znění § 73: Odkladný účinek žaloby

(1)

Podání žaloby nemá odkladný účinek, pokud tento nebo zvláštní zákon nestanoví jinak.

(2)

Podá-li ten, kdo je k tomu oprávněn, včas žalobu proti rozhodnutí správního orgánu ve

věcech daní, odkládá se vykonatelnost tohoto rozhodnutí, dokud o ní pravomocně nerozhodne krajský soud. (3)

Soud na návrh žalobce po vyjádření žalovaného usnesením přizná žalobě odkladný účinek,

jestliže by výkon nebo jiné právní následky rozhodnutí znamenaly pro žalobce nepoměrně větší újmu, než jaká přiznáním odkladného účinku může vzniknout jiným osobám, a jestliže to nebude v rozporu s důležitým veřejným zájmem. (4)

Přiznáním odkladného účinku se pozastavují do skončení řízení před soudem účinky

napadeného rozhodnutí. (5)

O návrhu na přiznání odkladného účinku rozhodne soud bez zbytečného odkladu; není-li tu

nebezpečí z prodlení, rozhodne do 30 dnů od jeho podání. Usnesení o návrhu na přiznání odkladného účinku musí být vždy odůvodněno. (6)

Usnesení o přiznání odkladného účinku může soud i bez návrhu usnesením zrušit, ukáže-li

se v průběhu řízení, že pro přiznání odkladného účinku nebyly důvody, nebo že tyto důvody v mezidobí odpadly.

C.

Úplné znění § 78: Rozsudek

(1)

Je-li žaloba důvodná, soud zruší napadené rozhodnutí pro nezákonnost nebo pro vady

řízení. Pro nezákonnost zruší soud napadené rozhodnutí i tehdy, zjistí-li, že správní orgán překročil zákonem stanovené meze správního uvážení nebo jej zneužil. (2)

Je-li žaloba důvodná, soud změní rozhodnutí správního orgánu ve věcech daní, jestliže:


a) správní orgán rozhodl nesprávně, ačkoliv správně zjistil skutkový stav; b) po doplnění nebo zopakování dokazování dle § 77 odst. 2 je skutkový stav věci zjištěn tak, že je možné o věci rozhodnout. (3)

Soud rozhodnutí správního orgánu ve věcech daní potvrdí, je-li ve výroku věcně správné.

(4)

Rozhoduje-li soud o žalobě proti rozhodnutí, jímž správní orgán uložil trest za správní

delikt, může soud, nejsou-li důvody pro zrušení rozhodnutí podle odstavce 1, ale trest byl uložen ve zjevně nepřiměřené výši, upustit od něj nebo jej snížit v mezích zákonem dovolených, lze-li takové rozhodnutí učinit na základě skutkového stavu, z něhož vyšel správní orgán, a který soud případně vlastním dokazováním v nikoli zásadních směrech doplnil, a navrhl-li takový postup žalobce v žalobě. (5)

Zrušuje-li soud rozhodnutí, podle okolností může zrušit i rozhodnutí správního orgánu

nižšího stupně, které mu předcházelo. (6)

Zruší-li soud rozhodnutí, vysloví současně, že věc se vrací k dalšímu řízení žalovanému.

(7)

Právním názorem, který vyslovil soud ve zrušujícím rozsudku nebo rozsudku vyslovujícím

nicotnost, je v dalším řízení správní orgán vázán. (8)

Zrušil-li soud rozhodnutí správního orgánu ve věci, v níž sám prováděl dokazování, zahrne

správní orgán v dalším řízení tyto důkazy mezi podklady pro nové rozhodnutí. (9)

Soud zamítne žalobu, není-li důvodná.

Autoři jsou si plně vědomi skutečnosti, že navrhované změny je nutno promítnout nejen do změn příslušných ustanovení soudního řádu správního, nýbrž i dalších právních předpisů. Autoři si dovolili pouze nastínit změnu soudního řádu správního v návaznosti na navrhované změny řízení před krajským soudem ve věcech daní s tím, že je nutno provést komplexní revizi všech souvisejících předpisů ze strany zákonodárce. Vypracovali: Rainer Frank, Velíšek & Podpěra - advokátní kancelář s.r.o. JUDr. Miroslava Petrušová LL.M., Velíšek & Podpěra - advokátní kancelář s.r.o. Stav: leden 2013



Přezkoumávání rozhodnutí v daňovém řízení / Wiederaufnahme von Steuerverfahren V.

Právní analýza

Z principu právní jistoty vyplývá, že jakékoliv pravomocné rozhodnutí vydané orgánem státní správy by mělo být v zásadě nezměnitelné. Proti tomuto požadavku stojí ovšem na druhou stranu zájem na tom, aby rozhodnutí vydané orgánem státní správy bylo věcně správné a v souladu se zákonem. Tohoto cíle je ovšem zejména pro správce daně ne vždy jednoduché dosáhnout, ať už z důvodu komplikovanosti hmotného práva daňového nebo faktické nemožnosti hloubkové kontroly jednotlivých adresátů rozhodnutí v daňovém řízení. Neomezená změnitelnost pravomocného rozhodnutí ve prospěch jeho materiální správnosti by však narážela právě na princip právní jistoty. Zákonodárce tedy umožňuje prolomit právní moc rozhodnutí pouze v určitých situacích a pouze zákonem stanoveným způsobem. Vzhledem k tomu, že se zde ovšem střetávají dva výše zmíněné, přitom sobě navzájem rovné, postuláty, je třeba, aby zákonná úprava mezi nimi zachovala určitou rovnováhu neboli rozumnou míru mezi zásahem do právní jistoty adresátů rozhodnutí a veřejným zájmem na jeho správnosti. Tedy definovat v souladu s ústavněprávními pretenzemi limity zásahů do pravomocných rozhodnutí, a tím do sféry práv osob, vůči nimž směřuje výkon veřejné správy. V tomto příspěvku se autoři zamýšlejí nad fungováním jednoho ze zákonem aprobovaných nástrojů, jimiž je v rámci daňového řízení umožněno zasáhnout mimo jiné právě do již pravomocného rozhodnutí vydaného správcem daně, a jeho dopady na právní jistotu adresátů daňových rozhodnutí. Tímto institutem je nařízení přezkoumání rozhodnutí. Příspěvek je věnován především situaci, kdy byla daň pravomocným rozhodnutím dle zjištění správce daně stanovena nesprávně v nižší výši, tj. kdy by výsledek přezkumného řízení pro daňový subjekt znamenal zvýšení jeho již jednou pravomocně stanovené daně. 1.

Charakter přezkumného řízení

Přezkumné řízení je v rámci daňového řádu – na rozdíl od předcházející právní úpravy SpDP – koncipováno jako ryze dozorčí prostředek. Z právní doktríny vyplývá, že dozorčí prostředek slouží k nápravě nezákonných rozhodnutí instančně nadřízenými správními orgány a ve své podstatě se jedná o nástroj sebekontroly zákonnosti rozhodování veřejné správy. Právní úprava daňového řádu tedy v tomto duchu výrazně posílila zásadu oficiality na úkor zásady dispoziční. To se projevilo především odstraněním práva daňového subjektu podat žádost o zahájení přezkumného řízení za splnění stanovených podmínek, tj. daňový subjekt již není aktivně legitimován k podání návrhu, kterým by bylo přezkumné řízení zahájeno. Přezkumné řízení se tedy zahajuje pouze z úřední povinnosti. Návrh na zahájení řízení ze strany daňového subjektu představuje toliko podnět k přezkoumání rozhodnutí, který sám o sobě nemá sílu vyvolat zahájení tohoto řízení. Důsledkem je citelné oslabení pozice daňového subjektu a jeho možnosti domoci se svého práva, které je Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

omezeno uvážením správce daně. Daňový subjekt navíc nebude ani informován o tom, zda správce daně shledal jeho podnět důvodným, pokud o to výslovně nepožádá. Přezkumné řízení se tak odehrává plně v režii daňové správy. 2.

Podmínky pro zahájení přezkumného řízení

K nařízení přezkoumání rozhodnutí je kompetentní správce daně nejblíže nadřízený správci daně, který ve věci rozhodl v posledním stupni. Přezkoumání rozhodnutí lze přitom nařídit pouze tehdy, jestliže správce daně po předběžném posouzení věci dojde k závěru, že rozhodnutí bylo vydáno v rozporu s právním předpisem. Nutnou podmínkou zahájení řízení je tedy závěr o tom, že dotčené rozhodnutí podřízeného správce daně je v rozporu se zákonem. Zákon tedy de facto po nadřízeném správci daně požaduje, aby ještě před vlastním zahájením přezkumného řízení učinil závěr o tom, že předmětné rozhodnutí je nezákonné. Na rozdíl od obdobné úpravy ve SpŘ totiž v případě daňového řízení nestačí pouhé (důvodné) pochybnosti o souladu dotčeného rozhodnutí s právními předpisy. Srovnáme-li obě právní úpravy, je DŘ v možnosti nařídit přezkum rozhodnutí restriktivnější, neboť jej umožňuje pouze tehdy, je-li zde podložený závěr o nezákonnosti rozhodnutí. DŘ tedy nedovoluje provést přezkoumání rozhodnutí na podkladu pouhých pochybností, dohadů či domněnek o jeho nezákonnosti, ale již k okamžiku vydání rozhodnutí o nařízení přezkumného řízení vyžaduje ze strany nadřízeného správce daně prakticky jistotu o tom, že se jedná o nezákonné rozhodnutí. Jakkoliv totiž DŘ spojuje tento závěr s předběžným posouzením, což na první pohled evokuje jistou prozatímnost závěru nadřízeného správce daně, ze srovnání obou právních úprav, ale i z pojetí přezkumného řízení v DŘ jako celku vyplývá, že požadavky na důvod nařízení přezkumu jsou podstatně vyšší. Z textu zákona navíc vyplývá, že správce daně podá podnět jen tehdy, pokud zjistí, že zákonná podmínka k podání podnětu je dána, přičemž touto podmínkou se rozumí právě rozpor rozhodnutí s právním předpisem. Již v tomto prvotním aktu podání podnětu DŘ hovoří jednoznačně o rozporu rozhodnutí s právním předpisem, nikoliv o důvodných pochybnostech o tom, že rozhodnutí je v souladu s právními předpisy. Právě v tom je třeba spatřovat podstatně vyšší sílu požadavku na důvod pro podání podnětu, tak i nařízení přezkumného řízení. Předběžné posouzení nadřízeného správce daně je tak ve světle tohoto silného požadavku již při podání podnětu nutno chápat jen jako stvrzující stanovisko s jistotou rozporu s právním předpisem nebo naopak odmítnutí podnětu, nicméně o prozatímní povaze rozhodnutí nelze hovořit.

Právě výstup tohoto předběžného posouzení, tj. závěr o nezákonnosti určitého rozhodnutí, je totiž alfou a omegou následného přezkumného řízení. Tuto skutečnost podtrhuje fakt, že podřízený správce daně je podle ustanovení § 123 odst. 3 DŘ vázán nejen důvody, pro které byl přezkum nařízen, ale především právním názorem vyjádřeným v rozhodnutí o nařízení přezkoumání rozhodnutí. To neznamená nic jiného, než že správce daně, který vede samotné přezkumné řízení, není při rozhodování věci samé oprávněn uplatnit svůj vlastní názor na právní posouzení věci, tedy názor na to, který právní předpis má být aplikován, případně jak má tento předpis být vyložen, pokud by byl tento názor odlišný od toho, který stanovil správce daně v rozhodnutí o nařízení přezkumného řízení. To potvrzuje především judikatura, např. rozhodnutí Nejvyššího soudu ze dne 27. června 2000, spis. zn. 20 Cdo 1933/98: „Právní názor odvolacího soudu musí mít na nové rozhodnutí soudu prvního Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

stupně ve věci samé takový vliv, že soud prvního stupně nemůže uplatnit své názory při rozhodování věci samé, jinými slovy, mezi novým rozhodnutím soudu prvního stupně a závazným právním názorem odvolacího soudu, který dřívější rozhodnutí zrušil, musí být příčinná souvislost potud, že právě tento právní názor má za následek jiné rozhodnutí soudu prvního stupně.“ Ve stejném duchu pak hovoří i odborná literatura.1

Povinnost rozhodnout v přezkumném řízení v souladu s právním názorem vysloveným nadřízeným správcem daně v rozhodnutí o nařízení přezkoumání ovšem neplatí bezvýjimečně. Ve smyslu ustanovení § 123 odst. 5 DŘ totiž může podřízený správce daně přezkumné řízení zastavit, jestliže po jeho zahájení zjistí, že nebyly naplněny podmínky pro jeho zahájení. Podmínkou nařízení přezkumného řízení je přitom závěr nadřízeného správce daně o nezákonnosti dotčeného rozhodnutí. To znamená, že pro to, aby správce daně provádějící přezkumné řízení mohl toto řízení zastavit, musel by se odchýlit od právního názoru nadřízeného správce daně o tom, že přezkoumávané rozhodnutí je nezákonné. Musel by tedy přehodnotit důvody, které nadřízeného správce daně k závěru o nezákonnosti rozhodnutí vedly. Z judikatury přitom vyplývá, že vázanost právního názoru vyšší instance může být prolomena zcela výjimečně, a to v důsledku nových skutkových zjištění, popř. v důsledku změny právní úpravy.2 Jinými slovy, musel by se natolik změnit skutkový základ věci, že by byla vyloučena aplikace právního názoru nadřízeného správce daně na nová skutková zjištění a na nový skutkový závěr ve věci. 3 Při vlastním přezkumném řízení by se tedy musela vyskytnout taková skutková zjištění, která nebyla známa ani při vydání původního rozhodnutí ve věci, ani při vydání následného rozhodnutí o nařízení přezkumu (neboť toto rozhodnutí pochopitelně ze skutkových zjištění učiněných správcem daně vychází), která by potvrzovala správnost původního rozhodnutí. Neobjeví-li se však žádná nová skutková zjištění, nemá správce daně provádějící přezkumné řízení jinou možnost než přetlumočit do svého rozhodnutí názor nadřízeného správce daně, pro který byl přezkum nařízen. To jen dále zvýrazňuje důležitost předběžného posouzení a tlak na nadřízeného správce daně, aby jeho závěr o nezákonnosti rozhodnutí byl co nejúplnější.

Nelze tedy důvody nezákonnosti předmětného rozhodnutí nacházet či objasňovat teprve poté, co bylo přezkoumání rozhodnutí nařízeno. Nadřízený správce daně si musí již předem ujasnit důvody nezákonnosti rozhodnutí a tyto jasně deklarovat. Opačný přístup by nejen odporoval smyslu přezkumného řízení jakožto dozorčího prostředku, ale především by se jednalo o obcházení zákona, neboť přezkumné řízení by fakticky nahrazovalo vlastní nalézací řízení. Přezkumné řízení ze své podstaty nelze otvírat pouze za účelem ujasnění si, zda zde skutečně nějaká nezákonnost je, a už vůbec ne za účelem jejího nalezení, resp. ověření správnosti rozhodnutí nižší instance. V tomto je třeba vnímat rozdíl mezi úpravou ve SpŘ a DŘ. Na rozdíl od úpravy SpŘ jsou podmínky stanovené v DŘ striktnější a neumožňují provést přezkum, pokud není rozpor s právním předpisem jednoznačně zřetelný již při jeho zahájení.

1

Baxa, J.; Dráb, O.; Kaniová, L.; Lavický, P.; Schillerová, A.; Šimek, K.; Žišková, M.; Daňový řád. Komentář. I. díl. Praha: Wolters Kluwer ČR, a.s., 2011, s. 755 nebo Lichnovský, O., Ondrýsek, R. a kolektiv, Daňový řád. Komentář. 1. vydání, Praha: C.H.Beck, 2010, s. 239 2 Rozhodnutí Nejvyššího správního soudu ze dne 28. února 2007, spis. zn. 7 Afs 178/2005 3

Rozhodnutí Nejvyššího soudu ze dne 2. prosince 2004, spis. zn. 21 Cdo 1681/2004


3.

Předběžné posouzení

Má-li tedy nadřízený správce daně učinit závěr o nezákonnosti předmětného rozhodnutí, přičemž správce daně je v navazujícím řízení při své rozhodovací činnosti povinen tento právní závěr plně respektovat, je třeba trvat na tom, aby vydání rozhodnutí o nařízení přezkumu předcházelo opravdu důkladné seznámení se s předmětným rozhodnutím, podklady k němu a jejich právním hodnocením. Jen tak lze na podkladě předběžného posouzení kvalifikovaně učinit závěr o případné nezákonnosti a dát správci daně dostatečný podklad pro to, aby mohl v dalším řízení rozhodnout v souladu s vysloveným právním názorem. Je totiž evidentní, že závěr nadřízeného správce daně se bude odlišovat od názoru obsaženého v přezkoumávaném rozhodnutí. Rozhodnutí o nařízení přezkumu pak bude pro podřízeného správce daně fungovat jako jakýsi návod, jak danou věc vyhodnotit znovu. Pokud by rozhodnutí o nařízení přezkumu vycházelo z nedostatečných zjištění, koncepce celého přezkumného řízení dle DŘ by nefungovala. Zákon proto nepředpokládá, že by nadřízený správce daně rozhodl o nařízení přezkumu okamžitě po obdržení podnětu, ale vždy mu musí předcházet předběžně posouzení, zda rozhodnutí bylo či nebylo vydáno v rozporu s právním předpisem. Podstatu celého řízení o přezkumu je tedy dle našeho názoru třeba spatřovat paradoxně ve fázi, která mu předchází, tj. v předběžném posouzení. Tomuto úseku by měla být věnována ze strany nadřízeného správce daně velmi vysoká pozornost. Chystá-li se totiž zasáhnout do právní jistoty daňového subjektu (především pak v případě již pravomocného rozhodnutí) a zavázat správce daně k vydání rozhodnutí s předem daným závěrem, musí pro tento svůj zásah dostatečně přešetřit celou materii a mít k dispozici pádné, jasné a především obhajitelné argumenty, neboť ve smyslu ustanovení § 121 odst. 1 DŘ je nadřízený správce daně povinen předběžně posoudit danou věc takovým způsobem, aby jednoznačně stanovil, že rozhodnutí bylo vydáno v rozporu s právními předpisy. Za tímto účelem musí nadřízený správce daně prověřit podnět, a to i případně za použití příslušných ustanovení DŘ, které mu umožňují prověření skutečností uvedených v podnětu. Nadřízený správce daně tudíž není omezen toliko na tvrzení uvedená v podnětu, ale má povinnost činit veškeré úkony vedoucí k objektivnímu rozhodnutí v dané věci. K tomu mu slouží zejména instituty jako vyhledávací činnost a vysvětlení, které jsou upraveny v § 78 – 79 DŘ. Rovněž nic nebrání tomu, aby nadřízený správce daně vyzval daňový subjekt k podání vysvětlení. Konstatování nezákonnosti určitého rozhodnutí je přitom v daňové oblasti navýsost choulostivou otázkou. Nelze totiž odhlédnout od skutečnosti, že daňové zákony podléhají prakticky permanentním změnám, přičemž nezřídka jsou měněny tzv. na politickou objednávku, což se často odráží na jejich kvalitě. Nadto dochází přirozeně ke změnám výkladu i těch ustanovení, která jsou v zásadě stabilní, a to především vlivem judikatury, ale i vyvíjející se odborné praxe. Pro osoby zúčastněné na správě daní a koneckonců i pro samotné správce daně je pak obtížné tyto předpisy jednoznačně interpretovat, a tedy i určit, co je v souladu se zákonem a co naopak nikoliv. Odpověď na tuto otázku přichází většinou až od nejvyšších soudních instancí. V případě přezkumného řízení zasahujícího do již nabytých práv daňových subjektů je tedy třeba pečlivě zvážit, zda je tento zásah skutečně namístě, tj. zda se jedná o dostatečně zřetelnou nezákonnost příslušného rozhodnutí a především, zda se jednalo o nezákonnost i v době vydání přezkoumávaného rozhodnutí. Jinými slovy, přezkumnému řízení by neměla podléhat rozhodnutí, která jsou založena na tehdy zastávaném výkladu aplikovaného daňového předpisu. Mělo by tedy být vyloučeno


přezkoumávání daňových rozhodnutí pouze z toho důvodu, že došlo k judikatornímu odklonu.4 Důvodem přezkumu rozhodnutí by však neměla být ani žádná jiná vývojová změna právního názoru na určitou problematiku. Takovéto mantinely přezkumného řízení však současná právní úprava výslovně neobsahuje. Sdělení právního názoru, který nadřízený správce daně po provedení důkladného předběžného posouzení zaujal, a důvodů, pro které spatřuje přezkoumávané rozhodnutí nezákonným, je pak jednou z podstatných náležitostí rozhodnutí o nařízení přezkumu. S ohledem na obecné principy (zákaz libovůle, příkaz rozhodovat v obdobných věcech obdobně a ve stejných věcech stejně, princip rovnosti, zákaz diskriminace), musí být tedy závěr nadřízeného správce daně o nezákonnosti rozhodnutí řádně a přesvědčivě odůvodněn, přičemž důvody jeho rozhodnutí musí být pro adresáty rozhodnutí, tj. dotčený daňový subjekt a potažmo i správce daně, transparentní a jednoznačně seznatelné. Jinými slovy, nadřízený správce daně musí v rozhodnutí o nařízení přezkumu předestřít takovou znalost předmětného předcházejícího řízení a natolik pádné argumenty, aby toto jeho rozhodnutí bylo udržitelné. 4.

Povolení změny k horšímu?

Nepochybnou inspirací pro úpravu podoby přezkumného řízení v daňovém řádu byla pro zákonodárce jeho úprava ve správním řádu, který rovněž vychází z pojetí přezkumného řízení jakožto prostředku dozorčího, nikoli jako institutu mimořádného opravného prostředku.5 Při srovnání obou právních úprav ovšem nalezneme kromě již zmiňovaných podmínek pro zahájení přezkumného řízení další řadu odlišností. Za zásadní odlišnost lze považovat skutečnost, že vymezené typy rozhodnutí jsou z přezkumu v rámci správního řádu – s ohledem na mimořádně velký důraz na jimi vyvolanou právní jistotu – vyloučeny. Dalším významným rozdílem je alespoň částečné zakotvení zákazu reformationis in peius, neboli také zákaz změny k horšímu, v ustanovení § 94 odst. 4 SpŘ. Na rozdíl od DŘ promítá tedy správní řád do určité míry v právní úpravě přezkumného řízení postulát právní jistoty a staví ho nad princip věcné správnosti rozhodnutí. Princip zákazu reformationis in peius6 je principem uplatňovaným především v oblasti trestního práva procesního, ale najdeme ho i v zákoně o přestupcích7 a SpŘ8. V trestním řízení, jakož i v případě řízení o přestupcích tedy tato zásada zaručuje obviněnému určitou míru jistoty a důvěry ve vydané rozhodnutí státního orgánu. Existence tohoto principu v řízení znamená, že není dovoleno zhoršit postavení osoby, která podala opravný prostředek, nebo v jejíž prospěch byl opravný prostředek podán. Zhoršení je zakázáno jak v opravném řízení samotném, tak i v následujícím řízení, pokud se koná po zrušení napadeného rozhodnutí a vrácení věci k novému projednání orgánu nižšího stupně. Podmínkou uplatnění této zásady je fakt, že opravné řízení probíhá na podkladě opravného prostředku podaného výlučně ve prospěch osoby, o jejíž práva a povinnosti v řízení jde. Totéž platí v případě podání zároveň ve prospěch i v neprospěch. Pokud však dojde k situaci, že takový postup odůvodňují závažné či mimořádné důvody, lze zlepšit postavení osoby i z podnětu opravného prostředku podaného v její neprospěch.

4 Shodně Matyášová, L., Grossová, M. E.: Daňový řád s komentářem, s důvodovou zprávou a judikaturou ve znění technické novely zák. č. 30/2011 Sb., Praha: Leges, 2011, 431 s. 5 § 94 a násl. SpŘ 6 § 150, § 259 a § 273 zákona č. 141/1961 Sb. 7 § 82 zákona č. 200/1990 Sb. 8 § 90 odst. 3 zákona č. 500/2004 Sb.


Úprava přezkumného řízení v SpŘ uplatňuje užití principu zákazu změny k horšímu v kombinaci s požadavkem proporcionality. To znamená, že správní orgán nemůže přistoupit ke změně pravomocného rozhodnutí z moci úřední, dojde-li po zahájení přezkumného řízení k závěru, že rozhodnutí bylo sice vydáno v rozporu s právními předpisy, avšak újma, která by jeho zrušením nebo změnou vznikla některému z účastníků řízení, který nabyl svá práva v dobré víře, by byla ve zjevném nepoměru k újmě, která v důsledku porušení právního předpisu vznikla pravomocným rozhodnutím jinému účastníku řízení nebo veřejnému zájmu. SpŘ tedy uplatňuje v rámci přezkumného řízení podmínku proporcionality, přičemž jejím určitým korektivem je institut dobré víry.9 To znamená, že zásah do právní jistoty prostřednictvím institutu přezkumného řízení je v obecném správním řízení připuštěn pouze v případě, kdy újma dotčeného subjektu, která by vznikla změnou předmětného rozhodnutí, není ve zjevném nepoměru oproti újmě vzniklé veřejnému zájmu nezákonným rozhodnutím. Existuje-li zjevný nepoměr mezi těmito chráněnými hodnotami, není možné nezákonné rozhodnutí změnit, neboť převažuje ochrana práv nabytých v dobré víře na základě nezákonného rozhodnutí. SpŘ tedy chrání adresáty rozhodnutí státní správy, která byla vydána v rozporu s právními předpisy, pokud by zrušením nebo změnou tohoto rozhodnutí nastal zjevný nepoměr mezi právy nabytými v dobré víře a veřejným zájmem. S obdobným přístupem se v DŘ nesetkáme. V rámci daňového řízení je tedy jeho cíl deklarovaný v ustanovení § 1 odst. 2 DŘ, tj. správné zjištění a stanovení daně a zabezpečení jejich úhrady, po dobu běhu lhůty pro stanovení daně bez výjimky a zcela jednoznačně nadřazen požadavku právní jistoty adresátů rozhodnutí správce daně. V této souvislosti je zajímavá úvaha, jak by obdobná podmínka změny či zrušení rozhodnutí fungovala v podmínkách daňového řízení. Vzhledem k tomu, že předmětem daňového řízení jsou v drtivé většině případů vztahy majetkové povahy, lze vyjádřit případnou újmu jak na straně daňového subjektu, tak i na straně veřejného zájmu v penězích, tj. výší potenciálně doměřené (dlužné) daně. Zrušit či změnit rozhodnutí správce daně prostřednictvím přezkumného řízení by tak nebylo možné v případě, že by výše doměřené daně vyvolala na straně daňového subjektu zjevně větší majetkovou újmu, než způsobilo původní protiprávní rozhodnutí na straně státního rozpočtu. Vzhledem k majetkovým poměrům státu a jeho obrovským a všestranným možnostem získávání příjmů v běžných veřejnoprávních vztazích majetkové povahy lze v naprosté většině případů presumovat, že by toto srovnání dopadlo ve prospěch daňového subjektu. Lze si jen těžko představit, že by výše chybějící daně zasáhla veřejný rozpočet obdobně jako její doměření na straně daňového subjektu. 5.

Právní nejistota způsobená nedůvěrou v činnost úředníka

Další neméně výraznou odlišnost mezi oběma právními úpravami lze spatřovat v délce lhůt, během nichž lze napadnout rozhodnutí tímto dozorčím prostředkem. Dle ustanovení § 96 odst. 1 SpŘ lze usnesení o zahájení přezkumného řízení vydat nejdéle do 2 měsíců ode dne, kdy se příslušný správní orgán o důvodu zahájení přezkumného řízení dozvěděl, nejpozději však do 1 roku od právní moci rozhodnutí ve věci. Takto krátké lhůty, ve kterých je možné řízení zahájit, resp. rozhodnout, lze považovat za projev důrazu na právní jistotu. V daňovém řízení lze naopak přezkoumat rozhodnutí správce daně kdykoliv po dobu lhůty pro stanovení daně, která činí nejméně 3 roky, avšak může činit až 10 let! Jedná se přitom o poměrně významnou materiální změnu vůči již 9

§ 2 odst. 3 zákona č. 500/2004 Sb.: „Správní orgán šetří práva nabytá v dobré víře, jakož i oprávněné zájmy osob, jichž se činnost správního orgánu v jednotlivém případě dotýká (dále jen "dotčené osoby"), a může zasahovat do těchto práv jen za podmínek stanovených zákonem a v nezbytném rozsahu.“ Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563

neplatnému procesnímu předpisu (SpDP), dle kterého bylo možné přezkoumání zahájit nejpozději do dvou let následujících po roce, v němž nabylo přezkoumávané rozhodnutí právní moci. I tento aspekt právní úpravy daňového řádu vypovídá o tom, jak je právní jistota a ochrana nabytých práv v daňovém řízení obětována ve prospěch cíle správy daní, kterým je správné zjištění a stanovení daně. Nevyváženost současné české právní úpravy, která nezvykle silně upřednostňuje objektivní správnost rozhodnutí na úkor právní jistoty, lze demonstrovat i na komparaci se zahraniční právní úpravou blízkou českému právu, německým Abgabenordnung (AO). Německé správní právo vychází z principiální nezměnitelnosti pravomocných správních rozhodnutí a připouští prolomení právní moci ve prospěch materiální správnosti jen za určitých skutkových okolností. V případě daňových rozhodnutí přitom existuje speciální právní úprava, která umožňuje s ohledem na specifičnost daňových rozhodnutí a jejich vysokou náchylnost k chybám prolomit právní moc ve větším měřítku, než je tomu v jiných oblastech správního práva. Jedná se o institut „zrušení a změna daňových rozhodnutí“10, jehož výsledek věcně odpovídá českému přezkumnému řízení. Přestože tento institut je co do možností změny a zrušení pravomocného rozhodnutí v rámci německého správního práva benevolentnější než obecná úprava, je k možnosti prolomení právní moci stále ještě podstatně přísnější, než je tomu v případě našeho DŘ. Ke změně nebo zrušení daňového rozhodnutí tak může dojít pouze tehdy, pokud se týká spotřebních daní,11 a u ostatních druhů daní tehdy, pokud 1) s tím daňový subjekt souhlasí nebo je vyhověno jeho návrhu ve věci; 2) daňové rozhodnutí bylo vydáno věcně nepříslušným správcem daně; 3) rozhodnutí ve věci bylo dosaženo nekalým způsobem jako úmyslné uvedení v omyl, výhružka nebo úplatek a 4) zákon to na jiném místě výslovně připouští, např. se jedná o změnu či zrušení v důsledku dodatečného zjištění skutečností nebo důkazních prostředků12 nebo z důvodu vydání, změny či zrušení podkladového rozhodnutí, tj. z obdobných důvodů jako je tomu v případě obnovy řízení v DŘ anebo při trestném činu. Judikatura zde však výslovně vylučuje použití tohoto institutu v případě chybného hodnocení skutkového základu, právního omylu, nesprávného posouzení právní otázky, změny judikatury nebo interních předpisů daňové správy. Pro možnost změny či zrušení daňového rozhodnutí z důvodu jeho právních vad tedy platí pouze příklady uvedené pod body 1) – 3). Co se týče nápravy nesprávné aplikace zákona ze strany pracovníků daňové správy, je tedy německá úprava ve srovnání s českým DŘ výrazně méně velkorysá. Při zkoumání dopadů právní úpravy přezkumu v rámci daňového řízení do právní jistoty daňových subjektů je přitom třeba mít na paměti, že přezkoumávat lze nejen tzv. konkludentní rozhodnutí správce daně13, ale především rozhodnutí, která správce daně vydal na základě reálně provedeného dokazování s následným zhodnocením skutkového stavu. Stanovil-li správce daně daň svým rozhodnutím v nesprávné výši v důsledku chybné aplikace zákona, je třeba poukázat na to, že k této skutečnosti dojde zásadně nezávisle na vůli daňového subjektu, při neexistenci příčinné souvislosti mezi jeho úmyslným či nedbalostním jednáním a nesprávným stanovením daně. Nelze tedy nahlížet na možnost následného změnění daňové povinnosti v neprospěch daňového subjektu jako na spravedlivé počínání. Nelze přenášet odpovědnostní břemeno nesprávného rozhodnutí správce daně na daňový subjekt. Z druhého pohledu samozřejmě nelze 10

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, § 172 a násl. Abgabenordnung. Možnost změnit či zrušit rozhodnutí týkající se spotřebních daní bez omezení má svůj původ ve skutečnosti, že je dána velmi krátká lhůta pro stanovení daně v délce trvání jednoho roku. 12 § 173 Abgabenordnung. 13 Jedná se o situaci, kdy se vyměřovaná daň neodchyluje od daně tvrzené daňovým subjektem. Správce daně pak nemusí daňovému subjektu výsledek vyměření oznamovat platebním výměrem a rozhodnutí pouze založí do spisu. 11


žádat absolutní neomylnost správce daně, ale je nutno zachovávat míru požadovanou zásadou profesionality a odbornosti veřejné správy, judikovanou v souvislosti s problematikou opakované daňové kontroly v řadě rozhodnutí Nejvyššího správního soudu.14 Dle těchto rozhodnutí jsou orgány veřejné správy povinny vynaložit v uvedených řízeních patřičné úsilí, podložené odborností a profesionalitou za účelem zjištění všech pro rozhodnutí podstatných skutečností v zákonem požadovaném rozsahu. V případě, že tak neučiní a vyjdou takové skutečnosti v důsledku neodborného a neprofesionálního postupu orgánu vedoucího řízení teprve dodatečně najevo, nelze toto přičítat k tíži účastníka řízení, nýbrž pouze k tíži státu, jehož orgán řízení vedl. Jakkoliv tato rozhodnutí pojednávají o opakované daňové kontrole, lze z nich dovodit obecný závěr, že je-li možno opakovat kontrolu pouze za zpřísněných podmínek, nemělo by být přípustné napravovat neodborný postup (chyby správce daně) po skončení řízení cestou přezkumu. Navíc, při uvědomění si asymetrie vztahu mezi daňovým subjektem a správcem daně, který jako nositel a vykonavatel veřejné moci postupuje ve veřejném zájmu, je jednoznačně nutno klást důraz na to, aby správce daně dbal a zaručil ve svých rozhodnutích co nejvyšší míru správnosti. Jen tak lze spravedlivě požadovat víru v důvěryhodnost těchto správních aktů. Přestože bychom výslovné zakotvení uvedených aspektů v současné právní úpravě přezkumného řízení hledali marně, lze jejich působení v současné právní úpravě dovodit prostřednictvím zásady ochrany dobré víry, která je jednou z komponent principu právní jistoty a v rovině objektivní se ve smyslu nálezu Ústavního soudu ze dne 9. října 2003, sp. zn. IV. ÚS 150/01 projevuje právě jako princip presumpce správnosti aktu veřejné moci. Zásada ochrany dobré víry v daňovém řádu výslovně zakotvena není. Jak již bylo výše uvedeno, nalezneme ji však v SpŘ, a to konkrétně v ustanovení § 2 odst. 3. Ačkoliv daňový řád použití SpŘ při správě daní výslovně vylučuje15, neplatí tato výluka ve vztahu k základním zásadám činnosti správních orgánů uvedených v § 2 až 8 SpŘ. Ve smyslu ustanovení § 177 SpŘ se totiž základní zásady činnosti správních orgánů použijí při výkonu veřejné správy i v případech, kdy zvláštní zákon stanoví, že se správní řád nepoužije, ale sám úpravu odpovídající těmto zásadám neobsahuje. Právě zásada ochrany práv nabytých v dobré víře je onou zásadou, kterou SpŘ obsahuje nad rámec DŘ. Otázka, zda lze zásady uvedené pouze ve SpŘ v daňovém řízení použít či nikoliv, byla již řešena Nejvyšším správním soudem, který jednoznačně dospěl k závěru, že daňové řízení je jen jedním z druhů správního řízení, a musí se v něm tedy uplatňovat stejné principy, jaké jsou deklarovány v obecném předpise upravujícím správní řízení, tedy ve SpŘ, konkrétně v jeho části první, hlavě druhé.16 Byť tedy není zásada ochrany dobré víry v DŘ upravena, nic nebrání tomu, aby byla aplikována i v rámci daňového řízení jakožto obecná zásada platná pro celou oblast veřejné správy vyplývající z obecných principů právního státu. Přeneseno na rozebíranou problematiku změny pravomocného daňového rozhodnutí v rámci přezkumného řízení, nemělo by docházet k zásahům do práv daňových subjektů nabytých v dobré víře. Oním právem nabytým v dobré víře je v daňovém řízení právo zaplatit daň maximálně ve výši stanovené příslušným pravomocným rozhodnutím vydaným správcem daně. Pokud správce daně o tomto právu nesprávně rozhodne a následně se pokouší svůj chybný postup napravit zrušením nebo změnou rozhodnutí, mělo by i v daňovém řízení platit, že správní orgán nemůže přenášet důsledky vlastního pochybení na daňové subjekty, přestože by tyto subjekty získaly z porušení 14

Lze uvést rozhodnutí Nejvyššího správního soudu spis. zn. 2 Afs 31/2005, 7 Afs 67/2008, 2 Aps 2/2008 nebo 8 Afs 28/2005. § 262 DŘ 16 Rozhodnutí Nejvyššího správního soudu, sp. zn. 8 Afs 59/2005 publikované pod č. 1440/2008 Sb. NSS, dále potvrzeno v rozhodnutí Nejvyššího správního soudu, sp. zn. 2 Afs 32/2008. 15


práva výhodu. Citované ustanovení SpŘ totiž vyžaduje, aby do práv nabytých v dobré víře již nebylo zasahováno. To znamená, že daňový subjekt se ve smyslu této zásady může spolehnout na to, že daň konstituovaná aktem veřejné moci nebude dodatečně zvýšena na základě dozorčího prostředku. Pochopitelně je třeba v této souvislosti přihlédnout ke specifiku daňového řízení, kterým je tzv. konkludentní rozhodnutí (viz výše). Vzhledem k tomu, že tento typ rozhodnutí odráží v drtivé většině případů pouze daňové přiznání samotných daňových subjektů, tj. přebírá údaje jimi uvedené, aniž by byl blíže přezkoumán obsah daňových subjektem tvrzených údajů, ochrana dobré víry daňového subjektu může být v tomto případě oslabena. Vydá-li ovšem správce daně rozhodnutí na základě dokazování, tj. poté, co provede dle své vlastní úvahy hodnocení důkazů po skutkové a právní stránce (typicky se jedná o rozhodnutí o odvolání), je třeba na takové rozhodnutí aplikovat zásadu ochrany práv nabytých v dobré víře beze zbytku. Tento závěr lze podpořit již citovaným nálezem Ústavního soudu ze dne 9. října 2003, sp. zn. IV. ÚS 150/01, ve kterém se uvádí, že „podstatou uplatňování veřejné moci v demokratickém právním státě je kromě jiného také princip dobré víry jednotlivce ve správnost aktů veřejné moci a ochrana dobré víry v nabytá práva konstituovaná akty veřejné moci, ať už v individuálním případě plynou přímo z normativního správního aktu, nebo aktu aplikace práva“. 6.

Další úvahy de lege ferenda

Při bližší analýze řízení o přezkumu se dále nelze ubránit názoru o jisté nadbytečnosti řízení prováděného před správcem daně, který rozhodnutí ve věci vydal. Primárním důvodem je skutečnost, že zásadní, ne-li určující vliv na výsledek přezkumu má rozhodnutí o jeho nařízení. Správce daně se od jeho závěru může odchýlit prakticky pouze v případě nových skutkových zjištění, na která není právní názor nadřízeného správce daně aplikovatelný. V takovém případě přezkumné řízení zastaví. Pokud ovšem takové okolnosti nenastanou, spočívá veškerá činnost správce daně pouze v zopakování právního názoru nadřízené instance. Z hlediska daňového subjektu by bylo hospodárnější a jistě i efektivnější, kdyby se celé přezkumné řízení soustředilo přímo u nadřízeného správce daně. Samotné přezkumné řízení by mělo být prováděno teprve poté, co rozhodnutí o jeho nařízení nabude právní moci. S ohledem na intenzitu zásahu tohoto dozorčího prostředku do právní jistoty daňového subjektu by bylo korektní, aby bylo nejprve postaveno najisto, že pro nařízení přezkumu byly splněny zákonem stanovené podmínky. Rozhodnutí o nařízení přezkumu lze totiž napadnout opravným prostředkem. Postrádá logiku, aby probíhalo samotné přezkumné řízení, přestože doposud nebylo rozhodnuto o přípustnosti jeho nařízení. Je-li smyslem přezkumného řízení náprava nezákonného rozhodnutí správce daně, je třeba zabránit v kumulování dalších nezákonných a zatěžujících akcí státní správy vůči daňovému subjektu. Jinými slovy, podá-li daňový subjekt proti nařízení přezkumného řízení odvolání, mělo by být z důvodu eliminace případných chyb výslovně odloženo provádění přezkumného řízení do doby potvrzení zákonnosti tohoto zahajovacího rozhodnutí.


VI.

Navrhovaná změna daňového řádu

A.

Zákon č. 280/2009 Sb., daňový řád, se mění takto:

1.

V § 108 odst. 1 písm. c) se slova „a nařízení přezkoumání rozhodnutí“ zrušují.

2.

V § 117 odstavec 1 písm. c) se slovo „nebo“ zrušuje.

3.

V § 117 odstavec 1 písm. d) se na konci věty tečka nahrazuje čárkou, za kterou se doplňuje

slovo „nebo“ a dále se doplňuje písm. e), které zní: „e) rozhodnutí bylo zřejmě dosaženo nekalým způsobem jako úmyslné uvedení v omyl, výhružka nebo úplatek.“ 4.

V části druhé, hlavě VII se díl 4 zrušuje.

5.

Část druhá, hlava VII díl 5 zní: „Díl 5 Nové rozhodnutí § 124

(1) Domáhá-li se navrhovatel ve správním soudnictví zrušení rozhodnutí vydaného správcem daně, může jej správce daně uspokojit změnou nebo zrušením tohoto rozhodnutí vydaném v novém řízení. (2) Nové řízení směřující k uspokojení navrhovatele ve správním soudnictví provede správce daně, který ve věci rozhodl v posledním stupni. (3) K novým skutečnostem a návrhům na provedení nových důkazních prostředků, které navrhovatel ve své žalobě neuvedl, správce daně v rámci nového řízení směřujícího k uspokojení navrhovatele ve správním soudnictví nepřihlíží. (4) V rámci nového řízení směřujícího k uspokojení navrhovatele ve správním soudnictví nelze změnit rozhodnutí v neprospěch navrhovatele. (5) Proti rozhodnutí vydanému v rámci nového řízení směřujícího k uspokojení navrhovatele ve správním soudnictví nelze uplatnit opravné prostředky.“


B.

Úplné znění § 108 a 117 se zvýrazněnými změnami: § 108 Použití opravných a dozorčích prostředků

(1) Rozhodnutí vydané při správě daní lze přezkoumat na základě a) řádného opravného prostředku, kterým je odvolání nebo rozklad, b) mimořádného opravného prostředku, kterým je návrh na povolení obnovy řízení, nebo c) dozorčího prostředku, kterým je nařízení obnovy řízení a nařízení přezkoumání rozhodnutí. (2) Proti rozhodnutí, které vydal ústřední správní orgán nebo úřední osoba stojící v jeho čele, lze podat rozklad. O rozkladu rozhoduje úřední osoba stojící v čele ústředního správního orgánu na základě návrhu jí ustanovené komise. Na řízení o rozkladu se použijí obdobně ustanovení o odvolání, nevylučuje-li to povaha věci. (3) Rozhodla-li v řízení o opravném nebo dozorčím prostředku úřední osoba stojící v čele ústředního správního orgánu, nelze tato rozhodnutí s výjimkou uvedenou v § 119 odst. 2 a § 122 odst. 2 dále přezkoumávat opravnými a dozorčími prostředky podle tohoto zákona. § 117 (1) Řízení ukončené pravomocným rozhodnutím správce daně se obnoví na návrh příjemce rozhodnutí, nebo z moci úřední, jestliže a) vyšly najevo nové skutečnosti nebo důkazy, které nemohly být bez zavinění příjemce rozhodnutí nebo správce daně uplatněny v řízení již dříve a mohly mít podstatný vliv na výrok rozhodnutí, b) rozhodnutí bylo učiněno na základě padělaného nebo pozměněného dokladu anebo dokladu obsahujícího nepravdivé údaje, křivé výpovědi svědka nebo nepravdivého znaleckého posudku, c) rozhodnutí bylo dosaženo trestným činem, nebo d) rozhodnutí záviselo na posouzení předběžné otázky a příslušný orgán veřejné moci o ní dodatečně rozhodl jinak způsobem, který má vliv na toto rozhodnutí a jemu předcházející řízení, nebo e) rozhodnutí bylo zřejmě dosaženo nekalým způsobem jako úmyslné uvedení v omyl, výhružka nebo úplatek. (2) Nalézací řízení nelze obnovit z důvodů, za kterých lze podat dodatečné přiznání nebo dodatečné vyúčtování.


VII.

Důvodová zpráva k navrhované změně daňového řádu

Dle stávající právní úpravy je přezkumné řízení koncipováno jako ryze dozorčí prostředek, který slouží k nápravě nezákonných rozhodnutí instančně nadřízenými správními orgány. Přezkumné řízení se zahajuje pouze z úřední povinnosti, daňový subjekt nemá jakoukoliv možnost nakládat s tímto řízením nebo jeho předmětem, má pouze nárok na informaci o tom, zda správce daně shledal jeho podnět důvodným, pokud o to výslovně požádá. V rámci přezkumného řízení mohou být změněna veškerá již pravomocná rozhodnutí správce daně, jedná se tedy o citelný zásah do právní jistoty daňového subjektu. Úprava přezkumného řízení v daňovém právu je přitom podstatně širší, než je tomu v obecném správním řízení. Na rozdíl od správního řádu (SpŘ) umožňuje daňový řád nařídit přezkum vůči jakémukoliv daňovému rozhodnutí. Dalším významným rozdílem je alespoň částečné zakotvení zákazu reformationis in peius, neboli také zákaz změny k horšímu, v ustanovení § 94 odst. 4 SpŘ. To znamená, že správní orgán nemůže přistoupit ke změně pravomocného rozhodnutí z moci úřední, dojde-li po zahájení přezkumného řízení k závěru, že rozhodnutí bylo sice vydáno v rozporu s právními předpisy, avšak újma, která by jeho zrušením, nebo změnou vznikla některému z účastníků řízení, který nabyl svá práva v dobré víře, by byla ve zjevném nepoměru k újmě, která v důsledku porušení právního předpisu vznikla pravomocným rozhodnutím jinému účastníku řízení, nebo veřejnému zájmu. SpŘ tedy uplatňuje v rámci přezkumného řízení podmínku proporcionality, přičemž jejím určitým korektivem je institut dobré víry. Další neméně výraznou odlišnost mezi oběma právními úpravami lze spatřovat v délce lhůt, během nichž lze napadnout rozhodnutí tímto dozorčím prostředkem. Zatímco dle SpŘ lze usnesení o zahájení přezkumného řízení vydat nejdéle do 2 měsíců ode dne, kdy se příslušný správní orgán o důvodu zahájení přezkumného řízení dozvěděl, nejpozději však do 1 roku od právní moci rozhodnutí ve věci, v daňovém řízení lze přezkoumat rozhodnutí správce daně kdykoliv po dobu lhůty pro stanovení daně, která činí nejméně 3 roky, avšak může činit až 10 let. SpŘ tedy promítá v právní úpravě přezkumného řízení v daleko větší míře postulát právní jistoty a staví ho nad princip věcné správnosti rozhodnutí. Daňový subjekt by přitom měl mít možnost se spolehnout na to, že daň konstituovaná aktem veřejné moci nebude dodatečně změněna na základě dozorčího prostředku. Pochopitelně je třeba v této souvislosti přihlédnout ke specifiku daňového řízení, kterým je tzv. konkludentní rozhodnutí. Vzhledem k tomu, že tento typ rozhodnutí odráží v drtivé většině případů pouze daňové přiznání samotných daňových subjektů, tj. přebírá údaje jimi uvedené, aniž by byl blíže přezkoumán obsah daňových subjektem tvrzených údajů, ochrana dobré víry daňového subjektu může být v tomto případě oslabena. Vydá-li ovšem správce daně rozhodnutí na základě dokazování, tj. poté, co provede dle své vlastní úvahy hodnocení důkazů po skutkové a právní stránce (typicky se jedná o rozhodnutí o odvolání nebo o platební výměr vydaný na základě provedené daňové kontroly), je třeba na takové rozhodnutí aplikovat zásadu ochrany práv nabytých v dobré víře beze zbytku. Na základě inspirace německou právní úpravou se proto z důvodu posílení právní jistoty daňových poplatníků navrhuje zrušení tohoto dozorčího prostředku při současném rozšíření možnosti aplikace dozorčího prostředku, kterým je obnova řízení pro případy zjištění, že rozhodnutí ve věci bylo dosaženo nekalým způsobem jako úmyslné uvedení v omyl, výhružka nebo úplatek. V důsledku této změny dochází rovněž k úpravě souvisejících ustanovení.


Vypracovali: Ing. Tomáš Zatloukal, LL.M., daňový poradce, partner VORLÍČKOVÁ PARTNERS s.r.o. Mgr. Lenka Krupičková, LL.M., advokátka, daňová poradkyně Stav: leden 2013



Änderungsvorschläge NOZ / ZOK Abkürzungen: NOZ = Gesetz Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch ZOK = Gesetz Nr. 90/2012 Sb., über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Gesetz über Handelskörperschaften) ObčZ = Gesetz Nr. 40/1964 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung zum 31.12.2013 s.r.o. = Gesellschaft mit beschränkter Haftung a.s. = Aktiengesellschaft Nachfolgende Tabelle fasst die praktischen Probleme der Neufassung des Zivil- und Gesellschaftsrechts sowie einschlägigen Gesetzesbestimmungen und Lösungsvorschlägen (Änderung bzw. Streichung) zusammen: Gesetzliche Bestimmung § 164 Abs. 3 NOZ [Handlungen gegenüber Arbeitnehmern]

Problem Beschreibung

Lösungsvorschlag

Es ist nicht klar, welche Auswirkungen rechtliche Handlungen gegenüber Arbeitnehmern haben, die nicht das beauftragte Mitglied eines satzungsmäßigen (Statutar-) Organs (der Vorsitzende des satzungsmäßigen (Statutar-) Organs) bewirkt hat.

Die Bestimmung sollte gestrichen werden.

§ 441 Abs. 2 Satz 3 NOZ [Form einer Vollmacht]

Die Vollmacht muss in Form eines notariellen Protokolls erteilt werden, wenn eine Rechtshandlung in Form eines notariellen Protokolls aufgrund dieser Vollmacht vorgenommen werden soll.

§ 709 Abs. 3 NOZ [Anteil im gemeinschaftlichen Eigentum]

Die Bestimmung bringt Schwierigkeiten im Gesellschaftsrechts mit sich, insbesondere bei Entscheidungen des Alleingesellschafters, aber auch wenn eine Vereinbarung aller Gesellschafter getroffen wird, einschließlich der Gesellschaftsgründung; dies gilt umso mehr, wenn der (Allein)Gesellschafter den Sitz im Ausland hat. Dieselben Schwierigkeiten entstehen jedoch auch im allgemeinen Vertragsrecht, z.B. beim Abschluss von Pfandverträgen, wenn das Pfandrecht ins Pfandregister eingetragen wird; auch der Pfandvertrag ist daher in Form eines notariellen Protokolls anzufertigen. Es ist nicht klar, ob ein Ehegatte Gesellschafter einer Gesellschaft bzw. Mitglied einer Genossenschaft wird oder nicht (falls ja, wird

So ändern, dass wenn über eine Rechtshandlung ein notarielles Protokoll angefertigt wird, zu dieser Handlung die Vollmacht mit amtlich beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers ausreichend ist.

Ergänzen: „Wenn einer der Ehegatten während der Ehe ein Gesellschafter einer Gesellschaft oder ein Mitglied einer Genossenschaft wird, mit Ausnahme der


Gesetzliche Bestimmung

§ 747 NOZ [Verfügung über den Familienhaushalt]

§ 1335 Abs. 2 Satz 2 NOZ [Verpfändung einer Forderung]

§ 1885 Abs. 1 NOZ [Haftung des Zedenten]

§ 1893 NOZ [Erwerb des Vermögens]


Lösungsvorschlag

wahrscheinlich § 32 Abs. 4 ZOK über den gemeinschaftlichen Gesellschafter aufgrund des Miteigentums angewandt). Über ein Haus bzw. eine Wohnung, in dem/der sich ein Familienhaushalt der Ehegatten befindet, kann der Ehegatte, auch wenn er ausschließlicher Eigentümer der unbeweglichen Sache ist, nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen; dies alles unter einer Sanktion der relativen Ungültigkeit.

Wohnungsgenossenschaft, begründet der Erwerb des Anteils keine Beteiligung des anderen Ehegatten an dieser Gesellschaft oder Genossenschaft.“ Streichen bzw. so ändern, dass es sich nur auf die Fälle bezieht, in denen das Vorliegen des Familienhaushalts im Grundbuch eingetragen ist.

Die Bestimmung ist für Erwerber der unbeweglichen Sachen sehr problematisch, da sie in öffentlichen Quellen nicht prüfen können, ob sich in der beweglichen Sache ein Familienhaushalt befindet. Wird eine Forderung durch Eintragung im Pfandregister verpfändet, ist dies gegenüber dem Schuldner der Forderung wirksam, auch wenn er hierüber nicht erfährt. Die Bestimmung ist für alle Schuldner äußerst gefährlich. Sobald das Pfandrecht gegenüber ihnen wirksam wird, dürfen sie nicht mehr ihrem Gläubiger, sondern nur dem Pfandgläubiger leisten. Anderenfalls müssen sie dem Pfandgläubiger leisten, auch wenn sie bereits ihrem Gläubiger geleistet haben (letztendlich also nochmals, doppelt). Dies bedeutet konkret, dass sich jeder Schuldner, bevor er dem Gläubiger leistet, im Pfandregister überzeugen sollte, ob unterdessen die Forderung gegen ihn nicht verpfändet wurde. Dazu ist es jedoch erforderlich, sich an einen tschechischen Notar zu wenden, bei ihm einen Auszug aus dem Pfandregister zu beantragen und ihm eine Gebühr von mindestens 1.000 CZK zu bezahlen. Dies ist äußerst unpraktisch und insbesondere für ausländische Schuldner kaum zu erfüllen. Die meisten von ihnen haben übrigens von dieser Notwendigkeit keine Ahnung, es könnte daher auch zu ihrer ernsthaften Beschädigung kommen. Der Zedent bürgt für die Einbringlichkeit der abgetretenen Forderung. Das ist in der Praxis nur äußerst selten gewünscht, und die Bestimmung muss daher fast immer vertraglich ausgeschlossen werden. Der Erwerber des Vermögens oder eines Teiles davon wird Gesamtschuldner des Übertragenden.

Der Satz ist zu streichen. Auch ein durch Eintragung im Pfandregister errichtetes Pfandrecht auf Forderung muss gegenüber dem Schuldner erst wirksam werden, wenn es ihm der Pfandschuldner anzeigt oder der Pfandgläubiger nachweist.

Streichung bzw. Änderung im Sinne des § 527 Abs. 2 ObčZ.

Streichung (§ 1893 NOZ u. § 1894 NOZ).

Es handelt sich um ein enormes Risiko Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563



Lösungsvorschlag

für den Erwerber, das vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. § 1893 Abs. 3 NOZ). Der Erwerber kann sich die Informationen, ob es sich um einen Verkauf des gesamten Vermögens des Veräußerers handelt, aus öffentlichen Quellen nicht besorgen. Umso mehr, als nach der ständigen Literatur die Bestimmung auch an die Veräußerung fast gesamten Vermögens des Übertragenden, einschließlich z.B. einer einzigen Immobilie von seinem Eigentum, angewendet werden soll.

§ 1897 Abs. 2 NOZ [Abtretung von Verträgen] § 2134 NOZ [Eigentumsvorbehalt]

§ 2165 NOZ [Garantie beim Warenverkauf im Laden]

§ 2180 Abs. 1 NOZ [Unternehmenserwerb]

Die Worte „poměrně určenou část“ („anteilig bestimmter Teil“) sind zudem unklar. Ermöglichung der Abtretung von Verträgen an unbekannte Vertragsparteien. Weitere Möglichkeit der Anonymisierung. Der Eigentumsvorbehalt ist gegenüber dritten Personen nur dann wirksam, wenn er notariell beurkundet wurde oder mindestens im Rahmen eines Vertrages mit beglaubigten Unterschriften vereinbart wurde. Dies ist für die Praxis sehr kompliziert. Aus der Formulierung dieser Bestimmung (in Verbindung mit weiteren NOZ-Bestimmungen) ist nicht völlig klar, ob bei dem Warenverkauf im Laden die zweijährige Garantie (ebenso wie gemäß ObčZ) oder nur die zweijährige Notifizierungsfrist gilt. Die Unklarheit der Bestimmung bedeutet in der Praxis Auslegungsprobleme. Ist der Erwerber in einem öffentlichen Register eingetragen, erwirbt er das Eigentumsrecht an das Unternehmen als Ganzes mit der Offenlegung der Angabe, dass er den Beleg über den Unternehmenskauf in die Urkundensammlung nach dem Registergesetz hinterlegt hat.

Streichung § 1897 Abs. 2 NOZ.

Streichung.

Diese Bestimmung und die zusammenhängenden Bestimmungen so abändern, dass es klar ist, auf welches Modell der Gesetzgeber abzielt.

Streichen und damit die Translationswirkung des Vertrages erhalten, so wie es sich aus der bisherigen Regelung ergab.

Die Bestimmung bringt unüberwindbare praktische Schwierigkeiten mit sich, wenn die Übertragung des Unternehmens bzw. der Niederlassung aus buchhalterischen und steuerlichen Gründen zu einem genau festgesetzten Tag (z.B. Monatswende) erfolgen soll. Die Parteien sind nämlich nicht imstande zu beeinflussen (und oft nicht einmal festzustellen), zu welchem Zeitpunkt das Registergericht die betreffende Angabe offenlegt. Darauf, dass es zu Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563


§ 2221 Abs. 2 NOZ [Verpflichtungen des neuen Vermieters]

§ 2315 NOZ [Entschädigung Kundenstamm]

§ 2431 NOZ [Besorgung einer Angelegenheit als Unternehmer]

Problem Beschreibung einem genau festgesetzten Tag geschieht, besteht keine Rechtsprozedur und kein Anspruch. Für den Erwerber einer Sache sind die Bestimmungen des zwischen dem früheren Eigentümer der Sache und dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrages bezüglich der über das Gesetz hinausgehenden Verpflichtungen des Vermieters nur dann verbindlich, wenn ihm diese Bestimmungen bekannt waren. Für den Mieter ist dies äußerst problematisch. Eine Vereinbarung darüber, dass dem Mieter für die Übernahme des Kundestammes eine Entschädigung zustehen soll, wird in der Praxis nur äußerst selten gewünscht. Das Gesetz gibt hierbei dieses Recht an jedermann, und sogar in alte Verträge über die Vermietung gewerblicher Räume (§ 3074 Abs. 1 NOZ), in denen die Beteiligten dieser Bestimmung nicht gedenken, und daher diese auch nicht vertraglich ausschließen konnten. Dies verursacht erhebliche praktische Schwierigkeiten. Auch wird angenommen, dass die Sachverständigen die übernommenen Kundenstämme ertragsabhängig bewerten werden. Es ist jedoch nicht klar, für welchen Zeitraum. Besorgt jemand bestimmte Angelegenheiten als Unternehmer, ist er verpflichtet, wenn es mit der Besorgung dieser Angelegenheit beauftragt wurde, gegenüber der anderen Partei ohne einen unnötigen Verzug ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen, ob er die Besorgung dieser Angelegenheit übernimmt, oder nicht; sonst hat er den hiermit verursachten Schaden zu ersetzen.

Lösungsvorschlag

Streichung bzw. Änderung im Sinne des § 680 Abs. 2 ObčZ.

Streichung.

Streichen.

Die Bestimmung ist sehr problematisch, da sie vor allem die Rechts-, Steuer-, Buchführungs- und weitere Berater zwingt, auf jegliche nicht angeforderte Aufträge auf ihre Hilfe und Unterstützung unverzüglich zu reagieren. Dies erhöht unbegründet das Risiko der Ausübung ihres Berufs (im Falle der Steuerberatung z.B. in der Zeit der sowieso außerordentlichen Anspannung bei Abgabeterminen von Steuererklärungen) und kann auch missbraucht werden. § 7 Abs. 3 ZOK [zu veröffentlichende Informationen einer s.r.o.]

Es ist nicht klar, welche Informationen eine s.r.o. auf den Internetseiten, wenn sie sie eingerichtet hat, veröffentlichen muss.

Ersetzen: „Wenn eine s.r.o. Internetseiten eingerichtet hat, macht sie hierin die Angaben, die sie auf den Geschäftsunterlagen aufführt, und weitere Angaben, die von diesem Gesetz




§ 53 Abs. 3 ZOK [Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns]

Wenn durch eine Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Handelskörperschaft ein Nachteil entsteht, kann ihn die Handelskörperschaft gemäß dem Vertrag, den sie mit der verpflichteten Person abgeschlossen hat, auseinandersetzen. Für die Wirksamkeit des Vertrages wird die Zustimmung des obersten Organs der Handelskörperschaft benötigt, der mit mindestens einer zweidrittel-Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter angenommen worden ist. Es ist fraglich, ob unter einer Auseinandersetzung des Nachteils auch ein (teilweiser) Verzicht auf das Recht auf einen Ersatz des Nachteils verstanden wird. Es ist klarzustellen, dass eine andere Leistung im Sinne von § 61 Abs. 1 ZOK auch eine Leistung sein kann, die mit der Erfüllung einer Funktion zusammenhängt, die im Vertrag über die Ausübung der Funktion nicht angeführt wurde. Bei einer entgegengesetzten Auslegung ist nicht klar, wie eine Vergütung für die Ausübung einer Funktion für den Zeitraum bis zur Genehmigung des Vertrages über die Ausübung der Funktion durch die Gesellschafter-/ Hauptversammlung oder solche Leistungen behandelt werden sollen, die im Vertrag über die Ausübung der Funktion vergessen worden sind. Es ist klarzustellen, ob unter einer „Person in einer ähnlichen Stellung eines Mitglieds eines satzungsmäßigen (Statutar-) Organs“ auch ein Prokurist verstanden wird oder nicht. Es ist klarzustellen, dass die Bestimmungen über den Interessenkonflikt nicht auf Gesellschafter angewandt werden.

§ 61 Abs. 1 ZOK [Vertrag über die Ausübung der Funktion]

§ 69 Abs. 2 ZOK [Prokurist]

§ 70 ZOK [Interessenkonflikt]

§ 76 Abs. 3 ZOK [Erweiterung der Haftung bei Insolvenz einer Handelskörperschaft]

Die Bestimmung weist auf eine entsprechende Anwendung des § 68 ZOK für jede einflussreiche und herrschende Person hin.

Lösungsvorschlag bestimmt werden, zugänglich.“ Ausdrücklich festsetzen, dass die Gesellschaft in dem Vertrag auf ihr Recht auf die Bezahlung des Nachteils oder einen Teil dieses Rechts verzichten kann“.

Am Ende von § 61 Abs. 1 ZOK den Satz ergänzen: „Das Angeführte gilt ohne Rücksicht auf den rechtlichen Grund, auf dessen Grundlage die Leistung erbracht worden ist.“ In § 60 Buchst. a) ZOK die Worte „nebo mohou náležet“ (oder zustehen können) streichen. In § 61 Abs. 1 ZOK den Anfang des Satzes als „Sonstige Vergütungen bzw. Leistungen für die Ausübung der Funktion“ einleiten.

Ergänzen: „Eine solche Person ist kein Prokurist.“

Streichen: „§§ 54 bis 56“. In §§ 55 und 56 ausdrücklich betonen, dass die Bestimmungen die Pflichten lediglich an Mitglieder eines „gewählten“ Organs auferlegen (zur Auslegung dieses Begriffs siehe § 152 Abs. 2 NOZ). Den Hinweis streichen.

Solche Regel ist jedoch äußerst problematisch. Nach einer strikten Auslegung bedeutet es, dass die einflussreiche und herrschende Person verpflichtet sind laufend festzustellen, ob der beeinflussten bzw. beherrschten Person Insolvenz droht, und wenn ja, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns alles erforderliche und vermutbare zu ihrer Abwendung zu tun. Sonst haben sie Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563



Lösungsvorschlag

für alle ihre Schulden zu haften. Ein solcher Durchbruch in die Position und Pflichten eines Gesellschafters bzw. Aktionärs und in ihre sonst beschränkte bzw. ausgeschlossene Haftung für Schulden der s.r.o. bzw. a.s. verunsichert erheblich alle Investoren, vor allem die ausländischen, und hat in vergleichbaren Rechtsordnungen keine Analogie. § 406 Abs. 1 ZOK [Einladung zur Hauptversammlung einer a.s.]

§ 448 Abs. 2 ZOK [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder]

Die Einladung ist in jeder a.s. u.a. in Internetseiten der Gesellschaft zu veröffentlichen, und zwar mit allen Erfordernissen gemäß § 407 Abs. 1 ZOK (also z.B. einschließlich aller Beschlussentwürfe). Es geht hierbei um eine kogente Regelung, von der die Satzungen nicht abweichen dürfen. Die Bestimmung verursacht außerordentliche Schwierigkeiten in geschlossenen Gesellschaften mit einem eingeschränkten Aktionärenkreis (z.B. Familiengesellschaften u.a.), die über die Hauptversammlung auf andere Weise, z.B. per von der Gesellschaft gesendeten Brief, wirksam erfahren können, und keinen Grund sehen, warum sie die vertraulichen Informationen zu Abläufen in der Gesellschaft der breiten Öffentlichkeit (einschließlich z.B. ihrer Wettbewerber) in ihren Internetseiten zugänglich machen sollten. Das Gesetz legt in dieser Bestimmung kategorisch fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder (lediglich) von der Hauptversammlung gewählt und abberufen werden.

Festlegen, dass sich die Satzungen von dieser Methode der Einberufung der Hauptversammlung abweichen dürfen.

Die Bestimmung ausdrücklich so ergänzen, dass die Satzungen etwas anderes festlegen können.

Einige Fachleute und Richter leiten hiervon ab, dass die Satzungen nichts anderes festlegen dürfen, also auch nicht die Möglichkeit (freiwillig) lassen dürfen, dass ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder von Arbeitnehmern der Gesellschaft gewählt und abberufen wird. Hierbei hat eine Reihe von Gesellschaften (insbesondere jene mit deutscher Beteiligung) Interesse daran, den Arbeitnehmern den Einfluss auf die Zusammensetzung eines Teils des Aufsichtsrats zu belassen, so wie dies in anderen (insbesondere der deutschen) Regelungen üblich ist, und sehen diese Möglichkeit in den Satzungen auch weiterhin vor. Würde sich jedoch die vorgenannte Auffassung durchsetzen, würde dies eine Ungültigkeit dieser Klauseln Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer | Česko-německá obchodní a průmyslová komora | Václavské náměstí 40 | CZ-110 00 Praha 1 Tel.: +420 224 221 200 | Fax: +420 224 222 200 | E-mail: [email protected] | Internet: www.dtihk.cz IČO: 49708210 - obchodní komora, zapsána v obchodním rejstříku Městského soudu v Praze, Rg.A, vložka 8407 | USt.-IdNr. (DIČ): CZ699002563



Lösungsvorschlag

sowie der auf ihrer Grundlage von Arbeitnehmern durchgeführten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder bedeuten. Stand: März 2014


POSITIONSPAPIER DER DEUTSCH-TSCHECHISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER STÄRKUNG DER RECHTSSICHERHEIT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

Recommend Documents